{"id":11381,"date":"2022-07-04T11:13:34","date_gmt":"2022-07-04T09:13:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11381"},"modified":"2022-07-04T11:13:35","modified_gmt":"2022-07-04T09:13:35","slug":"nato-gipfel-imperialistische-demokratien-treiben-die-welt-in-neue-kriege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11381","title":{"rendered":"NATO-Gipfel: Imperialistische \u201eDemokratien\u201c treiben die Welt in neue Kriege"},"content":{"rendered":"

Santiago Lupe. <\/em>Das neue strategische Konzept, das auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedet wurde, stellt Russland und China als Feinde dar, konkretisiert Pl\u00e4ne f\u00fcr eine beispiellose Aufr\u00fcstung und Truppenstationierung und militarisiert den Kampf gegen die Migration.<\/strong><\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte, die sich als Verteidigerinnen des Friedens und der Demokratie inszenieren, haben am gestrigen Donnerstag einen Gipfel abgeschlossen, der die Welt in neue und schlimmere Kriege f\u00fchrt. Die spanische Zeitung El Pa\u00eds fasste das Treffen mit einer unverbl\u00fcmten Schlagzeile zusammen: \u201eDie NATO r\u00fcstet sich f\u00fcr eine Epoche der Konfrontation zwischen den M\u00e4chten\u201c.<\/p>\n

Das in Madrid verabschiedete neue strategische Konzept definiert Russland als Hauptbedrohung und stuft erstmals auch China aufgrund seines \u201eAufstiegs\u201c und seiner besonderen Beziehungen zu Russland als Herausforderung ein. China wird vorgeworfen, die Weltordnung untergraben und die Demokratien aush\u00f6hlen zu wollen.<\/p>\n

Der reaktion\u00e4re Charakter der Regime in Peking und Moskau und der Invasion Putins in der Ukraine ist nicht zu leugnen. Und dennoch f\u00e4llt die Demagogie des amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus unter ihrem eigenen Gewicht zusammen. Unter den milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Allianzen f\u00fcr diesen so genannten Krieg gegen autorit\u00e4re Regime hoffen die USA und die EU, unter anderem den m\u00f6rderischen Staat Israel, die Diktaturen am Arabischen Golf oder das Regime von Mohammed VI. in Marokko als Partner zu gewinnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hinterlassen die Verbrechen dieses B\u00fcndnisses und seiner Mitgliedstaaten eine Bilanz von Hunderttausenden Toten bei ihren imperialistischen Interventionen im ehemaligen Jugoslawien, in Libyen und Afghanistan, um nur einige zu nennen.<\/p>\n

Die Entscheidung, einen Block gegen Russland und China zu bilden, best\u00e4tigt den Trend zur Aufteilung der Welt in immer unvers\u00f6hnlichere Bl\u00f6cke. Einmal mehr sind die Impulse f\u00fcr weitere Handelskriege, regionale Auseinandersetzungen und sogar Kriege mit unvorhersehbaren Folgen in der Weltlage eingeschrieben. Die schlimmsten Bilder des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts tauchen am Horizont auf, nicht um die \u201eDemokratien\u201c zu verteidigen, sondern die Gewinne der jeweiligen multinationalen Unternehmen der einzelnen Staaten.<\/p>\n

Schnelle Eingreiftruppe: NATO stellt Gro\u00dfarmee auf<\/strong><\/p>\n

Die Definition von strategischen Feinden impliziert bereits einige unmittelbare Entscheidungen, die nur als echte Kriegstrommeln gelesen werden k\u00f6nnen. Die USA k\u00fcndigten eine Verst\u00e4rkung ihrer Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa an, wo sie bereits 100.000 Soldat:innen stationiert haben. Konkret geht es um zwei neue Zerst\u00f6rer-Kriegsschiffe zu den vier bereits am Marinest\u00fctzpunkt Rota stationierten, ein neues Hauptquartier in Polen, ein neues Unterst\u00fctzungsbataillon im selben Land, eine weitere Brigade mit 3.000 Soldat:innen in Rum\u00e4nien, zwei zus\u00e4tzliche F-35-Geschwader im Vereinigten K\u00f6nigreich und die Verst\u00e4rkung der Truppen in den baltischen Staaten, Deutschland und Italien. Deutschland wird au\u00dferdem eine zus\u00e4tzliche Brigade zu seiner Mission in Litauen entsenden.<\/p>\n

