{"id":11480,"date":"2022-07-29T10:01:26","date_gmt":"2022-07-29T08:01:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11480"},"modified":"2022-07-29T10:01:27","modified_gmt":"2022-07-29T08:01:27","slug":"der-hafenstreik-und-die-rueckkehr-der-frage-der-strategie%ef%bf%bc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11480","title":{"rendered":"Der Hafenstreik und die R\u00fcckkehr der Frage der Strategie\ufffc"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Die Streiks an den norddeutschen H\u00e4fen sind eine Speerspitze im Kampf gegen die Inflation. Welche Strategie ist n\u00f6tig, um sie zum Sieg zu f\u00fchren?<\/strong><\/p>\n

Vor knapp zwei Wochen legten tausende Hafenarbeiter:innen in den norddeutschen H\u00e4fen zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen die Arbeit nieder. Der 48-st\u00fcndige Ausstand<\/a> f\u00fcr einen realen Inflationsausgleich war dabei die l\u00e4ngste Arbeitsniederlegung in den H\u00e4fen seit \u00fcber 40 Jahren. Grund genug f\u00fcr die Bosse im Hafen \u2013 und dar\u00fcber hinaus \u2013, um ihre Profite zu zittern und das Streikrecht zu attackieren. 17 einstweilige Verf\u00fcgungen wurden vor den Arbeitsgerichten beantragt, um den Streik zu stoppen. Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger forderte gar die Einf\u00fchrung eines <\/a>\u201enationalen Notstands<\/a>\u201c, um Streiks k\u00fcnftig einfacher brechen zu k\u00f6nnen. Auch wenn die F\u00fchrung der Gewerkschaft ver.di sich gegen diese Angriffe aussprach, akzeptierte sie letztlich in Hamburg einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich<\/a>, mit dem sie weitere Streiks bis zum 26. August ausschloss. Diese Selbstknebelung war nicht nur v\u00f6llig unn\u00f6tig \u2013 schlie\u00dflich wurden die einstweiligen Verf\u00fcgungen vor anderen Gerichten abgeschmettert und auch im Hamburger Fall war der juristische Weg l\u00e4ngst nicht ausgesch\u00f6pft. Sie wirft auch die Frage auf, welche Strategie notwendig ist, um den Kampf im Hafen tats\u00e4chlich zu gewinnen.<\/p>\n

Dass der Angriff auf das Streikrecht von Seiten der Bosse, aber auch das Einknicken der ver.di-F\u00fchrung auf gro\u00dfen Unmut st\u00f6\u00dft, zeigt dabei zum Einen eine Petition<\/a>, die wenige Tage nach dem Start bereits mehrere tausend Unterschriften tr\u00e4gt \u2013 ein Gro\u00dfteil davon von Hafenarbeiter:innen selbst. Zum Anderen dr\u00fcckte sich der Kampfwille der Kolleg:innen in verschiedenen Aktionen aus. So nahmen am Tag nach dem au\u00dfergerichtlichen Vergleich in Hamburg 5.000 Arbeiter:innen an einer Streikdemonstration teil und wurden von der Polizei mit Pfefferspray attackiert. Ein Bummelstreik beim Terminalbetreiber\u00a0 Eurogate in Hamburg am folgenden Wochenende f\u00fchrte dazu, dass kaum Schiffe abgefertigt werden konnten, wie Besch\u00e4ftigte des Unternehmens gegen\u00fcber Klasse Gegen Klasse <\/em>berichteten. Diese ersten fortschrittlichen Reaktionen zeigen das enorme Potenzial, welches sich im Kampf der Hafenarbeiter:innen entfalten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kampfbereitschaft der Kolleg:innen sind vielf\u00e4ltig, wie Jana Kamischke, Vertrauensleutesprecherin im Hamburger Hafen, berichtet<\/a>: \u201eDie Arbeit wird immer weiter verdichtet, es herrscht Personalmangel. 60 \u00dcberstunden und mehr pro Monat sind Normalit\u00e4t. Durch die Automatisierung werden gutbezahlte Arbeitspl\u00e4tze vernichtet, es entstehen zunehmend prek\u00e4re Jobs. Die Gesamthafenbetriebe in Bremerhaven und Hamburg haben neben ihren festen Besch\u00e4ftigten Hunderte unst\u00e4ndige Besch\u00e4ftigte, sprich: moderne Tagel\u00f6hner. Insgesamt bewegen sich Stundenl\u00f6hne in einer Spanne zwischen 14 und 28 Euro. Diese Spirale hat sich jahrelang abw\u00e4rts gedreht. Aber mit der Inflation lassen wir uns das nicht mehr gefallen.\u201c<\/em><\/p>\n

