{"id":11570,"date":"2022-08-17T09:44:22","date_gmt":"2022-08-17T07:44:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11570"},"modified":"2022-08-17T09:44:23","modified_gmt":"2022-08-17T07:44:23","slug":"trump-und-die-staatsgeheimnisse-amerika-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11570","title":{"rendered":"Trump und die Staatsgeheimnisse: Amerika in der Krise"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin & Eric London. <\/em>Mit der FBI-Razzia auf Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago am 8. August hat die Krise des politischen Systems in den USA einen noch nie dagewesenen H\u00f6hepunkt erreicht. Es handelt sich um die st\u00e4rkste politische Ma\u00dfnahme gegen Trump, seit er 2015 als politische Figur auf nationalem Parkett in Erscheinung getreten ist.<\/p>\n

Zehn Wochen vor den Kongresswahlen in den USA, bei denen Trump-Anh\u00e4nger als Kandidaten der Republikaner auf dem Wahlzettel stehen, ist das Justizministerium aktiv geworden. Die Biden-Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre globale Strategie und ihr Konfrontationskurs mit Russland und China ein Vorgehen gegen Trump erfordern, das weit \u00fcber die zaghafte und unentschlossene Reaktion auf Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 hinausgeht. Trump hatte damals versucht, die Pr\u00e4sidentschaftswahl zu kippen und eine Pr\u00e4sidialdiktatur zu errichten.<\/p>\n

Die von Trump nach Mar-a-Lago mitgenommenen Dokumente betreffen einige der wichtigsten Informationen, die sich im Besitz des amerikanischen Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparats befanden. Die herrschende Klasse hat ausgekl\u00fcgelte Verfahren zur Wahrung solcher Staatsgeheimnisse entwickelt, die rigoros durchgesetzt werden.<\/p>\n

Die Washington Post<\/em> berichtete am Donnerstag, dass die Dokumente \u201enukleares Material\u201c enthielten, d.h. Informationen \u00fcber Atomwaffen, seien es die der Vereinigten Staaten, ihrer Verb\u00fcndeten oder eines ausl\u00e4ndischen Gegners oder Ziels. Diese Informationen sind so sensibel, dass sie nach besonderen Gesetzen eingestuft sind und nicht freigegeben werden k\u00f6nnen, auch nicht von einem US-Pr\u00e4sidenten, ohne dass strenge Auflagen zu erf\u00fcllen sind.<\/p>\n

Am Samstag berichtete die Post<\/em>, Trump habe im Januar eine erste Ladung von 15 Kisten mit Dokumenten an die Nationalarchive zur\u00fcckgegeben. Dabei h\u00e4tten Beamte \u201efestgestellt, dass einige der zur\u00fcckgegebenen Materialien eindeutig als geheim eingestuft waren, einschlie\u00dflich hochsensibler elektronischer Kommunikation wie E-Mails und Telefongespr\u00e4che ausl\u00e4ndischer Staatsoberh\u00e4upter.\u201c<\/p>\n

Die aufgeschl\u00fcsselte Liste des vom FBI in Mar-a-Lago beschlagnahmten Materials, die am Freitag von einem Gericht in Florida ver\u00f6ffentlicht wurde, enthielt auch einen Ordner mit der Aufschrift \u201eInfo zum Pr\u00e4sidenten Frankreichs\u201c. Die Geheimakte zu Emmanuel Macron, die auf \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der USA und\/oder hochrangigen Informanten in der franz\u00f6sischen Regierung beruht, kann alles umfassen, von Details \u00fcber sein Privatleben und seine Finanzgesch\u00e4fte bis hin zur Kommunikation mit Wladimir Putin \u00fcber Geheimkan\u00e4le und Informationen zu verdeckten franz\u00f6sischen Operationen in Nord- und Zentralafrika.<\/p>\n

Der Durchsuchungsbefehl des FBI, der am Freitag ver\u00f6ffentlicht wurde, wurde von Merrick Garland, dem US-Justizminister und Juristen mit jahrzehntelanger Erfahrung im Umgang mit den sensiblen Angelegenheiten der herrschenden Klasse, pers\u00f6nlich genehmigt. Er hatte die Strafverfolgung von dem Oklahoma-Bombenattent\u00e4ter Timothy McVeigh, dem Olympia-Bomber von Atlanta Ted Kaczynski und dem ehemaligen B\u00fcrgermeister von Washington D.C., Marion Barry angeleitet. Von 1995 bis 2021 war Garland Richter am Court of Appeals for the D.C. Circuit, dem wichtigsten US-Berufungsgericht, das die meisten F\u00e4lle im Bereich der nationalen Sicherheit verhandelt. Im Jahr 2013 wurde er zum Vorsitzenden Richter des Gerichts ernannt.<\/p>\n

