{"id":11615,"date":"2022-08-23T12:14:16","date_gmt":"2022-08-23T10:14:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11615"},"modified":"2022-08-23T12:14:18","modified_gmt":"2022-08-23T10:14:18","slug":"die-streikhitzewelle-in-britannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11615","title":{"rendered":"Die Streikhitzewelle in Britannien"},"content":{"rendered":"

Dave Stockton. <\/em>Gro\u00dfbritannien erlebt einen rekordverd\u00e4chtig hei\u00dfen Sommer \u2013 nicht nur im Hinblick auf die Temperaturen von 30 bis 40 Grad, die normalerweise gr\u00fcne Wiesen und Weiden in braunes Gestr\u00fcpp verwandelt haben, sondern auch im Hinblick auf einen \u201ehei\u00dfen Sommer\u201c mit Streiks, bei denen die Arbeiter:innen gegen pl\u00f6tzliche Preissteigerungen rebellieren, die zus\u00e4tzlich auf eine lange Zeit stagnierender Reall\u00f6hne folgen. W\u00e4hrend die j\u00e4hrlichen Lohnerh\u00f6hungen in der Privatwirtschaft durchschnittlich 5,9 Prozent betragen, liegt das Lohnwachstum im \u00f6ffentlichen Sektor bei erschreckenden 1,8 Prozent.<\/p>\n

Inflation<\/strong><\/p>\n

Ansporn f\u00fcr die Arbeiter:innen ist die galoppierende Inflation im Vereinigten K\u00f6nigreich, die die h\u00f6chste j\u00e4hrliche Rate seit 40 Jahren aufweist. Der Verbraucherpreisindex (CPI) stieg im Jahr bis Juli 2022 um 10,1 Prozent, gegen\u00fcber 9,4 Prozent im Juni. Das Nationale Statistikamt zeigt, dass der Anstieg der Lebensmittelpreise, die einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an den Gesamtausgaben von Arbeiter:innenfamilien ausmachen, 12,7 Prozent erreicht hat. Die Bank von England geht davon aus, dass sie noch in diesem Jahr die 13-Prozent-Marke \u00fcberschreiten wird.<\/p>\n

Derzeit zahlt der Durchschnittshaushalt im Vereinigten K\u00f6nigreich knapp 2.000 Pfund pro Jahr f\u00fcr Strom und Gas, doch nach Aufhebung der derzeitigen Obergrenze f\u00fcr Preiserh\u00f6hungen wird dieser Betrag am 1. Oktober auf 4.266 Pfund steigen, und am 1. Januar k\u00f6nnte es eine weitere Erh\u00f6hung geben.<\/p>\n

Dies hat eine Reaktion ausgel\u00f6st, die an die Anti-Poll-Tax-Bewegung (Bewegung gegen die Kopfsteuer) der fr\u00fchen 1990er Jahre erinnert. Eine Kampagnengruppe \u2013 Don\u2019t Pay UK \u2013 hat zu massenhaften direkten Aktionen aufgerufen, um die Senkung der Gas- und Stromkosten zu erzwingen. Dazu geh\u00f6rt auch der Aufruf an die Menschen, ihre Lastschriftzahlungen an die Energieunternehmen ab dem 1. Oktober einzustellen, wenn die Regulierungsbeh\u00f6rde Ofgem die Preisobergrenze aufhebt.<\/p>\n

Streiks und Arbeitsk\u00e4mpfe<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfe Gewerkschaften wie Unite mit 1,4 Millionen Mitgliedern und GMB (Allgemeine und St\u00e4dtische Bedienstete) mit 460.000 Mitgliedern erreichen durch Arbeitskampfma\u00dfnahmen oder deren Androhung erhebliche Lohnabschl\u00fcsse auf Unternehmens- und Betriebsebene. Vor kurzem haben 1.800 Arriva-Busfahrer:innen im Nordwesten Englands einen Lohnabschluss von 11,1 Prozent erzielt.<\/p>\n

Nach Angaben des Liverpool Echo rief die Menge der Streikposten bei der Bekanntgabe des Abschlusses \u201eHoch die Arbeiter:innen!\u201c Auch andere Besch\u00e4ftigte des privaten Sektors, darunter M\u00fcllm\u00e4nner- und -frauen, haben sich an Aktionen beteiligt und schnell Lohnerh\u00f6hungen durchgesetzt. Auch beim Logistikgiganten Amazon, im Baugewerbe und in einer \u00d6lraffinerie sind die Belegschaften k\u00fcrzlich in einen wilden Streik getreten.<\/p>\n

