{"id":11684,"date":"2022-09-02T09:05:50","date_gmt":"2022-09-02T07:05:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11684"},"modified":"2022-09-02T09:05:52","modified_gmt":"2022-09-02T07:05:52","slug":"plebiszit-in-chile-die-neue-verfassung-ist-ein-historischer-betrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11684","title":{"rendered":"Plebiszit in Chile: Die neue Verfassung ist ein historischer Betrug"},"content":{"rendered":"

In Chile wird am 4. September \u00fcber eine neue Verfassung abgestimmt. Welche Position sollen Revolution\u00e4r:innen dazu einnehmen? Wie sieht eine unabh\u00e4ngige Alternative der Arbeiter:innenklasse und der Massen aus? Erkl\u00e4rung der chilenischen revolution\u00e4ren Organisation PTR.<\/strong><\/p>\n

Wenige Wochen vor dem Plebiszit am 4. September gaben alle regierungsfreundlichen Parteien (von der Kommunistischen Partei Chiles \u00fcber die reformistische Frente Amplio bis zu den Parteien der ehemaligen Mitte-Links-Koalition \u201eConcertaci\u00f3n\u201c) hinter dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung einen neuen Pakt bekannt, um die chilenischen Rechte sowie die Kapitalist:innenklasse zu beruhigen. Wor\u00fcber wird am 4. September tats\u00e4chlich abgestimmt? Es geht um einen Blankoscheck f\u00fcr die Parteien, um den ohnehin schon moderaten Entwurf einer neuen Verfassung weiter einzuschr\u00e4nken und gemeinsam mit dem rechten Sektoren im Kongress Reformen auszuhecken.<\/p>\n

Die Parteien der Koalition \u201eApruebo Dignidad\u201c (aus der der aktuelle chilenische Pr\u00e4sident Gabriel Boric kommt, A.d.\u00dc.) sowie die der ehemaligen \u201eConcertaci\u00f3n\u201c verpflichteten sich, auch unter der neuen Verfassung ein gemischtes Rentensystem zu garantieren, in dem die AFPs (das private Rentensystem Chiles) weiterbestehen wird; sie versprachen, den Ausnahmezustand wieder einzuf\u00fchren, um das Milit\u00e4r im Falle einer \u201eernsthaften St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c einzusetzen; die Profite der privaten Gesundheitskliniken zu sch\u00fctzen; die Justiz und die Zustimmung der indigenen V\u00f6lker zu begrenzen; die Eigentumsrechte weiter zu st\u00e4rken und einige Punkte des politischen Systems zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Es gibt jedoch keinen Grund, \u00fcberrascht zu sein. Das \u201eFriedensabkommen\u201c nach dem Aufstand 2019 und die neue Verfassung sowie die von allen Fraktionen des Verfassungskonvents verabschiedeten \u00dcbergangsnormen haben dem gegenw\u00e4rtigen, unter Pinochets Verfassung gew\u00e4hlten Kongress bereits zahlreiche Instrumente an die Hand gegeben, mit denen er tun und lassen kann, was er will.<\/p>\n

Zwei Versuche, die Hegemonie der herrschenden Klasse wiederherzustellen<\/strong><\/p>\n

Das rechte Lager hat eine hasserf\u00fcllte und demagogische Kampagne zur Ablehnung des Verfassungsentwurfs beim Plebiszit durchgef\u00fchrt. Hinter ihren Losungen wie \u201eWahlfreiheit\u201c, \u201eGleichheit vor dem Gesetz\u201c und ihre Fake News zu den Themen Wohnen, Abtreibung, Gesundheit usw. verbirgt sich eine erbitterte Verteidigung des Erbes der Pinochet-Diktatur, der AFPs, der Isapres (private, gewinnorientierte Krankenversicherungen), der Immobilienspekulation, der konservativen Moral der Kirche, die seit jeher gegen das Recht auf umfassende Sexualerziehung, das Recht auf Abtreibung und die Anerkennung sexueller Dissidenz ist, und eine Verteidigung der gro\u00dfen Bergbau- und Forstunternehmen, der Gro\u00dfgrundbesitzer:innen, die die nat\u00fcrlichen Ressourcen auf Kosten von Niedrigl\u00f6hnen und Umweltzerst\u00f6rung pl\u00fcndern.<\/p>\n

