{"id":1139,"date":"2016-04-30T08:54:38","date_gmt":"2016-04-30T06:54:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1139"},"modified":"2016-04-30T08:54:53","modified_gmt":"2016-04-30T06:54:53","slug":"briefaktion-asit-water-in-basel-gegen-das-tisa-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1139","title":{"rendered":"Briefaktion \u201eASiT Water\u201c in Basel gegen das TiSA-Abkommen"},"content":{"rendered":"

Aktivistinnen und Aktivisten aus Basel machten am 28. April 2016 mit einer Briefaktion auf m\u00f6gliche Folgen einer kantonalen Privatisierung der Wasserversorgung aufmerksam. <\/strong><\/p>\n

Das \u00abStopp-TiSA B\u00fcndnis Basel\u00bb hat in der Nacht auf heute [28. April] in zahlreiche Briefk\u00e4sten Basels ein Schreiben eingeworfen, welches das fiktive Szenario einer Privatisierung der Wasserversorgung der Stadt vorgibt. Mit dieser Aktion m\u00f6chte das \u00abStopp-TiSA B\u00fcndnis Basel\u00bb, das aus verschiedenen politischen Organisationen, Gewerkschaften und Einzelpersonen besteht, auf die Gefahren des geplanten Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Service Agreement) aufmerksam machen und eine demokratische und ehrliche Debatte \u00fcber Alternativen zu TiSA ausl\u00f6sen. Mehr Infos unter <\/strong>asitwater.com<\/strong><\/a>.<\/strong><\/p>\n

Eine neue Privatisierungswelle rollt an. 24 Staaten, darunter die EU als Staatenbund, die USA und die Schweiz, verhandeln seit 2012 in Genf hinter verschlossenen T\u00fcren ein neues Freihandelsabkommen. Konkret geht es darum, dass \u00f6ffentliche Dienstleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen, verst\u00e4rkt der Privatisierung zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. F\u00fcr die Schweiz verhandelt das SECO (Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft). Das TiSA-Abkommen soll sich nach den Interessen der m\u00e4chtigsten Industriestaaten richten, denn die anderen L\u00e4nder werden faktisch dazu gezwungen, deren Regeln zur Privatisierung zu \u00fcbernehmen. Die Verhandlungsrunden finden jeweils unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit in der australischen Botschaft in Genf statt.<\/p>\n

Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen<\/strong><\/p>\n

TISA Ist bei Weitem nicht das einzige Freihandelsabkommen. TTIP (Handels- und lnvestitionsabkommen) und alle weiteren Abkommen beabsichtigen nicht nur Zollschranken und sonstige Regulierungen abzubauen sondern auch Arbeiter*innenrechte zu Gunsten des Profits einzuschr\u00e4nken. Ausl\u00e4ndische Unternehmen sollen \u201enicht diskriminiert\u201c werden, was bedeutet, dass alle Unternehmen in den beteiligten L\u00e4ndern \u00fcberall zu den gleich miesen Bedingungen ausbeuten k\u00f6nnen. So werden beispielsweise Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge angegriffen, was zu tieferen L\u00f6hnen, Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit, Verschlechterung des K\u00fcndigungsschutzes und zu Abstrichen in den Sozialversicherungen f\u00fchrt. Konkret werden wir durch gleiche \u00abWettbewerbsbedingungen\u00bb einem verst\u00e4rkten Konkurrenzkampf ausgeliefert. Wir haben davon heute schon genug und k\u00e4mpfen darum f\u00fcr die Interessen der Arbeiter*innen weltweit, anstatt gegeneinander ausgespielt zu werden.<\/p>\n

Rolle des Seco<\/strong><\/p>\n

Das SECO verhandelt in den TiSA-Runden im Dienste der Unternehmen und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, was faktisch ein und dasselbe ist. W\u00fcrden die Interessen aller vertreten werden, g\u00e4be es keinen Grund, die Verhandlungen geheim zu f\u00fchren. Schon in der Doha-Runde im Jahr 2000 verhandelte das SECO im Interesse des Schweizer Kapitals. Die Doha-Runde war eine Weiterf\u00fchrung des Abkommens f\u00fcr Dienstleistungen (GATS), das seit 1995 die Liberalisierung des Dienstleistungssektors vorantreibt. 2005 sind diese Verhandlungen gescheitert. Seit dann suchen die Vertreter*innen des Kapitals Hintert\u00fcren f\u00fcr weitere Liberalisierungen der Dienstleistungen. Dass weder dem SECO noch anderen herrschenden Wirtschafts- und Politikverb\u00e4nden vertraut werden kann zeigt der Blick auf die fortschreitende Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienste.<\/p>\n

Privatisierungen stoppen<\/strong><\/p>\n

Privatisierungen geschehen an unterschiedlichen Brennpunkten in Europa und der restlichen Weit und sie treffen die Bev\u00f6lkerung in unterschiedlichem Ausmass. Nur wenn wir die einzelnen K\u00e4mpfe gegen die Privatisierungen und die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen verbinden, k\u00f6nnen wir Druck von unten aufbauen und Alternativen zur kapitalistischen Perspektivenlosigkeit entwickeln.<\/p>\n

Kippen wir also gemeinsam TTIP, TiSA und alle weiteren Freihandelsabkommen!<\/p>\n

Der Text basiert auf einem Flugblatt des <\/em>Revolution\u00e4ren B\u00fcndnis gegen TiSA<\/em><\/a> aus Z\u00fcrich.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/a> vom 28. April 2016<\/em><\/p>\n

Aus <http:\/\/sozialismus.ch\/artikel\/2016\/tisa-briefaktion-asit-water-in-basel-gegen-das-tisa-abkommen\/<\/a>><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktivistinnen und Aktivisten aus Basel machten am 28. April 2016 mit einer Briefaktion auf m\u00f6gliche Folgen einer kantonalen Privatisierung der Wasserversorgung aufmerksam. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[16,18,17],"class_list":["post-1139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-freihandel","tag-imperialismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1139"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1140,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1139\/revisions\/1140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}