{"id":1150,"date":"2016-05-06T08:48:00","date_gmt":"2016-05-06T06:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1150"},"modified":"2016-05-06T08:48:00","modified_gmt":"2016-05-06T06:48:00","slug":"israel-eine-ethnokratische-scheindemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1150","title":{"rendered":"Israel, eine ethnokratische Scheindemokratie"},"content":{"rendered":"

Matan Kaminer. <\/em>Israel hat die demokratischen Freiheiten nie vollst\u00e4ndig auf die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung ausgedehnt, oder war immer, wie der pal\u00e4stinensische-j\u00fcdische Politiker Ahmed Tibi witzelt: \u00abdemokratisch f\u00fcr die Juden und J\u00fcdinnen, und j\u00fcdisch f\u00fcr die Araberinnen und Araber\u00bb.<\/p>\n

Die Nakba, w\u00e4hrend der Hundertausende von Pal\u00e4stinensern und Pal\u00e4stinenserinnen aus ihren H\u00e4usern vertrieben wurden und das R\u00fcckkehrrecht, das allen Juden, die nach Israel einwanderten das sofortige B\u00fcrgerrecht verlieh, verwandelte die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung Israels in eine verfolgte Minderheit.<\/p>\n

Nach dem Krieg von 1967 wurden alle Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen, die im \u00fcbrigen Pal\u00e4stina lebten aller politischen Rechte beraubt und den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen und ihren Nachkommen das Recht verweigert, in ihre H\u00e4user zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Die kolonialistische Siedlerlogik der Ausl\u00f6schung der Eingeborenen aus dem politischen Leben, wenn nicht an ihrer physischen Pr\u00e4senz im Land zu hindern, hat schon mal den ersten Teil des Aphorismus als Wahrheit beibehalten: \u00abDemokratisch f\u00fcr die Juden\u00bb.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war es bis vor kurzem f\u00fcr Israelis und wohlgesonnene Beobachter und Beobachterinnen m\u00f6glich, von den Araberinnen und Arabern abzusehen und Israel als normal funktionierende westliche Demokratie darzustellen. Die israelischen J\u00fcdinnen und Juden erfreuen sich der b\u00fcrgerlichen Freiheiten, wie sie etwa in b\u00fcrgerlichen Demokratien gebr\u00e4uchlich sind \u2013 einschliesslich des Rechts, sich gegen die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen zu organisieren.<\/p>\n

Heutzutage jedoch nimmt dieses Recht schnell ab.<\/p>\n

Die einzige Demokratie<\/strong><\/p>\n

Es gab immer j\u00fcdische Israelis, die sich gegen die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser stellten. Trotz dem verbreiteten Hass, den sich auf sich ziehen, konnten Organisationen, die zur direkten Aktion gegen die Besetzung aufrufen, Netzwerke von Dienstverweigerern und -verweigererinnen und Gruppen, die mit ihrer Arbeit an die Nakba erinnern bis vor kurzem legal arbeiten.<\/p>\n

Oppositionelle Journalistinnen und Journalisten, vor allem um die liberale Tageszeitung Ha\u2019aretz, <\/em>aber auch in anderen Medien, konnten sich mehr oder weniger ungehindert \u00e4ussern und Hochburgen von akademischer Kritik,\u00a0 wie etwa die Abteilung Politik und Regierung an der Ben-Gurion Universit\u00e4t und die Abteilung f\u00fcr Soziologie an der Universit\u00e4t von Tel-Aviv haben Tausende von Studentinnen und Studenten ausgebildet. Die links-zionistische Partei Meretz nahm an nationalen und lokalen Regierungen teil und stellte da und dort gar den B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung, die ungef\u00e4hr 20 Prozent ausmacht, war jedoch im Allgemeinen aus dieser lebhaften Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Der nationale Sicherheitsdienst (Shin Bet) wacht aufmerksam \u00fcber die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung und deren Institutionen, indem er sich tief in das getrennte Bildungssystem einnistet und verhindert eine Universit\u00e4tsbildung in Arabisch, aus Angst vor einer Radikalisierung.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Bewegungen werden oft als illegal erkl\u00e4rt, vom sozialistischen al-Ard in den 1950er Jahren bis zum \u00abn\u00f6rdlichen Zweig\u00bb der Islamischen Bewegung vom vergangenen Jahr. Bei jedem Wahlgang diskutiert die Wahlkommission dar\u00fcber, ob die pal\u00e4stinensischen Parteien teilnehmen d\u00fcrfen oder nicht. So wurde bei den letzten Wahlen die H\u00fcrde f\u00fcr einen Einzug in die Knesset angehoben, mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, diese auszuschliessen \u2013 eine Massnahme, die spektakul\u00e4r scheiterte.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig wird ein Gesetz angedacht, das von der Regierung unterst\u00fctzt wird und das der Knesset erlauben w\u00fcrde, die noch verbleibenden pal\u00e4stinensischen Abgeordneten unter beinahe beliebigem Vorwand auszuschliessen. Pal\u00e4stinensische Aktivistinnen und Aktivisten werden nach Demonstrationen ebenfalls regelm\u00e4ssig einsch\u00fcchternden Befragungen, Durchsuchungen und l\u00e4ngerer Inhaftierung unterworfen.<\/p>\n