Hinter dieser Kampagne stehen nicht nur rechte Parteien, sondern auch wichtige Personen der Christdemokraten wie Ximena Rinc\u00f3n, Mat\u00edas Walker oder Felipe Harboe. Die wichtigsten Wirtschaftsverb\u00e4nde, angef\u00fchrt von Juan Sutil, dem Pr\u00e4sidenten des Verbandes f\u00fcr Produktion und Handel, sind ebenfalls Teil der Ablehnungskampagne.<\/p>\n

Im Lager des \u201eApruebo\u201c (\u201eIch stimme zu\u201c) befindet sich jedoch nicht nur \u201edas Volk\u201c oder \u201edie sozialen Bewegungen\u201c, wie die Narrative des Reformismus es zu verstehen geben. Die wichtigsten Parteien der ehemaligen Regierungskoalition Concertaci\u00f3n \u2013 die PPD (\u201ePartei f\u00fcr die Demokratie\u201c), die DC (Christdemokraten) und die Sozialistische Partei \u2013 schlossen sich dem \u201eJa\u201c zur Verfassung an. \u201eApruebo Dignidad\u201c und Socialismo Democr\u00e1tico (der Name der heutigen Koalition, die zum Gro\u00dfteil aus Parteien der ex-Concertaci\u00f3n besteht) sind tats\u00e4chlich heute die beiden Teile der Regierungskoalition. Die neue Verfassung wurde zudem auch von \u201eprogressiven\u201c Unternehmer:innen und internationalen Finanzagenturen gebilligt.<\/p>\n

Es handelt sich also um den Versuch von Teilen der herrschenden Klasse, eine neue \u201e\u00dcbergangsperiode\u201c einzuleiten, um dem kriselnden politischen Regime neues Leben einzuhauchen, indem bestimmte soziale Rechte anerkannt werden. Das Ziel ist, die Organisationen der Arbeiter:innen und des verarmten Volkes zu kooptieren und die Autorit\u00e4t des kapitalistischen Staates wiederherzustellen. Analog zum Plebiszit von 1988, als es um die Frage der Kontinuit\u00e4t Pinochets im Amt ging, stellt die neue Verfassung eine erneute historische Falle dar: Die Massen sollen ihre \u201eZustimmung\u201c erteilen, damit sp\u00e4ter gemeinsam mit den Rechten ein neuer \u201e\u00dcbergangspakt\u201c gestaltet werden kann, bei dem die Forderungen und Erwartungen der Arbeiter:innenklasse und des verarmten Volkes wieder einmal ungel\u00f6st bleiben werden.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung hofft, dass mit der neuen Verfassung die Pinochet-Verfassung abgeschafft wird. Die neue Verfassung erkennt eine Reihe von Rechten an, die jahrzehntelang verweigert wurden, wie z. B. sexuelle und reproduktive Rechte, das Recht auf Bildung, das Recht auf angemessenen Wohnraum, die Anerkennung von Haus- und Pflegearbeit, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Anerkennung indigener V\u00f6lker und einen umfangreichen Katalog von weiteren Rechten. Dass der Verfassungskonvent diese Rechte in den Verfassungstext aufnahm, liegt daran, weil seit Jahrzehnten auf der Stra\u00dfe daf\u00fcr gek\u00e4mpft wird.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend soziale Rechte versprochen werden, hat der Linksreformismus gemeinsam mit den Rechten das gesamte wirtschaftliche Erbe der Diktatur beibehalten, von der Privatisierung \u00fcber die Auspl\u00fcnderung der nat\u00fcrlichen Ressourcen bis hin zur Prekarisierung der Arbeit und dem Profitschlagen aus der Bildung und Gesundheit. Aber au\u00dferdem kollidieren diese Versprechen mit einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, in der die Inflation die L\u00f6hne auffrisst, in der das Leben immer unsicherer wird und in der die B\u00e4nker:innen und Unternehmer:innen weiterhin die Gewinner:innen sind.<\/p>\n

