{"id":11538,"date":"2022-08-09T16:04:25","date_gmt":"2022-08-09T14:04:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11538"},"modified":"2022-08-09T16:04:26","modified_gmt":"2022-08-09T14:04:26","slug":"amnesty-international-enthuellt-endlich-ukrainische-kriegsverbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11538","title":{"rendered":"Amnesty International enth\u00fcllt endlich ukrainische Kriegsverbrechen"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag einen Bericht<\/a>, demzufolge \u201eukrainische Streitkr\u00e4fte die Zivilbev\u00f6lkerung in Gefahr gebracht haben, indem sie in besiedelten Wohngebieten, u.a. in Schulen und Krankenh\u00e4usern, St\u00fctzpunkte unterhalten und Waffensysteme eingesetzt haben\u201c.<\/p>\n

Die Ergebnisse von Amnesty International decken sich mit fr\u00fcheren Berichten der Vereinten Nationen, die ebenfalls Beweise f\u00fcr den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das ukrainische Milit\u00e4r enthielten. Diese beiden aktuellen Berichte erg\u00e4nzen die umfangreich dokumentierten Kriegsverbrechen, die das ukrainische Milit\u00e4r und seine neofaschistischen paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4fte<\/a> besonders an russischen Kriegsgefangenen<\/a> ver\u00fcbt haben.<\/p>\n

Der Bericht ist in vorsichtiger Sprache verfasst. Aber er entlarvt auf vernichtende Weise den kriminellen Charakter des imperialistischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine, in dem die Zivilbev\u00f6lkerung nur ein Spielball der imperialistischen M\u00e4chte und ihrer Lakaien in der ukrainischen Oligarchie und im Milit\u00e4r ist.<\/p>\n

Ein Einwohner der Stadt Bachmut erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Amnesty International: \u201eWir d\u00fcrfen nicht dabei mitreden, was das Milit\u00e4r tut, aber wir zahlen den Preis daf\u00fcr.\u201c<\/p>\n

Der Bericht wurde von Forschern zusammengestellt, die russische Angriffe in den Regionen Charkiw, Donbas und Mikolajiw zwischen April und Juli untersuchten. Die Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International, Agn\u00e8s Callamard, erkl\u00e4rte dazu: \u201eWir haben ein Muster dokumentiert: Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte bringen Zivilisten in Gefahr und versto\u00dfen gegen die Gesetze der Kriegsf\u00fchrung, indem sie in dicht besiedelten Gebieten operieren.\u201c<\/p>\n

Dieses Muster umfasst die Nutzung von Krankenh\u00e4usern als De-facto-Milit\u00e4rbasen, was ein klarer Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht ist. Amnesty International hat dies f\u00fcr f\u00fcnf Standorte best\u00e4tigt. Im Bericht hei\u00dft es: \u201eIn zwei St\u00e4dten lagerten dutzende Soldaten in Krankenh\u00e4usern, liefen dort umher und nahmen Mahlzeiten ein. In einer anderen Stadt schossen Soldaten aus der N\u00e4he des Krankenhauses.\u201c<\/p>\n

Der Bericht kam auch zu dem Schluss, dass das ukrainische Milit\u00e4r \u201ein St\u00e4dten und D\u00f6rfern in den Regionen Donbas und Mikolajiw routinem\u00e4\u00dfig St\u00fctzpunkte in Schulen errichtet hat\u201c. Die Nutzung von Schulen und Wohngeb\u00e4uden durch das Milit\u00e4r ist zwar v\u00f6lkerrechtlich nicht v\u00f6llig verboten, gilt aber nur dann als legitim, wenn die Armee keine anderen M\u00f6glichkeiten hat. Dar\u00fcber hinaus ist das Milit\u00e4r verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zivile Opfer so gering wie m\u00f6glich zu halten, u.a. durch Evakuierungen und wirkungsvolle Warnungen vor Angriffen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Allerdings fanden die Untersucher Beweise, dass ukrainische Streitkr\u00e4fte \u201eAngriffe aus den besiedelten Wohngebieten gef\u00fchrt und St\u00fctzpunkte in zivilen Geb\u00e4uden errichtet hatten\u201c, die in den meisten dokumentierten F\u00e4llen kilometerweit von der eigentlichen Front entfernt waren. Laut Amnesty gab es \u201epraktikable Alternativen… die die Zivilbev\u00f6lkerung nicht gef\u00e4hrdet h\u00e4tten\u201c. Zudem war der Organisation \u201enicht bekannt\u201c, dass die Streitkr\u00e4fte Zivilisten zur Evakuierung benachbarter Geb\u00e4ude aufgefordert oder sie dabei unterst\u00fctzt h\u00e4tten. Das bedeutet, sie haben es unterlassen, alle notwendigen Vorsichtsma\u00dfnahmen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zu treffen.<\/p>\n

