{"id":11476,"date":"2022-07-28T16:02:09","date_gmt":"2022-07-28T14:02:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11476"},"modified":"2022-07-28T16:02:11","modified_gmt":"2022-07-28T14:02:11","slug":"afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-in-betriebe-und-betriebsraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11476","title":{"rendered":"AfD &#038; Co: Nach den K\u00f6pfen nun auch in Betriebe und Betriebsr\u00e4te?!"},"content":{"rendered":"<p><em>Dossier.<\/em> Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugr\u00fcndung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beitr\u00e4ge, wie z.B. unser Dossier\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=125064\">\u201eZentrum Automobil e.V.\u201c \u2013 eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart<\/a>), wozu<!--more--> es h\u00f6chstens Anleitungen f\u00fcr die Pausengespr\u00e4che (samt Argumentations- und Haltungstraining f\u00fcr Betriebs- und Personalr\u00e4te) gibt. Dies musste sich sp\u00e4testens seit der \u201eCOMPACT-Oppositionskonferenz\u201c am 25.11.2017 in Leipzig \u00e4ndern, bei der die Gr\u00fcndung einer \u201epatriotischen Gewerkschaft\u201c sowie eine AfD-Kampagne f\u00fcr eigene Kandidaten\/Listen zur\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=126873\">Betriebsratswahl 2018<\/a>\u00a0ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive anhand vorliegender Informationen zur\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/antifa\/antifa-ini\/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete\/#kampagne\">rechten Betriebsrats-Kampagne<\/a>\u00a0, den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/antifa\/antifa-ini\/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete\/#rechtsgew\">rechten Gewerkschaftsorganisationen<\/a>\u00a0sowie\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/antifa\/antifa-ini\/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete\/#Umgang\">\u00dcberlegungen zum Umgang damit<\/a>\u00a0und oben im Dossier \u201evermischten\u201c neuen Artikeln zum Thema \u2013 nun f\u00fcr die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=197769\">Betriebsratswahl 2022<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Klaus D\u00f6rre: \u201eDie radikale Rechte versucht es nun in den Pflegeberufen\u201c\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/radikale-rechte-pflegeberufe-interview-sozialwissenschaft-klaus-doerre-news-91685484.html\">Interview von Claus-J\u00fcrgen G\u00f6pfert vom 25. Juli 2022 in der Frankfurter Rundschau online<\/a><\/p>\n<p>spricht der Sozialwissenschaftler Klaus D\u00f6rre \u00fcber die Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen in Betrieben und zu der Frage:\u00a0<em>\u201eWo treten die Rechten auf und wie erfolgreich sind sie? [Klaus D\u00f6rre:] Ich habe mir das Abschneiden der Listen Zentrum Automobil und ihrer Ableger angeschaut, die schon in fr\u00fcheren Wahlen vor allem bei Mercedes angetreten waren. Sie kandidierten u.a. in den Werken Untert\u00fcrkheim, Sindelfingen und Rastatt, aber auch in Leipzig bei Porsche und BMW. Diese Listen traten mit der Behauptung an, beim Wandel hin zur Elektromobilit\u00e4t handele es sich um ein Komplott von Management und Betriebsr\u00e4ten. Es gehe nicht ums Klima, sondern darum, den Verbrenner billiger in Osteuropa zu bauen. Rechts sein hei\u00dft f\u00fcr die Zentrums-Leute, f\u00fcr den Verbrenner zu sein. (\u2026) Es gab deutliche Niederlagen [bei der Wahl] Von den etwa 18.000 Betriebsratssitzen hat das Zentrum mit seinen Ablegern nicht einmal 25 bekommen. Bei Porsche und BMW in Leipzig haben die Rechtsradikalen jeweils zwei Drittel ihrer Stimmen verloren. Diese Werke geh\u00f6ren allerdings zu den Gewinnern der E-Mobilit\u00e4t. Im Mercedes-Werk Stuttgart-Untert\u00fcrkheim, wo 19.000 Menschen am Verbrenner arbeiten, haben sie einen Sitz hinzugewonnen, aber auch die IG Metall hat zugelegt und ist mit Abstand st\u00e4rkste Kraft geblieben. Im VW-Motorenwerk Zwickau hat das rechtsradikale \u201eB\u00fcndnis freier Betriebsr\u00e4te\u201c nur deshalb Sitze hinzugewonnen, weil sie zuvor nur mit einem Einzelbewerber angetreten waren. Dessen 20-Prozent-Stimmenanteil hatte sich nicht in Betriebsratssitzen ausgedr\u00fcckt. (\u2026) Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung. Die Wurzeln des Zentrums Automobil reichen bekanntlich bis tief in die gewaltbereite Rechte hinein. (\u2026) Obwohl das alles bekannt ist, hatte das Zentrum im Stuttgarter Stammwerk 200 Personen auf seiner Liste. Der Listenf\u00fchrer im Werk Rastatt ist ein bekennender Neonazi. Das Zentrum steht so weit rechts, dass selbst die AfD in Baden-W\u00fcrttemberg einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte. Das hindert Bj\u00f6rn H\u00f6cke nicht daran, f\u00fcr das Zentrum als \u201eAlternative\u201c in den Betrieben zu werben; der j\u00fcngste Bundesparteitag hat den Unvereinbarkeitsbeschluss auf H\u00f6ckes Empfehlung mit \u00fcber 60 Prozent der Stimmen wieder aufgehoben. Neu ist bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen allerdings gewesen, dass die Gewerkschaften, in diesem Fall die IG Metall, sich offensiv mit den Rechten auseinandergesetzt haben. (\u2026)<br \/>\nDie Rechten treten als K\u00fcmmerer auf. Es gibt aber noch ein anderes Ph\u00e4nomen: das sind Gewerkschafter der IG Metall und anderer Gewerkschaften, die sich dann als politische Mandatstr\u00e4ger der AfD entpuppen. Das hat es zum Beispiel bei Jenoptik in Jena gegeben. Dieser Betriebsrat wurde mittlerweile abgew\u00e4hlt. Au\u00dferdem muss man sehen: Die radikale Rechte versucht es nun in den Pflegeberufen, beim Personal in den Kitas und den Kliniken. Das ist brandgef\u00e4hrlich\u2026\u201c<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><strong>[VKG] Keine Stimme f\u00fcr die Rechten bei den Betriebsratswahlen!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Vom 1. M\u00e4rz bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben w\u00e4hlen die Besch\u00e4ftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. FaschistInnen und Rechtsradikale haben sich in den letzten Jahren ausgebreitet. Sie mobilisieren gegen MigrantInnen, Linke, DemokratInnen und profilieren sich in den Corona-Protesten. Sie versuchen auch in den Betrieben Fu\u00df zu fassen. Sie wollen die Rechte, die GewerkschafterInnen f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen erk\u00e4mpft haben, f\u00fcr ihre anti-gewerkschaftliche Politik missbrauchen. (\u2026)<br \/>\n<strong>Keine Stimme f\u00fcr Zentrum Automobil und andere rechte Betriebsratslisten bei den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr 2022!<br \/>\n<\/strong>Schon seit einigen Jahren, insbesondere auch seit den Betriebsratswahlen 2018 haben Rechtsextremisten und Faschisten die Betriebe als Kampffeld f\u00fcr sich entdeckt und in einigen Betrieben rechte Strukturen aufgebaut. So bei verschiedenen Daimler-Betrieben (Untert\u00fcrkheim, Rastatt, Sindelfingen), bei Stihl in Waiblingen, bei Opel in Darmstadt und bei BMW und Porsche in Leipzig. In diesen Betrieben ist bekannt, dass sie auch bei den Wahlen 2018 Betriebsratsmandate gewinnen konnten. Sie sind auch in anderen Betrieben aktiv und werden bei den n\u00e4chsten Wahlen im Fr\u00fchjahr 2022 wieder antreten. Sie greifen vorhandenen Unmut auf, richten ihn aber nicht gegen das Kapital, sondern gegen IGM und andere DGB-Gewerkschaften.<br \/>\n<strong>K\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik schw\u00e4cht rechte Gruppen<br \/>\n<\/strong>Die rechten Kr\u00e4fte k\u00f6nnen sich gerade in der Auto-Industrie auf populistische Art gut profilieren, weil die Angriffe des Kapitals nur selten mit gewerkschaftlichen Mitteln wie Streik und Blockaden bek\u00e4mpft werden, sondern IG Metall und Betriebsr\u00e4te den Personalabbau und die Angriffe auf die Bezahlung \u201emitgestalten\u201c. Oftmals f\u00fchrt dieses Vorgehen dazu, dass die Kosten auf bestimmte Teile der Belegschaften, auf Werksvertragsbesch\u00e4ftigte, LeiharbeiterInnen und die Besch\u00e4ftigten bei Zulieferern, die eh schon schlechter gestellt sind, abgew\u00e4lzt werden. Diese Politik spaltet die Belegschaften. Seitens der Unternehmen wird dieses Co-Management der Betriebsr\u00e4te bef\u00f6rdert durch Privilegien und hohe Bezahlung, oft analog zum Managementlevel. Die rechten Kr\u00e4fte im Betrieb schw\u00e4chen wir durch eine k\u00e4mpferische Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik. Das schlie\u00dft den Kampf gegen Co-Management und Kungelei der Betriebsratsf\u00fcrstInnen mit ein. Die Einheit der ArbeiterInnenklasse kann nur durch Einheit im Kampf gegen das Kapital hergestellt werden!<br \/>\n<strong>Rechte in der IG Metall<br \/>\n<\/strong>Neben den Gruppen wie Zentrum Automobil gibt es auch zahlreiche KollegInnen, die mit dem rechten und faschistischen Gedankengut sympathisieren, aber in den Strukturen der IG Metall arbeiten und auf ihren Listen kandidieren. Dieses Thema wird von den Verantwortlichen in der IG Metall praktisch nicht thematisiert. Sie vertrauen darauf, dass sie in diesen F\u00e4llen die politische Linie der F\u00fchrung mit b\u00fcrokratischen Mitteln durchsetzen k\u00f6nnen. Wir halten dies f\u00fcr falsch! Dadurch werden rechte, rassistische, ja auch faschistische Positionen in der Organisation toleriert und sie k\u00f6nnen sich ausbreiten. Wir brauchen ein echte Diskussion und Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Gerade auch \u00fcber die Themen wie Migration und Coronakrise, die von den Rechten genutzt werden. Den Vormarsch der AfD in der IGM-Mitgliedschaft bek\u00e4mpft man nicht damit, dass vor der n\u00e4chsten Wahl von der Kanzel verk\u00fcndet wird, dass keineR die w\u00e4hlen soll, sondern durch Argumente in der t\u00e4glichen Auseinandersetzung!.<\/em>..\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vernetzung.org\/keine-stimme-fuer-die-rechten-bei-den-betriebsratswahlen\/\">Aufruf vom 20. Dezember 2021 der VKG<\/a>\u00a0\u00a0\u2013 Vernetzung f\u00fcr k\u00e4mpferische Gewerkschaften<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u201eVermischtes\u201c zur BR-Wahl 2018<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Rechte Interessensvertretungen im Betrieb \u2013 Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te zu kapern?<br \/>\n<\/strong><em>\u201eZum Abschluss der diesj\u00e4hrigen Herbstoffensive lud das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Mannheim am 30.10.19 zu einem Diskussionsvortrag mit dem IGM-Referenten Andre Kaufmann ein. Rund 30 TeilnehmerInnen folgten gebannt dem Vortrag und bereicherten die Diskussionsrunde zum Ende der Veranstaltung. (\u2026) Mit den zur\u00fcckliegenden Betriebsratswahlen ist ein Anstieg rechter Einflussnahmen in gew\u00e4hlte Gremien zu verzeichnen. Dem AfD-nahen Verein \u201eZentrum Automobil\u201c gelang es Mandate bei Audi und Daimler zu gewinnen. Der Diesel-Betrugsskandal scheint der AfD und anderen vom rechten Rand ein neues Bet\u00e4tigungsgebiet zu \u00f6ffnen. Wer aber bestimmt den Diskurs bei der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung aktuell und k\u00fcnftig, auch au\u00dferhalb der Automobilindustrie? Die politische Linke und die Gr\u00fcnen besetzen diese Positionen derzeit nicht und \u00fcberlassen den Spielball offenbar in der Frage der Mobilit\u00e4t im Kontext mit der antikapitalistischen Haltung vollkommen dem Treiben rechter \u201eGewerkschafter\u201c, die Mitglieder mit billigen Mitteln und durchschaubarer Politpropaganda schrittweise abwerben. Auch bei BMW soll dies der Fall sein. Durch diese Einflussnahmen wird in Teilen bereits heute das Betriebsklima in Firmen verdorben. Weder der DGB, noch seine Mitgliedsgewerkschaften k\u00f6nnen hierauf bis dato Antworten geben oder Gegenstrategien vorlegen, um ihre schwindende Mitgliederzahl zumindest zu konsolidieren. (\u2026) AfD und deren Unterst\u00fctzer vom rechten Rand (Compact, Ein Prozent Bewegung, Zentrum Automobil, Thilo Sarazzin und Lutz Bachmann) verfolgen einen langfristigen Plan. 2022 k\u00f6nnte dies dazu f\u00fchren, dass auch au\u00dferhalb der Automobilindustrie Listen bei Betriebsratswahlen aufgestellt und deren Vertreter gew\u00e4hlt werden, die so gar nicht ins aktuelle Gef\u00fcge passen. Auf diese Herausforderung m\u00fcssen noch die passenden Antworten und Konzepte seitens der betroffenen Gewerkschaften folgen. Die Zeit hierf\u00fcr bleibt knapp\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/kommunalinfo-mannheim.de\/2019\/11\/27\/kommentar-rechte-interessensvertretungen-im-betrieb-wie-versuchen-rechte-gewerkschaften-und-betriebsraete-zu-kapern\/\">Kommentar vom 27. November 2019 vom und beim Kommunalinfo Mannheim\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imagin\u00e4ren Revolte<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Der Beitrag befasst sich mit v\u00f6lkisch-populistischen Orientierungen von betrieblich aktiven, gewerkschaftlich organisierten und teilweise in Betriebsr\u00e4ten aktiven Arbeitern. Anhand einer empirischen Tiefenbohrung wird gezeigt, wie sich im Alltagsbewusstsein der Befragten Protestmotive mit einer Ethnisierung der sozialen Frage verbinden. Der v\u00f6lkische Populismus kann als Bewegung Polanyi\u2019schen Typs interpretiert werden, die sich aus dem Problemrohstoff des zeitgen\u00f6ssischen Postwachstumskapitalismus speist und sich als Demokratisierungsprojekt pr\u00e4sentiert. Imagin\u00e4r bleibt die populistische Revolte, weil sie, letztendlich herrschaftskonform, auf eine Wiederherstellung von Verh\u00e4ltnissen zielt, die nicht wiederherstellbar sind. Unsere empirischen Befunde verhalten sich zu monokausalen Erkl\u00e4rungen sperrig, verweisen jedoch auf eine verdr\u00e4ngte Klassenproblematik. Weil es aussichtslos erscheint, als ungerecht empfundene Verteilungsverh\u00e4ltnisse grundlegend zu korrigieren, neigen Lohnabh\u00e4ngige spontan dazu, Auseinandersetzungen zwischen oben und unten in Konflikte zwischen innen und au\u00dfen umzudefinieren. Die Tendenz zu exklusiver Solidarit\u00e4t wird vom organisierten Rechtspopulismus aufgegriffen und verst\u00e4rkt \u2013 eine Herausforderung f\u00fcr demokratische Zivilgesellschaften und die Gewerkschaften<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/link.springer.com\/article\/10.1007%2Fs11609-018-0352-z\">Artikel von Klaus D\u00f6rre im Berliner Journal f\u00fcr Soziologie vom 22.05.2018\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>AfD will auch in Betriebsr\u00e4te<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Bundesweit stehen Betriebsratswahlen an. In S\u00fcddeutschland hatten AfD-nahe Listen schon Erfolge, nun wollen sie auch im Norden in die Arbeitnehmervertretungen einziehen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/tv\/Hamburg-Journal\/AfD-will-in-die-Betriebsr%C3%A4te\/NDR-Fernsehen\/Video?bcastId=25231214&amp;documentId=51174594\">Video der NDR-Sendung vom 27.03.2018<\/a>\u00a0(3 Min. | Verf\u00fcgbar bis 26.04.2018)<\/li>\n<li><strong>Angriff von rechts. Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te im Fokus der extremen Rechten<br \/>\n<\/strong>Diesem Thema wirdmet sich die Schwerpunktausgabe des antifaschistischen Magazins \u201eder rechte rand\u201c, die Anfang April 2018 erscheinen wird \u2013 siehe\u00a0<a href=\"http:\/\/www.der-rechte-rand.de\/wp-content\/uploads\/Ankuendigung_Gewerkschaft_drr_171.pdf\">Ank\u00fcndigung und Vorbestellung<\/a>. Die Ausgabe kann \u2013 auch in gro\u00dfer St\u00fcckzahl \u2013 zur Verteilung bestellt werden. Der Preis f\u00fcr ein Einzelheft betr\u00e4gt 3,50 \u20ac, Auslieferung nach Ostern<\/li>\n<li><strong>Vorsicht, Kollege von rechts! Wie die AfD versucht, in Betrieben und Gewerkschaften Fu\u00df zu fassen<br \/>\n<\/strong>Ein\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/info\/sendungen\/das_forum\/Vorsicht-Kollege-von-rechts,sendung742676.html\">NDR Info-Feature von Rainer Link<\/a>\u00a0am Mittwoch, 21. M\u00e4rz 2018, 20:30 bis 20:50 Uhr, nun mit\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/info\/sendungen\/das_forum\/forum5384.pdf\">Manuskript zur Sendung<\/a><\/li>\n<li><strong>Rechte im Betrieb \u2013 Postenjagd oder nationale Mobilisierung unserer KollegInnen?<br \/>\n<\/strong><a href=\"https:\/\/medien-kunst-industrie-hamburg.verdi.de\/service\/termine\/++co++46ddb5d0-1d53-11e8-bf01-525400f67940\">Veranstaltung des verdi FB 08-Ortsvereins Hamburg<\/a>\u00a0am Freitag, 23. M\u00e4rz um 19 Uhr im Besenbinderhof 62, Klub, mit den Referenten: Karl Reif, langj\u00e4hriger Betriebsrat bei Daimler, Untert\u00fcrkheim, Roland Sch\u00e4fer VKL und BR bei Daimler und weitere Kollegen aus Betrieben Norddeutschlands und Berlins.<\/li>\n<li><strong>Betriebsratswahlen \u2013 tr\u00e4gt die neurechte Kampagne Fr\u00fcchte?<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Ank\u00fcndigungen des rechten Ein Prozent-Netzwerks alternative \u2013 sprich rechte \u2013 Gewerkschaften gr\u00fcnden zu wollen, sorgte in den letzten Wochen f\u00fcr Aufregung. Beobachter machten mit der Kampagne einen weiteren Versuch seitens der Neuen Rechten aus, auch \u201eden kleinen Mann\u201c erreichen zu wollen. Ob die Aktion den vollmundigen Versprechen gerecht werden wird, bleibt allerdings fraglich. Klarheit sollten die bundesweiten Betriebsratswahlen schaffen, die vor wenigen Tagen begonnen haben. Erste Ergebnisse liegen bereits vor. (\u2026) Zwar enden die Betriebsratswahlen erst in knapp drei Monaten, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass der gro\u00dfe Coup an den Wahlurnen wohl ausbleiben wird. Eigenen Angaben zufolge stellt das \u201eZentrum Automobil\u201c etwa 300 Kandidaten in einem Dutzend Betrieben, vorrangig in S\u00fcddeutschland, aber auch bei Firmen in Leipzig, G\u00f6rlitz und R\u00fcsselsheim auf. Angesichts von insgesamt \u00fcber 100.000 Betriebsratsmandaten erscheint diese Zahl verschwindend gering. Zudem fand laut Ein Prozent bisher nur ein einziges Vorbereitungsseminar mit nicht mehr als 30 Teilnehmern statt. Von einer bundesweiten Kampagne und vermeintlich tausenden Unterst\u00fctzern ist wenig zu sp\u00fcren<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.endstation-rechts.de\/news\/betriebsratswahlen-traegt-die-neurechte-kampagne-fruechte.html\">Artikel von Tim Schulz vom 08. M\u00e4rz 2018 bei Endstation rechts\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>[Erkl\u00e4rungvon IAWC] Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten \u2013 \u00fcberall! und besonders im Betrieb!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Internationale Automobilarbeiterkoordination in Deutschland zeigt klare Kante gegen die Absicht der faschistoiden AfD, bundesweit eine faschistische Gewerkschaft aufzubauen. Mit den Betriebsratswahlen 201 8 wollen sie nach faschistoidem Vorbild \u201eHilburger\u201c bei Daimler Untert\u00fcrkheim mit seiner Liste \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c auch in anderen Betrieben Fu\u00df fassen, so die Arbeitereinheit schw\u00e4chen und die Gewerkschaft letztendlich zerst\u00f6ren<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.iawc.info\/de\/2018\/h1\/keinen-fussbreit-den-faschisten-ueberall-und-besonders-im-betrieb\">Erkl\u00e4rung der deutschen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination bei IAWC\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Vom 1. M\u00e4rz bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt \u2013 mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds J\u00fcrgen Els\u00e4sser, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten B\u00fcrgerinitiative \u00bbEin Prozent\u00ab und einer Betriebsgruppe mit dem Titel \u00bbZentrum Automobil e.V.\u00ab im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten B\u00fcndnisveranstaltung zusammengetan hat und kr\u00e4ftig f\u00fcr die Beteiligung an den Wahlen, die Gr\u00fcndung eigener Listen und f\u00fcr Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer \u203aSammlungsbewegung\u2039 und eine rechte Variante des \u00bbAufbruchs in die Betriebe\u00ab? (\u2026) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er \u00fcberhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie sch\u00e4tzen Betriebsr\u00e4te und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Dar\u00fcber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: Andr\u00e9 Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart f\u00fcr Daimler Untert\u00fcrkheim, und einem langj\u00e4hrigen Betriebsrat bei der Societ\u00e4ts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=128365\">Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews<\/a>, erschienen in express, Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2\/2018<\/li>\n<li><strong>Gewerkschaften: Die Angst vorm rechten Arbeiter<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen k\u00f6nnen \u2013 doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen. (\u2026) Auch nach den Wahlen in diesem Fr\u00fchjahr wird es also nur in Ausnahmef\u00e4llen Betriebsr\u00e4te geben, die \u00fcber explizit rechte Listen in die Gremien einziehen. Aber erneut werden wohl viele Betriebsr\u00e4te etablierter Gewerkschaften gew\u00e4hlt werden, die rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Ansichten vertreten. Die Frage, wie sie damit umgehen wollen, wird f\u00fcr viele DGB-Gewerkschaften zunehmend zur Herausforderung<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/betriebsratswahlen-2018-rechte-kandidatenlisten-treten-in-diesem-jahr-an-a-1194233.html\">Artikel von Florian Diekmann vom 21.02.2018 beim Spiegel online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Konkurrenz von rechts. Rechte Mit der Kampagne \u00bbWerde Betriebsrat\u00ab will die Initiative Ein Prozent die DGB-Gewerkschaften schw\u00e4chen<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Die Sto\u00dfrichtung der Kampagne zielt im Sinne neurechter Beeinflussung des vorpolitischen Raums nicht darauf ab, tats\u00e4chlich die Interessen der Arbeiter_innen zu vertreten. Vielmehr soll im Arbeitermilieu Einfluss gewonnen und die Diskurshoheit der DGB-Gewerkschaften gebrochen werden. Arbeiter_innen werden nicht als Arbeiter_innen, sondern als arbeitende Deutsche angesprochen. Dies entspricht nicht nur der nationalistischen Ideologie, sondern ist auch ein alternatives Handlungsangebot in gesellschaftlichen Krisenzeiten: Nicht die internationale Solidarit\u00e4t k\u00f6nne den deutschen Arbeiter retten, sondern der nationale Zusammenhalt zur Bewahrung des Standortes. Sicher ist es m\u00f6glich, dass einige rechte Kandidat_innen bei den Betriebsratswahlen gew\u00e4hlt werden. Doch den Protagonist_innen der Kampagne d\u00fcrfte klar sein, dass sie zu wenig Ressourcen, geschultes Personal und Erfahrung haben, um ernsthaft Betriebsratsarbeit leisten zu k\u00f6nnen. Es geht vielmehr um die symbolische Inszenierung von Realpolitik. Die Kampagne dringt ohne gro\u00dfen Aufwand in einen Diskursraum vor, der noch weitestgehend als links besetzt gilt. Ihre Pr\u00e4senz schafft ein Deutungs- und Handlungsangebot f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die empf\u00e4nglich sind f\u00fcr rechte Propaganda. (\u2026) Die Kampagne wird nicht in der Lage sein, in kurzer Zeit unerfahrenen Personen das n\u00f6tige Wissen f\u00fcr entsprechendes Auftreten und Betriebsratsarbeit zu vermitteln. Jedoch: Auch die Unerfahrenheit der AfD im parlamentarischen Betrieb wurde stets betont. Trotzdem konnte sich die Partei von Erfolg zu Erfolg hangeln \u2013 letztlich ohne sich konstruktiv am parlamentarischen Betrieb zu beteiligen. Auf diesen Effekt hoffen auch die Akteure hinter \u00bbWerde Betriebsrat\u00ab.<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.akweb.de\/ak_s\/ak635\/19.htm\">Artikel von Michael Barthel und Anna-Lena Herkenhoff in ak \u2013 analyse &amp; kritik \u2013 zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis Nr. 635 vom 20.2.2018\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Angst vor der AfD im Betriebsrat<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Der AfD-Sprecher f\u00fcr Arbeitnehmerfragen, der Bundestagsabgeordnete J\u00fcrgen Pohl, best\u00e4tigt die Ambitionen seiner Partei. \u201eWir werden uns an den Betriebsratswahlen beteiligen\u201c, sagte Pohl der \u201eSchw\u00e4bischen Zeitung\u201c. Die Partei greift zwar nicht direkt als AfD in den Wahlkampf ein, wohl aber \u00fcber Gruppen, die sich als Arbeitnehmerfl\u00fcgel der Partei verstehen. Pohl selbst hat eine dieser Gruppen gegr\u00fcndet. Er nennt sie Gewerkschaft: Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (Alarm). Au\u00dferdem gibt es Ava (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer) \u2013 mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen \u2013 und Aida (Arbeitnehmer in der AfD). Gemeinsam ist diesen Gruppen die Kritik an den DGB-Gewerkschaften, die aus Sicht der AfD nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer vertreten w\u00fcrden. \u201eAida, Ava und Alarm unterst\u00fctzen unabh\u00e4ngige Kandidaten gegen die Listen der etablierten Gewerkschaften\u201c, sagt der Th\u00fcringer Pohl. \u201eWir machen soziale Politik, ohne rot zu werden. Wir wollen den alten Filz beseitigen.