So albern die Idee der israelischen Demokratie aus Sicht von pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen, Bewohnern der besetzten Gebiete oder auch der pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern auch sein mag, so spielt sie doch eine entscheidende Rolle f\u00fcr das israelische Regime.<\/p>\n

In allererster Linie sichert die israelische Demokratie \u2013 oder \u00abEthnokratie\u00bb – die Einwilligung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in eine Politik, die nicht unbedingt ihren Interessen dient. Die neoliberale Zerschlagung des Wohlfahrtstaates und der Verkauf \u00f6ffentlicher G\u00fcter; die Verwendung von Regierungsgeldern zur Aufrechterhaltung wohlhabender Siedlungen in der Westbank, wo weniger als zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung leben; institutionalisierter Rassismus gegen Juden und J\u00fcdinnen nicht-europ\u00e4ischer Verwurzelung, einschliesslich der Mizrahi und \u00e4thiopischer Juden und J\u00fcdinnen; das Monopol des frauenfeindlichen orthodoxen Rabbinates \u00fcber das Familiengesetz \u2013 all dies wird legitimiert als nicht lediglich notwendig, um den j\u00fcdischen Charakter des Staates zu sch\u00fctzen, sondern auch dadurch, dass es die demokratische Unterst\u00fctzung der j\u00fcdischen Mehrheit geniesst.<\/p>\n

Die innere j\u00fcdische Demokratie spielt auch in weltpolitischer Hinsicht eine wichtige Rolle. Die internationale Medienwelt schenkt dem streitbaren israelischen Parlamentsbetrieb eine grosse Aufmerksamkeit, wie auch der Zivilgesellschaft, deren NGOs grossz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung von westlichen Regierungen und Stiftungen erhalten.<\/p>\n

Indem liberale israelische Intellektuelle die Politik des israelischen Staates heftig kritisieren, ohne aber das Regime als solches anzugreifen, erm\u00f6glichen sie den herrschenden Eliten in den Vereinigten Staaten und Westeuropas unter dem Vorwand, dass Israel die einzige Demokratie im Mittleren Osten sei, ihre enorme milit\u00e4rische und finanzielle Hilfe vor ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Unterst\u00fctzung liegen selbstverst\u00e4ndlich bei der grossen strategischen Bedeutung Israels f\u00fcr den Westen. Aber die Illusion einer israelischen Demokratie machen es viel leichter, diese Unterst\u00fctzung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die Schlinge zieht sich zu<\/strong><\/p>\n

Der demokratische \u00f6ffentliche Raum f\u00fcr Juden und J\u00fcdinnen geriet in den vergangenen Jahren unter immer gr\u00f6sseren Druck und \u00fcber die vergangenen Monate ist er schnell geschrumpft.<\/p>\n

An der Spitze der Offensive steht Im Tirtzu, eine Nichtregierungs-Organisation, die ihre Aktivit\u00e4ten 2008 mit einer Kampagne zur Zensurierung von kritischen Akademikern und Akademikerinnen er\u00f6ffnete um dann, 2010, auf israelische NGOs zu zielen, die zuhanden des UN Goldstone Berichts Beweise f\u00fcr die Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen lieferten.<\/p>\n

Im Tirtzu und andere rechtslastige NGOs werden durch reiche amerikanische Spender und Spenderinnen finanziert. Sie sind im engeren Umfeld von Premierminister Benjamin Netanyahus Likud-Block und seinem Verb\u00fcndeten, der nationalreligi\u00f6sen j\u00fcdischen Heimat, angesiedelt.<\/p>\n

Ayelet Shaked, der in die Knesset einzog, nachdem er als Netanyahus Stabschef amtiert hatte und einem Im Tirtzu Klon, mein Israel, vorstand, steht beispielhaft f\u00fcr dieses Milieu. Als Justizminister hat Shaked seit M\u00e4rz 2015 eine Regierungspolitik im McCarthy-Stil gef\u00fchrt; so hat er beispielsweise ein Gesetz durchgepeitscht, das Abgeordnete von ausl\u00e4ndisch finanzierten NGOs verpflichtet, einen speziellen Badge zu tragen, w\u00e4hrend sie in der Knesset sind.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise gilt das Gesetz nur f\u00fcr Organisationen, die durch fremde Regierungen finanziert werden \u2013 was vor allem liberale Menschenrechtsorgansiationen betrifft; demgegen\u00fcber sind rechtslastige NGOs vom Gesetz ausgenommen, da deren G\u00f6nner kaum Regierungen sind.<\/p>\n

