Sp\u00e4testens seit dem milit\u00e4rischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 gilt Russland, vertreten durch seine f\u00fchrenden Politiker, als der B\u00f6sewicht schlechthin. Neben dem allseits behauptetem Motiv, dass Putin & Co einfach gegen die \u00bbFreiheit\u00ab seien, gab und gibt es auch ein intensiveres R\u00e4tselraten \u00fcber die Ziele und Hintergr\u00fcnde der russischen Politik.<\/p>\n
Die in diesem Zusammenhang \u00f6ffentlich gepflegte Begriffsstutzigkeit hat ihren Grund nicht im fehlenden Material. Die Forderung nach einem Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO, die R\u00fcckabwicklung der gesamten NATO-Osterweiterung, die Unzufriedenheit mit dem westlichen Umgang mit der Entwicklung im Donbass und die Ablehnung eines gegen Russland gerichteten Staatsprogramms der Ukraine wurden in den letzten Monaten wiederholt \u00f6ffentlich von russischer Seite zu Protokoll gegeben. Die \u00bbBegriffsstutzigkeit\u00ab ist anders begr\u00fcndet. Russlands au\u00dfen- und sicherheitspolitische Interessen gelten hierzulande als unannehmbar, inakzeptabel und deswegen au\u00dferhalb des akzeptierten Spektrums an politischer Willensbildung. Und deswegen k\u00f6nnen diese westlichen Beobachter*innen an Putin nur Verr\u00fccktheit und Gr\u00f6\u00dfenwahn entdecken. Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung hierzulande dreht sich so auch weniger darum,\u00a0was<\/em>\u00a0die russische F\u00fchrung will, sondern warum sie mit ihrem Willen\u00a0falsch<\/em>\u00a0liegt.<\/p>\n Eine Variante davon findet sich im WDR-Podcast \u00bbAlles ist anders\u00ab.1<\/sup><\/a>\u00a0In seiner Folge vom 15. M\u00e4rz 2022 nimmt er sich die beiden TV-Ansprachen Putins zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk vom 21. Februar und zum Einmarsch in die Ukraine vom 24. Februar vor. Wie es sich geh\u00f6rt, wird Putins & Co. Beweisf\u00fchrung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Krieges f\u00fcr v\u00f6llig falsch gehalten. Dennoch wird versucht, die Argumente der russischen Propaganda zu widerlegen. Wie immer, wenn Nationalist*innen andere Nationalist*innen f\u00fcr ihren Nationalismus kritisieren, kommt nur eines dabei heraus: Nationalismus.<\/p>\n In vier Kapiteln erf\u00e4hrt das interessierte Publikum: 1. Putin behaupte, die Ukraine sei eine Erfindung des bolschewistischen Russlands und sei eigentlich kein richtiger Staat mit eigener Geschichte und Kultur. Falsch, die Lebendigkeit der ukrainischen Nation sei doch f\u00fcr alle offensichtlich. 2. Putin behaupte, im Donbass finde ein Genozid statt. Das sei frei erfunden, um die \u00f6ffentliche Meinung in Russland zu beeinflussen. 3. Putin behaupte, die Ukraine sei von Nazis regiert. Falsch, der ukrainische Pr\u00e4sident habe j\u00fcdische Wurzeln und das Asow-Regiment habe zwar Nazis in ihren Reihen, sei aber in die ukrainischen Streitkr\u00e4fte integriert, also der demokratischen F\u00fchrung unterstellt. 4. Putin behaupte, von der NATO bedroht und von den westlichen Regierungen, die einen Verzicht auf die NATO-Osterweiterungen versprochen hatten, betrogen worden zu sein. Dass es Aussagen von westlichen Politikern im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands Anfang der 90er gab, dass man kein Interesse an einer NATO-Osterweiterung h\u00e4tte, wird zugegeben, aber: Das sei erstens nicht vertraglich festgehalten worden und zweitens sei es doch Putin gewesen, der internationales Recht gebrochen habe, als er die Krim besetzt hat.<\/p>\n Eins ist doch bemerkenswert: Die materielle Seite des weltpolitischen Konflikts, messbar in aufgestellten Waffen, Truppen, Man\u00f6vern und Ausbildungsmissionen der NATO, wird zwar benannt, aber nicht weiter behandelt. Stattdessen wird die NATO-Osterweiterung, so wie die drei Punkte davor, als illegitimes Argument zur\u00fcckgewiesen und als blo\u00dfe Rechtfertigungsstrategie entlarvt, mit der Putin sein eigentliches Motiv \u00bbGro\u00dfmachtinteresse\u00ab kaschieren will. So kommt die geistige Auseinandersetzung mit den Motiven des Gegners da an, wo sie angefangen hat: Putin f\u00fchrt einen verbrecherischen Angriffskrieg, deswegen muss er bek\u00e4mpft und die Ukraine verteidigt werden. Jede weitere Besch\u00e4ftigung mit dem Krieg dreht sich dann allein um die Frage, wie \u00bbwir\u00ab die Ukraine in ihrer Verteidigung unserer Werte unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Statt sich in diesen nationalistischen Konsens einzureihen, m\u00f6chte dieser Artikel Aufschluss geben \u00fcber den Inhalt von Putins Motiven. Hierf\u00fcr verabschieden wir uns von der Frage, ob Putin Recht hat oder Recht haben darf. Stattdessen nehmen wir Putin beim Wort, schauen uns an, was er sagt und stellen fest, f\u00fcr welchen politischen Willen seine Aussagen stehen. Aufmerksame Leser*innen m\u00f6gen bemerken: Dabei kommt keine Rechtfertigung oder Verharmlosung Putins heraus. Vielmehr zeigen wir die Konsequenz einer folgenschweren Ideologie auf, mit der Staatsf\u00fchrer ihr nationales Menschenmaterial aufeinander loslassen und mit der sich letztere dies nicht nur gefallen lassen, sondern in vorauseilendem Gehorsam zu noch mehr Gewalt gegen den Feind aufrufen. Diese Ideologie ist auch hierzulande massenhaft anzutreffen, in gleicher Form, mit derselben Konsequenz, nur mit umgekehrtem Feindbild.