{"id":11458,"date":"2022-07-25T09:58:01","date_gmt":"2022-07-25T07:58:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11458"},"modified":"2022-07-25T09:58:02","modified_gmt":"2022-07-25T07:58:02","slug":"unsere-europaeischen-werte-121-euro-mindestlohn-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11458","title":{"rendered":"\u201eUnsere europ\u00e4ischen Werte\u201c: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Werner R\u00fcgemer. <\/em>Die Ukraine ist korrupt \u2013 wissen wir, macht nichts, ist ja f\u00fcr die gute Sache. Aber die \u00e4rmste und kr\u00e4nkeste Bev\u00f6lkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstl\u00f6hnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen K\u00f6rper \u2013 und mehr Soldaten als jeder europ\u00e4ische NATO-Staat.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Bei der ersten Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erh\u00f6ht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal geh\u00f6rt?<\/p>\n

Selbst dieser Niedrigstlohn wird nicht immer bezahlt<\/strong><\/p>\n

Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass dieser Mindestlohn in diesem Staat tats\u00e4chlich korrekt bezahlt wird. Bei einer vollen Arbeitswoche im Jahre 2017 betrug so der monatliche Mindestlohn 96 Euro. Aber zum Beispiel in der Textil- und Lederindustrie kam dieser Mindestlohn bei einem Drittel der meist weiblichen Besch\u00e4ftigten nur durch erzwungene und nicht eigens bezahlte \u00dcberstunden zustande. Auch Bezahlung nach St\u00fccklohn ist verbreitet \u2013 die bestimmte Zahl an Hemden muss in einer Stunde fertiggen\u00e4ht sein; wenn das nicht klappt, muss unbezahlt nachgearbeitet werden.<\/p>\n

Wenn keine Auftr\u00e4ge vorlagen, wurde unbezahlter Urlaub angeordnet. Der gesetzlich zustehende Jahresurlaub wurde vielfach nicht gew\u00e4hrt bzw. nicht bezahlt. Die Unternehmensleitung verhinderte die Wahl von Belegschaftsvertretungen. Mit diesem Mindestlohn lagen die Menschen weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums: Es betrug im besagten Jahr 166 Euro.<\/p>\n

Die Hungerlohn-Kette aus der Ukraine in die EU-Nachbarstaaten<\/strong><\/p>\n

Es gibt etwa 2.800 offiziell registrierte Textilunternehmen, aber auch eine vermutlich ebenso hohe Zahl an nicht registrierten Kleinunternehmen. Sie bilden seit Jahrzehnten eine ganz normale Schattenwirtschaft, oft in Kleinst\u00e4dten und D\u00f6rfern.<\/p>\n

Dabei rangieren die meisten dieser Unternehmen nur als Zweitklasse-Zulieferer f\u00fcr die international besser vernetzten Billigproduzenten in den benachbarten EU-Staaten, vor allem in Polen, aber auch in Rum\u00e4nien und Ungarn.<\/p>\n

So gehen 41 Prozent der Schuhe als Hungerlohn-Halbfertigware aus der Ukraine erstmal in die Niedriglohnfabriken Rum\u00e4niens, Ungarns und Italiens: Dort kriegen sie dann das unschuldige und sch\u00f6ne Etikett \u201eMade in EU\u201c.<\/p>\n

Textilbesch\u00e4ftigte selbst k\u00f6nnen sich nur Second-hand-Importe aus Deutschland leisten<\/strong><\/p>\n

Die Mehrheit der etwa 220.000 Textilbesch\u00e4ftigten sind \u00e4ltere Frauen. Sie halten sich nur durch eigene Subsistenzwirtschaft \u00fcber Wasser, etwa durch einen eigenen Garten mit H\u00fchnerstall. Krankheiten wegen Mangelern\u00e4hrung sind verbreitet.<\/p>\n

Ihre eigenen Kleider kaufen die Textilarbeiterinnen meist aus Second-hand-Importen: Die kommen vor allem aus Deutschland, Polen, Belgien, der Schweiz und den USA. Die Ukraine importiert n\u00e4mlich viel mehr Textilien als sie exportiert.<\/p>\n

Die teuren, in der Ukraine vorproduzierten Importe von Boss und Esprit aus dem reichen EU-Westen sind f\u00fcr die reiche Elite und die NGO-Blase in Kiew bestimmt \u2013 w\u00e4hrend die Mehrzahl der Importe billigste Second-hand-Textilien sind. Die Textilarbeiterinnen, aber auch die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen sich nur die fast kostenlosen Wegwerf-Textilien aus den reichen Staaten leisten.[1<\/a>]<\/p>\n

Aber westliche Gewerkschaften und \u201eMenschenrechtler\u201c blicken immer noch nach Asien und Bangladesh, wenn es um menschenrechtswidrige Niedrigl\u00f6hnerei in der Textilindustrie geht. Obwohl die Niedrigl\u00f6hne in der Ukraine viel niedriger sind. Auch bei den aktuellen Diskussionen in der EU und im Deutschen Bundestag \u00fcber ein Lieferkettengesetz: Da geht der Blick weit hinaus, global, nach Asien, w\u00e4hrend die EU-ukrainische Armutskette verleugnet wird.<\/p>\n

