{"id":11489,"date":"2022-08-01T11:19:50","date_gmt":"2022-08-01T09:19:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11489"},"modified":"2022-08-01T11:19:52","modified_gmt":"2022-08-01T09:19:52","slug":"italien-draghi-scheitert-die-extreme-rechte-im-aufschwung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11489","title":{"rendered":"Italien: Draghi scheitert, die extreme Rechte im Aufschwung"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Am 21. Juli trat der italienische Ministerpr\u00e4sident Mario Draghi zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zur\u00fcck, nachdem wichtige Teile seiner Koalition der nationalen Einheit \u2013 die populistische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung M5S, die rechtsextreme Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi \u2013 es darauf ankommen lie\u00dfen und ihn auf die Probe gestellt hatten. Pr\u00e4sident Sergio Mattarella l\u00f6ste das Parlament noch am selben Tag auf, und am 25. September sollen Wahlen stattfinden. Die M5S selbst hatte gerade eine gro\u00dfe Spaltung erlitten, als Au\u00dfenminister Luigi Di Maio die Bewegung verlie\u00df, um seine eigene Partei mit dem wenig inspirierenden Namen \u201eGemeinsam f\u00fcr die Zukunft\u201c zu gr\u00fcnden. Giuseppe Conte, Draghis Vorg\u00e4nger als Ministerpr\u00e4sident und Parteivorsitzender, \u00fcbernimmt die Leitung der Rumpf-M5S.<\/p>\n

Super-Mario des Kapitals<\/strong><\/p>\n

Draghi, ehemals gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor der US-Gro\u00dfbank Goldman Sachs, Gouverneur der Bank von Italien und dann von 2011 bis 2019 Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, wurde als \u201eSuper-Mario\u201c gelobt, weil er \u201ealles getan hat, was n\u00f6tig war\u201c, um den Euro vor dem Zusammenbruch zu retten. Er verteilte Milliarden an die Kapitalist:innenklasse und holte sie sich dann \u00fcber sinkende Reall\u00f6hne und gek\u00fcrzte Sozialprogramme von der Arbeiter:innenklasse zur\u00fcck. Er hob die Zinss\u00e4tze an, w\u00e4hrend die Zentralbanken auf beiden Seiten des Atlantiks sie senkten, und l\u00f6ste damit eine schwere Rezession f\u00fcr Arbeiter:innen und Rentner:innen aus.<\/p>\n

Unter seiner Leitung hat die EZB die EU-Regierungen wiederholt erpresst, ihren V\u00f6lkern \u201ebrutale Sparma\u00dfnahmen\u201c aufzuerlegen. W\u00e4hrend einige der brutalsten dieser \u201ePakete\u201c Griechenland aufgen\u00f6tigt wurden, waren seine Absichten f\u00fcr sein Heimatland genauso hart. Ein durchgesickerter Brief, den er mitverfasst und an die italienische Regierung geschickt hatte, enthielt die Bedingungen der EZB f\u00fcr die Hilfe.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rten \u201eeine umfassende \u00dcberholung der \u00f6ffentlichen Verwaltung\u201c, \u201edie vollst\u00e4ndige Liberalisierung der lokalen \u00f6ffentlichen Dienste\u201c, \u201ePrivatisierungen in gro\u00dfem Umfang\u201c, \u201edie Senkung der Kosten f\u00fcr \u00f6ffentliche Bedienstete, wenn n\u00f6tig durch Lohnk\u00fcrzungen\u201c, \u201edie Reform des Tarifvertragssystems\u201c, \u201estrengere \u2026 Kriterien f\u00fcr die Altersrenten\u201c und eine \u201eVerfassungsreform zur Versch\u00e4rfung der Vorschriften f\u00fcr Staatsausgaben\u201c. Oberstes Ziel sei es, \u201edas Vertrauen der Investor:innen wiederherzustellen\u201c.<\/p>\n