<\/p>\n In den folgenden Abschnitten nehmen wir uns dieselben beiden Reden Putins vor, die auch im WDR-Podcast besprochen wurden. Anders als der WDR fangen wir aber mit der NATO an.<\/p>\n Die Zitate im Text sind deutschen \u00dcbersetzungen zu Putins Reden entnommen und k\u00f6nnen an entsprechender Stelle nachgelesen werden.2<\/sup><\/a><\/p>\n Das ukrainische Staatsprogramm vor dem russischen Einmarsch l\u00e4sst sich bezogen auf Russland so zusammenfassen: raus aus der politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland, Revision der Krim-Annexion, Verhindern einer Autonomie-Regelung im Donbass und der Anschluss an die NATO, um diese im Konflikt gegen Russland f\u00fcr sich in Stellung bringen zu k\u00f6nnen. Putin nimmt die Politik der Ukraine als feindlichen Staatswillen vor der eigenen Haust\u00fcr wahr, der mit dem Interesse Russlands unvereinbar ist und die eigene Existenz infrage stellt. Die existentielle Bedrohung ist dabei weit gefasst. Es geht nicht einfach darum, dass Russland von NATO-St\u00fctzpunkten in der Ukraine schneller auf eigenem Territorium von amerikanischen Raketen getroffen werden kann. Mit dem amerikanischen Versuch der Neutralisierung atomarer Zweitschlagf\u00e4higkeit geht es um den drohenden Verlust Russlands in ihrer Rolle als f\u00fchrende Ordnungsmacht in Osteuropa und im Kaukasus und in ihrer Stellung als Weltmacht, deren milit\u00e4risches Drohpotential dazu erm\u00e4chtigt, eigene Ordnungskriege zu f\u00fchren, ohne im Gegenzug einen amerikanischen Angriff bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n Dar\u00fcber, dass die Erweiterung der NATO kein nettes Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr ein paar wehrlose Staaten im Osten Europas ist, sondern im Wesentlichen auf die milit\u00e4rische Neutralisierung Russlands abzielt, sollte man sich auch keine Illusionen machen. Putins Feststellungen hierzu lie\u00dfen sich auch in westlichen Milit\u00e4rstrategien nachlesen, ebenso in den Worten politischer Strateg*innen und Milit\u00e4rexpert*innen.3<\/sup><\/a><\/p>\n In die Diskussion, wie akut die Bedrohung Russlands durch die NATO im Februar 2022 tats\u00e4chlich war und ob das die milit\u00e4rische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt, wollen wir uns nicht einmischen, dreht sie sich doch darum, was sich Staaten gegeneinander erlauben d\u00fcrfen und ab wann ein Staat einen hei\u00dfen Krieg vom Zaun brechen darf. Festzuhalten bleibt, die russische F\u00fchrung hat die oben beschriebene Bedrohung f\u00fcr ihr Land gesehen, die Risiken kalkuliert und ihre Armee losgeschickt. Daran k\u00f6nnen wir genau so wenig \u00e4ndern, wie wir ihre Zwecke oder die Zwecke irgendeiner anderen Kriegspartei teilen.<\/p>\n Es lohnt sich aber anzuschauen, wie ein Staatsmann wie Putin die festgestellte politische Lage f\u00fcr sich und sein Volk in die Unausweichlichkeit eines Krieges \u00fcbersetzt.<\/p>\n Ein wesentliches Argument, mit dem Putin sich ins Recht gegen die NATO-Osterweiterung setzt, sind entsprechende Zusagen, die Russland in den 1990er Jahren von Seiten der USA erhalten haben soll. Auf diese Weise macht er aus einem feindlichen Interesse, welches sich gewaltsam Recht verschafft, ein Unrecht gegen\u00fcber h\u00f6heren Werten.<\/p>\n \u00bbSie haben uns get\u00e4uscht, oder, um es einfach auszudr\u00fccken, sie haben mit uns gespielt. Sicher, man h\u00f6rt oft, dass Politik ein schmutziges Gesch\u00e4ft ist. Das kann sein, aber es sollte nicht so schmutzig sein, wie es jetzt ist, nicht in diesem Ausma\u00df. Diese Art von betr\u00fcgerischem Verhalten verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen die Grunds\u00e4tze der internationalen Beziehungen, sondern auch und vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerechtigkeit und Wahrheit? \u00dcberall nur L\u00fcgen und Heuchelei. [\u2026] [M]an [kann] mit gutem Grund und voller Zuversicht sagen, dass der gesamte so genannte westliche Block, der von den Vereinigten Staaten nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geformt wurde, in seiner Gesamtheit ein und dasselbe \u203aL\u00fcgenimperium\u2039 ist.