{"id":11557,"date":"2022-08-11T13:40:59","date_gmt":"2022-08-11T11:40:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11557"},"modified":"2022-08-11T13:41:01","modified_gmt":"2022-08-11T11:41:01","slug":"hamburg-system-change-hafenblockade-ohne-hafenbelegschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11557","title":{"rendered":"Hamburg: System-Change-Hafenblockade ohne Hafenbelegschaft?"},"content":{"rendered":"

Johannes Kuhn & Marius Rautenberg. K<\/strong><\/em>limaaktivist:innen wollen den Hamburger Hafen blockieren \u2013 ohne eine Verbindung mit dem aktuellen Arbeitskampf der Besch\u00e4ftigten aufzubauen. Eine Kritik an der Blockadestrategie von Ende Gel\u00e4nde.<\/strong><\/p>\n

Vom 9. bis 15. August finden die System Change Aktionstage in Hamburg statt. Organisiert werden diese von Ende Gel\u00e4nde. Ums Ganze!, Interventionistische Linke, Extinction Rebellion, Gr\u00fcne Jugend, Fridays for Future und weitere Gruppen nehmen teil. Das Camp soll mit Massenaktionen zur Blockade der H\u00e4fen f\u00fchren. Ende Gel\u00e4nde schreibt dazu auf ihrer Website<\/a>: \u201eMit unserer diesj\u00e4hrigen Aktion leiten wir den sofortigen Gasausstieg ein und stoppen den Bau von LNG-Terminals.\u201c<\/p>\n

Der Aufruf tr\u00e4gt den Titel: \u201eDas System ist die Krise!\u201c Ende Gel\u00e4nde macht den Kapitalismus verantwortlich f\u00fcr die Ausbeutung von Mensch und Natur. Sie kritisieren die Bestrebungen der Bundesregierung, die Energiekrise mit mehr fossilen Energietr\u00e4gern zu l\u00f6sen und dabei die Klimakrise zu versch\u00e4rfen, ebenso wie das Leid der Menschen im \u201eglobalen S\u00fcden\u201c1<\/sup><\/a>, deren Lebensgrundlage zerst\u00f6rt wird. Mit den Aktionstagen wollen sie das strategische Nadel\u00f6hr der Logistik blockieren.<\/p>\n

Stellvertreterpolitik: Blockaden ohne Koordination mit Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n

Es ist notwendig, die Logistik zu unterbrechen, um die kapitalistische Maschinerie zu bek\u00e4mpfen. Doch die Aktion im Hamburger Hafen k\u00f6nnte genau den gegenteiligen Effekt generieren. Die Blockaden richten sich nicht nur gegen die Betreiber und Konzerne, sondern auch gegen die Besch\u00e4ftigten im Hafen, die ohne Absprache ihre Kr\u00e4ne und LKWs nicht mehr verlassen k\u00f6nnen. Um die Drehscheiben des Kapitals zu blockieren, sollten linke Aktivist:innen die Besch\u00e4ftigten auf ihrer Seite haben und diese nicht gegen sich aufbringen.<\/p>\n

Seit Juni befinden sich die Hafenarbeiter:innen in Hamburg und an weiteren Standorten im Arbeitskampf. An den bisherigen 3,5 Streiktagen haben sich tausende Kolleg:innen beteiligt. Durch das Niederlegen der Arbeit wurden s\u00e4mtliche deutschen Nordseeh\u00e4fen f\u00fcr 84 Stunden weitgehend stillgelegt.<\/p>\n

Es ist der gr\u00f6\u00dfte Arbeitskampf in diesem Sektor seit 44 Jahren. Mit der Forderung nach Inflationsausgleich plus Zuschl\u00e4gen \u2013 zusammen bis zu 14 Prozent mehr Gehalt \u2013 sind die Streiks ein Vorbild f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse in Deutschland, Europa und auch weltweit. Wenn die Hafenarbeiter:innen streiken, k\u00f6nnen sie die Logistik des ganzen Landes und die kriegerischen Ziele des deutschen Imperialismus st\u00f6ren und ihre Forderungen durchsetzen.<\/p>\n

