{"id":11633,"date":"2022-08-25T11:48:38","date_gmt":"2022-08-25T09:48:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11633"},"modified":"2022-08-25T11:48:39","modified_gmt":"2022-08-25T09:48:39","slug":"tuerkei-ruft-zur-vermittlung-zwischen-russland-und-der-ukraine-auf%ef%bf%bc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11633","title":{"rendered":"T\u00fcrkei ruft zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine auf\ufffc"},"content":{"rendered":"

Ula\u015f Ate\u015f\u00e7i. <\/em>W\u00e4hrend die Nato ihren Krieg gegen Russland in der Ukraine versch\u00e4rft, ergreift die T\u00fcrkei neue Initiativen. Am 18. August hat sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan im westukrainischen Lwiw mit Wolodymyr Selenskyj und UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres getroffen.<\/strong><\/p>\n

Fast zwei Wochen zuvor, am 5. August, hatte in Sotschi schon ein Treffen mit Wladimir Putin stattgefunden. An dem j\u00fcngsten Treffen nun er\u00f6rterte Erdo\u011fan, Berichten zufolge, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs. Auch soll es um den Austausch von Kriegsgefangenen, die Fortsetzung der Getreidelieferungen aus der Ukraine und einen Besuch der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde im Atomkraftwerk Saporoschija gegangen sein.<\/p>\n

Erdo\u011fan erkl\u00e4rte: \u201eDas zentrale Thema unseres Treffens war nat\u00fcrlich der Krieg, der seit fast sechs Monaten andauert.\u201c Er bekr\u00e4ftigte zudem die Unterst\u00fctzung seiner Regierung f\u00fcr die \u201eterritoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine\u201c.<\/p>\n

In Bezug auf Saporoschija, das gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Atomkraftwerk, das derzeit von Russland besetzt ist, erkl\u00e4rte Erdo\u011fan: \u201eWir haben auch unsere Sorgen hinsichtlich des Konflikts um das Atomkraftwerk Saporoschija ge\u00e4u\u00dfert. Wir wollen kein weiteres Tschernobyl erleben.\u201c<\/p>\n

Guterres erkl\u00e4rte bei einer Pressekonferenz: \u201eDas Gebiet muss entmilitarisiert werden, und wir m\u00fcssen es so sagen, wie es ist: Jeder potenzielle Schaden in Saporoschija ist Selbstmord.\u201c Am Freitag kamen Putin und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron \u00fcberein, dass eine Mission von Vertretern der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde die Anlage besuchen solle.<\/p>\n

Selenskyj erkl\u00e4rte in einem Post auf Telegram: \u201eWir haben vereinbart, die Umsetzung der Getreideinitiative fortzusetzen.\u201c Im Rahmen des Istanbuler Abkommens \u00fcber Getreideexport vom 22. Juli, auf das sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung der T\u00fcrkei und der Vereinten Nationen geeinigt hatten, verlie\u00dfen laut Angaben des t\u00fcrkischen Verteidigungsministeriums am Sonntag vier weitere Schiffe ukrainische H\u00e4fen.<\/p>\n

Erdo\u011fan wiederholte seine Forderung nach einem Treffen zwischen den ukrainischen und russischen Regierungschefs in der T\u00fcrkei und erkl\u00e4rte, der Schwerpunkt des trilateralen Treffens in Lwiw sei die Beendigung des Kriegs gewesen. Er lobte das Istanbuler Abkommen vom Juli als \u201ebeispielhafte Arbeit von historischer Bedeutung\u201c.<\/p>\n

Obwohl Erdo\u011fan eine \u201ediplomatische L\u00f6sung\u201c forderte, betonte er Ankaras Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in dem Konflikt: \u201eAls T\u00fcrkei sind wir bestrebt, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu beenden, w\u00e4hrend wir gleichzeitig unseren ukrainischen Freunden beistehen.\u201c<\/p>\n

Ankara hat die Invasion Russlands verurteilt und der Ukraine Bayraktar-Drohnen geliefert. Die T\u00fcrkei beteiligt sich jedoch nicht an den strengen Sanktionen der USA und der EU gegen Moskau und hat ihren Handel mit Russland seit Beginn des Kriegs deutlich ausgeweitet. Das hat in den westlichen Hauptst\u00e4dten die Besorgnis geweckt, Russland k\u00f6nnte die T\u00fcrkei benutzen, um ihre Sanktionen zu umgehen.<\/p>\n

Die Financial Times<\/em> schrieb in einem Artikel mit dem Titel \u201eAnstieg der t\u00fcrkischen Exporte nach Russland l\u00f6st im Westen \u00c4ngste vor engeren Beziehungen aus\u201c: \u201eDie Exporte der T\u00fcrkei nach Russland sind in den letzten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 46 Prozent angestiegen, da Ankara seinen Unternehmen erlaubt, die L\u00fccke zu f\u00fcllen, die durch die Abwanderung westlicher Unternehmen entstanden ist.\u201c<\/p>\n