In dem Bericht hei\u00dft es: \u201eForscher von Amnesty International fanden an 22 der 29 besuchten Schulen Soldaten vor, die das Gel\u00e4nde f\u00fcr sich nutzten, oder Beweise f\u00fcr aktuelle oder fr\u00fchere milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten. Dazu geh\u00f6ren Milit\u00e4rkleidung, Munitionsreste, Milit\u00e4rrationen und Milit\u00e4rfahrzeuge.\u201c<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es: \u201eIn einer Stadt \u00f6stlich von Odessa erlebte Amnesty International, dass ukrainische Soldaten in gro\u00dfem Umfang zivile Bereiche als Unterk\u00fcnfte von Soldaten und als Sammelr\u00e4ume benutzten. Unter anderem wurden Panzerfahrzeuge in reinen Wohngebieten unter B\u00e4umen abgestellt und zwei Schulen in dicht besiedelten Wohngebieten benutzt. Bei russischen Angriffen in der N\u00e4he der Schulen wurden zwischen April und Ende Juni mehrere Zivilisten get\u00f6tet und verwundet, darunter am 28. Juni ein Kind und eine \u00e4ltere Frau, die bei einem Raketenangriff auf ihr Haus get\u00f6tet wurden.\u201c<\/p>\n

Die Reaktion der ukrainischen Regierung auf den Bericht war geradezu hysterisch. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erkl\u00e4rte in einer Rede an die Nation, der Bericht verwandle das \u201eOpfer\u201c in den \u201eAggressor\u201c. Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba wetterte auf Twitter, der Bericht \u201everzerrt die Realit\u00e4t, stellt den Aggressor und das Opfer zu Unrecht auf die gleiche moralische Stufe und st\u00e4rkt Russlands Desinformationskampagne\u201c.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat Amnesty International Russlands Invasion der Ukraine in dem Bericht verurteilt, jedoch darauf beharrt, dass dies \u201enicht bedeutet, dass sich das ukrainische Milit\u00e4r nicht an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht halten muss\u201c. Der Bericht betont auch, dass die Verst\u00f6\u00dfe des ukrainischen Milit\u00e4rs gegen das V\u00f6lkerrecht \u201ein keiner Weise Russlands blindw\u00fctige Angriffe rechtfertigen\u201c.<\/p>\n

Es sollte au\u00dferdem erw\u00e4hnt werden, dass sich die gro\u00dfe Mehrheit der bisherigen Berichte der Organisation \u00fcber den Krieg fast ausschlie\u00dflich auf die Kriegsverbrechen Russlands konzentriert hat und dass Amnesty International alles andere als ein unparteiischer Beobachter ist. Ihre ber\u00fcchtigtste Entscheidung war, den rechten russischen Putin-Kritiker und bekennenden Rassisten Alexei Nawalny <\/a>erneut als \u201epolitischen H\u00e4ftling\u201c einzustufen, nachdem sie letztes Jahr unter immensen politischen Druck geraten war.<\/p>\n

Bezeichnenderweise lehnte die ukrainische Gesch\u00e4ftsstelle der Organisation die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts vehement ab. Ihre Leiterin, Oksana Pokaltschuk, erkl\u00e4rte: \u201eWir haben getan, was wir konnten, um die Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichts zu verhindern.\u201c<\/p>\n