Mehr als 1.900 Hafenarbeiter:innen in Felixstowe, dem gr\u00f6\u00dften Containerhafen des Landes, werden ab Sonntag, dem 21. August, acht Tage lang streiken. Die Gewerkschaft Unite the Union berichtet, dass die Arbeit\u201egeber\u201cin, die Felixstowe Dock and Railway Company, ihr Angebot einer Lohnerh\u00f6hung von 7 Prozent nicht verbessert hat, was eine Reallohnk\u00fcrzung bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Im \u00f6ffentlichen Sektor ist die Lage schwieriger, weil die Zentralregierung Druck aus\u00fcbt, die Lohnerh\u00f6hungen auf 2 Prozent zu begrenzen, und die Haushalte der Kommunen seit Jahren eingefroren oder gek\u00fcrzt wurden. Aber die Gewerkschaftskonferenzen haben sich zumindest f\u00fcr indikative Urabstimmungen ausgesprochen. Im Herbst stehen entscheidende an und werden von immenser Bedeutung sein. Dies gilt auch f\u00fcr das nationale Gesundheitswesen (NHS), wo die Wut \u00fcber Lohnangebote, die die enorme Arbeitsbelastung und die pers\u00f6nlichen Opfer, die die Besch\u00e4ftigten w\u00e4hrend der Pandemie gebracht haben, nicht widerspiegeln, weit verbreitet ist.<\/p>\n

Der wahre Kampf im \u00f6ffentlichen Dienst besteht darin, die strengen Anforderungen der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der konservativen Tory-Regierung zu erf\u00fcllen. Diese sehen vor, dass Streiks nur dann rechtm\u00e4\u00dfig sind, wenn sich in einer Briefwahl, an der mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten teilgenommen haben, eine Mehrheit f\u00fcr Aktionen findet. Anfechtungen der Richtigkeit der Mitgliederzahlen einer Gewerkschaft k\u00f6nnen eine Urabstimmung ung\u00fcltig machen oder ihre Durchf\u00fchrung verz\u00f6gern. Vor allem f\u00fcr landesweite Streiks gro\u00dfer Gewerkschaften gibt es einen regelrechten Hindernisparcours.<\/p>\n

Es \u00fcberrascht nicht, dass die traditionell k\u00e4mpferischeren Eisenbahner:innen mit ein- und zweit\u00e4gigen Streiks bisher den gr\u00f6\u00dften Sektor ausmachen. Durch die Ausst\u00e4nde bei Network Rail und 14 Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden mindestens 80 Prozent des Zugverkehrs eingestellt. Am 20. August streikten 40.000 Eisenbahner:innen im nationalen Netz und 10.000 bei der Londoner U- und S-Bahn, wodurch praktisch der gesamte Zugverkehr zum Erliegen kam.<\/p>\n

RMT an der Spitze<\/strong><\/p>\n

An vorderster Front standen die Aktivist:innen der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) (Gewerkschaft f\u00fcr Eisenbahner:innen, Seeleute und Transportarbeiter:innen), einer branchen\u00fcbergreifenden Gewerkschaft f\u00fcr alle Berufe mit 83.000 Mitgliedern. Daneben gab es aber auch die Lokf\u00fchrer:innengewerkschaft Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen (ASLEF) mit 22.000 und die Gewerkschaft f\u00fcr das B\u00fcropersonal (TSSA) mit 18.000 gewerkschaftlich organisierten Arbeitskr\u00e4ften.<\/p>\n

Das alte Staatsunternehmen British Rail (Britische Eisenbahn) wurde in den 1990er Jahren von den Konservativen privatisiert, doch mussten sie die Netzbetreibergesellschaft Rail Track wieder verstaatlichen, weil die privatisierten Unternehmen ein v\u00f6lliges Chaos angerichtet hatten. Jetzt versuchen die Tories erneut, das System zu \u201ereformieren\u201c, indem sie das Zugpersonal abbauen und damit die Sicherheit von Fahrg\u00e4sten und Besch\u00e4ftigten zunehmend gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r der RMT, Mick Lynch, hat mit seinen direkten Widerlegungen der Versuche von Journalist:innen, die Streikenden als Feind:innen der Reisenden darzustellen, gro\u00dfe \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung gewonnen. Er erl\u00e4uterte die Situation wie folgt: \u201eEs gibt eine Welle der Reaktion unter den Werkt\u00e4tigen auf die Art und Weise, wie sie behandelt werden. Die Menschen werden jeden Tag in der Woche \u00e4rmer. Die Leute k\u00f6nnen ihre Rechnungen nicht bezahlen. Sie werden am Arbeitsplatz verachtenswert behandelt. Ich denke, es wird zu allgemeinen und synchronisierten Aktionen kommen.\u201c<\/p>\n

