{"id":11669,"date":"2022-08-31T10:40:00","date_gmt":"2022-08-31T08:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11669"},"modified":"2022-08-31T10:40:01","modified_gmt":"2022-08-31T08:40:01","slug":"die-ukrainische-arbeiterklasse-im-zweifrontenkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11669","title":{"rendered":"Die ukrainische Arbeiterklasse im Zweifrontenkrieg"},"content":{"rendered":"

Dick Nichols. <\/em>Als Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte, wurde der soziale Konflikt innerhalb des Landes nicht auf Eis gelegt: Jede Illusion, dass die Verteidigungsbed\u00fcrfnisse des Landes einen Waffenstillstand im Klassenkampf herbeif\u00fchren k\u00f6nnten, war schnell verflogen.<\/strong><\/p>\n

Vielmehr hat der Widerstandskrieg der umk\u00e4mpften Ukraine gegen Putins „milit\u00e4rische Sonderoperation“ eine bereits bestehende innenpolitische Konfrontation versch\u00e4rft.<\/p>\n

Grund daf\u00fcr ist eine so genannte „spezielle politisch-legale Operation“ gegen die Rechte von Arbeitern und Gewerkschaften<\/a>, die von den militantesten Neoliberalen in der Regierung von Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenski mit dem offensichtlichen Segen ihres Chefs durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Sie wurde 2019 eingeleitet, um ausl\u00e4ndische Investoren in die Ukraine zu locken, geriet aber 2020-21 ins Stocken, als der erste Versuch der Regierung, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, durch Gewerkschaftsproteste abgewehrt wurde.<\/p>\n

Die Offensive hat sich seit der Invasion beschleunigt, nun aber unter dem Deckmantel des Kriegsrechts und im Namen der Opfer, die notwendig sind, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen.<\/p>\n

Laut Nataliia Lomonosova vom ukrainischen Thinktank Cedos ist in Regierungskreisen die Rede davon, dass der ukrainische Staat sich wegen des Krieges „keine Sozialleistungen, Besch\u00e4ftigungsbeihilfen oder den Schutz der Arbeiterrechte leisten kann“.<\/p>\n

Diese Erfahrung macht deutlich, dass die neoliberale Regierung der Ukraine und ihre Freunde in der Europ\u00e4ischen Union (EU) entschlossen sind, das Land so schnell wie m\u00f6glich in ein neoliberales Spielfeld zu verwandeln, ganz gleich, ob sie Putin besiegt oder \u00fcberlebt \u2013 und mit der Arbeit zu beginnen, solange der Krieg gegen Russland noch nicht gewonnen ist.<\/p>\n

Ein Beweis daf\u00fcr war die Verabschiedung von zwei Gesetzen durch das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) am 20. Juli, von denen das eine die Einf\u00fchrung von Null-Stunden-Vertr\u00e4gen vorsieht, w\u00e4hrend das andere die gewerkschaftliche Vertretung von 70 % der Besch\u00e4ftigten in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern effektiv ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Gesetz 5371 zur\u00fcckgezogen…<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine kurze Zeit sah es jedoch so aus, als ob die Verfechter dieser weitreichenden Deregulierung des Arbeitsmarktes einen R\u00fcckschlag erlitten h\u00e4tten.<\/p>\n

Ihre wichtigste Waffe \u2013 das Gesetz mit dem omin\u00f6sen Namen „\u00c4nderungen bestimmter Gesetze zur Vereinfachung der Regelung der Arbeitsbeziehungen in kleinen und mittleren Unternehmen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands f\u00fcr Unternehmer“ \u2013 wurde am 9. Juli von seinen Bef\u00fcrwortern aus der Werchowna Rada zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Die Hauptbef\u00fcrworterin ist Halyna Tretiakova, die Verfasserin des Gesetzes. Die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr Sozialpolitik und den Schutz der Rechte von Veteranen, die rechtsliberale Tretjakowa, ist Mitglied von Zelenskis Partei „Diener des Volkes“, die im 450 Sitze z\u00e4hlenden Parlament \u00fcber eine Mehrheit von 240 Sitzen verf\u00fcgt.<\/p>\n

Der zur\u00fcckgezogene Gesetzesentwurf (Gesetz 5371) hatte bereits am 12. Mai die erste Lesung mit 246 Abgeordneten bestanden und war auf der Plenartagung der Werchowna Rada vom 13. bis 17. Juni zur \u00c4nderung vorgelegt worden.<\/p>\n

Was geschah dann, um die vorl\u00e4ufige R\u00fccknahme des Gesetzes zu bewirken? Warum bekamen die Abgeordneten der Diener des Volkes kalte F\u00fc\u00dfe und zogen ihre Unterst\u00fctzung zur\u00fcck, nachdem sie den Gesetzentwurf im Mai unterst\u00fctzt hatten?<\/p>\n

