{"id":1153,"date":"2016-05-08T09:12:32","date_gmt":"2016-05-08T07:12:32","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1153"},"modified":"2016-05-08T09:17:23","modified_gmt":"2016-05-08T07:17:23","slug":"die-griechische-linke-und-ihre-deutschen-kritiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1153","title":{"rendered":"Die griechische Linke und ihre deutschen Kritiker"},"content":{"rendered":"

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielr\u00e4ume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik <\/strong><\/p>\n

\u2013<\/strong> nach dem mehrheitlichen <\/strong>\u00bb<\/strong>Nein<\/strong>\u00ab<\/strong> im Referendum zu den Troika-Vorgaben <\/strong>\u2013<\/strong> in Griechenland aufgenommen werden, dies war Hintergrund unserer urspr<\/strong>\u00fc<\/strong>nglichen Anfrage an einen Kenner der griechischen Verh<\/strong>\u00e4<\/strong>ltnisse. Herausgekommen ist schlie<\/strong>\u00df<\/strong>lich eine doppelte <\/strong>\u00bb<\/strong>Bestandsaufnahme<\/strong>\u00ab<\/strong> \u2013<\/strong> n<\/strong>\u00e4<\/strong>mlich auch der <\/strong>\u203a<\/strong>deutschen<\/strong>\u2039<\/strong> Kritik an den parlamentarischen Perspektiven und der Syriza-Politik. Dass diese Kritik ebenso wie die Akteure in Griechenland geschlechterunsensibel daherkommen, ist der explizite Wunsch des Autors, dem wir uns hier aus Gr<\/strong>\u00fc<\/strong>nden der Sensibilit<\/strong>\u00e4<\/strong>t unseren AutorInnen gegen<\/strong>\u00fc<\/strong>ber beugen<\/strong>.<\/strong><\/p>\n

Ralf Kliche. <\/em>Der Versuch, die griechische Linke und ihr Verhalten in der aktuellen Situation zu verstehen, ohne sie dabei wie verbreitet abstrakt \u00fcber den Leisten der deutschen Diskussion zu schlagen, wie diese sich in ihren Spielarten in den Jahrzehnten nach der Studentenbewegung herausgebildet hat, muss darauf reflektieren, dass zwei Erfahrungen sich in das Bewusstsein dieser Linken eingebrannt haben: der B\u00fcrgerkrieg mit seiner sich jahrzehntelang daran anschlie\u00dfenden Verfolgung und Ausgrenzung der Linken einerseits und die Jahre der Diktatur (1967-1974) mit Emigration und Widerstand andererseits.<\/p>\n

Beide haben zusammen mit der traditionell anti-staatlichen Einstellung breiter Bev\u00f6lkerungsteile zu Strukturen gef\u00fchrt, die in ihrer Radikalit\u00e4t einerseits eine ausgepr\u00e4gte Bereitschaft zur politischen Spaltung hervorgebracht und andererseits zur grunds\u00e4tzlichen Solidarit\u00e4t dieser Str\u00f6mungen untereinander beigetragen haben.<\/p>\n

Damit soll nicht geleugnet werden, dass sich auch in Griechenland typische Bewegungsstrukturen des globalisierten Kapitalismus herausgebildet haben wie etwa anarchistische, \u00f6kologische, feministische Gruppierungen \u2013 wobei etwa die anarchistischen Str\u00f6mungen dort oft st\u00e4rker, radikaler und politischer wirken als in Deutschland. Trotz aller typischen wechselseitigen Anfeindungen erstaunt den deutschen Beobachter seit Beginn der Krise aber zugleich ein im pers\u00f6nlichen und politischen Umgang miteinander oft feststellbares Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl dieser Gruppierungen: Teil einer politischen Bewegung zu sein. Dazu passt, dass in den letzten Jahren auch die jeweiligen Organisationen eine deutliche Bereitschaft zum Zusammengehen auf sozialistischer Grundlage ausgebildet haben. Eine der Gr\u00fcndungsorganisationen von Syriza war z.B. AKOA, die \u00bbErneuerte Kommunistische und \u00d6kologische Linke\u00ab; bereits der Name dieser Organisation ist in Deutschland schon lange nicht mehr vorstellbar.<\/p>\n