In Garlands Durchsuchungsbefehl hei\u00dft es, die Bundesstaatsanw\u00e4lte h\u00e4tten hinreichenden Grund zu der Annahme, dass Trump m\u00f6glicherweise gegen das Spionagegesetz versto\u00dfen hat. Dieses Gesetz gibt es seit dem Jahr 1917, also seit der Russischen Revolution und dem Eintritt des US-Imperialismus in den Ersten Weltkrieg. Seitdem hat sich die herrschende Klasse Amerikas in Angelegenheiten von au\u00dfergew\u00f6hnlicher Bedeutung f\u00fcr die Verteidigung des Staates auf dieses Gesetz berufen. Der Espionage Act wurde bei der Inhaftierung des Sozialisten Eugene V. Debs wegen seiner Opposition gegen den Ersten Weltkrieg angewendet. 1953 kam es bei der Hinrichtung von Julius und Ethel Rosenberg zur Geltung. Es wurde auch gegen Daniel Ellsberg, Chelsea Manning und Edward Snowden angewendet, die alle Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hatten. J\u00fcngst diente es dazu, die Auslieferung des WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange zu fordern.<\/p>\n

Dass es gegen den ehemaligen \u201eOberbefehlshaber\u201c des US-Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparats geltend gemacht wird, ist keine Kleinigkeit. Es ist ein Eingest\u00e4ndnis, dass Trump weiterhin einen Staat im Staat unterh\u00e4lt. Das absolutistische L\u2019\u00e9tat, c\u2019est moi <\/em>(Der Staat bin ich) vertrat Trump schon auf dem Parteitag der Republikaner 2016 mit dem Spruch: \u201eI alone can fix it.\u201c<\/p>\n

Trump ist nicht das Opfer einer antidemokratischen Verschw\u00f6rung. Der US-Pr\u00e4sident dient in seiner Amtszeit als Beamter des Staates, und er hat kein Recht, die Geheimnisse des Staates und die Aufzeichnungen \u00fcber seine Verbrechen zu seinem pers\u00f6nlichen Vorteil zu nutzen. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu verstehen, warum Trump diese Informationen behalten hat: um sie f\u00fcr seine laufende faschistische Verschw\u00f6rung zu nutzen, zur Erpressung und f\u00fcr andere niedere Zwecke.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es in diesem Fall, anders als bei der Untersuchung zum 6. Januar 2021, keine Fragen, die wesentliche demokratische Rechte betreffen. Es besteht ein deutlicher Unterschied in der Aggressivit\u00e4t, mit der das Justizministerium und die Biden-Regierung in dieser aktuellen Frage vorgegangen sind. Im Vergleich dazu agierten sie z\u00f6gerlich und ambivalent in der Untersuchung und Aufdeckung des ersten Putschversuchs in der Geschichte der USA, bei dem die Regierung gest\u00fcrzt und eine Diktatur errichtet werden sollte. Wenn Trump nun wegen des Umgangs mit Staatsgeheimnissen im Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden steht, werden die Demokraten gleichzeitig alle Fragen rund um den 6. Januar unbeantwortet lassen und vertuschen.<\/p>\n

Diese Ereignisse machen jedoch deutlich, was die wahren Priorit\u00e4ten der herrschenden Klasse sind. Der Staat kann nicht hinnehmen, dass Trump den Milit\u00e4rapparat st\u00f6rt. Die Demokraten richten ihre Appelle seit geraumer Zeit an das Milit\u00e4r und den repressiven Staatsapparat. Bidens Strategie bestand schon immer darin, an die Milit\u00e4rs zu appellieren und seine \u201eKollegen\u201c in der Republikanischen Partei zu \u201eretten\u201c, in einem gemeinsamen B\u00fcndnis auf Grundlage imperialistischer Kriegstreiberei und des Zweiparteiensystems.<\/p>\n

Die Demokratische Partei hofft, dass die Republikaner auf die Ver\u00f6ffentlichung des Durchsuchungsbefehls f\u00fcr Mar-a-Lago und die Enth\u00fcllungen zum Umgang mit Staatsgeheimnissen reagieren, indem sie sich von Trump abwenden. Die Behauptungen von Bidens Pressesprecher, wonach der US-Pr\u00e4sident von der Razzia im Vorfeld nichts gewusst hat, kann nur bedeuten, dass Biden hinter den Kulissen intensive Verhandlungen mit den Republikanern f\u00fchrt. Nicht etwa um eine Einigung im Kampf gegen antidemokratische Kr\u00e4fte zu erzielen, sondern um die globalen Aktivit\u00e4ten des US-Imperialismus zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

F\u00fchrende Republikaner haben die Angriffe auf das FBI durch faschistoide Figuren wie den republikanischen Abgeordneten Paul Gosar und die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene \u00f6ffentlich zur\u00fcckgewiesen. Diese hatten erkl\u00e4rt, man m\u00fcsse den untersuchenden Beh\u00f6rden die Mittel entziehen oder sie gar \u201ezerschlagen\u201c. In Fernsehinterviews am Sonntag milderten f\u00fchrende Vertreter der Republikanischen Partei diese Angriffe auf die Razzia in Mar-a-Lago ab, verteidigten das FBI und deuteten an, dass sie von Garland mehr Informationen \u00fcber die damit verbundenen Fragen der nationalen Sicherheit ben\u00f6tigten.<\/p>\n

