{"id":11483,"date":"2022-07-29T10:08:42","date_gmt":"2022-07-29T08:08:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11483"},"modified":"2022-07-29T10:08:43","modified_gmt":"2022-07-29T08:08:43","slug":"streiks-gegen-die-krise-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11483","title":{"rendered":"Streiks gegen die Krise in Europa"},"content":{"rendered":"

Jonathan Fr\u00fchling. <\/em>Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erh\u00f6ht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht nur einzelne L\u00e4nder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich \u00fcberall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer L\u00e4nder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Verm\u00f6gen der 2.755 Milliard\u00e4r:innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-Dollar gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrk\u00e4mpfe gef\u00fchrt, in denen die Arbeiter:innen und Bauern\/B\u00e4uer:innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu m\u00fcssen. Wir haben uns f\u00fcr euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen, eine Perspektive zu formulieren.<\/p>\n

Norwegen<\/strong><\/p>\n

In Norwegen streikten Anfang Juli Arbeiter:innen in der Gasindustrie f\u00fcr mehr Lohn, sodass die Gasf\u00f6rderung auf drei F\u00f6rderplattformen eingestellt werden musste. Relevant war das auch f\u00fcr Deutschland, welches mehr als 30\u00a0% seines Gases aus diesem Land bezieht. Die Regierung schritt allerdings nur wenige Stunden nach dem Ausbrechen des Streikes ein und brachte ihn vor ein Schlichtungsgremium, was nach norwegischem Recht legal ist. Begr\u00fcndet wurde das mit den Gasengp\u00e4ssen in Europa und dem Krieg zwischen Ukraine und Russland. Die Gewerkschaften akzeptierten diese Entscheidung.<\/p>\n

Deutschland<\/strong><\/p>\n

In sechs deutschen H\u00e4fen haben die Arbeiter:innen im Juni und Juli Warnstreiks durchgef\u00fchrt und damit erreicht, dass Waren nicht umgeschlagen werden konnten. Die Gewerkschaft fordert 14\u00a0% mehr Lohn in einem Jahr, die Kapitalseite bot 12,5\u00a0% in zwei Jahren. Das Angebot liegt damit unter der Inflation und wird von der Gewerkschaft daher richtigerweise abgelehnt.<\/p>\n

Die Kapitalseite denkt in Form von Arbeit\u201egeber\u201cpr\u00e4sident Rainer Dulger derweilen laut dar\u00fcber nach, mit Notstandsgesetzen das Streikrecht zu brechen. So k\u00f6nnte sichergestellt werden, dass die Industrie auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen ununterbrochen weiterl\u00e4uft. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich ein brutaler Angriff auf ein lang erk\u00e4mpftes Streikrecht.<\/p>\n

Spanien<\/strong><\/p>\n

Auch in Spanien gibt es momentan Streiks. Hier sind es die Kabinenarbeiter:innen der Billigairlines EasyJet und Ryanair, die der Arbeiter:innenklasse ein Beispiel liefern. Beide Unternehmen sind f\u00fcr ihre schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Die Streiks haben nat\u00fcrlich Auswirkungen in ganz Europa, da die Airlines ausschlie\u00dflich innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge durchf\u00fchren. Zudem kommt hinzu, dass die Branche unter Personalmangel zu k\u00e4mpfen hat, welcher auch zum Teil auf die niedrigen L\u00f6hne zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n

Besondere Strahlkraft hatten die Eisenbahner:innenstreiks der Gewerkschaft RMT in England Ende Juni 2022. Es waren mit 50.000 Streikenden die gr\u00f6\u00dften der Branche seit 30 Jahren und brachten ca. 80\u00a0% des Schienenverkehrs auf der Insel zum Stehen. Ziel ist es auch hier, f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, Arbeitsplatzsicherheit und bessere Renten zu k\u00e4mpfen, denn die Post-Brexit-Gesellschaft wird von Inflation und wirtschaftlichen Problemen besonders hart getroffen. Teile des Staatsapparates haben bereits gewarnt, dass ein Erfolg der Bewegung die Arbeiter:innenbewegung motivieren kann, \u00e4hnliche Forderungen in anderen Sektoren zu stellen. Da die britische Regierung gerade zerf\u00e4llt, existiert eine besonders gute Situation, um den Druck zu erh\u00f6hen und weitere Sektoren der Klassen in den Kampf zu f\u00fchren.<\/p>\n