…als Reaktion auf den Protest<\/strong><\/p>\n

Ein Teil der Erkl\u00e4rung war die Mobilisierung der internationalen Gewerkschaftsmeinung gegen die arbeitnehmerfeindliche Gesetzgebung, die aus australischer Sicht auf eine b\u00f6sere Version des Work-Choices-Gesetzes der Regierung John Howard hinausl\u00e4uft (siehe diese Analyse des ukrainischen Arbeitsrechtlers Vitaliy Dudin<\/a>).<\/p>\n

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) verurteilten das Gesetz 5371 und andere Arbeits-„Reformen“ bereits im September 2021 als „einfach nicht mit den internationalen Arbeitsnormen vereinbar“.<\/p>\n

Eine solche Erkl\u00e4rung h\u00e4tte eine gewisse Nervosit\u00e4t bei einer Regierung hervorgerufen, die zeigen will, dass sie die Kriterien der Europ\u00e4ischen Union (EU) erf\u00fcllen will.<\/p>\n

Innerhalb der Ukraine waren die beiden gro\u00dfen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde \u2013 der Gewerkschaftsbund (FPU) und der Bund Freier Gewerkschaften (KFPU) \u2013 zwar darauf bedacht, nicht als Gegner des sehr popul\u00e4ren Zelensky aufzutreten, doch war die Ablehnung des Gesetzes f\u00fcr sie als Organisationen ein wichtiges Anliegen.<\/p>\n

In einem Schreiben an die Abgeordneten vom 18. Mai warnte das „gemeinsame Vertretungsorgan“ der ukrainischen Gewerkschaften „die Volksabgeordneten der Ukraine vor falschen Entscheidungen“ und f\u00fcgte hinzu, dass diese „zu einer Diskriminierung der Besch\u00e4ftigten kleiner und mittlerer Unternehmen in Bezug auf die Arbeitsrechte und zu einer ungewollten Destabilisierung der Lage f\u00fchren k\u00f6nnten, was unter den Bedingungen des Kriegsrechts inakzeptabel ist.“<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung f\u00fcgte dieses scheinbar unwiderlegbare Argument hinzu:<\/p>\n

„In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal auf die Rede des Pr\u00e4sidenten der Ukraine V. Zelensky vor der Werchowna Rada der Ukraine am 3. Mai letzten Jahres, in der das Staatsoberhaupt die gew\u00e4hlten Volksvertreter aufforderte: ‚Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit, meine Zeit und die Zeit des ukrainischen Volkes mit zweitrangigen Initiativen und unwichtigen Dingen‘.“<\/em><\/p>\n

Passt diese Beschreibung auf die Arbeitsmarkt-„Reform“, die von f\u00fchrenden Vertretern von Zelenskys eigener Partei unterst\u00fctzt wird?<\/p>\n

Reaktion der Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

Die Reaktion der ukrainischen Gewerkschaftbasis auf das Gesetz 5371 war heftiger als die ihrer Funktion\u00e4re. In einem Facebook-Post nach der Abstimmung in erster Lesung des Parlaments \u2013 der von der britischen Ukraine Solidarity Campaign \u00fcbersetzt wurde \u2013 hie\u00df es: „W\u00e4hrend wir Gewerkschaftsaktivisten, Bergleute und Metallarbeiter, Lehrer und \u00c4rzte, die Freiheit der Ukraine an der Front verteidigen, fallen uns fett\u00e4rschige Ratten in der Werchowna Rada der Ukraine in den R\u00fccken.<\/p>\n

„Am 12. Mai stimmten 246 Abgeordnete f\u00fcr das ber\u00fcchtigte Halyna-Tretjakowa-Gesetz 5371, mit dem den meisten ukrainischen Arbeitern s\u00e4mtliche Arbeitsrechte entzogen werden. Wir werden das nie vergessen und werden niemandem verzeihen, der in der zweiten Lesung f\u00fcr dieses Projekt stimmt.<\/p>\n

„Wir fordern seine Ablehnung. Tod f\u00fcr unsere Feinde!“<\/p>\n

Die Rolle der Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten bei der Verteidigung der Ukraine in den kritischen ersten Wochen der Invasion ist eine Geschichte, die noch weitgehend unerz\u00e4hlt ist. Es ist jedoch bereits genug \u00fcber ihr heldenhaftes Handeln bekannt, um diesen emp\u00f6rten Facebook-Post zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Verteidigung von Arbeitern in Kryvy\u00ef Rih<\/strong><\/p>\n

Ein Beispiel wurde vom International Labour Network of Solidarity and Struggles<\/a> am 12. April ver\u00f6ffentlicht. Darin wurde die Reaktion auf Putins Einmarsch in das ArcelorMittal-Werk in Kryvy\u00ef Rih in der Ostukraine, eines der gr\u00f6\u00dften Stahlwerke der Welt, beschrieben.<\/p>\n