\u201c.<\/em>..\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.schwaebische.de\/ueberregional\/wirtschaft_artikel,-die-angst-vor-der-afd-im-betriebsrat-_arid,10818345.html\">Artikel von G\u00fcnther M. Wiedemann vom 13. Februar 2018 bei schwaebische.de<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>mit Stimmen von IGM-Funktion\u00e4ren der Region am Ende<\/p>\n<ul>\n<li><strong>[Veranstaltung am 28.2.2018 in Frankfurt\/M.] Rechte Populisten und die BR-Wahl 2018<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Das rechte Lager hat die Arbeitnehmerschaft f\u00fcr sich entdeckt. Bekanntester \u201eAbleger\u201c ist AIDA. (= Arbeitnehmer in der AfD). Aber weitere tun sich auf und bereits um. Verst\u00e4rkt jetzt zu den Betriebsratswahlen. Sie hoffen auf Stimmern von Kolleginnen und Kollegen die unzufrieden sind, sich nicht beachtet und nicht eingebunden f\u00fchlen. Das Strickmuster ist immer dasselbe. \u201eDie da oben\u201c machen doch was sie wollen, lassen sich \u201ekaufen\u201c und verraten mit ihrem braven \u201eCo-Management-Kurs\u201c die wirklichen Interessen der Besch\u00e4ftigten. Als die \u201ewahren Interessenwalter\u201c preisen sie sich dann selber an. Mit Interessen sind dann vorrangig nat\u00fcrlich die \u201eder Deutschen\u201c gemeint. Bereits bei den letzten BR-Wahlen sind sie damit punktuell erfolgreich gewesen. Wir wollen verhindern, dass sich das fortsetzt. Am Vortag des Beginns des diesj\u00e4hrigen BR-Wahl-Zeitraums, wollen wir deshalb dar\u00fcber informieren und mit euch diskutieren<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.igmetall-frankfurt.de\/aktuelles\/termine\/termin\/datum\/2018\/02\/28\/event\/titel\/rechte-populisten-und-die-br-wahl-2018\/\">Einladung zur Veranstaltung<\/a>\u00a0am Mittwoch, den 28. Februar 2018 ab 17:00 Uhr in der IG Metall-Gesch\u00e4ftsstelle Frankfurt, Sitzungszimmer<\/li>\n<li><strong>[Interview] Rechte Gewerkschaft und rechte Kandidaten zur Betriebsratswahl 2018<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Bei den Betriebsratswahlen will die Neue Rechte mit einer \u201ealternativen Gewerkschaft\u201c antreten. Wie diese rechten Str\u00f6mungen einzusch\u00e4tzen sind und was sie bedeuten, dar\u00fcber haben wir mit David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. gesprochen<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/radiocorax.de\/rechte-gewerkschaft-und-rechte-kandidaten-zur-betriebsratswahl-2018\/\">Interview vom 17. Januar 2018 von und bei Radio Corax\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr: Rechte Kandidaten streben in die Betriebsr\u00e4te<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Bei den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr will die Neue Rechte mit einer \u201ealternativen Gewerkschaft\u201c antreten. Die AfD profitiert davon \u2013 und spielt mit. (\u2026) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemerkt eine zunehmende Mobilisierung durch die AfD und andere rechte Gruppierungen in den Betrieben. Sie wollen ihre Kandidaten in die Betriebsr\u00e4te heben. DGB-Chef Reiner Hoffmann stempelt das zwar bislang als \u201eRandph\u00e4nomen\u201c ab. Die rechten Gruppierungen seien unf\u00e4hig und wollten nur spalten, sagte er im Dezember. Trotzdem beobachten die Gewerkschaften die Entwicklungen nun sehr genau, wie auch der s\u00e4chsische DGB-Chef Markus Schlimbach sagt. (\u2026) Aus der AfD war von Funktion\u00e4ren \u00f6ffentlich wenig dazu zu h\u00f6ren. Doch im neuen Bundesvorstand sitzt jetzt einer, der f\u00fcr die AfD schon eine ganze Weile an die Arbeiterseele appelliert: Guido Reil. (\u2026) Reil ist Betriebsrat und in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Doch neuerdings interessiert er sich sehr f\u00fcr die Gewerkschaft \u201eZentrum Automobil\u201c. Er hat Kontakt aufgenommen. (\u2026) Doch erst mal muss das gro\u00dfe Projekt der Rechten der Realit\u00e4t standhalten. Um ihre Kandidaten in die Betriebsr\u00e4te hieven k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie Listen bilden. Damit diese zur Wahl zugelassen werden, braucht es St\u00fctzunterschriften. In gr\u00f6\u00dferen Unternehmen mindestens 50. So weit ist es noch lange nicht. Bislang haben sich Betriebsgruppen von \u201eZentrum Automobil\u201c etwa bei Opel in R\u00fcsselsheim oder bei Mercedes Benz in Rastatt gebildet. Auch im Leipziger BMW-Werk soll es eine Liste geben. Dort will Frank Neufert antreten. Der ist AfD-Lokalpolitiker. Seit kurz nach der Wende arbeitet er bei BMW, in einer Gewerkschaft war er nie. (\u2026) Beim Umgang mit AfD- und Pegida-Sympathisanten in den eigenen Reihen oder au\u00dferhalb sind die Gewerkschaften laut D\u00f6rre im Zwiespalt. In einzelnen Gesch\u00e4ftsstellen, erz\u00e4hlt D\u00f6rre, habe es Austritte gegeben, nachdem IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann sagte: \u201eWer hetzt, der fliegt\u201c. Viele AfD-Sympathisanten f\u00e4nden, dass sich die Gewerkschaften politisch neutral verhalten sollten. DGB-Mann Schlimbach setzt trotzdem auf Dialog. \u201eWir m\u00fcssen diese politischen Diskussionen mit den Besch\u00e4ftigten f\u00fchren, in der Kantine, im Pausenraum und unter den Arbeitskollegen.\u201c<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/agenda\/betriebsratswahlen-im-fruehjahr-rechte-kandidaten-streben-in-die-betriebsraete\/20849470-all.html\">Artikel von Maria Fiedler vom 16.01.2018 beim Tagesspiegel online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Die blaue Garde des Proletariats. Die AfD will bei den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr dem DGB Konkurrenz machen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Trotz ihrer unternehmerfreundlichen Programmatik will die AfD bei Arbeitnehmern punkten \u2013 indem sie zum Kampf gegen die Gewerkschaften aufruft. (\u2026) Der einst als \u00bbProfessorenpartei\u00ab verspotteten AfD gelang es in gerade einmal vier Jahren, ihre W\u00e4hlerbasis enorm zu vergr\u00f6\u00dfern und in der Arbeiterklasse Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu gewinnen. Das ist ein Problem nicht zuletzt auch f\u00fcr die Gewerkschaften. (\u2026) Die Aufkl\u00e4rungsarbeit der Gewerkschaften erreicht oder beeinflusst \u00adoffenbar selbst viele Mitglieder nicht. Schon fr\u00fch begannen der DGB und \u00adseine Einzelgewerkschaften damit, ihre Mitglieder \u00fcber die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD aufzukl\u00e4ren, verurteilten aber auch den in der Partei vorherrschenden Rassismus und Antifeminismus. Noch vor der Europawahl 2014 erschien beispielsweise eine vom DGB herausge\u00adgebene Expertise, die sowohl die Entstehung der AfD, deren politischen \u00adPositionen als auch die Verbindungen der Partei zur extremen Rechten analysierte. Es folgten zahlreiche weitere Brosch\u00fcren und Aufkl\u00e4rungsmaterialien, um Funktion\u00e4re und Mitglieder auf die Auseinandersetzung mit der AfD vorzubereiten. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung kritisiert die Partei immer wieder scharf. (\u2026) Um ihr erkl\u00e4rtes Ziel zu erreichen, Volkspartei zu werden, will die AfD insbesondere unter Arbeitnehmern neue W\u00e4hler gewinnen \u2013 und ruft daher immer offener zum Kampf gegen die Gewerkschaften auf, die ihr dabei im Weg stehen. So forderte die AfD in Bayern im Oktober die \u00dcberwachung des DGB durch den Verfassungsschutz. Auch Beatrix von Storch, eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, griff die Gewerkschaften an. Sie bezeichnete Verdi als \u00bbVerfassungsfeinde\u00ab, eine \u00bbGefahr f\u00fcr die Demokratie\u00ab und eine \u00bboffizielle Ver\u00adbrecherorganisation\u00ab. Zudem fordern Funktion\u00e4re der Partei dazu auf, aus den DGB-Gewerkschaften aus- und in die Arbeitnehmerorganisationen der AfD einzutreten. Derer gibt es inzwischen drei, die allesamt darum konkurrieren, die Interessen von Arbeitnehmern in der AfD zu vertreten. W\u00e4hrend die 2015 gegr\u00fcndete Interessengemeinschaft \u00bbArbeitnehmer in der AfD\u00ab (Aida) und der Verein \u00bbAlternative Arbeitnehmer in der AfD\u00ab (AVA) sich ausschlie\u00dflich als Arbeitnehmerfl\u00fcgel in der Partei betrachten und auch den unternehmerfreundlichen Kurs der AfD weitgehend mittragen, geht es dem 2017 ins Leben gerufenen Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (Alarm) um weit mehr. J\u00fcrgen Pohl, Gr\u00fcnder von \u00bbAlarm\u00ab und Bundestagsabge\u00adordneter, behauptet, die DGB-Mitgliedsorganisationen h\u00e4tten die Interessen der Arbeitnehmer verraten und seien keine Gewerkschaften mehr. \u00bbDeswegen brauchen wir eine neue und das wird \u203aAlarm\u2039\u00ab sein.\u00ab (\u2026) Gew\u00e4hlte Interessenvertreter wie Personal- oder Betriebsr\u00e4te sind in den Vorst\u00e4nden des AfD-Arbeitnehmerfl\u00fcgels kaum zu finden. Das soll sich nun \u00e4ndern. (\u2026) Nun soll \u00bbZentrum Automobil\u00ab bundesweit \u00adetabliert werden. Das Ziel ist klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm, das \u00bbZentrum Automobil\u00ab soll derjenige in den Betrieben sein. (\u2026) Seit einigen Monaten arbeite man bereits \u00bbhinter den Kulissen\u00ab an einer gemeinsamen Kampagne, so die Initiative \u00bbEin Prozent\u00ab in ihrem Newsletter. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaften schnell Strategien \u00adentwickeln, um den \u00bbnationalen Oppositionslisten\u00ab Paroli zu bieten. Ansonsten steht zu bef\u00fcrchten, dass es der AfD durch die Vermittlung betrieblicher Ansprechpartner noch leichter als bisher gelingt, Arbeitnehmer f\u00fcr sich zu gewinnen<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2018\/01\/die-blaue-garde-des-proletariats\">Artikel von Stefan Dietl in der Jungle World vom 08.01.2018\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Patriotische Betriebsr\u00e4te?! Wie \u201eEin Prozent\u201c und \u201eZentrum Automobil\u201c gewerkschaftliche K\u00e4mpfe ausnutzen. Nach der AfD will jetzt \u201eEin Prozent\u201c in Kooperation mit \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c rechte Betriebsarbeit aufbauen.<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>2009 gr\u00fcndet sich in Stuttgart im Daimler Stammwerk der \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c. Auf seiner Webseite pr\u00e4sentiert sich der Zusammenschluss durchweg seri\u00f6s und als scheinbare \u201ealternative Gewerkschaft\u201c. So hei\u00dft es dort: \u201eHauptanliegen des ZA ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu f\u00f6rdern.\u201c Wenig deutet in der Selbstbeschreibung der Arbeitnehmer*innen-Vertretung auf die eindeutige politische Sto\u00dfrichtung des Projekts hin. Lediglich einige kleinere Abwertungen gegen etablierte Gewerkschaften und die Herausforderungen der Globalisierung sind zu finden. Doch so wenig die Selbstdarstellung aufhorchen l\u00e4sst, umso mehr muss es der Werdegang von Oliver Hillburger, eines der Vorstehenden und Gr\u00fcnder des ZA. (\u2026) Die vom rechten Verleger G\u00f6tz Kubitschek und J\u00fcrgen Els\u00e4sser gegr\u00fcndete und mittlerweile vom Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Philip Stein, geleitete Organisation \u201eEin Prozent\u201c fiel seit ihrem Bestehen eigentlich vor allem dadurch auf, dass sie Gelder f\u00fcr verschiedene Projekte der sogenannten \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c sammelte. Zuletzt war es die Plattform, die ma\u00dfgeblich ein Hausprojekt der \u201eIdentit\u00e4ren\u201c in Halle erm\u00f6glichte. Im Dezember jedoch startete der Verein mit einer neuen Aktion und einer extra dazu erstellten Webseite, die lediglich im Impressum darauf verweist, dass sie ein Kind von \u201eEin Prozent\u201c ist: \u201cWerde Betriebsrat\u201d. Und anders als noch beim \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c werden auf der Seite <\/em><a href=\"https:\/\/werdebetriebsrat.de\"><em>https:\/\/werdebetriebsrat.de<\/em><\/a><em> direkt h\u00e4rtere T\u00f6ne angeschlagen. (\u2026) Dass die Kampagne von \u201eEin Prozent\u201c und ihre Kooperation mit dem \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c nicht blo\u00df als recht aufgesetzter und hilfloser Versuch, innerhalb der betrieblichen Arbeit neue Kameradinnen und Kameraden zu gewinnen, gewertet werden kann, zeigen die Bem\u00fchungen, die die verschiedenen Kader zur Zeit in dieses Vorhaben investieren. (\u2026) Die Kooperation von \u201eEin Prozent\u201c und dem \u201eZentrum Automobil e.V\u201c k\u00f6nnte in der Tat dazu f\u00fchren, dass beide Seiten voneinander profitieren. Gerade das weitverzweigte Netzwerk ersterer k\u00f6nnte den Gewerkschaftsversuchen zu einer viel professionelleren Au\u00dfendarstellung verhelfen und diese gut mit Finanzen versorgen. Dass \u201eEin Prozent\u201c genau das gut bewerkstelligen kann, haben sie in den letzten Monaten immer wieder bewiesen. Letztlich ist das \u201cZentrum Automobil e.V.\u201d auch auf sie angewiesen. Selbstst\u00e4ndig konnte die Organisation au\u00dfer im Stuttgarter Stammwerk bislang wenig Erfolge verbuchen. (\u2026) Die Versuche, innerhalb von Betrieben Personen anzusprechen und diese gezielt ideologisch zu schulen, zeugen von einer neuen Graswurzeltaktik, die insbesondere Organisationen, die oftmals der \u201eNeuen Rechten\u201c zugeordnet werden, zunehmend einsetzen. Erst j\u00fcngst warb eine andere Kampagne von \u201eEin Prozent\u201c um Menschen, die sich im l\u00e4ndlichen Raum engagieren wollen, um dort Jugendarbeit voranzutreiben. Mit \u201eWerde Betriebsrat\u201c verdichten sich die Zeichen, dass die Reaktion\u00e4ren versuchen wollen, das Potential, das Pegida &amp; Co. seit Jahren auf die Stra\u00dfe zieht, in ihre Aktivit\u00e4ten einzubinden und auszubilden<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/direkteaktion.org\/patriotische-betriebsraete-einprozent-zentrum-automobil\/\">Artikel von Jerome Trebing vom 3. Januar 2018 bei Direkte Aktion online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>AfD agitiert Arbeitnehmer<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Parteien: Die Rechte entdeckt die Arbeitswelt: Vor den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr mobilisieren neurechte Initiativen und stellen eigene Kandidaten auf. Ihr Ziel: Sie wollen die klassischen Gewerkschaften abl\u00f6sen (\u2026) Der s\u00e4chsische Arbeiter Neufert begann seine letzte Revolution im Fr\u00fchjahr 1989, als er aus dem staatlich kontrollierten \u201eFreien Deutschen Gewerkschaftsbund\u201c (FDGB) austrat. Seit 1992 schraubt Neufert BMW-Limousinen zusammen, erst in Niederbayern, jetzt in Leipzig. Jetzt f\u00e4hrt er an einem sonnigen Dezembertag ein Wohnmobil auf den Radweg vor dem Gel\u00e4nde des Leipziger BMW-Werks. Er zieht Plakate und Faltbl\u00e4tter aus der Heckklappe. Ein Transparent h\u00e4ngt bereits in der sonnig-kalten Winterluft: \u201eBMW + IGM haben Angst\u201c, steht darauf. Warum sollten der Dax-Konzern BMW und die weltweit gr\u00f6\u00dfte Einzelgewerkschaft IG Metall Angst vor ein paar Leuten und einem Wohnmobil haben? Der Sachse Neufert, Karosseriebauer bei BMW, und der Schwabe Oliver Hilburger, Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim, machen Werbung f\u00fcr die Gewerkschaft \u201eZentrum Automobil\u201c und ihre Leipziger Betriebsgruppe \u201eIG Beruf und Familie\u201c. Die beiden sind auf Tour durch den Osten und wollen die IG Metall von rechts attackieren. (\u2026) Ihr Ziel vor allem: die IG Metall zu diskreditieren. DGB, Verdi, IG Metall \u2013 sie alle sind auf jeder Demonstration gegen Rechts und gegen die AfD zu finden. Wenn man auf der Stra\u00dfe schon gegeneinander steht, ist es nur logisch, in den Betrieben eine neue Front zu er\u00f6ffnen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.nw.de\/nachrichten\/wirtschaft\/22016215_AfD-agitiert-Arbeitnehmer.html\">Artikel von Jan Sternberg vom 28.12.2017 bei Neue Westf\u00e4lische online\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Der rechte Kampf um die Arbeiter<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDie AfD entdeckt die Arbeitnehmer: Vor den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr mobilisieren neurechte Initiativen und stellen eigene Kandidaten auf. Ihr Ziel: Sie wollen die klassischen Gewerkschaften abl\u00f6sen. Der DGB-Chef ist alarmiert. im Fr\u00fchjahr sind wieder Wahlen in Deutschland, die Betriebsr\u00e4te werden neu gew\u00e4hlt. Und die Rechten hoffen diesmal, das Quasimonopol der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu brechen. Hilburger und Neufert sind nur die sichtbarsten Protagonisten dieses Trends \u2013 und ihre Kontakte deuten in die ganz rechte Szene. (\u2026) Als Gewerkschafter argumentieren Neufert und Hilburger eher links- als rechtspopulistisch. Der IG Metall werfen sie vor allem eins vor: \u201eCo-Management\u201c und Kungelei mit den Konzernen. Selbst wenn es im Januar zu Warnstreiks kommt, sei alles vorab ausgekungelt, behauptet Hilburger. \u201eWarnstreiks sind heute nur Folklore, ein abgekartetes Spiel.\u201c Auch im Kampf gegen Leiharbeit m\u00fcssten Gewerkschaften viel aktiver sein, fordern Neufert und Hilburger unisono. Solche Rhetorik dient vor allem einem Zweck: die IG Metall zu diskreditieren. (\u2026) Die H\u00e4lfte der R\u00fcckmeldungen komme von aktiven Betriebsr\u00e4ten aus DGB-Gewerkschaften, sagt Hilburger eher nebenbei. Sollte das stimmen, w\u00e4re die Situation f\u00fcr die Gewerkschaften viel beunruhigender: Die neue Rechte attackiert sie nicht nur von au\u00dfen. Sie kommt auch von innen.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"http:\/\/www.goettinger-tageblatt.de\/Nachrichten\/Politik\/Deutschland-Welt\/Der-rechte-Kampf-um-die-Arbeiter\">Beitrag von Jan Sternberg vom 28. Dezember 2017 beim G\u00f6ttinger Tageblatt online\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die rechte Betriebsrats-Kampagne 2022<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>VW Zwickau: Rechte Betriebsratsliste \u201eB\u00fcndnis freier Betriebsr\u00e4te\u201c behindert Betriebsratsarbeit und klagt gegen Ergebnis der Wahl\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201e<em>Seit einigen Jahren versuchen rechte und faschistische Kr\u00e4fte vermehrt an Betriebsratswahlen teilzunehmen. Mit der Pseudo-Gewerkschaft \u201eZentrum Automobil\u201c die gespickt ist mit AfD-Politikern und militanten Faschisten versuchen sie gerade in der deutschen Autoindustrie Fu\u00df zu fassen.<br \/>\nIm VW Werk in Zwickau trat eine solche Liste unter dem Namen \u201eB\u00fcndnis freier Betriebsr\u00e4te\u201c bei den Betriebsratswahlen im M\u00e4rz 2022 an. Auf der Liste finden sich lokale AfD-Politiker wie J\u00f6rg Reichenbach und Lars Bochmann wieder. Au\u00dferdem wird die Liste auch durch die Faschisten \u201eFreie Sachsen\u201c \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt.<br \/>\nWahlliste klagt gegen Ergebnis der Wahl<br \/>\nDie Betriebsratswahl im M\u00e4rz 2022 brachte 93 Prozent der Stimmen und damit 35 Mandate f\u00fcr die IG Metall. Das rechte \u201eB\u00fcndnis freier Betriebsr\u00e4te\u201c bekam 7 Prozent der Stimmen und 2 Mandate. Als Reaktion auf das Ergebnis haben nun sechs Mitglieder der Liste Klage beim Arbeitsgericht gegen die Durchf\u00fchrung der Wahl eingelegt.\u00a0\u00a0Laut dem zust\u00e4ndigen Arbeitsrichter Heiko Weber bezieht sich die Klage auf verschiedenen angebliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl und beim Wahlvorgang. So sei die Wahlausschreibung nicht rechtzeitig erfolgt, der Wahlvorstand nicht bekannt gewesen und dieser habe sich zudem unkooperativ gezeigt. Au\u00dferdem habe der Wahlvorstand die Briefwahl viel zu kurzfristig angesetzt. Der schwerwiegendste Vorwurf bezieht sich auf den Streitpunkt, ob die Ausz\u00e4hlung der Stimmen wie vorgeschrieben \u00f6ffentlich erfolgte.\u00a0\u00a0Der Anwalt des Betriebsrats, J\u00f6rg Hermann, wies alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und bem\u00e4ngelte zudem das die Vorw\u00fcrfe pauschal w\u00e4ren und sich zum Teil nicht einmal gegen konkrete Personen richten w\u00fcrden. Auch Richter Heiko Weber wies beim G\u00fctetermin am 18.05.2022 daraufhin, dass er bei den Vorw\u00fcrfen bisher keinen Anlass sehen w\u00fcrde die Wahl f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Bis zum Ende Juni 2022 haben beide Seiten nun Zeit ihre Argumente zu verschriftlichen. F\u00fcr den 28.11.2022 ist die erste Kammerverhandlung angesetzt. Bis dahin darf der Betriebsrat seine Arbeit wie gewohnt machen, sollte das Arbeitsgericht die Wahl im November jedoch f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren, w\u00e4re alle Arbeit des Betriebsrats bis dahin ebenso nichtig.<br \/>\nJuristische Gefechte statt Betriebsratsarbeit<br \/>\n\u201eWie im Vorfeld bereits zu erwarten war, geht es dieser Liste nicht um echte Mitbestimmung und die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen, sondern darum, weiterhin Unfrieden zu stiften und die Belegschaft zu spalten\u201c, so bewertet Thomas Knabel, Erster Bevollm\u00e4chtigter der IG Metall Zwickau, die Versuche gegen das Wahlergebnis vorzugehen.\u00a0Tats\u00e4chlich scheinen sich rechte Betriebsratslisten mehr auf juristische Gefechte innerhalb des Betriebsrats bzw. gegen Betriebsratswahlen, als auf wirkliche Betriebsratsarbeit eingeschossen zu haben. \u00c4hnliche F\u00e4lle gab es bereits bei\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1163687.betriebsraete-zwischen-destruktion-und-unterwanderung.html\"><em>BMW<\/em><\/a><em>\u00a0in Leipzig,\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/frontberichte-03-2019\/#anker03\"><em>Daimler<\/em><\/a><em>\u00a0\u00a0in Stuttgart oder\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/frontberichte-06-2019\/#anker04\"><em>W\u00fcrth<\/em><\/a><em>\u00a0\u00a0in K\u00fcnzelsau<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/frontberichte-05-2022-frabus-hagenbeck-orpea-residenz-vw\/#anker04\">Beitrag von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 05\/2022 vom 27. Mai 2022 bei Arbeitsunrecht<\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>[Vorl\u00e4ufige Tendenz] Rechte Betriebsratslisten mit schw\u00e4cherem Zulauf<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>In einigen wenigen der 28.000 Betrieben, in denen Wahlen durchgef\u00fchrt werden, haben rechte Listen kandidiert, die meisten unter dem Namen Zentrum. Sowohl bei der Stimmenzahl als auch bei den Mandaten haben diese Listen eingeb\u00fc\u00dft im Vergleich zu 2018, wenn auch meist nur gering.\u00a0<strong>Halten konnten sie die Anzahl der Mandate bei Daimler Rastatt (3), Daimler Sindelfingen (2) und Stihl Waiblingen (2), obwohl sie auch hier Stimmenverluste hatten (Rastatt und Stihl jeweils ca. ein Drittel Stimmen weniger).\u00a0<\/strong>Bei Porsche in Leipzig haben sie eins von zwei Mandaten verloren, bei\u00a0<strong>BMW in Leipzig<\/strong>\u00a0haben sie drei von vier Mandaten verloren. Bei\u00a0<strong>Daimler in Untert\u00fcrkheim\u00a0<\/strong>gewannen sie ein Mandat hinzu (trotz einiger Stimmen weniger). Ebenso bei\u00a0<strong>VW Zwickau<\/strong>, wobei sie hier nur halb so viele Stimmen bekamen wie 2018. Bei VW hatten sie 2018 nur einen Kandidaten auf der Liste, aber genug Stimmen f\u00fcr vier Mandate \u2013 jetzt haben sie zwei Betriebsr\u00e4te.<br \/>\nAuf der Homepage von Zentrum Automobil wird gro\u00dfspurig verk\u00fcndet: \u201eWer als alternativer Betriebsrat kandidieren m\u00f6chte und dem Zentrum beitritt, erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung von tausenden Kollegen in einem bundesweiten Netzwerk alternativer Betriebsr\u00e4te.\u201c Dass das Netzwerk nicht allzu gro\u00df sein kann, zeigen die Ergebnisse dieser Betriebsratswahl nun abermals deutlich. Bis jetzt gibt es auf ihrer Homepage noch keine Ver\u00f6ffentlichungen zu ihren Ergebnissen, 2018 haben sie tagesaktuell mit ihren \u201eErfolgen\u201c geprotzt (insgesamt ca. 20 von insgesamt 180.000 Mandaten).