{"id":11526,"date":"2022-08-05T09:40:01","date_gmt":"2022-08-05T07:40:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11526"},"modified":"2022-08-05T09:40:02","modified_gmt":"2022-08-05T07:40:02","slug":"der-us-imperialismus-sucht-krieg-mit-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11526","title":{"rendered":"Der US-Imperialismus sucht Krieg mit China"},"content":{"rendered":"

Andre Damon. <\/em>Die Taiwan-Reise der Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Konflikt zwischen den USA und China extrem versch\u00e4rft und die gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Krise in der Stra\u00dfe von Taiwan seit Jahrzehnten ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Taiwan wurde de facto einer Milit\u00e4rblockade unterworfen, als China rund um die Insel Schie\u00df\u00fcbungen mit scharfer Munition durchf\u00fchrte. In den umliegenden Gew\u00e4ssern steuerten zwei chinesische Flugzeugtr\u00e4ger einem amerikanischen Flugzeugtr\u00e4ger-Verband und zwei Amphibious Ready Groups (ARG) entgegen \u2013 Kampfgruppen der US Navy, die amphibische Landungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Obwohl eine milit\u00e4rische Krise entstanden ist, die den Krieg gegen Russland in der Ukraine in den Schatten zu stellen droht, hat sich kein US-Medienvertreter ernsthaft um eine Erkl\u00e4rung bem\u00fcht, geschweige denn die offenkundige Frage gestellt: Warum ist die Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses mit Unterst\u00fctzung des Wei\u00dfen Hauses nach Taiwan gereist?<\/p>\n

Die Aussage des Sprechers des Wei\u00dfen Hauses, John Kirby, die Reise \u00e4ndere \u201enichts\u201c an den Beziehungen der USA zu China, ist v\u00f6llig absurd.<\/p>\n

Die Regierungen Trump und Biden haben gezielt festgestellt, welche Ma\u00dfnahmen China als nicht hinnehmbare Verletzung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t ansieht, und diese Ma\u00dfnahmen dann eine nach der anderen durchgef\u00fchrt. Die Ein-China-Politik, die in den 1970er Jahren eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China in die Wege leitete, wurde systematisch unterh\u00f6hlt.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Joe Biden wei\u00df ganz genau \u2013 und China hat \u00f6ffentlich davor gewarnt \u2013, dass China die Insel milit\u00e4risch zur\u00fcckerobern will, wenn die Vereinigten Staaten die Ein-China-Politik aufgeben und Taiwan de facto als unabh\u00e4ngige Nation anerkennen. Biden pers\u00f6nlich hat in Aussicht gestellt, in diesem Fall China den Krieg zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Biden-Regierung hat in ihrem Vorgehen bewusst einen Kurs eingeschlagen, von dem sie wei\u00df, dass er zu einem milit\u00e4rischen Konflikt mit dem bev\u00f6lkerungsreichsten Land der Welt f\u00fchrt. Biden will de facto oder de jure einen Kriegszustand mit China herbeif\u00fchren, dem Land, von dem in den Augen Washingtons die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die amerikanische Weltherrschaft ausgeht.<\/p>\n

Im M\u00e4rz letzten Jahres erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, Biden habe das \u201eVerteidigungsministerium angewiesen, China als seine ma\u00dfgebliche Herausforderung zu betrachten\u201c. Blinken f\u00fcgte damals hinzu: \u201eChina ist das einzige Land, das wirtschaftlich, diplomatisch, milit\u00e4risch und technologisch stark genug ist, um das stabile und offene internationale System ernsthaft infrage zu stellen.\u201c<\/p>\n

Die geopolitischen Beweggr\u00fcnde der USA wurden von Elbridge Colby dargelegt. Der Hauptautor der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 erkl\u00e4rte<\/a> am Dienstag auf Twitter, dass ein Konflikt mit China wegen Taiwan \u201ef\u00fcr die konkreten wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner sinnvoll ist\u201c.<\/p>\n

Sollte China nicht milit\u00e4risch in die Schranken verwiesen werden, so Colby, drohe es \u201eeinen kontrollierenden Einfluss auf mehr als 50 Prozent des globalen BIP\u201c zu gewinnen. Es wird Torw\u00e4chter und Zentrum der Weltwirtschaft sein.\u201c Und: \u201eDer Yuan wird zur dominierenden W\u00e4hrung werden.\u201c<\/p>\n

In seinem Buch The Strategy of Denial <\/em>aus dem Jahr 2021 pl\u00e4diert Colby f\u00fcr eine Politik, die China zu milit\u00e4rischen Aktionen verleiten soll. \u201eDie klarste und manchmal auch wichtigste Methode, um sicherzustellen, dass China auf diese Weise [als der Aggressor] gesehen wird, besteht schlicht darin, daf\u00fcr zu sorgen, dass es den Erstschlag f\u00fchrt. Nur wenige moralische Empfindungen des Menschen sind so tief verwurzelt wie die, dass derjenige, der angefangen hat, der Aggressor ist und daher einen gr\u00f6\u00dferen Teil der moralischen Verantwortung tr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten versuchen, alle \u201eroten Linien\u201c Chinas zu identifizieren, sie zu \u00fcberschreiten und dann so zu tun, als w\u00e4ren sie \u00fcberrascht, wenn China mit milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen reagiert.<\/p>\n