In diese Zeit f\u00e4llt der Aufstieg der \u201eFinanzexpert:innen\u201c, der so genannten Technokrat:innen, die immer dann zum Einsatz kamen, wenn die gew\u00e4hlten Vertreter:innen die vom Gro\u00dfkapital geforderte harte Medizin nicht durchsetzen konnten oder es nicht wagten.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Reaktion<\/strong><\/p>\n

Kein Wunder, dass nicht nur die italienischen Bosse, sondern ihre gesamte Klasse in der Europ\u00e4ischen Union in ihm die sicherste Steuerungshand sahen, um Italien \u201eReformen\u201c aufzuzwingen, wie z.\u00a0B. den Preis f\u00fcr die Auszahlung von 200 Mrd. Euro EU-Hilfen im Rahmen des Pandemieplans \u201eNext Generation EU\u201c (EU der n\u00e4chsten Generation). Kein Wunder, dass die solidesten b\u00fcrgerlichen Zeitungen in Europa ihre Best\u00fcrzung \u00fcber seine Absetzung und ihre Verzweiflung \u00fcber die italienische politische Klasse und das gesamte Regierungssystem zum Ausdruck brachten.<\/p>\n

Die ehrw\u00fcrdige Turiner Tageszeitung La Stampa zeigte sich erz\u00fcrnt \u00fcber das Abstimmungsverhalten der populistischen Parteien:<\/p>\n

\u201eEine Schande! Es gibt kein anderes Wort, um die Art und Weise zu beschreiben, wie die Regierung Draghi im Senat gescheitert ist \u2026 Es ist, als ob sich ein Abgrund aufgetan hat, in den zusammen mit der Regierung der nationalen Einheit auch jener gro\u00dfe Teil Italiens hineingezogen wird, der bereit war, Opfer zu bringen, um in Europa und in der Welt wieder Glaubw\u00fcrdigkeit zu erlangen, dank des Vertrauens, das auf allen Ebenen in den Mann gesetzt wurde, der gestern die B\u00fchne verlassen hat.\u201c<\/p>\n

Auch der Mail\u00e4nder Corriere della Sera schreibt:<\/p>\n

\u201eSelbst Draghi, der ber\u00fchmteste Italiener, den wir hatten und den wir hoffentlich bald wieder im Dienste unseres Landes sehen werden, hat den Preis f\u00fcr das unerbittliche Gesetz der nationalen Einheitsregierungen bezahlt. N\u00e4mlich, dass sich die Parteien in Italien nicht l\u00e4nger als ein Jahr, h\u00f6chstens eineinhalb Jahre, an ihre ,allgemeinen\u2019 oder ,sehr allgemeinen\u2019 Vereinbarungen halten.\u201c<\/p>\n

Das \u00fcberschw\u00e4ngliche Lob, das Draghi von den Medien entgegengebracht wird, wird von bei\u00dfender Satire begleitet, die auf die italienische politische \u201eCasta\u201c abzielt, wie die Cinque Stelle (M5S) sie nannte, bevor sie selbst an die Futtertr\u00f6ge der Macht kam.<\/p>\n

In Wirklichkeit sind die schamlose Korruption der Politiker:innen oder gar die engstirnigen Rivalit\u00e4ten der Parteien nicht das eigentliche Problem. Und es wird ganz sicher nicht dadurch gel\u00f6st, dass man die Macht weiterhin unpolitischen Expert:innen anvertraut.<\/p>\n

Hinter dem l\u00e4rmenden \u00dcberbau der Parteien und ihren unaufh\u00f6rlichen und prinzipienlosen K\u00e4mpfen um die Fr\u00fcchte der \u00c4mter verbergen sich die Interessen der Klassen. Trotz ihrer geringen Zahl gibt die Bourgeoisie die Form der wirtschaftlichen und politischen Kurse vor, aber sie ist gezwungen, deren Umsetzung der politischen Kaste zu \u00fcberlassen. Die Politiker:innen wiederum m\u00fcssen einen Weg finden, um die W\u00e4hler:innen dazu zu bringen, sie in ihr Amt zu w\u00e4hlen, um dies zu tun. Das bedeutet systematisches L\u00fcgen und T\u00e4uschen im gro\u00dfen Stil.<\/p>\n