\u00ab<\/em><\/p>\n Interessant an dieser Frage ist nicht, ob Russland eine solche Zusage bekommen hat oder nicht. Interessant ist vielmehr der Anspruch hinter dem Betrugsvorwurf. Es ist der Anspruch eines Staatsf\u00fchrers, des h\u00f6chsten Nationalisten eines Landes, der stellvertretend f\u00fcr sein Land als sein Recht behauptet, in der Welt beachtet zu werden und in der obersten Liga der Weltm\u00e4chte mitzuspielen. Mit der Behauptung, das Recht, Moral und Ethik auf seiner Seite zu haben, dementiert Putin den partikularen und polemischen (gegen andere Staaten gerichteten) Charakter seines vorgetragenen nationalen Interesses. Die russischen Interessen in der Welt erscheinen als Ausdruck einer h\u00f6heren Ordnung und erheben damit den Anspruch auf Allgemeing\u00fcltigkeit. Dieses Gebaren ist nicht ungew\u00f6hnlich, es geh\u00f6rt zur g\u00e4ngigen Rhetorik in einer internationalen Konkurrenz von Staaten, wo das Gegeneinander stets als ein Miteinander behauptet wird.<\/p>\n Wenn Putin einr\u00e4umt, dass \u00bbPolitik ein schmutziges Gesch\u00e4ft\u00ab sei, greift er diesen Idealismus auf, mimt den abgekl\u00e4rten Realisten, um dann richtig auszuholen und dem Westen jegliche moralische Integrit\u00e4t abzusprechen. Gegen\u00fcber L\u00fcgnern und Heuchlern und schlie\u00dflich einem einzigen \u00bbL\u00fcgenimperium\u00ab fehlt dann auch die Vertrauensbasis f\u00fcr den gew\u00f6hnlichen gesch\u00e4ftlichen und diplomatischen Austausch, hier helfen nur noch Abschreckung und Gewalt.<\/p>\n Hierzulande treffen Putins \u00c4u\u00dferungen auf Emp\u00f6rung und Entsetzen. An der Rhetorik Putins liegt das nicht. Denn dieselbe Rhetorik ist mit umgekehrten Vorzeichen allgegenw\u00e4rtig in Politik und \u00d6ffentlichkeit. Mutma\u00dfungen \u00fcber den \u00bbWahnsinnigen aus dem Kreml\u00ab stehen f\u00fcr dieselbe unvers\u00f6hnliche geistige Mobilmachung wie andersherum das \u00bbL\u00fcgenimperium\u00ab. Was den Rechtsstandpunkt betrifft, hat Deutschland in den letzten 30 Jahren mit voller \u00dcberzeugung, im Interesse des Guten unterwegs zu sein, die Ausweitung der EU und assoziierter Staaten in Osteuropa vorangetrieben \u2013 gegen Russland.4<\/sup><\/a>\u00a0So sind es am Ende wieder die sich ausschlie\u00dfenden Interessen, die moralisch unterf\u00fcttert auf beiden Seiten daf\u00fcr sorgen, sich selbst auf der richtigen Seite zu sehen und dem Gegen\u00fcber geistiges Versagen zu attestieren.<\/p>\n Den Vorwurf des L\u00fcgenimperiums bekommt Putin auch prompt zur\u00fcckgespielt. Wo es in Deutschland ausgemacht gilt, dass Putins Krieg falsch, Unrecht und deshalb auch nicht im Sinne der Bev\u00f6lkerung in Russland sei, folgt die Frage, warum diese nicht gegen ihn aufbegehrt. Repression und gelenkte Medien sind darauf schon die ganze Antwort, die sch\u00f6n an der Sache vorbeigeht. Beides ist in Russland verbreitet und hat zweifellos noch einmal ganz andere Dimensionen als in Deutschland. Aber auch die erstunkenste und erlogenste Kriegspropaganda braucht den fruchtbaren Boden, auf den sie f\u00e4llt. Den hat sie im ganz normalen Nationalismus, der in Russland wie in Deutschland daf\u00fcr sorgt, dass sich die Leute arm oder reich, gleich welcher Partei, in erster Linie ihrem Land verbunden f\u00fchlen. Nur deshalb f\u00fchlen sie sich mitgemeint, wenn Putin von einem belogenen Russland spricht. Nur deshalb leuchtet es ihnen ein, dass eine milit\u00e4rische Spezialoperation unausweichlich sei und dass Russland als Sieger vom Platz gehen m\u00fcsse. Aus demselben bl\u00f6den Nationalismus heraus und ganz ohne nachhelfende Polizeikn\u00fcppel l\u00e4sst sich die Bev\u00f6lkerung in Deutschland gerade die gr\u00f6\u00dften Preissteigerungen seit den 1970er Jahren gefallen und sieht sich in der Pflicht, wenn die Regierung auf Dauer mehr Armut verk\u00fcndet.<\/p>\n Der verdiente Respekt gegen\u00fcber Russland ist ein Aspekt, mit dem Putin sich f\u00fcr sein Land ins Recht setzt und sein Volk damit agitiert. Der andere Aspekt, der noch die letzte Zweifler*in hinter dem Ofen hervorholen soll, ist die Drangsalierung des Volks in der Ukraine.<\/p>\n \u00bbDie Ent-Russifizierung und Zwangsassimilierung gehen weiter. Die Werchowna Rada erl\u00e4sst unabl\u00e4ssig mehr und mehr diskriminierende Gesetze, und ein Gesetz \u00fcber die so genannten einheimischen V\u00f6lker ist bereits in Kraft. Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identit\u00e4t, ihre Sprache und ihre Kultur bewahren m\u00f6chten, haben die klare Botschaft erhalten, dass sie in der Ukraine fremd sind.