Es sind nun fast drei Jahre Mobilisierungen vergangen, und es hat sich nichts ge\u00e4ndert. Forderungen, f\u00fcr die im Oktober 2019 gek\u00e4mpft wurden, konnten nicht durchgesetzt werden: angemessene L\u00f6hne und w\u00fcrdige Renten; ein Ende der Wartelisten f\u00fcr eine kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung; kostenlose \u00f6ffentliche Bildung f\u00fcr alle, ein Ende der Schulden aus dem staatlich garantierten Bildungskredit CAE; ein Ende der AFP und angemessene Renten f\u00fcr unsere Gro\u00dfeltern. Weder die Freiheit der Gefangenen des Aufstandes noch die Inhaftierung von Pi\u00f1era und der unbestraft freilaufenden M\u00f6rder:innen konnten durchgesetzt werden. W\u00e4hrend der Reformismus von Plurinationalismus spricht, versch\u00e4rft die Regierung Borics die staatliche Gewalt mit der Militarisierung der Wallmapu (das historische Siedlungsgebiet der indigenen Mapuche), der Militarisierung der Grenzen und der Grenzst\u00e4dte und der Vertreibung von Stra\u00dfenverk\u00e4ufer:innen in den Armenvierteln durch die Polizei.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen in der Jugend, profilieren sich Student:innenorganisationen wie der Confech unter der F\u00fchrung der Frente Amplio und der Kommunistischen Partei als Sprachrohr der Regierung. Statt die Student:innen- und Sch\u00fcler:innenbewegung, die der Ausl\u00f6ser der Rebellion war, zu entwickeln und zu st\u00e4rken, akzeptieren sie lieber Brosamen wie die kl\u00e4gliche Erh\u00f6hung des BAES-Stipendiums um 4.800 Peso (umgerechnet etwas mehr als 5 Euro). Und das, nachdem Tausende von Sch\u00fcler:innen nicht nur f\u00fcr diese Forderung, sondern auch gegen sexistische Gewalt, f\u00fcr die Freilassung politischer Gefangener oder f\u00fcr die Verbesserung der Infrastruktur und allgemein gegen die Krise des \u00f6ffentlichen Bildungswesens demonstriert hatten. Die Jugendlichen, die \u00fcber die U-Bahn-Drehkreuze sprangen und so gegen die steigenden Nahverkehrspreise protestierten, durften nicht einmal so etwas Grundlegendes tun wie w\u00e4hlen und gew\u00e4hlt werden. Im Gegenteil wurde das ihnen aktiv verwehrt, und heute werden sie angesichts ihrer Mobilisierungen, wie z. B. der Besetzung ihrer Gymnasien, von der Regierung unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Weder der Verfassungskonvent noch die Regierung Boric haben strukturelle Ma\u00dfnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Arbeiter:innen nicht f\u00fcr die Kosten der Krise zahlen m\u00fcssen. Aus diesem Grund ist ein bedeutender Teil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung auf diesem Weg desillusioniert worden. Die neue Verfassung entspricht nicht den Forderungen, f\u00fcr die im Oktober 2019 gek\u00e4mpft wurde, und wird diese auch nicht erf\u00fcllen. Der von Boric gef\u00fchrte Block des \u201eApruebo\u201c passiviert die sozialen Bewegungen und spielt gleichzeitir zunehmend der Rechten in die H\u00e4nde und st\u00e4rkt sie.<\/p>\n

Der Verfassungskonvent und das Aushecken neuer Pl\u00e4ne hinter dem R\u00fccken der Massen<\/strong><\/p>\n

Wir von der Partei Revolution\u00e4rer Arbeiter:innen (PTR) beteiligen uns seit Jahrzehnten am Kampf f\u00fcr die Beseitigung aller Hinterlassenschaften der Diktatur und teilen den Wunsch von Millionen Menschen, Pinochets Verfassung abzuschaffen. Wir glauben jedoch, dass wir weder mit diesem verfassungsgebenden Prozess noch mit der Regierung Boric in der Lage sein werden, die Forderungen der Oktober-Rebellion durchzusetzen, geschweige denn den Privilegien einer Handvoll Kapitalist:innen, den strukturellen Ungleichheiten und dem Elend dieses Systems ein Ende zu setzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Rebellion k\u00e4mpften wir f\u00fcr die Absetzung Pi\u00f1eras durch den Generalstreik und die Einsetzung einer freien und souver\u00e4nen verfassungsgebenden Versammlung, die sich der Institutionen des alten Regimes nicht unterordnet und alle Forderungen der Rebellion er\u00f6rtert und aufgreift. Wir k\u00e4mpften f\u00fcr den Aufbau von Organen der Selbstorganisierung der Arbeiter:innenklasse und des verarmten Volkes, die in der Lage sind, die kapitalistischen M\u00e4chte \u2013 sowohl die wirtschaftlichen als auch die repressiven \u2013 zu konfrontieren und zu besiegen, um eine Arbeiter:innen-Regierung zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wir geh\u00f6rten zu den zig Tausenden, die das Friedensabkommen und die neue Verfassung als einen Pakt hinter dem R\u00fccken des Volkes anprangerten, um Pi\u00f1eras Haut zu retten, Straffreiheit zu gew\u00e4hrleisten und einen verfassungsgebenden Prozess voller Fallen einzuf\u00fchren, damit am Ende die Kapitalist:innen und ihre Politiker:innen bestimmen k\u00f6nnen, welche \u00c4nderungen vorgenommen werden und welche nicht. Bei den Wahlen zum Verfassungskonvent haben wir die \u201eListe der Revolution\u00e4ren Arbeiter:innen\u201c unterst\u00fctzt, die f\u00fcr ein Programm der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innenklasse k\u00e4mpfte und eine breite Agitation unter der Arbeiter:innenklasse und dem verarmten Volk machte.<\/p>\n

