{"id":11377,"date":"2022-07-01T14:57:05","date_gmt":"2022-07-01T12:57:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11377"},"modified":"2022-07-01T14:57:07","modified_gmt":"2022-07-01T12:57:07","slug":"die-nato-opfert-das-kurdische-volk-fuer-die-einheit-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11377","title":{"rendered":"Die NATO opfert das kurdische Volk f\u00fcr die Einheit gegen Russland"},"content":{"rendered":"

Liz Stair und Rojhat Altunta\u015f. <\/em>Finnland und Schweden werden der NATO beitreten. W\u00e4hrend sich die beiden Staaten dadurch mehr Sicherheit erhoffen, wird es vielen kurdischen Aktivist:innen in Europa und den V\u00f6lkern in Rojava das Leben kosten. Der Weg ist frei f\u00fcr eine t\u00fcrkische Offensive in Nordsyrien \u2013 mit R\u00fcckendeckung der NATO.<\/strong><\/p>\n

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid\u00a0bekommt Erdo\u011fan das<\/strong><\/a>, was er verlangte. Nach dem Treffen mit dem\u00a0NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpr\u00e4sidentin Magdalena Andersson und dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan am Dienstagabend in Madrid wurde ein\u00a0Memorandum<\/strong><\/a>\u00a0mit kurdischem Blut unterzeichnet. Es sieht die \u201evolle Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei in Sicherheitsfragen\u201c vor. Kurdische Organisationen wie die PKK sowie die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die in Nordsyrien operieren, m\u00fcssen demnach allesamt als \u201eTerrororganisationen\u201c eingestuft und ihre Aktivit\u00e4ten unterbunden werden. Schweden plant\u00a0die ersten Auslieferungen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ging es Erdo\u011fan darum, den Stopp der Waffenexporte in die T\u00fcrkei aufzuheben. Die NATO-Partner Deutschland und Schweden haben 2019 aus Protest gegen die t\u00fcrkische Offensive in Rojava, Nordsyrien, die Waffenlieferungen eingeschr\u00e4nkt. Nun verpflichten sich Finnland und Schweden, ihre Vorbehalte aufzugeben. Sie erkl\u00e4ren sich bereit, dem Krieg von Erdo\u011fan eine R\u00fcckendeckung in Form von Waffenlieferungen zu leisten. Daf\u00fcr beendete Erdo\u011fan die Blockade und erkl\u00e4rte, dass die T\u00fcrkei die NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden akzeptieren werde.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Presse schluckt unhinterfragt die Gr\u00fcnde des t\u00fcrkischen Staates f\u00fcr die Blockade. Das Narrativ \u00fcber \u201ewestliche Demokratie gegen russische Despotie\u201c ist enth\u00fcllt. Es geht um die chauvinistischen Interessen imperialistischer Einheiten, die ihre Allianzen an ihrer N\u00fctzlichkeit messen. Die imperialistischen Staaten innerhalb der NATO\u00a0bereiten sich auf Eskalationen gegen Russland vor<\/strong><\/a>. Deshalb r\u00fcsten die Regierungen massiv auf. Erdo\u011fans Bedingungen werden akzeptiert, schlie\u00dflich profitieren die NATO-Partner von der Zusammenarbeit \u2013 milit\u00e4risch wie \u00f6konomisch. Diese Win-Win-Situation zwischen NATO und Erdo\u011fan bedeutet auch eine Erh\u00f6hung der Eskalationsstufe gegen\u00fcber Russland, da Erdo\u011fan sich zuletzt als Vermittler im Ukrainekrieg inszenierte.<\/p>\n

Deutschlands Rolle<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen des NATO-Beitritts der T\u00fcrkei und Deutschland nach dem 2. Weltkrieg intensivierte sich die milit\u00e4rische Zusammenarbeit. Es waren deutsche Leopard II Panzer, die in Afrin, Nordsyrien, rollten. Es ist das kriegerische Know-How der Bundeswehr, das weitergegeben wird und die\u00a0Besatzung von Afrin<\/strong><\/a>\u00a0unterst\u00fctzt. Es ist der NATO-Partner Deutschland, der heute wie damals den Angriffskrieg auf Nordsyrien mittr\u00e4gt, um die wirtschaftliche Allianz aufrechtzuerhalten. Abgesehen von dem bedeutenden Absatzmarkt der deutschen R\u00fcstungsindustrie, ist die T\u00fcrkei ein wichtiger Absatzmarkt f\u00fcr deutsche Unternehmen.<\/p>\n

Schon in den vergangenen Offensiven der T\u00fcrkei in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zeigte sich die Mitschuld der BRD an den etlichen Toten und politischen Verfolgten der kurdischen Freiheitsbewegung. Immer noch\u00a0schiebt Deutschland regelm\u00e4\u00dfig kurdische Aktivist:innen in die T\u00fcrkei ab<\/strong><\/a>. Was ihnen droht sind Folter und der Tod.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit Rojava<\/strong><\/p>\n

Rojava (Westkurdistan) ist eine\u00a0multiethnische Region<\/strong><\/a>\u00a0in Nordsyrien, die auf der Selbstverwaltung basiert. Erdo\u011fan setzt alles daran, das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes zu unterdr\u00fccken und es politisch zu entrechten. Der Aufbau von lokalen Strukturen, die in Nordsyrien das Zusammenleben etlicher Ethnien, Kulturen und Religionen erm\u00f6glicht, widerstrebt dem Nationalismus des Erdo\u011fan-Bonapartismus<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei will weitere milit\u00e4rischen Operationen beziehungsweise Invasionen in Rojava organisieren<\/strong><\/a>. Daf\u00fcr gibt es auch eine Mehrheit unter den etablierten Parteien im t\u00fcrkischen Parlament, die auch die vorherigen Angriffe auf Rojava bewilligten. Erdo\u011fan liegt zwar aktuell bei Umfragen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen 2023 zur\u00fcck, aber mit dieser NATO- und Besatzungspolitik in Kurdistan versucht er, die nationale Einheit wiederherzustellen und Stimmen aus dem oppositionellen Lager zu gewinnen. Sein Expansionismus und die nationalistische Linie sollen die Bev\u00f6lkerung hinter sich und die AKP-MHP-Regierung vereinen.<\/p>\n

Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement kurdischer Aktivist:innen in Deutschland und weltweit. Wir fordern die Anerkennung von Rojava, die Streichung der PKK aus der Terrorliste, den Stopp aller Abschiebungen in die T\u00fcrkei und andere Krisengebiete.<\/p>\n

Wir stellen uns gegen\u00a0die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr<\/strong><\/a>, die die Ampel-Regierung vorantreibt. Auch die Aufstockung der NATO-Truppen wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Sie werden daf\u00fcr den Krieg in Kurdistan befeuern.<\/p>\n

Das Bed\u00fcrfnis einer gro\u00dfen Antikriegsbewegung w\u00e4chst. Aber die Mobilisierungen bleiben bisher schwach gegen\u00fcber den reaktion\u00e4ren Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine und der Aufr\u00fcstung. Die antimilitaristische Friedensbewegung resigniert und das ist ein alarmierendes Zeichen, Die Ampel-Regierung beh\u00e4lt ihren Kurs bei, sich die Ruhe zu erkaufen, wie in jedem Fall zu Lasten der Unterdr\u00fcckten geht \u2013 unter ihnen die Kurd:innen weltweit.<\/p>\n

Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Kurd:innen und allen unterdr\u00fcckten Nationen. Wir fordern den R\u00fcckzug aller kolonialen und imperialistischen Armeen aus Kurdistan.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 1. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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