{"id":11387,"date":"2022-07-04T11:56:27","date_gmt":"2022-07-04T09:56:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11387"},"modified":"2022-07-04T11:56:28","modified_gmt":"2022-07-04T09:56:28","slug":"vereint-gegen-putin-fuer-das-klima-und-die-deutsche-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11387","title":{"rendered":"Vereint gegen Putin f\u00fcr das Klima und die deutsche Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

Suitbert Cechura.<\/em> Das Wundermittel heisst Energiesparen \u2013 ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegens\u00e4tze mehr kennen will.<\/strong><\/p>\n

Mit einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (\u00d6ffentliche Erkl\u00e4rung der Verb\u00e4nde zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anl\u00e4sslich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverb\u00e4nde und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese Aktion fallen jedoch \u2013 gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen \u2013 etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise.<\/p>\n

\u201eEnergiesparen f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit und Klimaschutz\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eMit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die hohe Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland in den Fokus ger\u00fcckt. Ersatz f\u00fcr notwendige Rohstoffe zu beschaffen, die unser Land politisch und energiepolitisch Schritt f\u00fcr Schritt unabh\u00e4ngiger von russischen Energietr\u00e4gern machen, war in den vergangenen Monaten vordringliche Aufgabe und hat weiterhin Priorit\u00e4t. Klar ist: Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabh\u00e4ngiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Deshalb arbeiten wir in Deutschland gemeinsam daran, den Ausbau erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Wir wollen zugleich Energie einsparen und effizienter nutzen. Dabei liegt noch ein herausforderndes St\u00fcck des Weges vor uns.\u201c (Erkl\u00e4rung)<\/p>\n

Wenn die Autoren der Erkl\u00e4rung die Energieabh\u00e4ngigkeit beschw\u00f6ren, dann wissen sie, dass die Adressaten dieser Erkl\u00e4rung, die verehrten B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, gleich ihre Abh\u00e4ngigkeit von den Energiekonzernen vor Augen haben. Otto Normalverbraucher ist allerdings in ganz anderer Art und Weise von der Lieferung der ben\u00f6tigten Energie abh\u00e4ngig als es die meisten Parteien sind, die diese Erkl\u00e4rung abgegeben haben. W\u00e4hrend die Politik in der Abh\u00e4ngigkeit von Energielieferungen gleich eine Einschr\u00e4nkung ihrer Handlungsfreiheit sieht, weil der Handel mit Energieleistungen auch R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Lieferlandes bedeutet, ist der besagte Stoff f\u00fcr die Wirtschaft ein Gesch\u00e4ftsmittel.<\/p>\n

Und zwar ist er ein ganz spezielles Mittel, das die Voraussetzung f\u00fcr so gut wie jede Produktion im Lande bildet und an dem in erster Linie der Preis interessiert. Ein hoher Preis ist hier jedoch kein Hindernis, wenn er auf die Kundschaft abgew\u00e4lzt werden kann. F\u00fcr die Endverbraucher gibt es diese M\u00f6glichkeit nicht; ihre Abh\u00e4ngigkeit von Energielieferungen f\u00fcr Licht und Heizung ist gerade die Basis des Gesch\u00e4fts der verschiedenen Energiefirmen, die diese Abh\u00e4ngigkeit leidlich auszunutzen wissen, wie die Preise f\u00fcr die betreffenden Produkte gerade zeigen.<\/p>\n

Wenn aus der Abh\u00e4ngigkeit sofort eine politische Aufgabe deduziert wird, so betrifft diese den einfachen B\u00fcrger nicht, schliesslich ist er kein Akteur in dem ganzen Geschehen, sondern immer nur mit den negativen Folgen der einschl\u00e4gigen Entscheidungen konfrontiert \u2013 n\u00e4mlich in Form hoher Preise, die seinen Geldbeutel strapazieren.<\/p>\n

