{"id":1141,"date":"2016-05-02T09:14:32","date_gmt":"2016-05-02T07:14:32","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1141"},"modified":"2016-05-02T09:14:32","modified_gmt":"2016-05-02T07:14:32","slug":"podemos-aufbruch-und-ausverkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1141","title":{"rendered":"Podemos: Aufbruch und Ausverkauf"},"content":{"rendered":"

<\/del>Die Spitze der spanischen Linkspartei Podemos orientiert sich an den Theorien von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Doch deren Postmarxismus ist kein guter Ratgeber f\u00fcr die politische Praxis, sagen\u00a0Miguel Sanz Alc\u00e1ntara, Rabea Hoffmann und Ronda Kipka<\/strong><\/p>\n

Spanien nach den Parlamentswahlen: Am 20. Dezember wurde die junge Partei Podemos mit knapp \u00fcber zwanzig Prozent\u00a0dritt-st\u00e4rkste Kraft. Die Konservativen kommen nicht mehr auf die absolute Mehrheit, selbst wenn sie mit den konservativ-liberalen Ciudadanos (knapp 14 Prozent) koalieren w\u00fcrden. So ist heute von einer Krise des bisher herrschenden Zweiparteiensystems in Spanien die Rede, aber dennoch nur verhalten von einem neuen Aufbruch mit Podemos, die zwischenzeitlich in Umfragen bei rund 28 Prozent stand. (Wahlauswertung<\/a>) Seit der Europawahl 2014, bei der Podemos aus dem Stand 1,2 Millionen Stimmen (rund acht Prozent) und damit f\u00fcnf Sitze gewann, hat sich ihr Charakter jedoch deutlich ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Der Ursprung von Podemos liegt in der Bewegung 15M. Diese ist nach dem 15. Mai 2011 benannt, an dem Aktivistinnen und Aktivisten landesweit zentrale Pl\u00e4tze besetzten und Protestcamps errichteten. Sie kritisierten das Parteiensystem Spaniens und forderten \u00bbechte Demokratie\u00ab. Als die regierungs- und eigentlich auch parteienkritische Bewegung zunehmend abflaute,\u00a0diskutierten verschiedene politische Gruppen \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Partei. Es war der Startschuss f\u00fcr Podemos\u00a0ausgehend von einer Initiative von Izquierda Anticapitalista (Antikapitalistische Linke) und einem Kreis von Akademikern um den Politikwissenschaftler Pablo Iglesias hervor.<\/p>\n

Das Besondere war dabei nicht der m\u00f6gliche Wahlerfolg, sondern die Mobilisierung Tausender, die in ganz Spanien \u00fcber 900 Basiszirkel gr\u00fcndeten. Zur ersten landesweiten Versammlung kamen \u00fcber 8000 Menschen. Es entstand etwas, wovon viele Linke lange getr\u00e4umt hatten: eine Partei mit einer breiten und aktiven Basis.<\/p>\n

Mittlerweile spiegelt sich diese Mobilisierung aber nicht mehr in der Politik der Parteif\u00fchrung wider. Besonders deutlich wird das an deren aktuellen Forderungen. So spricht der Generalsekret\u00e4r Iglesias nicht mehr von Schuldenschnitt und finanzieller Mindestsicherung f\u00fcr alle. Au\u00dferdem behauptet er, Podemos sei weder rechts noch links. Vielmehr gehe es darum, als \u00bbanst\u00e4ndige Menschen\u00ab die Politik zu ver\u00e4ndern und die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung gegen die korrupte \u00bbKaste\u00ab der spanischen Elite durchzusetzen.<\/p>\n

Die Parteibasis von Podemos hat dramatisch an Einfluss verloren.\u00a0Carolina Bescansa aus der Parteif\u00fchrung erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich in einem Interview, es g\u00e4be \u00bbein Podemos, um zu protestieren, und ein anderes, um zu gewinnen\u00ab. Das war ein deutlicher Seitenhieb gegen die Bem\u00fchungen des aktivistischen Kerns von Podemos, den basisdemokratischen und radikalen Charakter der Partei zu erhalten. Die Parteispitze hat zurzeit nur ein Ziel: Wahlen zu gewinnen. Ihr Hauptreferenzpunkt f\u00fcr diese Strategie ist die postmarxistische Theorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe.<\/p>\n

