{"id":11454,"date":"2022-07-23T10:55:59","date_gmt":"2022-07-23T08:55:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11454"},"modified":"2022-07-23T10:56:01","modified_gmt":"2022-07-23T08:56:01","slug":"hafenstreik-gegen-inflation-angriff-durch-polizei-und-gerichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11454","title":{"rendered":"Hafenstreik gegen Inflation: Angriff durch Polizei und Gerichte"},"content":{"rendered":"

Marius Rautenberg. <\/em>Am Donnerstag und Freitag den 14. und 15. Juli traten tausende Besch\u00e4ftigte der gro\u00dfen deutschen Containerh\u00e4fen f\u00fcr 48 Stunden in den Streik. Die Polizei griff die Streikdemo an. Weitere Streiks bleiben bis Ende August gerichtlich verboten.<\/strong><\/p>\n

Die deutschen Nordseeh\u00e4fen sind seit Donnerstag Morgen in den l\u00e4ngsten Streik seit 40 Jahren getreten. Am Freitag Vormittag versammelten sich tausende Streikende zur zentralen Demonstration in Hamburg. Die Gewerkschaft ver.di verhandelt f\u00fcr die 12.000 Besch\u00e4ftigten an den Standorten Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake und Wilhelmshaven mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter. Ver.di fordert einen Inflationsausgleich von aktuell circa 7,8 Prozent, eine Gehaltssteigerung von 1,20 Euro pro Stunde und weitere Zuschl\u00e4ge je nach Arbeitsbereich f\u00fcr ein Jahr. Das entspricht einer Forderung von bis zu 14 Prozent mehr Gehalt. Der ZDS will 12 Prozent mehr anbieten, allerdings bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Gewerkschaft lehnt das Angebot ab, weil die Arbeiter:innen das Risiko der Inflation im zweiten Jahr selbst tragen m\u00fcssten.<\/p>\n

Skandalurteil: Gericht verbietet Streiks<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag 14. Juli stellten verschiedene Logistikunternehmen vor den Arbeitsgerichten in Hamburg, Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven Antr\u00e4ge auf einstweilige Verf\u00fcgungen, um die Streiks verbieten zu lassen. Geklagt hatten laut einer Gerichtssprecherin das Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA sowie deren Bremer Konkurrent Eurogate. Die Gerichte lie\u00dfen den 48-st\u00fcndigen Streik zwar zu, doch weitere Arbeitsniederlegungen sind in Hamburg und Bremen bis zum 26. August verboten. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg war es zu einem Vergleich zwischen den Kl\u00e4gern und der Gewerkschaft ver.di gekommen, nachdem das Gericht die formalen Voraussetzungen des Streikbeschlusses in Frage gestellt hatte. De facto handelt es sich hier um ein juristisch durchgesetztes Streikverbot im Interesse der Unternehmen, wie auch Deniz Askar, Vertauensleutesprecher bei der Firma Eurogate Hamburg betonte: \u201eWir gehen auf die Stra\u00dfe, weil das Streikrecht gebrochen worden ist.\u201c<\/p>\n

Neben dem juristischen Angriff auf die Streikenden kam es bei der Demonstration am Freitag auch zu Gewalt durch die Polizei. Diese schlug nach den Hafenarbeiter:innen und ging mit Pfefferspray gegen sie vor.\u00a0Ein Video zeigt w\u00fctende Kolleg:innen<\/strong><\/a>, die die behelmten Polizist:innen zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Andere Aufnahmen zeigen, wie Polizist:innen einen Arbeiter bei einer Festnahme grob gegen ein Polizeifahrzeug dr\u00fccken. Auch unser Korrespondent:innen von Klasse Gegen Klasse wurden von der Polizei angegriffen. Es sind Bilder, wie sie auf den meist friedlich ablaufenden Streiks in Deutschland seit vielen Jahren nicht mehr zu sehen waren. Es veranschaulicht die aufgeladene Stimmung: Hier geht es nicht wie sonst nur um ein paar Prozent mehr Lohn. Hier geht es darum, wer die Krise zahlen soll.<\/p>\n

