{"id":11560,"date":"2022-08-13T11:04:02","date_gmt":"2022-08-13T09:04:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11560"},"modified":"2022-08-13T11:04:03","modified_gmt":"2022-08-13T09:04:03","slug":"sri-lanka-landesweite-proteste-gegen-die-regierung-wickremesinghe%ef%bf%bc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11560","title":{"rendered":"Sri Lanka: Landesweite Proteste gegen die Regierung Wickremesinghe\ufffc"},"content":{"rendered":"

Am Dienstag zeigten in Sri Lanka Tausende von Arbeitern, Jugendlichen und Studenten in Gro\u00df- und Provinzst\u00e4dten mit Demonstrationen ihre Emp\u00f6rung \u00fcber die anhaltende polizeiliche Unterdr\u00fcckung von Regierungsgegnern.<\/strong><\/p>\n

Zu den Demonstrationen am Dienstag hatten die beiden Gewerkschaftsverb\u00e4nde Trade Union Coordinating Centre (TUCC) und Trade Unions and Mass Organisations Movement (TUMO), sowie die United People’s Movement aufgerufen. Sie sahen sich aufgrund der weit verbreiteten Wut \u00fcber die Verhaftung Dutzender Demonstranten dazu gezwungen.<\/p>\n

Anfang April hatten Zehntausende von Regierungsgegnern begonnen, den Park Galle Face Green in der Innenstadt von Colombo zu besetzen. Sie forderten die Absetzung von Pr\u00e4sident Gotabhaya Rajapaksa und seiner Regierung sowie ein Ende des Preisanstiegs und der Verknappung von Grundg\u00fctern. Sp\u00e4ter besetzten sie auch das nahe gelegene Pr\u00e4sidialsekretariat.<\/p>\n

Am 28. April, am 6., 10. und 11. Mai beteiligten sich Millionen von Arbeitern an Streiks. Am 9. Juli fanden die gr\u00f6\u00dften Proteste in der Geschichte Sri Lankas statt, bei denen Demonstranten den Pr\u00e4sidentenpalast besetzten und Rajapaksa zur Flucht und zur Aufgabe des Pr\u00e4sidentenamts zwangen. Sp\u00e4ter besetzten die Demonstranten auch den Amtssitz und das B\u00fcro des Premierministers.<\/p>\n

Nachdem Wickremesinghe zum amtierenden Pr\u00e4sidenten ernannt und sp\u00e4ter offiziell vereidigt worden war, verh\u00e4ngte er drakonische Notstandsma\u00dfnahmen, beschimpfte die Regierungsgegner als \u201eFaschisten\u201c und \u201eTerroristen\u201c und entfesselte eine landesweite Hexenjagd durch die Polizei. Bei einer gemeinsamen Operation von Polizei und Milit\u00e4r am 22. Juli wurden Demonstranten, die das Pr\u00e4sidialsekretariat und dessen Umgebung besetzt hielten, brutal vertrieben, insgesamt wurden neun Menschen verhaftet und Dutzende verwundet.<\/p>\n

Am Dienstag fanden in Colombo, Maharanga und Honagama Demonstrationen statt, au\u00dferdem in abgelegeneren Orten wie Anuradhapura, Mahiyanganaya, Welimada, Ampara, Badulla, Galle, Balangoda, Hambantota, Hatton, Kurunegala, Kantale, Puttalam, Ambalangoda, Meerigama und Kegalle.<\/p>\n

Die Demonstranten trugen Transparente und Plakate mit Aufschriften wie \u201eSchluss mit der Unterdr\u00fcckung durch die Ranil-Rajapaksa-Regierung\u201c, \u201eFreilassung aller verhafteten Demonstranten\u201c, \u201eDie Allparteienregierung ist eine Falle f\u00fcr die Volksmacht\u201c und \u201eAufl\u00f6sung des Parlaments, macht Platz f\u00fcr die Stimme des Volkes.\u201c<\/p>\n

Die Anh\u00e4nger der TUMO demonstrierten vor dem Bahnhof Fort in Colombo, w\u00e4hrend sich etwa tausend Studierende der Universit\u00e4t Kelaniya vor dem Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude au\u00dferhalb von Colombo versammelten, um gegen die Unterdr\u00fcckung durch die Regierung zu protestieren. Das TUCC mobilisierte etwa tausend Arbeiter und Unterst\u00fctzer im Viharamahadevi Park in der Innenstadt von Colombo, die zu einer Kundgebung auf dem Independence Square zogen.<\/p>\n