Tory-Angriffe<\/strong><\/p>\n

Die Aktion der Eisenbahner:innen hat eine scharfe Reaktion der Tory-Regierung hervorgerufen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Partei eine\/n neue\/n Vorsitzende\/n und Premierminister:in w\u00e4hlt, die\/der den in Ungnade gefallenen Boris Johnson abl\u00f6sen soll. Der Tory-Verkehrsminister Grant Shapps erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der rechtsgerichteten Daily Mail, dass \u201edie Tage der Gewerkschaftsmacht gez\u00e4hlt sind\u201c und er \u201eim Stillen an einem mehrgleisigen Plan gearbeitet hat, um die hartgesottenen linken Gewerkschaftsbaron:innen endg\u00fcltig zu zermalmen\u201c.<\/p>\n

Er schl\u00e4gt vor, noch h\u00f6here Schwellenwerte f\u00fcr die Beteiligung an Streikabstimmungen festzulegen und die Zeit, die die Gewerkschaften den Arbeit\u201egeber\u201c:innen f\u00fcr die Ank\u00fcndigung von Streiks zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, zu verdoppeln. Au\u00dferdem will er die Zahl der Streikenden, die sich an einer Streikpostenkette beteiligen d\u00fcrfen, weiter einschr\u00e4nken. Gegen die Eisenbahner:innen und ihre Gewerkschaften droht Shapps au\u00dferdem mit rechtlichen Verwarnungen gem\u00e4\u00df Abschnitt 188 des Gesetzes \u00fcber Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen (1992), um \u201eReformen\u201c zur Abschaffung von Zugbegleiter:innen und zum Abbau von \u00fcber 1.900 Arbeitspl\u00e4tzen durchzusetzen.<\/p>\n

Er hat auch behauptet, dass Gesetze zur Durchsetzung von Mindestdienstanforderungen, d.\u00a0h. Streikverbote f\u00fcr Teile der Belegschaft, die diese dazu zwingen, ihre eigenen Streiks zu brechen, \u201egeschrieben und einsatzbereit\u201c sind, wenn am 5. September ein\/e neue\/r Premierminister:in von den 160.000 Mitgliedern der Konservativen Partei gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes sind 115.000 Postangestellte an der Reihe. Sie werden streiken, nachdem die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Royal Mail (britische Post) eine \u201eLohnerh\u00f6hung\u201c von 2 Prozent durchgesetzt hat, die angesichts der Inflationsrate einer zweistelligen Lohnk\u00fcrzung gleichkommt. Die Vorschl\u00e4ge der Royal Mail f\u00fcr eine \u201eUmstrukturierung\u201c sind au\u00dferdem ein Vorwand f\u00fcr einen weiteren Angriff auf die ausgehandelten Arbeitszeiten, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Sonntagsverg\u00fctung. Au\u00dferdem droht die Ausgliederung des profitablen Paketgesch\u00e4fts aus der Briefzustellung, was das Ende der Verpflichtung f\u00fcr eine umfassende Dienstleistung im Postwesen bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Zu den Postler:innen werden sich am 31. August 40.000 Besch\u00e4ftigte von British Telecom und Openreach (Telekommunikation und Netzwerke) gesellen. Wenn die drei Eisenbahner:innengewerkschaften zur gleichen Zeit in den Ausstand treten, k\u00f6nnte dies bedeuten, dass mehr als 250.000 Besch\u00e4ftigte streiken. Dies bietet eine gute Gelegenheit f\u00fcr gemeinsame Kundgebungen und Demonstrationen, die sich mit den Busbesch\u00e4ftigten, den M\u00fcllwerker:innen und den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen, die sich an der Urabstimmung beteiligen, zusammenschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Sogar Barristers \u2013 die Anw\u00e4lt:innen, die Klient:innen vor den h\u00f6heren Gerichten vertreten k\u00f6nnen \u2013 k\u00f6nnten sich an den Aktionen beteiligen.<\/p>\n

Die RMT und die CWU (Gewerkschaft der Kommunikationsarbeiter:innen) haben die F\u00fchrung \u00fcbernommen und eine gro\u00df angelegte Kampagne mit dem Titel \u201egenug ist genug\u201c gestartet, in der sie \u201eechte Lohnerh\u00f6hungen, Verstaatlichung zur Bek\u00e4mpfung steigender Energierechnungen, ein Ende der Notwendigkeit von Lebensmitteltafeln und explodierenden Mieten sowie eine Politik der Besteuerung der Reichen\u201c fordern. Der Vorsitzende der Postangestellten, Dave Ward, gab bekannt, dass sich bereits 400.000 Menschen f\u00fcr die Kampagne angemeldet haben, die in den kommenden Wochen landesweit 70 Kundgebungen abhalten wird. Es ist geplant, regionale Organisationen, darunter vier in London, zu gr\u00fcnden, um die \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4t mit den Streiks zu mobilisieren und die Koordinierung zwischen den Sektoren, die die Arbeit niederlegen oder zu Streikma\u00dfnahmen aufrufen, zu organisieren.<\/p>\n