Dabei wirft die Zielsetzung der Aktion ebenso Fragen auf. Ist doch die Herbeif\u00fchrung einer Unabh\u00e4ngigkeit von russischer Energielieferung durch erneuerbare Energien ein anderes Ziel als die Verhinderung der Erderw\u00e4rmung. Dass die beiden Zielsetzungen \u2013 anders als die Autoren der Erkl\u00e4rung weismachen wollen \u2013 nicht einfach zusammengehen, wird gerade an den praktizierten Massnahmen deutlich. Um unabh\u00e4ngiger von russischen Energielieferungen zu werden, ist ja der verst\u00e4rkte Einsatz heimischer Braunkohle wieder ein akzeptiertes Mittel, obwohl er alles andere als einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das f\u00e4llt ja auch zunehmend den\u00a0Teilen des \u00d6koprotests<\/a>\u00a0auf, die auf die Gr\u00fcnen im Amt grosse Hoffnungen gesetzt hatten.<\/p>\n

Wichtig ist nat\u00fcrlich, dass sich die Effizienz der unterschiedlichen Energien auf recht unterschiedliche Weise bestimmen l\u00e4sst. Es macht eben einen Unterschied, ob die Angelegenheit physikalisch betrachtet wird \u2013 sprich der sachliche Aufwand an Energie f\u00fcr die Herstellung bestimmter Produkte ins Auge gefasst wird \u2013 oder ob die Betrachtung \u00f6konomischer Natur ist, die Kostenkalkulation also den Massstab bildet. Dann kann auch viel billige Energie durchaus lohnend sein.<\/p>\n

So ist denn auch das Motto der Kampagne des gr\u00fcnen Wirtschaftsministers mit den Sorgenfalten auf der Stirn ziemlich verlogen: \u201eDas Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz startet im Juni eine Energiespar-Kampagne, die unter dem Motto \u201a80 Millionen gemeinsam f\u00fcr den Energiewechsel\u2018 steht \u2013 sie l\u00e4dt ein, aktiv mitzuarbeiten und kreativ zu sein: Denn jede eingesparte Kilowattstunde Energie leistet einen Beitrag f\u00fcr unsere Unabh\u00e4ngigkeit, senkt den Kostendruck und hilft unsere Klimaziele zu erreichen.\u201c (Erkl\u00e4rung)<\/p>\n

Die Gemeinsamkeit, die der Wirtschaftsminister mit seiner Kampagne beschw\u00f6rt, ist eine von oben verordnete. Was da als Einladung daherkommt, stellt sich f\u00fcr die meisten Menschen als reine Notwendigkeit dar. Schliesslich m\u00fcssen sie sich einschr\u00e4nken, weil die Kosten f\u00fcr Energie, ob an der Tankstelle oder f\u00fcr Heizung und Strom, steigen. Auch wenn sie noch so kreativ sich einen Pullover \u00fcberziehen oder vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, bleiben sie doch abh\u00e4ngig von den Energiekonzernen und deren Preisgestaltung, zu der die Politik mit ihren Steuersenkungen f\u00fcr die Energiekonzerne diesen alle Freiheiten einger\u00e4umt hat. Auch wird der Kostendruck nicht weniger, wenn man sich einschr\u00e4nkt, hilft die Einschr\u00e4nkung doch gerade, mit dem Kostendruck umzugehen, und schafft diesen nicht aus der Welt.<\/p>\n

Damit die B\u00fcrger dennoch mitmachen und ihren Einschr\u00e4nkungen die richtige Deutung abgewinnen, melden sich die Unterst\u00fctzer der Kampagne einzeln zu Wort.<\/p>\n