Diese Aufstockung der Truppen wird mit einer Verst\u00e4rkung der direkten Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Selenskyjs Regierung in der Ukraine einhergehen. Die Forderungen der \u201eLinken\u201c, die seit Monaten die NATO-Regierungen um \u201eWaffen f\u00fcr die Ukraine\u201c bittet, werden weiterhin befolgt. Bislang haben sie vor allem Material aus der ehemaligen UdSSR geliefert, aber dieses wird langsam knapp. Es ist beabsichtigt, schwere Waffen zu liefern, wie zum Beispiel die von Biden versprochenen modernen Flugabwehrsysteme.<\/p>\n

Dieser indirekte Eingriff in den aktuellen Krieg hat nichts mit der Verteidigung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t zu tun. Ziel der NATO ist es, dem Rivalen Russland eine Niederlage oder hohe Kosten zuzuf\u00fcgen und die Ukraine als einen Staat zu konsolidieren, die der EU und der NATO in allen Bereichen untergeordnet ist.<\/p>\n

Die Verst\u00e4rkung der Einhegung an der Ostfront wird auch von der skandinavischen Erweiterung abh\u00e4ngen. Nachdem Finnland und Schweden die Forderungen der T\u00fcrkei akzeptiert haben, jegliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr kurdische Aktivist:innen einzustellen, werden beide L\u00e4nder dem B\u00fcndnis beitreten, was die NATO-Grenze zu Russland um weitere 1.300 Kilometer verl\u00e4ngert. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Krieg in der Ukraine vertieft sich: die milit\u00e4rische Einkreisung Russlands durch die NATO. Davor warnen selbst Pers\u00f6nlichkeiten wie Henry Kissinger, den man kaum Antiimperialismus oder prorussische Positionen vorwerfen kann.<\/p>\n

Auf der anderen Seite schreitet auch die Einkreisung Chinas voran. Auf dem Gipfeltreffen nahmen Japan, Australien, S\u00fcdkorea und Neuseeland teil, wichtige Partner im pazifischen Raum f\u00fcr den Fahrplan der USA und der EU zur Eind\u00e4mmung und Abschreckung des \u201easiatischen Riesen\u201c. Spannungen im S\u00fcdchinesischen Meer oder um Taiwan k\u00f6nnen in diesem zunehmend angespannten Umfeld nur zunehmen.<\/p>\n

Alle Mitgliedstaaten haben sich gemeinsam verpflichtet, die Zahl der verf\u00fcgbaren schnellen Eingreiftruppen von 40.000 auf 300.000 zu erh\u00f6hen \u2013 was fast eine Verachtfachung bedeutet. Eine Mega-Armee, die bis 2024 \u00fcberall auf der Welt eingesetzt werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus wird die Verpflichtung best\u00e4tigt, die Milit\u00e4rausgaben der Mitgliedstaaten auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Deutschland, das an der Spitze dieses neuen Wettr\u00fcstens steht, hat die Aufr\u00fcstung bereits in Gang gesetzt. Andere Regierungen haben ihre Absicht angek\u00fcndigt, der Verpflichtung nachzukommen. Die spanische gab bereits bekannt, ihre derzeitigen Milit\u00e4rausgaben ab dem n\u00e4chsten Haushalt verdoppeln zu wollen.<\/p>\n

Militarisierung Nordafrikas<\/strong><\/p>\n

Die andere Neuigkeit des neuen strategischen Konzepts entspricht einer der Hauptforderungen des spanischen Imperialismus. Westasien, Nordafrika und die Sahelzone werden als Regionen mit \u201edestabilisierendem Potenzial\u201c eingestuft und damit als zu \u00fcberwachende Gebiete, in denen das B\u00fcndnis auf der Grundlage von Artikel 5 \u00fcber gegenseitige Verteidigung eventuelle Interventionen genehmigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zu den \u201eBedrohungen\u201c an der S\u00fcdflanke geh\u00f6ren die verst\u00e4rkte wirtschaftliche und milit\u00e4rische Pr\u00e4senz Russlands und Chinas in der Region, der dschihadistische Terrorismus und \u201ehybride Bedrohungen\u201c wie die Migrationsstr\u00f6me, die auf Wunsch der spanischen Regierung so genannt werden, um Migrant:innen zu d\u00e4monisieren. Die \u201eprogressive\u201c Regierung des spanischen Staates \u00fcbernimmt damit die Argumente und Agenda der extremen Rechten. Sie hat den Kampf gegen die \u201cillegale\u201d Einwanderung zu einer der neuen Priorit\u00e4ten der NATO gemacht.<\/p>\n

