{"id":11643,"date":"2022-08-27T10:01:11","date_gmt":"2022-08-27T08:01:11","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11643"},"modified":"2022-08-27T10:01:12","modified_gmt":"2022-08-27T08:01:12","slug":"10-jahre-rojava-errungenschaften-und-irrwege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11643","title":{"rendered":"10 Jahre Rojava: Errungenschaften und Irrwege"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Im Juli 2012 \u00fcbernahmen bewaffnete kurdische Kr\u00e4fte die politische Kontrolle in den Regionen Koban\u00ea, Afrin (Efrin) und al-Hasaka Nordsyriens \u2013 Zeit f\u00fcr eine kurze Bilanz der Errungenschaften in Rojava.<\/strong><\/p>\n

Syrische und kurdische Revolution<\/strong><\/p>\n

Der \u00dcbergang der Macht vom syrischen Regime in die H\u00e4nde kurdischer Organisationen fand statt im Zuge der Syrischen Revolution von 2011. Im Juli 2012 hatte das Regime die Kontrolle \u00fcber die drittgr\u00f6\u00dfte Stadt Homs bereits verloren. Am 18. Juli 2012 gelang Aufst\u00e4ndischen in Damaskus der bis dahin folgenreichste direkte Schlag gegen das syrische Regime, der den amtierenden und stellvertretenden Verteidigungsminister das Leben kostete. In Aleppo brach der Aufstand am 19. Juli offen aus. Das Regime der Baath-Partei schien zu dieser Zeit so geschw\u00e4cht wie noch nie. In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli \u00fcbernahmen kurdische K\u00e4mpfer:innen, unterst\u00fctzt von unbewaffneten Zivilist:innen, unblutig die Kontrolle in Koban\u00ea.<\/p>\n

Die Sicherheitskr\u00e4fte des Regimes wurden entwaffnet und nach Hause geschickt. \u00c4hnliches ereignete sich in den darauffolgenden Tagen an zahlreichen anderen Orten. Vereinzelt leisteten Assads Polizei und Milit\u00e4r Widerstand. Sie mussten jedoch bald einsehen, dass Verst\u00e4rkung aus anderen Landesteilen nicht zu erwarten war. Der Gewaltapparat der Regierung war in anderen Teilen des Landes massiv unter Druck und nicht in der Lage einzugreifen. F\u00fcr das syrische Regime wurde die Machtfrage vor allem in Damaskus, Homs und Aleppo entschieden \u2013 f\u00fcr die PYD (der syrische Zweig der PKK-Bewegung) aber allein in Rojava.<\/p>\n

Dass letztere die politische F\u00fchrungsrolle der Umw\u00e4lzung in Rojava einnehmen konnte, lag nicht zuletzt an der St\u00e4rke der von ihr aufgestellten bewaffneten Verb\u00e4nde, die im Angesicht einer jederzeit drohenden gewaltsamen Zerschlagung durchaus wichtiger war als jede der utopischen Ideen, die erdacht wurden.<\/p>\n

Die seitdem in Rojava errichtete autonome Administration ist heute die letzte demokratische Errungenschaft der Syrischen Revolution von 2011. Weltweit bekannt wurde Rojava w\u00e4hrend der Belagerung von Koban\u00ea Ende 2014 durch den Islamischen Staat. Die Stadt war zeitweise durch IS-Kr\u00e4fte und die geschlossene t\u00fcrkische Grenze von jeder Versorgung abgeschnitten, der IS kontrollierte bereits den Ostteil der Stadt. Dass er in dieser aussichtslos erscheinenden Lage letztendlich doch zur\u00fcckgeschlagen werden konnte, verschaffte der syrischen PKK-Bewegung hohe Anerkennung unter den Massen. Die Verteidigung von Koban\u00ea ist auch einer Welle von Solidarit\u00e4t zu verdanken. Vor allem Kurd:innen aus der T\u00fcrkei leisteten Unterst\u00fctzung. Doch auch aus Europa wurde durch Spendensammlungen erhebliche materielle Unterst\u00fctzung geleistet. Aus Sicht der US-Regierung war die Schlacht um Koban\u00ea die Feuertaufe ihres k\u00fcnftigen Verb\u00fcndeten, der auserkoren wurde, das Fiasko der gescheiterten Irak-Besetzung einzugrenzen und den Zerfall der staatlichen Ordnung durch den Vormarsch des IS aufzuhalten.<\/p>\n