Dass Amnesty International den Bericht trotz schwerwiegender interner Meinungsverschiedenheiten und immensen politischen Drucks ver\u00f6ffentlicht hat, verdeutlicht die Tatsache, dass die tats\u00e4chliche Situation in der Ukraine noch weitaus beunruhigender ist, als es der Bericht vermuten l\u00e4sst. Ebenfalls erw\u00e4hnenswert ist, dass der Spiegel<\/em>, der eine wichtige Rolle in der antirussischen Kriegspropaganda in Europa gespielt hat, am Freitag recht widerwillig zugab, dass seine eigenen Reporter zu \u00e4hnlichen Ergebnissen wie Amnesty International gekommen waren. Weiter erkl\u00e4rte er, das Verhalten des ukrainischen Milit\u00e4rs werfe \u201eberechtigte Fragen auf\u201c.<\/p>\n

Die hysterische Reaktion der ukrainischen Regierung deutet auf die extreme Nervosit\u00e4t der ukrainischen Oligarchie und ihrer imperialistischen Hinterm\u00e4nner hinsichtlich der politischen Implikationen des Berichts hin. Die Zeugenaussagen von ukrainischen Zivilisten weisen darauf hin, dass im Land gro\u00dfe Wut \u00fcber das Verhalten des Milit\u00e4rs herrscht und der Widerstand gegen den Krieg auch in der Ukraine w\u00e4chst.<\/p>\n

Vor allem entlarvt der Bericht den kriminellen Charakter des Kriegs und versetzt der unabl\u00e4ssigen Kriegspropaganda der Medien einen schweren Schlag.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse in Europa und den USA wird tagein, tagaus mit Meldungen \u00fcber angebliche russische Kriegsverbrechen bombardiert, w\u00e4hrend neofaschistische Paramilit\u00e4rs wie das Asow-Bataillon von Associated Press und der New York Times<\/em> f\u00fcr ihre \u201eTapferkeit\u201c gelobt werden. Das gesamte Kartenhaus dieser imperialistischen Kriegspropaganda basiert auf der L\u00fcge, Russland habe die Ukraine v\u00f6llig grundlos \u00fcberfallen, weshalb Moskau f\u00fcr alle Toten und Zerst\u00f6rungen verantwortlich sei.<\/p>\n

Der Bericht von Amnesty International l\u00e4sst jedoch keinen Zweifel daran, dass \u2013 unabh\u00e4ngig von den Kriegsverbrechen, welche die russische Armee fraglos begangen hat \u2013 ein erheblicher Teil der mittlerweile \u00fcber 5.000 zivilen Todesopfer und 7.000 Verwundeten auf das Vorgehen des ukrainischen Milit\u00e4rs zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

Zudem muss sich jeder Leser des Berichtes fragen, warum das ukrainische Milit\u00e4r so vorgeht. Wenn irgendetwas Wahres an der Behauptung w\u00e4re, in diesem Krieg gehe es um die Verteidigung der \u201eDemokratie\u201c und der \u201eRechte\u201c der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, d\u00fcrfte ein solches Verhalten entweder nicht m\u00f6glich sein oder m\u00fcsste sofort von der ukrainischen Regierung und dem Generalstab verurteilt werden.<\/p>\n

In Wirklichkeit sind den USA \u2013 die diesen Krieg absichtlich provoziert haben, nachdem sie bereits ein halbes Dutzend Gesellschaften im Nahen Osten und Nordafrika zerst\u00f6rt haben \u2013 und der ukrainischen Oligarchie die Millionen zerst\u00f6rten Leben und die tausenden Toten v\u00f6llig egal.<\/p>\n

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow bezeichnete sein Land vor kurzem in einem seltenen Moment der Wahrheit als \u201eTestgel\u00e4nde\u201c f\u00fcr westliche Waffenhersteller. Diese haben zweistellige Milliardenprofite an den Nato-Waffenlieferungen an das ukrainische Milit\u00e4r eingefahren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. August 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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