Hier sitzt sie, die Korruption: C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begr\u00fc\u00dfen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU deckt das systemische Arbeitsunrecht ebenfalls, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine.[2<\/a>]<\/p>\n

Autozulieferer, Pharma, Maschinenbau<\/strong><\/p>\n

So \u00e4hnlich wie in der Textil- und Lederindustrie l\u00e4uft es auch in anderen Bereichen. Die Ukraine war ein Schwerpunkt industrieller Produktion in der Sowjetunion. Nach der Selbstst\u00e4ndigkeit 1991 \u00fcbernahmen Oligarchen die Firmen, holten Gewinne raus, steckten nichts in die Innovation. F\u00fcr westliche Firmen standen Millionen gut qualifizierter Besch\u00e4ftigter bereit \u2013 zu Niedrigstl\u00f6hnen.<\/p>\n

Tausende Unternehmen vor allem aus den USA und EU-Staaten \u2013 allein aus Deutschland etwa 2.000 \u2013 vergeben Zuliefer-Auftr\u00e4ge f\u00fcr eher einfachere Teile: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa f\u00fcr Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abf\u00fcllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus L\u00f6hne von zwei bis drei Euro gezahlt, also mehr als der Mindestlohn, aber eben noch niedriger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen, Rum\u00e4nien.<\/p>\n

Deshalb sind die ukrainischen Standorte mit den Standorten derselben Unternehmen in diesen benachbarten EU-Staaten eng vernetzt, wo die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne \u00fcber 3 Euro und unter 4 Euro liegen. Die Vernetzung gilt aber genauso mit den noch \u00e4rmeren Nachbarstaaten Moldau, Georgien und Armenien, die nicht EU-Mitglieder sind. Hier werden ebenfalls Filialen betrieben. Im Zuge der \u201e\u00d6stlichen Nachbarschaft\u201c, organisiert von der EU, werden alle Unterschiede der Qualifikation, der noch niedrigeren Bezahlung ausgenutzt \u2013 mit der Ukraine als Dreht\u00fcr.<\/p>\n

Millionenfache Arbeits-Migration<\/strong><\/p>\n

Diese selektive Ausnutzung von Standortvorteilen durch westliche Kapitalisten hat nicht zur volkswirtschaftlichen Entwicklung gef\u00fchrt, im Gegenteil. Die Ukraine wurde volkswirtschaftlich verarmt. Die Bev\u00f6lkerungsmehrheit wurde \u00e4rmer und kr\u00e4nker gemacht. Eine massenhafte Reaktion ist die Arbeitsmigration.<\/p>\n

Sie setzte schon fr\u00fch ein. Bis Ende der 1990er Jahre wanderten mehrere hunderttausend Ukrainer nach Russland aus. Die L\u00f6hne waren zwar nicht viel h\u00f6her, aber in Russland schlagen nicht die exzessive Verwestlichung des Lebensstils und die Verteuerung der Lebenshaltungskosten f\u00fcr Nahrung, Mieten, Gesundheit und staatliche Geb\u00fchren durch.<\/p>\n

Seit den 2000er Jahren und beschleunigt durch die Folgen des Maidan-Putsches 2014 sind etwa 5 Millionen UkrainerInnen als Arbeitsmigranten unterwegs \u2013 etwa zwei Millionen mehr oder weniger dauerhaft im Ausland, etwa drei Millionen pendeln in die Nachbarstaaten. Insbesondere der polnische Staat, der ohnehin Anspr\u00fcche auf westliche Teile der Ukraine erhebt, f\u00f6rdert die Arbeitsmigration aus der Ukraine. Etwa zwei Millionen UkrainerInnen verdingen sich in Polen vor allem in niedrigen Diensten als Putzkr\u00e4fte, Haushaltshilfen, Kellner, Altenbetreuer, LkW-Fahrer.[3<\/a>] In Polen bl\u00fcht auch das Gesch\u00e4ft von Vermittlungsagenturen: Die erkl\u00e4ren Ukrainer zu polnischen Staatsangeh\u00f6rigen und vermitteln sie etwa als h\u00e4usliche Pflegekr\u00e4fte nach Deutschland und in die Schweiz: Da wird dann schon mal der dortige Mindestlohn bezahlt, f\u00fcr eine 40-Stunden-Woche, aber in Wirklichkeit m\u00fcssen die Pflegekr\u00e4fte 24 Stunden in Bereitschaft sein, so steht es im Vertrag mit der polnischen Agentur.<\/p>\n

Hunderttausende UkrainerInnen verdingen sich zudem dauerhaft, auf Zeit oder hin- und herpendelnd in Rum\u00e4nien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, mit Mindestl\u00f6hnen zwischen 3,10 Euro und 3,76 Euro. Da freuen sich die UkrainerInnen, auch wenn sie ein bisschen unter diese Mindestl\u00f6hne gedr\u00fcckt werden \u2013 das ist immer noch viel besser als in ihrer Heimat, und die Arbeitsaufsicht sagt nichts und die EU sagt auch nichts.<\/p>\n