<\/em><\/p>\n Nach den Gesetzen \u00fcber die Bildung und das Funktionieren der ukrainischen Sprache als Staatssprache ist das Russische aus den Schulen, aus allen \u00f6ffentlichen Bereichen bis hin zu gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ften verbannt. Das Gesetz \u00fcber die so genannte Lustration, die \u203aS\u00e4uberung\u2039 der Macht, erm\u00f6glichte es, unliebsame Beamte zu entlassen. [\u2026] Auch die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats wird in Kiew weiterhin massakriert.\u00ab<\/em><\/p>\n Dass die ukrainische Politik vor seinem befohlenen Einmarsch auch nach innen sehr offensiv antirussisch unterwegs war, ist kein Hirngespinst Putins. Das Sprachengesetz verpflichtet staatliche Stellen, wie eine Reihe von privaten Dienstleistunsgbetrieben, zuallererst ukrainisch zu sprechen, sofern eine B\u00fcrger*in nicht um eine andere Sprache bittet. Es verbietet alle ausschlie\u00dflich russischsprachige \u00fcberregionale Medien.5<\/sup><\/a>\u00a0Die orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats wurde nach der russischen Annexion der Krim praktisch als ausl\u00e4ndischer Agent behandelt.6<\/sup><\/a>\u00a0Die kommunistische Partei ist deswegen verboten worden, weil jeder (reale oder vermeintliche) positive Bezug auf die UdSSR als unvereinbar mit der ukrainischen Identit\u00e4t gilt.7<\/sup><\/a><\/p>\n Mit \u00bbinfamen L\u00fcgen\u00ab, wie von der deutschen Au\u00dfenministerin behauptet, sind Putins Einlassungen jedenfalls nicht abgetan. Putins Einlassungen sind eine interessierte Lesart eines ukrainischen Staatsprogramms, das sich konsequent gegen Russland definiert und sich dabei nicht nur \u00f6konomisch von Russland abwendet und milit\u00e4risch gegen Russland aufstellt, sondern auch das \u00f6ffentliche Leben im Inneren so gestalten will, dass alles, was auf eine Hinwendung Russland hindeuten k\u00f6nnte, daraus entfernt wird. Mit der ukrainischen Sprache, der Kirche und dem Antikommunismus soll die Bev\u00f6lkerung auf einen bestimmten Nationalismus verpflichtet werden, der zum politischen Kurs der Westbindung passt.<\/p>\n Bezogen auf Sprache und Kirchgang f\u00fchrt Putin denselben nationalistischen Gedanken mit umgekehrtem Vorzeichen aus. Sie werden als Kronzeugen f\u00fcr einen politischen Willen herangezogen, der sich seinem Wesen gem\u00e4\u00df immer noch zu Russland hingezogen f\u00fchle. Dass die russischen Truppen in weiten Teilen der Ostukraine im Nachhinein nicht mit offenen Armen in Empfang genommen wurden, wurde hierzulande als Triumph gefeiert. Dabei lag der Triumph nicht einfach darin, dass die Bev\u00f6lkerung keine Panzer vor der Haust\u00fcr haben, nicht erschossen werden und ihr Haus nicht zerbombt haben will. Der Triumph lag in der Unterstellung, dass \u00bbdas Volk\u00ab in der Ostukraine auch nichts anderes wolle \u2013 und in der Ukraine auch bekomme \u2013 als das, was das freiheitlich-demokratische Exportprogramm f\u00fcr sie in petto hat. Die eigene politische Parteilichkeit wird in die Menschennatur der Leute in der Ostukraine hinein projiziert, genauso wie in die Menschennatur der Afghan*innen und aller anderen V\u00f6lker, die man mit seinem Staatsmodell begl\u00fccken will.<\/p>\n \u00bbJetzt vergeht praktisch kein Tag mehr, an dem nicht St\u00e4dte und D\u00f6rfer im Donbass beschossen werden. […] Die T\u00f6tung von Zivilisten, die Blockade, die Misshandlung von Menschen, einschlie\u00dflich Kindern, Frauen und \u00e4lteren Menschen, geht unvermindert weiter. Ein Ende ist nicht in Sicht.\u00a0Und die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst ernannt haben, zieht es vor, das nicht zur Kenntnis zu nehmen, als g\u00e4be es diesen ganzen Horror, den Genozid, dem fast 4 Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht, und das nur, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterst\u00fctzten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich der gesteigerten staatlichen Bewegung hin zu einem h\u00f6hlenartigen und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten. Und sie k\u00e4mpfen f\u00fcr ihre elementaren Rechte: in ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen, ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.\u00ab<\/em><\/p>\n Im Donbass findet seit 2014 ein Krieg zwischen Russland nahe stehenden Separatisten und bewaffneten Einheiten auf Seiten der ukrainischen Zentralregierung statt. Dabei wird geschossen, dabei werden Zivilist*innen in Mitleidenschaft gezogen und dabei werden Zivilist*innen, denen Loyalit\u00e4t zum Gegner nachgesagt wird, von Soldaten drangsaliert. Dar\u00fcber sollte man sich nichts vormachen. Putins Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Zivilist*innen ist aber ein Instrumentelles. Ihre Sprache wird als Ausdruck eines politischen Willens, n\u00e4mlich dem der separatistischen F\u00fchrungen, genommen, insofern sind sie gut genug f\u00fcr Putins politische Einmischung im Donbass und insofern sind sie in erster Linie ein Berufungstitel f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einmarsch in die Ukraine. Daf\u00fcr wird mit dem Nazi- und Genozid-Vorwurf zun\u00e4chst rhetorisch schweres Gesch\u00fctz aufgefahren, drei Tage sp\u00e4ter schickt er seine Armee auf eine \u00bbSpezialoperation\u00ab.