Bei den sogenannten \u201eunst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigten\u201c handelt es sich um eine legale Konstruktion, die es den Hafenbetrieben erm\u00f6glicht, hunderte oder tausende Arbeiter:innen jeden Tag ultraflexibel als Leiharbeiter:innen einzusetzen \u2013 oder eben nicht. Die unst\u00e4ndige Besch\u00e4ftigung hat dabei in der Hafenarbeit eine lange Tradition<\/a>. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts war sie vielerorts die Regel. Gerechtfertigt wurde diese Form der Anstellung mit den saisonalen Schwankungen in der Schifffahrt sowie der schwer kalkulierbaren Ankunft der Schiffe. Heute sind die Unst\u00e4ndigen \u00fcber den Gesamthafenbetrieb<\/a> (GHB) besch\u00e4ftigt, der nichts anderes als eine Leiharbeitsfirma ist und sie jeden Tag aufs Neue an die einzelnen Mitgliedsbetriebe ausleiht. Die Gesamthafenarbeiter:innen genannten Besch\u00e4ftigten haben zwar einen Arbeitsvertrag mit Urlaubsanspr\u00fcchen und Sozialversicherung, aber keine garantierten Arbeitsstunden. Sie erhalten vom GHB einen garantierten Lohn. Ob sie aber arbeiten d\u00fcrfen oder nicht unterliegt der Willk\u00fcr der Bosse.<\/p>\n

Als w\u00e4re das nicht genug, versuchen die Bosse, die Spaltung der Besch\u00e4ftigten auch in den Tarifverhandlungen zu forcieren, wie Jana Kamischke ebenfalls berichtet: \u201eDie Arbeitgeber bieten 12,5 Prozent auf 24 Monate, also 6,25 Prozent auf zw\u00f6lf Monate, und das ausschlie\u00dflich f\u00fcr Kolleginnen und Kollegen der Containerterminals an. Die Fl\u00e4che besteht aber auch in weiten Teilen aus konventionellen Betrieben und Automobilumschlag. Die L\u00f6hne f\u00fcr die untersten Gruppen sollen lediglich um 2,78 Prozent steigen. Das ist nicht vertretbar.\u201c<\/em><\/p>\n

Dass solche Lohnzuw\u00e4chse unzureichend sind, liegt auf der Hand. Denn w\u00e4hrend schon die allgemeine Inflationsrate bei knapp acht Prozent liegt, sind die Preissteigerungen f\u00fcr Mieten, Lebensmittel, Strom und Heizung<\/a> weit \u00fcber diesem Durchschnitt. Deshalb sind insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Rentner:innen, Studierende, Arbeitslose und Sozialhilfeempf\u00e4nger:innen von der Teuerungswelle betroffen, da sie einen besonders gro\u00dfen Teil ihres Einkommens f\u00fcr Lebensmittel, Energie und Mieten ausgeben m\u00fcssen.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen fahren die Reedereien Rekordgewinne ein. So verbuchte<\/a> die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd allein im ersten Quartal 2022 vier Milliarden Euro Gewinn. Es wurden zwar ungef\u00e4hr genauso viele Container transportiert wie vor einem Jahr, doch Hapag-Lloyd berechnet eine doppelt so hohe Frachtrate wie noch 2021. Auch die Hamburger Gesellschaft HHLA erzielte im Jahr 2021 228,2 Millionen Euro Gewinn \u2013 eine Steigerung von \u00fcber 80 Prozent<\/a>. Besonders brisant: Sowohl an der HHLA, die allein f\u00fcr elf der 17 einstweiligen Verf\u00fcgungen gegen den Streik verantwortlich zeichnet, als auch an Hapag-Lloyd ist die Stadt Hamburg beteiligt, bei der HHLA h\u00e4lt sie sogar die Mehrheit der Aktien. Und auch in Bremen ist der Logistikkonzern BLG mehrheitlich in Landesbesitz. Anders gesagt: Die fortschreitende Prekarisierung im Hafen und die Angriffe auf das Streikrecht sind nicht nur Ausdruck des Profitstrebens einzelner Kapitalist:innen, sondern staatlich gewollte Politik.<\/p>\n