Obwohl sich Arbeiter und Jugendliche an diesen Protesten beteiligten, organisierten die beiden Gewerkschaftsverb\u00e4nde diese Veranstaltungen, um die Wut der Massen abzulenken. Aus Angst vor einer Mobilisierung der Arbeiter gegen die Unterdr\u00fcckung und zur Verteidigung der demokratischen Rechte beschr\u00e4nkten die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten die Aktionen auf alibihafte \u00dcbungen und forderten die Arbeiter nicht zum Streik und zur Teilnahme an den Protesten auf.<\/p>\n

Das TUCC wird von den Gewerkschaften dominiert, die der Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) nahestehen. Diese versucht, die Protestbewegung ihrer Kampagne f\u00fcr eine \u00dcbergangsregierung aus den diskreditierten Parlamentsparteien und f\u00fcr Neuwahlen unterzuordnen.<\/p>\n

Ein wichtiger Partner des TUCC ist die Federation of Health Professionals, die von Ravi Kumudesh gef\u00fchrt wird. Letzten Samstag sicherte er Wickremesinghe bei einem Treffen seine Unterst\u00fctzung zu und sprach sich gegen jede Fortsetzung regierungsfeindlicher K\u00e4mpfe aus.<\/p>\n

Die F\u00fchrer des TUCC und diverse \u201ezivilgesellschaftliche\u201c Gruppen, darunter auch buddhistische M\u00f6nche, haben auf dem Independence Square einen \u201eB\u00fcrgererlass\u201c verk\u00fcndet. Darin wird die Regierung Wickremesinghe aufgefordert, die staatliche Unterdr\u00fcckung zu beenden, verhaftete Demonstranten freizulassen, alle im Zuge des Ausnahmezustands und des Gesetzes zur Verhinderung von Terrorismus erlassenen Ma\u00dfnahmen aufzuheben und sehr begrenzte Sozialma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem fordert er eine neue Verfassung, welche die Exekutivpr\u00e4sidentschaft einschr\u00e4nkt, und eine \u00dcbergangsregierung f\u00fcr kurze Zeit, gefolgt von Parlamentswahlen.<\/p>\n

Die Kampagnen von TUCC und TUMO sind darauf ausgerichtet, Illusionen in das diskreditierte Parlament und das kapitalistische System zu s\u00e4en und die Arbeiterklasse und die unterdr\u00fcckten Massen an die bestehenden b\u00fcrgerlichen Parteien zu binden.<\/p>\n

Die TUMO, die von der Frontline Socialist Party unterst\u00fctzt wird, demonstrierte vor dem Bahnhof Fort. Ihre F\u00fchrer verurteilten das Wickremesinghe-Regime demagogisch und erkl\u00e4rten, sie seien bereit, es wie zuvor Rajapaksa zu verjagen. Doch genau wie bei den Protesten der TUCC skandierten sie Parolen f\u00fcr eine \u00dcbergangsregierung und Neuwahlen und richteten einen sinnlosen Appell an Wickremesinghe, die Unterdr\u00fcckung zu stoppen.<\/p>\n

Beide Gewerkschaftsverb\u00e4nde lehnen die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der industriellen und politischen St\u00e4rke der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer demokratischen und sozialen Rechte ab.<\/p>\n

Als am 8. April und 6. Mai Millionen Arbeiter in den Streik traten und landesweit die Unterst\u00fctzung der unterdr\u00fcckten Massen mobilisierten, lenkten die Gewerkschaften dies in Forderungen nach einer \u00dcbergangsregierung und Neuwahlen um.<\/p>\n

Indem sie einen landesweiten politischen und betrieblichen Kampf gegen die Regierung und das kapitalistische Profitsystem verhinderten, ebneten die Gewerkschaften der derzeitigen anhaltenden polizeilichen Unterdr\u00fcckungskampagne den Weg.<\/p>\n

Die Verhaftungen und Wickremesinghes Beschimpfungen der regierungskritischen Demonstranten als \u201eFaschisten\u201c und \u201eTerroristen\u201c sind keine isolierten Vorf\u00e4lle, sondern dienen der Vorbereitung auf noch gr\u00f6\u00dfere Angriffe auf demokratische Rechte.<\/p>\n