Zu dieser imperialistischen und rassistischen Grenzpolitik geh\u00f6ren neue Abkommen mit Vasallenstaaten wie dem marokkanischen und die Warnung an alle Staaten in der Region, dass eine laxe Haltung bei der Eind\u00e4mmung der Migrationsstr\u00f6me als Aggression aufgefasst werden kann und als solche milit\u00e4risch beantwortet werden muss. Das j\u00fcngste Verbrechen am Zaun von Melilla, bei dem mehr als 40 Migrant:innen ums Leben kamen, wird sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich wiederholen und ausweiten.<\/p>\n

Im Rahmen dieser Verst\u00e4rkung der S\u00fcdflanke wurde auch der Forderung der spanischen Regierung stattgegeben, dass die Verteidigung der territorialen Integrit\u00e4t der Mitgliedstaaten des B\u00fcndnisses auch deren derzeitige Grenzen umfasst, was die kolonialen Enklaven Ceuta und Melilla einschlie\u00dfen w\u00fcrde, die f\u00fcr die Rolle des spanischen Staates als Wachmann der S\u00fcdgrenze der EU von grundlegender Bedeutung sind.<\/p>\n

NATO-Staaten r\u00fcsten f\u00fcr Kriege im \u201edemokratischen\u201c Gewand\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das ist der Fahrplan und die Welt, die uns auf dem Gipfel des gr\u00f6\u00dften imperialistischen B\u00fcndnisses auf dem Planeten angeboten werden. Die verschiedenen Staaten, die als unmittelbare Vertreter der Interessen ihrer jeweiligen kapitalistischen Klassen auftreten, befinden sich erneut in einem erbitterten Wettbewerb um M\u00e4rkte, Ressourcen und Einflussbereiche. Im 21. Jahrhundert haben weder autorit\u00e4re Regime noch diejenigen, die ihre Politik der Auspl\u00fcnderung und Beherrschung in ein \u201edemokratisches\u201c Gewand kleiden, der Menschheit etwas anderes zu bieten als neue und schlimmere Krisen und neue und schlimmere Kriege.<\/p>\n

Dieser Horizont der Barbarei ist keine ungewisse Zukunft. Wir sehen es am Krieg in der Ukraine, wir sehen es an den f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate angek\u00fcndigten Hungersn\u00f6ten in Afrika, am gr\u00f6\u00dften Reallohnverlust in Europa seit 40 Jahren oder an den imperialistischen Massakern an den US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

Doch es ist auch keine ungewisse Zukunft, dass diese Leiden neue und tiefere Prozesse des Klassenkampfes ausl\u00f6sen werden. Wir sehen dies an der Rebellion in Sri Lanka oder der Streikwelle in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Die epochalen Merkmale des Kapitalismus werden Tag f\u00fcr Tag neu verwirklicht. Kriege und Krisen kann niemand leugnen. Aber auch die M\u00f6glichkeit neuer Revolutionen er\u00f6ffnet sich, die die Staaten und Regierungen der Kapitalist:innen st\u00fcrzen, die Enteigner:innen enteignen und den Weg f\u00fcr Regierungen der Arbeiter:innen und Massen zur Eroberung einer sozialistischen Gesellschaft frei machen. Eine Gesellschaft, in der die Ressourcen nicht mehr in den H\u00e4nden einer Minderheit liegen und deren Profit der Motor f\u00fcr alles ist, einschlie\u00dflich der Strategien, die uns in die Barbarei f\u00fchren, wie der, der auf diesem Gipfel in Madrid verabschiedet wurde. Eine Gesellschaft, die Strategien findet zur L\u00f6sung sozialer Bed\u00fcrfnisse und zur Schaffung der Grundlagen von Beziehungen zwischen den V\u00f6lkern auf der Grundlage der Zusammenarbeit und nicht des zerst\u00f6rerischen Wettbewerbs, der die Menschheit bedroht.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch auf\u00a0<\/em>izquierdadiario.es<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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