Absturz der Parteien der \u201enationalen Einheit\u201c<\/strong><\/p>\n

Obwohl die gro\u00dfe Mehrheit der 2018 gew\u00e4hlten Parteien die neoliberale Sparpolitik vorgeblich ablehnte, sahen sich die W\u00e4hler:innen im Februar 2021 mit einer Regierung konfrontiert, die von einem der Hauptverantwortlichen f\u00fcr diese Politik gef\u00fchrt wurde. Es besteht kein Zweifel, dass nach dem 25. September oder wann immer eine Rechtskoalition gebildet werden kann, im Wesentlichen die Politik von Draghi \u00fcbernommen wird, um die \u201egro\u00dfz\u00fcgige\u201c Unterst\u00fctzung der EZB zu gewinnen. Zu dieser Politik wird Super-Marios uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der NATO-Beteiligung am Krieg in der Ukraine z\u00e4hlen. Obwohl Salvini und Berlusconi in der Vergangenheit vor Putin gekrochen sind, haben sie sich beide letztlichhinter diesen Krieg gestellt.<\/p>\n

Der Sturz Draghis ist zum Teil eine Folge dieses gigantischen Betrugs an den W\u00e4hler:innen. Die drei Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien wurden alle mit dem Versprechen gew\u00e4hlt, den von \u201eEuropa\u201c aufgezwungenen neoliberalen Reformen ein Ende zu setzen. Doch gerade weil sie sich der Koalition der nationalen Einheit angeschlossen haben, sind ihre Umfragewerte eingebrochen, w\u00e4hrend die der Fratelli d\u2019Italia, deren Vorsitzende Giorgia Meloni sich wohlweislich aus dieser \u201eunpopul\u00e4ren Front\u201c herausgehalten hat, zu ihren Gunsten sprunghaft angestiegen sind. Jetzt f\u00fchrt sie in den Umfragen mit fast 24 % vor der Demokratischen Partei mit 22 %, der Lega mit 14 %, der M5S mit 11 % und der Forza mit etwa 7 % der Stimmen. (Laut einer Umfrage des SWG-Instituts vom 19. Juli).<\/p>\n

Der Sturz Draghis ist zum Teil eine Folge dieses gigantischen Betrugs an den W\u00e4hler:innen. Die drei Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien wurden alle mit dem Versprechen gew\u00e4hlt, den von \u201eEuropa\u201c aufgezwungenen neoliberalen Reformen ein Ende zu setzen. Doch gerade weil sie sich der Koalition der nationalen Einheit angeschlossen haben, sind ihre Umfragewerte eingebrochen, w\u00e4hrend die der Fratelli d\u2019Italia (Br\u00fcder Italiens), deren Vorsitzende Giorgia Meloni sich wohlweislich aus dieser \u201eunpopul\u00e4ren Front\u201c herausgehalten hat, zu ihren Gunsten sprunghaft angestiegen sind. Jetzt f\u00fchrt sie in den Umfragen mit fast 24\u00a0% vor der Demokratischen Partei mit 22\u00a0%, der Lega mit 14\u00a0%, der M5S mit 11\u00a0% und der Forza mit etwa 7\u00a0% der Stimmen. (Laut einer Umfrage des SWG-Meinungsforschungsinstituts vom 19. Juli).<\/p>\n

Infolgedessen m\u00fcssen Italien und die Europ\u00e4ische Union mit einer Regierung rechnen, an deren Spitze ein:e Vertreter:in in der Tradition von Benito Mussolini steht. Nur die Londoner Times (im Besitz des rechtsgerichteten Medienmoguls Rupert Murdoch) sieht diese Aussicht mit Gleichmut.<\/p>\n

\u201eEin Wahlsieg der Br\u00fcder Italiens mit ihren neofaschistischen Wurzeln w\u00e4re sicherlich ein politischer Schock, aber nicht mehr als fr\u00fchere Erfolge der Populistinnen F\u00fcnf Sterne und Lega. Das Zuckerbrot der gro\u00dfz\u00fcgigen EU-Gelder und die Peitsche der Volatilit\u00e4t der Anleihem\u00e4rkte sind starke Anreize f\u00fcr die n\u00e4chste Regierung, die Reformen von Herrn Draghi fortzusetzen.\u201c<\/p>\n