Leider hat Ende Gel\u00e4nde diesen Faktor bei der Planung ihrer Aktionen nicht ber\u00fccksichtigt. Auf Twitter<\/a> haben sie sich nach Polizeigewalt gegen Streikende mit diesen solidarisiert, doch sonst gibt es kaum Bezugnahmen auf der Website der Kampagne oder in Social Media. In einem theoretisch-historischen Artikel<\/a> im Neuen Deutschland schrieb die Gruppe TOP Berlin, welche mit zu den Blockade-Aktionen am Hafen aufruft: \u201eDie globale Fragmentierung der Produktion scheint jede proletarische Gegenmacht zerschlagen zu haben. W\u00e4hrend sich Kernbelegschaften meist zu Komplizen mit den Unternehmen gemacht haben, hat die globalisierungskritische Bewegung keine Druckmittel entwickeln k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Damit erkennen sie auf der einen Seite an, dass die bewegungsorientierte Linke aus sich heraus nicht imstande ist, genug Druck aufzubauen. Aber ausgerechnet denjenigen, die den Druck erzeugen k\u00f6nnten um das ganze Land lahmzulegen, den Kernbelegschaften, werfen sie vor, von den Unternehmen gekauft zu sein \u2013 in einem Beitrag der wohlgemerkt nur wenige Wochen nach einem der wichtigsten Arbeitsk\u00e4mpfe seit vielen Jahren ver\u00f6ffentlicht wurde. Der Streik wird zwar in dem Artikel genannt, es drohe laut Springer-Presse \u201eein Super-GAU\u201c. Aber die Schlussfolgerung ist nicht, mit den Besch\u00e4ftigten gemeinsam zu k\u00e4mpfen, sondern an ihrer Stelle. Bei fr\u00fcheren Protesten gegen Braunkohlebergbau ging Ende Gel\u00e4nde \u00e4hnlich vor: Sie blockierten die Kohlebagger, aber ohne Diskussionen mit den Besch\u00e4ftigten. \u201eNiemand muss Kohlebagger fahren\u201c prangerte auf den Transparenten, und machte die Besch\u00e4ftigten zu Mitverantwortlichen der Umweltverschmutzung von RWE und Co.<\/p>\n

Gerade in strukturschwachen Regionen mit wenig Arbeitspl\u00e4tzen wie der Lausitz ist ein solcher Spruch zynisch. Es ist nicht die Schuld der Arbeiter:innen, dass das Kapital die Umwelt f\u00fcr seine Profite ausbeutet, ganze D\u00f6rfer und W\u00e4lder abgraben l\u00e4sst sowie das \u00f6kologische und soziale Gef\u00fcge in abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Die Arbeiter:innen der kapitalistischen Zentren profitieren nicht von der fossilen Energiegewinnung. Sie haben ein Interesse daran, in einer intakten Umwelt mit guten Jobs zu leben, also auch daran, die Ausbeutung und Umweltzerst\u00f6rung in den abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Daf\u00fcr braucht es erfolgreiche Arbeitsk\u00e4mpfe und internationale Solidarisierung, doch die B\u00fcrokratie will die K\u00e4mpfe lieber klein halten, um ihre Stellung nicht zu riskieren. Sie tragen sehr wohl eine Mitverantwortung, indem sie den klimasch\u00e4dlichen Kurs der Unternehmen deckt, mit der Begr\u00fcndung, Arbeitspl\u00e4tze zu sch\u00fctzen. Die B\u00fcrokratie stellt sich hinter das Kapital. Dadurch schw\u00e4cht sie die Kampfkraft der Arbeiter:innen.<\/p>\n

Es gibt durchaus einen Sozialchauvinismus, aufgebaut auf den \u00dcberschussprofiten aus dem Ausland. Die Gewerkschaftb\u00fcrokratie klammert sich an den Standortnationalismus und sch\u00fcrt diesen Chauvinismus. Es gibt aber auch Beispiele von Besch\u00e4ftigten, die die imperialistische Politik konfrontieren, wie etwa die Hamburger Hafenbesch\u00e4ftigten, die eine Volksinitiative gegen Waffenlieferungen gestartet haben. Diese ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf das Engagement von gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen. Mit den Hafenstreiks k\u00f6nnte sie reale Schlagkraft entfalten, doch steht die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie im Weg, die den Streik bremsen m\u00f6chte und sich zuletzt auf eine Friedenspflicht eingelassen hat.<\/p>\n

Ende Gel\u00e4nde benennt die B\u00fcrokratie aber nicht und verzichtet damit auf den Ansatzpunkt, der es den Besch\u00e4ftigten erm\u00f6glicht, ihre chauvinistische F\u00fchrung zu konfrontieren. Stattdessen sind f\u00fcr sie die wei\u00dfen<\/em> Arbeiter:innen im \u201eGlobalen Norden\u201c mit Schuld am Kapitalismus, der aufrechterhalten wird durch die Ideologie des Rassismus, wie Ende Gel\u00e4nde im Aufruf zur B\u00fcndnisdemo<\/a> schreibt:<\/p>\n

\u201eAls Teil der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung ist es au\u00dferdem an uns, unsere eigene Verstrickung in dem Machtverh\u00e4ltnis Rassismus zu reflektieren und zu kritisieren und die wei\u00dfe<\/em> Dominanz zu hinterfragen. Das Bek\u00e4mpfen von Rassismus geht Hand in Hand mit dem Verhindern des weiteren Ausbaus fossiler Infrastruktur und dem Kampf f\u00fcr eine klimagerechte Welt.\u201c<\/p>\n

