{"id":11428,"date":"2022-07-21T12:32:09","date_gmt":"2022-07-21T10:32:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11428"},"modified":"2022-07-21T12:32:10","modified_gmt":"2022-07-21T10:32:10","slug":"wie-kam-es-zu-den-protesten-in-sri-lanka","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11428","title":{"rendered":"Wie kam es zu den Protesten in Sri Lanka?"},"content":{"rendered":"

In\u00e8s In. <\/em>Der verhasste ehemalige Premier Ranil wurde heute zum neuen Interimspr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Die Proteste gehen weiter. Doch wie kam es dazu?<\/strong><\/p>\n

Die Bilder von der Besetzung des Pr\u00e4sidentenpalasts in der Hauptstadt Colombo am 9. Juli sind um die Welt gegangen: Tausende badeten in Gotabaya Rajapaksas Pool, schliefen in seinem Schlafzimmer und trainierten in seinem Fitnessstudio. Er selbst \u201cfloh\u201d daraufhin in das Steuerparadies der Malediven, wo er aber nicht erw\u00fcnscht war. Aus diesem Grund ist er nun in Singapur.<\/p>\n

Sri Lanka hat nun einen neuen Staatschef \u2013 \u00fcbergangsweise. Im Amt ist Ranil Wickremesinghe ist allerdings schon seit dem 11. Juli, da er in seiner damaligen Funktion als Premierminister des Inselstaates automatisch gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Pr\u00e4sident wurde, nachdem Gotabaya Rajapaksa zur\u00fcckgetreten ist.<\/p>\n

Rajapaksa selbst kommt aus einer Familie mit viel Einfluss auf Milit\u00e4r und Politik. Im Jahr 2004, inmitten des B\u00fcrger:innenkrieges (1983 bis 2009), kam sie erstmals an die Macht und stellte seitdem mehrere Pr\u00e4sidenten. Mahinda Rajapaksa, Gotabaya Rajapaksas gro\u00dfer Bruder, und Rajapaksa selbst. Ersterer regierte das Land gleich drei mal (2004-2005, 2018 und 2019-2022), bevor er im Mai diesen Jahres zur\u00fcckgetreten war.<\/p>\n

Sein R\u00fccktritt stellte einen ersten gro\u00dfen Erfolg der schon seit M\u00e4rz anhaltenden Proteste und Generalstreiks am 28. April und 6. Mai dar. Die zentrale Forderung der Protagonist:innen des Streiks \u2013 Bankangestellte, Eisenbahner:- und Lehrer:innen \u2013 war sein R\u00fccktritt gewesen.<\/p>\n

Basil Rajapaksa, ein anderer Bruder der Ex-Pr\u00e4sidenten, war bis vor Kurzem noch Finanzminister. Doch so wie weitere Familienmitglieder sah auch er sich in Anbetracht der lautstarken Forderungen danach gezwungen, zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Sri Lanka durchlebt momentan die tiefste Wirtschaftskrise seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit von Gro\u00dfbritannien im Jahr 1948. Das ist zwar keine neue, aber eine durch den Ukrainekrieg versch\u00e4rfte, Situation. Die Pandemie lie\u00df den f\u00fcr den Inselstaat wirtschaftlich zentralen Tourismus fast komplett einbrechen: W\u00e4hrend 2018 noch f\u00fcnf Milliarden Euro eingenommen wurden, waren es 2020 nur noch eine.<\/p>\n

In der Folge verlor Sri Lanka immer mehr W\u00e4hrungsdevisen. Das hei\u00dft, dass die Zentralbank des Landes auf der positiven Seite seiner Zahlungsbilanz kaum noch ausl\u00e4ndische W\u00e4hrung, Gold oder \u00c4hnliches zu verzeichnen hat. W\u00e4hrungsdevisen sind jedoch essentiell, um den Wert der eigenen W\u00e4hrung positiv zu beeinflussen oder zumindest, in einer Krise wie der jetzigen, diesen zu retten und Au\u00dfenhandelsdefizite (Das hei\u00dft, dass ein Land mehr importiert als exportiert) finanzieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sri Lanka konnte beides nicht. So verlor der Rupia gegen\u00fcber dem US-Dollar allein in diesem Jahr die H\u00e4lfte seines Werts und die Regierung begann, Importrestriktionen zu verh\u00e4ngen. Vor allem Treibstoff, D\u00fcnger und Pestizide wurden immer weniger eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Ende Juni begann Rajapaksa, den Treibstoff zu rationieren: An den Tankstellen stationierte Soldat:innen lie\u00dfen aus den ellenlangen Schlangen lediglich \u201cEssentielle\u201d zu den S\u00e4ulen durch. Rikschas, dreir\u00e4drige Taxis, z\u00e4hlten allerdings nicht dazu, obwohl ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung damit zur Arbeit f\u00e4hrt. In Folge dessen waren die Z\u00fcge so \u00fcberf\u00fcllt, dass Menschen, die sich gar nicht kannten, aufeinander sitzen mussten und kranke Patient:innen nicht ins Krankenhaus kamen.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurden Schulen und Unternehmen geschlossen, was dazu f\u00fchrte, dass viele nicht mehr arbeiten konnten und daher auch keinen Lohn mehr erhielten, weil die Regierung dessen Fortzahlung nur f\u00fcr \u201cEssentielle\u201d sicher stellte. W\u00e4hrenddessen galoppierte die Inflation weiter. Sie liegt bei 45,3 Prozent, doch betrugen die Preissteigerungen in Bezug auf Lebensmittel 80 Prozent. Viele der 22 Millionen Einwohner:innen Sri Lankas hatten daher schlicht und ergreifend kein Geld mehr f\u00fcr Grundnahrungsmittel wie Reis oder Medikamente.<\/p>\n