Bei den linken Parteien<\/em> finden sich \u00e4hnliche Entwicklungen. Ihr Urknall war gewisserma\u00dfen die Abspaltung der Eurokommunisten von der traditionellen Kommunistischen Partei im Zuge des Prager Fr\u00fchlings. In der Folge von 1989 zeigte sich nach kurzzeitigem und dann gescheitertem Zusammengehen der beiden kommunistischen Gruppierungen zum einen der Versuch, den fortgef\u00fchrten \u00bbSynaspismos\u00ab (Koalition\/Zusammenschluss) als offene sozialistische \u203aBewegungspartei\u2039 zu entwickeln, und zum anderen, dass sich die Kommunistische Partei KKE als stalinistischste Partei Westeuropas mit stabilem, aber geringem W\u00e4hlerpotential etablieren konnte und langfristig aus den (links-) sozialistischen Koalitionsbem\u00fchungen ausschloss. Die in Westeuropa seit den siebziger Jahren zu beobachtenden trotzkistischen oder maoistischen Parteigr\u00fcndungen gab und gibt es auch in Griechenland. Sie gingen aber \u2013 zumindest tempor\u00e4r \u2013 mit Synaspismos als f\u00fchrender Organisation in Syriza politische Kooperationen ein. Mir scheint, dass selbst die KKE \u00fcber die Jahrzehnte hinweg zumindest als Katalysator, als Durchlauferhitzer in der Politisierung und Radikalisierung vieler Menschen eine wichtige Rolle gespielt hat.<\/p>\n

Yannis Milios[i]<\/a> analysiert in seiner Kritik an Syriza vom Oktober 2015 die innerparteilichen Voraussetzungen \u00bbder reformistischen Wende\u00ab: \u00bbSyriza hatte zwei Seelen. Die eine war der Reformismus und die Staatsfixierung der traditionellen Linken \u2013 sowohl derjenigen, die aus der sowjetischen Tradition stammt, als auch derjenigen, die eine eurokommunistische Herkunft hat. Die andere Seele war der Radikalismus der globalisierungskritischen Bewegungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts.\u00ab [ii]<\/a> Mit der Kennzeichnung der Heterogenit\u00e4t hat Milios sicherlich mehr als Recht, mit der Benennung von zwei Str\u00f6mungen ist die Heterogenit\u00e4t m.E. unterbestimmt. Ein Problem, das Syriza nicht in den Griff bekommen und das deutlich zur sozialdemokratischen Verschiebung der politischen Ausrichtung der Partei beigetragen hat, ist \u2013 in der j\u00fcngeren Vergangenheit \u2013 die Aufnahme zahlreicher ehemaliger Funktion\u00e4re und Mitglieder der PASOK, die zum Teil im Angesicht des Niedergangs ihrer Partei die Chance f\u00fcr die Fortsetzung der eigenen Karriere sahen \u2013 wobei diese Generalisierung sicher auch einigen von ihnen unrecht tut.<\/p>\n