Streik mit historischer Tragweite<\/strong><\/p>\n

Der Streik hat schon jetzt eine historische Tragweite angenommen. Denn mit den H\u00e4fen tritt einer der zentralen Sektoren der deutschen und europ\u00e4ischen Logistik erstmals seit Jahrzehnten in den Kampf, in einer Situation, die wegen des Krieges, der Inflation und der Energiekrise h\u00f6chst angespannt ist. Die Bundesregierung will die Kosten f\u00fcr die Krise auf dem R\u00fccken der Arbeiter:innen und Armen abw\u00e4lzen. Die Hafenarbeiter:innen streiken dagegen, dass ihre Reall\u00f6hne weiter fallen und stellen so den Kurs der Regierung in Frage.<\/p>\n

In Interviews mit Klasse Gegen Klasse betonten mehrere Kolleg:innen, dass sie nicht nur f\u00fcr ihre eigenen Lohnforderungen k\u00e4mpfen, sondern auch f\u00fcr die sozialen Belange der breiten Bev\u00f6lkerung. So meinte etwa der Arbeiter Angelo: \u201eWir sind hier, weil wir es Leid sind, dass sich die Obrigkeiten die Taschen so voll stopfen und es f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen immer weniger Arbeitspl\u00e4tze gibt und das Geld immer weniger wird. Wir m\u00fcssen tanken, Brot und Butter kaufen und wir sind daf\u00fcr, dass das Geld vern\u00fcnftig verteilt wird.\u201c<\/p>\n

Auch das Thema Waffenexporte wird von der Gewerkschaft ver.di mit einer\u00a0<\/strong>Volksinitiative<\/strong><\/a>\u00a0thematisiert. Hafenarbeiterin Jana K. meint dazu gegen\u00fcber Klasse Gegen Klasse \u201eWir wissen, dass R\u00fcstungsexporte stattfinden, wir k\u00f6nnen sie nicht verifizieren. Es gibt ein gro\u00dfes Interesse von Kolleginnen und Kollegen aus Genua, die das auch hier thematisieren wollen. Die haben es geschafft, dass keine R\u00fcstungsexporte mehr stattfinden. Es sollte auch unser Ziel sein, daran zu arbeiten.\u201c<\/p>\n

Der heutige Hafenstreik verdeutlicht, dass der Klassenkampf mit Wucht auch nach Deutschland kommt. Mit seinen Forderungen geht der Streik ein St\u00fcck weit \u00fcber die\u00a0sozialpartnerschaftliche Logik<\/strong><\/a>\u00a0hinaus \u2013 bei der die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zwischen Bossen und Arbeiter:innen vermittelt. Die Besch\u00e4ftigten wollen sich nicht damit zufrieden geben, die Forderungen \u201everantwortungsvoll\u201c gegen\u00fcber den Unternehmen zu m\u00e4\u00dfigen. Mit seiner zentralen Stellung in der Logistik stellt der Streik aktiv die Kriegs- und Krisenlogik der Bundesregierung in Frage. Damit kann er auch ein Signal f\u00fcr weitere Sektoren sein. Im Herbst stehen Tarifverhandlungen f\u00fcr 3,6 Millionen Besch\u00e4ftigte in der Metall- und Elektroindustrie an. Die Regierung fordert Zur\u00fcckhaltung und hat bereits die Gewerkschaften und Konzernverb\u00e4nde zum Runden Tisch geladen. Doch die Forderung der IG Metall nach acht Prozent mehr Lohn verspricht durchaus eine dynamische Streikrunde.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 23. Juli 2022; da der Beitrag\u00a0 zur Zeit des Streiks vom 14. und 15. Juli publiziert wurde, wurden einige \u00c4nderungen bez. Datumsangaben notwendig [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Marius Rautenberg. Am Donnerstag und Freitag den 14. und 15. Juli traten tausende Besch\u00e4ftigte der gro\u00dfen deutschen Containerh\u00e4fen f\u00fcr 48 Stunden in den Streik. Die Polizei griff die Streikdemo an. Weitere Streiks bleiben bis Ende …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11455,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,29,87,39,26,75,22,49,19],"class_list":["post-11454","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-italien","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11454"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11456,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11454\/revisions\/11456"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}