{"id":11564,"date":"2022-08-13T11:13:20","date_gmt":"2022-08-13T09:13:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11564"},"modified":"2022-08-13T11:13:22","modified_gmt":"2022-08-13T09:13:22","slug":"italien-droht-eine-rechtsextreme-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11564","title":{"rendered":"Italien droht eine rechtsextreme Regierung"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Es wird immer wahrscheinlicher, dass in diesem Herbst, genau hundert Jahre nach Benito Mussolinis Marsch auf Rom, in Italien eine neofaschistische Partei die Regierung \u00fcbernimmt.<\/strong><\/p>\n

Knapp sieben Wochen vor der Parlamentswahl am 25. September liegt das Rechtsb\u00fcndnis \u2013 bestehend aus den neofaschistischen Fratelli d\u2019Italia, der rechtsextremen Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia \u2013 in den Umfragen deutlich vorn. Mit einem Stimmenanteil von 45 Prozent k\u00f6nnte es aufgrund des komplizierten italienischen Wahlsystems \u2013 einer Mischung aus Verh\u00e4ltnis- und Mehrheitswahlrecht, das gr\u00f6\u00dfere Partien und Parteienb\u00fcndnisse deutlich bevorteilt \u2013 rund 60 Prozent der Mandate gewinnen.<\/p>\n

Innerhalb des Rechtsb\u00fcndnisses wiederum liegen die Fratelli mit 24 Prozent an der Spitze, gefolgt von der Lega mit elf und Forza Italia mit acht Prozent. Giorgia Meloni, die 45-j\u00e4hrige Vorsitzende der Fratelli, gilt daher als aussichtsreichste Kandidatin f\u00fcr das Amt der Regierungschefin.<\/p>\n

Meloni f\u00fchrt eine Partei, die in der ungebrochenen historischen Kontinuit\u00e4t von Mussolinis faschistischer Bewegung steht und die bis heute deren Symbol, die gr\u00fcn-wei\u00df-rote Flamme, in ihrem Wappen tr\u00e4gt. Meloni trat im Alter von 15 Jahren der Jugendorganisation des Movimento Sociale Italiano (MSI) bei, das nach Mussolinis Tod die Nachfolge seiner faschistischen Partei antrat und zahlreichen hochrangigen Faschisten eine politische Heimat bot.<\/p>\n

2008 ernannte Silvio Berlusconi die 31-J\u00e4hrige, die inzwischen Mitglied der MSI-Nachfolgepartei Alleanza Nazionale war, zur Jugend- und Sportministerin. Nachdem sich die Alleanza Nazionale in Berlusconis Forza Italia aufgel\u00f6st hatte, gr\u00fcndete Meloni 2012 die Fratelli d\u2019Italia, um die faschistische Tradition fortzusetzen. Die Partei huldigt dem Andenken des Duce und wird von neofaschistischen Schl\u00e4gern unterst\u00fctzt. Auf ihren Wahlkampfveranstaltungen ist regelm\u00e4\u00dfig der \u201er\u00f6mische Gru\u00df\u201c zu sehen, die italienische Entsprechung des Hitlergru\u00dfes.<\/p>\n

Meloni selbst bekennt sich zwar inzwischen aus taktischen Gr\u00fcnden nicht mehr offen zu Mussolini, distanziert sich aber auch nicht von ihm. Stattdessen verharmlost sie den faschistischen Diktator mit den Worten, er m\u00fcsse \u201eim Kontext der Geschichte gesehen werden\u201c.<\/p>\n

Ihre internationalen Verb\u00fcndeten und ihre politischen Auffassungen lassen aber keinen Zweifel, wo Meloni politisch steht. Sie verehrt den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und unterh\u00e4lt enge Verbindungen zur spanischen Vox, einer Partei von Franco-Anh\u00e4ngern, sowie zum rechten ungarischen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n. Sie ist au\u00dferdem Vorsitzende der Partei Europ\u00e4ische Konservative und Reformer, zu der neben der polnischen PiS, den rechtsextremen Schwedendemokraten und der spanischen Vox auch die britischen Tories geh\u00f6ren.<\/p>\n

