{"id":11425,"date":"2022-07-21T12:25:16","date_gmt":"2022-07-21T10:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11425"},"modified":"2022-07-21T12:25:17","modified_gmt":"2022-07-21T10:25:17","slug":"ukraine-selenskyj-entlaesst-geheimdienstchef-und-generalstaatsanwaeltin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11425","title":{"rendered":"Ukraine: Selenskyj entl\u00e4sst Geheimdienstchef und Generalstaatsanw\u00e4ltin"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Am Sonntag entlie\u00df der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den Chef des ukrainischen Geheimdiensts SBU Iwan Bakanow und die Generalstaatsanw\u00e4ltin Irina Wenediktowa. Er beschuldigte beide, zugelassen zu haben, dass Beamte ihrer Beh\u00f6rden massenhaft an \u201eKollaboration\u201c mit Russland beteiligt waren. Selenskyj legte au\u00dferdem offen, dass derzeit 651 strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte beider Beh\u00f6rden wegen des Verdachts auf \u201eLandesverrat\u201c laufen.<\/p>\n

Geheimdienstchef Iwan Bakanow, der seit seiner Kindheit mit Selenskyj befreundet ist, war dessen Berater und Vorsitzender seiner Partei Diener des Volkes. Als Grund f\u00fcr die Entlassung wurde \u201eNichterf\u00fcllung dienstlicher Pflichten\u201c genannt, die \u201ezum Verlust von Menschenleben und anderen schwerwiegenden Folgen gef\u00fchrt hat oder die Gefahr solcher Folgen heraufbeschworen hat\u201c.<\/p>\n

Seit Beginn des Kriegs herrschen scharfe Spannungen zwischen Selenskyj und Bakanow. Selenskyj hat Bakanow und den SBU f\u00fcr einige der gr\u00f6\u00dften Niederlagen der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld verantwortlich gemacht, darunter den Verlust von Cherson. Es gab auch mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame F\u00e4lle, bei denen SBU-Beamte zu Russland \u00fcbergelaufen sind, sowie Verhaftungen und Anklagen wegen Hochverrats gegen f\u00fchrende SBU-Beamte.<\/p>\n

Bakanows bisheriger Stellvertreter, Wasili Maljuk (39), der Karriere in der SBU gemacht hat, wird ihn als amtierenden SBU-Leiter abl\u00f6sen. Maljuk war an der Verhaftung von Oleg Kulinitsch, dem Leiter der SBU-Abteilung f\u00fcr die Krim und Assistenten von Bakanow, am 16. Juli beteiligt, der jetzt wegen Hochverrats angeklagt ist. Berichten zufolge fand die Verhaftung ohne Bakanows Beteiligung statt und wurde vom B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten veranlasst, das laut einem Bericht von\u00a0Politico<\/em>\u00a0vom Juni bereits seit einiger Zeit die t\u00e4glichen Aktivit\u00e4ten des SBU leitet.<\/p>\n

Sowohl Wenediktowa als auch Bakanow wurden letztes Jahr in den\u00a0Pandora Papers<\/a>\u00a0erw\u00e4hnt und sind, wie fast alle ukrainischen Regierungsvertreter, in zahllose Korruptionsskandale verwickelt.<\/p>\n

Der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft sind von entscheidender Bedeutung bei den Kriegsanstrengungen der Ukraine und ihrer Unterdr\u00fcckungskampagne im Inland.<\/p>\n

In einem Land, das vor Kriegsbeginn nur 40 Millionen Einwohner hatte, arbeiten 27.000 Mitarbeiter f\u00fcr den SBU \u2013 fast so viele wie f\u00fcr das FBI und mehr als f\u00fcr jeden anderen Geheimdienst Europas. Der SBU ist verantwortlich f\u00fcr eine brutale Unterdr\u00fcckungskampagne im Inland, in deren Rahmen nicht nur die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei verboten wurde, sondern auch Massenverhaftungen von Oppositionspolitikern erfolgten, Mitglieder der offiziellen ukrainischen Verhandlungsdelegation ermordet und Kriegsgegner gewaltsam verfolgt wurden.<\/p>\n