Die geopolitischen Ziele des US-Imperialismus sind nur eine Komponente seiner Kriegstreiberei. Angesichts einer unkontrollierbaren medizinischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise im Inneren versucht die herrschende Klasse, mithilfe milit\u00e4rischer Konflikte eine \u201enationale Einheit\u201c herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Eskalation des Konflikts mit China wird mit weitreichenden Angriffen auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse einhergehen. Von den Arbeitern wird verlangt werden, ihren Lebensstandard f\u00fcr die Kriegsanstrengungen zu opfern.<\/p>\n

Bidens wahnwitzige Kriegspl\u00e4ne werden vom gesamten politischen Establishment der USA unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Am Dienstag ver\u00f6ffentlichte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zusammen mit 25 Senatsabgeordneten seiner Partei eine Erkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft: \u201eWir unterst\u00fctzen die Reise der Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses Nancy Pelosi nach Taiwan.\u201c<\/p>\n

\u201eDie Taiwan-Krise braut sich zusammen\u201c, titelte das republikanisch orientierte Wall Street Journal, <\/em>und f\u00fcgte hinzu: \u201eWaffen m\u00fcssen beschleunigt geliefert werden, und zwar solche Waffen, die eine m\u00f6gliche Invasion am ehesten verhindern.\u201c<\/p>\n

Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Senatsausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, lobte in einem Gastbeitrag<\/a> in der New York Times<\/em> Pelosis Reise mit den Worten: \u201eFrau Pelosi hatte Recht, als sie China nicht entscheiden lie\u00df, wer Taiwan besuchen darf und wer nicht.\u201c<\/p>\n

Menendez k\u00fcndigte an, dass er und der republikanische Senator Lindsey Graham einen Gesetzentwurf namens \u201eTaiwan Policy Act of 2022\u201c einbringen w\u00fcrden, um die US-Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr die Bewaffnung Taiwans deutlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Menendez schrieb:<\/p>\n

Unsere Gesetzgebung w\u00fcrde die Sicherheit Taiwans st\u00e4rken, indem sie in den n\u00e4chsten vier Jahren knapp 4,5 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe bereitstellt und Taiwan als \u201ewichtigen Nicht-NATO-Verb\u00fcndeten\u201c anerkennt \u2013 eine \u00e4u\u00dferst wirkungsvolle Kategorie, die engere milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Beziehungen erm\u00f6glicht. Damit w\u00fcrde Taiwan auch mehr diplomatischen Spielraum gewinnen, weil es in internationale Organisationen und multilaterale Handelsabkommen einbezogen wird.<\/em><\/p>\n

Dies w\u00fcrde in der Praxis das Ende der Ein-China-Politik in den Vereinigten Staaten bedeuten. Mit anderen Worten: Die Demokraten machen sich die Politik der Trump-Regierung zu eigen.<\/p>\n

Der \u201eprogressive\u201c Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei in Gestalt von Senator Bernie Sanders und Senatorin Elizabeth Warren schweigt zu Pelosis Reise und hat auf direkte Fragen von Reportern nicht geantwortet.<\/p>\n

Die Haltung von Sanders zeigt sich jedoch in den Aussagen<\/a> seines au\u00dfenpolitischen Beraters Matt Duss, der in einem Interview mit The Intercept<\/em> die Ziele der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der USA uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Duss sprach sich daf\u00fcr aus, \u201edie Sicherheit Taiwans zu erh\u00f6hen\u201c und \u201eTaiwans Sicherheit und Selbstverteidigung Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen\u201c.<\/p>\n

Er verurteilte die \u201ehemmungslosen \u00dcbertreibungen der Gefahr\u201c durch diejenigen, die vor den Folgen von Pelosis Taiwan-Reise warnten, und bezeichnete sie als \u201ekontraproduktiv\u201c.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Das eigentliche Problem sind nicht die Brandstifterin Pelosi und das US-Milit\u00e4r, sondern diejenigen, die davor warnen, dass Pelosis Verhalten eine Gefahr f\u00fcr die gesamte Menschheit darstellt. Der Interviewer von Intercept<\/em> prangerte die \u201eProgressiven\u201c an, die die Beziehungen zwischen den USA und China so darstellen w\u00fcrden, \u201eals ginge es in erster Linie um das Vorgehen der USA, obwohl in Wirklichkeit der Autoritarismus in China zunimmt\u201c.<\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferungen sind ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass es in der Demokratischen Partei und im politischen Establishments der USA niemanden gibt, der sich ernsthaft gegen den US-Militarismus ausspricht, wie skrupellos oder gef\u00e4hrlich das Vorgehen des Wei\u00dfen Hauses auch sein mag.<\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass das gesamte politische Establishment der USA die Eskalation gegen China unterst\u00fctzt, ist es die Arbeiterklasse, die die soziale Basis f\u00fcr den Kampf gegen den Krieg bildet. Die Arbeiter, die bereits jetzt mit einer extremen Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten und einer drohenden Rezession konfrontiert sind, m\u00fcssen \u201eOpfer\u201c im Namen der Anti-China-Kampagne der USA ablehnen und sich im Kampf gegen den Krieg mit ihren chinesischen Arbeitskollegen zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 5. August 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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