Andere F\u00f6rderer der Einschr\u00e4nkung der liberalen \u00f6ffentlichen Freiheiten sind der Bildungsminister Naftali Bennett (j\u00fcdische Heimat), der sich daranmachte, die B\u00fccher und Spiele, die die Studenten und Studentinnen benutzen, zu zensurieren und die Kulturministerin Miri Regev (Likud), die die Einschr\u00e4nkung der Vergabe von Unterst\u00fctzungsgeldern f\u00fcr Kultur an die Bedingung der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Staat als ihr oberstes Ziel erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Ermutigt durch den Erfolg ihrer Vertreter in der Regierung, ist Im Tirtzu weiter vorgestossen mit der Kamagne gegen Breaking the Silence<\/a> \u2013 einer Gruppe ehemaliger Soldatinnen und Soldaten, die Zeugnisse \u00fcber Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten verbreiten.<\/p>\n

In einem abschreckenden, von Im Tirtzu produzierten Video wird Breaking the Silence, zusammen mit anderen Menschenrechts-NGOs als shtulim verunglimpft \u2013 w\u00f6rtlich \u00abEingepflanzte\u00bb, als Andeutung an Kollaborateure oder Spitzel -, da sie von zwielichten ausl\u00e4ndischen Regierungen wie den Niederlanden und Norwegen Geld erhalten w\u00fcrden.<\/p>\n

Im Januar ging Im Tirtzu jedoch offenbar zu weit und zog den Zorn von Netanyahu und Bennett auf sich; sie beschuldigte Amos Oz und die Schauspielerin Gila Almagor \u2013 beides zwei S\u00e4ulen des Establishments -, sie w\u00fcrden \u00abeingepflanzte Organisationen unterst\u00fctzen\u00bb.<\/p>\n

Aber vielleicht noch unheilvoller als die Aktivit\u00e4ten von Im Tirtzu ist die politische Wende der liberalen Medien. Im Januar brachte Uvda, die wohl am meisten respektierte politische Show Israels, einen Entwurf ans Licht, wo die Absicht formuliert wird, die Aktivistinnen und Aktivisten der Solidarit\u00e4tsgruppe Ta\u2019ayush fertigzumachen, die im s\u00fcdlichen Teil der Westbank aktiv ist. Das Expos\u00e9 stammt von Ad Kan, einem anderen Klon von Im Tirtzu.<\/p>\n

Ein Spion von Ad Kan zeichnete den Aktivisten Ezra Nawi auf, wie er f\u00e4lschlicherweise damit prahlte, dass er Pal\u00e4stinenser an die pal\u00e4stinensische Autorit\u00e4t ausgeliefert habe, die Land an Israelis verkauft h\u00e4tten und dann hingerichtet worden seien.<\/p>\n

Als diese Aufzeichnung ohne jeden Zusammenhang ausgestrahlt wurde, gen\u00fcgte dies nicht nur, um Nawi als Verr\u00e4ter und M\u00f6rder zu brandmarken, sondern dies l\u00f6ste zudem die Verhaftung von Nawi und zweier seiner Genossen von Ta\u2019ayush aus, Israeli Butavia und vom Pal\u00e4stinenser Nasser Nawajeh. Die drei wurden vom Gericht freigesprochen, allerdings erst, nachdem Nawajeh in Ofer Gef\u00e4ngnis \u00fcberstellt wurde, um vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt zu werden.<\/p>\n

Ad Kan schlug im M\u00e4rz erneut zu mit Andeutungen, dass Breaking the Silence Informationen zu milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten sammle und verbereitete dies als Tatsache auf Channel 2 News. Verteidigungsminister Moshe Ya\u2019alon (Likud) nahm diese Anschuldigung sogleich auf und erkl\u00e4rte, dass, falls diese zutr\u00e4fen, dies einem Verrat gleichk\u00e4me. Vor kurzem wurde Ya\u2019alon selbst zur Zielscheibe von Kritik, als er erkl\u00e4rte, ein Soldat, der bei der Erschiessung eines gefesselten und verwundeten Pal\u00e4stinensers gefilmt worden war, sei \u00abkein Held\u00bb und geh\u00f6re vor ein Gericht gestellt.<\/p>\n

Auf der Suche nach Feinden<\/strong><\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Freiheiten in Israel l\u00e4uft parallel zu dem wachsenden Druck, der von pal\u00e4stinensischen Kampagnen wie etwa Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS). Der sichtbarste und kontroverseste Teil der Kampagne betrifft den akademischen und kulturellen Boycott (PACBI), der genau auf jene Segmente der israelischen Gesellschaft abzielt, die oft als Hochburgen der Opposition betrachtet werden.<\/p>\n