Studierende aus der Ukraine sind gern engagierte Saisonkr\u00e4fte in der EU-Landwirtschaft. Allein in Niedersachsen sind es j\u00e4hrlich etwa 7.000 Studierende, die freilich nicht unbedingt studieren, sondern mit gef\u00e4lschten Immatrikulationspapieren einreisen. Weder in der Ukraine noch in Deutschland wird kontrolliert, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab.[4<\/a>]<\/p>\n

Mindestlohn in Litauen: 2015 betrug er 1,82 Euro, also f\u00fcnf mal h\u00f6her als damals in der Ukraine; 2020 betrug er 3,72 Euro. Die EU f\u00f6rdert den Ausbau Litauens zur europ\u00e4ischen Speditions-Zentrale: Mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz werden billige und willige LkW-Fahrer aus Drittstaaten wie Ukraine, Moldau, aber auch von weiter her wie von den Philippinen quer durch Europa gelenkt. Sie brauchen keine Sprache zu lernen, sie bekommen ihre Anweisungen \u00fcber Smartphone und Navigator. So fehlten mit Beginn des Krieges in der Ukraine den Speditionen in Litauen und Polen pl\u00f6tzlich \u00fcber 100.000 LkW-Fahrer \u2013 aus der Ukraine, sie durften wegen des Milit\u00e4rdienstes nicht mehr ausreisen.[5<\/a>]<\/p>\n

Frauen-Armut I: Es bl\u00fcht die verbotene Prostitution<\/strong><\/p>\n

Der patriarchale Oligarchenstaat Ukraine hat die Ungleichheit zwischen Mann und Frau extrem vertieft. Mit 32 Prozent\u00a0gender pay gap\u00a0<\/em>stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa: Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent[6<\/a>] \u2013 der EU-Durchschnitt ist 14 Prozent. Wegen der patriarchalen Stereotype werden Frauen zudem besonders h\u00e4ufig in prek\u00e4re Teilzeitjobs abgedr\u00e4ngt, sogar noch weit mehr als in Merkel-Deutschland, das bei der Benachteiligung von Frauen unter den EU-Staaten mit an vorletzter Stelle steht.<\/p>\n

Zu dieser patriarchalen Frauen-Armut geh\u00f6rt das Verbot der Prostitution, die aber genau unter diesen Bedingungen besonders bl\u00fcht. Auch Grundschullehrerinnen, die mit ihren 120 Euro im Monat nicht auskommen, z\u00e4hlen zu den gesch\u00e4tzten 180.000 Frauen, die in der Ukraine als Prostituierte arbeiten, geschiedene alleinstehende Frauen mit Kind, Arbeitslose.<\/p>\n

Weil die Prostitution verboten ist, verdienen Bordellbetreiber ebenso mit wie Polizisten und Taxifahrer, weil sie durch Schweigen gute Einnahmen haben. Auch Privatwohnungen werden genutzt, wie die Bordelle in bester Lage in der Hauptstadt Kiew. Touristen werden angelockt \u2013 mit 80 Euro sind sie dabei. Acht Dienstleistungen pro Nacht \u2013 keine Seltenheit. Etwas weniger als die H\u00e4lfte der Einnahmen bleibt bei den Frauen. So manche hoffen auf eine \u00dcbergangszeit von einem Jahr, zwei oder auch drei Jahren. Oft vergeblich. Ein Drittel wird drogens\u00fcchtig, ein Drittel gilt als HIV-positiv.[7<\/a>]<\/p>\n

Nach der \u201eLiberalisierung\u201c der Sexualdienste durch die Bundesregierung aus Schr\u00f6der\/SPD und Fischer\/Gr\u00fcnen wurde Deutschland zum \u201eBordell Europas\u201c. Die bundeseigene Entwicklungsgesellschaft GTZ warb in ihrem \u201eDeutschland-Reisef\u00fchrer f\u00fcr Frauen\u201c um Ukrainerinnen, die jetzt gute Aussichten im Sex-Gesch\u00e4ft h\u00e4tten. Viele kamen. Merkel-Deutschland wurde zum europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr gewerbliche Prostitution, mehrheitlich zudem illegal und beh\u00f6rdlich geduldet \u2013 g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr Frauen, die nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen. So liegt es nahe, dass Zuh\u00e4lter jetzt im Jahre 2022 fl\u00fcchtende ukrainische Frauen schon an der Grenze anzuwerben versuchen.[8<\/a>]<\/p>\n

Frauen-Armut II: Der weibliche K\u00f6rper als Nutzungsmaterial<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine ist f\u00fcr westliche Unternehmen ein gef\u00e4lliger Standort f\u00fcr Praktiken, die sonst verboten sind, ein tausendfach genutzter Standort f\u00fcr die US-gef\u00fchrte Globalisierung. Das gilt auch f\u00fcr die gewerbliche Nutzung des weiblichen K\u00f6rpers, weit \u00fcber illegale Prostitution hinaus.<\/p>\n

Die Ukraine ist der globale hot spot f\u00fcr industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehender \u201eLiberalisierung\u201c als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unersch\u00f6pfliches Reservoir.<\/p>\n

Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams oder etwas prosaischer BioTex \u2013 unter solchen Namen preisen in Kiew und Charkiw Agenturen f\u00fcr Leihmutterschaft ihre Dienste bzw. ihre Frauen an. In Katalogen werden, f\u00fcr zahlungskr\u00e4ftige Ausl\u00e4nder, h\u00fcbsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Zwischen 39.900 und 64.900 Euro liegen die Preise f\u00fcr ein gesund abgeliefertes Baby. Aus den USA, Kanada, Westeuropa, China kommen die Wunschkind-Touristen.[9<\/a>]<\/p>\n

Das Wunscheltern-Paar liefert in einer der Dutzend Spezialkliniken Ei und Samen ab. Die werden in der Retorte befruchtet. Dann wird das fremde Embryo der Leihmutter eingepflanzt. Diese tr\u00e4gt ein genetisch fremdes Kind aus. Das wurde in den USA entwickelt, ist aber viel teurer: Zwischen 110.000 und 240.000 Euro. In der Ukraine ist es weniger reguliert. Die austragende Frau darf genetisch nichts mit dem Kind zu tun haben, sie ist nur ein fremdes Werkzeug, das nach Benutzung sofort vergessen werden soll, gar nicht mehr existiert \u2013 und f\u00fcr die n\u00e4chste Nutzung f\u00fcr ein ganz anderes fremdes Paar bereitsteht.<\/p>\n

Die Preise unterscheiden sich je nachdem, ob die Wunscheltern f\u00fcr ihr bestelltes Baby ein bestimmtes Geschlecht haben wollen oder nicht: Ohne Geschlechtswahl kostet es bei BioTex 39.900 Euro, mit zweimaligem Versuch auf das gew\u00fcnschte Geschlecht kostet es 49.900 Euro, und bei zahlenm\u00e4\u00dfig unbegrenzten Versuchen kostet es 64.900 Euro. Zu diesen Angeboten geh\u00f6rt die Hotel-Unterbringung, die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisepasses im deutschen Konsulat. Bisher wurden mehr als 10.000 solcher Babys weltweit ausgeliefert.<\/p>\n

Die Leih- oder Surrogatmutter \u2013 eine Leihmutterfirma tr\u00e4gt den dazu passenden Namen: Surrogacy Ukraine \u2013 bekommt w\u00e4hrend der Schwangerschaft eine monatliche Pr\u00e4mie zwischen 300 und 400 Euro, nach gelungener Ablieferung des Produkts wird die Erfolgspr\u00e4mie auf 15.000 Euro aufgestockt. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihm\u00fctter nichts. Deren seelische Verfassung bleibt unbeachtet, gegen gesundheitliche Sch\u00e4den besteht keine soziale Absicherung. Untersuchungen \u00fcber Langzeitfolgen werden nicht angestellt.<\/p>\n

Null-Stunden-Vertr\u00e4ge, Enteignung der Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Die Selensky-Regierung erh\u00f6hte zwar den Mindestlohn auf 1,21 Euro, schw\u00e4cht und zerst\u00f6rt aber gleichzeitig die ohnehin schon seit der Unabh\u00e4ngigkeit immer mehr geschw\u00e4chten Gewerkschaften. Das Arbeitsgesetz vom Dezember 2019 ist der bisherige H\u00f6hepunkt des extremen Arbeitsunrechts:<\/p>\n

*Der Null-Stunden-Arbeitsvertrag ist zul\u00e4ssig: Arbeit auf Abruf. Wenn der Unternehmer Arbeit zu vergeben hat, holt er sich kurzfristig den Besch\u00e4ftigten. Da kann die Zahl der Arbeitsstunden und das Arbeitseinkommen auch mal Null betragen.<\/p>\n

*Entlassungen m\u00fcssen nicht mehr begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

*Die individuelle Aushandlung der Arbeitsvertr\u00e4ge wird gef\u00f6rdert \u2013 \u201eAushandlung\u201c ist nat\u00fcrlich ein besch\u00f6nigender Begriff f\u00fcr alternativlose Angebote, was bei der hohen Arbeitslosigkeit kein Problem ist. In Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten \u2013 das sind \u00fcber 95 Prozent der Unternehmen \u2013 k\u00f6nnen Tarifverhandlungen ausgesetzt werden. Die davon profitierenden Unternehmen sind insbesondere staatliche, dann die Agrar- sowie Nahrungsmittel- und Tabakkonzerne wie Nestle und Philip Morris.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die Gewerkschaften enteignet, das Verm\u00f6gen soll eingezogen werden. Auch wenn sie geschw\u00e4cht sind, so haben sie aus sowjetischer Zeit noch Grundst\u00fccke und teilweise gro\u00dfe H\u00e4user, und zwar in den Zentren der St\u00e4dte. F\u00fcr Selensky sind das \u201erussische \u00dcberreste\u201c \u2013 also enteignen!<\/p>\n