Die kapitalistische Logistik theoretisiert Ende Gel\u00e4nde korrekterweise als Fortsetzung kolonialer Politik: \u201eLNG- also fl\u00fcssiges Gas- soll unter anderem in Gebieten, die von indigenen Gruppen bewohnt werden, aus dem Boden gefrackt werden, nur damit hier die Profitmaximierung der Industrie nicht eingeschr\u00e4nkt werden muss. Diese neokoloniale und klimasch\u00e4dliche Zerst\u00f6rung muss gestoppt werden. Wir solidarisieren uns mit den K\u00e4mpfen gegen den kolonialen Extraktivismus im globalen S\u00fcden, wie gerade ganz aktuell in Ecuador.\u201c<\/p>\n

Ende Gel\u00e4nde und Co. sprechen nicht mit den Hafenbesch\u00e4ftigten, weil diese als mehrheitlich wei\u00dfe Arbeiter:innen gar keine Rolle in ihren Vorstellungen vom Kampf gegen den kolonialen Extraktivismus spielen. Subjekt politischer Ver\u00e4nderung sind demnach unterdr\u00fcckte V\u00f6lker des globalen S\u00fcdens \u2013 eine Haltung die vollkommen die strategische Bedeutung der Arbeiter:innenklasse in den zentralen Sektoren der Wertsch\u00f6pfung und Logistik des Imperialismus ignoriert. F\u00fcr sie sind Arbeiter:innen bestenfalls Aktivist:innen, die ihren Arbeitsplatz verlassen haben, um zu Aktionen zu gehen und im Idealfall erst eine antirassistische Selbstkritik vollzogen haben. So verzichtet die Klimabewegung auf das Kampfpotenzial der organisierten Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Die Arbeiter:innen sind indes keineswegs gl\u00fccklich dar\u00fcber, wenn jemand ohne Absprache mit ihnen ihre Arbeitspl\u00e4tze blockiert. Die Gefahr besteht, dass die Aktionen auf Unverst\u00e4ndnis treffen und sich die Skepsis gegen die Klimabewegung und die politische Linke weiter vertieft.<\/p>\n

Die k\u00e4mpferischen Besch\u00e4ftigten sind selbst daran interessiert, den Hafen zu blockieren, aber in Absprache mit ihnen, um den Streik zu st\u00e4rken. Sie wollen als politisches Subjekt wahrgenommen werden. Sie wollen selbst mit ihrem Kampf gegen die Inflation ein Vorbild f\u00fcr die gesamte Arbeiter:innenklasse sein. Der Kampf f\u00fcr Klimaschutz ist auch in ihrem Interesse. Die Themen liegen durchaus nah beieinander: Die Bundesregierung will klimasch\u00e4dliches Fl\u00fcssiggas aus den USA importieren. Das ist auch deutlich teurer als das Gas, das bisher aus Russland importiert wurde. So leidet die Umwelt w\u00e4hrend L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen an Wert verlieren.<\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass Ende Gel\u00e4nde und die weiteren Gruppen zwar davon sprechen, dass die Abh\u00e4ngigkeit vom Gas beendet werden muss. Aber eine Alternative zur Energieversorgung nennen sie nicht. Mit der Gr\u00fcnen Jugend ist auch die Jugendorganisation einer Regierungspartei im Aktionsb\u00fcndnis. W\u00e4hrend Habeck mit seiner Energiepolitik und Baerbock mit ihrer Au\u00dfenpolitik daf\u00fcr mit verantwortlich sind, dass die Preise f\u00fcr Strom und Gas immer weiter steigen, l\u00e4sst das Aktionsb\u00fcndnis inklusive Gr\u00fcner Jugend einen konkreten Vorschlag vermissen, wie der \u201esofortige Gasausstieg\u201c gelingen kann, ohne dass morgen die Heiz- und Stromkosten ins Unermessliche steigen. In dieser Rechnung bezahlen die Arbeiter:innen die Energiewende mit Massenarbeitslosigkeit und Verarmung.<\/p>\n

Vorschlag an die Klimabewegung: Kampagne gegen Inflation und f\u00fcr die Enteignung der Energiekonzerne<\/strong><\/p>\n

Das Ziel, von fossilen Energietr\u00e4gern schnellstm\u00f6glich wegzukommen, ist angesichts des sich dramatisch versch\u00e4rfenden Klimawandels dringend notwendig.\u00a0 Solange die gro\u00dfen Energiekonzerne aber mit Gas und \u00d6l auf unsere Kosten Milliardengewinne<\/a> machen, werden sie an diesem System nichts \u00e4ndern. Notwendig w\u00e4re daher die Verstaatlichung des Energiesektors unter der Kontrolle der Besch\u00e4ftigten, damit er ohne Gewinnstreben nach \u00f6kologischen und sozialen Kriterien umgebaut werden kann. Bezeichnenderweise gibt es aus dem Umfeld von Ende Gel\u00e4nde bereits eine Kampagne mit dem Titel RWE und Co. enteignen, die aber keine Verbindung zu den Hafenblockaden herstellt.<\/p>\n