Bis anhin haben sich viele israelische Intellektuelle gegen die Boykottbewegung ausgesprochen, obschon gerade die scheinbare Einhelligkeit ein direktes Ergebnis des Klimas der Angst und eines Gesetzes ist, das Unterst\u00fctzer und Unterst\u00fctzerinnen des Boykotts bestrafen will. Wenn die Angriffe auf sie von innerhalb der israelischen Gesellschaft weitergehen, werden sie aller Erwartung nach diese Rolle nicht weiter spielen k\u00f6nnen. Einige, wie der international bekannteste Autor Amos Oz<\/a> scheinen dies bereits zu tun.<\/p>\n

Die Demoralisierung der Intellektuellen k\u00f6nnte f\u00fcr das israelische Regime ernsthafte Folgen haben; obschon die finanzielle und milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr Israel immer noch grosse \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung in den USA und in Europa geniesst, h\u00e4ngt doch viel von dieser Unterst\u00fctzung von der weiteren Glaubw\u00fcrdigkeit dieses Glaubenssatzes der \u00abeinzigen Demokratie\u00bb ab.<\/p>\n

Das was zunehmend aussieht wie eine Einstellung der ethnischen Demokratie Israels kann nicht als eine wohl\u00fcberlegte Massnahme verstanden werden, um den Interessen des Regimes besser dienen zu k\u00f6nnen. Die gegenw\u00e4rtige Dynamik wird vermutlich zutreffender als eine Beschleunigung eines Trends verstanden, der dem Zionismus innewohnt, genauso, wie dies in anderen repressiven sozialen Formationen der Fall ist: die Notwendigkeit, bedrohliche Feinde auszumachen, um die innere Koh\u00e4sion zu sichern.<\/p>\n

Der pal\u00e4stinensische Widerstand ist desorientiert, die arabische Welt ist in einen m\u00f6rderischen Krieg versunken und der Iran wurde rehabilitiert; die Suche nach Feinden wendet sich von daher nach innen, und verliert dabei jede Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bez\u00fcglich der wirklichen Macht dieser angeblichen Feinde.<\/p>\n

Aber w\u00e4hrend dadurch die Position Israels international geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnte, so ist der Zusammenbruch der beschr\u00e4nkten \u00f6ffentlichen Raumes Israels kein Grund f\u00fcr einen Triumpf der Linken. Diese Entwicklung geht n\u00e4mlich Hand in Hand mit einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen, mit und ohne israelischem B\u00fcrgerrecht.<\/p>\n

Es gibt \u00fcberdies kein absehbares Szenario, in dem der pal\u00e4stinensische Kampf seine Ziele mit roher Waffengewalt erreichen kann. Die sieben Millionen Juden und J\u00fcdinnen, die im historischen Pal\u00e4stina leben, m\u00fcssen in Betracht gezogen werden und schlussendlich muss eine kritische Gr\u00f6sse von ihnen gewonnen werden, um eine Verhandlungsl\u00f6sung zu unterst\u00fctzen, falls eine solche erreicht werden kann.<\/p>\n

Sicherlich ist die pal\u00e4stinensische Minderheit in Israel die wichtigste Gruppe, die in der Lage ist, diese Spaltung \u2013 wenn \u00fcberhaupt – zu \u00fcberwinden; sie hat am meisten zu verlieren in einem Vernichtungskrieg und am meisten zu gewinnen von einem Beschluss, der ihre individuellen und kollektiven Rechte garantiert.<\/p>\n

Diese Gruppe hat sich k\u00fcrzlich, unter schwierigen Bedingungen, mit einer gemeinsamen Liste zu einer parlamentarischen Einheit gefunden, an der sich Linke, Liberale und Islamisten beteiligen. Zudem betrachtet die pal\u00e4stinensische \u00d6ffentlichkeit selbst die Aufrechterhaltung des Kontaktes mit der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung als sehr wichtig; so w\u00e4hlten sie den Juden Dov Khenin unter ihre Knesset-Abgeordneten, w\u00e4hrend dort die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung stark unterrepr\u00e4sentiert ist. Auch ausserhalb der Knesset spielen diejenigen israelischen Araber eine wichtige Rolle, die f\u00fcr Gleichheit und gegen die Besetzungspolitik sind.<\/p>\n

Es liegt im Interesse der pal\u00e4stinensischen Solidarit\u00e4tsbewegung, ein wachsames Auge auf die Entwicklungen innerhalb Israels zu werfen und auf den Tag zu setzen, wo eine wirklich bedeutende israelische Opposition, die sich vielleicht im Feuer der Repression herausbildet, eine Partnerin im Prozess der Entkolonialisierung werden kann.<\/p>\n

Quelle: www.jacobinmag.com…<\/a><\/em> \u00a0\u00a0vom 30. April 2016; \u00dcbersetzung Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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