{"id":11398,"date":"2022-07-06T11:20:36","date_gmt":"2022-07-06T09:20:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11398"},"modified":"2022-07-06T11:20:37","modified_gmt":"2022-07-06T09:20:37","slug":"beschluesse-von-madrid-nato-auf-kriegskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11398","title":{"rendered":"Beschl\u00fcsse von Madrid \u2013 NATO auf Kriegskurs"},"content":{"rendered":"

Susanne K\u00fchn. <\/em>Die Staats- und Regierungschef:innen der NATO feiern mitten im Krieg. Die Tagung vom 28.\/ 29. Juni inszenieren sie selbst als \u201ehistorischen Gipfel\u201c, von dem eine \u201eunzweifelhafte Botschaft\u201c ausginge. Als ob jemand daran gezweifelt h\u00e4tte, dass das milit\u00e4rische B\u00fcndnis der westlichen imperialistischen M\u00e4chte und ihrer halbkolonialen Vasallenstaaten zu einem zentralen Instrument im neuen Kalten Krieg, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt geworden w\u00e4re.<\/p>\n

Vorbei sind die gar nicht lange zur\u00fcckliegenden Zeiten, als die NATO von Donald Trump f\u00fcr \u201eobsolet\u201c und von Emmanuel Macron f\u00fcr \u201ehirntot\u201c erkl\u00e4rt worden war. Vorbei sind jene Zeiten, als SPD und Gr\u00fcne mit dem 2\u00a0%-Ziel haderten und vor \u00fcberzogenen R\u00fcstungsausgaben warnten. Vorbei sind die Zeiten, als manche NATO-Staaten die Partnerschaft mit Russland wieder aufleben lassen und die Beziehungen entspannen wollten.<\/p>\n

Grundlegende \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n

Der Krieg um die Ukraine hat die Verh\u00e4ltnisse in wenigen Monaten grundlegend ver\u00e4ndert und der NATO-Gipfel von Madrid ratifizierte, kodifizierte diese Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

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  1. Die NATO hat wieder einen klaren Feind<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbei sind jene Zeiten, wo die Ziele und Gegner:innen des zur \u201eVerteidigungsallianz\u201c verkl\u00e4rten Paktes unsch\u00e4rfer wurden. Russland wird nunmehr offiziell zur gr\u00f6\u00dften und direktesten Gefahr der internationalen Ordnung, zum milit\u00e4rischen Hauptgegner erkl\u00e4rt. An zweiter Stelle steht China, das als \u201eHerausforderung f\u00fcr die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO\u201c beschrieben wird. Die USA wollten diese Passage eigentlich deutlicher formulieren, aber Deutschland und andere L\u00e4nder lehnten dies ab. Schlie\u00dflich ist China der wichtigste Handelspartner und die Interessen aller US-Verb\u00fcndeten sind eben nicht deckungsgleich.<\/p>\n

      \n
    1. Der Krieg um die Ukraine ist \u201eunser\u201c Krieg<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

      Die Unterst\u00fctzung der Ukraine, die faktisch so behandelt wird, als w\u00e4re sie schon NATO-Mitglied, steht weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Weitere Waffenlieferungen, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung sowie Sanktionen gegen Russland wurden versprochen. Angesichts der russischen Fortschritte um Donezk und Luhansk werden diese auch dringend ben\u00f6tigt, denn eine Niederlage der Ukraine w\u00e4re nat\u00fcrlich auch eine der NATO. So berechtigt die Selbstverteidigung der Ukrainer:innen ist, so wird der Krieg mehr und mehr zu einem, in dem die Kiewer Regierung als Stellvertreterin der NATO und der sie dominierenden imperialistischen M\u00e4chte, allen voran der USA, fungiert.<\/p>\n

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      1. Aufr\u00fcstung und Erweiterung<\/u><\/li>\n<\/ol>\n

        Der reaktion\u00e4re Einmarsch und brutale Angriff des russischen Imperialismus dient der NATO als willkommener Vorwand, um ihre eigenen politischen und milit\u00e4rischen Ziele voranzutreiben und diese demokratisch-humanit\u00e4r als \u201eVerteidigungsakt\u201c zu verbr\u00e4men.<\/p>\n