Der Hafen als \u201estrategische Position\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr liegt auf der Hand: Die Logistik in den H\u00e4fen ist f\u00fcr den kapitalistischen Profit zentral. Von ihrem Funktionieren h\u00e4ngt nicht nur der Profit der Hafengesellschaften ab, sondern der eines Gro\u00dfteils aller Kapitalist:innen. Je mehr Container umgeschlagen werden k\u00f6nnen, desto gr\u00f6\u00dfer nicht nur der Profit f\u00fcr HHLA und Co., sondern f\u00fcr alle Kapitalist:innen, deren Zwischen- und Endprodukte so schneller zirkulieren. Und umgekehrt zeigen die Engp\u00e4sse in den Lieferketten, die seit der Pandemie bedeutend zugenommen haben und die einer der treibenden Faktoren der Inflation sind, was passiert, wenn die Logistik stockt.<\/p>\n

Die Arbeiter:innen im Hafen haben \u2013 im Sinne der Definition des Historikers John Womack \u2013 eine strategische Position<\/a> inne, \u201edie es einigen Arbeiter:innen erm\u00f6glicht, die Produktion vieler anderer zu bestimmen, sei es innerhalb eines Unternehmens oder in der gesamten Wirtschaft\u201c<\/em>. Auch wenn Womack diese Definition nur auf die Beziehung zwischen Arbeiter:innen und Bossen bezieht, l\u00e4sst sich daraus etwas Allgemeineres ableiten: Wenn die Arbeiter:innenklasse alle grundlegenden strategischen Positionen in Produktion, Vertrieb und Dienstleistung h\u00e4lt, hat sie ein enormes Potenzial, um das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Arbeit und Kapital insgesamt zu beeinflussen und auch die Machtfrage im Kampf gegen die Kapitalist:innen und ihren Staat zu stellen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen \u201estrategische Positionen\u201c auf rein \u00f6konomischer Ebene genutzt werden, aber sie k\u00f6nnen auch eine enorme Kraft sein, um die Hegemonie der Arbeiter:innen im Kampf gegen das kapitalistische System als Ganzes zu entwickeln.<\/p>\n

Ob dies geschieht oder nicht, steht jedoch nicht von Vornherein fest. Als Klasse ist die Stellung des Proletariats im kapitalistischen Produktionsprozess bereits gegeben. Ob es diese Stellung einsetzt \u2013 f\u00fcr welches Programm und mit welcher Strategie \u2013, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n

Damit kommen wir zu der zentralen Frage dieses Artikels: Die Streiks im Hafen sind gleich in mehrfacher Hinsicht strategisch bedeutsam. In ihnen wird verhandelt, wer die Kosten der inflation\u00e4ren Krise bezahlen soll \u2013 die Kapitalist:innen oder die Arbeiter:innen. Dabei gilt es insbesondere, sich gegen die Spaltungsversuche der Bosse zu wehren: Es w\u00e4re fatal, nur einen Inflationsausgleich f\u00fcr die h\u00f6heren Lohngruppen zu akzeptieren, die an den wichtigsten Schalthebeln der Containerterminals sitzen, w\u00e4hrend die prek\u00e4ren Sektoren im Hafen praktisch leer ausgehen sollen. Es gehthandelt sich also darum, dass diejenigen Hafenarbeiter:innen, die mit ihrem Streik den gr\u00f6\u00dften Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen, nicht nur im korporativen Sinn f\u00fcr sich selbst streiken, sondern gemeinsam mit den prek\u00e4ren Sektoren wie den unst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigten, die f\u00fcr das Kapital schneller austauschbar sind. Das Argument l\u00e4sst sich aber auch verallgemeinern: Die Hafenarbeiter:innen stehen vor der Aufgabe, nicht nur selbst den Kampf f\u00fcr einen Inflationsausgleich zu gewinnen, sondern sich mit allen Sektoren der Arbeiter:innenklasse, die sich schon jetzt im Kampf befinden oder in den kommenden Monaten in den Kampf treten, zusammenzuschlie\u00dfen und ein hegemoniales Programm gegen die Inflation, die Krise und den Krieg aufzustellen.<\/p>\n