Die Vielf\u00e4ltigkeit war in den letzten f\u00fcnf Jahren sowohl Ausdruck der Schw\u00e4che wie zugleich auch der St\u00e4rke von Syriza. Die \u00bbtradi\u00adtionelle Linke\u00ab war in diesem Kontext nicht einfach der \u00bbreformistische Hemmschuh\u00ab, sondern sie war auch die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Partei den erlebten Aufschwung nehmen konnte, eine Verbindung von linken Traditionen und radikalen \u00bbAvantgardegr\u00fcppchen\u00ab, die eine Politisierung der Gesellschaft aus linker Perspektive erlaubte und es erm\u00f6glichte, politisch die Machtfrage zu stellen. Den zahlreichen linken deutschen Super-Kritikern am \u00bbVerrat\u00ab von Syriza ist dieses breite Zusammengehen linker Bewegungen und Parteien bislang nicht einmal in Ans\u00e4tzen gelungen, und man muss auch kein Hellseher sein, um zu behaupten: Es wird ihnen auch in den n\u00e4chsten Jahrzehnten nicht gelingen. Das Referendum am 5. Juli und das mit fast 62 Prozent f\u00fcr die meisten unerwartet starke \u00bbNein\u00ab der griechischen Gesellschaft zu den Sparauflagen der Troika, haben dies auf dem H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung noch einmal ausgedr\u00fcckt. Auch angesichts der katastrophalen Niederlage 2015 wird dies bleiben, selbst wenn sich in den letzten Monaten viele entt\u00e4uscht mehr oder weniger ins Privatleben zur\u00fcckgezogen haben. Die Ergebnisse des Referendums werden langfristig in dieser Gesellschaft pr\u00e4sent bleiben und noch in zwanzig Jahren einen wichtigen politischen Bezugspunkt darstellen \u2013 vergleichbar vielleicht mit dem Aufstand an der Technischen Hochschule, der letztlich zum Sturz der Junta gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

In diesem Kontext ist das Verh\u00e4ltnis der Akteure im linken politischen Spektrum Griechenlands (au\u00dferhalb der KKE) vielfach schattiert und bedarf genauerer Differenzierung: Regierung, Partei (Syriza und die im Herbst 2015 gegr\u00fcndete LAE \u2013 Laiki Enotita, deutsch: Volkseinheit), und Aktivisten \/ Basisinitiativen suchen noch immer einen Umgang miteinander, es finden sich viele unterschiedliche Reaktionsformen auf die Ereignisse, und diese werden sich in der n\u00e4chsten Zeit auch gewiss noch \u00e4ndern. Demgegen\u00fcber war in Deutschland bei vielen der Prozess der Beurteilung schnell abgeschlossen, er endete zumeist mit einem: \u00bbDas musste ja so kommen, wir haben es schon immer gewusst<\/em>\u00ab.<\/p>\n

Diese Reaktion findet sich etwa bei den Radikalen, die schon immer jedes Eingehen auf Parlament, Regierung und Machtfragen als reformistischen S\u00fcndenfall angesehen haben: Syriza hat sich als die reformistische Partei erwiesen, die sie im Grunde immer war, und Tsipras als Verr\u00e4ter, der das neoliberale Programm besser durchsetzen kann als seine Vorg\u00e4nger. W\u00e4hrend bei den Neoliberalen \/ Deutschna\u00adtionalen die Erleichterung vorherrscht, die linken Feinde des Neoliberalismus endlich zur R\u00e4son gebracht zu haben, ist bei den Radikalen Erleichterung zu versp\u00fcren, dass es Syriza offensichtlich nicht gelungen ist, erfolgreiche Anti-Austerit\u00e4tspolitik zu betreiben. Bei den Anh\u00e4ngern der KKE kommt noch ihre Selbstvergewisserung hinzu, dass ihr anti-solidarisches Sektierertum im Nachhinein eine radikale Weihe erhalten habe.<\/p>\n

