{"id":11410,"date":"2022-07-08T10:54:53","date_gmt":"2022-07-08T08:54:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11410"},"modified":"2022-07-08T10:54:55","modified_gmt":"2022-07-08T08:54:55","slug":"imperialismus-norwegische-regierung-verbietet-streik-der-oelarbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11410","title":{"rendered":"Imperialismus: Norwegische Regierung verbietet Streik der \u00d6larbeiter"},"content":{"rendered":"

Jordan Shilton. <\/em>Die norwegische Regierung, die von der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) gestellt wird, hat einen Streik der \u00d6l- und Gasarbeiter schon am ersten Tag gerichtlich unterbunden. Ihr Vorgehen zeigt, wie die Regierungen aller L\u00e4nder den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten unterdr\u00fccken, damit die imperialistischen M\u00e4chte ihren Krieg gegen Russland fortsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

An dem Streik waren 74 \u00fcberwiegend \u00e4ltere \u00d6l- und Gasarbeiter auf den Nordseeplattformen Gudrun, Oseberg S\u00f8r und Oseberg \u00d8st beteiligt, am Mittwoch sollten weitere 117 Arbeiter auf den \u00d6lfeldern Heidrun, Aasta Hansteen und Kristin dazukommen. Angesichts einer Inflation von \u00fcber f\u00fcnf Prozent und betr\u00e4chtlichen Profiten f\u00fcr die \u00d6l- und Gaskonzerne durch die hohen Energiepreise fordern die Arbeiter Lohnerh\u00f6hungen.<\/p>\n

Obwohl nur relativ wenige Arbeiter beteiligt waren, h\u00e4tten sie durch ihre strategische Position in der norwegischen \u00d6l- und Gasindustrie die Gesamtf\u00f6rdermenge bis zum Wochenende um 25 Prozent verringern k\u00f6nnen, die F\u00f6rdermenge f\u00fcr \u00d6l um 15 Prozent. Diese Aussicht galt f\u00fcr die norwegische Regierung und die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte in Berlin, Paris und London als unannehmbar, weil sie zunehmend von norwegischem Erdgas als Ersatz f\u00fcr die Lieferungen aus Russland abh\u00e4ngig sind. Deshalb k\u00fcndigte die Regierung kurz nach Beginn des Streiks dessen Verbot an. Alle ausstehenden Fragen sollen von einer durch die Regierung eingesetzten Lohnkommission gekl\u00e4rt werden, die ein endg\u00fcltiges Urteil im Streit um die L\u00f6hne f\u00e4llen wird.<\/p>\n

Arbeitsministerin Marte Mj\u00f8s Persen erkl\u00e4rte: \u201eDa der Konflikt so schwerwiegende soziale Folgen f\u00fcr ganz Europa h\u00e4tte, habe ich keine andere Wahl als mich einzumischen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Gasf\u00f6rderung in solch einem Ausma\u00df eingeschr\u00e4nkt wird.\u201c<\/p>\n

Um den explizit politischen Charakter der Entscheidung zu unterstreichen, ver\u00f6ffentlichte das Au\u00dfenministerium eine eigene Erkl\u00e4rung, in der gefordert wird, dass Norwegen \u201ealles in seiner Macht Stehende tun muss, um die europ\u00e4ische Energiesicherheit und den europ\u00e4ischen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg zu erhalten\u201c.<\/p>\n

Die logische Schlussfolgerung aus dem Vorgehen der Regierung und dieser abschreckenden Erkl\u00e4rung ist, dass jeder Arbeitskampf und jeder Protest der Arbeiter, der den Krieg der imperialistischen M\u00e4chte bedroht, f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt und mit der vollen Kraft des Staatsapparates geahndet wird. Ein Regime, das \u201ealles in seiner Macht Stehende\u201c unternimmt, um den Widerstand der Bev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken und \u201eden Zusammenhalt zu wahren\u201c, muss zu Recht als Diktatur bezeichnet werden.<\/p>\n

Die \u00d6larbeitergewerkschaft beeilte sich, das drakonische Vorgehen der Regierung abzusegnen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Lederne, Audun Ingvartsen, forderte die Arbeiter auf, so schnell wie m\u00f6glich an die Arbeit zur\u00fcckzukehren. Auf die Frage eines Reuters-Journalisten, ob der Streik vorbei sei, antwortete er mit \u201eJa\u201c.<\/p>\n

Die norwegischen Gewerkschaften geh\u00f6ren zu den wichtigsten Unterst\u00fctzern der Arbeiderpartiet. Sie herrschen \u00fcber ein stark reguliertes und zentralisiertes Tarifverhandlungssystem, das darauf ausgelegt ist, die K\u00e4mpfe der Arbeiter zu unterdr\u00fccken. Der Gewerkschaftsbund Landesorganisasjonen (LO) hat etwa eine Million Mitglieder \u2013 bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von knapp \u00fcber f\u00fcnf Millionen und einer Erwerbsbev\u00f6lkerung von etwa 3,5 Millionen Menschen.<\/p>\n

Die Ereignisse vom Dienstag in Norwegen sind alles andere als eine Ausnahme. Sie werden in Europa und Nordamerika immer mehr zur Norm. Zutiefst unpopul\u00e4re Regierungen reagieren auf die beispiellose soziale Ungleichheit, indem sie sich \u00fcber die demokratischen und sozialen Rechte der Bev\u00f6lkerung hinwegsetzen und im Ausland Krieg f\u00fchren.<\/p>\n