Hunderttausende Ukrainer protestierten gegen das neue Gesetz \u2013 dar\u00fcber berichtete keine westliche Tagesschau. In einem gemeinsamen Brief vom 9. September 2021 haben die Internationale Gewerkschafts-F\u00f6deration und die Europ\u00e4ische Gewerkschafts-F\u00f6deration \u2013 ITUC, CSI, IGB \u2013 die ukrainische Regierung und das mit der Integration der Ukraine beauftragte EU-Komittee darauf hingewiesen: Die Ukraine verletzt mit dem neuen Arbeitsgesetz nicht nur alle Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, sondern auch die niedrigen Standards der EU \u2013 keine Reaktion.[10<\/a>]<\/p>\n

Enteignung und Verarmung der Bauern<\/strong><\/p>\n

Nach der Selbstst\u00e4ndigkeit bekamen die etwa 7 Millionen Bauern aus ihren Kollektivfarmen im Durchschnitt etwa vier Hektar Land als Eigentum zugeteilt. Das ist zu wenig, um eine eigenst\u00e4ndige Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb verpachten die Bauern bisher ihr kleines Land an in- und ausl\u00e4ndische Oligarchen f\u00fcr eine niedrige Pachtgeb\u00fchr, gegenw\u00e4rtig im Durchschnitt f\u00fcr 150 Dollar pro Jahr, 2008 waren es noch 80 Dollar.<\/p>\n

So hat etwa der Oligarch Andry Werewsky mit dem Konzern Kernel 570.000 Hektar Pachtland zusammengerafft, der Oligarch Oleg Bachmatjuk schaffte es mit UkrLandFarming auf 500.000 Hektar, der US-\u201eHeuschrecken\u201c-Investor NCH Capital aus New York brachte es auf 400.000 Hektar, der Oligarch Juriy Kosuk f\u00fcr MHP auf 370.000 Hektar, der Oligarch Rinat Achmetov f\u00fcr seine Agro-Holding auf 220.000 Hektar, w\u00e4hrend die Continental Farmers Group aus Saudi-Arabien \u201enur\u201c 195.000 Hektar pachtet. Schwedische und niederl\u00e4ndische Pensionsfonds mischen mit. Aus Bayern kommen Klein-Oligarchen wie Dietrich Treis und Hans Wenzel, die zuhause 60 Hektar haben, in der Ukraine aber unvergleichlich g\u00fcnstig gepachtete 4.500 Hektar bewirtschaften.[11<\/a>] Alexander Wolters aus Sachsen hat sich 4.200 Hektar zusammengepachtet, f\u00fcr 60 Euro pro Hektar im Jahr.[12<\/a>]<\/p>\n

Sie alle sind voll in die EU und den westlichen Weltmarkt integriert:<\/p>\n

*Die rechtlichen und Steuersitze sind vorzugsweise in den EU-\u00fcblichen Finanzoasen Zypern, Luxemburg und der Schweiz, die ukrainischen Regierungen brachten Steuererlasse und Subventionen bei.<\/p>\n

*Sie erhalten immer wieder hohe Kredite der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB).<\/p>\n

*Die Samen-, D\u00fcngemittel-, Pestizid- und Landtechnik ist v.a. in den H\u00e4nden von US- und deutschen Konzernen wie Cargill, Archer Daniels, John Deere, Corteva, Bayer und BASF.<\/p>\n

Hochbezahlte Manager f\u00fchren die Gesch\u00e4fte. Einige wenige der Bauern k\u00f6nnen zum Mindestlohn Hilfsdienste in diesem gro\u00dffl\u00e4chig organisierten Agrobusiness ausf\u00fchren. Ein bisschen nicht-verpachtetes Land erm\u00f6glicht ihnen k\u00fcmmerliches \u00dcberleben.[13<\/a>]<\/p>\n

Doch die Selensky-Regierung hat die Pacht-Praxis beendet: Seit 1. Juli 2021 k\u00f6nnen die Bauern ihr Land verkaufen, zun\u00e4chst nur an K\u00e4ufer mit ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Daf\u00fcr richtet die Regierung ein Auktionsportal ein, in dem auch anonym geboten werden kann. Die Freigabe des Verkaufs der h\u00f6chst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde wurde nicht nur von oligarchischen\u00a0land grabbern<\/em>\u00a0verlangt, sondern auch vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF, der der hochverschuldeten Ukraine f\u00fcr einen neuen 5-Milliarden-Kredit u.a. diese Auflage machte: Land darf verkauft werden, das f\u00fchrt zu wirtschaftlichem Aufschwung! Ein sp\u00e4teres Referendum 2024 soll dann den n\u00e4chsten Schritt einleiten: Verkauf des Bodens auch an Ausl\u00e4nder. Die weitere Verarmung der Bauernfamilien ist eine der Folgen, die unter diesen Bedingungen eingeleitet wird. Deshalb protestierten viele Bauern gegen diese \u201eLandreform\u201c \u2013 ohne Wirkung.<\/p>\n

Schmuggelzentrale Ukraine: Seit 30 Jahren<\/strong><\/p>\n

Ab 1992 kauften die gr\u00f6\u00dften Zigarettenkonzerne Philip Morris, R.J. Reynolds, Britisch American Tobacco und Japan Tobacco die Zigarettenfabriken in der Ukraine. Teilweise blieb der Staat ein paar Jahre als Minderheitsgesellschafter dabei.<\/p>\n