<br \/>\nAuch auf der Betriebsversammlung im M\u00e4rz bei Daimler Untert\u00fcrkheim \u2013 ihrem \u201eVorbildwerk\u201c \u2013 hatten sie noch gro\u00dfspurig angek\u00fcndigt, dass sie 25 Prozent der Stimmen holen wollen. Das ist ihnen nicht gelungen. Aber es zeigt sich eben auch, dass, wenn sie sich erstmal \u201efestgebissen\u201c haben, sie ihren Einfluss halten bzw. ausbauen k\u00f6nnen.\u00a0<strong>Daimler Untert\u00fcrkheim ist ihr \u201ePilot-Betrieb\u201c<\/strong>. Hier sind sie bereits bei der Betriebsratswahl 2010 zum ersten Mal angetreten . Die Ehefrau von Dirk Spaniel \u2013 Sabine Perlitius \u2013 hat in Untert\u00fcrkheim ein Zentrums-Betriebsratsmandat gewonnen. Spaniel geh\u00f6rt zum faschistischen AfD-Fl\u00fcgel um Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Auch sie ist in diesem Milieu verankert. Das ist ein weiterer Ruck nach rechts. Da hilft nur, Ziele und L\u00fcgen vom Zentrum beharrlich zu entlarven und konstant klare Kante gegen Rechts zeigen<\/em>\u2026\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/zerbroeseln-verhindern-167319\/\">Beitrag von Christa Hourani vom 24. M\u00e4rz 2022 im Blog der UZ<\/a>\u00a0(\u201eZerbr\u00f6seln verhindern! Betriebsratswahlen 2022: Erste Ergebnisse in der Automobilindustrie\u201c)<\/li>\n<li><strong>VW Zwickau: IG Metall holt bei VW-Betriebsratswahl 93 Prozent \u2013 2 Sitze f\u00fcr \u201eZentrum Automobil\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Im Zwickauer Fahrzeugwerk von Volkswagen hatten rund 10 000 Besch\u00e4ftigte die Wahl: Von Dienstag bis Donnerstag der vergangenen Woche stimmten die Kolleginnen und Kollegen des Autobauers f\u00fcr ihren neuen Betriebsrat ab. Bis sp\u00e4t in die Nacht wurden die abgegebenen Stimmen ausgez\u00e4hlt und nun steht das Ergebnis fest: Mit rund 93 % der Stimmen gehen 35 von 37 Mandaten an die IG Metall-Fraktion. (\u2026) Besonders wichtig aus Sicht der IG Metall: Der Vertreter der rechten Liste \u201eZentrum Automobil\u201c wurde nicht wieder in das Gremium gew\u00e4hlt. Thomas Knabel: \u201eDie Spaltungsversuche der gegnerischen Liste haben bei den Kolleginnen und Kollegen nicht verfangen. Angesichts der Herausforderungen braucht es Geschlossenheit und echte L\u00f6sungen und genau daf\u00fcr steht die IG Metall!<\/em>\u201c\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/igm-zwickau.de\/aktuelles\/meldung\/35-von-37-mandaten-erfolgreiche-betriebsratswahl-bei-vw\/\">Meldung der IG Metall Zwickau vom 21.03.2022<\/a>\u00a0(\u201e35 von 37 Mandaten! Erfolgreiche Betriebsratswahl bei VW\u201c), siehe zum Hintergrund zuvor:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Zoff vor der Wahl bei VW Zwickau: Versuchen Rechtsextreme, den Betriebsrat zu unterwandern?<br \/>\n<\/strong><em>\u201eWenn VW Zwickau im M\u00e4rz seinen Betriebsrat neu w\u00e4hlt, kandidieren nicht nur Gewerkschafter. (\u2026) Thomas Knabel (49), Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IG Metall Zwickau, blickt stolz auf das hiesige VW-Werk: \u201eWir haben die besten und sichersten Arbeitsbedingungen im Osten.\u201c Mehr als 90 Prozent der Arbeiter w\u00fcrden zur Gewerkschaft geh\u00f6ren. \u201eWir haben immer versucht, eine einige Belegschaft zu bewahren.\u201c Das sei in der Automobil-Branche nicht selbstverst\u00e4ndlich, in manchen Firmen habe die rechte Organisation \u201eZentrum Automobil\u201c die Betriebsr\u00e4te unterwandert. Doch nun sorgt sich der Gewerkschafter um die Einigkeit bei VW Zwickau. Denn zur Betriebsrats-Wahl im M\u00e4rz tritt das \u201eB\u00fcndnis freier Betriebsr\u00e4te\u201c gegen die Gewerkschaft an. Zum B\u00fcndnis geh\u00f6rt auch J\u00f6rg Reichenbach von der AfD Zwickau. Laut Verfassungsschutz gibt es einen Unterst\u00fctzungsaufruf der rechtsextremen Partei \u201eFreie Sachsen\u201c. Parteichef Martin Kohlmann (44) macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen IG Metall und andere Gewerkschaften, bezeichnet sie auf dem \u201eFreie Sachsen\u201c-YouTube-Kanal als \u201estramm links und stramm auf Regierungslinie\u201c. (\u2026) Thomas Knabel sieht das \u201eB\u00fcndnis freier Betriebsr\u00e4te\u201c als Versuch, die Belegschaft zu spalten. \u201eIch gehe davon aus, dass sie die Unzufriedenheit in der Gesellschaft aufgreifen und in den Betrieb einbringen wollen. Der Wahlkampf ist gegen die IG Metall gerichtet.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/regionales\/sachsen\/zwickau\/zoff-vor-der-wahl-bei-vw-zwickau-versuchen-rechtsextreme-den-betriebsrat-zu-unterwandern-2346468\">Meldung von Johannes Pittroff vom 25. Februar 2022 bei TAG24<\/a><\/li>\n<li><strong>Achtung Faschisten! Keine Stimme f\u00fcr das \u201eB\u00fcndnis freier Betriebsr\u00e4te\u201c bei VW Zwickau<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Frei und unabh\u00e4ngig nennen sie sich, die sechs Kandidaten der Liste 2 (\u201eB\u00fcndnis freie Betriebsr\u00e4te\u201c) zu den Betriebsratswahlen bei VW Zwickau. In ihrer Werbung verzichten sie auf entlarvende Schlagw\u00f6rter, auf blaue und gr\u00fcn-gelb-schwarze Fahnen. Getarnt als Kollegen, die den \u201aFinger in die Wunde\u2018 legen, versuchen sie \u2013 scheinbar ganz \u201eideologiefrei\u201c- Einfluss zu bekommen: Lars Bochmann, AfD-Stadtrat in Aue und J\u00f6rg Reichenbach, AfD-Parteivorstand in Zwickau \u2013 gut vernetzt mit \u201eQuerdenkern\u201c, faschistischen \u201eFreien Sachsen\u201c, NPD. Au\u00dferdem Betriebsrat Andre Kr\u00fcger, den die faschistische Betriebsratsgruppe \u201eZentrum Automobil\u201c als \u201eihren Mann\u201c bei VW Zwickau feiert.<br \/>\nIhre Masche: Faschistische Weltanschauung und Gewerkschaftsfeindlichkeit vertuschen, Kritik an reformistischer Klassenzusammenarbeitspolitik scheinbar aufgreifen, den \u201eK\u00fcmmerer\u201c geben. Verschw\u00f6rerisch reden sie \u00fcber die \u201agesteuerte\u2018 IG-Metall-Fraktion, kein Wort zum Klassenkampf, daf\u00fcr Illusionen \u00fcber die sogenannte Mitbestimmung: Als \u201ebessere Stellvertreter\u201c w\u00fcrden sie VW verpflichten, k\u00fcnftig nur unbefristete Stellen auszuschreiben \u2013 Fehlanzeige zum Kampf f\u00fcr die Festeinstellung der derzeit rund 2000 Kollegen auf Kosten der Profite! Nur ein Federstrich im Tarifvertrag (durch den Betriebsrat!) w\u00e4re n\u00f6tig, um die 36-Stunden-Woche einzuf\u00fchren usw. Einige IG-Metaller haben begonnen, diesem Wolf aktiv den Schafspelz abzuziehen und entlarven ihn im Betrieb St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rf-news.de\/2022\/kw07\/keine-stimme-fuer-das-buendnis-freier-betriebsraete-bei-vw-zwickau\">Korrespondenz-Meldung vom 19.02.2022 in den Rote-Fahne-News<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Mercedes und Continental: Rechte Akteure bei Betriebsratswahlen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Baden-W\u00fcrttemberg: Bei\u00a0<strong>Mercedes Benz<\/strong>\u00a0in Rastatt sind die Betriebsratswahlen 2022 abgeschlossen. Zur Erleichterung der Kolleginnen und Kollegen konnte die rechtslastige Gruppe Zentrum Automobil ihren Einfluss wenigstens nicht ausweiten. Von 35 Betriebsratssitzen errang die Liste erneut drei Mandate.\u00a0In den Daimler-Werken Untert\u00fcrkheim und Sindelfingen stehen die Wahlen noch aus. [<\/em><a href=\"http:\/\/www.daimler.igm.de\/downloads\/artikel\/attachments\/ARTID_102466_8BfMFf?name=Scheibenwischer_BRW2022.pdf\"><em>Das Wahlergebnis<\/em><\/a>\u00a0<em>in Untert\u00fcrkheim:\u00a0<\/em>Zentrum: 15,8% = 7 Sitze]<br \/>\n<em>Im Sindelfinger Werk errang die rechte Gruppe 2018 zwei von 59 Sitzen. Im Werk Untert\u00fcrkheim hatte Zentrum Automobil 2018 sechs von 47 Mandaten gewonnen.\u00a0Zentrum Automobil wurde 2009 von Oliver Hilburger gegr\u00fcndet. Der Stuttgarter war bis 2008 zwei Jahrzehnte lang Gitarrist der Neonazi-Band \u201eNoie Werte\u201c gewesen. Rechtsextreme bei Betriebsratswahlen sind auch in anderen Firmen, wie dem bayerischen Automobil-Zulieferer\u00a0<strong>Continental<\/strong>\u00a0<strong>Automotiv<\/strong>\u00a0in Regensburg ein Problem. Hier wurde im M\u00e4rz 2022 Thomas K. mit einer alternativen Liste in den Betriebsrat gew\u00e4hlt.\u00a0Er ist neben anderen Personen Admin der Chat-Gruppe \u201eSofortimpfbefreiung\u201c, die offen f\u00fcr \u201eZentrum Automobil\u201c wirbt. In Beitr\u00e4gen dieser Chat-Gruppe wird die Pandemie-Politik mit dem Nationalsozialismus verglichen und die Impfungen als \u201eMassaker\u201c bezeichnet. \u00dcber etliche Links kommt man zu anderen extrem rechten Telegram-Gruppen und Medien.\u00a0Haben die Conti-Kolleginnen und Kollegen das U-Boot Man\u00f6ver nicht durchschaut?\u00a0Wenigstens Gerald Schmitt, einem Continental-Besch\u00e4ftigem im K\u00fcndigungsverfahren, gelang es vor der Wahl nicht die n\u00f6tigen 50 St\u00fctzunterschriften zu sammeln. Er warb offen f\u00fcr die rechte Gruppe Zentrum Automobil. Gegen ihn l\u00e4uft seit 2020 ein K\u00fcndigungsverfahren, weil er das Continental-Intranet benutzte um zu Corona-Leugner-Demonstrationen aufzurufen. Auch er ist Administrator der Telegram-Gruppe \u201eSofortimpfbefreiung<\/em>\u201c.\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/union-busting-news-nr-5-2022-impfpflicht-eurowings-gorillas-br-wahl-bei-daimler-betrvg\/\">Script zur Sendung arbeitsunrecht FM 5\/22 vom 17.3.2022<\/a>. Quellen:<\/p>\n<ul>\n<li>Sebastian Raviol 11.03.2022 Badisches Tagblatt Mercedes-Betriebsrat: 20 Sitze f\u00fcr \u201eWir sind Rastatt\u201c\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.badisches-tagblatt.de\/Nachrichten\/Mercedes-Betriebsrat-20-Sitze-fuer-Wir-sind-Rastatt-130455.html\">https:\/\/www.badisches-tagblatt.de\/Nachrichten\/Mercedes-Betriebsrat-20-Sitze-fuer-Wir-sind-Rastatt-130455.html<\/a><\/li>\n<li>Imelda Flaig 06.03.2018 Rechte punkten bei Betriebsratswahlen Stuttgarter Nachrichten\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.daimler-betriebsratswahlen-rechte-punkten-bei-daimler-wahlen.ed472f8e-7dd8-4b0d-92ed-e5061755c429.html\">https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.daimler-betriebsratswahlen-rechte-punkten-bei-daimler-wahlen.ed472f8e-7dd8-4b0d-92ed-e5061755c429.html<\/a><\/li>\n<li>Michael Bother Rechtsau\u00dfen im Conti-Betriebsrat Regensburg digital 14.03.2022\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.regensburg-digital.de\/rechtsaussen-im-conti-betriebsrat\/14032022\/\">https:\/\/www.regensburg-digital.de\/rechtsaussen-im-conti-betriebsrat\/14032022\/<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Daimler Untert\u00fcrkheim: Keine Stimme der faschistischen Betriebsratsliste \u201eZentrum Automobil\u201c!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Deutschlandweit wird das Abschneiden der Liste \u201eZentrum Automobil\u201c bei den Betriebsratswahlen verfolgt, mit denen Faschisten in den industriellen Gro\u00dfbetrieben Fu\u00df fassen wollen. Im Focus dabei Daimler Untert\u00fcrkheim, wo \u201eZentrum\u201c seine Wurzeln und gr\u00f6\u00dften Erfolge hat.\u00a0Deren Liste tritt dort bei den Betriebsratswahlen vom 10. bis 14. M\u00e4rz mit 204 Kandidatinnen und Kandidaten an. \u201eZentrum\u201c greift dabei demagogisch die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen auf. Schuld f\u00fcr die vom Mercedes-Vorstand geplante Vernichtung von 4.000 Arbeitspl\u00e4tze sei die CO2-Gesetzgebung. \u201eDie Klima- bzw. CO2-Reduktionshysterie (w\u00fcrde) durch die Arbeitnehmervertreter der IG Metall auch noch befeuert\u201c werden. (\u2026) Es ist deshalb sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass bis in die F\u00fchrung der IG Metall hinein nicht mehr weggeschaut wird, sondern sich mit solchen faschistischen Aktivit\u00e4ten und ihrer Demagogie auseinandergesetzt wird. So gibt es einen Flyer der IG-Metall-Vertrauensleute Mercedes Benz mit dem Titel: \u201eSolidarit\u00e4t statt Spaltung \u2013 Vertrauensleute aktiv gegen rechte Hetze!\u201c. Darin wird aufgekl\u00e4rt und klare Kante gezeigt: \u201eViele Zentrumsmitglieder sind aktiv in faschistischen Organisationen. \u2026Mitglieder faschistischer Gruppen, die schikanieren und mobben, haben in unserem Werk keinen Platz. \u2026Antifaschismus \u2026 bleibt eine zentrale Aufgabe f\u00fcr alle Metallerinnen und Metaller\u201c<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rf-news.de\/2022\/kw10\/keine-stimme-der-faschistischen-betriebsratsliste-zentrum-automobil-1\">Beitrag vom 09.03.2022 bei den Rote-Fahne-News<\/a>, wie immer ohne die Ausf\u00fchrungen zur MLPD zitiert, siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Solidarit\u00e4t statt Spaltung. IG Metall Vertrauensleute der Mercedes-Benz Standorte sind aktiv gegen rechte Hetze<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Rechte Netzwerke nehmen zu \u2013 auch in Betrieben. Solche Gruppierungen verbreiten rechtes Gedankengut und vergiften die Stimmung. Zum Beispiel der Verein Zentrum Automobil (ZA), der in verschiedenen Daimler-Werken auftritt. Sie tun, als ob sie eine Gewerkschaft w\u00e4ren, und sind eng vernetzt mit Neonazis, Coronaleugnern und Reichsb\u00fcrgern. Zulauf gibt es vor allem dann, wenn die Verunsicherung in den Betrieben besonders gro\u00df ist und die Menschen um ihren Arbeitsplatz f\u00fcrchten. Die Hetzer vom rechten Rand spielen dabei bewusst mit unseren \u00c4ngsten. Doch statt L\u00f6sungen f\u00fcr ernste Probleme anzubieten, sch\u00fcren sie mit Provokationen Neid und Hass. Die Vertrauensleute der IG Metall stellen sich diesen Spaltungsversuchen entgegen. Sie widersprechen ihnen im Alltag und kl\u00e4ren \u00fcber ihre L\u00fcgen auf. Die folgenden Argumente (weiter unten zum herunterladen) k\u00f6nnen dabei helfen und uns bef\u00e4higen, unsere Haltungen sichtbar und selbstbewusst nach au\u00dfen zu tragen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.daimler.igm.de\/news\/meldung.html?id=102027\">Meldung vom 31.01.2022 bei IG Metall @ Daimler<\/a>\u00a0zum\u00a0<a href=\"http:\/\/www.daimler.igm.de\/downloads\/artikel\/attachments\/ARTID_102027_TuL4yk?name=solidaritaet.statt.spaltung.pdf\">Flyer \u201eSolidarit\u00e4t statt Spaltung\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>\u201eFreie Sachsen\u201c und Zentrum Automobil: Faschisten streben Betriebsratsmandate an<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Ein brauner T\u00fcmpel aus Corona-Leugnern, AfD- und NPD-Kadern, Faschisten, sogenannten Patrioten, die von einem unabh\u00e4ngigen Sachsen und der Einbindung des s\u00e4chsischen K\u00f6nigshauses (!) in die Verfassung tr\u00e4umen. Frontm\u00e4nner sind der Chemnitzer Stadtrat und Rechtsanwalt Martin Kohlmann \u2013 er vertritt immer wieder Neofaschisten und Holocaust-Leugner \u2013 sowie Stefan Hartung, ebenfalls Stadtrat und NPD-Kader aus dem Erzgebirge. Eines ihrer erkl\u00e4rten Ziele: Die Betriebsratswahlen 2022 nutzen, um Einfluss in Betrieben zu bekommen und Mandate f\u00fcr ihre faschistische Politik zu erobern. Daf\u00fcr nutzen sie die teilweise polarisierte Debatte um das Scheitern des b\u00fcrgerlichen Corona-Krisenmanagements und die Krise der reformistisch ausgerichteten Klassenzusammenarbeitspolitik.<br \/>\nIn den vergangenen Wochen tauchten in verschiedenen Betrieben anonym Flyer mit uns\u00e4glicher \u201eImpf-(Des)Information\u201c auf, und Mitglieder der \u201eFreien Sachsen\u201c werben auf Facebook offen f\u00fcr eine gewerkschaftsfeindliche \u201afreie\u2018 Betriebsratsliste (\u201eB\u00fcndnis freie Betriebsr\u00e4te\u201c) bei\u00a0<strong>VW in Zwickau<\/strong>. Aufkl\u00e4rungsarbeit ist angesagt. Offen spricht Martin Kohlmann im Video-Statement mit Hans Jaus, Betriebsrat und Mitglied der faschistoiden Vereins \u201eZentrum Automobil\u201c \u00fcber gemeinsame Anschauungen und Ziele: Ganz im Geiste des Trump\u2019schen Antikommunismus teilen sie die Ansicht, dass alle Parteien links von ihnen sowie die DGB-Gewerkschaften \u2019stramm links\u2018 und damit \u201edas Unbeliebteste\u201c schlechthin sind!<br \/>\nGewerkschaften und \u201eLinke\u201c als Hauptgegner \u2013 nicht die Monopole, das ist ihr Credo. Vermeintliche Kritik am Co-Management der IG-Metall-F\u00fchrung m\u00fcndet in reaktion\u00e4rsten, arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Positionen: Gewerkschaften sollten sich um Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen ausschlie\u00dflich in der \u201edeutschen Volkswirtschaft\u201c k\u00fcmmern. Man m\u00fcsse nur Aufsichtsratsmandate besser nutzen, um Verlagerungen zu verhindern. Mitglieder locke man \u2013 wenn auch sonst von Arbeitskampf und Streik kaum die Rede ist \u2013 am besten mit bezahlten Warnstreiks an und wenn man sich als \u201eK\u00fcmmerer\u2019\u201c pr\u00e4sentiere.<br \/>\nKalte Aussperrung sei zu begr\u00fc\u00dfen, wo k\u00e4me man denn da hin. Null Solidarit\u00e4t auch mit dem mutigen Streik der GDL \u2013 f\u00fcr den Bahn fahrenden Faschisten-Anwalt einfach nur eine nervige Angelegenheit! Aber \u2013 \u201eAlternative\u201c (sprich faschistoide) Betriebsr\u00e4te w\u00fcrden sich daf\u00fcr um \u201ealle Kollegen\u201c k\u00fcmmern und daf\u00fcr w\u00fcrden die Unternehmen ja schlie\u00dflich ihre Betriebsr\u00e4te auch bezahlen. Dazu geh\u00f6re z. B., dem m\u00e4nnlichen Zentrums-Mitglied beizuspringen, das bei der feuchtfr\u00f6hlichen Betriebsfeier mal \u00fcber die Str\u00e4nge schlage (auf deutsch: Sexuelle Bel\u00e4stigung) oder sich au\u00dferhalb des Betriebs \u201epatriotisch\u201c bet\u00e4tige. Hilfsverein f\u00fcr Frauenfeinde und Faschisten also<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rf-news.de\/2021\/kw49\/faschisten-streben-betriebsratsmandate-an\">Korrespondenz aus Ostdeutschland am 12.12.2021 bei den Rote-Fahne-News<\/a><\/li>\n<li><strong>Informationen zur Autoindustrie<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>So verdunkeln sich bei\u00a0<strong>Daimler<\/strong>\u00a0und\u00a0<strong>Porsche<\/strong>\u00a0in Stuttgart die Gesichter der Betriebsr\u00e4te, wenn sie auf rechte Kader angesprochen werden. Es geht um das sogenannte \u201eZentrum Automobile\u201c, das von Oliver Hilburger angef\u00fchrt wird. Hilburger war fr\u00fcher nachweislich Mitglied der Neonazi-Band \u201eNoie Werte\u201c \u2013 \u201edas sind schlicht Neonazis\u201c, hei\u00dft es \u00fcbereinstimmend aus Betriebsratskreisen. Das Zentrum ist selbst der AfD zu rechts, sie lehnte es ab, mit Hilburger und seinen M\u00e4nnern zu kooperieren. Vor vier Jahren holte das Zentrum bei den Daimler-Betriebsratswahlen noch 13,2 Prozent und sechs Sitze. Dieses Jahr will die Gruppe dieses Ergebnis deutlich \u00fcbertreffen.<br \/>\nDabei hat das Zentrum als Protestgruppe ordentlich Futter. Der Ausstieg aus dem Verbrenner und der Einstieg in Elektrofahrzeuge gef\u00e4llt einigen Mitarbeitern bei\u00a0<strong>Mercedes<\/strong>\u00a0\u2013 und auch bei anderen Autobauern \u2013 \u00fcberhaupt nicht. Viele sind durch die technologische Z\u00e4sur verunsichert<\/em>.\u00a0<em>(\u2026) Das Zentrum, das auch bei Porsche angreifen will, gilt bei den Porsche-Metallern als Hort von Rechtsextremen. \u201eWir sind Demokraten und werden die stellen\u201c, sagen Porsche-Betriebsr\u00e4te \u00fcbereinstimmend. Bei ihnen klingt aber auch ein wenig Frust durch<\/em>\u2026\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/wirtschaft\/ig-metall-droht-in-der-automobilbranche-zersplitterung-der-betriebsraete-wie-in-der-parteienlandschaft-b\/\">Artikel von Philip Kaleta, und Jan C. Wehmeyer vom 4.12.2021 bei Businessinsider<\/a>\u00a0(\u201eEnde der Alleinherrschaft? Der IG Metall droht in der Autobranche eine Zersplitterung der Betriebsr\u00e4te \u2014 analog zur Parteienlandschaft\u201c)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Zuvor: Die rechte Betriebsrats-Kampagne 2018: \u201ePatrioten sch\u00fctzen Arbeitspl\u00e4tze!\u00a0Werde Betriebsrat!\u201e<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das \u00e4nderte sich mit der Ank\u00fcndigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer \u201epatriotischen Alternative\u201c abl\u00f6sen zu wollen. Aber was bleibt von der gro\u00dfangelegten \u201eKampagne\u201c? Zeit, Bilanz zu ziehen. (\u2026) Eine rechte Gewerkschaft? Was skurril anmutet, entwickelte sich vor dem Hintergrund des AfD-Wahlerfolges bald zu einem regelrechten Schreckensszenario: Leitmedien sprangen auf das Thema an. Schnell war die Rede von der \u201e\u00dcbernahme der Betriebe\u201c und von \u201eUnruhe im System\u201c. Der \u201eSiegeszug der Rechtspopulisten\u201c stehe in den Betrieben unmittelbar in Aussicht, so lasen sich manche Beitr\u00e4ge gro\u00dfer Publikationen \u2013 zur gro\u00dfen Freude der K\u00f6pfe hinter der Aktion. (\u2026) Statt gro\u00dfangelegter Schulungen etwa, ist ein einziges Seminar auf der Seite bezeugt. Das versprochene Gesamtpaket aus Info- und Schulungsmaterialien gebe es exklusiv nach Anmeldung. Auch auf der Stra\u00dfe war abgesehen von vereinzelten Infost\u00e4nden wenig zu sehen von der \u201epatriotischen Gewerkschaft\u201c. (\u2026) Insgesamt 19 Mandate konnten das \u201eZentrum Automobil\u201c und seine Ableger eigenen Aussagen zufolge gewinnen. Das mag f\u00fcr die Gewerkschaftsgruppe eine erhebliche Steigerung bedeuten, verglichen mit der Gesamtzahl von \u00fcber 180.000 Mandaten bundesweit bleibt sie trotzdem unbedeutend. Weitere vereinzelte Listen scheiterten an den Wahlurnen, w\u00e4hrend in der Mehrheit der Betriebe erst gar keine Kandidaturen zustande kamen. Die Mandatsgewinne im Siemens-Werk G\u00f6rlitz, mit denen sich das \u201eZentrum\u201c und Ein Prozent br\u00fcsten, sind laut Angaben der IG Metall sogar frei erfunden. Im Betrieb habe der Gro\u00dfgewerkschaft zufolge nicht einmal eine Liste bestanden. (\u2026) Zudem kann man die Betriebsratskampagne auch als Experiment f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlen betrachten. Entsprechendes Potential besteht innerhalb der Gewerkschaften weiterhin<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.endstation-rechts.de\/news\/rechte-gewerkschaftskampagne-mehr-schein-als-sein.html\">Artikel von Tim Schulz vom 1. Juni 2018 bei Endstation rechts\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Gro\u00dfoffensive der AfD bei den Betriebsratswahlen weitgehend gescheitert<br \/>\n<\/strong><em>\u201eDie AfD wollte nach ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen: \u201eden Wind der durch Deutschland weht in die Betriebe tragen \u2026 um das linksextreme Arbeitnehmermonopol zu brechen.\u201c Schwerpunkt dabei war f\u00fcr sie die Automobilindustrie in Baden-W\u00fcrttemberg. (\u2026) Die Ergebnisse f\u00fcr das Zentrum Automobil sind gegen\u00fcber ihren gro\u00dfspurigen Ank\u00fcndigungen eher bescheiden. Wenngleich jedes ihrer Mandate eines zuviel ist. Ihr Hauptziel war, den etablierten\u00a0<\/em>\u201elinken Gewerkschaften \u2026 jetzt jedes Amt und jeden Posten abjagen. Genau damit \u00e4ndern wir das System.\u201c<em>\u00a0(Zitat ihrer Wahlzeitung) Unabh\u00e4ngig davon, dass damit das kapitalistische System mit seiner Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, mit der Spaltung von Arm und Reich nicht ge\u00e4ndert wird, wurde dieses Ziel verfehlt. (\u2026) Die IG Metall bei Daimler und dar\u00fcber hinaus konnte ihre Mandate halten und teilweise ausbauen. Trotzdem darf man\/frau nicht die Augen davor verschlie\u00dfen, dass \u00fcber das \u201eZentrum Automobil\u201c rechtsradikale Kr\u00e4fte nun in drei Daimler-Werken vertreten sind. In Sindelfingen hat die Liste 3,4 Prozent der Stimmen und damit erstmals 2 Sitze bekommen. Die IG Metall stellt dort 46 von 59 Betriebsr\u00e4ten. In Untert\u00fcrkheim erhielt das rechte \u201eZentrum Automobil\u201c 13,2 Prozent und hat nun sechs Sitze (bisher vier) von 47. In Rastatt hat sie drei von 35 Betriebsratsmandaten erhalten. In den beiden Verwaltungen vom Daimler in Stuttgart gingen sie leer aus. Im Raum Stuttgart wurden dar\u00fcber hinaus bei der Firma Stihl zwei Rechte von 25 gew\u00e4hlt. (\u2026) Gleichzeitig zeigen diese Ergebnisse: Es gibt keinen Grund f\u00fcr die Gewerkschaften, sich zur\u00fcck zulehnen. Keinen Grund f\u00fcr sozialpartnerschaftliches Verhalten\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.isw-muenchen.de\/2018\/05\/grossoffensive-der-afd-bei-den-betriebsratswahlen-weitgehend-gescheitert\/\">Beitrag von Dieter vom 18. Mai 2018 beim isw M\u00fcnchen<\/a>\u00a0(Dieter Keller ist Vorsitzender des DGB Fellbach)<\/li>\n<li><strong>Stand der Kandidaturen und erste Ergebnisse<br \/>\n<\/strong>Auf der Homepage von Compact sind als eingereichte Kandidaturen aufgelistet bzw. uns bekannt (wir bitten um weitere Hinweise und Informationen (<a href=\"mailto:mag.wompel@labournet.de\">mag.wompel@labournet.de<\/a>)!):<\/p>\n<ul>\n<li><strong><em>Stihl Waiblingen<\/em><\/strong>\u00a0(in der N\u00e4he von Stuttgart):\n<ul>\n<li><strong>Waiblingen: \u201eAlternative\u201c Betriebsr\u00e4te bei Stihl<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Zwei von 25 Betriebsr\u00e4ten bei der Firma Stihl gelten als \u201ealternative\u201c Kandidaten in Opposition zur IG Metall: Die mit der Identit\u00e4ren Bewegung verbandelte rechte Initiative \u201eEin Prozent\u201c jubiliert, Gewerkschaft und Stihl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bleiben gelassen. (\u2026) Die beiden Kandidaten waren unterm Listennamen \u201eMut zur Ver\u00e4nderung\u201c angetreten und im rechten Magazin \u201eCompact\u201c als Teil der Bewegung um den ehemaligen Rechtsrocker und \u201eZentrum Automobil\u201c-Gr\u00fcnder Oliver Hilburger vorgestellt worden, hatten im Wahlkampf allerdings nicht mit N\u00e4he zum Zentrum geworben und sich in einem Flyer \u201ef\u00fcr Vielfalt\u201c und \u201egegen Rassismus\u201c ausgesprochen. Von 2075 abgegebenen Stimmen ergatterten sie bei Stihl 185, also knapp neun Prozent. (\u2026) Recht gelassen \u00e4u\u00dfert sich auch Matthias Fuchs, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IG Metall Waiblingen: \u201eDie gro\u00dfe, gro\u00dfe Mehrheit\u201c der bei Stihl Gew\u00e4hlten \u201esind Gewerkschafter: 22 von 25\u201c. Im \u00dcbrigen wolle er die Betriebsr\u00e4te bis auf weiteres \u201egar nicht sortieren nach links und rechts\u201c \u2013 Auftrag aller sei es, \u201edas Bestm\u00f6gliche f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten rauszuholen. Daran messe ich auch die beiden.