Alle f\u00fcr den Erfolg der Nation<\/strong><\/p>\n

Als erste d\u00fcrfen die Vertreter von St\u00e4dten und Kommunen ihren Senf zur Aktion des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klima beitragen: \u201eWir als kommunale Akteure unterst\u00fctzen die Energiespar-Kampagne. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz. St\u00e4dten, Landkreisen und Gemeinden kommt eine Schl\u00fcsselrolle zu. Sie sind Vorbild und beraten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft\u2026 Die grossen Potenziale, etwa bei \u00fcber 180.000 kommunalen Geb\u00e4uden, \u00fcber 2 Millionen kommunalen Wohnungen, bei Strassenbeleuchtungen oder auch im Verkehr m\u00fcssen gehoben werden.\u201c (Deutscher St\u00e4dtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher St\u00e4dte- und Gemeindebund) Zwar ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion des Bundesministeriums in erster Linie auf das kurzfristige Einsparen von Energie zielt, um unabh\u00e4ngiger von Gas- und \u00d6llieferungen aus Russland zu werden, dennoch wollen die kommunalen Akteure ihren Beitrag als einen zum Klimaschutz verstanden wissen. Wenn sie auf die M\u00f6glichkeiten zum Klimaschutz durch die Sanierung der oft verkommenen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude und Wohnungen verweisen, haben sie keine Angst, sich zu blamieren \u2013 schliesslich w\u00fcrde die betreffende Sanierung Jahre dauern und einen Energieeinspareffekt erst in fernerer Zukunft bewirken. Hauptsache, man hat seinen guten nationalen Willen gezeigt.<\/p>\n

Was faktisch bleibt, ist die Beratung der B\u00fcrger. Denen beim Umgang mit der teurer werdenden Energie und mit einem schrumpfenden Geldbeutel ermunternd zur Seite zu stehen, das sehen die kommunalen Vertreter offenbar als ihre vordringlichste Aufgabe und als ihren positiven Beitrag f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft in St\u00e4dten und Gemeinden an.<\/p>\n

Direkt angesprochen f\u00fchlen sich auch die Handwerker \u2013 und das mit Recht: \u201eWir als Handwerker sind Umsetzer und zugleich Betroffene beim Einsparen von Energie. Wir bauen und installieren das, was in privaten Haushalten und im gewerblichen Bereich eine effiziente Energienutzung m\u00f6glich macht\u2026 es liegt auch im ureigenen Interesse von Handwerksbetrieben, selbst m\u00f6glichst energieeffizient zu arbeiten\u201c. (Zentralverband des Deutschen Handwerks \u2013 ZDH) Die Kampagne des Bundeswirtschaftsministers stellt geradezu eine kostenlose Werbung f\u00fcr die Handwerksbetriebe dar, die mit der Installation von Heizungen und Solard\u00e4chern ihr Gesch\u00e4ft betreiben. Und da Energieeinsatz Kosten verursacht, ist das Handwerk auch immer bedacht, ihn niedrig zu halten. So kann man sich leichten Herzens der Kampagne des Ministers anschliessen, zeigt sie doch wieder einmal: Handwerk hat goldenen Boden.<\/p>\n

Doch nicht nur das Handwerk ist beteiligt, die sogenannten Sozialpartner treten sogar gemeinsam an: \u201eEnergieeffizienz ist ein wichtiger L\u00f6sungsansatz, um Klimaziele zu erreichen und mit einer wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft und hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen zu verbinden. Das gilt umso mehr in Zeiten rasant ansteigender Energiekosten. Wir als Sozialpartner werben daher daf\u00fcr, weiter in Energieeffizienz zu investieren\u2026 Wichtig sind daf\u00fcr qualifizierte Fachkr\u00e4fte, finanzielle Anreize und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.\u201c (Deutscher Gewerkschaftsbund \u2013 DGB, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde \u2013 BDA).<\/p>\n

Zwar geht es in erster Linie um die Unabh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen, aber auch die Sozialpartner wollen das Energiesparen als Beitrag zum Klimaschutz deuten. Sie bringen das vorgeschobene Ziel jedoch gleich in Verbindung damit \u2013 und so gleich unter den Vorbehalt \u2013, dass es im Zusammenhang mit einer wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft und entsprechenden Arbeitspl\u00e4tzen zu sehen sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass Klimaschutz gut und sch\u00f6n ist, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft aber in keiner Weise beeintr\u00e4chtigen darf, sondern bef\u00f6rdern soll.<\/p>\n

