{"id":11516,"date":"2022-08-03T08:52:30","date_gmt":"2022-08-03T06:52:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11516"},"modified":"2022-08-03T08:52:31","modified_gmt":"2022-08-03T06:52:31","slug":"spannungen-um-taiwan-und-der-kampf-um-die-weltweite-hegemonie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11516","title":{"rendered":"Spannungen um Taiwan und der Kampf um die weltweite Hegemonie"},"content":{"rendered":"

Claudia Cinatti. N<\/strong><\/em>ancy Pelosis Besuch in Taiwan ohne genaue Zielsetzung scheint eher eine Provokation als ein strategisches Kalk\u00fcl zu sein. Ein Ereignis, das das Potenzial hat, eine gro\u00dfe internationale Krise zwischen den USA und China auszul\u00f6sen. Der Streit um die globale Hegemonie ist der Hintergrund.<\/strong><\/p>\n

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan hat die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter angeheizt, auch wenn unklar ist, ob und welche Vorteile sich daraus f\u00fcr Washington ergeben.<\/p>\n

Ohne genaue Zielsetzung, au\u00dfer dass die USA ihre Unterst\u00fctzung des Regimes in Taiwan bekr\u00e4ftigen, scheint es sich eher um eine Provokation als ein strategisches Kalk\u00fcl zu handeln.<\/p>\n

Die Vorbereitung der Reise war ein ganz eigenes Spektakel, das die Schw\u00e4che der Regierung von Joe Biden aufzeigte, f\u00fcr die die Reise, um das Pentagon zu zitieren, \u201ekeine gute Idee\u201c war. Sobald die Reise jedoch auf der \u00f6ffentlichen Agenda stand und angesichts der offensiven Reaktion der chinesischen Regierung, hatte der Pr\u00e4sident keine andere Wahl, als sich auf das taiwanesische Abenteuer der Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses einzulassen \u2013 da er Gefahr l\u00e4uft, von der republikanischen Opposition, die bereits auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November spekuliert, der Schw\u00e4che gegen\u00fcber China bezichtigt zu werden. Die Republikaner jedenfalls sehen sich dem Wei\u00dfen Haus immer n\u00e4her.<\/p>\n

Als ob es an Brandstifter:innen mangeln w\u00fcrde, erschien Newt Gingrich auf der Bildfl\u00e4che, der ehemalige Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, der 1997 als letzter Politiker dieses Ranges vor Pelosi Taiwan besuchte. Gingrich, ein Republikaner, der zu Extremen neigt und die so genannte \u201ekonservative Revolution\u201c anf\u00fchrte, erkl\u00e4rte auf Fox News (wo sonst), dass die Drohungen Chinas nichts weiter als ein \u201eBluff\u201c seien.<\/p>\n

Ein Zusammenspiel mehrerer Gr\u00fcnde, zu denen zweifellos das f\u00fcr die Demokraten sehr komplizierte Wahlszenario geh\u00f6rt, hat dieses diplomatische Ereignis ausgel\u00f6st, welches das Potenzial hat, eine gro\u00dfe internationale Krise zwischen den USA und China auszul\u00f6sen. Der Zeitpunkt scheint f\u00fcr den US-Imperialismus nicht der g\u00fcnstigste zu sein, da der Krieg in der Ukraine in den sechsten Monat geht und keine L\u00f6sung in Sicht ist. Eines von Bidens kurzfristigen Zielen ist es, das russisch-chinesische B\u00fcndnis zu untergraben oder zumindest zu verhindern, dass die Regierung Xi Jinping Putins Kriegsanstrengungen entschiedener unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Selbst wenn der Konflikt nicht die milit\u00e4rische Ebene erreicht, liegt es auch nicht im Interesse der USA, ein Klima zu schaffen, das die Lieferketten, insbesondere f\u00fcr moderne Halbleiter und Chips, weiter st\u00f6rt. Trotz des vom US-Kongress verabschiedeten \u201eChip-Gesetzes\u201c, das eine millionenschwere Subventionierung der US-amerikanischen Chip- und Halbleiterindustrie vorsieht, werden 92 Prozent dieser Bauteile, die f\u00fcr die Herstellung von Smartphones, Autos und ballistischen Raketen unverzichtbar sind, nach wie vor in Taiwan hergestellt.<\/p>\n