Trump hat daraufhin signalisiert, dass er zu Gespr\u00e4chen bereit ist, ein Zeichen daf\u00fcr, dass er eine Konfrontation \u00fcber diese Themen scheut. In einem Interview mit Fox News <\/em>am Montag sprach Trump eine halbe Drohung aus: \u201eDas Land befindet sich in einer sehr gef\u00e4hrlichen Lage. Es gibt eine enorme Wut, wie ich sie noch nie zuvor gesehen habe, \u00fcber die Betr\u00fcgereien und dieses neue Jahr der Betr\u00fcgereien und Hexenjagd, und jetzt das. Wenn wir irgendetwas tun k\u00f6nnen, um zu helfen, sind ich und meine Leute sicherlich bereit, das zu tun.\u201c<\/p>\n

Das Justizministerium und einflussreiche Teile der Justiz treiben die Ermittlungen und die Strafverfolgung gegen Trump und seinen engsten Kreis voran. Die Razzia in Mar-a-Lago fand am 8. August statt. Am 10. August wurde der Ex-Pr\u00e4sident vor ein Geschworenengericht in Manhattan geladen, wo er 440 Mal sein Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch nahm, als er im Rahmen der Ermittlungen des Bundesstaats New York zu den Finanzen der Trump Organization vernommen wurde. Am 11. und 12. August fand das Garland-Pressebriefing und die Ver\u00f6ffentlichung des Durchsuchungsbefehls statt.<\/p>\n

Am 15. August entschied ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Georgia, dass Senator Lindsey Graham, ein eingefleischter Trump-Anh\u00e4nger, vor einer \u00f6rtlichen Grand Jury aussagen muss. Diese untersucht Trumps Versuche, Staatsvertreter unter Druck zu setzen, um das Ergebnis der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 zu kippen. Am selben Tag k\u00fcndigten die Anw\u00e4lte des Trump-Beraters Rudy Giuliani an, dass er pers\u00f6nlich vor der Grand Jury in Georgia erscheinen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Regierung Biden und die Demokratische Partei haben alles getan, um keinen Zusammenhang zwischen der Razzia und den Ereignissen vom 6. Januar 2021 herzustellen. Die Demokraten haben sorgf\u00e4ltig versucht, den Fraktionskampf mit Trump hinter den Kulissen und nicht vor den Augen der amerikanischen Bev\u00f6lkerung auszutragen. Sie wollen damit das Risiko minimieren, mit einem solchen Thema Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung auszul\u00f6sen. Die Demokraten haben ihre Opposition gegen Trump stets auf Fragen konzentriert, die den Kurs in der imperialistischen Au\u00dfenpolitik betrafen. In diesem Kontext stand auch das 2019 eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der vor\u00fcbergehenden Einstellung der US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n

Die Regierung Biden genie\u00dft heute nur noch wenig R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Ihr droht im November eine Wahlniederlage, die Trumps Anh\u00e4ngern die F\u00fchrung im Repr\u00e4sentantenhaus oder sogar im gesamten Kongress einbringen k\u00f6nnte. Ihr Krieg in der Ukraine ist festgefahren, und ihre Anti-Russland- und Anti-China-Kampagnen haben keine nennenswerte Massenunterst\u00fctzung gefunden. Vor allem aber sieht sie sich mit dem wachsenden Unmut in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse konfrontiert, die auf die Senkung des Lebensstandards durch die Inflation und die st\u00e4ndig steigenden Corona-Todeszahlen reagiert. Das Hauptziel der Regierung ist es, die Einheit der herrschenden Klasse zu sichern, um den Krieg fortzusetzen und die Opposition von unten zu zerschlagen, ohne dass der unberechenbare Trump f\u00fcr \u00dcberraschungen sorgt.<\/p>\n

Die Entfernung von Trump von der politischen B\u00fchne wird die wachsende Macht rechtsextremer Tendenzen innerhalb des kapitalistischen Zweiparteiensystems nicht aufhalten. Denn diese sind nicht das Ergebnis eines einzelnen Mannes, sondern Auswuchs eines verdorbenen politischen Systems, das auf massiver Ungleichheit und permanentem Krieg beruht. Notwendig ist nicht nur eine politische Abrechnung mit Trump, sondern mit dem gesamten kapitalistischen System, das ihn hervorgebracht hat. Dies ist nur durch das Handeln der Arbeiterklasse m\u00f6glich.<\/p>\n

#Bild: Die Polizei vor dem Eingang zum Mar-a-Lago-Anwesen des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump, 8. <\/em>August 2022, in Palm Beach, Florida (AP Photo\/Terry Renna) [AP Photo\/Terry Renna]<\/em><\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 17. August 2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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