Dass eine wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft gleichzusetzen ist mit hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen, ist eine M\u00e4r, die Gewerkschafter gerne verbreiten. Sie werden dabei auch nicht an den Rationalisierungen der Betriebe irre, die Arbeitspl\u00e4tze st\u00e4ndig \u00fcberfl\u00fcssig machen. Hochwertige Arbeitspl\u00e4tze sind nach der marktwirtschaftlichen Logik eben solche, die sich f\u00fcr die Unternehmen lohnen \u2013 gezahlt in nationalen Betrieben, die m\u00f6glichst auf dem Weltmarkt den Ton angeben. Dass dies immer auch niedrige L\u00f6hne bedeutet, haben die Gewerkschafter der IG Metall gerade wieder in der Stahltarifrunde unterstrichen, in der sie von vornherein auf einen Ausgleich f\u00fcr die Inflation verzichteten und so zur Lohnsenkungen zum Wohle der Stahlindustrie beitrugen (vgl. Die Leistung der deutschen\u00a0Gewerkschaft in Kriegszeiten<\/a>.<\/p>\n

Schliesslich befindet sich die Stahlindustrie in der Umstellung auf die Direktreduktion durch den Einsatz von Wasserstoff, was zun\u00e4chst Investitionskosten verlangt, aber f\u00fcr die Zukunft eine kosteng\u00fcnstigere Produktion \u2013 auch unter Einsparung von Lohnkosten \u2013 erbringen soll. Als Partner der Unternehmen wollen Gewerkschafter somit nichts mehr von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit wissen, machen sich vielmehr zu Lobbyisten f\u00fcr die Unternehmen, indem sie zur Absicherung der Gewinne beim Einsatz von energieeffizienten Massnahmen finanzielle Anreize und rentierliche Rahmenbedingungen fordern. F\u00fcr die Qualifizierung von Fachkr\u00e4ften, also die Sicherung der N\u00fctzlichkeit der Arbeitsmannschaft, sehen sich die Gewerkschaften dann selber zust\u00e4ndig und sind daf\u00fcr auch in Tarifrunden stets zu Lohnverzicht bereit.<\/p>\n

Unternehmen k\u00f6nnen nie genug Bedarf zur F\u00f6rderung ihres Gesch\u00e4fts durch die Politik anmelden und so treten sie gleich mehrfach in Erscheinung: \u201eWir als Industrie stehen f\u00fcr die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands. Wir wollen den immer effizienteren Einsatz von Energie als wichtiger Beitrag zu einer modernen, leistungsf\u00e4higeren Wirtschaft beschleunigen\u2026 Wegen des russischen Krieges in der Ukraine unterst\u00fctzt die deutsche Industrie nun so rasch wie m\u00f6glich den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken und Kohlekraftwerke schon jetzt aus der Reserve wieder in den Markt zu nehmen, um Gas f\u00fcr den Winter zu speichern.\u201c (Bundesverband der Deutschen Industrie \u2013 BDI)<\/p>\n

Unternehmen haben es offenbar nicht n\u00f6tig, wie andere Interessenvertreter zu heucheln. Sie verweisen schlicht auf ihre Bedeutung in diesem Staat, in dem alles vom Gelingen des Gesch\u00e4ftemachens abh\u00e4ngig gemacht ist. Ihren Erfolg in der Konkurrenz setzen sie daher gleich mit dem Erfolg Deutschlands. Dem hat auch der Einsatz von Energie zu dienen, daran bemisst sich deren Effizienz. Von daher braucht der BDI auch gar nicht gross den Klimaschutz zu bem\u00fchen, sondern kann klar zum Ausdruck bringen, dass es bei dieser Kampagne darum nicht geht. Wenn billige Energie gebraucht wird f\u00fcr die deutsche Wirtschaft, dann m\u00fcssen halt die Braunkohleschlote wieder rauchen.<\/p>\n