\u201c Fall sich in der konkreten Arbeit \u201ebraune\u201c Tendenzen abzeichnen sollten, \u201ewerden wir als IG Metall damit umgehen und auch dagegen vorgehen\u201c<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zvw.de\/inhalt.waiblingen-alternative-betriebsraete-bei-stihl.b2766537-2c60-4d2c-935b-8605d84ac763.html\">Artikel von Peter Schwarz vom\u00a0 27.03.2018 in der Waiblinger Kreiszeitung online\u00a0<\/a><\/li>\n<li>Lt Zentrum Automobil e.V. erhielten \u201ealternative\u201c Betriebsr\u00e4te mit 9.2% der Stimmen bei Stihl in Waiblingen und damit\u00a0<strong>2 Betriebsratssitze<\/strong>\u00a0beim Motors\u00e4genhersteller \u2013 da sie aber bereits bei Siemens gelogen haben sollen\u2026 wir bitten um Best\u00e4tigung, noch lieber Dementi \u2013 leider best\u00e4tigt (?)<\/li>\n<li>Beim schw\u00e4bischen Motors\u00e4gen-Hersteller Stihl treten erstmals angeblich zentrumsnahe Kandidaten zur Betriebsratswahl am 20. und 21. M\u00e4rz an. Liste 3: \u201eMut zur Ver\u00e4nderung\u201c nennen sich dabei diese Betriebsratskandidaten bei Stihl.<\/li>\n<li>Siehe\u00a0<a href=\"https:\/\/www.waz.de\/wirtschaft\/rechte-draengen-in-den-betriebsrat-der-motorsaegen-firma-stihl-id213612417.html\">WAZ vom 03.03.2018<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.abendblatt.de\/wirtschaft\/article213612417\/Rechte-draengen-in-den-Betriebsrat-der-Motorsaegen-Firma-Stihl.html\">Abendblatt online vom 03.03.18<\/a>: \u201e\u2026\u00a0<em>Vier Listen bewerben sich bei der Wahl am 20.\/21. M\u00e4rz um Betriebsratssitze bei Stihl. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte stellt die IG Metall mit mehr als 30 Kandidaten. Von der \u201eListe 3: Mut zur Ver\u00e4nderung\u201c hat lange niemand ernsthaft Notiz genommen, weder die Belegschaft noch das Management. Das hat sich nun schlagartig ge\u00e4ndert. Denn mittlerweile ist klar, auf wessen Ticket diese Liste l\u00e4uft. Sie ist der j\u00fcngste Ableger vom \u201eZentrum Automobil\u201c \u2013 ein Verein, dessen Spitzen tiefer in rechtsextremen Kreisen verwurzelt scheinen als in der betrieblichen Mitbestimmung. (\u2026) F\u00fcr den \u201eZentrum\u201c-Ableger beim Motors\u00e4gen-Primus Stihl kandidieren zwei M\u00e4nner, die bekannt sind in der Firma: ein aktueller und ein ehemaliger Betriebsrat. Dass sie nun f\u00fcr das rechte Lager antreten, dr\u00fcckt die Stimmung im Betrieb<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong><em>Porsche Leipzig<\/em><\/strong>: Lt. Zentrum\u00a0<strong>2 BR-Sitze\u00a0<\/strong><\/li>\n<li>Bei\u00a0<strong><em>Siemens in G\u00f6rlitz<\/em><\/strong>\u00a0wurden lt. Einprozent \u2013 aus dem Stand heraus mit 16,4% \u2013\u00a0<strong>zwei rechte Betriebsr\u00e4te<\/strong>\u00a0gew\u00e4hlt\n<ul>\n<li><strong>Erfreuliche Korrektur zu Siemens in G\u00f6rlitz<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Im Internet verbreiten die Rechtspopulisten falsche Erfolgsmeldungen, denen die Presse oft auf den Leim geht. Sie behaupteten etwa, mit ihrer Liste zwei Sitze bei der Betriebsratswahl bei Siemens in G\u00f6rlitz geholt zu haben. In Wahrheit gab es dort gar keine rechtspopulistische Liste. S\u00e4mtliche Mandate gingen an die IG Metall<\/em>\u2026.\u201c So die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.igmetall.de\/betriebsratswahlen-2018-27186.htm\">IG Metall-Meldung vom 21.03.2018<\/a>: \u201eIG Metall liegt bei den Betriebsratswahlen voll auf Kurs\u201c.<br \/>\nEinprozent meldet (mit Datum 16. M\u00e4rz 2018) immer noch: \u201e\u2026\u00a0<em>Bei Siemens in G\u00f6rlitz wurden zwei, bei BMW in Leipzig sogar auf Anhieb vier alternative Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt. Au\u00dferdem haben gew\u00e4hlte Betriebsr\u00e4te eines anderen namhaften Unternehmens ihr \u00dcberlaufen zum Zentrum verk\u00fcndet. Mehr dazu in den n\u00e4chsten Tagen!.<\/em>..\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Bei\u00a0<strong><em>BMW in Leipzig<\/em><\/strong>\u00a0wurden auf Anhieb\u00a0<strong>vier \u201ealternative\u201c rechte Betriebsr\u00e4te<\/strong>\u00a0gew\u00e4hlt (\u201eInteressengemeinschaft Beruf und Familie\u201c, zehn Kandidierende um den Zwickauer AfD-Funktion\u00e4r Frank Neufert)<\/li>\n<li><strong><em>Opel<\/em><\/strong><em>\u00a0<strong>R\u00fcsselsheim<\/strong><\/em>\n<ul>\n<li>Die Arbeitsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Betriebsangeh\u00f6riger (AUB) verlor \u2013 wie auch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) \u2013 einen Sitz, beide stellen nun je\u00a0<strong>zwei Vertreter<\/strong>. Die IG Metall hat mit 87,3 Prozent zwei Sitze gewonnen, nun 37.<\/li>\n<li><strong>Werbevideo f\u00fcr Betriebsratswahl: Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Diskussion um rechte Betriebsr\u00e4te in der Autoindustrie hat Opel in R\u00fcsselsheim erreicht. Ein Arbeitnehmervertreter zeigt sich in Videos mit K\u00f6pfen der politisch rechten Szene \u2013 kurz vor der Betriebsratswahl. Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Betriebsangeh\u00f6riger (AUB) sitzt Horst Schmitt im Opel-Betriebsrat in R\u00fcsselsheim. Mitte M\u00e4rz stellt sich der Opelaner auf der AUB-Liste wieder zur Wahl. Daf\u00fcr wirbt er nun auch in einem Video, das die rechte Betriebsorganisation \u201eZentrum Automobil\u201c vor den Betriebsratwahlen in Deutschland auf YouTube ver\u00f6ffentlicht hat. Das Video ist der bislang deutlichste Hinweis, dass \u201eZentrum Automobil\u201c im Opel-Stammwerk Fu\u00df fassen will, auch wenn Schmitt darin kaum mehr als seinen Namen, die AUB und sein Werk nennt. (\u2026) Opel-Betriebsrat Schmitt selbst sieht darin kein Problem. Ihm gehe es darum, wo immer m\u00f6glich f\u00fcr eine Opposition zur IG Metall in den Betriebsr\u00e4ten zu werben, schreibt er auf hr-Anfrage in einer Stellungnahme. \u201eMich deswegen in die \u201arechte Ecke\u2018 zu stellen, wird von mir aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcckgewiesen.\u201c (\u2026) Belegt der Auftritt des AUB-Betriebsrats im Werbevideo nun, dass sich die rechte Organisation ausbreitet? Oder ist er dagegen ein Zeichen, dass es f\u00fcr die Rechten zur eigenen Liste bei Opel noch lange nicht reicht? Selbst die von Schmitt kritisierte IG Metall bescheinigt der AUB, bislang nicht als Plattform f\u00fcr Rechtsextreme aufgefallen zu sein. \u201eDas ist diffus\u201c, sagt ein Sprecher<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.hessenschau.de\/wirtschaft\/opel-betriebsrat-zeigt-sich-bei-rechter-gewerkschaft,opel-betriebsratswahlen-100.html\">Artikel vom 26.02.2018 bei der Hessenschau online\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong><em>Daimler<\/em><\/strong><em>\u00a0<\/em>Werke:\n<ul>\n<li><strong><em>Untert\u00fcrkheim<\/em><\/strong><em>\u00a0<\/em>(bisher 4 von 45 Betriebsratssitzen, jetzt Liste mit 187 Kandidaten,\u00a0<strong>6 Mandate!<\/strong>)<\/li>\n<li><strong><em>Sindelfingen<\/em><\/strong><em>\u00a0<\/em>(Liste mit knapp zehn Kandidaten, \u201eZentrum\u201c bekam 764 Stimmen, dies entspricht 3,4 Prozent und<strong>\u00a02 Mandaten<\/strong>)<\/li>\n<li><strong><em>Rastatt<\/em><\/strong><em>\u00a0<\/em>(Liste mit zehn Kandidaten,\u00a0<strong>3 Sitze (lt. Zentrum \u201enur\u201c 2!?<\/strong>)<\/li>\n<li><strong><em>Zentrale Stuttgart<\/em><\/strong>\u00a0(Liste mit drei Kandidaten,\u00a0<strong>kein Sitz<\/strong>) und<\/li>\n<li><strong><em>W\u00f6rth<\/em><\/strong><em>\u00a0<\/em>(wohl kein Sitz f\u00fcr \u201eZentrum) \u2013 alle \u201eZentrum Automobil\u201c \u2013 siehe ausf\u00fchrlich unser\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=125064\">Dossier: \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c \u2013 eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong><em>AMG<\/em><\/strong><em>\u00a0<\/em>Affalterbach (Daimler-Tochter in der N\u00e4he von Stuttgart): Es kam keine Liste zustande. Um ihr Ziel zu erreichen, haben Hilburger und seine Kollegen nun ihren Aktivismus gesteigert. Sie verteilen Flugbl\u00e4tter, kleben Plakate, suchen das Gespr\u00e4ch in den Werkshallen\u2026<\/li>\n<li>Angeblich auch ein\u00a0<strong>VW<\/strong>-Werk???<\/li>\n<li>Angeblich auch\u00a0<strong>Audi<\/strong>\u00a0???<\/li>\n<li><strong>Diverses<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>[Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken] Zwischenbilanz Betriebsratswahl: Wie weiter im Kampf gegen Rechts?<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Zum ersten Mal seit 1945 haben Faschisten organisiert versucht, rechtsextreme Listen bei den Betriebsratswahlen aufzustellen, um sich damit in den Betrieben zu verankern. Die Betriebsratswahlen sind noch nicht abgeschlossen, aber wir wollen trotzdem eine Zwischenbilanz ziehen. Bundesweit werden ca. 180.000 Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt. Bis jetzt ist bekannt, dass die rechten Listen 19 Mandate \u00fcber ihre eigenen Listen erreichen konnten. Sicher sind auch noch einige Rechte \u00fcber andere Listen in die Betriebsratsgremien gew\u00e4hlt worden. Dies wird aber erst im Laufe der Zeit bekannt werden. \u00dcber die Listen \u201eZentrum Automobil\u201c sind sie in 3 Daimler-Werken vertreten. In Untert\u00fcrkheim haben sie 6 von 47, in Sindelfingen 2 von 59 und in Rastatt 3 von 35 Betriebsratssitze bekommen \u2013 also insgesamt 11 Sitze. In der Daimler Zentrale hatten sie kandidiert, aber mit nur 108 von \u00fcber 6600 abgegebenen Stimmen keinen Sitz erreicht. Im Raum Stuttgart sind sie noch bei Stihl in Waiblingen mit 2 Betriebsr\u00e4ten in das 25k\u00f6pfige Gremium gekommen. Au\u00dferdem sind sie in Leipzig in 2 Betrieben vertreten. Dort treten sie unter dem doch sehr harmlos klingenden Namen \u201eInteressengemeinschaft Beruf und Familie\u201c (IG BuF) auf. Sie konnten bei Porsche in Leipzig 2 von 33 und bei BMW Leipzig 4 von 35 Mandaten erreichen. Das zeigt ihre Schwerpunkte Automobil, die Region rund um Stuttgart und im Osten in Leipzig. Die gewonnenen Mandate sind nicht zu Lasten der IG Metall gegangen, sie hat meist sogar zugelegt. Es haben eher kleinere Listen wie die Christlichen und Unabh\u00e4ngigen verloren. Das zeigt, dass den KollegInnen eine starke Interessenvertretung wichtig ist. Vergleichen wir das Ergebnis der Rechten mit ihren Ank\u00fcndigungen, sind sie weit hinter ihren Zielen geblieben. Auf ihren Homepages von EinProzent und Zentrum Automobil hei\u00dft es zum Beispiel: \u201eGeneralangriff auf die Vormachtstellung des DGB\u201c, \u201eZentrum r\u00e4umt ab\u201c, \u201eein neuer Aufbruch\u201c oder \u201etreten \u00fcberall alternative Kandidaten an und jagen Etablierten wichtige Posten ab\u201c. Von diesen gro\u00dfkotzigen Ank\u00fcndigungen sind sie erfreulicher Weise sehr weit weg geblieben. Ein Ausdruck dessen, dass die KollegInnen die Rechtsextremen nicht als die besseren Interessenvertreter sehen und die gesellschaftliche Rechtsentwicklung der letzten Jahre bei den Betriebsratswahlen sich (noch) nicht widerspiegelt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen k\u00f6nnen. Jedes Mandat f\u00fcr die Rechten ist eins zu viel. Entwickeln wir f\u00fcr die kommenden Jahre nicht eine wirkungsvolle Strategie, werden sie ihren Einfluss weiter ausbauen. Das zeigt das Beispiel Daimler Untert\u00fcrkheim (2010: 2, 2014: 4, 2018: 6 Mandate). Das beste Mittel gegen Rechts ist eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik. Ein Ende der Co-Management- Politik und Standortlogik ist dringlich, sind sie doch der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Rechten. Unsere Gewerkschaften m\u00fcssen wieder zu Kampforganisationen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten werden. Wehret den Anf\u00e4ngen!<\/em>\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/info67.pdf\">Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 67 vom April 2018<\/a><\/li>\n<li><strong>[Sachsen] Unbehagen mit dem rechten Rand. Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte \u201eZentrum Automobil\u201c Mandate bei BMW und Porsche ergattert<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Kopf der \u201eIG Beruf und Familie\u201c im Leipziger BMW-Werk ist der Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Neufert, der bei BMW als Karosseriebauer arbeitet. Er hat dem Namen seiner Liste zudem hinter einem Spiegelstrich vielsagend den Zusatz \u201eZentrum Automobil\u201c beigef\u00fcgt. Neufert hatte bei BMW Berichten von Mitarbeitern zufolge bereits wochenlang vor dem Wahltermin Wahlkampf f\u00fcr seine Liste gemacht, bei Porsche dagegen hatte sich die IG BuF offenbar erst in letzter Minute angemeldet. \u201eDie waren da vorher nicht in Erscheinung getreten\u201c, stellte Leipzigs IG-Metall-Chef Bernd Kruppa nach der Wahl fest. Auch das ist f\u00fcr Markus Schlimbach ein Argument, weiter von einer \u201ekleinen, randst\u00e4ndigen Angelegenheit\u201c zu sprechen. Denn bislang sind die beiden rechten Arbeitnehmer-Listen nach Erkenntnissen des DGB Einzelf\u00e4lle geblieben. \u201eWir haben da durchaus ein funktionierendes Fr\u00fchwarnsystem\u201c, betont Schlimbach. Aber weder in den s\u00e4chsischen VW-Werken noch bei gerade heftig schlingernden Gro\u00dfbetrieben wie Bombardier oder Siemens in BautzenSZ-Newsletter f\u00fcr Bautzen und G\u00f6rlitz habe man vergleichbare Entwicklungen beobachten k\u00f6nnen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.sz-online.de\/sachsen\/unbehagen-mit-dem-rechten-rand-3912667.html\">Artikel von Lars Radau vom 07.04.2018 bei der SZ online\u00a0<\/a><\/li>\n<li>\u201e\u2026\u00a0<em>in allen Betrieben, wo \u201ealternative Gewerkschafter\u201c antraten, wurde mittlerweile ausgez\u00e4hlt. \u201eEin Prozent\u201c feiert das Ergebnis als \u201eGeneralangriff auf das Monopol der gro\u00dfen Gewerkschaften\u201c, die \u201eAlternativen\u201c h\u00e4tten gegen\u00fcber 2014 \u201eihre Anzahl verf\u00fcnffacht(!)\u201c und seien in \u201ezahlreichen Betrieben quer durch alle Branchen vertreten\u201c. Ein Faktencheck verr\u00e4t: Diese Einsch\u00e4tzung ist zum kleineren Teil richtig, zum gr\u00f6\u00dferen Teil ein Fall von Hochstapelei. \u201eVerf\u00fcnffacht\u201c: Ja, aus den vier Mandaten 2014 sind 21 geworden \u2013 sechs bei Daimler Untert\u00fcrkheim, drei bei Daimler Rastatt, zwei bei Daimler Sindelfingen, vier bei BMW Leipzig, zwei bei Porsche Leipzig, zwei bei Siemens G\u00f6rlitz; und weitere zwei, sofern man Stihl mitz\u00e4hlt. (\u2026) \u201eQuer durch alle Branchen vertreten\u201c? 17 von 21 Mandaten entfallen auf Automobilfirmen, zwei auf einen Turbinen-, zwei auf einen Motors\u00e4genbauer<\/em>\u2026\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zvw.de\/inhalt.waiblingen-alternative-betriebsraete-bei-stihl.b2766537-2c60-4d2c-935b-8605d84ac763.html\">Artikel von Peter Schwarz vom\u00a0 27.03.2018 in der Waiblinger Kreiszeitung online<\/a>: \u201eWaiblingen: \u201eAlternative\u201c Betriebsr\u00e4te bei Stihl\u201c<\/li>\n<li><strong>\u201eIG Metall liegt bei den Betriebsratswahlen voll auf Kurs\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Insbesondere Rechtspopulisten wie \u201eZentrum Automobil\u201c waren mit dem Ziel angetreten, die IG Metall anzugreifen. Damit haben sie hohe Aufmerksamkeit in den Medien erreicht \u2013 aber keine nennenswerten Erfolge in den Betrieben. Bis Redaktionsschluss konnten sie nur 19 Mandate [der \u00fcber 78 000 Betriebsratsmandate] erringen \u2013 jedoch nicht zu Lasten der IG Metall, sondern vor allem der anderen Listen, etwa der sogenannten Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM).<\/em>..\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.igmetall.de\/betriebsratswahlen-2018-27186.htm\">IG Metall-Meldung vom 21.03.2018\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>AfD will Betriebsr\u00e4te unterwandern: DGB bleibt entspannt<br \/>\n<\/strong>So und \u00e4hnlich lauten einige dpa-Meldungen vom 11.03.2018 (<a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/politik\/afd-will-betriebsrate-unterwandern-dgb-bleibt-entspannt-1.7333520\">hier bei Nordbayern online<\/a>), in denen DGB-Chef Reiner Hoffmann nachwievor \u201eGelassenheit demonstriert\u201c und von maximal einer \u201eHandvoll Betriebe\u201c mit rechten Gruppierungen spricht. Auch ver.di und GEW haben derzeit keine Signale f\u00fcr rechte Listen in ihrem Organisationsbereich\u2026 M\u00f6gen sie Recht behalten!<\/li>\n<li>Auf der Homepage von einprozent (\u201e<em>Die Betriebsratswahlen sind der n\u00e4chste gro\u00dfe Seismograph f\u00fcr eine neue Sozialpolitik. Machen wir diese Wahl f\u00fcr Gewerkschaftsfunktion\u00e4re zum Desaster und zum Erfolg f\u00fcr alle kritischen und patriotischen B\u00fcrger!<\/em>\u201e) sind folgene St\u00e4dt ohne Betriebsangaben aufgelistet: Berlin, Bremen, Dresden, Erfurt, G\u00f6rlitz, K\u00f6ln, Leipzig, Rastatt, R\u00fcsselsheim und Stuttgart (Sindelfingen, Untert\u00fcrkheim, Waiblingen)<\/li>\n<li>\u201eAlternative Gewerkschaft\u201c vom Fr\u00fchjahr 2018, eine 18seitige Zeitung von einprozent, compact, Zentrum Automobil e.V. und \u201eDie Patriotische Gewerkschaft\u201c \u2013 angeblich mit 60.000 St\u00fcck aufgelegt worden \u2013 spricht in einem Interview mit Oliver Hilburger (Zentrum Automobil) von \u201e<em>weit \u00fcber 300 Kandidaten in fast 40 Betrieben aller denkbaren Branchen<\/em>\u201c in ganz Deutschland\u2026<br \/>\n\u00dcbrigens: Wie wenige Aktive diese Bewegung wirklich hat, zeigt die Behauptung in der genannten Zeitung: \u201e<em>Jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gr\u00fcnden verloren hat<\/em>\u201c \u2013 aber bislang hat es selbst noch nicht mal Oliver Hilburger getroffen\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Zentrum Automobil macht ernst] \u201eWerde Betriebsrat: Kandidaten\u2013Seminar\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die ersten Betriebsratskandidaten sind bereit: Vergangenen Sonntag organisierte Ein Prozent gemeinsam mit dem Zentrum Automobil das erste Seminar f\u00fcr oppositionelle Betriebsr\u00e4te. Alle Informationen zum Seminar und zum Stand der Kampagne: Mehr als 30 Kandidaten nahmen an einer einzigartigen Veranstaltung teil: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Betriebsratskandidaten f\u00fcr eine oppositionelle Gewerkschaft geschult. Das Ziel: Bei den Betriebsratswahlen 2018 mit alternativen Listen anzutreten und so die Macht der linken Gewerkschaften zu brechen. (\u2026) Vor allem in Hinblick auf die zu erwartenden Tricks der M\u00e4chtigen bei den anstehenden Betriebsratswahlen ist es wichtig, dass man die unlauteren Spielchen der Etablierten kennt und neue Kandidaten aufkl\u00e4rt. (\u2026) Eine Woche sp\u00e4ter \u00f6ffnet vom 19. bis zum 21. Januar die 18. Winterakademie des IfS ihre Pforten. Mit dem Thema \u201eWirtschaft \u2013 Hegung und Entgrenzung\u201c dreht sich das gesamte Wochenende um eine Kapitalismuskritik von Rechts, der Macht der Gro\u00dfkonzerne und nat\u00fcrlich auch um die wichtige Kampagne zur Betriebsratswahl. (\u2026) T\u00e4glich melden sich jetzt neue Kandidaten. Wer die Machenschaften der etablierten Gewerkschaften satt hat und sich endlich f\u00fcr seine Angestellten und die ganze Belegschaft einsetzen m\u00f6chte, kann sich als oppositioneller Betriebsratskandidat registrieren und dem Netzwerk beitreten<\/em>\u2026\u201c Uns zugesandter Bericht vom 9. Januar 2018 \u00fcber das Seminar am 6.\/.1., von Zentrum Automobil angeblich auf Twitter verbreitet (mit Video!) \u2013 die Gewerkschaften brauchen wirklich eine starke Opposition (ein Hauptziel des LabourNet Germany in den 20 Jahren des Bestehens), aber ganz sicher nicht diese Pseudo-Opposition!<\/li>\n<li><strong>Patrioten sch\u00fctzen Arbeitspl\u00e4tze!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Das Establishment hat seine Gesinnungsw\u00e4chter auch am Flie\u00dfband, im B\u00fcro und in der Werkstatt untergebracht: Am Arbeitsplatz wachen linke Betriebsr\u00e4te und Gedankenpolizisten \u00fcber jedes kritische Wort. Es wird dokumentiert, befragt und schlussendlich auch gerne fristlos gek\u00fcndigt. Damit ist jetzt Schluss: Um diese Willk\u00fcr zu beenden, werden wir eigene Kandidaten und Vertrauensleute in den Betrieben w\u00e4hlen. So gewinnen wir unsere Selbstbestimmung zur\u00fcck und entmachten zeitgleich das Kartell der Gesinnungsw\u00e4chter. Es gilt, Betriebsrat zu werden! Vom 01. M\u00e4rz 2018 bis zum 31. Mai 2018 finden bundesweit Betriebsratswahlen statt. Jeder, der seit mindestens sechs Monaten im Betrieb arbeitet, kann kandidieren und so seinen Kollegen den R\u00fccken st\u00e4rken. Dieses Zeitfenster ist entscheidend!<\/em>\u201c Der Aufruf\u00a0<a href=\"https:\/\/werdebetriebsrat.de\/\">auf der Aktionsseite von Ein Prozent e.V.: werdebetriebsrat.de\u00a0<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>In einem\u00a0<a href=\"https:\/\/youtu.be\/w5DN36xJmZc\">Video-Clip<\/a>\u00a0progagiert Oliver Hilburger, \u00bbZentrum Automobil e.V.\u00ab-Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart, auch eine alternative Gewerkschaft. (Siehe auch unser\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=125064\">Dossier: \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c \u2013 eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler Stuttgart<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Am Arbeitsplatz: Patrioten sch\u00fctzen Patrioten. Werde Betriebsrat!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gr\u00fcnden verlor. Es trifft immer die kleinen Leute, deren Existenz vernichtet wird, weil sie vielleicht jeden Montag zu PEGIDA gehen, offen die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) unterst\u00fctzen oder einfach nur mit dem Kollegen in der Pause \u00fcber politische Probleme reden. (\u2026) Die selbsternannten Eliten haben ihre Gesinnungsw\u00e4chter auch am Flie\u00dfband, im B\u00fcro und in der Werkstatt untergebracht. Diese schlimmen Zust\u00e4nde werden wir angehen! Was w\u00e4re, wenn wir wieder eine echte Solidarit\u00e4t unter den Kollegen erzeugen k\u00f6nnten und es eine Arbeitnehmervertretung g\u00e4be, die dieses sch\u00e4ndliche Spiel nicht mitmacht? Die ersten Schritte in diese Richtung sind bereits getan, wie einige erste Erfolge und Veranstaltungen gezeigt haben. Doch das ist alles nur ein Anfang. Durch die Arbeit unz\u00e4hliger Patrioten und Gruppierungen ver\u00e4ndert sich unsere Gesellschaft derzeit zum Besseren. Die alten Eliten verlieren langsam ihre Deutungshoheit. Nun muss auch die politische Beeinflussung der Wirtschaft und der Unternehmen angegangen und beendet werden<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/einprozent.de\/blog\/aktiv\/am-arbeitsplatz-patrioten-schuetzen-patrioten\/2176\">Beitrag vom 03. November 2017 bei \u201eEin Prozent\u201c\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Compact-Konferenz in Leipzig \u2013 Rechtspopulisten wollen in die Betriebe<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Am vergangenen Samstag fand in Leipzig die j\u00e4hrliche Konferenz des Compact Magazins statt \u2013 Sprachrohr der neuen Rechten und AfD-nah. Zu Gast waren u.a. Pegida Gr\u00fcnder Lutz Bachmann, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Martin Sellner, einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Identit\u00e4ren Bewegung. Vor dem Saal gab es Proteste \u2013 drinnen ging es u.a. um die Frage, ob es \u201eGewerkschaften von rechts\u201c braucht. (\u2026) Tats\u00e4chlich sei die AfD in eine L\u00fccke gesto\u00dfen, sagt der Soziologe Klaus D\u00f6rre von der Universit\u00e4t Jena. Die linken Parteien h\u00e4tten die Arbeiter str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, \u201ebei den Parlamentariern, bei den Funktion\u00e4ren, aber auch zunehmend innerhalb der W\u00e4hlerschaft spielen Arbeiter \u00fcberhaupt keine Rolle.