Ein solches Programm muss von der Forderung nach sofortigen Erh\u00f6hungen von L\u00f6hnen, Geh\u00e4ltern, Renten und Sozialleistungen oberhalb des Niveaus der Inflation sowie einer automatischen Anpassung der L\u00f6hne an die Preissteigerungen ausgehen. Zugleich muss es die staatliche Deckelung der Preise, kontrolliert durch Komitees von Arbeiter:innen und Verbraucher:innen, im Kampf gegen die Steigerung der Lebenshaltungskosten aufwerfen. Das beinhaltet notwendigerweise auch die Frage der \u00d6ffnung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher der Konzerne, um zu kontrollieren, wohin ihre Profite flie\u00dfen. Konzerne, die trotz Gewinnen die Preise erh\u00f6hen oder beispielsweise Entlassungen und Schlie\u00dfungen vorbereiten, m\u00fcssen entsch\u00e4digungslos enteignet und unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht werden. Die drohende Krise im Winter macht diese Forderungen<\/a> f\u00fcr Millionen Menschen dringender denn je. Denn eine verstaatlichte Energieversorgung k\u00f6nnte demokratisch geplant werden. Das w\u00fcrde erm\u00f6glichen demokratisch zu entscheiden und zu kontrollieren, dass keine Privathaushalte unter einer drohenden Krise leiden. Eine solche Perspektive lie\u00dfe sich auch verallgemeinern auf die Verstaatlichung der gesamten Schl\u00fcsselindustrien und des Bankensektors unter Kontrolle der Arbeiter:innen.<\/p>\n

Der eigentliche Grund f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der wirtschaftlichen Krise liegt in der imperialistischen Eskalation in der Ukraine und der Aussicht auf weitere Krisen und neue Kriege. Deshalb kann es nicht darum gehen, tatenlos zuzusehen oder sich darauf zu beschr\u00e4nken, nur f\u00fcr den Erhalt der L\u00f6hne zu k\u00e4mpfen. Im Gegenteil: Die Organisationen der Arbeiter:innenklasse m\u00fcssen die F\u00fchrung im Kampf gegen die Kriegsmaschinerie \u00fcbernehmen und eine unabh\u00e4ngige Mobilisierung gegen die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne, die Entsendung von Waffen und Truppen in Auslandseins\u00e4tze, den Wirtschaftskrieg mit Sanktionen und die reaktion\u00e4re Asylpolitik vorantreiben. Auch hier besitzen die Hafenarbeiter:innen eine strategische Position, da sie direkt die Kriegslogistik unterbrechen und sich damit an die Spitze des Kampfes gegen die militaristische Eskalation, welche das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel setzt, stellen k\u00f6nnen. Es gibt bereits eine Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren<\/a> gegen den Transport und Umschlag von R\u00fcstungsg\u00fctern \u00fcber den Hamburger Hafen. Der aktuelle Arbeitskampf kann den Anlass bieten, diese auszuweiten.<\/p>\n