Sie sch\u00e4tzen \u2013 wahrscheinlich zu Recht \u2013 ein, dass sich die tats\u00e4chliche Politik einer rechten Koalition nicht so sehr von der von Draghi unterscheiden wird. Meloni hat sich zu einer starken Bef\u00fcrworterin der Beteiligung der EU und der NATO am Krieg in der Ukraine entwickelt.<\/p>\n

Drohende Rezession, Inflation und Angriffe<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession, der St\u00f6rung der Weltwirtschaft im kommenden Winter und einer galoppierenden Inflation, da die Zentralbanken die Zinss\u00e4tze anheben, k\u00f6nnte Italien jedoch, wie der Rest der EU, im kommenden Jahr mit einer schweren Rezessionskrise konfrontiert werden. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bereits bei 8,4 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 24 Prozent. Dar\u00fcber hinaus sind 3,4 Millionen Arbeitskr\u00e4fte prek\u00e4r besch\u00e4ftigt. Die Zahl der Armen ist w\u00e4hrend der Covid-Pandemie auf 5,6 Millionen gestiegen, und die offizielle Inflationsrate steht derzeitig Stand bei 8 Prozent.<\/p>\n

Unterdessen nehmen auf lokaler Ebene die Streiks gegen Arbeitsplatzverluste, niedrige L\u00f6hne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu. Bisher werden sie haupts\u00e4chlich von den kleineren \u201eBasis\u201c-Gewerkschaften initiiert. Die Mitglieder von SI Cobas (Sindacato Intercategoriale Cobas) im Logistiksektor, viele von ihnen Einwander:innen, haben sich zur Verteidigung von Arbeitspl\u00e4tzen und Arbeiter:innenrechten in verschiedenen Lagern und Abteilungen von Logistikriesen organisiert.<\/p>\n

Am 19. Juli wurden sechs Mitglieder von SI Cobas und USB (Unione Sindacale di Base) von der Staatsanwaltschaft Piacenza unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, Streiks organisiert und die Arbeit in den Lagerh\u00e4usern multinationaler Logistikunternehmen wie Amazon, Nippon Express, Fedex, TNT und anderen in Piacenza gest\u00f6rt zu haben. Aldo Milani, der nationale Koordinator von SI Cobas, war unter den Inhaftierten.<\/p>\n

In ihrer Antwort erkl\u00e4rte die Gewerkschaft:<\/p>\n

\u201eEs handelt sich um einen schweren Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht, der von einem Teil der Justiz ausgeht, der sich bereits in den vergangenen Jahren durch gewerkschaftsfeindliche Aktionen wie Klagen, Verhaftungen und Aufenthaltsverbote hervorgetan hat. Mit dem Vorwurf der ,Gewalt\u2019 und der ,Erpressung\u2019 wollen sie den Kampf der Arbeiter:innen gegen die Ausbeutung und f\u00fcr die L\u00f6hne unterdr\u00fccken, und das in einer Zeit, in der die italienischen und internationalen Eigent\u00fcmer:innen und Spekulant:innen die L\u00f6hne rauben, w\u00e4hrend die Preise um 8\u00a0% (10\u00a0% f\u00fcr Familien mit niedrigem Einkommen) und mehr gestiegen sind. Ein allgemeiner Kampf zur Verteidigung der Kaufkraft \u2026 ist dringend notwendig.\u201c<\/p>\n

Italienische linke politische Organisationen, ihre Jugendverb\u00e4nde und andere Gewerkschaften haben in Turin, Rom, Neapel, Genua und Bologna sowie in Piacenza selbst Proteste und Streiks in Solidarit\u00e4t mit den unter Arrest Stehenden organisiert.<\/p>\n