Diese Reaktion findet sich aber auch bei den \u00bbkritischen EU-Apologeten\u00ab, die sich noch immer die Europ\u00e4ische Union als eine unterst\u00fctzenswerte Friedensbewegung zurechtphantasieren, deren Charakter man nur gegen ihre nationalistischen Feinde besser zur Geltung bringen m\u00fcsse. Ihnen war die Koalition von Syriza mit ANEL von Beginn an ein Indiz f\u00fcr die nationalistische, antieurop\u00e4ische Ausrichtung dieser Partei. Deshalb haben sie bereitwillig die in den deutschen Leitmedien pr\u00e4sente Denunziation von ANEL als rechtsradikaler, antisemitischer Partei \u00fcbernommen, die dort aus wohlverstandenen Interessen lanciert wurde. Dass diese Partei im deutschen Parteienspektrum eher zwischen CDU und CSU anzusiedeln w\u00e4re, der einzig m\u00f6gliche Koalitionspartner mit striktem Anti-Austerit\u00e4tsprogramm war und bis heute keine Belege f\u00fcr etwaigen Antisemitismus vorliegen, war so zu ignorieren.[iii]<\/a> So konnten diese Kritiker ihr klammheimliches Einverst\u00e4ndnis mit der \u00bbModernisierung\u00ab Griechenlands kaschieren, mit der dem Land die r\u00fcckst\u00e4ndige, \u00bborientale\u00ab Basis von Korruption und Vetternwirtschaft entzogen und eine nachholende b\u00fcrgerliche Entwicklung der Wirtschaft wie des Staates eingeleitet werden sollte. Sie verschlie\u00dfen die Augen davor, dass die als vorb\u00fcrgerlich inkriminierten Strukturen gerade aus den \u00bbmodernen b\u00fcrgerlichen Gesellschaften\u00ab heraus befeuert wurden: Siemens hat wesentlich an der Durchsetzung von Korruption und Vetternwirtschaft im gro\u00dfen Stil mitgewirkt. Die Politik vorangegangener griechischer Regierungen erfolgte mit Wissen und Einverst\u00e4ndnis europ\u00e4ischer b\u00fcrgerlicher Regierungen.<\/p>\n

Soweit es das Regierungs-Handeln von Syriza betrifft, ist auch von den dort verbliebenen Linken unbestritten, dass in den Auseinandersetzungen 2015 nicht mehr angestrebt war als sozialdemokratische Politik auf keynesianischer Grundlage. F\u00fcr die praktisch umgesetzte Politik gilt dies allemal, sozial gab es nicht mehr als ein minimales Notprogramm f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen, neben der weitgehend kostenneutralen Wiederer\u00f6ffnung des staatlichen Fernsehens ERT. Dass diese \u2013 mit Verlaub \u2013 Petitessen in der deutsch dominierten EU schon der Casus Belli waren, l\u00e4sst berechtigt daran zweifeln, dass diese EU \u00fcberhaupt noch sozialdemokratische Politik erlaubt und gibt die verschwindend kleinen Minderheiten in den sich so nennenden Parteien der vollst\u00e4ndigen L\u00e4cherlichkeit preis. Der Regierung \u203aTsipras I<\/em>\u2039 l\u00e4sst sich das hingegen nicht vorwerfen. Entsprechende und verbreitete Vorw\u00fcrfe bekunden nur die Verweigerung ihrer Vertreter, sich auf die wirkliche Welt einzulassen \u2013 so schw\u00f6ren sie einem materialistischen Verst\u00e4ndnis von Geschichte und Politik ab. Auch eine reformistische Politik, die die Not der Massen lindert, ist f\u00fcr diese Menschen von Vorteil und legitim. Und jenseits der berechtigten Kritik an grundlegenden Illusionen der griechischen Syriza-Politiker \u00fcber die eigenen Erfolgsaussichten gilt auch, dass eine Niederlage einfach eine Niederlage sein kann und nicht Ausdruck falscher theoretischer Annahmen sein muss. Die Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft in der Euro-Zone wurde aufgrund konkreter Machtverh\u00e4ltnisse entschieden. Zu glauben, ein besseres Verst\u00e4ndnis des Kapitalismus h\u00e4tte ein besseres Ergebnis erm\u00f6glicht, ist idealistisch, \u203aDeutsche Ideologie<\/em>\u2039.<\/p>\n

In der Frage des Referendums und der Bewertung seines Ausgangs ist zu Recht darauf verwiesen worden, dass die Vielzahl der Oxi-Stimmen durchaus unangenehm f\u00fcr Tsipras war, der einen Kompromiss im Namen der \u00bbnationalen Einheit<\/em>\u00ab wollte, mit dem er den Verbleib im Euro und seine eigene politische Karriere langfristig sichern wollte. Insofern ist er auch pers\u00f6nlich f\u00fcr die Niederlage der griechischen Regierung im Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik der EU verantwortlich \u2013 und nicht nur Dragasakis oder andere ungeliebte Ratgeber [iv]<\/a> \u00a0\u2013 auch wenn die Niederlage zu diesem Zeitpunkt m\u00f6glicherweise nicht mehr abwendbar war.<\/p>\n