Die deutsche Wirtschaft besteht aber nicht nur aus der Industrie und so meldet sich auch der Handel zu Wort: \u201eUm noch mehr Einsparungen anzuregen, setzen wir auf Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke und wollen in den n\u00e4chsten Jahren weitere 10.000 Energie-Scouts im Rahmen unseres Unternehmensnetzwerkes Klimaschutz ausbilden. Damit k\u00f6nnen wir den Mut und das Engagement dieser jungen Menschen nutzen, um bisher liegen gebliebene Einsparpotenziale in den Betrieben aufzusp\u00fcren und neue, innovative Wege zu gehen. Ganz nebenbei tragen die Jugendlichen das erworbene Knowhow auch in ihr privates Umfeld, und machen Erfolgsprojekte zu einem Baustein mit doppelter Rendite \u2013 f\u00fcr den Klimaschutz und f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit.\u201c (Deutscher Industrie-und Handelskammertag \u2013 DIHK)<\/p>\n

Als Unternehmer sehen sich die Verb\u00e4nde angesichts der Kampagne gefordert, ihre Innovationskraft zu zeigen. Die besteht in der Ausbildung von jungen Leuten, die in den Betrieben Energieeinsparpotenziale ausfindig machen sollen, schliesslich ist Energie immer ein wichtiger Kostenfaktor und \u00fcberfl\u00fcssige Kosten gilt es zu vermeiden. Zudem lassen sich aus solchen Ideen vielleicht neue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten erschliessen \u2013 Erfolgsprojekte, die sich auch mit Unterst\u00fctzung dieser jungen Menschen im privaten Bereich vermarkten lassen. So k\u00f6nnen diese Projekte nicht nur f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Deutschland, alias Klimaschutz, sorgen, sondern auch f\u00fcr die Betriebe eine Rendite abwerfen.<\/p>\n

Die Wirtschaftszweige, die vom Gesch\u00e4ft mit der Energie leben, d\u00fcrfen in der Kampagne nat\u00fcrlich nicht fehlen und so reihen sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in die Liste der Propagandisten ein.<\/p>\n

Es fehlen aber auch nicht die Umweltverb\u00e4nde: \u201e Wir als Umweltverb\u00e4nde sehen in der absoluten Reduktion des Energieverbrauchs den Schl\u00fcssel f\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Abh\u00e4ngigkeit brutal vor Augen gef\u00fchrt und zwingt uns zum sofortigen Kurswechsel. Als Umweltverb\u00e4nde unterst\u00fctzen wir alle Bem\u00fchungen der Bundesregierung, diesen Kurswechsel zu vollziehen. Nur wenn es uns gelingt, den Energiebedarf dauerhaft drastisch zu senken, k\u00f6nnen wir als Industrienation Vorbild sein f\u00fcr ein Wohlstandsmodell, das nicht auf Kosten anderer Weltregionen und der Natur wirtschaftet. Daf\u00fcr braucht es die richtigen politischen Weichenstellungen und einen regulatorischen Rahmen, der Reduktion, Effizienz und Flexibilit\u00e4t belohnt und Ineffizienz und Verschwendung verhindert. Kurzfristig sind wir alle aufgerufen, durch individuelle Verhaltens\u00e4nderungen den Energieverbrauch drastisch zu senken\u2026\u201c (Deutscher Naturschutzring \u2013 DNR)<\/p>\n

Es ist schon interessant, wie die Umweltverb\u00e4nde auf die Zielsetzung des Wirtschafts- und Klimaministers eingehen. Dass es sich bei der Kampagne um eine Massnahme im Wirtschaftskrieg mit Russland handelt, bleibt ihnen nicht verborgen. Offenbar sehen sie in dem Umgang der Politik mit der Reduzierung der Lieferungen aus Russland eine Chance zur Verwirklichung ihres Anliegens, eben des Klimaschutzes. Nur wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es dem Minister nicht um eine absolute Reduktion von Energie geht, er will ja vielmehr sicherstellen, dass der Wirtschaft und den Verbrauchern immer in ausreichender Menge Energie zur Verf\u00fcgung steht. Die Wirtschaft soll ja weiter wachsen und dazu braucht es auch B\u00fcrger, die sich nicht wegen mangelhafter Heizung erk\u00e4lten und so unbrauchbar werden.<\/p>\n