Podemos und die Theorie von Laclau und Mouffe<\/strong><\/p>\n

Ernesto Laclau, geboren 1935 in Buenos Aires, politisierte sich in der Jugendorganisation der Sozialistischen Partei Argentiniens und in der Studierendenbewegung. Von 1969 bis zu seinem Tod im Jahr 2014 lebte er in Europa, \u00fcberwiegend in Gro\u00dfbritannien. Nach der Errichtung der argentinischen Milit\u00e4rdiktatur im Jahr 1976 r\u00fcckte er zunehmend von seiner marxistischen \u00dcberzeugung ab und begr\u00fcndete zusammen mit der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe den sogenannten Postmarxismus. Ihr gemeinsames Werk \u00bbHegemonie und radikale Demokratie: Zur Dekonstruktion des Marxismus\u00ab aus dem Jahr 1985 ist eine der bekanntesten Schriften dieser theoretischen Richtung.<\/p>\n

Laclaus und Mouffes Theorie gr\u00fcndet auf einer Kritik an jener Auslegung des Marxismus, wonach die \u00d6konomie stets die Gesellschaft determiniert. Doch sie gehen noch weiter und stellen grunds\u00e4tzlich die Existenz von Klassen infrage: Jede Art von Identit\u00e4t sei nur tempor\u00e4r und k\u00f6nne nie vollst\u00e4ndig fixiert werden. Nach dieser Logik sind der Kampf gegen \u00f6konomische Ausbeutung und jener gegen politische Unterdr\u00fcckung nicht miteinander verbunden. Die Linke m\u00fcsse sich also von der \u00bbalten\u00ab Klassenpolitik verabschieden und stattdessen klassen\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse eingehen. Denn die Arbeiterklasse spiele keine zentrale Rolle mehr und Klassenkampf sei nur einer von vielen gesellschaftlichen Widerspr\u00fcchen. \u00bbEs gibt sicherlich kein Proletariat mehr\u00ab, sagte Chantal Mouffe einst in einem Interview mit der \u00bbtaz\u00ab, \u00bbaber es gibt ungelernte Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich nicht vom Modernisierungskurs der Sozialdemokratie angesprochen f\u00fchlen. Diese Menschen f\u00fchlen sich bedroht von der neoliberalen Globalisierung.\u00ab<\/p>\n

Mit solchen Ansichten schwammen Laclau und Mouffe im linken Mainstream. Seit den 1980er Jahren erlebte die Linke den R\u00fcckgang der Arbeiterbewegung und das Aufkommen von neuen sozialen Bewegungen.<\/p>\n

Mouffe und Laclau kritisieren mit ihren Ansichten eine Auslegung des Marxismus, wie sie vor allem die \u00bbrealsozialistischen\u00ab Staaten vertraten. Dort wurde die Rolle der Wirtschaft \u00fcberbetont und nahezu alle gesellschaftlichen Ph\u00e4nomene \u00bb\u00f6konomistisch\u00ab erkl\u00e4rt. Dementsprechend basiert die postmarxistische Theorie darauf, lediglich eine Karikatur des klassischen Marxismus zu kritisieren.<\/p>\n

Solchen Vorstellungen widersprach jedoch schon Friedrich Engels: \u00bbWenn nun jemand das dahin verdreht, das \u00f6konomische Moment sei das einzig bestimmende, so verwandelt er jenen Satz in eine nichtssagende, abstrakte, absurde Phrase. Die \u00f6konomische Lage ist die Basis, aber die verschiedenen Momente des \u00dcberbaus \u2013 politische Formen des Klassenkampfs und seine Resultate (\u2026) Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen K\u00e4mpfe im Gehirn der Beteiligten, politische, juristische, philosophische Theorien, religi\u00f6se Anschauungen und deren Weiterentwicklung zu Dogmensystemen, \u00fcben auch ihre Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen K\u00e4mpfe aus und bestimmen in vielen F\u00e4llen vorwiegend deren Form.\u00ab<\/p>\n

Bei der Entwicklung ihrer Theorien beziehen sich Laclau und Mouffe unter anderem auf den italienischen Marxisten und Mitbegr\u00fcnder der italienischen kommunistischen Partei Antonio Gramsci und dessen Hegemoniebegriff. Gramscis Konzept der sozialistischen Hegemonie sieht vor, dem kapitalistischen Staat nicht nur im direkten Angriff auf die Staatsmacht, sondern auch auf ideologischer Ebene entgegenzutreten. Das begr\u00fcndete er unter anderem mit dem widerspr\u00fcchlichen Bewusstsein der Unterdr\u00fcckten.<\/p>\n