Die Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern muss zugleich einen Preisstopp auf Strom, Gas und Treibstoff beinhalten. L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen m\u00fcssen automatisch an die Inflation angepasst werden. Die Energiewende muss von den Konzernen bezahlt werden, nicht von den Arbeiter:innen!<\/p>\n

Die Regierung wird sich mit allen Mitteln gegen die Umsetzung dieser Forderungen stellen. Sie m\u00fcssen erzwungen werden. Das wird nicht allein durch einige Tausend Klimaaktivist:innen mit Blockaden geschehen, zumal wenn die Arbeiter:innen in den H\u00e4fen oder im Kohlebergbau ihnen ablehnend gegen\u00fcber stehen. Gemeinsame Aktionen k\u00f6nnen dagegen enorme Kampfkraft entfalten: Tausende Arbeiter:innen und Aktivist:innen k\u00f6nnen zusammen den Hafen effektiv lahmlegen. Die Wucht des Streiks kombiniert mit Blockaden kann den politischen Druck mit einem Schlag vervielfachen. Anders als bei dem letzten Streik der Hafenarbeiter:innen von 48 Stunden, bei dem sehr wenige Unterst\u00fctzer:innen aus anderen politischen Bereichen anwesend waren. Gemeinsam ist es m\u00f6glich, sich gegen die Polizeigewalt zu verteidigen, die sowohl die Hafen-Besch\u00e4ftigten an ihrem letzten Streiktag getroffen hat, als auch immer wieder bei Blockadeaktionen der Klimabewegung vorkommt.<\/p>\n

Gemeinsame Aktionen unter F\u00fchrung der Arbeiter:innen k\u00f6nnten auf breite Solidarit\u00e4t hoffen. Die Arbeiter:innenklasse kann eine hegemoniale Stellung einnehmen, das bedeutet, dass sie in der Lage ist, ein Programm aufzustellen und mit Streiks durchzusetzen, dem sich andere Teile der Bev\u00f6lkerung anschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa w\u00e4ren 44 Prozent der Deutschen bereit, gegen Inflation und hohe Energiepreise zu demonstrieren \u2013 passend zum Motto der streikenden Hafenarbeiter:innen: \u201eInflationsmonster stoppen\u201c. In den kommenden Monaten stehen weitere Streiks an: Bereits jetzt legen die Flughafenbesch\u00e4ftigten einen weiteren Bereich der Logistik lahm. Mit der Tarifrunde im Metall-Sektor werden im Herbst Millionen Arbeiter:innen zu Streiks f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne aufgerufen sein, ebenso wie im \u00d6ffentlichen Dienst zu Beginn des kommenden Jahres. Eine Koordinierung der Streiks und Verbindung der K\u00e4mpfe k\u00f6nnte die Regierung und die Bourgeoisie zum Zittern bringen. Doch die Klimabewegung muss sich fragen: Will sie abseits des Klassenkampfes stehen oder will sie mit ihren Ideen f\u00fcr eine \u00f6kologischere Zukunft Teil eines gemeinsamen Kampfes werden?<\/p>\n

In den kommenden Wochen d\u00fcrften an den Nordsee-H\u00e4fen weitere Streiks und Aktionen anstehen. Besuchen und unterst\u00fctzen wir ihre Aktionen und k\u00e4mpfen wir gemeinsam, um die Logistik des globalen Kapitalismus zu brechen.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. \u201eGlobaler S\u00fcden\u201c: Als Marxist:innen verzichten wir in der Regel auf diesen Begriff. Er wird zumeist in den Theorien des Postkolonialismus verwendet, aber durchaus auch in b\u00fcrgerlichen Sozialwissenschaften angewandt. Wir verwenden u.a. die Begriffe \u201eimperialistische\u201c und \u201eabh\u00e4ngige L\u00e4nder\u201c, um das globale Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu verdeutlichen und den Imperialismus als das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus mit der Vorherrschaft der Trusts und des Finanzkapitals zu beschreiben. Der Begriff \u201eGlobaler Norden\u201c suggeriert zudem, dass die Kapitalist:innen und Arbeiter:innen im Norden gleicherma\u00dfen das Interesse an der Ausbeutung des S\u00fcdens h\u00e4tten.<\/li>\n<\/ol>\n

    #Bild: Aktivist:innen von Ende Gel\u00e4nde bei einer Blockade des Tagebaus Hambach 2017. Bild: <\/em>Tim Wagner<\/em><\/a><\/p>\n

    Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 11. August 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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