{"id":11417,"date":"2022-07-21T11:56:34","date_gmt":"2022-07-21T09:56:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11417"},"modified":"2022-07-21T11:56:35","modified_gmt":"2022-07-21T09:56:35","slug":"regierungskrise-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11417","title":{"rendered":"Regierungskrise in Italien"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Siebzehn Monate nach der Bildung einer Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c unter dem ehemaligen EZB-Pr\u00e4sidenten Mario Draghi steckt Italien erneut in einer tiefen Regierungskrise. Draghi erkl\u00e4rte am Donnerstag seinen R\u00fccktritt, was Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella jedoch ablehnte.<\/p>\n

Nun soll Draghi seine Gr\u00fcnde am kommenden Mittwoch (also gestern; Redaktion maulwuerfe.ch<\/em>) dem Abgeordnetenhaus darlegen. Was dabei herauskommt, ist offen. Die M\u00f6glichkeiten reichen von der Fortsetzung der derzeitigen Regierung \u00fcber die Bildung einer anderen Regierung unter Draghi, die Ernennung eines Technokratenkabinetts, das bis zu den regul\u00e4ren Wahlen im Fr\u00fchjahr 2023 die Amtsgesch\u00e4fte f\u00fchrt, bis hin zur Aufl\u00f6sung des Parlaments und zu Neuwahlen im Oktober.<\/p>\n

Unmittelbarer Anlass f\u00fcr Draghis R\u00fccktritt war die Abstimmung \u00fcber ein 26-Milliarden-Euro-Paket zur Linderung der Folgen der Inflation, die Draghi mit der Vertrauensfrage verband. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die gr\u00f6\u00dfte Fraktion in Draghis Allparteienkoalition, blieb der Abstimmung im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fern. Sie verlangt mehr Hilfsgelder, als im Gesetzespaket vorgesehen sind, und lehnt au\u00dferdem den Bau einer M\u00fcllverbrennungsanlage ab, der Bestandteil des Pakets ist.<\/p>\n

Trotz dem Boykott der F\u00fcnf Sterne gewann Draghi die Abstimmung \u2013 und damit auch das Vertrauensvotum \u2013 mit 172 zu 39 Stimmen. Im Abgeordnetenhaus, wo getrennt \u00fcber die Vertrauensfrage und das Hilfspaket abgestimmt wurde, hatten ihm vorher auch die F\u00fcnf Sterne das Vertrauen ausgesprochen. Dennoch erkl\u00e4rte Draghi seinen R\u00fccktritt. Er begr\u00fcndete dies mit dem fehlenden Vertrauen in die Grundlage seiner Regierungsarbeit.<\/p>\n

Der Konflikt \u00fcber das Hilfspaket ist nur der Ausl\u00f6ser, nicht die Ursache der Regierungskrise. Die italienische Gesellschaft ist sozial tief gespalten. Die gro\u00dfen Parteien, die mit Ausnahme der faschistischen Fratelli d\u2019Italia alle in der Regierung sitzen, sind diskreditiert und verhasst, was zu Spannungen und Konflikten f\u00fchrt.<\/p>\n

Schon die Wahl Draghis zum Regierungschef im Februar 2021 war der Angst vor sozialen Aufst\u00e4nden geschuldet. Zuvor hatte knapp drei Jahre lang die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung mit Giuseppe Conte den Regierungschef gestellt. Die F\u00fcnf Sterne waren nach der internationalen Finanzkrise 2008, deren sozialen Folgen Italien besonders hart trafen, als Anti-Establishment-Partei aufgestiegen. 2018 bildeten sie dann eine Koalitionsregierung mit der ultrarechten Lega Matteo Salvinis.<\/p>\n

Im folgenden Jahr versuchte Salvini, Neuwahlen zu erzwingen, um selbst Regierungschef zu werden, was aber misslang. Nun bildeten die F\u00fcnf Sterne und die Demokraten (die italienischen Sozialdemokraten), die sich bisher erbittert bek\u00e4mpft hatten, eine gemeinsame Regierung.<\/p>\n