<\/p>\n \u00bbZiel dieser Operation ist es, die Menschen zu sch\u00fctzen, die seit nunmehr acht Jahren der Dem\u00fctigung und dem V\u00f6lkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen an der Zivilbev\u00f6lkerung, auch an B\u00fcrgern der Russischen F\u00f6deration, begangen haben.\u00ab<\/em><\/p>\n Die Aussagen zur Entrussifizierung und V\u00f6lkermord geben Auskunft dar\u00fcber, von welchen \u00bbNazis\u00ab Putin die Ukraine befreien will. Dies zur Kenntnis zu nehmen, bringt mehr, als \u00fcber den Einfluss des Asow-Regiments und des Rechten Sektors in der Ukraine zu schwadronieren. Mit einem Faktencheck, der Putin anhand ermittelter Zahlen \u00fcber ukrainische Faschist*innen nach hiesigem Verst\u00e4ndnis blamieren will, ist sein Standpunkt nicht widerlegt. Entscheidend ist vielmehr das: Putin erkennt in der Ukraine einen Standpunkt an der Macht, der Russland Schaden zuf\u00fcgen will und alles russische \u2013 Sprache, Kultur und schlie\u00dflich auch Menschen \u2013 im eigenen Herrschaftsgebiet tilgen will. Die Russlandfeindlichkeit und \u00fcberhaupt die Abwendung von Russland ist f\u00fcr Putin der Kern des Verbrechens und die Stellung gegen Moskau das Wesen des Nazismus. So gesehen erscheint die ukrainische Regierung als Nazi-Regime, unabh\u00e4ngig davon, ob nach westlicher Sicht Konservative, Liberale oder Rechtsradikale in der Regierung sitzen.<\/p>\n Die der ukrainischen Regierung angelastete Abwendung von Russland beinhaltet auch den Verrat an der gemeinsamen Geschichte. Um die Politisierung der Geschichte bzw. ihre nationalistische Inanspruchnahme geht es im n\u00e4chsten Abschnitt.<\/p>\n \u00bbSeit \u00e4ltesten Zeiten nennen sich die Bewohner der s\u00fcdwestlichen historischen Gebiete des alten Russlands Russen und orthodoxe Christen. So war es auch im 17. Jahrhundert, als ein Teil dieser Gebiete mit dem russischen Staat wiedervereinigt wurde, und auch danach war das so.\u00ab<\/em><\/p>\n In der Er\u00f6ffnung seiner Rede vom 21. Februar suggeriert Putin, dass die Ukraine historisch gesehen zu Russland geh\u00f6re und dass sich die Ukrainer*innen historisch gesehen als Russ*innen verstehen w\u00fcrden. In Deutschland gelten diese Ansichten als Ausdruck von Realit\u00e4tsferne und als ein treibendes Motiv f\u00fcr den befohlenen Angriff auf die Ukraine.<\/p>\n Dagegen wollen wir das Argument stark machen, dass sich der politische Standpunkt nicht aus der Geschichte ergibt, sondern dass es der politisch interessierte Standpunkt ist, der sich die Geschichte heranzieht und so zurechtlegt, dass am Ende das herauskommt, was herauskommen soll. So wird der politische Standpunkt als historische Notwendigkeit dargestellt. Diese Kunst der Verdrehung hat Putin nicht allein f\u00fcr sich gepachtet, sie ist ein Wesensmerkmal b\u00fcrgerlicher Geschichtsschreibung. Im Folgenden zeichnen wir nach, was Putin genau mit der Geschichte begr\u00fcnden will und wie historisches Denken generell funktioniert.<\/p>\n \u00bb[D]ie moderne Ukraine [wurde] vollst\u00e4ndig von Russland geschaffen, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. […] Nat\u00fcrlich hat niemand die Millionen von Menschen, die dort lebten, nach irgendetwas gefragt. […]<\/em><\/p>\n Im Hinblick auf das historische Schicksal Russlands und seiner V\u00f6lker waren die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur ein Fehler, sondern weitaus schlimmer als ein Fehler. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde das absolut offensichtlich.\u00ab<\/em><\/p>\n Putin unterstellt hier zweierlei: Erstens sei die Ukraine ein k\u00fcnstliches Gebilde, dessen Gr\u00fcndung ein Fehler der Bolschewiki war. Das bis 1917 existierende Zarenreich erscheint als Sinnbild eines heilen russischen Imperiums, in dem sich die V\u00f6lker und Nationen vereint finden unter einer guten Herrschaft. Die Bolschewiki h\u00e4tten mit einer k\u00fcnstlichen Aufteilung des Imperiums einen Separatismus angefeuert, der dem eigentlichen Willen der V\u00f6lker und insbesondere der Ukrainer*innen wesensfremd sei. Damit st\u00fctzt er sich auf den Wesenskern der politischen Ideologie des Nationalismus. Hierin wird ein gemeinsames Wesen einer Gruppe von Menschen behauptet, aus dem sich ein gemeinsamer Wille nach einer einigenden Herrschaft ergebe, und dieser Wille finde in einem Staatswesen seine Erf\u00fcllung. Diesen Gedanken teilt Putin mit der politischen F\u00fchrung und fast allen Menschen in der Ukraine und in den westlichen Staaten.