Mit seiner Uminterpretation der Ergebnisse des Referendums ist Tsipras den mutigen griechischen Massen in den R\u00fccken gefallen. Entgegen allen anderen Interpretationen war dieses Ergebnis ein Ausdruck der Bereitschaft \u2013 und gerade der Armen \u2013 in der griechischen Bev\u00f6lkerung, die zus\u00e4tzlichen Leiden eines Euro-Austritts in Kauf zu nehmen. Je \u00e4rmer die Stadtteile waren, je weniger die Menschen zu verlieren hatten und je n\u00e4her sie schon am wirtschaftlichen Abgrund und am Hunger standen, umso gr\u00f6\u00dfer war die Zahl der Nein-Stimmen. Die Leute wussten, was sie taten.<\/p>\n

Im Anschluss hat sich Tsipras im Interview damit gerechtfertigt, dass er bei Ablehnung der Erpressung zwar f\u00fcr einige Tage ein Held gewesen, dann aber f\u00fcr die anschlie\u00dfende wirtschaftliche Katastrophe verantwortlich gewesen w\u00e4re, eine Verantwortung, die er nicht h\u00e4tte \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Hiermit hat er gezeigt, dass er offensichtlich der griechischen Mehrheit nicht zugetraut hat, die Folgen ihrer Referendumsentscheidung zu \u00fcberblicken. Nichts mehr mit Vertrauen in die Massen: Der Regierungschef wei\u00df am besten, was gut und richtig ist. Einmal jenseits der Frage, ob die Katastrophe f\u00fcr sehr viele nicht l\u00e4ngst da ist, und der Unklarheit, wieviel schlimmer es denn tats\u00e4chlich noch gekommen w\u00e4re: Hier hat derjenige, der sonst immer die \u00bbW\u00fcrde des Volkes<\/em>\u00ab im Munde f\u00fchrt, diese W\u00fcrde genauso oder mehr besch\u00e4digt als die vorangegangenen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Aus Sicht der Regierung war mit der Kapitulation der Zeitpunkt f\u00fcr Bereinigungen in der Partei gekommen. Und damit ist nicht nur die Trennung vom Lafanzanis-Fl\u00fcgel gemeint, dem auch Parteilinke teilweise und teilweise berechtigt den Vorwurf des Traditionalismus und der Basisferne machten. Aus heutiger Sicht stellte sich die Regierung im Anschluss an die Unterschrift unter das dritte Memorandum gegen die ganze Partei, indem sie die ihr widersprechende Mehrheit des Zentralkomitees von Syriza ausman\u00f6vrierte, die partei-\u00f6ffentliche Diskussion auf einem Parteitag im September verhinderte und die M\u00f6glichkeiten des griechischen Wahlrechts nutzte, um die Wahllisten f\u00fcr die vorgezogenen Neuwahlen ohne Mitsprache der Parteimitglieder zu erstellen. Da wurde auch keine R\u00fccksicht darauf genommen, dass die Parteijugend v\u00f6llig ausblutete, die Wirkungsm\u00f6glichkeiten der Or\u00adganisationen unter Parteieinfluss besch\u00e4digt wurden (Solidarity4All) und sich gerade die Aktivisten massenhaft wieder aus der Politik zur\u00fcckzogen, die doch Qualit\u00e4t und St\u00e4rke von Syriza ausgemacht hatten. Die Partei ist heute eine andere als vor den Wahlen im September 2015.<\/p>\n