Unter Berufung auf zwei Vertreter der Europ\u00e4ischen Union hie\u00df es: \u201eDie Mitgliedsstaaten der EU sind \u00fcber den boomenden Handel zwischen der T\u00fcrkei und Russland zunehmend beunruhigt, wie auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass er Moskau als Ersatz f\u00fcr andere europ\u00e4ische Importe und Exporte dienen k\u00f6nnte.\u201c Einer der beiden erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der FT: \u201eWir haben es auf dem Radar (…) Es ist nicht sch\u00f6n, und es wird von der EU nicht gut aufgenommen. Es ist ein \u00c4rgernis.\u201c<\/p>\n

Ankara f\u00fcrchtet die potenziell verheerenden Folgen einer Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland, mit dem es u.a. im Bereich Energie enge wirtschaftliche und milit\u00e4rische Beziehungen unterh\u00e4lt. Zudem versch\u00e4rft sich in der T\u00fcrkei die Wirtschaftskrise, und der Widerstand der Arbeiterklasse nimmt zu. N\u00e4chstes Jahr stehen Wahlen an, und die Umfragewerte von Erdo\u011fans Regierung sind stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie glaubt, dass ein verst\u00e4rkter Handel mit Russland und m\u00f6gliche Finanzhilfen aus Moskau dazu beitragen werden, diese innenpolitische Krise einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Erdo\u011fan erkl\u00e4rte in Lwiw: \u201ePers\u00f6nlich bin ich weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass der Krieg fr\u00fcher oder sp\u00e4ter am Verhandlungstisch beendet wird. Herr Selenskyj und Herr Guterres sind eigentlich der gleichen Meinung (…) Ich glaube, es ist m\u00f6glich, die Verhandlungen auf der Grundlage der Parameter, die im M\u00e4rz in Istanbul aufgestellt wurden, wiederzubeleben. Wir sind bereit, in dieser Hinsicht jede Unterst\u00fctzung zu leisten und erneut eine unterst\u00fctzende oder vermittelnde Rolle zu spielen.\u201c<\/p>\n

Washington und seine europ\u00e4ischen Nato-Verb\u00fcndeten wollen jedoch nicht, dass der Krieg beendet wird, bevor Russland in die Knie gezwungen ist. Im April wies der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu auf die zunehmende Kluft zwischen Ankara und seinen Nato-Verb\u00fcndeten hin und erkl\u00e4rte: \u201eBis zum Nato-Treffen dachten wir, der Krieg w\u00fcrde nicht lange dauern. Nach dem Nato-Treffen hat sich jedoch eine andere Meinung herausgebildet. Es gibt Staaten, die wollen, dass dieser Krieg weitergeht. Sie wollen, dass Russland geschw\u00e4cht wird, zur\u00fcckf\u00e4llt und vielleicht auch Putin zu Fall gebracht wird.\u201c<\/p>\n

Hinter den Kulissen mehren sich die Konflikte. Ankara hat seine Einw\u00e4nde gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden, um gegen Russland zu k\u00e4mpfen, schlie\u00dflich aufgegeben und die Unterst\u00fctzung Finnlands und Schwedens f\u00fcr kurdisch-nationalistische Gruppen verurteilt. Am Samstag erkl\u00e4rte der t\u00fcrkische Justizminister Bekir Bozda\u011f jedoch, Schweden und Finnland k\u00f6nnten erst der Nato beitreten, wenn sie \u201eMitglieder von terroristischen Organisationen\u201c an die T\u00fcrkei ausliefern.<\/p>\n

Ankaras Ann\u00e4herungsversuche an den von Russland unterst\u00fctzten syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad, den es seit 2011 zu st\u00fcrzen versucht, droht neue Konflikte mit den Nato-Partnern der T\u00fcrkei auszul\u00f6sen. Nach Erdo\u011fans Treffen mit Putin in Sotschi erkl\u00e4rte \u00c7avu\u015fo\u011flu, er habe sich im letzten Oktober in Br\u00fcssel \u201espontan\u201c mit dem syrischen Au\u00dfenminister Faisal Mekdad getroffen. Er bezeichnete die \u201epolitische Vers\u00f6hnung\u201c zwischen Damaskus und der so genannten syrischen Opposition als einzigen Ausweg. Er erkl\u00e4rte, auch der Kreml wolle ein Treffen zwischen Assad und Erdo\u011fan arrangieren.<\/p>\n

\u201eWir haben keine Anspr\u00fcche auf syrisches Staatsgebiet\u201c, erkl\u00e4rte Erdo\u011fan bei seiner R\u00fcckkehr aus Lwiw. \u201eWir haben weder ein Interesse daran, Assad zu besiegen, noch ihn nicht zu besiegen.\u201c<\/p>\n