Die Ausgangssituation daf\u00fcr ist vielversprechend, da sich die Streiks im Hafen in eine allgemeinere Tendenz zu mehr Streiks und Arbeitsk\u00e4mpfen gegen die Inflation und die Krise einreihen, die in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern existiert<\/a>. Diese Tendenz allerdings ist ungleich, da insbesondere in Deutschland bisher die Lohnstreiks von Seiten der B\u00fcrokratie mit Abschl\u00fcssen unterhalb der Inflationsrate abgew\u00fcrgt wurden, wie beispielsweise in der Stahlindustrie. Aber nichtsdestotrotz breitet sich das Bewusstsein aus, dass es einen offensiven Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne braucht, wie sich auch im Streik bei Lufthansa \u2013 Teil einer regelrechten Streikwelle im Luftverkehr in ganz Europa \u2013, in der anstehenden Metalltarifrunde und perspektivisch in der TV\u00f6D-Runde im Winter zeigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine Strategie mit Zentrum im Klassenkampf, die die reformistische Vermittlung herausfordert<\/strong><\/p>\n

Um also diese anf\u00e4nglichen Tendenzen zu einer gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4t und Protagonismus der Arbeiter:innenklasse zu verallgemeinern und ihre Knebelung durch die b\u00fcrokratische Kontrolle der Gewerkschaftsapparate zu \u00fcberwinden, kehrt die Notwendigkeit einer Diskussion \u00fcber die Frage der Strategie mit voller Wucht zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Angriff auf das Streikrecht im Hafen \u2013 der jedoch l\u00e4ngst nicht alleine steht, wie der Versuch der Unikliniken in NRW<\/a> zeigte, die dortigen Streiks gerichtlich verbieten zu lassen \u2013 wurde von der ver.di-B\u00fcrokratie in Hamburg mit einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich beantwortet, ohne jede Absprache mit den Besch\u00e4ftigten oder der Tarifkommission. Dies fesselt den Hafenarbeiter:innen bis zum 26. August die H\u00e4nde, w\u00e4hrend zeitgleich weitere Verhandlungen stattfinden sollen. Die Gefahr eines Abschlusses am Verhandlungstisch unterhalb der realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ist somit sehr hoch.<\/p>\n

Allein schon deshalb ist es notwendig, eine Strategie der Selbstorganisation der Arbeiter:innen ins Zentrum zu stellen, die \u00fcber die Verhandlungsl\u00f6sung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie hinausgeht. Gegen die Verhandlung hinter verschlossenen T\u00fcren ohne Einfluss der Basis braucht es die Organisierung von offenen Versammlungen aller Arbeiter:innen des Hafens im Kampf \u2013 ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht, ob sie feste oder unst\u00e4ndige Besch\u00e4ftigte sind \u2013, um \u00fcber die Methoden des Kampfes, die Ergebnisse der Verhandlungen und das Weiterf\u00fchren des Streiks zu entscheiden. Das beinhaltet sowohl die Diskussion \u00fcber alternative Streikformen wie Bummelstreiks bis hin zur Herausforderung des au\u00dfergerichtlichen Vergleichs selbst, als auch die Notwendigkeit der Vereinigung der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Kr\u00e4fte in einer gro\u00dfen Organisierungs- und Kampfkampagne gegen die Inflation und die Auswirkungen der Krise insgesamt. Denn es stellt sich hier nicht nur die Frage des Siegs im Hafen, sondern wie der Kampf im Hafen zu einem Fanal f\u00fcr die Arbeiter:innen in ganz Deutschland und international werden kann.<\/p>\n

Es ist nicht nur eine strategische Aufgabe f\u00fcr die Hafenarbeiter:innen selbst, sich aus der Umklammerung der Apparate zu l\u00f6sen, sondern stellt die gesamte gewerkschaftliche und politische Linke vor eine Richtungsentscheidung: Unterwerfung unter die Strategie der B\u00fcrokratien der Gewerkschaften und der reformistischen Parteien \u2013 die auf Verhandlungsabschl\u00fcsse ohne gr\u00f6\u00dfere K\u00e4mpfe, \u201ekonzertierte Aktion<\/a>\u201c mit der Regierung und Isolierung der K\u00e4mpfe abzielt? Oder das Vorantreiben der Selbstorganisation der Arbeiter:innen im Kampf f\u00fcr ein hegemoniales Programm, damit die Kapitalist:innen die Krise zahlen \u2013 angefangen bei der Vereinigung der gesamten gewerkschaftlichen und politischen Linken in einer gro\u00dfen Koordination, die darauf abzielt, diesen und jeden Kampf mit aktiver Solidarit\u00e4t zu begleiten und den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien eine Aktionseinheit f\u00fcr diese Forderungen aufzuzwingen?<\/p>\n