Die Unterdr\u00fcckung durch Polizei und Milit\u00e4r und andere drakonische Ma\u00dfnahmen wie der Ausnahmezustand, die Ausweitung des Gesetzes \u00fcber wesentliche \u00f6ffentliche Dienstleistungen und die Mobilisierung des Milit\u00e4rs in allen Distrikten werden landesweit fortgesetzt.<\/p>\n

Die Regierung Wickremesinghe ist angesichts einer schweren Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie und den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland versch\u00e4rft wird, dazu entschlossen, alle Forderungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu erf\u00fcllen und den unvermeidlichen Widerstand der Arbeiterklasse gegen diese Angriffe zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Am Dienstag erh\u00f6hte die Regierung die Stromtarife um mehr als 75 Prozent und will Ende der Woche auch die Wassertarife in einem \u00e4hnlichen Ausma\u00df erh\u00f6hen. Sie hat au\u00dferdem einen Ausschuss eingesetzt, der das Ceylon Electricity Board umstrukturieren soll. Ihr Vorhaben umfasst die Privatisierung aller Staatsunternehmen, die Zerst\u00f6rung von Hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Dienst, Subventionsabbau und h\u00f6here Steuern. Wickremesinghe dr\u00e4ngt auf eine Allparteienregierung mit Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften, um diese brutalen Angriffe durchzusetzen.<\/p>\n

Wie die Socialist Equality Party (SEP) mehrfach erkl\u00e4rt hat, k\u00f6nnen die herrschende Klasse und ihre Regierung diese Angriffe nicht friedlich umsetzen. Deshalb bereiten sie sich darauf vor, ihre repressiven Ma\u00dfnahmen zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die SEP griff bei den Protesten am Dienstag erneut ein und warb f\u00fcr eine sozialistische und internationalistische Perspektive. Mitglieder und Unterst\u00fctzer der SEP verteilten Hunderte von Exemplaren zweier wichtiger Erkl\u00e4rungen: \u201eNein zur Allparteienregierung! Gegen das Spardiktat des IWF! K\u00e4mpft f\u00fcr einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und l\u00e4ndlichen Massen in Sri Lanka!\u201c und \u201eF\u00fcr einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und l\u00e4ndlichen Massen in Sri Lanka!\u201c<\/p>\n

Ein Demonstrant erkl\u00e4rte bei der TUCC-Veranstaltung: \u201eIch musste wegen der Krise mein kleines Gesch\u00e4ft schlie\u00dfen. Die Lebenshaltungskosten schie\u00dfen in die H\u00f6he, und die Regierung versch\u00e4rft die Unterdr\u00fcckung. Ich stimme euch zu, dass eine Allparteienregierung nur dazu dienen w\u00fcrde, die Bedingungen des IWF durchzusetzen. Wir brauchen eine Alternative.\u201c<\/p>\n

Zwei Studenten, die die Demonstration beobachteten, \u00e4u\u00dferten ihre Besorgnis und erkl\u00e4rten, mit welchen Schwierigkeiten sie angesichts des nahezu v\u00f6lligen Zusammenbruchs des \u00f6ffentlichen Bildungssystems konfrontiert sind.<\/p>\n

Sie erkl\u00e4rten: \u201eWir machen zum zweiten Mal die Aufnahmepr\u00fcfung f\u00fcr die Universit\u00e4t, aber im Gegensatz zum letzten Mal bekommen wir kein Geld f\u00fcr Nachhilfe. Alle Kosten sind exorbitant gestiegen. Auch die Stromausf\u00e4lle sind ein Problem.\u201c<\/p>\n

Ein Besch\u00e4ftigter von Hatton Education Zonal erkl\u00e4rte: \u201eDie Regierung von Ranil Wickremesinghe setzt bereits Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen um. Sie hat bereits begonnen, unsere Rechte und Zulagen abzuschaffen, auch andere Dinge werden gek\u00fcrzt. Sie wird die Forderungen des IWF nach Privatisierungen umsetzen.\u201c<\/p>\n

#Bild: Kundgebung des Trade Union Coordinating Centre auf dem Independence Square in Colombo am 9. August 2022 <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. August 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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