Wir prangerten auch an, dass der Verfassungskonvent sich v\u00f6llig den bisherigen Verfassungsorganen unterordnete und sich von den N\u00f6ten und Dringlichkeiten des verarmten Volkes entfernte. Wir haben aus erster Hand erfahren, wie der Verfassungskonvent die Freiheit der Gefangenen der Rebellion abgelehnt hat, da wir gemeinsam mit Familien und Aktivist:innen eine Volksinitiative f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen initiierten, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgelehnt wurde. Der Verfassungskonvent ist keineswegs eine Errungenschaft der Rebellion, wie Gruppen wie die Konstituierenden Sozialen Bewegungen<\/a>oder das Movimiento Internacional de Trabajadores<\/a>(LIT-CI) von Mar\u00eda Rivera behaupten, sondern einer der wichtigsten Mechanismen zur Demobilisierung. Weder der Konvent noch deren Mitglieder waren Instrumente, um die unabh\u00e4ngige Organisation der Arbeiter:innenklasse und Sektoren des Volkes zu st\u00e4rken, sondern um die Stra\u00dfe den alten Verfassungsm\u00e4chetn unterzuordnen \u2013 denselben Kr\u00e4ften, die heute bereits mit der Rechten hinter den Kulissen Reformen aushandeln.<\/p>\n

Diese Politik eines Konvents, der weit von den Bed\u00fcrfnissen des verarmten Volkes und der Forderungen des Oktoberaufstandes entfernt ist, hat entscheidend dazu beigetragen, Millionen von Menschen zu demoralisieren und den Weg f\u00fcr das Erstarken der Rechten und der extremen Rechten zu ebnen, die nach ihrer Zeit auf der politischen Intensivstation nun mit ihren reaktion\u00e4ren Forderungen wieder die Tagespolitik mitbestimmen.<\/p>\n

Die neue hinter den Kulissen ausgehandelte Absprache, die von den Regierungsparteien \u2013 von der Kommunistischen Partei bis zur ehemaligen Concertaci\u00f3n \u2013 unterzeichnet wurde, zielt nun darauf ab, den Rechten und die Gro\u00dfkapitalist:innen zu beruhigen. Es ist dieser Weg, der die Rechte und die extreme Rechte gest\u00e4rkt hat. Dieser Ausweg wurde der Rechten auch von denjenigen Sektoren er\u00f6ffnet, die vor Beginn des Verfassungskonvents davon gesprochen hatten, \u201eden Konvent zu umzingeln\u201c und \u201enicht zu tagen, solange es politische Gefangenen gibt\u201c, wie die Konstituierenden Sozialen Bewegungen oder die KP selbst. Denn als sie in den Verfassungskonvent gew\u00e4hlt wurden, lie\u00dfen sie diese Losungen beiseite und widmeten sich einer parlamentarisch-institutionellen Praxis, ohne ihre Stellungen zu nutzen, um die au\u00dferparlamentarische Mobilisierung zu st\u00e4rken, um den reaktion\u00e4rsten und konservativsten Sektoren entgegenzutreten. Und was soll man \u00fcber die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie der CUT sagen, die sich selbst voll den parlamentarischen Zeiten unterwarf, ohne einen Finger zu r\u00fchren, um ernsthaft gegen die prek\u00e4ren Bedingungen, in denen Arbeiter:innen ihr Dasein verbringen, zu mobilisieren. Stattdessen integrierte sie sich immer mehr in die Regierung und begn\u00fcgte sich mit einem \u201ehistorischen\u201c Mindestlohn, der jetzt schon von der Inflation aufgezehrt wurde.<\/p>\n