Politisch vertritt Meloni ein Gemisch aus rechtem Nationalismus, aggressivem Fremdenhass und christlichem Fundamentalismus. Sie wettert gegen die \u201eMasseninvasion von Migranten\u201c, gegen die \u201eIslamisierung unserer christlichen Identit\u00e4t\u201c, gegen die \u201eLobby der LGBT\u201c und gegen die \u201eB\u00fcrokraten aus Br\u00fcssel\u201c. Sie bezeichnet sich als Mutter, Christin und Italienerin und sieht diese Identit\u00e4ten durch Massenmigration, durch Genderpolitik und durch die Europ\u00e4ische Union bedroht.<\/p>\n

Im April 1945 wurde der faschistische Diktator Mussolini von italienischen Partisanen hingerichtet und seine Leiche in Mailand \u00f6ffentlich zur Schau gestellt. Wie ist es m\u00f6glich, dass 77 Jahre danach eine seiner politischen Erbinnen wieder ernsthafte Aussichten auf die Regierungs\u00fcbernahme in Italien hat? Und das in einem Land, das \u00fcber eine lange antifaschistische Tradition und eine militante Arbeiterklasse verf\u00fcgt und in dem die sozialen Gegens\u00e4tze zum Zerrei\u00dfen gespannt sind?<\/p>\n

Die Antwort auf diese Frage liegt nicht so sehr bei Meloni und ihrer Partei, als bei den sogenannten Mittelinks-Parteien, den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Anh\u00e4ngseln. Diese spielen seit langem eine Schl\u00fcsselrolle bei der Rehabilitierung rechtsextremer und faschistischer Kr\u00e4fte und haben zuletzt immer offener deren Programm \u2013 soziale Angriffe, Krieg, innere Aufr\u00fcstung und die Durchseuchungspolitik in der Pandemie \u2013 \u00fcbernommen und gegen wachsenden Widerstand durchgesetzt.<\/p>\n

Als sich die italienische Wirtschaft Anfang 2021 im freien Fall befand und die Corona-Pandemie in Italien Zehntausende Todesopfer forderte, schlossen sich alle Parteien \u2013 von den Demokraten (PD) und ihren diversen Abspaltungen \u00fcber die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung bis zu Berlusconis Forza Italia und der rechtsextremen Lega, deren F\u00fchrer Matteo Salvini selbst Mussolinis bewundert \u2013 zu einer Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c unter dem Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank Mario Draghi zusammen.<\/p>\n

Als Vertrauensmann des internationalen Finanzkapitals w\u00e4lzte Draghi die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse ab und brachte Italien, das bisher enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten hatte, auf den Kriegskurs der Nato. Die Demokraten und die Gewerkschaften unterdr\u00fcckten jeden Widerstand dagegen und unterst\u00fctzten Draghi umso entschlossener, je offensichtlicher der arbeiterfeindliche Charakter seiner Politik wurde.<\/p>\n

Sie h\u00e4tten auch Meloni bereitwillig in ihre Regierung der \u201enationalen Einheit\u201c aufgenommen, doch die Fratelli, die bei der Parlamentswahl 2018 nur 4,4 Prozent der Stimmen erhalten hatten, zogen es vor, als einzige Partei in der Opposition zu bleiben \u2013 und wuchsen rasant.<\/p>\n

Den aktuellen Wahlkampf f\u00fchren die Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Enrico Letta mit einem extrem rechten Programm. Als die italienische Tageszeitung La Stampa<\/em> Ende Juli \u00fcber angeblich enge Verbindungen zwischen Salvini und der russischen Botschaft in Rom berichtete, erkl\u00e4rte Letta: \u201eDie heutigen Erkenntnisse \u00fcber die Verbindungen zwischen Salvini und Putins Russland sind beunruhigend, der Wahlkampf beginnt auf die schlimmste Weise, mit einem gro\u00dfen Makel. Wir wollen wissen, ob es Putin war, der Draghis Regierung zu Fall gebracht hat.\u201c<\/p>\n