Auch die Behauptung, bei Deutschland handle es sich um ein Wohlstandsmodell, ist eine Sch\u00f6nf\u00e4rberei sondergleichen. Sie will von der\u00a0massenhaften Armut<\/a>\u00a0im Lande nichts wissen, schliesst sich vielmehr den g\u00e4ngigen Umdeutungen an, dass man es mit massenhaften Einzel- und Sonderf\u00e4llen zu tun hat.<\/p>\n

Dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, wird geteilt. Das weist die Vertreter der Umwelt als stramme Nationalisten aus. Ihr Aufruf zur individuellen Verhaltens\u00e4nderung \u2013 wie das G\u00fcrtel-Enger-Schnallen in ihrem Jargon heisst \u2013 wird von den Regierenden sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen; was aber nicht heisst, dass diese sich damit auch das Anliegen des Naturschutzes zu eigen machen.<\/p>\n

Last but not least treten auch noch die Verbrauchersch\u00fctzer auf den Plan: \u201eWir als Verbrauchersch\u00fctzer helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der unabh\u00e4ngigen Energieberatung, Energie und Bares zu sparen und uns unabh\u00e4ngiger von fossiler Energie zu machen\u2026 Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass viele Menschen keinen oder kaum noch Spielraum f\u00fcr Einsparungen haben. Damit die steigenden Energiepreise sie nicht in existentielle N\u00f6te bringen, muss die Politik sie gezielt unterst\u00fctzen und entlasten.\u201c (Verbraucherzentrale Bundesverband \u2013 vzbv)<\/p>\n

Die Tatsache, dass der Verbraucher des systematischen Schutzes bedarf, dementiert eigentlich schon eine weit verbreitete Lobhudelei, der zufolge der Kunde K\u00f6nig ist und dar\u00fcber entscheidet, was wie hergestellt wird \u2013 seien es nun Textilien, Lebensmittel oder sonstige Produkte, die es f\u00fcr den Lebensunterhalt braucht. Die Existenz der zahlreichen Verbraucherschutzinstanzen, angefangen von Ministerien bis hin zu einschl\u00e4gigen Verb\u00e4nden, zeigt das Gegenteil.<\/p>\n

Es ist schon eine seltsame Aktion, die sich die Verbrauchersch\u00fctzer da leisten. Sie beteiligen sich an einem Aufruf an die B\u00fcrger, Energie zu sparen, wohl wissend, dass viele dies \u00fcberhaupt nicht leisten k\u00f6nnen, weil sie mangels Geld schon an allen m\u00f6glichen Ecken und Enden sparen m\u00fcssen. Dann kann sich die Beratung in vielen F\u00e4llen offenbar nur darauf beschr\u00e4nken, Trost zu spenden. Es kommt zudem einer Besch\u00f6nigung gleich, wenn davon die Rede ist, dass viele Menschen erst in Zukunft in existentielle N\u00f6te geraten werden, haben doch diejenigen, von denen die Verbrauchersch\u00fctzer Hilfe erwarten, mit der Festlegung von Grundsicherungs-, Arbeitslosengeld II-S\u00e4tzen und \u00e4hnlichen Sozialleistungen daf\u00fcr gesorgt, dass sich viele Menschen best\u00e4ndig in existentiellen N\u00f6ten befinden.<\/p>\n