\u201c Das f\u00fchre auch dazu, dass deren Probleme v\u00f6llig unbekannt sind, dass man deren Sprache nicht mehr spricht, sagt der Wissenschaftler. Bei \u201eCompact\u201c startet die H\u00f6cke-nahe Rechte eine Kampagne Zu den bundesweiten Betriebsratswahlen im M\u00e4rz will man so genannte patriotische Kandidaten unterst\u00fctzen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/investigativ\/compact-rechtpopulisten-betriebe-100.html\">Beitrag vom 29.11.2017 bei MDR investigativ<\/a>, siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li>In Leipzig fand am 25.11.2017 die\u00a0<a href=\"https:\/\/konferenz.compact-shop.de\/\">\u201eCOMPACT-Oppositionskonferenz\u201c<\/a>\u00a0mit u.a. Bj\u00f6rn H\u00f6cke und J\u00fcrgen Els\u00e4sser statt. Ein dreiviertel-st\u00fcndiger Punkt dort war: \u201eDen Widerstand in die Betriebe tragen. Referent: Oliver Hilburger, oppositioneller Betriebsrat bei Daimler-Benz\u201c. Siehe den Auftritt von Oliver Hilburger (BR bei Daimler Stuttgart) v.a. von 33. bis 56. Minute im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.compact-online.de\/konferenz-newsticker-hier-hoehepunkte-aus-leipzig-mitverfolgen\/\">Video der Veranstaltung bei COMPACT<\/a>. Einige Zitatte daraus: \u201elinke Deutungshoheit in den Betrieben\u201c: \u201eDie Antifa ist bis in die h\u00f6chsten Ebenen der Gewerkschaften aufgestiegen.\u201c Das ist gef\u00e4hrlich! Damit muss Schluss sein!\u201c, \u201eEinProzent hat die Kampagne \u201eWerde Betriebsrat\u201c angestossen, wir werden es im Hintergrund unterst\u00fctzen\u201c. Hilburger holt nach der Rede auf die B\u00fchne 3 Mitk\u00e4mpfer von BMW Leipzig, einen BR bei Opel (wo?) und jemand von AMG.<br \/>\nEls\u00e4sser zihet das Fazit: \u201eNeue Front f\u00fcr unseren Kampf er\u00f6ffnet\u201c, \u201eAlle R\u00e4der stehen still, wenn der blaue Arm es will\u201c \u00a0und es wird aufgerufen, auf der n\u00e4chsten Demo gegen den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=74763\">Arbeitsplatzabbau bei Siemens<\/a>\u00a0in G\u00f6rlitz (\u201eblaues Kernland\u201c) \u00a0sollen \u201ealle blauen\u201c die n\u00e4chste IGM-Demo \u00fcbernehmen\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Kein Prozent den sog. einprozent!\u00a0<\/strong>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.trueten.de\/permalink\/Kein-Prozent-den-sog.-einprozent!.html\">Dossier bei Thomas Tr\u00fcten\u00a0<\/a><\/li>\n<li>Zur Listenbildung und Wahlen speziell bei Daimler siehe unser Dossier\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=125064\">\u201eZentrum Automobil e.V.\u201c \u2013 eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Rechte Gewerkschaftsorganisationen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>B\u00fcndnis des Grauens. Die rechte Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil wurde vor Kurzem auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD gesetzt. Jetzt ruft der Verein zum Impfstreik auf. Auch die Bundeswehr soll mitmachen<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Bei den Freien Sachsen mit dabei: Zentrum Automobil, die rechte Mini- und M\u00f6chtegern-Gewerkschaft aus Baden-W\u00fcrttemberg, gegr\u00fcndet 2009 von Oliver Hilburger, einem ehemaligen Mitglied der Rechtsrock-Band Noie Werte. Mit populistischen Parolen st\u00e4nkert das ZA vor allem im Mercedes-Werk in Stuttgart Untert\u00fcrkheim, mit wenigen Vertretern auch an anderen Standorten der Automobilindustrie, seit Seuche ist mit Verve gegen die Corona-Politik.<br \/>\nIrgendwas von alledem scheint der AfD-Parteispitze zu rechtsextrem gewesen zu sein. Die Partei setzte Zentrum Automobil im September auf die Unvereinbarkeitsliste und schrieb AfD-Mitglied Andreas Ziegler wenig sp\u00e4ter einen Brief: Seine Parteimitgliedschaft sei widerrufen, weil er Mitglied des Zentrum Automobil sei. Der Brief fand recht schnell seinen Weg in die \u00d6ffentlichkeit \u00ad via Telegram-Kanal von Martin Sellner, Sprecher und Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung in \u00d6sterreich. Die Vernetzung offenbar: einwandfrei.<br \/>\nUnd jetzt, wo das gekl\u00e4rt ist, fallen die H\u00fcllen. Neuester Clou des ZA: Ein Aufruf zum \u201eImpfstreik\u201c nach dem Vorbild \u00d6sterreich. Dort hatten in den vergangenen Wochen mehrere Gro\u00dfdemonstrationen von Impfgegnern stattgefunden. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hatte bereits am Wochenende in Berlin dazu aufgerufen. Anders als in Wien kamen aber nur einige hundert Demonstranten. Das Zentrum Automobil hat sich mit dem \u201eImpfstreik-B\u00fcndnis Deutschland\u201c ein echtes B\u00fcndnis des Grauens geschmiedet: der Aufruf wird gemeinsam mit dem \u201eCompact\u201c-Magazin, den rechtsextremen \u201ePI-News\u201c, den Freien Sachsen und der \u201eunabh\u00e4ngigen Wochenzeitung\u201c \u201eDemokratischer Widerstand\u201c verbreitet<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/559\/buendnis-des-grauens-7893.html\">Artikel von Anna Hunger vom 15.12.2021 in der Kontext-Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eDienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit\u201c am Flughafen Hamburg<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Der rechte Arbeitnehmerfl\u00fcgel der AfD bedient sich nicht nur rhetorisch aus dem Fundus der Linken. Mit Forderungen wie einer Deckelung der Leih- und Zeitarbeit auf maximal 15 Prozent des Arbeitsvolumens eines Betriebes \u00fcbertrumpft er angestammte Gewerkschaften wie die IG Metall. Und das f\u00e4llt in manchen Betrieben offenbar auf fruchtbaren Boden:\u00a0<strong>Am Hamburger Flughafen hat sich kurz vor den Betriebsratswahlen die \u201eDienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit\u201c gegr\u00fcndet.<\/strong>\u00a0Mitbegr\u00fcnder ist Robert Buck, Security-Mitarbeiter und AfD-Mitglied. Fr\u00fcher war er Mitglied bei ver.di. Doch von den traditionellen Arbeitnehmer-Organisationen f\u00fchlt er sich nicht mehr vertreten. Beispiel Mindestlohn: Buck sagt, die Gewerkschaften und die SPD w\u00fcrden den Mindestlohn als riesengro\u00dfen Fortschritt feiern. \u201eWenn man sich das aber mal in der Realit\u00e4t anguckt, dann kann von einem Mindestlohn niemand eine Familie ern\u00e4hren und eine zuschussfreie Rente kann er auch nicht erwirtschaften.\u201c Im Grunde, meint Buck, \u201em\u00fcssten sich die Gewerkschaften sch\u00e4men, dass sie diesen Mindestlohn durchgesetzt haben.\u201c Wenn man von dem Mindestlohn leben wolle, m\u00fcsse dieser oberhalb von 14,50 Euro liegen, so Buck. (\u2026) Katja Karger, Vorsitzende des DGB in Hamburg, \u00e4rgert sich \u00fcber die vollmundigen Parolen der neuen Konkurrenz bei den Betriebsratswahlen: \u201eNat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir sagen, 12 Euro, 15 Euro oder 20 Euro w\u00e4ren total super. Aber wenn dahinter nicht irgendeine Idee steht, wie man da hinkommen kann, ist das total inhaltsleer, weil es undurchf\u00fchrbar ist.\u201c Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken meint, die Gewerkschaften h\u00e4tten sich seit den Regierungsjahren von Gerhard Schr\u00f6der und dessen Hartz-4-Reformen so massiv und nachhaltig verbiegen lassen, dass es den Rechten heute ein Leichtes sei, sich deren fr\u00fchere Inhalte anzueignen. Geffken nennt als Beispiele die Leiharbeit und die Werkvertr\u00e4ge<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/Rechtspopulisten-wollen-Betriebsraete-erobern,gewerkschaften132.html\">Text und Audio der NDR Info-Sendung vom 21.03.2018 von Susanne Tappe und Rainer Link<\/a>: \u201eRechtspopulisten wollen Betriebsr\u00e4te erobern\u201c<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Sicherheitsfirma [ISeC] am Hamburger Flughafen: ver.di begr\u00fc\u00dft Ablehnung von rechter Vorschlagsliste bei Betriebsratswahlen<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begr\u00fc\u00dft die Ablehnung einer Vorschlagsliste der sogenannten \u201eDienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit (DGLVS)\u201c bei den anstehenden Betriebsratswahlen der Sicherheitsfirma ISeC am Hamburger Flughafen. Der Wahlvorstand von ISeC hatte gestern die eingereichte Vorschlagsliste mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die DGLVS keine Gewerkschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist und somit keinen Wahlvorschlag bei der Betriebsratswahl einreichen darf. Bei ISeC am Hamburger Flughafen arbeiten rund 750 Besch\u00e4ftigte, die als Luftsicherheitsassistenten f\u00fcr die Passagierkontrollen zust\u00e4ndig sind. Die DGLVS ist von dem AFD-Mitglied und ISeC-Besch\u00e4ftigten Robert Buck mitgegr\u00fcndet worden. (\u2026) Gerade bei ISeC, wo viele Besch\u00e4ftigte mit Migrationshintergrund arbeiten, hat Deutscht\u00fcmelei nichts verloren. Bessere Arbeitsbedingungen und fairere L\u00f6hne sind das Gebot der Stunde, nicht die Frage der Nationalit\u00e4t, die so gerne von Rechtspopulisten in den Vordergrund gestellt wird.\u201c<\/em>\u00a0[Peter Bremme, ver.di Fachbereichsleiter besondere Dienstleistungen in Hamburg]\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/hamburg.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++db4dc548-318a-11e8-8fc2-525400b665de\">Pressemitteilung vom 27.03.2018 von und beim ver.di-Landesbezirk Hamburg\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Neurechte werben um Arbeiter*innen. Gewerkschaftsgr\u00fcndungen, Kampagnen, Konferenzen und linke Rhetorik: Wie die AfD versucht, Arbeiter*innen zu k\u00f6dern.<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Die rechte Konkurrenz ist da. Am Hamburger Flughafen gr\u00fcndete das AfD-Mitglied Robert Buck die \u201eDienstleistungsgewerkschaft Luft, Verkehr, Sicherheit\u201c (DGLVS) kurz vor den Betriebsratswahlen. Auf ihrer Webseite wird die neue Gewerkschaft deutlich. Der Antrag der Linken im Bundestag, Betriebsratswahlen zu erleichtern, sei keine \u201eVerbesserung\u201c, sondern \u201evielmehr Ausdruck antikapitalistischen Klassenkampfes\u201c. Seit dem 27. Februar besteht die DGLVS um den Vorsitzenden Sascha Walter. \u201eSie wendet sich vor allem an Mitarbeiter an Flugh\u00e4fen, steht aber auch anderen offen\u201c, schreibt die Gewerkschaft und erkl\u00e4rt, dass sie insbesondere \u201edas Sicherheitsgewerbe im Blick\u201c habe. Ihre Forderungen richten sich gegen den Mindestlohn, der nicht reichen w\u00fcrde und oft erst gar nicht gezahlt werde \u2013 und gegen die anderen Gewerkschaften. Man wolle \u201eechte Dienstleistungen\u201c, Kollegen sollten \u201ewas f\u00fcr ihr Geld\u201c bekommen. Die \u201eMonopolgewerkschaft ver.di!\u201c w\u00fcrde versagen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/taz.de\/Kolumne-Der-rechte-Rand\/!5491773\/\">Kolumne von Andreas Speit vom 22.3.2018 bei der taz online\u00a0<\/a><\/li>\n<li>Den Kommentaren zum Beitrag \u2013 abgesehen von rechter Hetzte \u2013 ist sehr gut zu entnehmen, wie den DGB-Gewerkschaften ihre fr\u00fcheren Fehlre um die Ohren gehauen werden. Daher erinnern wir an unsere Feststellung im Zusammenhang mit dem Rat zu BR-Wahl \u2013 \u201eW\u00e4hlt keine Stellvertreter\u2026\u201c \u2013 dass es eine Ohrfeige f\u00fcr alle freigestellten Betriebsr\u00e4te ist, wen rechte Kandidaten erfolgreich sind, nur weil sie sich in der Halle blicken lassen\u2026<\/li>\n<li>In der Selbstdarstellung\u00a0<a href=\"https:\/\/dglvs.org\/\">auf der Homepage von DGLVS<\/a>\u00a0\u00a0hei\u00dft es bezeichnend: \u201e\u2026<em>Heute z\u00e4hlt nicht mehr klassenk\u00e4mpferische Agitation und Propaganda, heute geht es um echte Dienstleistung, auch f\u00fcr Gewerkschaften, die Kollegen m\u00f6chten sehen was sie f\u00fcr ihr Geld bekommen, die\u00a0<strong>Ausrede der Solidargemeinschaft<\/strong>\u00a0reicht vielen nicht mehr<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<li>Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/info\/sendungen\/das_forum\/forum5384.pdf\">Manuskript zur Sendung<\/a>\u00a0\u201eVorsicht, Kollege von rechts! Wie die AfD versucht, in Betrieben und Gewerkschaften Fu\u00df zu fassen\u201c, einem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/info\/sendungen\/das_forum\/Vorsicht-Kollege-von-rechts,sendung742676.html\">NDR Info-Feature von Rainer Link<\/a>\u00a0am 21. M\u00e4rz 2018:<br \/>\n\u201e<em>Sprecher: Helmut Schmidt Flughafen Hamburg. Starts und Landungen im Minutentakt. Viele zehntausend Passagiere und deren Gep\u00e4ck m\u00fcssen Tag f\u00fcr Tag vom Sicherheitspersonal \u00fcberpr\u00fcft werden. Ein Stressjob, der auf die Knochen geht. Einer der Security-Mitarbeiter ist Robert Buck, Jahrgang 1966, lange, zum Zopf gebundene Haare, dichter Bart. Tags\u00fcber im Dienste der Sicherheit am Airport, in der Freizeit t\u00e4tig als Politiker f\u00fcr die Partei AfD. Robert Buck war fr\u00fcher Mitglied in der Dienstleistungsgewerkschaft VERDI. Heute geh\u00f6rt er mit einigen Mitstreitern zu den Gr\u00fcndern einer eigenen Mini-Gewerkschaft, die den Namen \u201eDienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit\u201c tr\u00e4gt. Es handelt sich um die erste von AfD-Politikern initiierte Gewerkschaftssorganisation im Gro\u00dfraum Hamburg.<br \/>\nO-Ton Buck: Man muss auch sagen, dass im Sicherheitsgewerbe sehr starke Sympathien f\u00fcr die AfD da sind, aber auch in anderem Bereichen, die im Niedriglohnsektor eher angesiedelt sind, da f\u00fchlen sich die Kollegen von den Gewerkschaften sehr schlecht vertreten. Und da ist nat\u00fcrlich dann die Sympathie zur AfD wesentlich gr\u00f6\u00dfer. In vielen Sicherungsunternehmen ist es so, dass sie mit ihrer AfD Mitgliedschaft gut umgehen k\u00f6nnen.<br \/>\nSprecher: Ein Programm hat die neue Gewerkschaft noch nicht, nur ein schmales Gr\u00fcndungspapier. Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der bestehenden Parteien und Gewerkschaften formuliert die AfD nahe Organisation dennoch radikal und weitreichend. Zum Beispiel zum Thema Mindestlohn: (\u2026)<br \/>\nSprecher: Robert Buck, der Neugr\u00fcnder der Flughafengewerkschaft, ist ebenfalls AIDA Mitglied und stellvertretender Bundessprecher.<br \/>\nO-Ton Buck: Die treten aus, weil sie sich nicht mehr vertreten f\u00fchlen, sie sehen den Gewerkschaftsfunktion\u00e4r im gro\u00dfen Auto durch die Gegend fahren mit Lederausstattung und Sonderausstattung.<br \/>\nO-Ton Buck: Wenn sie eine Alternative haben, dann gehen sie raus. Im Moment gibt es nur wenig Alternativen, aber es wird verst\u00e4rkt danach gesucht, und es werden sich sicher auch in der n\u00e4chsten Zeit Gewerkschaften gr\u00fcnden<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong><em>Zentrum Automobil e.V.<\/em><\/strong>\n<ul>\n<li><strong>[Brosch\u00fcre] Achtung Falle \u2013 Faktencheck \u201eZentrum Automobil\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Seit Monaten versucht die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil verst\u00e4rkt Einfluss zu gewinnen. Nicht nur im Werk Untert\u00fcrkheim, auch an anderen Daimler Standorten und weiteren Gro\u00dfbetrieben kandidieren entsprechende Listen zur Betriebsratswahl. In unserem \u201eSpicker\u201c m\u00f6chten wir mit Argumenten darlegen, warum Zentrum Automobil keine Alternative sein kann!<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/initiativeklassenkampf.files.wordpress.com\/2018\/02\/web-version-spicker.pdf\">Infobrosch\u00fcre von und bei der \u00a0Initiative Klassenkampf<\/a>, Aus der\u00a0<a href=\"http:\/\/zentrum-auto.de\/\">Selbstdarstellung von \u00bbZentrum Automobil e.V.\u00ab<\/a>: \u00a0An unserer Seite: erfahrene Profis!<br \/>\n\u201e\u2026\u00a0<em>Die linken Gewerkschaften werden sich die Macht nicht einfach nehmen lassen: Seit Jahren sitzen ihre Betriebsrats-F\u00fcrsten mit satten Geh\u00e4ltern in den Chefetagen und intrigieren um die Macht. Doch es gibt eine Alternative: Bereits seit 2011 k\u00fcmmert sich die oppositionelle Arbeitnehmervertretung \u00bbZentrum Automobil e.V.\u00ab um die Interessen der Stuttgarter Daimler-Belegschaft im Werk Untert\u00fcrkheim.\u00a0 Die erfahrenen Betriebsr\u00e4te um den Vorsitzenden Oliver Hilburger wissen genau, worauf es ankommt: Bei der Betriebsratswahl 2014 konnte die oppositionelle Gewerkschaft rund 10 % der Stimmen (1.400 W\u00e4hler) auf sich vereinen und vier Mandate erreichen. Weitere Betriebsr\u00e4te in Leipzig, Rastatt und Stuttgart haben sich der Gewerkschaft nun angeschlossen. Mit dieser Opposition m\u00fcssen die Bosse t\u00e4glich rechnen! In einer einzigartigen Kooperation arbeiten jetzt die Betriebsr\u00e4te von \u00bbZentrum Automobil\u00ab mit \u00bbEin Prozent\u00ab zusammen, um unsere Arbeitspl\u00e4tze zu sichern<\/em>\u2026\u201c Siehe dazu unser Dossier\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=125064\">\u201eZentrum Automobil e.V.\u201c \u2013 eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler Stuttgart<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong><em>\u201eEinProzent\u201c<\/em><\/strong>\n<ul>\n<li>Selbstdarstellung: \u201e<em>Die B\u00fcrgerinitiative \u201eEin Prozent\u201c versteht sich als professionelle Widerstandsplattform f\u00fcr deutsche Interessen.\u201c\u00a0 Ihre Auffassung zu Gewerkschaften: \u201eGewerkschaften in Deutschland vertreten im Regelfall nicht mehr den Arbeiter, sondern die Aktion\u00e4re. Sie selbst verdienen horrende Summen und nennen sich \u201esozial\u201c. Statt sich f\u00fcr die Interessen der kleinen Leute einzusetzen, streben ihre Funktion\u00e4re nach politischer Macht und machen gemeinsame Sache mit dem Establishment.<\/em>\u201c Einen Eindruck von der nationalistischen Einstellung und Sto\u00dfrichtung von \u201eEinProzent\u201c gibt\u00a0<a href=\"https:\/\/einprozent.de\/blog\/arbeit-und-wirtschaft\/linke-gewerkschaften-von-den-konzernen-gekauft\/2185\">ihre Homepage samt Blog\u00a0<\/a><\/li>\n<li>Siehe f\u00fcr Abgrenzung zu DGB-Gewerkschaften und vermeintlich \u201eoppositionellen\u201c Forderungen:\u00a0<strong>\u201eLinke Gewerkschaften \u2013 von den Konzernen gekauft\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Gewerkschaften in Deutschland vertreten im Regelfall nicht mehr den Arbeiter, sondern die Aktion\u00e4re. Sie selbst verdienen horrende Summen und nennen sich \u201esozial\u201c. Statt sich f\u00fcr die Interessen der kleinen Leute einzusetzen, streben ihre Funktion\u00e4re nach politischer Macht und machen gemeinsame Sache mit dem Establishment. (\u2026) Fr\u00fcher waren Gewerkschaften unabh\u00e4ngig, oppositionell und frech \u2013 heute sind sie vom System des Parteienkartells abh\u00e4ngig, angepasst und tr\u00e4ge. Gro\u00dfe Gewerkschaften wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di), die umstrittene Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) oder der Dachverband namens Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) stecken mit den etablierten Parteien unter einer Decke. Statt dem Wohl der Arbeiter in den Betrieben zu dienen, haben die Gewerkschaften ihre Prinzipien f\u00fcr Macht und Geld verraten. Fakt ist, dass ohne die Interessengemeinschaft von Gewerkschaften und Parteien die gro\u00dfen sozialen Verwerfungen der vergangenen zwanzig Jahre nicht geschehen w\u00e4ren. (\u2026) W\u00e4hrend sich Gewerkschaftsf\u00fchrer wie Bsirske utopische Managergeh\u00e4lter genehmigen, m\u00fcssen viele Angestellte mit \u201eTagel\u00f6hnerei\u201c \u00fcber die Runden kommen: Unternehmen besch\u00e4ftigen mit Leiharbeitern keine Menschen mehr, sondern nur noch austauschbare Billigl\u00f6hner \u2013 gesichtslos und ohne Biographie, ohne Krankheit oder Urlaub, jederzeit ersetzbar. Das alles geschieht mit schweigender Zustimmung der Gewerkschaften! Zwar ist Leiharbeit in den letzten Jahren zunehmend reglementiert worden, doch die Gewerkschaften hebeln mit sogenannten \u00d6ffnungsklauseln und juristischen Hintert\u00fcrchen zugunsten der Eliten jedweden Arbeiterschutz aus: Politik und Arbeitgeberverb\u00e4nde forderten eine maximale Leiharbeitszeit von 18 Monaten, die Gewerkschaften hingegen nur 12 Monate, geeinigt hat man sich dann auf volle 48 Monate! Sieht so der etwa Kampf f\u00fcr die Interessen der Angestellten aus?<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/einprozent.de\/blog\/arbeit-und-wirtschaft\/linke-gewerkschaften-von-den-konzernen-gekauft\/2185\">Beitrag vom 16. November 2017 im Blog von \u201eEinProzent\u201c\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Neueste Ein Prozent- Kampagne: Kommt jetzt die rechtsextreme Gewerkschaft?<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Eine extrem rechte Gewerkschaft k\u00f6nne laut dieser Studie durchaus ein gef\u00e4hrliches Mobilisierungspotential entwickeln. Denn Rechtsextremismus k\u00f6nne Modernisierungsverlierer_innen\u00a0 den v\u00f6lkische-homogenen Nationalstaat als Gegenentwurf zu den unerw\u00fcnschten Begleiterscheinungen der Globalisierung schmackhaft machen. (\u2026) Klaudia Tietze von \u201eGelbe Hand \u2013 mach meinen Kumpel nicht an\u201c einem Verein des gewerkschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sagte gegen\u00fcber Belltower.News, dass Betriebsr\u00e4te momentan zum Thema sensibilisiert werden. \u201eSie werden darauf vorbereitet, dass es in Zukunft vermehrt zu rechten Betriebsratslisten kommen kann. Inhaltlich hat dieser rechte Vorsto\u00df aber nichts anzubieten au\u00dfer Spaltung der Belegschaft.\u201c (\u2026) Doch k\u00f6nnen Betriebe ihren Arbeiter_innen wegen ihrer politischen Meinung k\u00fcndigen, wie es uns die \u201eEin Prozent\u201c-Kampagne glauben machen will? Wie bei vielen\u00a0\u00a0 juristischen Fragen k\u00e4me es jedoch auf den Einzelfall an, erl\u00e4utert der Berliner Rechtsanwalt Jan M\u00f6nikes gegen\u00fcber Belltower.News: \u201eDass ein Arbeitgeber einem Arbeiter oder Angestellten k\u00fcndigt, nur weil dieser AfD-Politiker ist oder zu Pegida geht, w\u00e4re vor Gericht regelm\u00e4\u00dfig gar nicht durchzusetzen. Nur wenn der Betreffende seine politische Meinung aggressiv in den Betrieb hinein tr\u00e4gt und damit den innerbetrieblichen Frieden st\u00f6rt, k\u00f6nnte dies einen Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung liefern, die auch vor Gericht Bestand hat.\u201c (\u2026) Im September wurde eine K\u00fcndigung verhandelt, in der ein Mitarbeiter des Reinickendorfer Bezirksamt w\u00e4hrend seiner Arbeitszeit die Originalausgabe von Hitlers mein Kampf gelesen hatte. Dieses Klientel m\u00f6chte die neuste Kampagne von \u201eEin Prozent\u201c also offensichtlich sch\u00fctzen<\/em>.\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.belltower.news\/artikel\/neueste-%E2%80%9Eein-prozent%E2%80%9C-kampagne-kommt-jetzt-die-rechtsextreme-gewerkschaft-13023\">Artikel von Kira Ayyadi vom 14. Dezember 2017 bei Belltower.News\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>EinProzent und die rechte Scheingewerkschaft<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Im Rahmen der Compact-Konferenz, die am 25. November 2017 im Raum Leipzig stattfinden soll [1], soll nach Ank\u00fcndigung des rechten Geldakquiseprojekts \u201eEinProzent f\u00fcr unser Land\u201c [2] eine \u201epatriotische Gewerkschaft\u201c gegr\u00fcndet werden. Vordergr\u00fcndiges Ziel dieser Scheingewerkschaft ist der \u201eSchutz von Patrioten\u201c, so hei\u00dft es im \u201eEinProzent\u201c-Newsletter vom 13. November 2017. (\u2026) \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c dient \u201eEinProzent\u201c als Vorbild f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines rechten Gewerkschaftsdachverbandes. Das rechte Geldakquiseprojekt stellt zun\u00e4chst klar den politischen Charakter in den Vordergrund. Rechte sollen vor K\u00fcndigungen auf Grund von menschenverachtenden Aussagen gesch\u00fctzt werden. (\u2026) \u201eEinProzent\u201c dient sich hiermit klar Arbeitgeber_innen an, in dem sie suggerieren ein Gegengewicht zu den bereits bestehenden Gewerkschaften bilden zu k\u00f6nnen und versprechen sich f\u00fcr die Belange der Arbeitgeber_innen einzusetzen. Kurzfristiges Ziel dieser Doppelstrategie d\u00fcrfte es sein, m\u00f6glichst viele Spenden zu generieren. Das mittel- und langfristige Ziel wird jedoch auch deutlich: Gemeinsam mit frustrierten Arbeitgeber_innen halbwegs schlagkr\u00e4ftige Gewerkschaften (allen voran die DGB-Gewerkschaften, insbesondere ver.di) deutlich zu schw\u00e4chen und durch einfacher zu lenkende Organisationen zu ersetzen. Die bereits existente rechte Scheingewerkschaft (an dieser Stelle sollte der Grund f\u00fcr diese Begriffsverwendung deutlich geworden sein) \u201eZentrum Automobil e.V.