Mit anderen Worten: Letta kritisiert Salvini und seine rechtsextreme Lega nicht in erster Linie wegen ihrer faschistischen Tiraden gegen Migranten und der Lobpreisung Mussolinis, sondern weil sie den Kriegskurs gegen Russland nicht aggressiv genug unterst\u00fctzen. Sobald sich Faschisten dagegen hinter die Nato-Offensive stellen, ist er voll des Lobs. Als Meloni bei einem gemeinsamen Auftritt im italienischen Senat ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland kundtat, sprach Letta von einem \u201eidyllischen Moment\u201c mit der Faschisten-F\u00fchrerin.<\/p>\n

Die Demokraten arbeiten selbst an einer Koalition, die den arbeiterfeindlichen Kurs Draghis versch\u00e4rfen soll. Anfang des Monats gab Letta den Abschluss eines B\u00fcndnisses mit der Partei Azione des fr\u00fcheren Wirtschaftsministers Carlo Calenda und der Partei Pi\u00f9 Europa der einstigen EU-Kommissarin Emma Bonino bekannt, zwei rechtsliberalen Parteien, die beide die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzen. Als er dann einige Tage sp\u00e4ter auch noch die Gr\u00fcnen und die italienische Linkspartei (Sinistra Italiana) in das B\u00fcndnis einbezog, sprang Azione jedoch wieder ab. Nach Einsch\u00e4tzung von Politikexperten hat sich damit die Chance des Mitte-Links-B\u00fcndnisses auf einen Wahlsieg \u201eauf ein Minimum reduziert\u201c.<\/p>\n

Sinistra Italiana spielt eine besonders \u00fcble Rolle bei diesen Man\u00f6vern, deren Hauptaufgabe darin besteht, die rechte Offensive zu st\u00e4rken und jede soziale Mobilisierung dagegen zu unterbinden. Die 2015 gegr\u00fcndete Partei ist ein Auffangbecken f\u00fcr Schiffbr\u00fcchige fr\u00fcherer pseudolinker Parteien wie Rifondazione Comunista und Sinistra Ecologia Libert\u00e0 (SEL), deren Politik jeweils in einem Desaster endete. Zwischen 2005 und 2008 war Rifondazione Bestandteil der \u201eMitte-Links\u201c-Regierung unter Romano Prodi (PD), deren Kriegs- und Austerit\u00e4tskurs Melonis erster Regierungsbeteiligung den Weg ebnete.<\/p>\n

Auch Abtr\u00fcnnige der Demokraten und der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die von 2018 bis 2019 15 Monate lang gemeinsam mit Salvini regierten, haben in Sinistra Italiana Unterschlupf gefunden. Vorbilder der Partei sind die griechische Syriza und die spanische Podemos, die als Regierungsparteien beide massive Angriffe auf die Arbeiterklasse durchf\u00fchrten \u2013 im Fall von Syriza im B\u00fcndnis mit den rechtsextremen Unabh\u00e4ngige Griechen (Anel). Bezeichnenderweise geh\u00f6rt Anel auf EU-Ebene zur gleichen Fraktion wie Melonis Fratelli.<\/p>\n

Italien ist ein soziales Pulverfass. Jahrzehntelange Angriffe auf die Arbeiterklasse haben soziale Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit auf Rekordh\u00f6hen getrieben. Streiks und Proteste h\u00e4ufen sich. Die Rechtsextremen werden gebraucht, um die Arbeiterklasse einzusch\u00fcchtern, die sozialen Spannungen in rassistische Bahnen zu lenken, einen Polizeistaat aufzubauen und den Sicherheitskr\u00e4ften die letzten Skrupel zu nehmen.<\/p>\n

Salvini, dessen rechtsextreme Partei in den vergangenen eineinhalb Jahren mit Letta & Co. am Kabinettstisch sa\u00df, sieht sich bereits wieder als k\u00fcnftiger Innenminister \u2013 wobei er die Hoffnung, selbst Regierungschef zu werden, noch nicht aufgegeben hat. Vor einigen Tagen versprach er bei einem Wahlkampfauftritt in einem Migrantenzentrum auf Lampedusa, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in italienischen H\u00e4fen wieder ganz zu stoppen.<\/p>\n