Laclau und Mouffe reduzieren seine Theorie jedoch auf den ideologischen Kampf gegen die herrschende Klasse. Dabei klammern sie dieses widerspr\u00fcchliche Bewusstsein ebenso aus wie die revolution\u00e4re Pr\u00e4misse, die Gramscis Werk pr\u00e4gte. Das Resultat ist folgendes: Sah der klassische Marxismus seine Aufgabe im Kampf gegen den b\u00fcrgerlichen Staat, so wollen Mouffe und Laclau den Kampf um den Staat f\u00fchren. \u00bbEs reicht nicht aus, zu sagen, dass wir das Ende des Kapitalismus wollen\u00ab, erkl\u00e4rte Mouffe. \u00bbIch denke, dass es entscheidend ist, sich mit den bestehenden Institutionen auseinanderzusetzen und dies bedarf eines langen Prozesses. Einige in der Linken behaupten heute noch, dass wir eine Revolution wie die Sowjetrevolution brauchen. Aber wenn wir etwas von dieser Erfahrung lernen, der tragischen Erfahrung des real existierenden Sozialismus, dann ist es doch genau das, dass diese Strategie, einen kompletten Neustart zu wagen, nicht funktioniert.\u00ab<\/p>\n

Gramsci war es wichtig, eine Gegenhegemonie zum bestehenden kapitalistischen System zu entwickeln. Laclau und Mouffe hingegen geht es darum, \u00bbeinen Diskurs zu konstruieren\u00ab, der verschiedene Gesellschaftsschichten einschlie\u00dft, weit \u00fcber die Arbeiterklasse hinaus. Unter Diskurs verstehen sie eine reine Artikulationspraxis, also haupts\u00e4chlich Sprache und Auftreten. Ihrer Meinung nach gestalten Diskurse gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse. Somit findet politische Bet\u00e4tigung innerhalb sogenannter diskursiver Felder statt. Hegemonie besteht f\u00fcr sie darin, einen Diskurs herzustellen, der Ziele enth\u00e4lt, denen sich verschiedene soziale Gruppen anschlie\u00dfen. Es geht also mehr um Identit\u00e4ts- und sprachliche Zuschreibungen als um ein Erkennen des Klassenkonflikts.<\/p>\n

Konstruierte Diskurse und leere Signifikanten<\/strong><\/p>\n

In seinem Buch \u00bbOn Populist Reason\u00ab (etwa: Populistisch Argumentieren) aus dem Jahr 2005 beschreibt Laclau, wie aus den unterschiedlichen Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Bereiche ein politisches Subjekt, \u00bbdas Volk\u00ab, geformt werden soll. Daf\u00fcr m\u00fcssen diese Forderungen in ein gemeinsames, begrenztes Feld zusammengef\u00fchrt werden. Ebenso muss ein \u00bbAu\u00dfen\u00ab, ein Feind jenseits der Grenze dieses Feldes, definiert werden. Dabei zeichnet sich das \u00bbInnen\u00ab, also das Volk, nicht durch konkrete Inhalte aus, sondern vor allem durch die Abgrenzung zum \u00bbAu\u00dfen\u00ab. Die Podemos-F\u00fchrung beispielsweise bedient sich daf\u00fcr des Begriffs \u00bbKaste\u00ab, der die kleine herrschende Elite Spaniens beschreiben soll.<\/p>\n

F\u00fcr ein solches Vorhaben werden \u00bbleere Signifikanten\u00ab ben\u00f6tigt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, bestimmte Forderungen auszuw\u00e4hlen und diese f\u00fcr ein Ziel, zum Beispiel Parlamentswahlen, zu nutzen. Ein Beispiel f\u00fcr einen solchen \u00bbleeren Signifikanten\u00ab sei die Forderung \u00bbLand, Brot und Frieden\u00ab aus der Russischen Revolution von 1917. Jenseits seiner konkreten Bedeutung transportierte dieser Slogan verschiedene Kritikpunkte am Zarismus. Die \u00bbleeren Signifikanten\u00ab formuliert in Laclaus Theorie jedoch nicht die Bev\u00f6lkerung, sondern sie werden von Intellektuellen und der Parteif\u00fchrung nach einer Analyse der gesellschaftlichen Stimmungen entwickelt. Intellektuelle und eine starke F\u00fchrung spielen also eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr das jeweilige politische Projekt, da sie die Diskurse und die ideologische Ausrichtung bestimmen und planen. Damit das politische Subjekt (\u00bbdas Volk\u00ab) sich nicht aufl\u00f6st, brauche es eine charismatische F\u00fchrung, die die Sehns\u00fcchte und Leidenschaften der Massen mobilisieren und symbolisch repr\u00e4sentieren kann.<\/p>\n