Selbst nachdem die Ex-Concertaci\u00f3n, die KP und die Frente Amplio ein Abkommen zur \u201eReform\u201c im Falle eines Sieges des \u201eJa\u201c-Lagers beim Plebiszit ausgeheckt haben, rufen zahlreiche Organisationen der Linken und sogar diejenigen, die sich selbst als \u201erevolution\u00e4r\u201c bezeichnen, weiterhin zum \u201eApruebo\u201c (\u201eZustimmung\u201c zum Verfassungsentwurf) auf. Damit unterwerfen sie sich selbst vollst\u00e4ndig diesem Abkommen. Sie rufen dazu auf, das Apruebo zu \u201everteidigen\u201c, obwohl bereits bekannt ist, dass der Verfassungsentwurf dann in das Hornissennest des Senats gehen wird, wo alle Entscheidungen mit den Rechten ausgehandelt und zu einem neuen \u201ePakt\u201c gekr\u00f6nt werden, der den Interessen des verarmten Volkes entgegen gesetzt sein wird. Diese Organisationen sind weit davon entfernt, der Arbeiter:innenklasse zu helfen, Erfahrungen auf dem Weg zu einer unabh\u00e4ngigen politischen Position zu machen. Stattdessen tragen sie dazu bei, die Massenbewegung der F\u00fchrung der Mitte-Links-Kr\u00e4fte und der Regierung unterzuordnen \u2013 also einer Politik der Klassenkollaboration mit jenem Sektor des Reformismus, der die Gesch\u00e4fte der Kapitalist:innen in den letzten der 30 Jahren mitverwaltete, und somit zur Passivierung der Bewegungen.<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen wir weder den verfassungsgebenden Prozess noch die neue Verfassung, die sich als ein neuer historischer Betrug entpuppen wird und sich v\u00f6llig dessen unterordnen wird, was die Parteien im gegenw\u00e4rtigen Kongress festlegen. Am 4. September werden wir also ung\u00fcltig stimmen. Als Sozialist:innen werden wir nicht f\u00fcr eine Verfassung stimmen, die neue Grundlagen f\u00fcr die Ausbeutung des chilenischen kapitalistischen Staates schafft. Dieser verfassungsgebende Prozess ist das Kleid, mit dem die Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung des kapitalistischen und patriarchalen Chile umh\u00fcllt wird. Deshalb k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine Alternative und ein Programm der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innenklasse und der verarmten Volkssektoren.<\/p>\n

F\u00fcr ein Programm der Arbeiter:innen und des verarmten Volkes, um die Oktoberforderungen durchzusetzen und die Kapitalist:innen f\u00fcr die Krise bezahlen zu lassen<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund dieses Szenario m\u00fcssen wir uns zusammenschlie\u00dfen und all diejenigen organisieren, die der Meinung sind, dass die tiefsten Ursachen der Rebellion nicht gel\u00f6st wurden und dass sie nicht durch die Institutionen dieses Regimes gel\u00f6st werden. Wir werden diese Rechte nur erobern, wenn wir die Interessen der Gro\u00dfkapitalist:innen antasten und nicht, indem wir einen Pakt hinter dem R\u00fccken des Volkes billigen, der mit den traditionellen Parteien und dieser Regierung ausgehandelt wurde.<\/p>\n