Laut russischen Medienberichten ist der SBU auch der Knotenpunkt f\u00fcr die Waffenlieferungen im Wert von Milliarden Dollar, die von den Nato-M\u00e4chten f\u00fcr den Krieg in die Ukraine gepumpt werden. Wie die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0letzte Woche berichtete, sind sowohl die EU- als auch die US-Beh\u00f6rden zunehmend beunruhigt dar\u00fcber, dass viele dieser Waffen \u201everschwinden\u201c, sobald sie die Grenze zur Ukraine \u00fcberquert haben, und teilweise in den H\u00e4nden organisierter Verbrecherbanden landen.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft war ma\u00dfgeblich an der Verfolgung mutma\u00dflicher \u201eKollaborateure\u201c mit Russland beteiligt. Vor dem Krieg hatte Wenediktowas Beh\u00f6rde ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko aufgenommen, der nach dem vom Westen unterst\u00fctzten Putsch 2014 in Kiew an die Macht kam. Poroschenko, der enge Beziehungen zu Vertretern des Westens und der extremen Rechten unterh\u00e4lt, hatte Selenskyj immer wieder \u201eSchw\u00e4che\u201c gegen\u00fcber Russland vorgeworfen. Berichten zufolge wollte er Selenskyj kurz vor Kriegsbeginn abl\u00f6sen. Wenediktowas Nachfolger, Oleksi Symonenko, ist ein ausgebildeter SBU-Offizier.<\/p>\n

Die Entlassungen decken die schwere Krise der Selenskyj-Regierung und die heftigen Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse und des Staatsapparats auf. Der imperialistische Stellvertreterkrieg in der Ukraine dauert weniger als ein halbes Jahr, und die ukrainische Armee hat schwere R\u00fcckschl\u00e4ge und Verluste erlitten. In dieser Situation werden Vorw\u00fcrfe des Hochverrats als Vorwand benutzt, um den Staatsapparat von Personen zu s\u00e4ubern, deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg von der CIA angezweifelt wird. Zudem deutet die gro\u00dfe Zahl von Staatsbeamten, gegen die jetzt ermittelt wird, darauf hin, wie gro\u00df der Widerstand der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gegen den von USA und Nato angezettelten Krieg ist, und dass sogar Sympathie f\u00fcr die Russen herrscht \u2013 was von den amerikanischen und europ\u00e4ischen Medien, die den Krieg unterst\u00fctzen, v\u00f6llig totgeschwiegen wird.<\/p>\n

Die\u00a0Washington Post<\/em>\u00a0wies im Juni darauf hin, dass sich \u201eder Krieg in der Ukraine zu einem der blutigsten der modernen Geschichte entwickelt\u201c, da er \u201eviel mehr tote Soldaten pro Tag fordert als ein typischer Krieg\u201c. Russland, das selbst Tausende von Soldaten verloren hat, behauptete im April, mehr als 23.000 ukrainische Soldaten get\u00f6tet zu haben. Kiew leugnete diese Zahlen zwar, doch ukrainische Regierungsvertreter gaben im Juni zu, dass in der Ostukraine t\u00e4glich bis zu 500 Mann im Kampf sterben und viele weitere verwundet werden.<\/p>\n

Besonders Washington hat sich f\u00fcr Bakanows Entlassung stark gemacht und spielt eine wichtige Rolle bei der Umstrukturierung der beiden Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0wies in ihrem Bericht \u00fcber die Entlassungen darauf hin, dass \u201eUS-Regierungsvertreter erkl\u00e4rt haben, die Entscheidungen seien Ausdruck von Selenskyjs Bestrebungen, erfahrenere F\u00fchrungskr\u00e4fte in wichtige Positionen im Sicherheitsapparat einzusetzen. Die US-Geheimdienste haben den ukrainischen Partnern riesige Mengen an Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt.\u201c<\/p>\n