Die Aufgabe, diese Koordination voranzutreiben, f\u00e4llt insbesondere der Vernetzung f\u00fcr k\u00e4mpferische Gewerkschaften (VKG) zu. Diese h\u00e4lt Anfang Oktober in Frankfurt am Main eine Konferenz zu gewerkschaftlichen Strategien<\/a> gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufr\u00fcstung ab. Auch wenn die Unterst\u00fctzung des Hafenstreiks nicht bis dahin warten kann, muss dieser dort doch eine zentrale Rolle spielen.<\/p>\n

Warum es bei dieser Koordination nicht nur um die taktische Unterst\u00fctzung dieses oder jenen Streiks, sondern um eine zentrale strategische Aufgabe geht, wird an zweierlei Aspekten deutlich:<\/p>\n

Zum Einen ist insbesondere in den f\u00fcr die Kapitalakkumulation strategischen Sektoren wie in der Schwerindustrie oder eben im Hafen die Kontrolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie \u00fcber die K\u00e4mpfe und ihre Kooptierung hinter die Interessen des Kapitals enorm. Das l\u00e4sst sich im Falle der Hafenstreiks sowohl daran sehen, dass es seit 40 Jahren keinen derartigen Streik mehr gegeben hat \u2013 was nichts anderes bedeutet, als dass die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie 40 Jahre lang Hinterzimmerverhandlungen mit den Bossen ohne aktive K\u00e4mpfe der Arbeiter:innen im Hafen durchgesetzt hat \u2013, als auch daran, dass einer der jetzigen Verhandlungsf\u00fchrer:innen der Kapitalist:innen im Hafen Torben Seebold ist. Dieser war zuvor bei ver.di Leiter der Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft. Es gilt also, die Basis der Hafenarbeiter:innen f\u00fcr einen Kampf gegen die B\u00fcrokratie zu organisieren \u2013 sprich: eine antib\u00fcrokratische Fraktion innerhalb von ver.di aufzubauen, die die B\u00fcrokratie herausfordern und letztlich hinauswerfen kann.<\/p>\n

Zum Anderen erfordert dies einen Bruch mit der vorherrschenden Strategie in der Linken, die darin besteht, Wahlen zu gewinnen und Parlamentssitze zu ergattern, um an der Spitze des b\u00fcrgerlichen Staates die kapitalistische Misere mitzuverwalten oder ertr\u00e4glicher zu machen. Das gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr die SPD, die heute an der Spitze der \u201eFortschrittskoalition\u201c mit reformistischen Versprechen<\/a> die Auswirkungen der Inflation abmildern will, w\u00e4hrend sie gleichzeitig das gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstungspaket seit Jahrzehnten umsetzt und Deutschland zu einer imperialistischen Milit\u00e4rmacht ersten Ranges machen will, die Osteuropa und andere Regionen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch milit\u00e4risch unterwerfen kann. Das gilt aber auch f\u00fcr die Linkspartei und die mit ihr direkt oder indirekt verbundenen Organisationen der au\u00dferparlamentarischen Linken: W\u00e4hrend wir heute in ganz Europa anf\u00e4ngliche Tendenzen zu mehr Klassenkampfph\u00e4nomenen sehen, befindet sich DIE LINKE in der tiefsten Krise ihrer Geschichte<\/a> und spielt in den jetzigen Kampfprozessen gar keine Rolle, sondern hangelt sich von einer Wahlniederlage zur n\u00e4chsten. Zwar hat der ehemalige Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, ebenso wie einige Ortsgruppen der linksjugend [\u2018solid], die Unterschriftensammlung der Hafenarbeiter:innen zur Verteidigung ihres Streikrechts unterst\u00fctzt. Eine sichtbare Politik ist daraus jedoch noch nicht entstanden. Und mehr noch: Immer wieder ist DIE LINKE auf der anderen Seite der Barrikade zu finden. Um nur ein Beispiel zu nennen: In den Streiks der Krankenhausbewegung in Berlin war die Partei Teil des Berliner Senats, gegen den sich die Streiks in letzter Instanz richteten. Und auch in Bremen, wo die Stadt Mehrheitseignerin des Logistikkonzerns BLG ist, gegen den sich der Arbeitskampf der Hafenbesch\u00e4ftigten richtet, ist die Linkspartei an der Regierung.<\/p>\n

