{"id":11492,"date":"2022-08-01T11:44:10","date_gmt":"2022-08-01T09:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11492"},"modified":"2022-08-01T11:44:11","modified_gmt":"2022-08-01T09:44:11","slug":"nein-zum-kriminellen-nato-erweiterungsabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11492","title":{"rendered":"Nein zum kriminellen NATO-Erweiterungsabkommen!"},"content":{"rendered":"

Georg T. <\/em>Im Jahr 2014, wurden kurdische K\u00e4mpfer in den westlichen L\u00e4ndern als Helden gefeiert, die gegen die als Islamischer Staat-Daech bekannte Terrororganisation k\u00e4mpften. Weitgehend von der NATO und haupts\u00e4chlich vom US-Imperialismus bewaffnet (zu Recht, ohne jeglichen Protest von den Pazifisten, die man heute h\u00f6rt, oder den Putin-Bef\u00fcrwortern), standen sie in diesem Krieg an vorderster Front. Nur wenige protestierten gegen die sp\u00e4tere (unserer Meinung nach v\u00f6llig falsche) Entscheidung der YPG-PYD, des syrischen Zweigs der t\u00fcrkischen PKK, nicht nur mit ihrer materiellen Unterst\u00fctzung, sondern an der Seite der US-Truppen weiterzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Um die T\u00fcrkei in der NATO zu halten, genehmigte Trump 2015 die von Erdogan beschlossene milit\u00e4rische Invasion in Nordsyrien, mit der die PKK-YPG vertrieben werden sollte. Erdogan hatte von 2012 bis 2015 die islamistischen Banden in Syrien (insbesondere die mit Al-Qaida verbundene Al-Nosra) finanziert und ihnen Unterschlupf gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Heute ist all dies im Namen der Konfrontation mit dem russischen Imperialismus vergessen. Im Mai beschlossen die reformistische Regierung Schwedens (SAV, Sozialdemokratische Partei) und die volksfrontartige Rregierung Finnlands (SDP-Kesk-Vihr-Vas-SFP), der NATO beizutreten. Der t\u00fcrkische Staat stellte Bedingungen. Am 29. Juni wurden diese auf dem NATO-Gipfel in Madrid angenommen. Dank Biden wird Erdogan alle Waffen erhalten, die er will, Schweden und Finnland werden sich daran machen, die Verteidigung politischer Fl\u00fcchtlinge aufzugeben (es werden Listen von Personen erstellt, die abgeschoben werden sollen).<\/p>\n

Unsere Verurteilung dieses kriminellen Abkommens k\u00f6nnte nicht gr\u00f6\u00dfer sein. Die Ausweitung und St\u00e4rkung der NATO findet im Rahmen einer weltweiten Konfrontation und morgen vielleicht eines offenen Krieges zwischen den alten imperialistischen M\u00e4chten unter F\u00fchrung der USA und dem neuen imperialistischen Block China-Russland statt, der aus dem Zusammenbruch und der kapitalistischen Transformation der ehemaligen stalinistischen Regime hervorgegangen ist.<\/p>\n

Angesichts dieser Situation, in der die reale Konfrontation zwischen den kapitalistischen Bourgeoisien der beiden Bl\u00f6cke stattfindet, sprechen wir uns als konsequente Leninisten f\u00fcr revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus auf beiden Seiten und die Umwandlung der imperialistischen Konfrontation in B\u00fcrgerkrieg und sozialistische Revolution aus.<\/p>\n

Aber eben, weil wir Leninisten sind, wissen wir zwischen imperialistischen M\u00e4chten und nicht-imperialistischen Staaten und Nationen zu unterscheiden. Deshalb stehen wir bedingungslos auf der Seite des kurdischen Volkes gegen alle seine Feinde, ob sie nun Erdogan, Assad,\u00a0 Fatah al-Cham (ex-Al-Nosra) oder Islamischer Staat-Daesh hei\u00dfen, und f\u00fcr sein Recht, sich mit allen Mitteln bewaffnet zu verteidigen, so wie wir auch weiterhin die Ukraine in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer nationalen Unabh\u00e4ngigkeit gegen den Versuch der russischen Oligarchie, sie zu zerst\u00f6ren, unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wir tun dies ohne jegliche politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die F\u00fchrer dieser Staaten oder Nationen und immer mit der Perspektive der sozialistischen Revolution.<\/p>\n

Aber was bedeutet eigentlich Annexion? Es ist leicht, sich zu \u00fcberzeugen, dass jeder Protest gegen Annexionen nichts anderes als entweder die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen bedeutet oder eine leere pazifistische Phrase ist, die den Status quo verteidigt, und jede Gewalt, sei sie auch revolution\u00e4rer Natur, verabscheut. \u00c4hnliche Phrasen sind grunds\u00e4tzlich falsch und mit dem Marxismus unvereinbar. (Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Februar 1916).<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich machen wir einen Unterschied zwischen der Regierung Zelensky und einer radikalen kleinb\u00fcrgerlichen Organisation wie der PKK. Wir unterst\u00fctzen weder die sozialen Ma\u00dfnahmen der nationalistischen PKK-PDY-YPG noch ihren F\u00fchrerkult (Abdullah \u00d6calan), ihre anti-arabischen Ma\u00dfnahmen im Ministaat Rojava und ihre Kompromisse mit dem US-Imperialismus.<\/p>\n

Aber das \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass die Verteidigung einer angegriffenen und unterdr\u00fcckten Nation in jedem Fall eine Pflicht ist, auch in der Ukraine, so, wie es das revolution\u00e4re Russland 1920 f\u00fcr die von dem Bourgeois Kemal beherrschte T\u00fcrkei gegen das vom britischen Imperialismus unterst\u00fctzte Griechenland tat.<\/p>\n