<\/p>\n Die Uneinigkeit in Bezug auf die Ukraine besteht im Inhalt des unterstellten politischen Willens. In der heutigen Ukraine und im Westen gilt die Geschichte unter zaristischer und sowjetischer Herrschaft als Geschichte der nationalen Unterdr\u00fcckung und als Verhinderung der Orientierung nach Europa. F\u00fcr Putin gilt die Orientierung an Russland als der eigentliche Inhalt des ukrainischen Volkswillens. Dass die Ukraine offensichtlich einen anderen Kurs f\u00e4hrt, lastet er einer politischen F\u00fchrung an, welche das Land seit 1917 auf nationale Irrwege gef\u00fchrt habe.<\/p>\n Folgerichtig erscheint ihm die Politik der ukrainischen Regierungen nach 1991 als konsequente Abweichung von ihrem eigentlichen nationalen Auftrag.<\/p>\n \u00bbGleichzeitig [zu Verhandlungen mit dem Westen] haben die ukrainischen Regierungen von Anfang an […] damit begonnen, ihre Staatlichkeit auf der Leugnung all dessen aufzubauen, was uns verbindet, sie haben versucht, das Bewusstsein und das historische Ged\u00e4chtnis von Millionen von Menschen, ganzer Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen.\u00ab<\/em><\/p>\n Dementsprechend rechnet er seinem Volk vor, in welcher politischen und \u00f6konomischen Misere die Ukraine zu Beginn des Jahres 2022 stecke.<\/p>\n \u00bbIn der Ukraine gibt es immer noch keine dauerhafte Staatlichkeit und die politischen Wahlverfahren dienen nur als Deckmantel, als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen verschiedenen Oligarchenclans. […]<\/em><\/p>\n Die Ukraine befindet sich in einer akuten sozio\u00f6konomischen Krise. [\u2026] 2019 [waren] fast sechs Millionen Ukrainer, ich betone, etwa 15 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung, […] gezwungen, auf der Suche nach Arbeit ins Ausland zu gehen. In der Regel handelt es sich dabei um Gelegenheitsjobs. [\u2026] Seit 2014 haben sich die Wassertarife um fast ein Drittel erh\u00f6ht, die Strompreise um ein Mehrfaches und die Gaspreise um das Zehnfache. Viele Menschen haben einfach nicht das Geld, um die Nebenkosten zu bezahlen, sie m\u00fcssen buchst\u00e4blich \u00fcberleben.\u00ab<\/em><\/p>\n Auch hier kann man sagen: auf der Faktenebene trifft Putin was. Dieselbe Situation wird auch von westlicher Seite kritisch betrachtet und der Ukraine als mangelnde Reformbereitschaft, Demokratiedefizit und Justiz- und Korruptionsproblem unter die Nase gehalten.8<\/sup><\/a>\u00a0Was Putin hier bewegt, ist aber nicht die elende Lage der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine, sondern die Darstellung einer nationalen Schmach, die ein Ergebnis der Politik einer F\u00fchrung sei, die sich in ihrem Denken, F\u00fchlen und Handeln von ihrem angeblichen v\u00f6lkischen Wesen entfernt habe. Eine solche Elite, die sich von ihrem eigenen Wesen distanziert, habe das ukrainische Volk nicht verdient und eine nationale Befreiung mit russischer Hilfe sei doch ganz im Sinne der Ukrainer*innen.9<\/sup><\/a><\/p>\n Die russische Bev\u00f6lkerung, die Putin in seiner Rede anspricht, soll sich ungeachtet der Verarmung, die sie in den letzten 30 Jahren erfahren hat, auf der richtigen Seite f\u00fchlen \u2013 unter der richtigen Herrschaft.<\/p>\n Dieser Herrschaft soll die Bev\u00f6lkerung in Russland jetzt folgen, sich mit der ganzen westlichen Welt anlegen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Sanktionen mitmachen und nicht zuletzt das eigene Leben opfern. Dieses Programm soll die Bev\u00f6lkerung nicht einfach nur hinnehmen, sondern als ihre ureigenste Sache begreifen. Daf\u00fcr wird das ideologische Arsenal des Nationalismus in Stellung gebracht:<\/p>\n \u00bbDie Kultur und die Werte, die Erfahrungen und die Traditionen unserer Vorfahren bildeten stets eine starke Grundlage f\u00fcr das Wohlergehen und die Existenz ganzer Staaten und Nationen, f\u00fcr ihren Erfolg und ihre Lebensf\u00e4higkeit. […]<\/em><\/p>\n Wir alle wissen, dass wir nur dann wirklich stark sind, wenn wir Recht und Wahrheit auf unserer Seite haben. Wenn dies der Fall ist, kann man wohl kaum bestreiten, dass unsere St\u00e4rke und unsere Kampfbereitschaft das Fundament f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t sind und die notwendige Grundlage f\u00fcr den Aufbau einer verl\u00e4sslichen Zukunft f\u00fcr Ihre Heimat, Ihre Familie und Ihr Vaterland bilden. [\u2026]<\/em><\/p>\n Letzten Endes liegt die Zukunft Russlands in den H\u00e4nden seines multiethnischen Volkes, wie es in unserer Geschichte immer der Fall gewesen ist. Das bedeutet, dass die Entscheidungen, die ich getroffen habe, umgesetzt werden, dass wir die gesteckten Ziele erreichen und die Sicherheit unseres Mutterlandes zuverl\u00e4ssig gew\u00e4hrleisten werden.