Schw\u00e4chen der Streiks<\/strong><\/p>\n

Alle genannten Beispiele zeigen, dass es eine Schw\u00e4che der Streiks gibt, die zu deren Scheitern oder zumindest zu f\u00fcr die Arbeiter:innen schlechten Abschl\u00fcssen f\u00fchrt. \u00dcberall verhandelt nicht die Arbeiter:innenklasse selbst, sondern stellvertretend eine b\u00fcrokratische Schicht von Gewerkschaftsfunktion\u00e4r:innen. Diese haben aber sowieso einen gut bezahlten und recht sicheren Job, weshalb sie vom Interesse ihrer Mitgliederbasis losgel\u00f6st handeln. Ihnen geht es vor allem darum, ihre eigene Stellung durch schnelle Schlichtungen und einen guten Draht zur Regierung zu sichern, statt die K\u00e4mpfe zu eskalieren und so z.\u00a0B. mehr Lohn f\u00fcr die Arbeiter:innen zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Deshalb liegen die Lohnforderungen, wenn \u00fcberhaupt, knapp \u00fcber dem Inflationsausgleich, die Abschl\u00fcsse sogar meist darunter! Au\u00dferdem sind 1 \u2013 3-t\u00e4gige Streiks, die oftmals sogar auf mehrere Wochen verteilt sind, nicht genug, um den Druck wirklich zu erh\u00f6hen. Diese Taktik ist nur daf\u00fcr geeignet, die Bewegung totlaufen zu lassen. Es braucht Forderungen von mindestens 8-10\u00a0% mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit. Diese Ziele k\u00f6nnen aber nur umgesetzt werden, wenn es einen unbefristeten Streik gibt. Ein k\u00e4mpferisch gef\u00fchrter erh\u00f6ht au\u00dferdem fast automatisch die Mitgliederzahlen der Gewerkschaft. Nur wenn sich die Arbeiter:innen des Streiks bem\u00e4chtigen und selbst die Kontrolle dar\u00fcber erlangen, wann, wo und wof\u00fcr gestreikt und vor allem wann der Streik beendet wird, k\u00f6nnen sie Kapital und Regierungen das F\u00fcrchten lehren.<\/p>\n

Eine weitere Schw\u00e4che ist die Zersplitterung der K\u00e4mpfe. Der Grund, wieso die Regierungen und Kapitalist:innen hier in Europa schnell und entschlossen gegen die Streiks vorgehen wollen, ist \u00fcberall derselbe: Die Europ\u00e4ische Union und der gesamte Kapitalismus stecken in einer Krise, in die uns die Regierungen selbst gef\u00fchrt haben. K\u00fcrzlich wurde das durch ihre wirtschaftlichen Angriffe gegen Russland z.\u00a0B. mittels Sanktionen deutlich. Grund genug, f\u00fcr uns gemeinsam auch politische Forderungen aufzustellen, um die Krise in unserem Sinne zu l\u00f6sen. Damit ist z.\u00a0B. das Abschaffen dieser Sanktionen gemeint, die vor allem der Entflechtung und Stabilisierung der europ\u00e4ischen Wirtschaft dienen sollen und in Russland selber eher der Arbeiter:innenklasse als den Kapitalist:innen schaden. Auch zur Begleichung der Coronaschulden muss das Kapital zur Kasse gebeten werden. Statt Geld f\u00fcr R\u00fcstung brauchen wir es f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Schulen, Renten. Nat\u00fcrlich muss die gesamte Infrastruktur daf\u00fcr wieder in \u00f6ffentliche Hand \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dies alles sind aber politische Forderungen, die nicht in nationalen Tarifverhandlungen gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Die Arbeiter:innenklasse muss endlich wieder die politische B\u00fchne betreten und beweisen, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Perspektive formulieren kann. Alle hier erw\u00e4hnten Bewegungen sind defensive Abwehrk\u00e4mpfe, die daf\u00fcr sorgen sollen, den Verfall des Lebensstandards aufzuhalten. Wir m\u00fcssen aber selbst in die Offensive gehen. Oft wird argumentiert, dass in Zeiten von Krisen alle den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen. Aber gerade jetzt zeigt sich, wie unbrauchbar der Kapitalismus geworden ist, um f\u00fcr Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Wenn sich die K\u00e4mpfe verbinden und ausweiten, k\u00f6nnen wir uns, wie Marx es einst formulierte, \u201eden ganzen alten Dreck vom Hals schaffen.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 29. Juli 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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