Verteidigt Rojava!<\/strong><\/p>\n

Die seit 10 Jahren permanente Bedrohung einer gewaltsamen Zerschlagung Rojavas zeigt, wie prek\u00e4r die Selbstverwaltung im Rahmen der gegenw\u00e4rtigen Grenzen, unter Anerkennung der von imperialistischen M\u00e4chten auferlegten staatlichen Ordnung nur sein kann. Der Sieg \u00fcber den IS hat die Bedrohung Rojavas nicht beseitigt, sondern einen neuen Krieg er\u00f6ffnet, in dem der US-Imperialismus allerdings weitaus geringeres Interesse f\u00fcr die kurdische Seite zeigte. Der entscheidende Beitrag der kurdischen Kr\u00e4fte in der US-gef\u00fchrten Milit\u00e4rkampagne sch\u00fctzte sie nicht vor den darauffolgenden t\u00fcrkischen Angriffen. Trotz der von der PYD immer wieder versicherten Anerkennung der syrischen Grenzen stellt die Autonomie in Rojava diese zur Disposition, wie die wiederholten t\u00fcrkischen \u00dcberf\u00e4lle zeigen, die 2018 zur Zerschlagung Afrins und 2019 zur Einrichtung einer \u201ePufferzone\u201c entlang der t\u00fcrkischen Grenze gef\u00fchrt haben. Die T\u00fcrkei hat wiederholt ihre Absicht erkl\u00e4rt, ihre Kontrolle entlang des Grenzverlaufs auszudehnen.<\/p>\n

Rojava muss gegen die Angriffe des t\u00fcrkischen Staates verteidigt werden. Der Kampf gegen die Milit\u00e4rmaschinerie in der T\u00fcrkei, gegen das PKK-Verbot in Europa, f\u00fcr uneingeschr\u00e4nkte legale Bet\u00e4tigung aller Befreiungsbewegungen und, wann immer m\u00f6glich, das Leisten materieller Hilfe f\u00fcr die Verteidigung von Rojava ist aktuell notwendig und k\u00f6nnte den entscheidenden Unterschied ausmachen.<\/p>\n

Hierzu ist kein romantisierender Blick auf die kurdischen Freiheitsk\u00e4mpfer:innen notwendig. Die Anerkennung der arabischen, kurdischen und aram\u00e4ischen Sprache als gleichberechtigt, die Gew\u00e4hrleistung politischer Repr\u00e4sentanz f\u00fcr die verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die Bewaffnung von Frauen und ihre Gleichstellung in rechtlichen Fragen, die Abschaffung der religi\u00f6sen Gesetzgebung markieren einen Bruch mit der Herrschaft der Baath-Partei, die jahrzehntelang \u00fcber die kurdischen Regionen mit systematischer wirtschaftlicher Vernachl\u00e4ssigung, Umsiedlungen, Enteignungen und Repressalien regiert hat wie eine Kolonialmacht.<\/p>\n

Dass die T\u00fcrkei die Drohungen der vergangenen Monate noch nicht wahrgemacht hat, liegt daran, dass der US- und russische Imperialismus aus jeweils eigenen Motiven bislang keine R\u00fcckendeckung f\u00fcr eine weitere Milit\u00e4raktion ausgesprochen haben. Die USA bef\u00fcrchten durch die Schw\u00e4chung Rojavas eine R\u00fcckkehr des IS und einen neuen Strudel der Destabilisierung in der Region. Russland argumentiert f\u00fcr das irakische Modell, die Reintegration in den syrischen Staat. In beiden Positionen dr\u00fcckt sich letztlich das Ziel einer geordneten Abwicklung jeder ernsthaften kurdischen Selbstbestimmung, einer konterrevolution\u00e4ren Stabilisierung aus. Die T\u00fcrkei arbeitet darauf hin, dass ihre Vermittlungsrolle im aktuellen imperialistischen Hauptkonflikt Ukraine mit einem Geschenk auf dem Nebenschauplatz Syrien honoriert wird.<\/p>\n