Jetzt wird versucht, durch Mitgliederwerbung dem siechen Parteik\u00f6rper neues Leben einzuhauchen. Ja, wer soll denn da eintreten? Sicher nicht die Linken, die gerade vom Hof gedr\u00e4ngt wurden, wohl aber z.B. die PASOK-Funktion\u00e4re, die ihr Wirken nun unter neuem Mantel und mit vertrauten parteilichen Machttaktiken fortsetzen wollen. Damit w\u00fcrde sich die Entwicklung in der Partei fortsetzen, die auf Regierungsebene bereits vollzogen wurde. Innerhalb der ca. 45-k\u00f6pfigen Regierungsmannschaft finden sich dabei 15 ehemalige PASOK-Mitglieder, weitere f\u00fcnf waren in der Nea Dimokratia.<\/p>\n

Noch immer ist aber auch die Regierung \u203aTsipras II<\/em>\u2039 noch nicht vollst\u00e4ndig neoliberal gewendet. Noch immer bekleiden Personen, die aus linken Basisinitiativen kommen, auch Ministerposten. So z.B. der Gesundheitsminister An\u00addreas Xanthos, der die erste solidarische Gesundheits\u00adpraxis Griechenlands in Kreta gegr\u00fcndet hatte \u2013 allerdings gelang ihm sein Aufstieg vom Vizeminister zum Minister im 2. Kabinett Tsipras m\u00f6glicherweise nur, weil sein alter Chef auf diesem Posten, der langj\u00e4hrige PASOK-Abgeordnete Panagiotis Kouroumblis, als neuer Innenminister re\u00fcssierte.<\/p>\n

Generell machen es sich diejenigen zu einfach \u2013 und dazu z\u00e4hlt auch Lafanzanis \u2013, die in der Syriza-Regierung nur und widerspruchs\u00adfrei die Fortsetzung der Austerit\u00e4ts-Regierungen sehen. In der Partei gibt es durchaus noch die Linken, die unter den gegebenen Bedingungen z.T. auf kleiner, aber erfolgreicher Flamme versuchen, linke Politik zu betreiben und Basisinitiativen unterst\u00fctzen. So wurde etwa auch von Parteigliederungen von Syriza zum Generalstreik im November aufgerufen, ohne dass in der Folge parteiinterne Konflikte erkennbar wurden.<\/p>\n

Daneben zeigt sich als dominierendes Merkmal der Regierungspolitik allerdings eine auch \u00f6ffentlich zur Schau getragene Schizophrenie. Seit der \u00f6ffentlichen Kapitulation von Tsipras betont die Regierung im Einklang mit ihren Kritikern, dass die aufgezwungene Fortsetzung der Sparpolitik \u2013 gemessen an den eigenen Zielen einer Krisenbew\u00e4ltigung \u2013 keinen Erfolg haben, sondern nur weiter in die Verelendung f\u00fchren wird. Zugleich betont sie als \u00bbklassische Regierung<\/em>\u00ab, dass sie das Land schon wieder voranbringen und es bald allen immer besser gehen wird. Schon in seiner Regierungserkl\u00e4rung vom Oktober 2015 erkl\u00e4rte Tsipras, dass er in vier Jahren einen Ausweg aus der Krise finden und die griechische Wirtschaft wiederherstellen werde, und Wirtschaftsminister Stathakis k\u00fcndigte an, dass Griechenland schon vor dem Sommer 2016 wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben werde. Dieser zur Schau getragene Optimismus wird durch regelm\u00e4\u00dfige \u203aErfolgs<\/em>\u2039-Meldungen befeuert, sei es zur positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen, der Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen oder der Hoffnung auf Neuverhandlungen eines Schuldenschnitts.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen der Regierung<\/strong><\/p>\n

Jenseits der Prognosen ist es mit der praktischen Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen wesentlich schlechter bestellt. Die Regierung setzt ohne Verz\u00f6gerung und weiteren Widerstand die Forderungen der Quadriga um. Ihre parallelen Versuche, soziale Erleichterungen durchzusetzen, die ihnen als Erf\u00fcllungsgehilfen des Memorandums offensichtlich etwas linkes Selbstbewusstsein zur\u00fcckgeben sollen, zeigen hingegen eher ihre Ohnmacht:<\/p>\n