Wir\u00a0nannten<\/a>\u00a0damals drei Gr\u00fcnde, weshalb sich die verfeindeten Parteien zu einer Zusammenarbeit durchgerungen hatten: Die Angst vor Neuwahlen, weil sie massive Stimmeinbu\u00dfen bef\u00fcrchteten und jede Einmischung der Massen in die Politik als politische Bedrohung erachteten; die Verabschiedung eines EU-konformen Haushalts mit Einsparungen in Milliardenh\u00f6he auf Kosten der Arbeiterklasse; und das Bem\u00fchen, \u201edie EU und die Nato davon zu \u00fcberzeugen, dass sie sich auch in milit\u00e4rischer Hinsicht auf Italien verlassen k\u00f6nnen\u201c. Salvini unterhielt damals enge Beziehungen zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.<\/p>\n

Die Corona-Pandemie brachte die Regierung von F\u00fcnf Sternen und Demokraten schlie\u00dflich zu Fall. Die schrecklichen Bilder aus Norditalien, wo die Krankenh\u00e4user \u00fcberquollen und Milit\u00e4rlastwagen nachts S\u00e4rge abtransportierten, die die \u00f6rtlichen Krematorien nicht mehr verbrennen konnten, alarmierten die ganze Welt \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit der Pandemie und die Verantwortungslosigkeit der Regierungen.<\/p>\n

Nun versammelten sich alle Parteien hinter Draghi. Der mittlerweile 74-J\u00e4hrige war in seiner langen Karriere f\u00fcr die Weltbank, das italienische Finanzministerium und die US-Bank Goldman Sachs sowie als Chef der Italienischen und der Europ\u00e4ischen Zentralbank t\u00e4tig gewesen. Als EZB-Chef hatte er die Finanzm\u00e4rkte mit Milliarden \u00fcberflutet und den Lebensstandard der Arbeiterklasse durch Spardiktate gesenkt.<\/p>\n

Draghi bildete eine Regierung, der von der rechtsextremen Lega \u00fcber die F\u00fcnf Sterne bis zu den Demokraten alle im Parlament vertretenen Parteien angeh\u00f6ren. Einige Ministerien vergab er an parteilose Fachleute. Wir\u00a0kommentierten<\/a>\u00a0damals: \u201eWas die zerstrittenen Parteien zusammenbringt, ist ihre Feindschaft gegen die Arbeiterklasse. Italien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und steht am Rande einer sozialen Explosion. \u2026 Unter diesen Bedingungen schlie\u00dfen sich alle Parteien hinter einem Regierungschef zusammen, der wie kein anderer die Interessen des Finanzkapitals verk\u00f6rpert.\u201c<\/p>\n

Einzig die Fratelli D\u2019Italia, eine faschistische Partei in der Tradition Mussolinis, verweigerte sich der Allparteienregierung. Sie hat entsprechend profitiert. F\u00e4nden jetzt Neuwahlen statt, w\u00fcrden die Fratelli laut Umfragen mit 23 Prozent st\u00e4rkste Partei. Bei der letzten Parlamentswahl 2018 hatten sie lediglich 4,4 Prozent erhalten. Die Parteivorsitzende Giorgia Meloni ist seit l\u00e4ngerem als m\u00f6gliche italienische Regierungschefin\u00a0im Gespr\u00e4ch<\/a>.<\/p>\n

Unter Draghi hat sich die soziale und wirtschaftliche Krise Italiens weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 8,4 Prozent und damit rund 2 Prozent h\u00f6her als der EU-Durchschnitt, die Jugendarbeitslosigkeit bei 24 Prozent. Die tats\u00e4chlichen Zahlen sind aber weit h\u00f6her. So sind laut offizieller Statistik mehr als 3,4 Millionen prek\u00e4r besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Italien ist das einzige europ\u00e4ische Land, in dem die Reall\u00f6hne seit 1990 laut offiziellen Zahlen der OECD um 2,9 Prozent gesunken sind. Die Realit\u00e4t ist aber weit schlimmer. So ist die Zahl der absolut Armen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie auf 5,6 Millionen angestiegen. Die offizielle Inflation liegt bei 8 Prozent und der Preisanstieg f\u00fcr Energie bei knapp 50 Prozent.<\/p>\n