Rund um den Bundesparteitag von DIE LINKE im Juni haben wir an die k\u00e4mpferischen Teile der Partei und die Organisationen der radikalen Linken dar\u00fcber hinaus den Aufruf zu einer sozialistischen Konferenz<\/a> gerichtet, um eine Bilanz des Parteitags zu diskutieren. An das Beispiel der Hafenstreiks anschlie\u00dfend wollen wir den Vorschlag konkretisieren, dort inbesondere \u00fcber die Inflation, die sich dagegen richtenden K\u00e4mpfe und eine klassenk\u00e4mpferische Perspektive der Linken zu sprechen.<\/p>\n

Eine klassenk\u00e4mpferische Perspektive muss aber gerade davon ausgehen, die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen unabh\u00e4ngig von und im Kampf gegen die B\u00fcrokratien ihrer eigenen Massenorganisationen \u2013 der Gewerkschaften \u2013 und gegen den Staat voranzutreiben. Das ist nur m\u00f6glich im Bruch mit der reformistischen Strategie der Fokussierung auf Wahlen und die Integration in den b\u00fcrgerlichen Staat.<\/p>\n

Was ist die Alternative? F\u00fcr Leo Trotzki<\/a> war Strategie \u201edie Kunst zu siegen, das hei\u00dft: die Eroberung der Macht\u201c. Ihm ging es darum, alle Elemente zu kombinieren, um die F\u00fchrung zu erobern, um zu gewinnen. Das hei\u00dft, es geht darum, Kr\u00e4fte zu sammeln, die es uns erlauben, alle Kr\u00e4fte im richtigen Moment zu vereinen, um sie gegen die herrschende Klasse zu wenden, ihren Willen zu brechen und den Willen der Ausgebeuteten durchzusetzen.<\/p>\n

Heute will die herrschende Klasse uns f\u00fcr die Kosten der Pandemie, der Wirtschaftskrise und des Ukrainekriegs zahlen lassen. Der Kampf f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen in diesem oder jenen Betrieb ist deshalb nicht von dieser strategischen Perspektive zu trennen, den Willen der Ausgebeuteten gegen den Willen der Herrschenden durchzusetzen. Das hei\u00dft, der Kampf im Hafen ist einerseits ein Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation, also f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, und andererseits daf\u00fcr, dass die Hafenarbeiterinnen das Heft selbst in die Hand nehmen und eine hegemoniale Alternative f\u00fcr die Gesamtheit der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten durchsetzen.<\/p>\n

Das ist jedoch nur m\u00f6glich, wenn die Hafenarbeiter:innen die Grenzen \u00fcberwinden, die ihnen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie aufzwingt. Und das wiederum h\u00e4ngt davon ab, ob die (revolution\u00e4re) Linke des geringeren \u00dcbels der Pakte mit den Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der Mitverwaltung des kapitalistischen Staates \u00fcberwindet und stattdessen ihr strategisches Zentrum im Klassenkampf sucht und sich vornimmt, die strategischen Positionen zu besetzen und sie im Kampf gegen die Bosse und die Regierung einzusetzen.<\/p>\n

#Bild: Hafenarbeiter:innen bei der Streikdemonstration w\u00e4hrend des vorerst letzten Warnstreiks in Hamburg. Bild: In\u00e9s In (Klasse Gegen Klasse)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 29. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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