        Fast alle Staaten haben Aufr\u00fcstungsprogramme beschlossen, teilweise in einem Ausma\u00df, das einer geschichtlichen Z\u00e4sur gleichkommt. Deutschland geht hier mit dem 100-Milliarden-Programm und Verfassungs\u00e4nderungen tats\u00e4chlich voran.<\/p>\n

        Insgesamt hat die NATO ihre Doktrin massiv ver\u00e4ndert. Armeen f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Landkrieg werden gebraucht. Die \u201eschnelle Eingreiftruppe\u201c an der Ostflanke \u2013 eine andere kennt die NATO ohnehin nicht \u2013 soll von 40.000 auf 300.000 Soldat:innen, die kurzfristig mobilgemacht werden k\u00f6nnen \u2013 aufgestockt werden. In den baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rum\u00e4nien werden zus\u00e4tzlich Kampfgruppen, sogenannte Battlegroups, stationiert. Die USA stocken ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz massiv auf.<\/p>\n

        Schweden und Finnland werden in die glorreiche NATO-Familie aufgenommen. Die Grenze zu Russland wird damit um 1.300 Kilometer verl\u00e4ngert.<\/p>\n

        Zur Freude aller NATO-L\u00e4nder gab die T\u00fcrkei ihren Widerstand gegen einen Beitritt der beiden skandinavischen L\u00e4nder auf, genauer, die beiden erf\u00fcllten die Forderungen des Erdogan-Regimes. Um in das \u201eVerteidigungsb\u00fcndnis\u201c der westlichen M\u00e4chte aufgenommen zu werden, lie\u00dfen die nordischen Demokratien die kurdischen politischen Fl\u00fcchtlinge und ihre Organisationen fallen und sagten ihre volle Unterst\u00fctzung im Kampf gegen die PKK zu. Das t\u00fcrkische Regime hat nicht nur seine Ziele erreicht, sondern bereitet auch gleich den n\u00e4chsten Angriff auf die kurdische Enklave in Rojava vor, ohne Kritik von den \u201edemokratischen\u201c Verb\u00fcndeten f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

        Neuer Kalter Krieg<\/strong><\/p>\n

        Die Beschl\u00fcsse von Madrid ratifizieren einen neuen Kalten Krieg, der schon seit Jahren Form annimmt und mit dem Kampf um die Ukraine einen neuen milit\u00e4rischen H\u00f6hepunkt erreicht hat. So wenig wie es f\u00fcr die NATO-Staaten dabei um Freiheit und Demokratie geht, so wenig handelt es sich bei dem imperialistischen B\u00fcndnis um einen \u201eVerteidigungspakt\u201c.<\/p>\n

        Die NATO bildet vielmehr ein zentrales Element der Konfrontation mit dem sich formierenden anderen imperialistischen Block um Russland und China im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Sie ist alles andere als hirntot oder obsolet f\u00fcr die herrschenden Klassen in den USA, Deutschland, Britannien oder Frankreich. Ihre nun auch offiziell beschlossene strategische Ausrichtung stellt eine Drohung f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse und die Unterdr\u00fcckten auf der gesamten Welt dar, mag sie ihre imperialen Ziele angesichts des reaktion\u00e4ren Angriffs Russlands auf die Ukraine auch \u201edemokratisch\u201c verbr\u00e4men und ihre eigen Aufr\u00fcstung zur Verteidigungsaktion verkl\u00e4ren.<\/p>\n

        In Deutschland und allen anderen NATO-Staaten m\u00fcssen wir dem Kriegskurs unserer eigenen Bourgeoisie und der Aufr\u00fcstung entschlossen entgegentreten \u2013 auf der Stra\u00dfe, in Betrieben, im Kampf gegen Krieg und Krise. Nein zu jeder Aufr\u00fcstung, R\u00fcckzug aller Truppen und Milit\u00e4rberater:innen! Keinen Cent, keine Person f\u00fcr NATO und Bundeswehr! Austritt aus der NATO-Allianz!<\/p>\n

        Quelle: <\/em>Neue Internationale 266…<\/em><\/a> vom 6. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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