{"id":1163,"date":"2016-05-12T09:43:37","date_gmt":"2016-05-12T07:43:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1163"},"modified":"2016-09-06T08:56:23","modified_gmt":"2016-09-06T06:56:23","slug":"brasilien-gegen-den-rechten-putsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1163","title":{"rendered":"Brasilien: Gegen den rechten Putsch!"},"content":{"rendered":"

Nicholas H.<\/em> Jahrzentelang konnte die brasilianische Regierung unter Beteiligung des PT (Partei der ArbeiterInnen) vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes profitieren und die brasilianischen Kapitalisten weitgehend soziale Zugest\u00e4ndnisse machen. So garantierte in den Jahren zwischen 2003 und 2015 85% der Arbeitsvertr\u00e4ge eine Lohnerh\u00f6hung \u00fcber der Inflationsrate. Auf diesem \u201eWohlf\u00fchlfaktor\u201c ruhte sich die F\u00fchrung des PT aus.<\/p>\n

Dieser Zustand wurde durch die Realit\u00e4t der Wirtschaftskrise zunichte gemacht und die b\u00fcrgerliche Opposition sp\u00fcrt den Druck des Kapitals st\u00e4rker als je zuvor. Aus diesem Grund greift sie nun Dilma Rousseff, Pr\u00e4sidentin Brasiliens und Mitglied des PT, an, mit der Anschuldigung, Bankkonten der Regierung manipuliert zu haben und fordert ihre Absetzung. Dazu wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, das vergangenen Sonntag im Parlament, mit einer deutlichen Mehrheit von 367 zu 137 Stimmen angenommen wurde. Begleitet wurde die Abstimmung von heftigen Protesten vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude, wobei sich zwei Gruppen gegen\u00fcber standen, die reaktion\u00e4ren, b\u00fcrgerlichen Bef\u00fcrworterInnen und die GegnerInnenn des Putsches, die Masse der ArbeiterInnen und Jugendlichen.<\/p>\n

Durch ihr Handeln hat die F\u00fchrung der oppositionellen PSDB (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie) an einem Tag das zerst\u00f6rt, was die PT in dreissig Jahren aufgebaut hatten: die \u00dcberzeugung, die Verfassung sowie die b\u00fcrgerlichen Wahlen respektieren zu m\u00fcssen. Genau diejenigen Instrumente also, welche der herrschenden Klasse ihre Macht gegen\u00fcber der Arbeiterklasse und der grossen Mehrheit der Jugendlichen sichern.<\/p>\n

Alle Warnungen der grossen imperialistischen M\u00e4chte und der Bourgeoise, welche sie vertreten, ignorierend, st\u00fcrzten sie sich wie ein Rudel W\u00f6lfe auf Dilma.<\/p>\n

Jahrelang versuchten die Industriellen und Banker diesen Prozess zu verhindern, sie hofften darauf, weiterhin wie bisher durch die Regierung die n\u00f6tigen Sparmassnahmen und K\u00fcrzungen vollziehen zu k\u00f6nnen und gleichzeitig die Massen durch den Schein demokratischer Wahlen im Zaum zu halten. Jetzt, da sie jedoch angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse f\u00fcrchten, vollends die Kontrolle zu verlieren, schliessen sie sich der Reihe nach dem Putsch an. Damit begeben sie sich auf einen Pfad ohne M\u00f6glichkeit auf R\u00fcckkehr und ohne Geschlossenheit in den eigenen Reihen, noch Legitimation oder gen\u00fcgend R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Dieser Zusammenschluss aus Grossunternehmern und brasilianischen Kleinb\u00fcrgerlichen sowie ihrer politischen Vertreter glaubt, sich so Mauricio Macri in Argentinien und der Opposition Leopoldo Lopez\u2018 in Venezuela in einer internationalen Front zur \u201eWiedereinrichtung von Recht und Ordnung\u201c anzuschliessen. Es ist die kapitalistische Notwendigkeit, durch immer weiter fortschreitende direkte und indirekte Ausbeutung die Profitrate zu heben, welche sie dazu treibt, diesen Weg zu gehen, und vor ihnen liegt nun das weite Feld des offenen Kampfes zwischen Revolution und Konterrevolution.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Arbeiterparteien und Gewerkschaften es nicht schaffen, auf den heuchlerischen Angriff der reaktion\u00e4ren Opposition eine Antwort zu finden, die den angestauten Zorn der Arbeiterklasse und Jugend in die richtige Richtung leiten kann, sondern lediglich durch moralistische Apelle die Opposition zur Vernunft zu bewegen versuchen, bilden sich abseits davon starke Bewegungen, die den Unmut der Bev\u00f6lkerung aufgreifen.<\/p>\n

Klar ist, dass eine Regierung unter Vizepr\u00e4sident Michel Temer von der PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) von der brasilianischen Arbeiterklasse nicht anerkannt werden wird. Die Massen sind davon \u00fcberzeugt, dass es eine Regierung des sozialen Angriffes gegen die ArbeiterInnen sein wird und sie erkennen ihr Recht, diese Regierung auf offener Strasse zu bek\u00e4mpfen, ohne auf die kommenden Wahlen zu warten.<\/p>\n

In dieser Situatin braucht es linke politische Organsiationen, die mit radikalen, allgemeinverst\u00e4ndlichen Forderungen in den Prozess eingreifen, wie, neben den allgemeinen Slogans gegen die drohenden Sparreformen: Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse, Verteidigung demokratischer Freiheiten, St\u00fcrzen der korrupten Regierung, Nein zu Schuldenr\u00fcckzahlung, K\u00fcrzung und Privatisierung und f\u00fcr eine landesweite, verfassungsgebende Volksversammlung zur Gr\u00fcndung einer Regierung der ArbeiterInnen!<\/p>\n

Quelle: www.derfunke.ch…<\/a> vom 12. Mai 2016 mit leichten \u00c4nderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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