Draghi hat Italien, das stets enge Beziehungen zu Russland unterhielt, auf den Kriegskurs der Nato eingeschworen, mit entsprechenden \u00f6konomischen Folgen. Wie Deutschland ist Italien stark von russischen Energielieferungen abh\u00e4ngig, rund 40 Prozent des Erdgases kamen bisher von dort. Nun bleiben die Lieferungen teilweise aus, w\u00e4hrend die Preise explodieren.<\/p>\n

In der Arbeiterklasse w\u00e4chst der Widerstand gegen die sozialen Angriffe. Immer wieder kommt es zu spontanen oder offiziellen Streiks gegen Arbeitsplatzabbau, niedrige L\u00f6hne und unhaltbare Arbeitsbedingungen. Allein im ersten Halbjahr 2022 sind 506 Menschen bei der Arbeit umgekommen. Vor allem der Bahn- und Flugverkehr, aber auch die Telekommunikation, die Autoindustrie und andere Bereiche sind von Streiks betroffen. Im April und Mai riefen die Basisgewerkschaften jeweils zu eint\u00e4gigen\u00a0Generalstreiks<\/a>\u00a0auf.<\/p>\n

In der Europ\u00e4ischen Union hat Draghis R\u00fccktrittserkl\u00e4rung gro\u00dfe Besorgnis ausgel\u00f6st. Der ehemalige EZB-Chef galt der europ\u00e4ischen herrschenden Klasse als Garant f\u00fcr eine \u201estabile W\u00e4hrungspolitik\u201c, d.h. daf\u00fcr, dass die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n

Nun wird bef\u00fcrchtet, dass die Euro-Krise, die die gemeinsame W\u00e4hrung vor einem Jahrzehnt beinahe zum Einsturz brachte, wieder ausbricht. Der Spread, der Zinsabstand zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen, der 2010 ma\u00dfgeblich zur Krise beitrug, ist wieder stark angestiegen.<\/p>\n

Zudem befindet sich der Kurs des Euro gegen\u00fcber dem Dollar auf einem Tiefstand, was die Inflation insbesondere im Energiesektor, der in Dollar gehandelt wird, weiter anheizt. Reagiert die EZB mit h\u00f6heren Zinsen, k\u00f6nnte dies die italienische Wirtschaft weiter in den Abgrund ziehen.<\/p>\n

Die tiefe Wirtschaftskrise und die zunehmende Entschlossenheit der Arbeiterklasse, die Angriffe nicht l\u00e4nger hinzunehmen, macht die Herrschenden nerv\u00f6s. Das ist der Grund f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Regierungskrise. Wird sie im Interesse der herrschenden Klasse gel\u00f6st, bedeutet dies unweigerlich weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse, die nur mit diktatorischen Methoden durchgesetzt werden k\u00f6nne. Diese Gefahr ist sehr ernst, wie der Aufstieg der Faschistin Meloni zeigt, die sowohl von der italienischen wie von der europ\u00e4ischen Presse als sympathische Figur dargestellt wird. Auch eine Fortsetzung der Regierung Draghi w\u00fcrde den Kriegskurs nach au\u00dfen und innen extrem versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Wie fast \u00fcberall in Europa sind es auch in Italien die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften, die alles tun, um der herrschenden Klasse eine solche L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen. Seit Beginn der 1990er Jahre, als das alte italienische Parteiensystem zusammenbrach, waren die Vorg\u00e4nger der Demokraten und ihre pseudolinken Anh\u00e4ngsel stets zur Stelle, wen es darum ging, die b\u00fcrgerliche Herrschaft zu retten. Auch jetzt sind sie die verl\u00e4sslichste St\u00fctze Draghis. Die Gewerkschaften ihrerseits unterdr\u00fccken die K\u00e4mpfe der Arbeiter oder versuchen, wenn dies nicht m\u00f6glich ist, sie auf Sparflamme zu halten.<\/p>\n

Ein fortschrittlicher Ausweg aus der Krise ist nur durch eine unabh\u00e4ngige Intervention der Arbeiterklasse und den Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Programm m\u00f6glich.<\/p>\n

#Bild: Draghi spricht vor der Angeordnetenkammer (Bild: governo.it \/ CC-BY-NC-SA 3.0 IT)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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