Lebensmittel wurden schlie\u00dflich rationiert, sodass der ohnehin schon schwierige Zugang durch Schlangen, die mindestens so lang waren wie jene vor den Tankstellen, zus\u00e4tzlich erschwert wurde.\u00a0Der Treibstoffmangel hatte zudem dazu gef\u00fchrt, dass es jeden Tag zu Stromausf\u00e4llen kam. Die Ank\u00fcndigung der Regierung \u00fcber 13-st\u00fcndige Stromausf\u00e4lle hatte das Fass am 9. Juli zum \u00dcberlaufen gebracht.<\/p>\n

Nach Studierendenprotesten am 8. Juli war im Westen des Landes \u2013 wo auch die Hauptstadt Colombo liegt \u2013 eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt worden. Die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus waren zu diesem Zeitpunkt wegen Ineffizienz in Kritik geraten und schon beendet worden.<\/p>\n

Die Ausgangssperre reiht sich in die allgemeine Tendenz zur Militarisierung der St\u00e4dte auf der Insel ein. In den vergangenen Monaten waren die Demonstrant:innen mehr und mehr Repression ausgesetzt. So war es rund um das Haus von Staatsoberhaupt Rajapaksa zu vielen Festnahmen gekommen. Seine Anweisung: Ohne explizite Erlaubnis eines Gerichts, darf niemand in die eigens wegen der Proteste eingerichtete Sicherheitszone.<\/p>\n

Am Tag der Besetzung hatten Tausende es trotz Tr\u00e4nengaseinsatz geschafft, in die Sicherheitszone rund um die Pr\u00e4sidentschaftsresidenz einzudringen und dann auch das Haus von Wickremesinghe in Brand zu stecken. Zurecht wird der neue Interimspr\u00e4sident, der schon viermal Pr\u00e4sident von Sri Lanka war, f\u00fcr die desolate wirtschaftliche Lage des Landes mitverantwortlich gemacht.\u00a0Auch wenn 134 der 225 Abgeordneten f\u00fcr ihn stimmten, ist seine Legitimit\u00e4t also anzuzweifeln.<\/p>\n

Die Demonstrant:innen haben sich inzwischen aus dem Pr\u00e4sidentensitz zur\u00fcckgezogen, doch die Proteste gehen weiter. Die Opposition scheint sie nicht oder zumindest nicht komplett unter Kontrolle zu haben. Sie hatte Rajapaksa und Wickremesinghe zwar zum R\u00fccktritt aufgefordert, wollte jedoch trotz politisch gro\u00dfer Differenzen eine Einheitsregierung formieren, um als solche die Verhandlungen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr ein erneutes Darlehen weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das bereits hoch verschuldete, asiatische Land zahlt seit April keinen Cent der 51 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden an Gl\u00e4ubiger:innen mehr. Ein neues Darlehen, wie Rajapaksa\u00a0 und dessen Opposition anstreben, w\u00fcrde mit Einsparungs- und Privatisierungsma\u00dfnahmen einhergehen und die Situation der armen und arbeitenden Bev\u00f6lkerung nur weiter verschlechtern.<\/p>\n

Konkret fordert der IWF, vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits, die Staatskosten massiv zu senken, die Restriktionen auf Importe zu beenden, indirekte Steuern wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen und staatlich Unternehmen zu privatisieren.<\/p>\n

Der Vorschlag der Opposition, zusammen mit dem IWF zu der Einigung zu kommen, sich auf Kosten des Volkes und der Arbeiter:innenklasse noch mehr zu verschulden \u2013 eine demobilisierende Strategie \u2013 kann f\u00fcr die k\u00e4mpferischen Massen in Sri Lanka keine L\u00f6sung darstellen. Sie stehen an der Spitze einer neuen Klassenkampfwelle, die seit Ende 2018 in aller Munde ist. Die Gelbwesten in Frankreich, Student:innen in Chile, Indigene in Ecuador, Proteste gegen den IWF in Haiti, andere in Hongkong, im Iran, im Irak, im Sudan und an vielen weiteren Orten. Die Quarant\u00e4nen hatten die Wogen vorerst gegl\u00e4ttet. Doch seit geraumer Zeit beobachten wir, dass sich die Welle wieder aufb\u00e4umt: In Myanmar und S\u00fcdkorea, in Peru und Kolumbien, im Libanon und nun auf Sri Lanka.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 21. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In\u00e8s In. Der verhasste ehemalige Premier Ranil wurde heute zum neuen Interimspr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Die Proteste gehen weiter. Doch wie kam es dazu?
\nDie Bilder von der Besetzung des Pr\u00e4sidentenpalasts in der Hauptstadt Colombo am 9. Juli …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11429,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[25,87,120,45,126,22,143,17],"class_list":["post-11428","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-korea","tag-neoliberalismus","tag-peru","tag-politische-oekonomie","tag-sri-lanka","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11428"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11428\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11430,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11428\/revisions\/11430"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}