Die Produktion mit guten, aber nun schlechter bezahlten Fachkr\u00e4ften galt zum wenigsten f\u00fcr den ukrainischen Markt. Das gro\u00dfe Spektrum der Luxusmarken wie Marlboro und Chesterfield bis hinunter zu Billigstmarken wurde f\u00fcr den Export produziert. Daf\u00fcr senkte die komplizenhafte Regierung die Tabaksteuer auf ein international konkurrenzloses Niveau, weniger als die H\u00e4lfte der in Europa sonst geltenden Steuer. Gleichzeitig blieben die Zollkontrollen auf niedrigstem Niveau.<\/p>\n

Ende der 1990er Jahre erkannte die Europ\u00e4ische Kommission: Philip Morris & Co produzieren in der Ukraine mehr als 90 Prozent f\u00fcr den Export, einschlie\u00dflich mit den Billigzigaretten f\u00fcr den globalen Schmuggel in arme Staaten, aber auch in die reichen EU-Staaten. Durch den Schmuggel w\u00fcrden die EU-Staaten j\u00e4hrlich um 4 Mrd. Euro gesch\u00e4digt. Die EU klagte gegen Philip Morris und Reynolds auf Schadenersatz. Das Gericht in New York wies die Klage 2001 ab. Drei Jahre sp\u00e4ter willigte Philip Morris ein, an die EU 1,3 Mrd. Dollar zu zahlen, um den Kampf gegen Schmuggel und gef\u00e4lschte Etiketten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Morris zahlte aber erstmal nicht, 2010 wurde das Abkommen erneuert. Morris hat sich verpflichtet, die Summe, auf 12 Jahre verteilt, an Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien zu bezahlen. Diese Staaten haben das Abkommen unterzeichnet \u2013 aber alle osteurop\u00e4ischen EU-Staaten nicht. Gleichzeitig bl\u00fchte hinter den Kulissen die Komplizenschaft: Michel Petite, von 2001 bis 2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, wechselte 2008 zur US-Kanzlei Clifford Chance, \u00fcbernahm dort den Mandanten Philip Morris und wurde auch noch Vorsitzender des \u201eEthik-Komitees\u201c der EU.[14<\/a>]<\/p>\n

In der Ukraine kostet eine Schachtel Marlboro-Zigaretten trotz inzwischen etwas erh\u00f6hter Tabaksteuer 2,50 Euro und im Kosovo 1,65 (Stand 2021) \u2013 w\u00e4hrend die Schachtel in Deutschland 7 Euro kostet, in Belgien 6,20, in Frankreich 10, in Italien 6 usw. Deshalb gehen nat\u00fcrlich der Export und der Schmuggel aus der Ukraine weiter. Deshalb wird rituell-ergebnislos verhandelt, so auch beim 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine. \u201eDie Ukraine ist zu einer weltweiten Drehscheibe f\u00fcr die Lieferung illegaler Zigaretten nach Europa geworden\u201c, so gestand der Vizechef des ukrainischen Pr\u00e4sidentenamtes, Alexej Hontscharuk. Pr\u00e4sident Zelensky hat nat\u00fcrlich wieder zugesagt, dass die Ukraine den Tabakschmuggel noch heftiger bek\u00e4mpfen wird als bisher.[15<\/a>]<\/p>\n

Ukraine: H\u00f6chste Milit\u00e4rausgaben in Europa<\/strong><\/p>\n

Durch den von westlichen Akteuren \u2013 NATO, Horizon Capital, Swedbank, National Endowment for Democracy, Black See Trust, Soros Foundation \u2013 organisierten Maidan-Putsch 2014 wurde der kleine Banker Arsenij Jazeniuk ins Amt des ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten gehievt.[16<\/a>] Die Boykotte gegen Russland f\u00fchrten zum Verlust mehrerer hunderttausend Arbeitspl\u00e4tze in der Ukraine \u2013 allein f\u00fcr deutsche Unternehmen wie den Autozulieferer Leoni waren es etwa 40.000.<\/p>\n

Die ukrainische Regierung orientierte sich nun an der EU und f\u00fchrte 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn ein: 34 Cent pro Arbeitsstunde. Das war eine deutliche Ansage, auf welchem Niveau sich die Arbeitseinkommen bewegten. Die Besch\u00e4ftigten wie in der Textilindustrie und im Agrobusiness freuen sich, wenn der Mindestlohn wirklich gezahlt wird. Andere Besch\u00e4ftigte freuen sich, wenn der Stundenlohn in die N\u00e4he von drei Euro kommt. Die Arbeitsmigration Richtung Ausland beschleunigte sich, wurde und wird von den nicht so stark verarmten osteurop\u00e4ischen Nachbarstaaten gern genutzt. Die Ukraine wurde endg\u00fcltig zur \u201eLieferantin billiger Arbeitskr\u00e4fte in die EU-L\u00e4nder.\u201c[17<\/a>]<\/p>\n