Rund 1.250 Menschen nahmen am 17. August an einer Auftaktkundgebung in Clapham Junction, einem gro\u00dfen Eisenbahnknotenpunkt im S\u00fcden Londons, teil. Obwohl die Veranstaltung erst einige Tage zuvor angek\u00fcndigt worden war, mussten Hunderte von Teilnehmern:innen, die sich in die Warteschlange eingereiht hatten, abgewiesen werden, weil der Veranstaltungsort \u00fcberf\u00fcllt war. Unter dem Motto \u201eEs ist an der Zeit, die Wut in Taten umzuwandeln\u201c h\u00f6rte ein gr\u00f6\u00dftenteils junges und begeistertes Publikum Mick Lynch, Dave Ward und Jo Grady von der Universit\u00e4ts- und Hochschulgewerkschaft UCU, wie sie die zunehmende Brenn- und Treibstoffarmut anprangerten, die Zahl derer, die auf Essenstafeln angewiesen sind, und Lohnerh\u00f6hungen in H\u00f6he der Inflationsrate oder dar\u00fcber forderten, eine Obergrenze f\u00fcr Energierechnungen, die Verstaatlichung der Versorgungsbetriebe und die Besteuerung der Reichen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die Gewerkschaften ihre eigene politische Kampagne organisieren m\u00fcssen, verdeutlicht die Abwesenheit der Partei, f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung sie Millionen zahlen \u2013 Labour. Stattdessen entlie\u00df ihr Vorsitzender Keir Starmer einen Minister des Labour-Schattenkabinetts, der auf einer Streikpostenkette der RMT aufgetreten war. Kein Wunder, als Dave Ward sagte: \u201eDie Leute fragen, wo ist Labour? Es liegt an der Labour-Partei \u2013 diese Kampagne geht mit oder ohne sie weiter\u201c, wurde er mit Beifallsst\u00fcrmen bedacht. Dies ist jedoch eine zu passive Haltung. Starmer muss beim Namen genannt und f\u00fcr seine Feindseligkeit gegen\u00fcber Streiks vor lokalen Labour-Gliederungen, die sich der Bewegung anschlie\u00dfen, besch\u00e4mt werden.<\/p>\n

R\u00fcckkehr des Klassenkampfs<\/strong><\/p>\n

Mick Lynch sagte auch: \u201eDie Gewerkschaften m\u00fcssen vorangehen, wir k\u00f6nnen nicht auf die Politiker:innen warten. Wir m\u00fcssen in die Gemeinden und an die ehemalige rote Wand gehen, um sie bei ihrer Kampagne zu unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen ihnen zeigen, wie sie sich organisieren k\u00f6nnen. Unsere Aufgabe als Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen ist es, ihnen Mut zu machen, ihnen Hoffnung zu geben und sie auf die Stra\u00dfe zu bringen.\u201c<\/p>\n

Er f\u00fcgte hinzu: \u201eTretet einer Gewerkschaft bei und beteiligt euch an einer Kampagne! Bringt die ArbeiterInnen dazu, Kampagnen zu f\u00fchren und diese in eine Welle von Solidarit\u00e4t und Arbeitskampfma\u00dfnahmen in ganz Gro\u00dfbritannien umzuwandeln!\u201c<\/p>\n

Das sind gute Worte, aber es liegt an den Aktivist:innen in den Gewerkschaften und den sozialistischen Kr\u00e4ften, sie in die Tat umzusetzen, indem sie Demonstrationen organisieren, um andere Arbeiter:innen und die breite \u00d6ffentlichkeit um Unterst\u00fctzung zu bitten. Um dies in kleinen und gro\u00dfen St\u00e4dten zu tun, bilden die Aktivist:innen bereits Solidarit\u00e4tskomitees. Wenn sich eine Massenstreikwelle entwickelt, insbesondere wenn die Regierung oder die Arbeit\u201egeber\u201c:innen sich auf die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze berufen, k\u00f6nnen diese die Grundlage f\u00fcr Aktionsr\u00e4te mit Delegierten aus den Gewerkschaften und Gemeinschaftskampagnen bilden, die in der Lage sind, eine Regierung zu st\u00fcrzen, die versucht, \u201edie Gewerkschaften zu brechen\u201c.<\/p>\n

Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Stimmung f\u00fcr einen radikalen Wandel w\u00e4chst, um der wachsenden Armut und den sinkenden L\u00f6hnen ein Ende zu setzen. In der Tat: \u201egenug ist genug\u201c! Es ist an der Zeit zu beweisen, dass, wie einige Journalist:innen sagten, \u201eder Klassenkampf zur\u00fcckgekehrt ist\u201c.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 233. August 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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