Der dritte Weg?<\/strong><\/p>\n

Die neutralistische Position der PYD gegen\u00fcber der syrischen Revolution best\u00e4rkte 2012 die Entscheidung des Regimes, sich aus Rojava zur\u00fcckzuziehen. Sie enth\u00e4lt aber einen grunds\u00e4tzlichen politischen Widerspruch: objektiv Teil einer allgemeineren revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung zu sein, dieser aber politisch gleichg\u00fcltig gegen\u00fcberzustehen. In den st\u00e4dtischen Zentren, wo die Machtfrage entschieden wurde, stand sie zwischen den Fronten und versuchte, die kurdischen Viertel vom Verlauf der Syrischen Revolution abzuschirmen.<\/p>\n

Eine Folge dessen war, dass die syrische Arbeiter:innenklasse \u2013 auch deren gro\u00dfe kurdische Minderheit mit Verbindungen nach Rojava \u2013 nicht zur Verteidigung Rojavas mobilisiert wurde. Unter den arabischen Oppositionskr\u00e4ften setzte sich die chauvinistische Ablehnung des kurdischen Selbstbestimmungsrechts durch, die auch die Herrschaft der Baath-Partei gepr\u00e4gt hat. Die Klassenbasis f\u00fcr ein autonomes Rojava wurde damit auf das l\u00e4ndliche Kleinb\u00fcrger:innentum und die Kleinb\u00e4uerinnen\/-bauern dieser Regionen reduziert. Unter diesen Bedingungen und durch das weitgehende Handelsembargo der Nachbarl\u00e4nder r\u00fcckten die Selbstversorgung Rojavas mit Lebensmitteln und Grundbedarfsg\u00fctern, der Aufbau von Kooperativen und eine begrenzte Landreform der staatlichen Anbaufl\u00e4chen in den Mittelpunkt. Ob dies nun als Verwirklichung einer sozialen Utopie bezeichnet wird oder als pure Notwendigkeit in einer jahrzehntelang besonders schwer unterdr\u00fcckten Region \u2013 an der Realit\u00e4t \u00e4ndert es nichts.<\/p>\n

In Teilen der Linken scheinen sich die Sympathien f\u00fcr die Revolution in Rojava gerade am Zauber ihrer Widerspr\u00fcche zu entz\u00fcnden: ein Staat, der keiner ist (obwohl er \u00fcber Armee, Polizei, Regierung und Justiz verf\u00fcgt); den Kapitalismus \u00fcberwinden, ohne das Kapital zu enteignen; die Hymne der Nation singen, die als bereits \u00fcberwunden gilt; Macht besitzen und zugleich verachten; \u00dcberwindung von Grenzen durch R\u00fcckzug ins Dorf; Bek\u00e4mpfung des Patriarchats durch R\u00fcckbesinnung auf Tradition.<\/p>\n

Diejenigen Teile der westlichen Linken, die Rojava nur als Quelle von Inspiration sch\u00e4tzen, blicken dort in einen Spiegel ihrer eigenen libert\u00e4ren Flausen: von der Wichtigkeit \u201ereiner Demokratie\u201c, vom Weg als Ziel, von der Falschheit jeder objektiven Wahrheit und der Wahrheit des Subjektiven. Die eigene Isolation im befreiten linken Zentrum erscheint dann doch als der goldrichtige Weg. Mit den richtigen utopischen Ideen k\u00f6nnte ja noch ein zweites Rojava draus werden.<\/p>\n