Der hinsichtlich der Bev\u00f6lkerungsmehrheit aller\u00e4rmste Staat in Europa r\u00fcstete mithilfe der NATO, insbesondere der USA und Gro\u00dfbritanniens, ab 2016 noch schneller auf, von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) f\u00fcr das Milit\u00e4r innerhalb eines halben Jahrzehnts auf das Doppelte bis 2020, also schon vor dem Krieg: auf 5,9 Prozent \u2013 hochprozentigster Musterknabe f\u00fcr die Forderung von US-Pr\u00e4sident Obama, die Milit\u00e4rbudgets auf 2 Prozent zu erh\u00f6hen. Damit steht die Ukraine nach Saudi-Arabien weltweit an 2. Stelle, noch vor dem zweitbesten US-Musterknaben, dem hochger\u00fcsteten Israel.[18<\/a>]<\/p>\n

Das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine mit jetzt 41 Millionen Einwohnern hat mit seinen 292.000 Soldaten mehr Milit\u00e4rs als die anderen und auch gr\u00f6\u00dferen NATO-Mitglieder (USA nat\u00fcrlich ausgenommen), also mehr Soldaten als Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Griechenland, Spanien, Polen, Rum\u00e4nien\u2026 Der Staat mit der aller\u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsmehrheit in Europa leistete sich bzw. seinen Herren und Damen in Washington, Br\u00fcssel, London, Paris und Berlin zugleich die weitaus h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben, vielleicht zur Vorbereitung eines Krieges, oder wof\u00fcr?<\/p>\n

Die \u00e4rmste und kr\u00e4nkeste Bev\u00f6lkerung Europas<\/strong><\/p>\n

Der IWF vergab dem \u201ekorruptesten Staat Europas\u201c (Transparency International) Kredite mit Auflagen f\u00fcr Sozial- und Rentenk\u00fcrzungen, f\u00fcr Erh\u00f6hung der Kommunalgeb\u00fchren (Wasser, Abwasser, M\u00fcll) und der staatlichen Energiepreise sowie f\u00fcr weitere Privatisierungen. Der IWF war auch Kriegstreiber: Der Verlust des Donbass w\u00fcrde sich negativ auf die H\u00f6he der westlichen Kredite auswirken, lie\u00df er verlautbaren.[19<\/a>]<\/p>\n

Die Staatsverschuldung wurde 2020 auf optisch h\u00fcbsche 60 Prozent herabgedr\u00fcckt \u2013 hervorragend f\u00fcr einen Beitritt zur EU. Begleitfolge: Die Bev\u00f6lkerungsmehrheit ist noch \u00e4rmer, die Lebenshaltungskosten, Nahrungsmittel, Kommunalabgaben, Mieten, Gesundheits- und Energiekosten sind gestiegen \u2013 sind nur noch teilweise bezahlbar oder eben gar nicht mehr. Die Durchschnittsrente betrug 2013, vor dem Maidan-Putsch, noch 140 Euro, das war der H\u00f6hepunkt in der Geschichte der unabh\u00e4ngigen Ukraine. Seit 2017 betr\u00e4gt die Durchschnittsrente 55 Euro. Immer mehr RenterInnen m\u00fcssen weiterarbeiten.[20<\/a>]<\/p>\n

Seit der westlich orientierten Unabh\u00e4ngigkeit schrumpfte die Bev\u00f6lkerung der Ukraine von 51 Millionen Einwohnern auf jetzt 41 Millionen. Schon vor dem jetzigen Krieg prognostizierte die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) f\u00fcr das Jahr 2050 eine weitere Schrumpfung: 32 Millionen Einwohner, und die w\u00fcrden dann noch mehr im Durchschnitt noch \u00e4lter sein als jetzt schon.<\/p>\n

Die \u00e4rmste Bev\u00f6lkerung Europas ist auch die kr\u00e4nkeste: Die Ukraine steht in Europa an erster Stelle der Todesf\u00e4lle wegen Mangelern\u00e4hrung.[21<\/a>]<\/p>\n

Wie lobte doch die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Frau von der Leyen, so \u00fcberschwenglich: \u201eDie Ukraine verteidigt beeindruckend unsere europ\u00e4ischen Werte!\u201c Deshalb soll die Ukraine EU-Mitglied werden. Die Pr\u00e4sidentin f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Ukraine verdient diesen Status, denn sie ist bereit, f\u00fcr den europ\u00e4ischen Traum zu sterben.\u201c[22<\/a>]<\/p>\n

Die christlich lackierte Politikerin hat mehr Recht, als sie glaubt.<\/p>\n

Titelbild:\u00a0<\/em>Protasov AN<\/em><\/a>\u00a0\/ shuttestock<\/em><\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

[\u00ab1<\/a>] Oksana Dutschak: Sweatshops am Rande Europas. Wie Markenkleidung in der Ukraine gen\u00e4ht wird, Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung 4.12.2017; siehe auch: Clean Clothes Campaign: L\u00e4nderprofil Ukraine 2017, herausgegeben von der Rosa Luxemburg-Stiftung.<\/p>\n

[\u00ab2<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. K\u00f6ln 2020<\/p>\n