Der\u00a0Spiegel\u00a0<\/em>begr\u00fc\u00dfte Bakanows Entlassung offen als eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Entscheidung.<\/p>\n

Die Nato-M\u00e4chte fordern schon lange umfassende Reformen des SBU, um das Land in die Nato einzugliedern. Bakanows Ernennung durch Selenskyj im Jahr 2019 hat sowohl bei der Nato als auch bei Selenskyjs innenpolitischen Gegnern viel Kritik hervorgerufen.<\/p>\n

Die westlichen Medien und Denkfabriken weisen regelm\u00e4\u00dfig darauf hin, dass viele SBU-Mitarbeiter vom sowjetischen KGB ausgebildet wurden, und stellen einen Zusammenhang zwischen diesem Hintergrund und den vielen \u00dcberl\u00e4ufen auf die russische Seite seit Beginn des Kriegs her. Was die b\u00fcrgerliche Presse jedoch h\u00f6flich verschweigt, ist die Tatsache, dass der SBU von rechtsextremen Elementen und Bewunderern des Nazi-Kollaborateurs und ukrainischen Faschistenf\u00fchrers Stepan Bandera durchsetzt ist.<\/p>\n

Mehr als wohl irgendeine andere Regierungsbeh\u00f6rde hat der SBU eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Faschisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA) aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu rehabilitieren und zu propagieren. Diese Kampagne wurde von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt und wird zunehmend auf den Seiten der f\u00fchrenden b\u00fcrgerlichen Medien im Westen verbreitet.<\/p>\n

Als Nachfolger des ukrainischen KGB aus Sowjetzeiten kontrolliert der SBU wichtige historische Archive und beeinflusst die Geschichtsschreibung an Schulen und Universit\u00e4ten. Wiktor Juschtschenko, der in Folge der von den USA unterst\u00fctzten \u201eOrangenen Revolution\u201c 2004\u20132005 an die Macht kam, ernannte Wolodymyr Wiatrowitsch zum Direktor des SBU-Archivs. Gleichzeitig war er jedoch auch Leiter einer Tarnorganisation der OUN-B, des Zentrums f\u00fcr das Studium der Befreiungsbewegung, und verherrlichte \u00f6ffentlich die Nazi-Kollaborateure der OUN-B als M\u00e4rtyrer und Helden.<\/p>\n

Der ehemalige SBU-Chef Walentyn Nalywaitschenko, der auch eine wichtige Rolle bei dem vom Westen unterst\u00fctzten Putsch von 2014 spielte, hat die Rolle der OUN bei Massakern an Juden und ihren Antisemitismus offen geleugnet und im Jahr 2015 erkl\u00e4rt, der SBU w\u00fcrde \u201eauf den Traditionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der UPA in den 1930er bis 1950er Jahren aufbauen\u201c.<\/p>\n

Als Selenskyj nach seinem Wahlsieg im Jahr 2019 seinen langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten Bakanow ernannte, war das vermutlich teilweise ein weitgehend erfolgloser Versuch, die rechtsextremen Elemente in Schach zu halten, da sich Selenskyj mit immensem Druck und\u00a0Massenprotesten der ukrainischen extremen Rechten<\/a>\u00a0konfrontiert sah. Die vom Westen unterst\u00fctzte S\u00e4uberung des SBU wird diese neofaschistischen Kr\u00e4fte, die derzeit als die wichtigsten Sto\u00dftruppen des Imperialismus im Krieg gegen Russland agieren, zweifellos weiter ermutigen.<\/p>\n

#Bild: Iwan Bakanow und Ilina Wenediktowa (Editor 1098765\/Niederl\u00e4ndisches Au\u00dfenministerium\/CC BY-SA 4.0)\u00a0[Photo by Editor 1098765 \/ Ministerie van Buitenlandse Zaken \/\u00a0<\/em>CC BY-SA 4.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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