\u201c gibt dabei die Sto\u00dfrichtung vor: Unter dem Deckmantel der effektivieren Vertretung der Arbeitnehmer_innenrechte sollen die bestehenden Gewerkschaften von zwei Richtungen unter Druck gesetzt werden: Von entt\u00e4uschten (Alt-)Mitgliedern und den Arbeitgeber_innen.<\/em>..\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/purecoincidence.blogsport.de\/2017\/11\/14\/einprozent-und-die-rechte-scheingewerkschaft\/\">Beitrag vom 14. November 2017 bei Pure Coincidence\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>\u201eWir rocken Deutschland in den Betrieben\u201c:\u00a0<strong>AidA | Arbeitnehmer in der AfD<\/strong>\u00a0\u2013 \u201eDas neue Rot der Arbeitnehmer ist blau\u201c \u2013\u00a0 <a href=\"http:\/\/aidabund.de\/\">http:\/\/aidabund.de\/<\/a><\/li>\n<li>\u00a0\u201e<strong>Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.\u201c (AVA e.V.)<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0 <a href=\"http:\/\/www.ava-bund.de\/\">http:\/\/www.ava-bund.de\/<\/a>\u00a0\u2013 wurde am 19. Februar 2015 mit Unterst\u00fctzung des AfD-Landesverbandes NRW gegr\u00fcndet. Die AVA e. V. sieht ihre Aufgabe darin, die Arbeitnehmer als gr\u00f6\u00dfte gesellschaftspolitische Bev\u00f6lkerungsgruppe, zur aktiven Mitarbeit in der AfD zu gewinnen und an der Gestaltung einer modernen Arbeits- und Sozialpolitik mitzuwirken<\/li>\n<li><strong>Gewerkschaft von Rechts?<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Seitdem die \u201eDeutschen Arbeitsfront\u201c (DAF) nach Ende des 2. Weltkrieges als faschistische Organisation verboten wurde, gab es in Deutschland keine rechte Gewerkschaft mehr \u2013 bis jetzt. Denn mit dem \u201eAlternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands\u201c (ALARM) gr\u00fcndete die #AfD am 1. Mai 2017 erstmals seit 1945 wieder eine v\u00f6lkische Gewerkschaft in Deutschland. Und genau wie ihr Vorbild versucht auch \u201eALARM\u201c soziale K\u00e4mpfe zu negieren indem stattdessen eine \u201eVolksgemeinschaft\u201c konstruiert wird, die deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber im \u201e<\/em>dankbaren Dienst am Vaterland<em>\u201c vereinigen soll. F\u00fcr die Arbeiter hat \u201eALARM\u201c also einen Leistungsethos und Nationalstolz zu bieten, anstatt Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. (\u2026) \u201eAlarm!\u201c ist kein ernst gemeinter Schritt, um die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern. Es ist ein Versuch, die Wut \u00fcber die tats\u00e4chlich bestehenden sozialen Probleme zu kanalisieren und als Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AfD an die Wahlurnen zu lenken. Real bestehende Missst\u00e4nde in den DGB-Gewerkschaften werden dabei ausgenutzt um Kritik an diesen zu \u00fcben, die pr\u00e4sentierten \u201eAlternativen\u201c beschr\u00e4nken sich jedoch auf v\u00f6lkische Folklore und fordern \u201eOpferbereitschaft\u201c von den deutschen Arbeitern. Verbesserungen am Arbeitsplatz k\u00f6nnen nur von unabh\u00e4ngigen und k\u00e4mpferischen Gewerkschaften erstritten werden, die im Klassenkampf eindeutig auf der Seite Lohnabh\u00e4ngigen steht.\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/diasp.de\/posts\/4414267\">Beitrag von FloWo vom 27. Juli 2017 bei Diaspora\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>DGB in Sorge: AfD auf Stimmenfang im Betrieb<br \/>\n<\/strong><em>\u201c\u2026 Bei den Landtagswahlen im Saarland hatten gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen \u00fcberdurchschnittlich die Rechtsau\u00dfen-Partei AfD gew\u00e4hlt. Das ist kein Ausnahmebefund. Die Gewerkschaften sehen derweil mit wachsender Sorge, wie die AfD unter Besch\u00e4ftigten Fu\u00df zu fassen sucht \u2013 unter anderem mit Gruppen wie den \u00bbArbeitnehmern in der AfD\u00ab oder der \u00bbAlternativen Vereinigung der Arbeitnehmer\u00ab. Man betrachte \u00bbdie sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit au\u00dferordentlich gro\u00dfer Skepsis und Distanz\u00ab, wird jetzt der Leiter der Ver.di-Grundsatzabteilung, Christoph Schmitz, von der \u00bbRheinischen Post\u00ab zitiert. Schmitz verweist auf den im Kern nicht nur nationalistischen, sondern auch neoliberalen Kurs der AfD. \u00bbAussagen von Frauke Petry zur Anhebung des Rentenalters und zur weiteren K\u00fcrzung der Renten oder von J\u00f6rg Meuthen zur Abschaffung der gesetzlichen Rente und zur Privatisierung der Alterssicherung stehen in v\u00f6lligem Gegensatz zu sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften\u00ab, so Schmitz\u2026\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1047073.dgb-in-sorge-afd-auf-stimmenfang-im-betrieb.html\">Beitrag bei neues Deutschland vom 4. April 2017\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00dcberlegungen zum Umgang damit<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Quersch\u00fcsse von rechts \u2013 Warum die laufenden Betriebsratswahlen f\u00fcr die Klimawende und gegen Rechts entscheidend sind<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Wahlen stellen die DGB-Gewerkschaften eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Wahllisten fest. Dahinter verbergen sich u.a. Versuche des rechten \u00bbZentrums Automobil\u00ab, das bereits seit Jahren vor allem in S\u00fcddeutschland zur Betriebsratswahl antritt, Betriebsr\u00e4te zu kapern. Schl\u00fcsselfiguren der braunen Pseudogewerkschaft haben eine einschl\u00e4gige Vergangenheit als Rechtsradikale wie der Mitbegr\u00fcnder Oliver Hilburger, fr\u00fcherer Gitarrist bei der Neonazi-Rockband \u00bbNoie Werte\u00ab. Die Gruppierung betrachtet sich als Alternative oder Opposition zu den DGB-Gewerkschaften. Bei den letzten Betriebsratswahlen vor vier Jahren gelang dem Zentrum der gr\u00f6\u00dfte Erfolg im Daimler-Stammwerk Stuttgart-Untert\u00fcrkheim, wo die Liste 13 Prozent der Stimmen erhielt. Doch insgesamt kam das Zentrum nur auf 21 Sitze an sieben Standorten: Daimler Untert\u00fcrkheim, Daimler Sindelfingen, Daimler Rastatt, Opel R\u00fcsselsheim, BMW Leipzig, Porsche Leipzig und Stihl in Waiblingen.<br \/>\nBei den diesj\u00e4hrigen Wahlen tritt im Zwickauer VW-Werk erstmals ein \u00bbB\u00fcndnis freier Betriebsr\u00e4te\u00ab an, das laut Inlandsgeheimdienst von der rechtsextremen Partei \u00bbFreie Sachsen\u00ab unterst\u00fctzt wird. Neu sind auch Kandidaturen aus dem Umfeld der sogenannten \u00bbQuerdenker-Bewegung\u00ab, um sich in den Unternehmen zu etablieren. So pr\u00fcft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, \u00bbob aus der Szene von Impfskeptikern oder anderen Milieus heraus Listenverbindungen entstehen\u00ab. Diese Entwicklung treffe vor allem im Bereich der Krankenh\u00e4user und der Altenpflege auf eine \u00bbschwierige Situation\u00ab. Es gebe rechtspopulistische Bestrebungen, \u00bbdie Betriebsratswahlen f\u00fcr sich zu nutzen und den organisierten Rechtsextremismus in die Betriebe zu tragen\u00ab, konstatiert Kai Burmeister, DGB-Landesvorsitzender in Baden-W\u00fcrttemberg. Besonders besorgt den DGB der organisierte Versuch von AfD, Zentrum Automobil und Querdenkerszene, die Diskussion \u00fcber die Impfkampagne in die Betriebe zu tragen, so Burmeister. Mit einem Aufruf zum Impfstreik wollen sie gegen die DGB-Gewerkschaften punkten<\/em>\u2026\u201c Aus dem\u00a0<a href=\"https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de\/artikel\/mehr-demokratie-im-betrieb\/\">Artikel von Richard Detje und Otto K\u00f6nig in der Zeitschrift Luxemburg vom M\u00e4rz 2022<\/a>\u00a0(\u201eMehr Demokratie im Betrieb. Warum die laufenden Betriebsratswahlen f\u00fcr die Klimawende und gegen Rechts entscheidend sind\u201c)<\/li>\n<li><strong>Solidarit\u00e4t statt Spaltung. IG Metall Vertrauensleute der Mercedes-Benz Standorte sind aktiv gegen rechte Hetze<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Rechte Netzwerke nehmen zu \u2013 auch in Betrieben. Solche Gruppierungen verbreiten rechtes Gedankengut und vergiften die Stimmung. Zum Beispiel der Verein Zentrum Automobil (ZA), der in verschiedenen Daimler-Werken auftritt. Sie tun, als ob sie eine Gewerkschaft w\u00e4ren, und sind eng vernetzt mit Neonazis, Coronaleugnern und Reichsb\u00fcrgern. Zulauf gibt es vor allem dann, wenn die Verunsicherung in den Betrieben besonders gro\u00df ist und die Menschen um ihren Arbeitsplatz f\u00fcrchten. Die Hetzer vom rechten Rand spielen dabei bewusst mit unseren \u00c4ngsten. Doch statt L\u00f6sungen f\u00fcr ernste Probleme anzubieten, sch\u00fcren sie mit Provokationen Neid und Hass. Die Vertrauensleute der IG Metall stellen sich diesen Spaltungsversuchen entgegen. Sie widersprechen ihnen im Alltag und kl\u00e4ren \u00fcber ihre L\u00fcgen auf. Die folgenden Argumente (weiter unten zum herunterladen) k\u00f6nnen dabei helfen und uns bef\u00e4higen, unsere Haltungen sichtbar und selbstbewusst nach au\u00dfen zu tragen<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.daimler.igm.de\/news\/meldung.html?id=102027\">Meldung vom 31.01.2022 bei IG Metall @ Daimler<\/a>\u00a0zum\u00a0<a href=\"http:\/\/www.daimler.igm.de\/downloads\/artikel\/attachments\/ARTID_102027_TuL4yk?name=solidaritaet.statt.spaltung.pdf\">Flyer \u201eSolidarit\u00e4t statt Spaltung\u201c<\/a><\/li>\n<li><strong>[VKG] Keine Stimme f\u00fcr die Rechten bei den Betriebsratswahlen!<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Vom 1. M\u00e4rz bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben w\u00e4hlen die Besch\u00e4ftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. FaschistInnen und Rechtsradikale haben sich in den letzten Jahren ausgebreitet. Sie mobilisieren gegen MigrantInnen, Linke, DemokratInnen und profilieren sich in den Corona-Protesten. Sie versuchen auch in den Betrieben Fu\u00df zu fassen. Sie wollen die Rechte, die GewerkschafterInnen f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen erk\u00e4mpft haben, f\u00fcr ihre anti-gewerkschaftliche Politik missbrauchen. (\u2026)<br \/>\n<strong>Keine Stimme f\u00fcr Zentrum Automobil und andere rechte Betriebsratslisten bei den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr 2022!<br \/>\n<\/strong>Schon seit einigen Jahren, insbesondere auch seit den Betriebsratswahlen 2018 haben Rechtsextremisten und Faschisten die Betriebe als Kampffeld f\u00fcr sich entdeckt und in einigen Betrieben rechte Strukturen aufgebaut. So bei verschiedenen Daimler-Betrieben (Untert\u00fcrkheim, Rastatt, Sindelfingen), bei Stihl in Waiblingen, bei Opel in Darmstadt und bei BMW und Porsche in Leipzig. In diesen Betrieben ist bekannt, dass sie auch bei den Wahlen 2018 Betriebsratsmandate gewinnen konnten. Sie sind auch in anderen Betrieben aktiv und werden bei den n\u00e4chsten Wahlen im Fr\u00fchjahr 2022 wieder antreten. Sie greifen vorhandenen Unmut auf, richten ihn aber nicht gegen das Kapital, sondern gegen IGM und andere DGB-Gewerkschaften.<br \/>\n<strong>K\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik schw\u00e4cht rechte Gruppen<br \/>\n<\/strong>Die rechten Kr\u00e4fte k\u00f6nnen sich gerade in der Auto-Industrie auf populistische Art gut profilieren, weil die Angriffe des Kapitals nur selten mit gewerkschaftlichen Mitteln wie Streik und Blockaden bek\u00e4mpft werden, sondern IG Metall und Betriebsr\u00e4te den Personalabbau und die Angriffe auf die Bezahlung \u201emitgestalten\u201c. Oftmals f\u00fchrt dieses Vorgehen dazu, dass die Kosten auf bestimmte Teile der Belegschaften, auf Werksvertragsbesch\u00e4ftigte, LeiharbeiterInnen und die Besch\u00e4ftigten bei Zulieferern, die eh schon schlechter gestellt sind, abgew\u00e4lzt werden. Diese Politik spaltet die Belegschaften. Seitens der Unternehmen wird dieses Co-Management der Betriebsr\u00e4te bef\u00f6rdert durch Privilegien und hohe Bezahlung, oft analog zum Managementlevel. Die rechten Kr\u00e4fte im Betrieb schw\u00e4chen wir durch eine k\u00e4mpferische Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik. Das schlie\u00dft den Kampf gegen Co-Management und Kungelei der Betriebsratsf\u00fcrstInnen mit ein. Die Einheit der ArbeiterInnenklasse kann nur durch Einheit im Kampf gegen das Kapital hergestellt werden!<br \/>\n<strong>Rechte in der IG Metall<br \/>\n<\/strong>Neben den Gruppen wie Zentrum Automobil gibt es auch zahlreiche KollegInnen, die mit dem rechten und faschistischen Gedankengut sympathisieren, aber in den Strukturen der IG Metall arbeiten und auf ihren Listen kandidieren. Dieses Thema wird von den Verantwortlichen in der IG Metall praktisch nicht thematisiert. Sie vertrauen darauf, dass sie in diesen F\u00e4llen die politische Linie der F\u00fchrung mit b\u00fcrokratischen Mitteln durchsetzen k\u00f6nnen. Wir halten dies f\u00fcr falsch! Dadurch werden rechte, rassistische, ja auch faschistische Positionen in der Organisation toleriert und sie k\u00f6nnen sich ausbreiten. Wir brauchen ein echte Diskussion und Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Gerade auch \u00fcber die Themen wie Migration und Coronakrise, die von den Rechten genutzt werden. Den Vormarsch der AfD in der IGM-Mitgliedschaft bek\u00e4mpft man nicht damit, dass vor der n\u00e4chsten Wahl von der Kanzel verk\u00fcndet wird, dass keineR die w\u00e4hlen soll, sondern durch Argumente in der t\u00e4glichen Auseinandersetzung!.<\/em>..\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vernetzung.org\/keine-stimme-fuer-die-rechten-bei-den-betriebsratswahlen\/\">Aufruf vom 20. Dezember 2021 der VKG<\/a>\u00a0\u2013 Vernetzung f\u00fcr k\u00e4mpferische Gewerkschaften<\/li>\n<li>Immer noch aktuell:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.antifa-stuttgart.org\/2019\/12\/broschuere-rechte-betriebsarbeit-im-keim-ersticken\/\">Brosch\u00fcre \u201eRechte Betriebsarbeit im Keim ersticken\u201c<\/a>\u00a0vom Dezember 9, 2019 bei der Antifa Stuttgart<\/li>\n<li><strong>Sind AfD und IG Metall unvereinbar?<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Wie ist mit der Situation umzugehen? Hans-J\u00fcrgen Urban, Mitglied im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der IG Metall, empfiehlt \u00bbklare Kante und offene T\u00fcr\u00ab. J\u00f6rg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, schl\u00e4gt vor: \u00bbWer hetzt, der fliegt.\u00ab Und Klaus D\u00f6rre, Soziologe an der Universit\u00e4t Jena und der IG Metall als kritischer Wissenschaftler verbunden, wies bei \u00bbSpiegel Online\u00ab zu Recht darauf hin, \u00bbder Antifaschismus geh\u00f6re quasi zur Gr\u00fcndungsurkunde der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, w\u00fcrde sie zerrei\u00dfen\u00ab. Er schl\u00e4gt daher einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Gewerkschaften gegen\u00fcber der AfD vor \u2013 als einen, aber nicht als einzigen Schritt. Aktuell gibt es gegen mehr als zehn Organisationen der extremen Rechten Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse der IG Metall. Sp\u00e4testens beim n\u00e4chsten Gewerkschaftstag 2019 wird es aller Voraussicht nach Antr\u00e4ge geben, welche die Ausweitung der Unvereinbarkeit auf die AfD beantragen. Als politisches Signal gegen\u00fcber der AfD, dass deren Ziele denen der Gewerkschaft diametral gegen\u00fcberstehen, taugt ein Unvereinbarkeitsbeschluss ganz sicher. Grundlage daf\u00fcr ist schon jetzt die Satzung, die in Paragraph 2 regelt, dass sich die IG Metall einsetzt \u00bbf\u00fcr die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u00ab und die \u00bbDemokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktion\u00e4ren Elementen\u00ab. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss w\u00e4re ein klares Signal an die Menschen, die in der AfD ihr Heil sehen. Und es w\u00e4re auch ein Signal an die vielen Metallerinnen und Metaller, die nicht mit Rechten und RassistInnen in der gleichen Gewerkschaft sein m\u00f6chten und die sich gegen Neonazi-Aufm\u00e4rsche oder in der Fl\u00fcchtlingshilfe engagieren. Insofern ist der Vorschlag von Klaus D\u00f6rre zu begr\u00fc\u00dfen. Allerdings: Die AfD in die Liste der gegnerischen Organisationen aufzunehmen und sie damit als unvereinbar mit einer IG Metall-Mitgliedschaft zu erkl\u00e4ren, ist das Eine. Eine Aufnahme im konkreten Einzelfall zu verweigern oder ein Mitglied auszuschlie\u00dfen, ist das Andere. Vereinen ist es eben nicht selbst \u00fcberlassen, Mitgliedschaften zu regeln, die jeweiligen Verfahren sind gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Dies gilt noch einmal mehr f\u00fcr Arbeitgeberverb\u00e4nde und Gewerkschaften. Auf die IG Metall finden auch die Vorschriften des Vereinsrechts und des \u00bbB\u00fcrgerlichen Gesetzbuches\u00ab Anwendung<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.der-rechte-rand.de\/archive\/3109\/afd-vs-igmetall\/\">Artikel von Michael Ebenau im Magazin \u201eder rechte rand\u201c Ausgabe 171 \u2013 M\u00e4rz \/ April 2018<\/a>\u00a0mit dem Schwerpunkt zu Gewerkschaften: Rechte Luftnummer oder v\u00f6lkische Arbeiterbewegung<\/li>\n<li><strong>Rechte Luftnummer oder v\u00f6lkische Arbeiterbewegung?<br \/>\n<\/strong><em>\u201e\u2026 Die \u00bbAlternative f\u00fcr Deutschland\u00ab (AfD) und ihr extrem rechtes Parteiumfeld \u2013 bestehend aus dem Netzwerk \u00bbEin Prozent\u00ab, dem Querfront- und Verschw\u00f6rungsmagazin \u00bbCompact\u00ab und der Antigewerkschaft \u00bbZentrum Automobil\u00ab (ZA) \u2013 blasen nach der Bundestagswahl zum Sturm auf die Betriebsratswahlen. In der Partei selbst gibt es vier ArbeitnehmerInnenvereinigungen: 2014 gr\u00fcndete sich die \u00bbArbeitnehmer in der AfD\u00ab (AidA), die mit der im Jahr darauf entstandenen \u00bbAlternative \u00f6ffentlicher Dienst\u00ab kooperiert. Ebenfalls 2015 folgte die \u00bbAlternative Vereinigung der Arbeitnehmer\u00ab (AVA) und am 1. Mai 2017 der \u00bbAlternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland\u00ab (ALARM!). Der Essener AVA-Funktion\u00e4r Guido Reil, der beim Bergbauunternehmen \u00bbRAG-Aktiengesellschaft\u00ab Betriebsrat und immer noch Mitglied der Gewerkschaft IG BCE ist, will ZA-KandidatInnen bei Daimler und anderswo unterst\u00fctzen. Bei BMW in Leipzig versucht der AidA-Bundesvorsitzende und Zwickauer AfD-Kreisrat Frank Neufert unterdessen \u00fcber die ZA-Tarnliste \u00bbInteressengemeinschaft Beruf und Familie\u00ab Betriebsrat zu werden. Insgesamt sollen in 13 St\u00e4dten rechte Betriebsratslisten antreten, die sich mitunter \u2039unpolitisch\u203a oder \u2039neutral\u203a geben. (\u2026) Das Aufplustern der Rechten vor den Betriebsratswahlen hat nicht weniger zum Ziel als eine ArbeiterInnenbewegung von rechts zu formieren. So ahistorisch es klingen mag, dahinter stehen neo-faschistische Ideen und nicht zuletzt die nationale Gleichschaltung oder Abschaffung der von rechts verhassten DGB-Gewerkschaften. Umso notwendiger ist es daher, der weiteren Expansion der Rechten in die Betriebe fr\u00fchzeitig einen Riegel vorzuschieben\u2026.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"http:\/\/www.der-rechte-rand.de\/archive\/3053\/aufmacher-rechts-gegen-gewerkschaft\/\">Beitrag von S\u00f6ren Frerks aus dem Magazin \u201eder rechte rand\u201c Ausgabe 171 \u2013 M\u00e4rz \/ April 2018<\/a>\u00a0mit dem Schwerpunkt zu Gewerkschaften: Rechte Luftnummer oder v\u00f6lkische Arbeiterbewegung<\/li>\n<li><strong>Annelie Buntenbach: \u00bbSozial ist da gar nichts\u00ab<br \/>\n<\/strong><a href=\"http:\/\/www.der-rechte-rand.de\/archive\/3105\/rechte-luftnummer-oder-voelkische-arbeiterbewegung\/\">Interview von Toni Brandes und Paul Wellsow mit Annelie Buntenbach aus dem Magazin \u201eder rechte rand\u201c Ausgabe 171 \u2013 M\u00e4rz \/ April 2018<\/a>\u00a0mit dem Schwerpunkt zu Gewerkschaften: Rechte Luftnummer oder v\u00f6lkische Arbeiterbewegung, in dem das Mitglied im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand des DGB zu den Aktivit\u00e4ten der Rechten zur Betriebsratswahl u.a. klarstellt:\u00a0<em>\u201e\u2026 Wir werden im Betrieb nicht denen das Feld \u00fcberlassen, die mit rassistischen und nationalistischen Parolen nur auf eine Spaltung der Belegschaften aus sind. Die extreme Rechte ist ja auch per se gewerkschaftsfeindlich. Allerdings sehe ich derzeit nicht, dass die recht kleinen ArbeitnehmerInnenvereinigungen der AfD oder die \u00bbEin Prozent\u00ab-Bewegung \u00fcber eine nennenswerte Verankerung in den Betrieben verf\u00fcgen. (\u2026) Keine Frage, dass es unter ArbeitnehmerInnen und auch unter Gewerkschaftsmitgliedern rassistische und v\u00f6lkisch-autorit\u00e4re Haltungen gibt. Die Entz\u00fcndungsherde f\u00fcr diese Entwicklung liegen aber nicht im Betrieb oder in den klassischen Anliegen der ArbeiterInnenbewegung \u2013 Durchsetzung besserer L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, Begrenzung der Arbeitszeit, gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit, soziale Absicherung oder \u00e4hnliches mehr. Das ist definitiv nicht der Kern, nicht der Antrieb der AfD, im Gegenteil. Wird das Anliegen, die Triebfeder der AfD falsch verortet, f\u00fchrt das zu falschen Schlussfolgerungen bei den Gegenstrategien. Ich finde es wichtig, den Widerspruch herauszuarbeiten zwischen den sozialen Interessen AfD-affiner ArbeitnehmerInnen und ihren kulturellen Haltungen. In diesem Widerspruch kann eine Chance f\u00fcr Gewerkschaften liegen, auch diese Menschen noch \u00fcber ihre sozialen Interessen zu erreichen\u2026\u201c<\/em><\/li>\n<li><strong>Rechte in den Betriebsr\u00e4ten und die IG Metall<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Von Seiten der Besch\u00e4ftigten werden die Wahlen allerdings auch genutzt, um die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Betriebsrates auszudr\u00fccken \u2013 und in diesem Jahr mindestens so sehr wie vor 4 und 8 Jahren. Es gibt zunehmend unterschiedliche Listen gerade auch von Gewerkschaftsmitgliedern. Anders als fr\u00fcher sind es weniger gewerkschaftsferne Angestellte, die eigene Listen aufstellen, sondern gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen. Dabei spielt auch die gr\u00f6\u00dfere Chance, in den BR einzuziehen, eine Rolle. Die pers\u00f6nliche Karrierechance ist aber gerade in Gro\u00dfbetrieben, wo BR-Mandate mit Privilegien verbunden sind, auch bei den Mehrheitslisten ein entscheidender Antrieb, oftmals mehr als bei den Initiativen von unten. Diese vielen Gegenlisten dr\u00fccken eine Unzufriedenheit mit der Politik des Co-Managements, der Deals hinter dem R\u00fccken und\/oder auf Kosten der Belegschaft oder dem schlichten Desinteresse der Spitzenbetriebsratsmitglieder f\u00fcr die Belange der Belegschaft aus. Selten wird diese pr\u00e4zise formuliert, meist wird sie an der Person der\/s jeweiligen Betriebsratsf\u00fcrstIn festgemacht und umgekehrt an der Glaubw\u00fcrdigkeit der Gegen-Listenf\u00fchrerInnen. Dort, wo es linken Einfluss gab und gibt, k\u00f6nnen solche Listen dann eine gewisse Methodik, vielleicht sogar Programmatik entwickeln. Die gro\u00dfe Zeit der linken Listen ist allerdings vorbei und die spontanen Gegenlisten entwickeln selten Konstanz \u00fcber die Wahl hinaus. Die AkteurInnen werden in den Apparat integriert oder abgesto\u00dfen \u2013 ein Prozess also, wie er in der fast durchg\u00e4ngig vom b\u00fcrokratischen Apparat beherrschten IG Metall st\u00e4ndig passiert. (\u2026) In Kleinbetrieben kann die IG Metall manchmal noch das Instrument des k\u00e4mpferischen Teils der Belegschaft sein, auch gegen eine unternehmerh\u00f6rige Betriebsratsspitze. In den Gro\u00dfunternehmen der Autoindustrie, ja der ganzen Auto-Branche, sieht sich die IG Metall als Garant des Export-Modells Deutschland mit Klassenzusammenarbeit auf der Ebene der Betriebe, der Konzerne, der Aufsichtsr\u00e4te und der Regierung \u2013 dort vermittelt auch durch die SPD. Diese Politik muss mit einer entsprechenden Machtpolitik abgest\u00fctzt werden. (\u2026) Ihre F\u00e4higkeit, erfolgreich zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln und zum Wohl des Standorts beizutragen, h\u00e4lt die IG Metall nicht nur f\u00fcr erfolgreich, sondern auch f\u00fcr einen Schutzwall gegen rechts. Das bringt der Vorsitzende Hofmann folgenderma\u00dfen auf den Punkt: \u201eDer beste Weg, damit das Zentrum eine Randerscheinung bleibt, ist, unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen.\u201c Anders gesagt: Rassismus und Rechtsradikalismus sind kein Problem, solange die IG Metall die Kontrolle hat. Weiter so. Es kann mit Gewissheit angenommen werden, dass auch \u00fcber die Listen der IG Metall oder v\u00f6llig unpolitisch auftretende Listen AfD-Mitglieder oder -Anh\u00e4ngerInnen in die Betriebsr\u00e4te der Metallindustrie gew\u00e4hlt wurden, wahrscheinlich sogar im vierstelligen Bereich. (\u2026) Die \u201eerfolgreiche Politik\u201c, die IGM-Chef Hofmann fortsetzen will, ist keine Waffe gegen die Rechten, sondern f\u00f6rdert sie. Ihrem weitgehend undiskutierten Inhalt nach ist sie Klassenkollaboration \u2013 nicht nur mit dem jeweiligen Unternehmen, wie das Betriebsr\u00e4te urw\u00fcchsig tun, sondern mit einem f\u00fchrenden Teil des deutschen Kapitals, dem Exportkapital. Der Export von Autos, Maschinen, Waffen und Gro\u00dfchemie ist zugleich die wichtigste Waffe des deutschen Imperialismus in der globalen Konkurrenz und zur Ausbeutung der Halbkolonien. Die IG Metall hat die Standort-Deutschland-Politik zur Perfektion entwickelt und alle daf\u00fcr n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen, von Leiharbeit, Flexibilisierung, Ausgliederungen, Einschr\u00e4nkung des Streikrechts bis zu Industrie 4.0 und Abgaspolitik aktiv unterst\u00fctzt. Das wurde mit den Extraprofiten aus dem Export geschmiert, wie sich in Korruption bei den Betriebsratsf\u00fcrstInnen und den Privilegien f\u00fcr die Stammbelegschaften der Auto-Industrie zeigt. Die innergewerkschaftliche Diskussion wurde daf\u00fcr weitgehend entpolitisiert\u201c (\u2026) Wie sollen denn der Nationalismus und Rassismus der AfD und der rechten Listen bek\u00e4mpft werden, wenn ein Hauptbestandteil der \u201eerfolgreichen\u201c IGM-Politik die Standortvereinbarungen sind, die Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland gegen die Lohnabh\u00e4ngigen im Ausland sichern?\u2026\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"http:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2018\/03\/30\/rechte-in-den-betriebsraeten-und-die-ig-metall\/\">Artikel von Frederik Haber vom 30. M\u00e4rz 2018 bei der Arbeitermacht\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Betriebsratswahlen 2018: Rechte Betriebsr\u00e4te simulieren die Rebellion<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Das Potenzial f\u00fcr eine Betriebsarbeit jenseits der IG Metall wurde wohl geh\u00f6rig untersch\u00e4tzt \u2013 mitsamt der F\u00e4higkeit rechter Kader, dieses f\u00fcr sich nutzbar zu machen. (\u2026) Die Propaganda der Rechten in den Betrieben zielt genau auf das ab, was linke Betriebsaktive eher selten umgesetzt haben: bewusst polarisieren, provozieren, anecken, Tabus brechen, alternative Gewerkschaftsstrukturen aufbauen \u2013 das, was Rechtspopulisten so gerne machen und wovon zu viele Linke noch immer gerne abraten, gerade im Betrieb. Warum der DGB sich zur\u00fcckh\u00e4lt, rechtliche Schritte gegen die Ansage einzuleiten, eine \u00abrechte Gewerkschaft\u00bb aufbauen zu wollen, ist noch zu ergr\u00fcnden. Wohlwollend kann hier ein taktischer Zug angenommen werden, der gegen\u00fcber vielen anderen, nicht rechten Alternativen unn\u00f6tig schien. Unertr\u00e4glich wird es, wenn Reiner Hoffmann vom DGB-Bundesvorstand mal so eben linke wie rechte Initiativen zu Betriebsratswahlen als \u00abRandph\u00e4nomene\u00bb gleichwertig aneinanderreiht. (\u2026) Der Ansatz von J\u00fcrgen Urban, linkes Feigenblatt der IG Metall, eine Mischung von \u00abklarer Kante\u00bb und \u00aboffener T\u00fcr\u00bb zu zeigen, scheint da schon verhei\u00dfungsvoller: \u00abKlare Kante steht f\u00fcr eine durchaus aggressive Konfrontationsstrategie gegen\u00fcber denjenigen, die rechtspopulistische Erz\u00e4hlungen in den Betrieb tragen; offene T\u00fcr f\u00fcr ein ebenso offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen an diejenigen, deren Verunsicherung und Wut in solidarische Interessenpolitiken eingebunden und damit progressiv kanalisiert werden muss\u00bb (Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Nr.3\/2018). Allerdings kann dies nur gelingen, wenn betriebliche Einbindung eben k\u00e4mpferisch, polarisierend und (links)populistisch funktioniert und damit auch Zielsetzungen bisheriger Taktiken zur \u00abklaren Kante\u00bb im Betrieb transformiert. Es nervt, das zu wiederholen, aber ohne einen Bruch mit den Strategien des Co-Management und der Sozialpartnerschaft wird das nichts<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.sozonline.de\/2018\/04\/betriebsratswahlen-2018\/\">Artikel von Michael Sankari in der Soz Nr. 04\/2018\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Veranstaltung von ver.di in Hamburg: Rechtsextreme bei den Betriebsratswahlen 2018 im IG-Metallbereich \u2013 demn\u00e4chst fl\u00e4chendeckende Aktivit\u00e4ten von ihnen bei allen Gewerkschaften?<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>\u2026 Alle waren sich einig, da\u00df das Auftreten von H\u00f6cke, Els\u00e4sser und Hilburger bei den diesj\u00e4hrigen Betriebsratswahlen der Beginn eine Kampagne ist und sich deren Auswirkungen in den n\u00e4chsten Jahren und bei den Betriebsratswahlen 2021 in allen Gewerkschaften zeigen werde. Um so mehr sei DGB-Chef Hoffmann zu kritisieren, der das Problem herunterspiele und den Kopf in den Sand stecke. In der Tat, diese sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaftsf\u00fchrungen sind unf\u00e4hig zum Widerstand nach rechts. Ganz einfach, weil Sozialpartnerschaft als credo des DGB und Volksgemeinschaft als credo der AfD sich ideologisch stark \u00fcberlappen. Und die Begrifflichkeiten Standortdenken und Nationalismus ebenfalls! (\u2026) Widerstand gegen die rechtsextreme Kampagne ist nur durch Initiative von unten m\u00f6glich! Die Gewerkschaftsoberen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, wie es ein Kollege ausdr\u00fcckte. Widerstand von unten hei\u00dft, da\u00df sich in den Betrieben linke Widerstandsstrukturen bilden, Betriebszellen und Betriebsgruppen, mit einer gro\u00dfen Eigenst\u00e4ndigkeit \u2013 ohne Sozialpartnerschaftsideologie. (\u2026) Die Veranstaltung soll fortgesetzt werden! Vielleicht dann ja auch als Mitveranstalter: DGB, IGM und weitere Gewerkschaften!?<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/gewerkschaftslinke.hamburg\/2018\/03\/26\/rechtsextreme-bei-den-betriebsratswahlen-2018-im-ig-metallbereich-demnaechst-flaechendeckende-aktivitaeten-von-ihnen-bei-allen-gewerkschaften\/\">Bericht zur Info-Veranstaltung von ver.di in Hamburg am 23.03.2018vom 26.03.2018 bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg<\/a>, darunter findet sich eine interessante Debatte<\/li>\n<li><strong>Wegducken hilft nicht \u2013 wie weiter im Kampf gegen rechts. Offensive der Rechten in Betrieb und Gewerkschaft wirksam begegnen<br \/>\n<\/strong>Darin u.a.: \u201e<em>Wegducken hilft nicht. IG Metall legt bei Daimler-Betriebsratswahl zu, rechte Listen aber auch In den meisten Daimler-Werken sind die Betriebsratswahlen abgeschlossen. Wir haben f\u00fcr einige Betriebe die Wahlergebnisse ausgewertet. (\u2026) Im Verh\u00e4ltnis zu den 28.000 Firmen, in denen von M\u00e4rz bis Mai Betriebsratsgremien gew\u00e4hlt werden, sind sie nur in sehr wenigen Betrieben vertreten. Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft scheint betrieblich noch nicht so ausgepr\u00e4gt zu sein, weil den meisten Kolleginnen und Kollegen eine starke Gewerkschaft, die ihre Interessen vertritt, wichtig ist. Sie nehmen dem Zentrum nicht ab, dass sie die besseren Interessenvertreter sind und haben deshalb die IG Metall gest\u00e4rkt. Gut waren auch in der diesj\u00e4hrigen Tarifrunde die Tagesstreiks, weil die Gewerkschaft damit gezeigt hat, dass sie noch Z\u00e4hne hat und diese f\u00fcr die Interessen der Besch\u00e4ftigten einsetzt. Das beste Mittel gegen Rechts ist eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik! (\u2026) Dazu geh\u00f6rt vor allem, sich als Gewerkschaft zu ver\u00e4ndern, Co-Management und Standortlogik zu begraben, denn sie sind der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Rechten. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass unsere Gewerkschaften wieder Klassen- und Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/info_extra0318.pdf\">Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom M\u00e4rz 2018<\/a><\/li>\n<li><strong>ver.di und die Eintracht. Peter Balluf \u00fcber die neue Rechte und die Betriebsratswahlen<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Wenn nun der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann aus seinem \u00bbElfenbeinturm\u00ab heraus befindet, dass es immer schon (linke) und rechte gewerkschaftsfeindliche Positionen gab und dass es sich dabei um ein \u00bbRandph\u00e4nomen\u00ab handelt (Stuttgarter Zeitung vom 26. Februar 2018), dann befindet er sich auf dem Holzweg. In Deutschland zeigten Umfragen zu rassis\u00actischen und autorit\u00e4ren Einstellungen schon immer einen \u00bbbraunen Sumpf\u00ab, der sich zwischen 15 und 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung einpendelte und sich in diesem Umfang 2017 erstmals auch im Ergebnis einer Bundestagswahl zeigte. Und wenn in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl sogar die st\u00e4rkste Partei war, dann kann man da nicht von einem \u00bbRandph\u00e4nomen\u00ab sprechen. Rainer Hoffmann ignoriert auch, dass die Rechte bei Bedarf B\u00fcndnisse mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und den Resten der Arbeitsgemeinschaft unabh\u00e4ngiger Betriebsr\u00e4te (AUB) eingeht. Vielleicht sollte er mal als Gast beim \u00bbZukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter\u00ab teilnehmen. Wie sieht es aber bei den anderen Gewerkschaften aus? Bei der IG BCE und der IG BAU d\u00fcrfte es \u00e4hnlich laufen wie bei der IG Metall, weil sie \u00fcber gefestigte Strukturen im Betrieb verf\u00fcgen. Problematisch wird\u2019s bei ver.di mit der \u00bbWundert\u00fcte\u00ab aus 13 Fachbereichen. Dort sind einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Betriebsr\u00e4te \u00bbT\u00fcr und Tor\u00ab ge\u00f6ffnet<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=129544\">Artikel von Peter Balluf, erschienen in express, Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3\/2018<\/a><\/li>\n<li><strong>Anmerkung:<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Kann man von marginal reden, wenn f\u00fcr die Liste eines ausgesprochenen Nazi-Ideologen (Hillhuber) im Daimler-Hauptwerk Untert\u00fcrkheim 1.844 Besch\u00e4ftigte oder 13,2 Prozent der W\u00e4hler votierten? Oder ist es nicht eher eine \u201eschlimme Entwicklung\u201c, wie der IG-Metall-Betriebsrat Michael Clauss es einstuft? Marginal klingt nach Entwarnung, die IGM klingt \u00e4hnlich: \u201enoch mal gutgegangen\u201c. Sollten wir das nicht eher als Warnschu\u00df nehmen und davon ausgehen, da\u00df die Rechtsextremen bei den n\u00e4chsten BR-Wahlen versuchen werden, in allen Firmen Fu\u00df zu fassen? Ist nicht h\u00f6chste Alarmstufe gegeben angesichts der Situation, da\u00df die DGB-Gewerkschaften unf\u00e4hig sind zu Widerstand und Klassenkampf und nicht linke Alternativen \u2013 wie schon bei den letzten BR-Wahlen zuvor \u2013 f\u00fcr die Unzufriednen Ansprechpartner werden? Und wie im Falle der der MLPD nahestehenden \u00bbOffensiven Metaller\u00ab sogar zwei von drei Sitzen einb\u00fc\u00dften? KollegInnen aus Ostdeutschland berichten: Wenn die hier bei Betriebsratswahlen kandidieren w\u00fcrden, w\u00fcrden sie kr\u00e4ftig absahnen! Aber der \u201eDGB bleibt entspannt<\/em>\u201e.\u201c Dieter Wegner (Hamburg) am 13.03.2018<\/li>\n<li><strong>Kampf um die Hegemonie: Gewerkschaften und die Neue Rechte<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026.\u00a0<em>Seit geraumer Zeit h\u00e4ufen sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass die Neue Rechte dieses Momentum nutzen will, ihren Einfluss in den Unternehmen auszudehnen. Bisher scheint sich die Anzahl rechter Listen im Promillebereich zu bewegen und die Anerkennung der IG Metall und ihrer Betriebsr\u00e4te als der authentischen \u00a0\u00a0Interessenvertretung der Belegschaften nicht umfassend gef\u00e4hrdet. Doch einen Anlass zur politischen Entwarnung kann diese Diagnose nicht liefern. Die Gefahr ist virulent und Gegenwehr unverzichtbar. (\u2026) Den Gewerkschaften kann in ihren Zentralarenen und den Bastionen ihrer Organisationsmacht, den Betrieben und Arbeitsst\u00e4tten, schnell eine h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Konkurrenz erwachsen. Da sich viele der aktuellen Krisendynamiken in den Betrieben b\u00fcndeln, ist ihre Aufwertung in der rechtspopulistischen Agitation durchaus konsequent. (\u2026) Die Ausbuchstabierung einer betrieblichen Inklusionsagenda steht noch aus. Bisher tun sich die Gewerkschaften aufgrund schwindender Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht eher schwer, der markt- und digitalisierungsgetriebenen \u201eRationalisierung von oben\u201c Projekte einer \u201eHumanisierung von unten\u201c entgegenzusetzen. Der \u00a0rechtspopulistische Konkurrent k\u00f6nnte davon profitieren. Zugleich kann eine betriebliche Inklusionspolitik jedoch an Bew\u00e4hrtes ankn\u00fcpfen. Gewerkschaftliche Betriebspolitik steht aufgrund der multikulturellen Zusammensetzung der Belegschaften seit langem vor der Aufgabe, soziale Interessen und kulturelle Identit\u00e4ts- und Anerkennungsfragen zu integrieren. (\u2026) Erfolg versprechen k\u00f6nnte eine Mischung aus \u201eklarer Kante\u201c und \u201eoffener T\u00fcr\u201c: Klare Kante steht f\u00fcr eine durchaus aggressive Konfrontationsstrategie gegen\u00fcber denjenigen, die rechtspopulistische Erz\u00e4hlungen in den Betrieb tragen; offene T\u00fcr f\u00fcr ein ebenso offensives Angebot zur Teilnahme an betrieblichen Gegenbewegungen an diejenigen, deren Verunsicherung und Wut in solidarische Interessenpolitiken\u00a0eingebunden und damit progressiv kanalisiert werden muss<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/hans-juergen-urban.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/urba1803-2.pdf\">Beitrag f\u00fcr die Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik vom M\u00e4rz 2018 von und bei Klaus Pickshaus\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>[DGB Vorstand Annelie Buntenbach] \u201eNur die Fassade ist sozial\u201c: Rechte Kandidat_innen bei der Betriebsratswahl<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Sehr fraglich ist, ob ihnen dies in vielen Betrieben gelingt. Dennoch nehmen der DGB und die Einzelgewerkschaften die Versuche ernst. In den Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur oder Religion zusammen. Unsere Betriebsr\u00e4te, von denen viele selbst einen Migrationshintergrund haben, setzen sich solidarisch f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten ein. Wir werden im Betrieb nicht denen das Feld \u00fcberlassen, die mit rassistischen und nationalistischen Parolen auf eine Spaltung der Belegschaft aus sind. Die extreme Rechte ist ja auch per se gewerkschaftsfeindlich. Neu ist das Ph\u00e4nomen nicht. Es gibt seit einigen Jahren vereinzelt Betriebsr\u00e4te, die keiner DGB-Gewerkschaft angeh\u00f6ren, die zum Teil aber auch in der nationalen und internationalen Naziszene vernetzt sind. Vor dem Hintergrund der Erfolge der AfD haben solche Leute aufgrund der momentanen \u00f6ffentlichen Diskussion ein viel gr\u00f6\u00dferes Gewicht, als sie es in der Realit\u00e4t im Betrieb haben. Ich sehe nicht, dass die Arbeitnehmervereinigungen der AfD oder die \u201eEin Prozent\u201c-Bewegung \u00fcber eine nennenswerte Verankerung in den Betrieben verf\u00fcgen. Vielfach sind es Einzelpersonen, die ein Medienhype nach oben gesp\u00fclt hat, die aber nur \u00fcber eine sehr schmale Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgen. Professionell sind sie nicht bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, aber bei der Aufwertung ihrer Person in den Medien. (\u2026) Je st\u00e4rker wir im Betrieb und in der Gesellschaft selbst Themen und Initiativen setzen k\u00f6nnen, desto weniger Raum bleibt der AfD, um Sogkraft zu entwickeln. Wenn sich z.B. bei einer beabsichtigten Standortschlie\u00dfung wie jetzt bei Siemens in G\u00f6rlitz die IGM so schnell und klar an die Spitze stellt, hat das die gr\u00f6\u00dften Erfolgschancen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleichzeitig bleibt dann kein Platz f\u00fcr angebliche \u201eInteressenvertreter\u201c (Ost)Deutscher von rechts au\u00dfen, um Zorn und Angst auf ihre M\u00fchlen zu lenken. Um in der Auseinandersetzung mit extrem Rechten und Rassismus zu bestehen, ist nicht allein die demokratische Haltung wichtig, sondern auch die Kenntnis von Argumentationslinien, Akteuren und Vorgehensweisen. Wir m\u00fcssen immer wieder deutlich machen, dass an den Forderungen von AfD und rechten Betriebsr\u00e4ten gar nichts sozial ist \u2013 au\u00dfer der Fassade. (\u2026) Angebote gibt es hier in Form von Materialien, Workshops, Beratung von DGB und Gewerkschaften, DGB-Bildungswerk und entsprechenden Projekten<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.migration-online.de\/beitrag.html?id=10644\">Interview mit Annelie Buntenbach aus Forum Migration M\u00e4rz 2018\u00a0<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Damit \u00e4u\u00dfert sich Annelie Buntenbach \u00e4hnlich wie ihr Kollege Hoffmann [\u201eJeder rechtspopulistische Betriebsrat ist einer zuviel\u201c \u2013 auch ein linker?, s.u.]\u2026 von Selbstkritik keine Spur!<br \/>\nWenn Rechte die Jahrzehnte lange Kritik der Gewerkschaftslinken wiederholen, darf die Antwort nicht lauten: Ignorieren oder Workshops f\u00fcr Stellvertreter. Dann sollte die Reaktion darin bestehen, sich der Kritik der Gewerkschaftslinken zu stellen und eigenes, teilweise b\u00fcrokratisches und abgehobenes Handeln zu hinterfragen! Wenn rtechte Kandidaten erfolgreich sind, nur weil sie sich in der Halle blicken lassen, so ist es eine Ohrfeige f\u00fcr alle freigestellten Betriebsr\u00e4te!<br \/>\n<strong>Unser Rat zu BR-Wahl kann nur lauten<\/strong>: W\u00e4hlt keine Stellvertreter, die sich und ihr Ego darin Sonnen, es f\u00fcr Dich zu regeln\u2026 w\u00e4hle die Betriebsr\u00e4tin\/den Betriebsrat, die\/der Dich unterst\u00fctzt, selbst f\u00fcr Deine Rechte einzutreten \u2013 Emanzipation ist ganz sicher kein Ding der Rechten\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[IG Metall] Betriebsratswahlen 2018: Solidarit\u00e4t statt Spaltung<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>In den von der IG Metall organisierten Branchen gibt es \u00fcber 11.000 Betriebe mit Betriebsr\u00e4ten \u2013 rechtspopulistische Listen sind die Ausnahme. Dennoch gibt es sie. F\u00fcr IG Metall Chef J\u00f6rg Hofmann ist klar: \u201eDie IG Metall steht f\u00fcr Werte wie Toleranz, Offenheit, Respekt und Solidarit\u00e4t. Rechtsradikale und Rechtspopulisten setzen auf Spaltung statt Solidarit\u00e4t. Dagegen stellen wir uns.\u201c Zwischen aktuellen Medienberichten um rechte Listen und der Realit\u00e4t in den Betrieben klafft eine gro\u00dfe L\u00fccke. Ein Grund mehr genau hinzuschauen: Derzeit stellt die IG Metall in den von ihr vertretenen Branchen rund 55 700 Betriebsr\u00e4te in \u00fcber 11 000 Betrieben. Rechtspopulistische und rechtsradikale Listen sind die Ausnahme: Dennoch gibt es sie \u2013 wie etwa im Daimler-Stammwerk in Untert\u00fcrkheim, wo die rechte Gruppierung \u201eZentrum Automobil\u201c mit einer eigenen Liste bei den Wahlen antritt. Bei den bundesweiten Wahlen finden wir sie derzeit in rund einem Dutzend Betrieben. (\u2026) Viele Positionen von rechten Gruppierungen im Betrieb oder der AfD verletzen diese Werte \u2013 das m\u00fcsse immer wieder und vor allem im direkten Kontakt deutlich gemacht werden. \u201eDas klar zu stellen ist unsere Aufgabe \u2013 in Aufsichtsr\u00e4ten, Betriebsratsgremien, unter den Vertrauensleuten, in Schulungen und in der \u00d6ffentlichkeit. Das erwarte ich von allen Kollegen und Kolleginnen, die Mitglied der IG Metall sind\u201c, sagt J\u00f6rg Hofmann<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.igmetall.de\/betriebsratswahlen-2018-solidaritaet-statt-spaltung-27105.htm\">Positionierung der IG Metall vom 01.03.2018\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>[DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann] \u201eJeder rechtspopulistische Betriebsrat ist einer zuviel\u201c\u00a0\u2013 auch ein linker?<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Rechtspopulisten erhalten im Vorfeld der Betriebsratswahlen gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann warnt vor einer \u00fcbertriebenen Beachtung der Wahllisten. Dies wird an der Mitgliederbasis auch mit Unverst\u00e4ndnis aufgenommen. (\u2026) Die Aufmerksamkeit, die sie erhalten, ist ein \u00c4rgernis f\u00fcr den Gewerkschaftsbund (DGB), der die vielf\u00e4ltigen Leistungen aller Betriebsr\u00e4te in den Hintergrund ger\u00fcckt sieht. (\u2026) \u201eBei Betriebsratswahlen gab und gibt es immer mal wieder Listen, die gewerkschaftsfeindliche Werte vertreten \u2013 das sind aber, von rechts wie links, immer Randph\u00e4nomene gewesen und geblieben\u201c, sagte er unserer Zeitung. \u201eDie Ank\u00fcndigungen dieser Rechtspopulisten geh\u00f6ren dazu.\u201c Trotzdem beobachteten der DGB und die Einzelgewerkschaften nat\u00fcrlich, wer in den Betrieben kandidiere. \u201eJeder rechtspopulistische Betriebsrat, der die Spaltung im Betrieb oder gesellschaftlich propagiert, ist einer zuviel\u201c, sagt er. (\u2026) Hoffmann: \u201eWer Gewerkschaften vorwirft, wir t\u00e4ten nicht genug, \u00fcbersieht, dass die Bek\u00e4mpfung des Rechtspopulismus nicht stellvertretend von Parteien oder Gewerkschaften gef\u00fchrt wird, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.\u201c (\u2026) Dass im DGB eine Kontroverse \u00fcber das \u201eRandph\u00e4nomen\u201c in vollem Gange ist, zeigt das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften \u2013 ein Netzwerk linker Arbeitnehmervertreter. Dort sorgt man sich vor der \u201estrategischen Offensive der Extrem-Rechten\u201c. Auff\u00e4llig sei, dass viele Kandidaten aus dem Spektrum der Christlichen Gewerkschaften und zum Teil von den Unabh\u00e4ngigen (AUB) k\u00e4men. Nach den Massenaufl\u00e4ufen bei Pegida und dem Einzug in die Parlamente wollten die Rechten eine rechte \u201eGewerkschaftsopposition\u201c gr\u00fcnden. \u201eDavor die Augen zu verschlie\u00dfen, ist kontraproduktiv\u201c, hei\u00dft es. Die Hoffnung des DGB-Chefs, dass die rechten Initiativen \u201ewegen Unf\u00e4higkeit wie Seifenblasen zerplatzen werden\u201c, teilt man im Zukunftsforum nicht. \u201eDie Erfahrungen lehren uns leider anderes\u201c, hei\u00dft es. \u201eAktives Entlarven und Dagegenhalten ist angesagt.\u201c<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.start-der-betriebsratswahlen-dgb-chef-rechte-sind-randphaenomen.d6fcafcc-17dd-442b-84f3-72db2b94fd7a.html\">Artikel und Interview von Matthias Schiermeyer vom 26. Februar 2018 bei den Stuttgarter Nachrichten online\u00a0<\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Wir halten die darin durch Hoffmann erfolgte<\/strong>\u00a0<strong>Gleichstellung von linken und rechten Listen f\u00fcr skandal\u00f6s<\/strong>! Bislang sind es nur die linken Listen und Einzelpersonen, die aus den DGB-Gewerkschaften ausgeschlossen und aus den Betrieben \u2013 oft genug mit Hilfe der BR-Mehrheiten \u2013 (ketten)gek\u00fcndigt wurden! Und dann hei\u00dft es in der b\u00fcrgerlichen Presse im Zusammenhang mit der rechten BR-Wahl-Kampagne, die DGB-Gewerkschaften seien links, daher nun die Opposition von Rechts\u2026<\/li>\n<li>Siehe dazu den\u00a0<strong>Kommentar der Gewerkschaftslinken Hamburg<\/strong>:<br \/>\n\u201e<em>Ja, warum \u201ereden die Gewerkschaften das Problem klein\u201c? Die Antwort ist einfach: Weil DGB und AfD viel ideologische \u00dcberlappungen haben. Ein Vertrauensmann der IGM bei VW-Braunschweig brachte es auf den Punkt: \u201eAber wir haben als Betriebsrat in den letzten 15 Jahren doch die Politik gemacht, die die AfD fordert\u201c. Die Standortpolitik und das Co-Management f\u00fchrender IGM-Funktion\u00e4re und Betriebsr\u00e4te sind kompatibel mit der AfD-Ideologie. Das Einfallstor f\u00fcr rechtsextremes Gedankengut ist in den letzten Jahrzehnten durch die DGB-Gewerkschaften weit ge\u00f6ffnet worden. AfD und Co. (Els\u00e4sser) gehen dankbar und euphorisch jetzt rein \u2013 in die Betriebe. Was sollen die F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften dem entgegensetzen? Internationalismus und Klassenkampf? Eher schl\u00fcpft das ber\u00fchnte Kamel durch das Nadel\u00f6hr.