Meloni ging noch weiter und schlug vor, eine Seeblockade \u00fcber die nordafrikanische Mittelmeerk\u00fcste zu verh\u00e4ngen. Laut V\u00f6lkerrecht w\u00e4re dies ein Kriegsakt. Sie machte auch deutlich, dass sie als Regierungschefin die sozialen Angriffe ihrer Vorg\u00e4nger weiterf\u00fchren werde. Die n\u00e4chste Legislaturperiode werde eine schwierige sein, sagte sie im Interview mit dem US-Sender Fox News<\/em>. \u201eWir m\u00fcssen den Italienern im Wahlkampf die Wahrheit sagen. Wir k\u00f6nnen nichts versprechen, was wir nicht halten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden sehen auch die herrschenden Kreise Europas einer m\u00f6glichen Regierungs\u00fcbernahme Melonis trotz ihrer Anti-EU-Rhetorik sogar mit Sympathie entgegen. Die europ\u00e4ischen Medien zeichnen ein \u00e4u\u00dferst schmeichelhaftes Bild der Neofaschistin.<\/p>\n

Diese genie\u00dft in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten und in Washington auch deshalb viel Unterst\u00fctzung, weil sie im Ukrainekrieg uneingeschr\u00e4nkt auf Seiten der Nato steht. \u201eDieser Konflikt ist die Spitze des Eisbergs in einem Prozess, welcher auf eine Neuausrichtung der Weltordnung abzielt,\u201c sagte sie Fox News<\/em>. \u201eWenn der Westen verliert, sind Putins Russland und Xis China die Gewinner \u2013 und im Westen sind es die Europ\u00e4er, die den h\u00f6chsten Preis daf\u00fcr bezahlen.\u201c<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Zweifel, dass die europ\u00e4ischen Regierungschefs Meloni, sollte sie die Wahl tats\u00e4chlich gewinnen, mit offenen Armen in ihren Reihen aufnehmen werden. Italien ist kein Einzelfall. Die herrschende Klasse reagiert auf die wachsenden sozialen Spannungen und Klassenk\u00e4mpfe \u00fcberall mit einem scharfen Ruck nach rechts. Rechtsextreme Parteien wie die spanische Vox, das franz\u00f6sische Rassemblement National und die deutsche AfD bereiten sich auf die Regierungs\u00fcbernahme vor oder geben \u2013 wie in der Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013 den Regierungen die politische Linie vor.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse darf dies nicht zulassen. Sie muss die Gefahr des Faschismus stoppen, der wie in den 1920er und 1930er Jahren eine Antwort der herrschenden Klasse auf die tiefe Krise des Kapitalismus und die explosive Entwicklung des Klassenkampfs ist. Dies ist nicht durch Stimmabgabe f\u00fcr die Parteien m\u00f6glich, die den Rechtsextremen den Weg bereitet haben und dieselbe arbeiterfeindliche Politik wie sie vertreten. Der Kampf gegen rechts erfordert eine unabh\u00e4ngige Massenbewegung von unten.<\/p>\n

Den Kampf gegen soziale und politische Angriffe, gegen die m\u00f6rderische \u201eProfite-vor-Leben\u201c-Politik in der Pandemie und gegen Diktatur und Krieg muss mit einem sozialistischen Programm zum Sturz des Kapitalismus verbunden werden. Im Mittelpunkt dieses Kampfs muss der Aufbau eines eng verbundenen Netzwerks von Aktionskomitees in Betrieben und Stadtvierteln stehen, um der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die Kontrolle \u00fcber den Klassenkampf zu entrei\u00dfen. Vor allem erfordert er die Vereinigung der Arbeiterklassen in allen L\u00e4ndern gegen den gemeinsamen Feind und den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Italien.<\/p>\n

#Bild: Die Vorsitzende der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, spricht im Februar 2022 auf der CPAC-Konferenz in Texas<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. August 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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