\u00ab<\/em><\/p>\n Der angebliche \u00bbVolkswille\u00ab ist bei Putin (genau wie bei anderen Herrschern unter anderem des Westens) als eigentlicher Auftraggeber des politischen Programms unterstellt. Andererseits macht sich die F\u00fchrung nicht von den Interessen in der Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngig in dem, was sie vorhat und durchzieht. Nichts liegt ferner, als dass Putin die Bev\u00f6lkerung fragt, bevor er seine Truppen in die Ukraine schickt. Was das Volk \u2013 hier gemeint als die Betroffenen der Entscheidungen ihrer politischen F\u00fchrung \u2013 tats\u00e4chlich zu melden hat, gibt Putin auch ganz offen zu: umsetzen, was er entschieden hat. In der Rhetorik, dass Putin in seinen Entscheidungen dem Volkswillen zum Durchbruch verhelfen w\u00fcrde, steckt gleichzeitig der Auftrag an das Volk, die Entscheidungen der F\u00fchrung nicht passiv zu ertragen, sondern als ihre eigene Sache begreifen und aktiv dabei zu sein im Krieg gegen die Ukraine und den Rest der Welt.<\/p>\n Einen guten Grund f\u00fcr dieses Opfer soll wieder die Geschichte abgeben:<\/p>\n \u00bbDie Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Opfer, die unser Volk bringen musste, um den Nationalsozialismus zu besiegen, sind heilig.\u00ab<\/em><\/p>\n Die Toten der Kriege als Kronzeugen f\u00fcr das eigene politische Programm in Stellung zu bringen, ist eine beliebte Gemeinheit von Staatsf\u00fchrern in Ost und West. Man denke nur an den damaligen Au\u00dfenminister Joschka Fischer, der 1999 Auschwitz als Argument daf\u00fcr nahm, um Bomben auf Belgrad zu schmei\u00dfen. Mit \u00fcber 20 Millionen sowjetischen Kriegstoten (Putin) oder 6 Millionen ermordeten J\u00fcdinnen und Juden bekommt das Argument mit der Geschichte den Status der Unwiderlegbarkeit. Die Toten vergangener Kriege und staatlich orchestrierte Vernichtungsprogramme sind dann das Argument daf\u00fcr, dass heute Leute get\u00f6tet und die Opfer an der Heimatfront erbracht werden. Dass diese Rhetorik nicht als gemeiner Zynismus entlarvt, sondern in Volk und demokratischer \u00d6ffentlichkeit weiter die Runde macht, liegt am geteilten Nationalismus von Oben und Unten.<\/p>\n 4.1 Wie Geschichte zum Argument gemacht wird<\/p>\n B\u00fcrgerliche Geschichtsschreibung ist die Legitimation des Bestehenden aus dem Vergangenen. Geschehnisse in der Vergangenheit werden so zusammengef\u00fcgt und mit Sinn versehen, dass sie zu einer Vorstufe dessen werden, was aktuell Staatsr\u00e4son oder staatliche Interessenlage ist. Wenn Putin in die Geschichte abgleitet, um zu schildern, warum die heutige Ukraine eine konsequente Abkehr von der \u00bbwahren\u00ab Ukraine als Teil des Russischen Imperiums sei, ist das von der Sache her genauso absurd wie die Titulierung Karls des Gro\u00dfen als ersten Europ\u00e4er. Putin der Realit\u00e4tsferne zu bezichtigen, ist dabei genauso falsch, wie der Versuch, ihn mit der wahren Geschichte oder einer anderen historischen Lesart zu widerlegen. \u00dcberhaupt, was Putins Geschichtsbild hierzulande so verkehrt erscheinen l\u00e4sst, hat weniger mit seinem unzureichenden geschichtswissenschaftlichen Handwerkszeug zu tun, als vielmehr damit, dass es sehr konsequent auf einen politischen Standpunkt herauskommt, der eben nicht Europa, sondern Russland hei\u00dft \u2013 und dass beides zusammen mit Blick auf die Ukraine gerade unvereinbar ist.<\/p>\n Anhand seiner Reden haben wir in den letzten vier Abschnitten aufgezeigt, welche Rationalit\u00e4t Putins faktischer Kriegserkl\u00e4rung gegen die Ukraine und die westliche Welt innewohnt. Gemessen an seinen nationalen Ambitionen, milit\u00e4risch Weltmacht zu bleiben und politisch die Stellung in Osteuropa zu halten, sah er nicht unbegr\u00fcndet Gefahr im Verzug. Diese politische Lage hat er sich und seinem Volk in einen gesch\u00e4digten Rechtsanspruch \u00fcbersetzt, dem Gegner einen nationalen Verrat, die Zerst\u00f6rung der nationalen Identit\u00e4t und V\u00f6lkermord vorgeworfen und ihn aus dieser Perspektive in eine Reihe mit Hitler & Co gestellt. Weil sich der ukrainische Nationalismus zum St\u00f6rfaktor f\u00fcr Russlands nationale Interessen entwickelt hat, zitiert er die Geschichte in einer Weise, dass die Existenzberechtigung der Ukraine mit einem gro\u00dfen Fragezeichen versehen wird.