Vorhersehbarerweise hat China eine Reaktion versprochen, die der wahrgenommenen Gefahr angemessen ist. Am Vorabend eines neuen Parteikongresses der Kommunistischen Partei und vor dem Hintergrund eines drastischen Wirtschaftsabschwungs hat Pr\u00e4sident Xi Jinping nichts zu verschenken. Die chinesische Regierung hat bereits einen Fahrplan f\u00fcr kommende Milit\u00e4raktionen in der Stra\u00dfe von Taiwan angek\u00fcndigt. Eine Eskalation, die zwar nicht an eine Invasion heranreicht, aber mehr ist als fr\u00fchere milit\u00e4rische Demonstrationen.<\/p>\n

Die \u201eMittellinie\u201c in der Stra\u00dfe von Taiwan wird in den kommenden Tagen wahrscheinlich immer wieder als einer der Punkte hoher Spannung genannt werden. Diese imagin\u00e4re Linie, die am Ende des Koreakriegs gezogen wurde, hat keinen formalen Status, wurde aber jahrzehntelang sowohl von China als auch von Taiwan respektiert, bis 2020 die Spannungen zwischen der chinesischen Regierung und dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump einen Wendepunkt erreichten.<\/p>\n

Die Regierung Biden versuchte, die Reise von Pelosi herunterzuspielen und behauptete, sie \u00e4ndere nichts am Status quo, d. h. an der Politik, die die USA seit mehr als vier Jahrzehnten gegen\u00fcber Taiwan verfolgen.<\/p>\n

Diese als \u201estrategische Ambiguit\u00e4t\u201c bezeichnete Politik geht auf die Verhandlungen der Regierung Richard Nixon mit Mao Tse Tung im Jahr 1972 zur\u00fcck. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt, erkennt sie an, dass es \u201eein China\u201c gibt, w\u00e4hrend sie den Anspruch Taiwans auf Unabh\u00e4ngigkeit im Unklaren l\u00e4sst. Diese \u201estrategische Zweideutigkeit\u201c, die f\u00fcr China eine implizite Zusicherung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutete, wird insbesondere seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Wei\u00dfen Haus in Frage gestellt, was zu einer Versch\u00e4rfung der antichinesischen Politik der USA gef\u00fchrt hat, die auch unter der Pr\u00e4sidentschaft Bidens fortgesetzt wird.<\/p>\n

Die US-Regierung f\u00fchrt den Besuch von Gingrich im Jahr 1997 als Pr\u00e4zedenzfall an. Aber der Kontext k\u00f6nnte nicht unterschiedlicher sein. W\u00e4hrend Pelosi und Biden der gleichen Partei angeh\u00f6ren, war Gingrich ein entschiedener Gegner der demokratischen Regierung unter Bill Clinton. Und der Konsens des imperialistischen Establishments bestand darin, China in die \u201eneoliberale Ordnung\u201c zu integrieren. Clintons Strategie bestand damals darin, China in die Welthandelsorganisation (WTO) aufzunehmen, was schlie\u00dflich 2001 unter der republikanischen Regierung von George W. Bush geschah.<\/p>\n

Doch dieser Zyklus ist nun ersch\u00f6pft. Nach einem \u201eunipolaren Moment\u201c am Ende des Kalten Krieges befindet sich die Hegemonie der USA heute in einem anhaltenden Niedergang. Und China ist der Hauptkonkurrent des US-Imperialismus geworden. Der Krieg in der Ukraine ist ein Vorgeschmack auf diesen Kampf um die Vorherrschaft.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 3. August 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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