Was Italien heute trotz oder gerade wegen der drohenden Rechtsregierung braucht, ist ein hei\u00dfer Herbst militanter Aktionen gegen die Sparma\u00dfnahmen, die mit EZB-Geldern an Italiens Bosse vergolten werden. Die gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde CGIL, CISL und UIL sowie die k\u00e4mpferischen \u201eBasis\u201c-Gewerkschaften sollten sofort Forderungen nach Lohnerh\u00f6hungen stellen, die den Kaufkraftverlust aufgrund der Pandemie und der Inflation vollst\u00e4ndig ausgleichen und die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala (scala mobile) einschlie\u00dfen \u2013 ein Prozent f\u00fcr ein Prozent Anstieg im Lebenshaltungskostenindex f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Angesichts der steigenden Kraftstoffpreise m\u00fcssen die Gewerkschaften auch f\u00fcr die entsch\u00e4digungslose Verstaatlichung der gro\u00dfen Energiemonopole unter Arbeiter:innenkontrolle k\u00e4mpfen. Sie sollten fordern, dass kein einziger Euro f\u00fcr das riesige Aufr\u00fcstungsprogramm der NATO ausgegeben wird, und das Kriegstreiben blockieren. Stattdessen muss die Arbeiter:innenbewegung massive Investitionen und den Ausbau von Arbeitspl\u00e4tzen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, erneuerbare Energien, ja ein ganzes Spektrum von Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel und zum Schutz der Umwelt fordern.<\/p>\n

Wenn in diesem Herbst eine neue rechte Regierung unter F\u00fchrung der Fratelli an die Macht kommt, k\u00f6nnen die italienischen Arbeiter:innen mit einem brutalen neoliberalen Wirtschaftsangriff rechnen, der dem von Draghi geplanten sehr \u00e4hnlich ist. Dar\u00fcber hinaus werden sie aber auch mit der Gewalt einer ermutigten und gest\u00e4rkten extremen Rechten wie Forza Nuova (Neue Kraft) und CasaPound Italia (benannt nach dem Mussolini-Anh\u00e4nger und Schriftsteller Ezra Pound) konfrontiert sein, wobei erstere f\u00fcr die Besetzung und Verw\u00fcstung des CGIL-Hauptsitzes in Rom im vergangenen Oktober verantwortlich war.<\/p>\n

Die gesamte Arbeiter:innenbewegung muss sich gegen solche Angriffe sch\u00fctzen und Gruppen organisieren und ausbilden, die gro\u00df genug sind, um diese Aufgabe wirksam zu erf\u00fcllen und den neofaschistischen Banden eine harte Lektion zu erteilen. Aber sie muss sich auch vor den staatlichen Kr\u00e4ften sch\u00fctzen, die immer aggressiver werden, wenn sie wissen, dass ihre politischen Herr:innen voll und ganz hinter ihnen stehen.<\/p>\n

Vor gut zwei Jahrzehnten hatte Italien die st\u00e4rkste politische Arbeiter:innenbewegung Europas. Der rechte, klassenkollaborierende Fl\u00fcgel der Bewegung wurde zur b\u00fcrgerlichen Mitte-Links-Partei, dem Partito Democratico (Demokratische Partei). Zusammen mit dem linken Fl\u00fcgel, Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Wiedergr\u00fcndung), verspielten sie diese St\u00e4rke, indem sie sich kollaborierenden Regierungen anschlossen oder diese unterst\u00fctzten, die dann neoliberale Reformen durchf\u00fchrten. Im Jahr 2006 hatte die Rifondazione 41 Abgeordnete, 2008 keine:n mehr. Heute hat sie nur noch 10 \u2013 15.000 Mitglieder. Bei diesem fatalen Kurs der Klassenkollaboration wurden sie von der B\u00fcrokratie der gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Aufgabe besteht heute darin, die Kraft, die zu Beginn des Jahrhunderts existierte, sowohl auf betrieblicher als auch auf lokaler Ebene auf der Grundlage der Klassenunabh\u00e4ngigkeit wiederaufzubauen, mit dem Ziel, eine neue revolution\u00e4re kommunistische Partei in Italien als Teil einer neuen revolution\u00e4ren Arbeiter:innen-Internationale, der F\u00fcnften, zu schaffen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 1. August 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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