In Wirklichkeit hat die T\u00fcrkei seit 2016 mehrere Milit\u00e4roperationen gegen die von den USA unterst\u00fctzten kurdisch-nationalistischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens durchgef\u00fchrt und einen Gro\u00dfteil der Region besetzt, um zu verhindern, dass die YPG einen separaten kurdischen Staat errichtet. Die T\u00fcrkei und ihre syrischen islamistischen Stellvertreter haben in den Teilen Syriens, die sie kontrollieren, Verwaltungseinheiten geschaffen und Universit\u00e4ten unter Ankaras Kontrolle errichtet.<\/p>\n

Erdo\u011fan hat seit Mai mit neuen Offensiven gegen die YPG gedroht, um eine 30 Kilometer breite Zone entlang der syrischen Grenze zu schaffen, in der Ankara eine Million syrische Fl\u00fcchtlinge ansiedeln kann. Erdo\u011fan erkl\u00e4rte: \u201eDie USA und die Koalitionskr\u00e4fte sind die gr\u00f6\u00dften F\u00f6rderer des Terrorismus in Syrien\u201c, womit er die YPG-Milizen meint, die Ankara als terroristische Organisationen betrachtet. Vor kurzem forderte er den Abzug der US-Truppen aus Syrien, eine Forderung, die von Russland angesichts des Nato-Kriegs in der Ukraine unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Erdo\u011fan erkl\u00e4rte die \u201eSolidarit\u00e4t\u201c der T\u00fcrkei mit Russland in Syrien und erkl\u00e4rte: \u201eWir befinden uns jetzt bei jedem Schritt, den wir in Syrien unternehmen, \u00fcber unsere Sicherheitskr\u00e4fte, unseren Geheimdienst und unser Verteidigungsministerium im Kontakt mit Russland.\u201c<\/p>\n

Die Partei Heimatland, ein pro-chinesischer nationalistischer Verb\u00fcndeter Erdo\u011fans, k\u00fcndigte den Besuch einer Parteidelegation in Damaskus \u201ein 10 bis 15 Tagen\u201c an, um \u201eGespr\u00e4che auf h\u00f6chster Ebene\u201c zu f\u00fchren. In einer Stellungnahme der Partei hei\u00dft es: \u201eUnter diesen Umst\u00e4nden ist die Kooperation der T\u00fcrkei mit Syrien von historischer Bedeutung. [\u00c7avu\u015fo\u011flus] Aussagen sind sehr korrekt. Wir gratulieren ihm.\u201c<\/p>\n

Berichten zufolge verlangt Ankara, dass Damaskus das Ende der de facto von der YPG kontrollierten Verwaltung im Nordosten Syriens und die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge nach Syrien unterst\u00fctzt. Damaskus wiederum fordert Teile des Staatsgebiets zur\u00fcck, die heute von der T\u00fcrkei und ihren islamistischen Stellvertretern kontrolliert werden.<\/p>\n

Erdo\u011fans Selbstdarstellung als \u201ePazifist\u201c, der sich f\u00fcr den \u201eWeltfrieden\u201c einsetzt, ist eine scheinheilige L\u00fcge. Die T\u00fcrkei, die den Krieg der USA und der Nato f\u00fcr einen Regimewechsel in Syrien seit 2011 ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt hat, h\u00e4tte im November 2015 beinahe einen Krieg mit Russland provoziert, als sie ein russisches Kampfflugzeug an ihrer S\u00fcdgrenze abschoss.<\/p>\n

Ankaras fieberhafte diplomatische Aktivit\u00e4t unterstreicht in Wirklichkeit die wachsende Gefahr eines Atomkriegs, ausgel\u00f6st durch die Drohungen der Nato und der USA gegen Russland und China. Nur eine Massenmobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann dieses katastrophale Abgleiten in einen dritten Weltkrieg verhindern.<\/p>\n

#Bild: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj (Mitte), der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan (links) und UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres beim Handschlag nach dem Treffen in Lwiw am 18. August 2022 [AP Photo\/Evgeniy Maloletka]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25. August 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ula\u015f Ate\u015f\u00e7i. W\u00e4hrend die Nato ihren Krieg gegen Russland in der Ukraine versch\u00e4rft, ergreift die T\u00fcrkei neue Initiativen. Am 18. August hat sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan im westukrainischen Lwiw mit Wolodymyr Selenskyj …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11634,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[50,41,18,104,22,27,4,15,54,19,46],"class_list":["post-11633","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-china","tag-europa","tag-imperialismus","tag-kurdistan","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-syrien","tag-tuerkei","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11633"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11633\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11635,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11633\/revisions\/11635"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}