Letzten Monat intervenierte die Biden-Regierung, um einen angedrohter Streik von 20.000 Hafenarbeitern in Los Angeles zu beenden, noch ehe er \u00fcberhaupt begonnen hatte. Die Arbeiter sind entschlossen, f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen und ein Ende des brutalen Regimes willk\u00fcrlicher Arbeitszeiten zu k\u00e4mpfen. Dort m\u00fcssen Gelegenheitsarbeiter in ihren Autos schlafen, um \u00fcberhaupt einen Platz in einer Schicht zu bekommen. Doch die amerikanische herrschende Klasse will keinerlei St\u00f6rung der wichtigen Handelsrouten und Lieferketten akzeptieren, und gleichzeitig ist sie bestrebt, Russland auf kriegerischem Weg zu einer Halbkolonie zu degradieren.<\/p>\n

Die von den Sozialdemokraten gef\u00fchrte spanische Regierung hat letzte Woche eingegriffen, um einen Streik der Ryanair-Piloten und des Kabinenpersonals f\u00fcr bessere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu verbieten.<\/p>\n

In Deutschland traf sich die SPD-gef\u00fchrte Regierungskoalition am Montag erstmals zu einem korporatistischen Dialog mit Gewerkschaften und Unternehmern, um \u00fcber die Frage zu beraten, wie die Lohnforderungen der Arbeiter unterdr\u00fcckt und die Kriegsanstrengungen finanziert werden k\u00f6nnen. Die \u201eKonzertierte Aktion<\/a>\u201c wurde von Kanzler Olaf Scholz ins Leben gerufen, um der arbeitenden Bev\u00f6lkerung die volle Last des Sonderfonds f\u00fcr die Bundeswehr \u00fcber 100 Milliarden Euro aufzub\u00fcrden.<\/p>\n

Norwegen ist ein wichtiger Gaslieferant f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und Europa, und seine Rolle hat sich seit dem von den USA und der Nato provozierten russischen \u00dcberfall auf die Ukraine noch weiter erh\u00f6ht. Im Jahr 2021 war Norwegen f\u00fcr ein Viertel der Gaslieferungen an Gro\u00dfbritannien und Europa verantwortlich. Im M\u00e4rz best\u00e4tigte der staatseigene \u00d6l- und Gaskonzern Equinor, dass die Regierung die Gasf\u00f6rderung in den Feldern Oseberg und Heidrun bis September 2021 um eine Milliarde Kubikmeter bzw. 0,4 Milliarden Kubikmeter erh\u00f6hen wird. Es war kein Zufall, dass diese Ank\u00fcndigung ausgerechnet w\u00e4hrend des Besuchs des deutschen Vizekanzlers Robert Habeck in Oslo erfolgte. Dieser unterzeichnete dort ein Abkommen mit der norwegischen Regierung \u00fcber h\u00f6here Gaslieferungen an Deutschland, das bereits 30 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Norwegen bezieht.<\/p>\n

Der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0berichtete damals, die Bundesregierung wolle Norwegen speziell ausger\u00fcstete Schiffe liefern, die Fl\u00fcssiggas vor der deutschen K\u00fcste in Gas umwandeln k\u00f6nnen, damit Norwegen im Sommer weitere 1,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa exportieren kann. Habeck k\u00fcndigte au\u00dferdem die Schaffung einer bilateralen Arbeitsgruppe an, die den Bau einer Gaspipeline zwischen Deutschland und Norwegen planen soll.<\/p>\n

Die norwegische Regierung liefert nicht nur Energie f\u00fcr die Kriegsanstrengungen der imperialistischen M\u00e4chte, sondern ist auch ein mehr als bereitwilliger Partner bei der massiven milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung gegen Russland. Sie teilt eine kurze arktische Grenze mit Russland. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, der f\u00fcr eine deutliche Vergr\u00f6\u00dferung der Milit\u00e4rpr\u00e4senz des aggressiven Milit\u00e4rb\u00fcndnisses in Osteuropa verantwortlich ist und die Schaffung einer 300.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe auf den Weg gebracht hat, war zwischen Ende der 1990er Jahre und 2013 zweimal norwegischer Ministerpr\u00e4sident. In seiner zweiten Amtszeit war der derzeitige Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzende der Arbeiderpartiet Jonas Gar St\u00f8re sein Au\u00dfenminister.<\/p>\n

Das Verbot des Streiks der norwegischen \u00d6larbeiter durch eine Regierung, die behauptet, \u201elinks\u201c zu sein, unterstreicht, dass die norwegischen Arbeiter letztlich einen politischen Kampf gegen imperialistischen Krieg f\u00fchren m\u00fcssen. Dies gilt f\u00fcr Arbeiter auf der ganzen Welt, die gegen die unertr\u00e4gliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten und gef\u00e4hrliche Arbeitsbedingungen, einschlie\u00dflich der Bedrohung durch die Pandemie, den Kampf aufnehmen.<\/p>\n

Hinter dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung haben die Gro\u00dfm\u00e4chte beschlossen, dass alles, einschlie\u00dflich der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter, einem Krieg geopfert werden muss, der darauf abzielt, Russland aufzuteilen und die Kontrolle \u00fcber seine reichen nat\u00fcrlichen Ressourcen zu erlangen.<\/p>\n

Aber dieser wahnsinnige Plan wird nicht aufgehen. Der Streik der \u00d6larbeiter hat, wenn auch nur kurz, gezeigt, wie gro\u00df die soziale Macht der Arbeiterklasse ist. Wenn weniger als 200 norwegische \u00d6l- und Gasarbeiter innerhalb weniger Tage die Energieexporte nach Europa um ein Viertel verringern k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnte eine Massenmobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms die imperialistische Kriegsmaschinerie schnell zum Erliegen bringen. F\u00fcr die Entwicklung einer solchen globalen Antikriegsbewegung unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse k\u00e4mpft die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 8. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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