Die Adressaten: solidarisch vereinnahmt<\/strong><\/p>\n

Mit der Kampagne der Bundesregierung und den Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen der Verb\u00e4nde wendet sich die Bundesregierung an die 80 Millionen B\u00fcrger im Lande. F\u00fcr viele von ihnen haben bereits die Interessenverb\u00e4nde ohne ihr Wissen ihre Solidarit\u00e4t bekundet. Aber alle anderen werden mit der Kampagne vor die Frage gestellt, ob sie sich diesem breiten B\u00fcndnis anschliessen oder abseits stehen wollen. Dabei stellt sich die Frage des Energiesparens f\u00fcr die 80 Millionen in ganz unterschiedlicher Art und Weise \u2013 je nach Gr\u00f6sse ihres Geldbeutels. Viele werden sich \u2013 ganz gleich, was sie von der Kampagne halten \u2013 dem Einspargedanken nicht verschliessen k\u00f6nnen. Und das nicht, weil sie der Aufruf \u00fcberzeugt h\u00e4tte. Schliesslich m\u00fcssen sie sehen, wie sie angesichts der allgemein steigenden Preise nicht nur bei Energie mit ihrem begrenzten Geldbeutel zu Recht kommen. Da braucht es keine Vorschriften durch die Politik, sondern es bleibt ganz ihrer freien Entscheidung \u00fcberlassen, wo sie auf Dinge verzichten und was sie sich noch leisten wollen und auch k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Verzicht auf Urlaub oder die Fahrt mit dem Auto l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich auch in Kilowattstunden umrechnen und in die Vorstellung \u00fcbersetzen, der eigene Verzicht w\u00fcrde einem h\u00f6heren Zwecke dienen. Und traditioneller Weise steht \u2013 seit mittlerweile 150 Jahren \u2013 eine politische Kraft, n\u00e4mlich\u00a0die deutsche Sozialdemokratie<\/a>\u00a0den \u201ekleinen Leute\u201c zur Seite, um ihnen den Respekt der Staatsgewalt f\u00fcr die nimmerm\u00fcde (und immer wieder aufs Neue geforderte) Verzichtshaltung zu erweisen.<\/p>\n

Das Ganze kann auch ein gr\u00fcner Minister, dessen Ansehen, wie man aus den Meinungsumfragen erf\u00e4hrt, dank des moralischen Rigorismus gr\u00fcner Kriegstreiberei stark gestiegen ist. Wie die Nachdenkseiten vermerkten hat man hier im Grunde einen \u201egr\u00fcnen Sarrazin\u201c vor sich. Der damalige Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte ja finanzschwachen B\u00fcrgern anl\u00e4sslich steigender Energiepreise empfohlen, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, was damals einen Aufschrei in der sozial denkenden \u00d6ffentlichkeit verursachte: \u201eHeute w\u00e4re Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben.\u201c (Jens Berger, NDS)<\/p>\n

Auf die Freiwilligkeit des Publikums verl\u00e4sst sich die Politik nat\u00fcrlich nicht. Laut\u00a0letzten Meldungen<\/a>\u00a0pr\u00fcft die Bundesnetzagentur bereits, ob Vermieter zur Absenkung der Mindesttemperatur in Wohngeb\u00e4uden verpflichtet werden k\u00f6nnten. Worauf der Deutsche Mieterbund den interessanten Protest einlegte, dass sei grundfalsch, da die Mieter schon allein deshalb auf ihre Energiebilanz achteten, weil sie ihre Energiekosten kaum noch zu schultern verm\u00f6chten.<\/p>\n

Was auch immer die neue Energiespar-Kampagne bewirkt, sie ist in jedem Fall ein Beitrag zur nationalen Bewusstseinsbildung, also dazu, dass sich die B\u00fcrger weiterhin alle Zumutungen gefallen lassen, die f\u00fcr sie aus den Massnahmen der Regierung zur Befeuerung von Krieg und Wirtschaftskrieg gegen Russland resultieren. Wie der\u00a0Steckr\u00fcbenwinter<\/a>\u00a0im Ersten Weltkrieg und\u00a0das Winterhilfswerk<\/a>\u00a0im Zweiten sind das eben die Momente, wo die Nation zur Hochform aufl\u00e4uft und das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Volksgemeinschaft f\u00fcr jeden hautnah erlebbar wird.<\/p>\n

#Bild: Gas-Pipeline (Molchschleuse) bei Albachten, M\u00fcnster in Nordrhein-Westfalen.\u00a0<\/em>\/<\/em><\/a>\u00a0<\/em>Dietmar Rabbich<\/em><\/a>\u00a0<\/em>(CC BY-SA 4.0 cropped)<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/a> vom 4. Juli 2022; Titel durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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