<\/em>\u201c Kommentar von DW im Newsletter der Gewerkschaftslinken Hamburg\u00a0<a href=\"https:\/\/gewerkschaftslinke.hamburg\/2018\/02\/26\/jfi-09-2018-gabriele-heinecke-g20-ein-gipfel-der-grundrechtsverletzungen-protest-gegen-leiharbeit-bei-vw-emden-kampagne-der-rechtsextremen-zu-br-wahlen-ivg-fuer-eine-kaempfende-gewerksch\/\">JFI 09-2018 vom 27.2.2018\u00a0<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Interview] Betriebsr\u00e4te: \u201eDie Gewerkschaften reden das Problem klein\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Wir wissen, dass 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gew\u00e4hlt haben. Wie viele sich f\u00fcr rechte Betriebsratslisten entscheiden werden, ist v\u00f6llig unklar. Ich glaube aber nicht, dass es viele derartige Listen geben wird. Die Gruppen haben h\u00e4ufig noch keine ausreichende organisatorische Kraft. Auch fehlen Mitarbeiter, die die Positionen offen im Betrieb vertreten w\u00fcrden. (\u2026) Das weitaus gr\u00f6\u00dfere Problem sind Betriebsr\u00e4te, die gewerkschaftlich organisiert sind und rechte Positionen teilen, ohne dar\u00fcber offen zu sprechen. Dabei handelt es sich zum Teil um vorbildliche Gewerkschafter, die innerbetrieblich im Sinne des DGB handeln. Nach au\u00dfen aber agieren sie mit der AfD und mit Pegida. In solchen F\u00e4llen ist die Auseinandersetzung viel schwieriger als mit den offen rechten Listen. ZEIT ONLINE: Wie unterscheiden sich solche Arbeitnehmervertreter von linken Betriebsr\u00e4ten? D\u00f6rre: Sie dr\u00e4ngen auf die parteipolitische Neutralit\u00e4t der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sollen sich beispielsweise nicht mehr f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und gegen rechts positionieren. Diese Forderung geht an die Wurzeln des gesellschaftlichen Selbstverst\u00e4ndnisses der Gewerkschaften, die aus einem antifaschistischen Grundkonsens entstanden sind. Das ist langfristig eine viel gr\u00f6\u00dfere Gefahr als die rechten Listen. (\u2026) Sie treten im Betrieb so auf, als seien sie die Klassenk\u00e4mpfer. Aber sie wollen gar keinen Klassenkampf, sie wollen Volksgemeinschaft. Das vertreten sie mit einem globalisierungskritischen Gestus und versuchen so, jene Mitarbeiter zu erreichen, die die Gewerkschaften und ihre Betriebsr\u00e4te als zu nah am Establishment empfinden. Viele Teile der Kritik von solchen Mitarbeitern sind dabei gar nicht rechts. Wenn man kritisiert, was f\u00fchrende Betriebsr\u00e4te in Konzernen verdienen, ist das durchaus berechtigt. Auch Skepsis gegen\u00fcber intransparenten Deals zwischen Arbeitgebern und Betriebsr\u00e4ten ist nicht falsch. (\u2026) [Gewerkschaften] m\u00fcssen wieder zu sozialen Bewegungen werden. Und sie m\u00fcssen h\u00e4rter in der Sache werden. Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas \u00e4ndert: h\u00f6here L\u00f6hne, st\u00e4rkere Vertretung, mehr \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Belange der durchschnittlichen Arbeitnehmer<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-02\/betriebsraete-rechtsextremismus-unterwanderung-daimler-gewerkschaftsforschung\">Interview mit Klaus D\u00f6rre von Sasan Abdi-Herrle vom 14. Februar 2018 bei der Zeit online<\/a>, siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Klaus D\u00f6rre: \u201eExklusive Solidarit\u00e4t und die national-soziale Gefahr\u201c<br \/>\n<\/strong>\u201e<em>Rechtspopulistische Orientierungen lassen sich wirksam bek\u00e4mpfen \u2013 durch demokratische Klassenpolitik mittels inklusiver Polarisierung von unten<\/em>\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4v6lO7ZqNnI&amp;\">Video des Vortrags<\/a>\u00a0bei \u201eAllt\u00e4gliche Grenzziehungen. Externalisierungsgesellschaft, imperiale Lebensweisen und exklusive Solidarit\u00e4ten als Herausforderungen emanzipatorischer Politik\u201c, Tagung der Assoziation f\u00fcr kritische Gesellschaftsforschung in Kooperation mit der Bundeskoordination Internationalismus und dem Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 3. bis 5. November 2017 in Hamburg, am 13.02.2018 ver\u00f6ffentlicht<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Interview: Betriebsr\u00e4te als basisgewerkschaftliches Mittel und Aktivit\u00e4ten von rechts<br \/>\n<\/strong>\u201e\u2026\u00a0<em>Ein gr\u00f6\u00dferes Problem sind aber die Kolleg*innen, die offen mit rechten, neofaschistischen Bewegungen sympathisieren. Viele meiner Kolleg*innen, die fr\u00fcher eher die SPD oder DIE Linke gew\u00e4hlt haben, w\u00e4hlen heute AfD und finden PEGIDA und deren ekelhafte Spielarten, wie BERGIDA gut. (\u2026) Bei den Arbeiter*innen verf\u00e4ngt sich linkes Gedankengut kaum bis \u00fcberhaupt nicht mehr. Ich finde das nicht gut, sehe es aber als eine Tatsache. Da werden unterschiedliche Sprachen gesprochen. Die \u201eeingebildeten\u201c \u00c4ngste und Bedenken dieser Leute, die oft nicht sehr gebildet sind, werden mit politisch korrektem Politsprech nicht entkr\u00e4ftet. Unsere Angebote sind f\u00fcr sie zu oft so etwas wie ein utopischer Film. Es ist sonderbar einer Frau erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, die seit Jahren absolut unproblematisch und gut mit ausl\u00e4ndischen Kolleg*innen zusammen arbeitet, dass ihre AfD-nahen Argumente dadurch ja eigentlich schon entkr\u00e4ftet sein m\u00fcssten. Das zieht nicht. Sie will sich bedroht f\u00fchlen, denke ich da, weil sie dadurch in einer Gemeinschaft Gleichgesinnter ist. Es ist so irrational. Da setzen die Nazis doch an und schaffen Bindungen. Ich halte den Weg in die Betriebe f\u00fcr erfolgreich, weil sie schon l\u00e4ngst dort sind. Bei den Arbeiter*innen. Sie erobern jetzt die sch\u00fctzenden Kanzeln der Betriebsratsmandate oder ganzer Gremien, wenn wir nicht total aufmerksam sind und k\u00e4mpfen. Die Informationsf\u00fclle der Betriebsr\u00e4te und der relative gesetzliche Schutz machen das Vorhaben f\u00fcr die interessant. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Bosse sie ja erst einmal weghaben wollen, wer sagt, dass es so sein wird? Ich glaube, dass es B\u00fcndnisse zwischen Rechten in den Betriebsr\u00e4ten und den Bossen geben wird. Linke Gewerkschafter*innen werden oft angegriffen. Aber Rechte?<br \/>\n[Frage] Welchen Umgang empfiehlst du basisgewerkschaftlichen und antifaschistischen Arbeiter*innen mit dieser neuen Strategie der Nazis?<br \/>\nErkl\u00e4ren, dass es denen immer nur um Diskriminierung und Ausgrenzung geht. Und immer noch auch von Frauen. Sollten sie Betriebsr\u00e4te sein, dann m\u00fcssen sie sich an geltendes Recht halten. Da ist z. B. Diskriminierung von Migrant*innen und Frauen oder Homosexuellen etc. ausgeschlossen. Gewerkschaften k\u00f6nnen dann Anzeigen bei Staatsanwaltschaften und Arbeitsgerichten machen. Es wird sich das Klima in den Betrieben ver\u00e4ndern, vielleicht nicht in den hippen Startups, aber wer wei\u00df das schon so genau?<\/em>\u2026\u201c\u00a0<a href=\"https:\/\/direkteaktion.org\/interview-betriebsraete-als-basisgewerkschaftliches-mittel-und-aktivitaeten-von-rechts\/\">Interview von Markus Faber vom 5. Februar 2018 bei der direkten Aktion\u00a0<\/a><\/li>\n<li><strong>Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Januar 2018: Rechten Betriebsratslisten die rote Karte zeigen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Zur Zeit erleben wir eine strategische Offensive der Extrem-Rechten (AfD und Co.), sich in Betrieben zu verankern. Die Zeitschrift Compact mit J\u00fcrgen Els\u00e4sser, die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil, die AfD und das rechte Geldaquiseprojekt \u201eEinProzent\u201c organisieren zusammen einen n\u00e4chsten strategischen Schritt zur Eroberung der Betriebsr\u00e4te. Nach den Massenaufl\u00e4ufen bei Pegida-Kundgebungen und Einzug in Kommunal- und L\u00e4nder-Parlamente sowie den Bundestag wollen sich jetzt die Rechten in den Betrieben verankern und eine deutschlandweite rechte \u201eGewerkschaftsopposition\u201c gr\u00fcnden bzw. bestehende Strukturen unterwandern. Bei den Betriebsratswahlen, die vom M\u00e4rz bis Mai 2018 stattfinden, wollen sie m\u00f6glichst viele Mandate erobern. Dies gilt es zu verhindern. Wir m\u00fcssen offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente widerlegen und ihre spalterische und f\u00fcr die Belegschaft sch\u00e4dliche Kapitaln\u00e4he aufzeigen<\/em>\u2026\u201d Siehe das\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/info_extra0118.pdf\">NWI extra vom Januar 2018<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>mit umfangreichen Informationen<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Offensive der Rechtsextremen bei den Betriebsratswahlen! Was tun?<br \/>\n<\/strong><a href=\"https:\/\/gewerkschaftslinke.hamburg\/2017\/12\/04\/offensive-der-rechtsextremen-bei-den-betriebsratswahlen-was-tun\/\">Diskussionsbeitrag von Alwin Altenwald vom 04\/12\/2017 bei Jour Fixe \u2013 Gewerkschaftlinke Hamburg\u00a0<\/a>Siehe daraus einige Passagen und unsere Kommentare dazu:<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>a) \u201e\u2026\u00a0<em>Die DGB-Gewerkschaftsf\u00fchrungen k\u00f6nnen sich nicht \u2013 Sozial-und Nationalpartner von Kapital und Staat, die sie sind \u2013 wirksam und grunds\u00e4tzlich mit den organisierten Ausbreitungsversuchen von Rechtsextremen in die Betriebe auseinander setzen. Sie haben n\u00e4mlich viele grundlegende Gemeinsamkeiten mit ihnen. F\u00fcr sie sind die Rechtsextremen in erster Linie Konkurrenten, die ihnen Mitglieder wegnehmen und die den Betriebsfrieden st\u00f6ren, den zu bewahren sie gegen\u00fcber den Kapitalisten \u00fcbernommen haben. Ihr Hauptargument ist: Ihr seid keine wahren Demokraten wie wir.<\/em>..\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Hinsichtlich der grundlegenden Gemeinsamkeiten sind wir nat\u00fcrlich einer Meinung. Der innere Zusammenhang zwischen Sozialpartnerschaft und Volksgemeinschaft wird sicherlich \u2013 auch an dieser Stelle \u2013 noch genauer herausgearbeitet werden m\u00fcssen. Einige Hinweise darauf gibt es bereits in einigen der Beitr\u00e4ge in unserem Dossier\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=112728\">Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Besch\u00e4ftigte und Rentner mit sozial gef\u00e4rbter Marktrhetorik k\u00f6dern<\/a><\/p>\n<p>Die angeblichen massenhaften Entlassungen rechter Besch\u00e4ftigter stellen das Hauptargument f\u00fcr die Kampagne zu den kommenden Betriebsratswahlen. In der Tat gibt es hier eine Koalition zwischen den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgebern, wobei diese zugegebenermassen ihre Ablehnung ausl\u00e4nderfeindlicher \u00c4u\u00dferungen im Betrieb viel lauter bekundet haben, der Globalisierung ihrer Interessen geschuldet\u2026 Allerdings gibt es auch das Interview mit IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann: \u201eWer hetzt, der fliegt\u201c.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ig-metall-chef-joerg-hofmann-wer-hetzt-der-fliegt.868.de.html?dram:article_id=334950\">J\u00f6rg Hofmann im Gespr\u00e4ch mit Theo Geers vom 24.10.2015 beim Deutschlandfunk<\/a>:\u00a0<em>\u201e\u2026 [Geers] Nun haben zum Beispiel manche Arbeitgeber Mitarbeiter, die sich offen rassistisch oder menschenfeindlich ge\u00e4u\u00dfert haben, zum Beispiel im Internet \u00fcber Twitter oder \u00fcber Facebook, die haben teilweise diese Leute gefeuert, weil das eben nicht zu den Werten ihres Unternehmens passte, zu den Werten, zu denen dieses Unternehmen steht. Sollte das aus Sicht eines Gewerkschafters mehr und \u00f6fter passieren oder haben Sie bei solchen drakonischen Ma\u00dfnahmen Bauchschmerzen? Hofmann: Es gibt null Toleranz gegen Rassismus. Wenn man in einem Betrieb zusammenarbeitet \u2013 und bei uns arbeiten oft Dutzende von Nationalit\u00e4ten \u2013, dann kann man nicht dulden, dass man mit rassistischen P\u00f6beleien, mit Fremdenfeindlichkeit einen Spalt zwischen den Belegschaften, den Kolleginnen und Kollegen zieht. Da sind wir sehr klar ganz entschieden.<\/em><\/p>\n<p><em>Geers: Das hei\u00dft verk\u00fcrzt gesagt: Wer hetzt, fliegt?<\/em><\/p>\n<p><em>Hofmann: Wer hetzt, fliegt! Und das muss auch jedem klar sein<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n<p>Allerdings sind uns gar nicht so viele diesbez\u00fcgliche Abmahnungen und K\u00fcndigungen bekannt (lassen uns aber gerne belehren!), zumal der Anf\u00fchrer der Kampagne seit ewig unbehelligt bei Daimler in Stuttgart wirken kann\u2026<\/p>\n<ol>\n<li>b) \u201e\u2026\u00a0<em>Die Ursache f\u00fcr das Eindringen der Rechtsextremen in die Betriebe liegt in der Unterordnung der Belegschaftsinteressen unter die der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen und die Co-Manager. Widerst\u00e4ndige KollegInnen, die in Richtung Klassenkampf gehen, finden in den Betrieben keinen Ort zum Andocken. Falls sie zu aktiv werden, werden sie sogar von der Sozialpartnerschaftsfront bek\u00e4mpft<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es scheint eine unbewiesene These, ob die Rechtsextremen in den Betrieben tats\u00e4chlich mehr Klassenkampf w\u00fcnschen. Bei widerst\u00e4ndigen KollegInnen, die in Richtung Klassenkampf gehen und \u201esogar\u201c von der Sozialpartnerschaftsfront bek\u00e4mpft werden, waren und sind uns nur linke Oppositionelle bekannt!<\/p>\n<ol>\n<li>c) \u201e\u2026\u00a0<em>Es gibt keine k\u00e4mpferische Kraft in den Betrieben, an dem sich ein noch dumpfer Antikapitalismus, der sich in Wut, Ohnmacht und Leiden ausdr\u00fcckt, orientieren k\u00f6nnte. Die Arbeiter sp\u00fcren, da\u00df diese Gewerkschaften ihre Interessen nur begrenzt oder gar nicht vertreten und suchen als Perspektive nach einer starken Kraft, einem \u201estarken Mann\u201c (siehe Trump in den USA). Den Linken kommt es zu, diese starke Kraft in den Betrieben und in den Gewerkschaften zu organisieren, an der sich Kritiker und Unzufriedene orientieren k\u00f6nnen. So war es ja schon mal, als nach 1968 viele KollegInnen, besonders junge, in die kommunistischen Betriebsgruppen str\u00f6mten. Damals kriegte die NPD, obwohl in vielen Landesparlamenten vertreten, in den Betrieben keinen Stich<\/em>\u2026\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es kling oberfl\u00e4chlich richtig, auch wenn die Stimmungslage von 1968 nicht mit der heutigen zu vergleichen ist. Es wird aber gef\u00e4hrlich, wenn es dabei bleibt, wenn sich Linke \u201eKritikern und Unzufriedenen\u201c als \u201estarke Kraft\u201c anbieten. Noch gef\u00e4hrlicher wird es, wenn sie die Sehnsucht nach einem \u201estarken Mann\u201c zu erf\u00fcllen versuchen, anstatt emanzipatorische und solidarische Selbstbestimmung vorzuleben sowie authorit\u00e4re\/rassistische Tendenzen striktens abzulehnen.<\/p>\n<ol>\n<li>d) \u201e\u2026\u00a0<em>Aber die Liste \u201eZentrum Automobil\u201e bei Daimler in Stuttgart, die bei den letzten BR-Wahlen 10 Prozent erhalten hatte und schon seit acht Jahren im Werk vertreten ist, wurde in der linken \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet und erst recht nicht analysiert. Weil man sich dann sch\u00e4rfer mit sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsf\u00fchrungen und -Apparaten h\u00e4tte auseinandersetzen m\u00fcssen? Aber man doch lieber in Harmonie und Unsch\u00e4rfe zum Gewerkschaftsapparat geduldet werden wollte?.<\/em>..\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Hier wird (auch wenn sch\u00e4rfere Kritik nicht geschadet h\u00e4tte) unterstellt, allein mit gr\u00f6\u00dferer Abgrenzung der linken Gruppierungen von den DGB-Mehrheiten im Betriebsrat h\u00e4tte der Zulauf zu rechtsextremistischen Positionen verhindert werden k\u00f6nnen. Doch mag uns die Opposition zum sozialpartnerschaftlichen Kurs der DGB-Gewerkschaften einen, darf nicht vergessen und unterschlagen werden, da\u00df dies \u2013 punktuell \u2013 die einzige Gemeinsamkeit darstellt! Wer sich bereits an der Politik des DGB, der IG Metall etc st\u00f6rt, wird nicht mit uns gegen Rassismus und f\u00fcr Internationalismus k\u00e4mpfen! Dieser absolute inhaltliche Widerspruch\/Gegensatz ist auch im Text gut dargestellt: \u201e\u2026\u00a0<em>In ihrer Kampagne bezeichnen sich die Rechtsextremen als Patrioten f\u00fcr Deutschland. Als Nationalisten stehen sie damit auf dem gleichen Boden wie das Kapital und die DGB-Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Wir \u2013 als Internationalisten \u2013 sind die Gegner der Patrioten\/Nationalisten. Die Patrioten beziehen sich nur auf die Besch\u00e4ftigten in Deutschland. Wir als Internationalisten sind solidarisch mit den Ausgebeuteten in aller Welt, egal, welcher Ethnie oder Religion sie angeh\u00f6ren! (\u2026)<\/em>\u00a0\u00a0<em>Was ist \u201erechts\u201c, was ist \u201elinks\u201c? Rechts in den Gewerkschaften sind die sozialpartnerschaftlichen Vorst\u00e4nde und die Co-Manager in den Betrieben, links ist eine radikale Minderheit, links ist der Ursprung der Gewerkschaften, die Organisierung gegen die Kapitalisten und links ist der Gedanke der internationalen Solidarit\u00e4t. Sebastian Friedrich weist in seinem Aufsatz darauf hin (link s.u.), da\u00df der Kern des Gemeinsamen bei den Rechtsextremen die Ungleichheit ist und sich der St\u00e4rkere im Kampf gegen den Schw\u00e4cheren durchsetzt. Unser Kern ist: Hilfe f\u00fcr die Schw\u00e4cheren und internationale Solidarit\u00e4t..<\/em>.\u201c<\/p>\n<ol>\n<li>e) \u201e\u2026\u00a0<em>Wie verhalten wir uns nun konkret, wenn Rechtsextreme im Betrieb f\u00fcr den Betriebsrat kandidieren oder wir mit ihnen zusammen im Betriebsrat sitzen? Unsere Praxis ist es gem\u00e4\u00df unseres Standpunktes konsequent f\u00fcr die Interessen der KollegInnen gegen Co-Manager und Sozialpartnerschaftsapologeten in der eigenen Gewerkschaft und gegen die Gesch\u00e4ftsleitung zu k\u00e4mpfen. In diesen Kampf m\u00fcssen wir die rechten KollegInnen einbinden. Das hei\u00dft, das wir sie nicht ausgrenzen d\u00fcrfen sondern mit ihnen diskutieren und streiten m\u00fcssen. Da\u00df wir uns mit DGB-Co-Managern zusammentun, um sie aus dem Betrieb zu entfernen, w\u00e4re absolut verfehlt! Da sie auch Ausgebeutete sind, m\u00fcssen wir sie als solche verteidigen! Die Els\u00e4ssers, H\u00f6ckes, Hilburgers, Gaulands sind die eine Sorte Rechtsextreme und unsere ausgesprochenen Feinde \u2013 aber auf den Rechtsextremismus Reingefallene sind Verwirrte aus unserer Klasse, mit denen zusammen wir gegen die Klassenfeinde zu k\u00e4mpfen haben.<\/em>..\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Hier wird es widerspr\u00fcchlich und u.U. gef\u00e4hrlich. Wollen wir momentan davon absehen, da\u00df die Interessen der KollegInnen teilweise durchaus durch das Co-Management befriedigt werden, glauben wir schon, grunds\u00e4tzlich das Gleiche zu meinen. Doch wie zum Teufel will und kann mensch dann die rechten KollegInnen dabei einbinden? Diskutieren und streiten sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, doch hat dies Grenzen, die einer \u201eEinbindung\u201c im Wege stehen: Wenn sich die \u201eReingefallenen\u201c und \u201eVerwirrten\u201c nicht zum Internationalismus bekehren lassen \u2013 Rassismus ist keine sch\u00fctzenswerte Meinungs\u00e4u\u00dferung! \u00a0Schadet es nicht unserer Glaubw\u00fcrdigkeit und Argumentationsst\u00e4rke, wenn diejenigen, die Solidarit\u00e4t nur f\u00fcr Deutsche wollen, unsere unbedingte bekommen sollten???<\/p>\n<p>Unkritische Interessenvertretung muss nicht bei den Nazis f\u00fcr \u201eden\u201c deutschen Arbeiter beginnen und bei den aktuellen, sagen wir mal, \u201eRechtspopulisten\u201c enden, um bei blinder Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze nationalistische Z\u00fcge erkennen zu lassen\u2026<\/p>\n<p>K\u00fcndigungen sind dabei nicht unser Thema und Mittel. Hier gibt es f\u00fcr die Arbeitgeber eine klare Rechtsprechung und damit auch Rechtsmittel zu den Grenzen der Toleranz auch im Betrieb, denen Betriebsr\u00e4te im Einzelfall nicht widersprechen m\u00fcssen. Nicht in Frage kommt f\u00fcr uns eine Eigeninitiative der Betriebsr\u00e4te \u2013 oder gar die Anmassung der Arbeitsgeberposiition, wie es IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann mit seinem \u201eWer hetzt, der fliegt\u201c (s.o.) betreibt. Dies nicht zuletzt, weil es Jahrzehnte lang linke, oppositionelle AktivistInnen waren, die von dieser Selektion betroffen waren \u2013 und auch beim vorgeblichen Kampf gegen Rechts wieder verst\u00e4rkt sein k\u00f6nnten (siehe analog dazu unsere Ablehnung neuer Zensur gegen Rechts, die sich sehr schnell auch gegen Links wenden kann im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=109274\">Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem f\u00fcr Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt<\/a>).<\/p>\n<p>F\u00fcr evtl. gek\u00fcndigte Rechte gilt zudem, dass \u201eraus aus dem Betrieb\u201c nicht bedeutet, dass ihre Hetze \u00a0innerhalb der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen aufh\u00f6rt, sondern lediglich den Standort wechselt \u2013 in einen anderen Betrieb oder ins Jobcenter, aber nun dazu wom\u00f6glich noch als M\u00e4rtyrer.<\/p>\n<p>Diese Argumente d\u00fcrfen allerding keinesfalls dazu verleiten, in falsch verstandener Solidarit\u00e4t der Lohnabh\u00e4ngigen, die rechten Hetzer schonend zu behandeln!<\/p>\n<p>Also: linke, klassenk\u00e4mpferische KollegInnen sollten offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente h\u00f6ren und widerlegen, ihre spalterische und f\u00fcr die Belegschaft sch\u00e4dliche Unternehmern\u00e4he aufzeigen, ggf. ihre Dummheit und Dumpfheit offenlegen, sie notfalls l\u00e4cherlich machen und isolieren, andere zum Mitk\u00e4mpfen gegen Rechts gewinnen\u2026 Bleiben sie bei ihrem rechten Gequatsche, nicht locker lassen. Und: Nur wenn sie sich in Widerspr\u00fcche verwickeln und Unsicherheit zeigen, ist\u00a0<strong>vielleicht<\/strong>\u00a0solidarische R\u00fccksichtnahme angebracht, da sich jede\/jeder mal verrennen kann\u2026<\/p>\n<p><strong>Hintergrund des Dossiers bei der Erstellung in 2017:<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundestagswahl 2017 hat \u2013 leider erwartungsgem\u00e4\u00df \u2013 nicht nur die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gesp\u00fclt, vielmehr dies auch mit \u00fcberdurchschnittlich 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Befragten (siehe unser Dossier dazu:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=112728\">Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Besch\u00e4ftigte und Rentner mit sozial gef\u00e4rbter Marktrhetorik k\u00f6dern<\/a>). Erwartungsgem\u00e4\u00df ist diese Entwicklung, weil rechtsextreme Einstellungen unter Lohnabh\u00e4ngigen und insbesondere Gewerkschaftsmitgliedern keine Neuigkeit darstellen \u2013 siehe Studien hierzu seit 1999 im LabourNet-Archiv\u00a0<a href=\"http:\/\/archiv.labournet.de\/diskussion\/rechten\/allg\/index.html\">in unserer Rubrik \u201eGewerkschaften und die neuen alten Rechten\u201c<\/a>. Fast ebenso alt sind unterschiedliche Ans\u00e4tze gewerkschaftlicher Antirassismusarbeit (DGB-Kommission Rechtsextremismus, Projektgruppen, \u00a0Kampagnen \u00bbgelbe Hand\u00ab und \u00bbRespekt!\u00ab der IG Metall, Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus von ver.di etc\u2026) Eine Abkehr von der wettbewerbsorientierten, standortkorporatistischen Betriebs- und Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften wurde allerdings nie ins Auge gefasst. Aber bleibt man auf seine Klientel beschr\u00e4nkt und auf die Nation fixiert, m\u00fcssen die Ziele zwangs l\u00e4ufig \u203awir zuerst\u2039 lauten\u2026<\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch im LabourNet(Archiv)<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Rassismusfreie Zone? Gewerkschaften zwischen Antirassismuskampagnen und Standortsicherung<br \/>\n<\/strong><a href=\"http:\/\/archiv.labournet.de\/diskussion\/rechten\/allg\/wompel.pdf\">Artikel von Mag Wompel<\/a>\u00a0\u2013 S. 64-72 des Buches \u201eWiderstandsBewegungen. Antirassismus zwischen Alltag und Aktion\u201c. Das von der Gruppe Interface herausgegebene Buch erschien Ende Juni 2005 bei Assoziation A<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/antifa\/antifa-ini\/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 28- Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dossier. 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