Die in den 1990er Jahren politisch \u201egewendete\u201c PKK-Bewegung hat ganz \u00e4hnlich wie ein Teil der Globalisierungsgegner:innen Ende des Jahrtausends einen Rechtsruck vollzogen, indem die Macht der Unterdr\u00fcckten als revolution\u00e4res Potenzial gegen den Staat als \u201eutopisch\u201c verworfen und durch die wirklich utopische Vorstellung ersetzt wurde, den Staat einfach \u00fcberfl\u00fcssig zu machen, indem man beginnt, das sch\u00f6ne Leben aufzubauen.<\/p>\n

Im Fall der PKK beinhaltete dies auch eine Anpassung ihres Programms an das Scheitern ihres bisherigen bewaffneten Kampfes f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat im t\u00fcrkischen Teil Kurdistans. Es erschien als realistischer, im Rahmen der bestehenden Ordnung graduelle Verbesserungen zu erk\u00e4mpfen, die nicht mit der bestehenden staatlichen Ordnung in Konflikt geraten. Dass die PKK-Bewegung einmal unverhofft in eine Lage stolpern w\u00fcrde, wo sie die Machtfrage w\u00fcrde stellen m\u00fcssen, ist eine Ironie der Geschichte. Dass sie dabei \u00fcber ihr eigenes Programm des Machtverzichts hinausging, kann keine Grundlage f\u00fcr Kritik sein.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss im Angesicht einer drohenden gewaltsamen Zerschlagung der Selbstverwaltung die Verwirklichung von Basisdemokratie der milit\u00e4rischen Notwendigkeit untergeordnet sein. Erstere reduziert sich auf die Organisation einer lokalen Bedarfs\u00f6konomie. Die Schw\u00e4chen des in libert\u00e4re Wolken geh\u00fcllten, eigentlich urreformistischen Programms der neuen PKK wurden so aber tendenziell verschleiert.<\/p>\n

Diese Schw\u00e4chen \u00e4ndern zwar nichts am progressiven Charakter der demokratischen Errungenschaften in Rojava, die jede Unterst\u00fctzung der Arbeiter:innen- und demokratischen Bewegungen anderer L\u00e4nder erhalten sollten. Diese drohen aber, im Tausch gegen einen offiziellen Autonomiestatus im syrischen Staat unter den Tisch zu fallen. Eine Einigung zwischen dem syrischen und t\u00fcrkischen Regime d\u00fcrfte dabei als erste Vorbedingung die Entwaffnung Rojavas zu erf\u00fcllen haben. Einem solchen reaktion\u00e4ren Deal h\u00e4tte das heute isolierte Rojava nach den Siegen beider wenig entgegenzusetzen.Die Verteidigung Rojavas vor einer drohenden Zerschlagung oder Vereinnahmung kann aber auch Ausgangspunkt sein, diese zu durchbrechen und den Kampf mit der demokratischen und sozialen Frage in der T\u00fcrkei, in Syrien und dem Irak zu verbinden. Die kurdische Selbstbestimmung kann nur im allgemeineren Kontext der permanenten Revolution im Nahen Osten weiter ausgebaut und verteidigt werden. Deren Haupthindernis ist wie auch in Rojava vor allem eine F\u00fchrungskrise, das Fehlen einer revolution\u00e4ren Partei, die die Massen f\u00fcr diese Verallgemeinerung des Befreiungskampfes gewinnt. Zwei programmatische Standpunkte sollten zentrale Lehren der vergangenen 10 Jahre sein: die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller unterdr\u00fcckten Nationen, um diese als Verb\u00fcndete f\u00fcr die Revolution zu gewinnen, und die Schaffung einer sozialistischen F\u00f6deration von Staaten im Nahen Osten, die Verkn\u00fcpfung der demokratischen Revolution mit der Umw\u00e4lzung der kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die in Widerspruch zu jeder demokratischen Errungenschaft geraten m\u00fcssen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 27. August 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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