„Kurz nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar r\u00fcckten die russischen Truppen bis auf 10 Kilometer an Kryvy\u00ef Rih heran. Die leitenden Angestellten des Unternehmens, von denen viele aus dem Ausland stammten, wurden nach Polen evakuiert, w\u00e4hrend die \u00f6rtlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte, die Gewerkschaft und die Arbeiter zur\u00fcckblieben.<\/em><\/p>\n

Der Bergbaubetrieb wurde zun\u00e4chst eingestellt, weil man bef\u00fcrchtete, dass die Bergleute unter Tage eingeschlossen werden k\u00f6nnten, wenn die Stromversorgung unterbrochen w\u00fcrde. Am 3. M\u00e4rz schalteten die Arbeiter dann vorsichtig die Hoch\u00f6fen ab \u2013 ein komplizierter Prozess, der sieben bis zehn Tage dauert, um ihn sicher abzuschlie\u00dfen \u2013, gruben Panzerabwehrstellungen aus und bauten Schutzr\u00e4ume.<\/em><\/p>\n

Trotz Luftschutzsirenen und Bomben, die regelm\u00e4\u00dfig in der N\u00e4he des Werksgel\u00e4ndes einschlugen, blieben die Gewerkschaftsaktivisten zur\u00fcck, um die Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr das Milit\u00e4r, die territorialen Verteidigungskr\u00e4fte, die Krankenh\u00e4user und die Arbeiter zu koordinieren und die Evakuierung von Frauen und Kindern zu unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

Etwa 1600 Arbeiter wurden in die territorialen Verteidigungskr\u00e4fte eingegliedert und mussten sich dringend mit Schutzausr\u00fcstung ausstatten.<\/em><\/p>\n

Ende M\u00e4rz waren die russischen Streitkr\u00e4fte etwa 70 Kilometer vom Werk zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden, und obwohl die Gefahr weiter bestand, argumentierte die Gewerkschaft mit Nachdruck, dass die Produktion wieder aufgenommen werden m\u00fcsse, um die wirtschaftliche Basis der Stadt zu erhalten.<\/em><\/p>\n

Am 2. April begannen die Arbeiten zur Wiederinbetriebnahme des Hochofens Nr. 6. Am 9. April wurde der Hochofen wieder in Betrieb genommen, und es wurde mit der Produktion von Roheisen und der Herstellung von Stahl begonnen.<\/em><\/p>\n

Die Gewerkschaft forderte, dass die Unternehmensleitung aus dem Exil zur\u00fcckkehrt, um das Werk zu leiten.“<\/em><\/p>\n

Diese endlosen Angriffe<\/strong><\/p>\n

Die Wut der Arbeiter h\u00e4tte die Deregulierer des Arbeitsmarktes niemals aufhalten k\u00f6nnen, zumal jede \u00f6ffentliche Mobilisierung nach dem ukrainischen Kriegsrecht illegal ist.<\/p>\n

Wahrscheinlich unter dem Eindruck, dass sie gezwungen waren, das Gesetz 5371 zun\u00e4chst zur\u00fcckzuziehen, brauchten die Gewerkschaftsfeinde des Landes nur eine Woche, um ihren n\u00e4chsten Angriff zu starten.<\/p>\n

Dmytro Natalukha<\/a>, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung der Werchowna Rada, k\u00fcndigte am 17. Juli an, dass das Parlament den rechtlichen Status von Gewerkschaftseigentum \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsse, das seiner Meinung nach dem Staat geh\u00f6ren sollte und illegal genutzt werde.<\/p>\n

Mit der Bedrohung des Gewerkschaftseigentums wird eindeutig bezweckt, den Widerstand der Gewerkschaftsf\u00fchrung gegen das Gesetz 5371 zu schw\u00e4chen. Bei der endg\u00fcltigen Verabschiedung des Gesetzes f\u00fcgte das Parlament noch ein kleines Zuckerbrot hinzu \u2013 das Gesetz w\u00fcrde nur f\u00fcr die Dauer des Krieges gelten.<\/p>\n

Zelensky muss nun entscheiden, ob er das arbeiterfeindliche Gesetz der Werchowna Rada unterzeichnen soll, w\u00e4hrend die radikalen und aktivistischen Kr\u00e4fte der Ukraine mobilisieren, um ihn an die m\u00f6glichen Auswirkungen der Verabschiedung des Gesetzes auf die Moral der M\u00e4nner und Frauen zu erinnern, die dem russischen Eindringling gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Werden sie ihn davon \u00fcberzeugen, dass der Kreuzzug seiner Kollegen f\u00fcr eine radikale Deregulierung des Arbeitsmarktes im Vergleich zu den Kriegsanstrengungen letztlich „zweitrangig“ und „unwichtig“ ist?<\/p>\n

#Bild: Ukrainischer Stahlarbeiter. Foto: Kateryna Babaieva\/Pexels<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>greenleft.au…<\/em><\/a> vom 31. August 2022; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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