<\/p>\n Wenn wir darauf hingewiesen haben, dass der Westen und insbesondere die deutsche \u00d6ffentlichkeit von der Sache her nicht anders tickt, dabei aber mit einem diametral entgegengesetzten politischen Willen unterwegs ist, dann ist das nicht als Verharmlosung oder Rechtfertigung Putins zu verstehen. Was uns wichtig war, ist die Logik des nationalistischen Fehlers aufzuzeigen \u2013 eine Logik, die sich aktuell in der Brutalit\u00e4t eines Krieges Bahn bricht und das Volk daf\u00fcr in die Pflicht nimmt. Die Menschen in Russland bekommen gute Gr\u00fcnde aufgetischt, warum sie k\u00fcrzer treten und die Soldaten sich in der Ukraine abknallen lassen sollen; die Menschen in der Ukraine, warum sie sich f\u00fcr ihr Staatsprogramm bis zur letzten Patrone aufzuopfern haben; und die Menschen in Deutschland, warum Preissteigerungen, Aufr\u00fcstung und die Eskalation des Krieges durch Waffenlieferungen unausweichlich seien. Den Schaden hat in jedem Fall die Bev\u00f6lkerung, die von ihrer F\u00fchrung praktisch und ideologisch in die Pflicht genommen wird. Als w\u00e4ren die Dinge von der Sache her nicht schlimm genug, l\u00e4sst sich die \u00d6ffentlichkeit in Deutschland die ideologische Indienstnahme nicht nur gefallen, sie treibt sie aktiv voran mit immerw\u00e4hrenden Forderungen nach noch mehr Embargo gegen Russland, nach noch weniger R\u00fccksicht gegen den materiellen Schaden, den die Bev\u00f6lkerung zu erwarten hat und nach noch mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Sich das bewusst zu machen, Putin mal nicht als irren Feind der Weltgemeinschaft zu nehmen, sondern an seinem Beispiel zu studieren, wie Nationalismus funktioniert und welchen Schaden er anrichtet, ist ein erster Schritt, diesem System zumindest innerlich eine Absage zu erteilen.<\/p>\n 1<\/a>\u00a0\u00bbPutins Kriegserkl\u00e4rung \u2013 wie rechtfertigt er den Angriff?\u00ab.\u00a0 https:\/\/www.ardaudiothek.de\/episode\/alles-ist-anders-krieg-in-europa\/putins-kriegserklaerung-wie-rechtfertigt-er-den-angriff-06\/ard\/10361459\/<\/a>. Zugriff am 07.06.2022.<\/p>\n 2<\/a>\u00a0Anerkennung des Donbass: Pr\u00e4sident Putins komplette Rede an die Nation vom 21.02.2022.\u00a0 https:\/\/linkezeitung.de\/2022\/02\/22\/anerkennung-des-donbass-praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut\/<\/a>\u00a0[abgerufen am 27.02.2022]. Putins Erkl\u00e4rung zum \u00bbL\u00fcgenimperium\u00ab vom 24.2.22 auf deutsch: Ukraine Angriff und Anerkennung von Donbass.\u00a0 https:\/\/positionpolitique.ch\/vladimir-putins-grosse-rede-als-deutsche-audiodatei-oder-deutsche-abschrift\/<\/a>\u00a0[abgerufen am 27.02.2022].<\/p>\n 3\u00a0<\/a>Was in diesem Textabschnitt nur kurz zusammengefasst ist, l\u00e4sst sich andernorts vertiefen. Die machtpolitische Zuspitzung der unvereinbaren Interessen Russlands und der USA mit der NATO ist im Gegenstandpunkt 1\/22 sehr treffend analysiert:\u00a0 https:\/\/de.gegenstandpunkt.com\/artikel\/ukraine-russland-nato<\/a>. Amerikanische Strategien zur weltpolitischen Entmachtung ihres russischen Rivalen wurden im Gegenstandpunkt 3\/19 zusammengetragen und auf den Punkt gebracht:\u00a0 https:\/\/de.gegenstandpunkt.com\/artikel\/usa-treiben-entmachtung-ihres-russischen-rivalen-voran<\/a>.<\/p>\n 4<\/a>\u00a0Die Ergebnisse der deutsch-europ\u00e4ischen Menschheitsmission lie\u00dfen sich vor dem Krieg auch in der Ukraine sehen: Verlust der industriellen Basis, massenhafte Verarmung, kaputtes Gesundheitssystem… Einiges dazu findet sich in den Ukraine-Analysen der Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung.\u00a0 https:\/\/www.bpb.de\/themen\/europa\/ukraine\/<\/a>. Da lohnt es nicht zu spekulieren, unter welcher Herrschaft die Ukrainer*innen schlechter dran seien als unter der anderen.<\/p>\n 5<\/a>\u00a0Vgl. FAZ vom 19.01.2022, \u00bbDas Russische abw\u00fcrgen\u00ab.\u00a0 https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html<\/a>. Zugriff am 07.06.2022.<\/p>\n 6<\/a>\u00a0Vgl. Deutschlandfunk vom 02.06.2017. \u00bbUkraine will gegen Russisch-Orthodoxe Kirche vorgehen\u00ab.\u00a0 https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gespaltene-orthodoxie-ukraine-will-gegen-russisch-orthodoxe-100.html<\/a>. Zugriff am 07.06.2022. Vatikan-News vom 24.12.2018. \u00bbUkraine: Pr\u00e4sident unterzeichnet Gesetz f\u00fcr religi\u00f6se Organisationen\u00ab.\u00a0 https:\/\/www.vaticannews.va\/de\/welt\/news\/2018-12\/ukraine-neues-gesetz-kirche.html<\/a>. Zugriff am 09.06.2022.<\/p>\n 7<\/a>\u00a0Vgl. hierzu den RLS-Artikel zur ukrainischen Parlamentswahl 2019, \u00bbElitenaustausch in der Ukraine\u00ab.\u00a0 https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/40812\/elitenaustausch-in-der-ukraine<\/a>. Zugriff am 07.06.2022.<\/p>\n 8\u00a0<\/a>Eine Abrechnung aus EU-Sicht findet sich im Artikel in der SZ vom 23.09.2021, \u00bbHaus ohne Fundament\u00ab.\u00a0 https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ukraine-korruption-rechnungshof-1.5419576<\/a>. Letzter Zugriff am 07.06.2022.<\/p>\n\n
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