Laclau und Mouffe blenden die M\u00f6glichkeit einer demokratischen Bewegung \u00bbvon unten\u00ab aus, womit sie sich ebenfalls gegen den klassischen Marxismus positionieren. \u00bbDie Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein\u00ab, schrieben hingegen Marx und Engels. \u00bbWir k\u00f6nnen also nicht zusammengehn mit Leuten, die es offen aussprechen, dass die Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien und erst von oben herab befreit werden m\u00fcssen durch philanthropische Gro\u00df- und Kleinb\u00fcrger.\u00ab<\/p>\n

Laclau und Mouffe landen schlussendlich bei genau solch einem Sozialismus \u00bbvon oben\u00ab, den sie beim \u00bborthodoxen Marxismus\u00ab und Stalinismus noch kritisiert hatten.<\/p>\n

Die Theorie von Laclau und Mouffe in der Praxis von Podemos<\/strong><\/p>\n

Die F\u00fchrungsspitze von Podemos folgt explizit der Theorie Laclaus und Mouffes. In der Praxis dr\u00fcckt sich das darin aus, dass die Partei ihr linkes Programm zunehmend aufgeweicht hat, um die Anschlussf\u00e4higkeit an weitere Bev\u00f6lkerungsschichten zu erh\u00f6hen, selbst wenn diese zum Teil gegens\u00e4tzliche Interessen haben. Es ist schwierig, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die aus der 15M-Bewegung stammen (und auf der Stra\u00dfe Slogans wie \u00bbUnsere L\u00f6sung ist, Banker ins Gef\u00e4ngnis zu stecken\u00ab riefen), mit \u00bbehrlichen Gesch\u00e4ftsleuten\u00ab zusammenzubringen. Doch genau das ist das Ziel der Podemos-F\u00fchrung.<\/p>\n

Diese Herangehensweise ist wenig geeignet, eine Bewegung mit klaren Zielen aufzubauen, die in der Lage ist, massenhaft Menschen zu mobilisieren und soziale Rechte zu erk\u00e4mpfen. Sie soll lediglich dazu dienen, mehr Stimmen bei Wahlen zu bekommen. Die fortschreitende Entmachtung der Basiszirkel (als Orte sozialer Selbstorganisierung und Debatten) ist Teil dieser Strategie. Das Ganze m\u00fcndet in Unbestimmtheit, mehrdeutigen Diskursen und der Verschleierung von Klassenwiderspr\u00fcchen.<\/p>\n

Doch selbst das erkl\u00e4rte Ziel, Stimmgewinne zu erzielen, st\u00f6\u00dft an seine Grenzen. Denn die konservativ-liberale Partei Ciudadanos (B\u00fcrger) wendet erfolgreich \u00e4hnliche Strategien wie Podemos an und fischt dabei in denselben Gew\u00e4ssern: Teilen der verarmten Mittelschichten. Forderungen nach Wiederherstellung der Demokratie oder dem Kampf gegen die Korruption k\u00f6nnen auch von einer Partei wie Ciudadanos genutzt werden. Das zeigt eine theoretische Schwachstelle der Theorie von Laclau und Mouffe auf: Der bewusst mehrdeutig konstruierte Diskurs l\u00e4sst Anschlussm\u00f6glichkeiten nach rechts offen.<\/p>\n

Es bleibt die Frage, was nun nach den Wahlen passiert. Momentan sind Neuwahlen nicht unwahrscheinlich. Die Erfahrungen von Syriza und anderen linken Partei lassen allerdings daran zweifeln, dass sich durch Regierungs\u00fcbernahme antineoliberale Politik durchsetzen l\u00e4sst. Die L\u00e4hmung der Basis veranlasste bereits viele linke Aktivistinnen und Aktivisten, sich von Podemos abzuwenden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Metroscopia entspricht das W\u00e4hlerprofil von Podemos auch nicht dem oft vermittelten Bild junger, systemkritischer Menschen: 66 Prozent der W\u00e4hler sind \u00e4lter als 35 Jahre. Im Sommer sind die Umfragewerte der Partei auf unter 18 Prozent gesunken.<\/p>\n

Laclaus und Mouffes Strategie f\u00fchrt nicht zu einer Ver\u00e4nderung des kollektiven Bewusstseins. Die marxistische Tradition sieht hingegen den Kampf in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen als Mittel an, um mit der herrschenden Ideologie zu brechen und somit Klassenbewusstsein zu schaffen. Diskurse allein, ohne konkrete K\u00e4mpfe und ein gemeinsames revolution\u00e4res Projekt, reichen nicht aus.<\/p>\n

Quelle: www.marx21.de…<\/a> vom 8. Januar 201<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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