[\u00ab3<\/a>] Die n\u00fctzlichen Migranten. Zwei Millionen Ukrainer in Polen, Deutschlandfunk 27.2.2018<\/p>\n

[\u00ab4<\/a>] Ukrainische Saisonarbeitskr\u00e4fte in der Landwirtschaft,\u00a0fes.de<\/a>, 6.4.2022<\/p>\n

[\u00ab5<\/a>] Lastwagenfahrer fallen aus. Viele Ukrainer eingezogen, FAZ 9.3.2022<\/p>\n

[\u00ab6<\/a>] Gender Pay Gap in the Ukraine,\u00a0globalpeoplestrategist.com\/<\/a><\/p>\n

[\u00ab7<\/a>] K\u00e4ufliche Liebe im Untergrund, Der Spiegel 30.6.2012<\/p>\n

[\u00ab8<\/a>] Ukrainerinnen auf der Flucht: \u201eOft schon an Grenze von Zuh\u00e4ltern angesprochen\u201c, MDR Sachsen 3.6.2022<\/p>\n

[\u00ab9<\/a>] Gesch\u00e4ft mit dem Babygl\u00fcck \u2013 Leihm\u00fctter in der Ukraine, arte-TV 29.1.2021; Babys f\u00fcr die Welt. Das Gesch\u00e4ft mit ukrainischen Leihm\u00fcttern, DLF\/SWR\/ORF 30.11.2021; In der Ukraine boomte das Gesch\u00e4ft mit der Leihmutterschaft. Dann kam der Krieg, Stern 25.3.2022<\/p>\n

[\u00ab10<\/a>] Sharan Burrow\/ITUC and Luca Visentini\/ETUC: Letter to Mr. Volodymyr Zelenskyy and others, Brussels 9 September 2021,\u00a0pmguinfo.dp.ua\/images\/photo-news\/09_2021\/original_lista.pdf<\/a><\/p>\n

[\u00ab11<\/a>] Ukraine-Krieg: Niederbayerischer Landwirt bangt um seine Mitarbeiter, Bayerischer Rundfunk 4.3.2022; ARD Tagesschau 17.5.2022<\/p>\n

[\u00ab12<\/a>] Deutsche Landwirte in der Ukraine \u00e4chzen \u00fcber Preisschwankungen und Transportprobleme, mdr.de 21.5.2022<\/p>\n

[\u00ab13<\/a>] Who Benefits from the Creation of a Land Market in Ukraine?\u00a0oaklandinstitute.org<\/a>, December 2020; Christina Planks: Land grabs in the Black Earth: Ukrainian Oligarchs and International Investors, Heinrich B\u00f6ll-Stiftung 30.10.2013; Transnational Institute: Land Concentration, Land Grabbing and Peoples\u2019 Struggles in Europe, June 2013<\/p>\n

[\u00ab14<\/a>] Geschichte der EU-Vereinbarungen zum Tabakschmuggel: Unfairtobacco.org<\/p>\n

[\u00ab15<\/a>] Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern,\u00a0euraktiv.de\/section\/eu-aussenpolitik\/news\/schmuggel-ukraine-will-kooperation-mit-der-eu-verbessern\/<\/a>, abgerufen 15.7.2022<\/p>\n

[\u00ab16<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Jazeniuk made in USA, Ossietzky 9\/2014<\/p>\n

[\u00ab17<\/a>] Olga Gulina \/ Oleksii Pozniak: Ukraine \u2013 Migrationsstr\u00f6me im Wandel,\u00a0zois-berlin.de\/publikationen\/ukraine-migrationsstroeme-im-wandel<\/a>, 11.4.2018<\/p>\n

[\u00ab18<\/a>] Milit\u00e4rausgaben der Ukraine von 2006 bis 2021, de.statista.com, abgerufen 15.7.2022<\/p>\n

[\u00ab19<\/a>]\u00a0cnbc.com\/2014\/05\/01\/ukraine-gets-17bn-bailout-russian-risks-remain.html<\/a><\/p>\n

[\u00ab20<\/a>] Ukraine-analysen Nr. 200, 27.4.2018,\u00a0laender-analysen.de\/ukraine<\/a><\/p>\n

[\u00ab21<\/a>] Cardioviscular mortality attribuable to dietary risk factors in 51 countries in the WHO European Region from 1990 to 2016, European Journal of Epidemiology 34, 37ff. (2019)<\/p>\n

[\u00ab22<\/a>] Die Ukraine und die EU \u2013 Eine geopolitische Entscheidung, FAZ 17.5.2022<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 25. Juli 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Werner R\u00fcgemer. Die Ukraine ist korrupt \u2013 wissen wir, macht nichts, ist ja f\u00fcr die gute Sache. Aber die \u00e4rmste und kr\u00e4nkeste Bev\u00f6lkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstl\u00f6hnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11459,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[87,39,41,72,26,18,45,76,55,22,19,46,17],"class_list":["post-11458","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-europa","tag-feminismus","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-oekologie","tag-politische-oekonomie","tag-ukraine","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11458"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11460,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11458\/revisions\/11460"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11459"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}