Die Versprechen der neuen Verfassung stehen im Widerspruch zur aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Wir k\u00f6nnen nicht erwarten, dass die in der neuen Verfassung verankerten Rechte Wirklichkeit werden, wenn sie nicht durch den Kampf und die Organisation der Arbeiter:innenklasse und des verarmten Volkes verwirklicht werden. Beginnend mit der Forderung nach einem Finanzierungsplan, der einen kostenlosen, qualitativ hochwertigen, nicht-sexistischen, universellen und uneingeschr\u00e4nkten Zugang zur \u00f6ffentlichen Bildung ohne jegliche Subventionierung des privaten Sektors gew\u00e4hrleistet; f\u00fcr die sofortige Abschaffung des CAE-Bildungskreditsystems; f\u00fcr die Abschaffung der Wartelisten durch die Einrichtung eines einheitlichen Gesundheitssystems, das vom Staat und durch Steuern auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen finanziert wird; f\u00fcr einen von Arbeiter:innen und Wohnungsbauaussch\u00fcssen verwalteten Wohnungsbauplan, um das wachsende Wohnungsdefizit zu beheben. Abschaffung der AFP und Einf\u00fchrung eines solidarischen, von den Arbeiter:innen und Rentner:innen verwalteten Verteilungssystems, ohne welches das \u201eRecht auf soziale Sicherheit\u201c nur leeres Gerede ist. Ebenso k\u00e4mpfen wir f\u00fcr das Recht auf freie, sichere und kostenlose Abtreibung im \u00f6ffentlichen Gesundheitssystem, gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit, umfassende Sexualerziehung und die Forderungen der Frauen, die das rechte Lager im Kongress zu beschneiden versuchen wird, indem sie gemeinsam mit Apruebo Dignidad und der ehemaligen Concertaci\u00f3n einen neuen Pakt aushecken werden.<\/p>\n

Dieser Kampf muss von einem Programm begleitet werden, das die Forderungen der Arbeiter:innen und des verarmten Volkes in den Mittelpunkt stellt, die in der neuen Verfassung nicht gel\u00f6st werden. Die herrschende Klasse und ihre Politiker:innen wollen die k\u00e4mpfenden Sektoren bei diesen Wahlen spalten \u2013 und das zu einem Zeitpunkt, in dem es f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse am dringlichsten ist, f\u00fcr ein Notprogramm der Arbeiter:innen zu k\u00e4mpfen, damit die Krise von den Kapitalist:innen bezahlt wird. Denn die Inflation frisst die L\u00f6hne auf, die Mieten und Rechnungen steigen und die Lebensbedingungen werden immer prek\u00e4rer. Es handelt sich um grundlegende Forderungen wie eine allgemeine und sofortige Anhebung der L\u00f6hne entsprechend der Lebensmittelinflation sowie einen Mindestlohn und eine Mindestrente von umgerechnet 780 Euro; die Verk\u00fcrzung des Arbeitstages und die Aufteilung der Arbeitszeit auf Besch\u00e4ftigte und Arbeitslose ohne Lohnk\u00fcrzungen; die Beendigung der Teuerung bei der Grundversorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff, indem alle Unternehmen der Grundversorgung, die mit den Preisen spekulieren, wie es im Fall von Metrogas geschehen ist, entsch\u00e4digungslos enteignet und unter die Leitung der Arbeiter:innen gestellt werden. Au\u00dferdem muss f\u00fcr die Verurteilung und Bestrafung aller in der Repression verwickelten Kr\u00e4ften sowie die Aufl\u00f6sung der Carabineros (chilenische Polizei) gek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Dazu m\u00fcssen die gro\u00dfen Verm\u00f6gen des Landes angetastet werden \u2013 jenes Verm\u00f6gen, das sich in diesen letzten 30 Jahren durch die Verweigerung der Bed\u00fcrfnisse des verarmten Volkes, durch die Auspl\u00fcnderung der Umwelt, des Gesundheits- und Bildungswesens oder durch die Enteignung der Mapuche-Gemeinden gebildet hat. Mit anderen Worten: Verstaatlichung strategischer Ressourcen wie Kupfer oder Lithium unter der Verwaltung von Arbeiter:innen und Gemeinschaften. Gleichzeitig m\u00fcssen grundlegende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die nationale Abh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus, die sich heute durch die Abwertung gegen\u00fcber dem Dollar und die Inflation noch versch\u00e4rft, durch die Verstaatlichung des Bankensystems zu bek\u00e4mpfen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir angesichts der historischen Forderungen des Mapuche-Volkes der Militarisierung der Wallmapu ein Ende setzen, die R\u00fcckgabe der von den Gemeinschaften beanspruchten L\u00e4ndereien garantieren und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen V\u00f6lker sicherstellen.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr dieses Programm, um die Mobilisierung und Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und der verarmten Volkssektoren zu entfalten, ausgehend von einer Politik der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innenklasse in der Perspektive des Kampfes f\u00fcr eine Arbeiter:innenregierung. Wir Sozialist:innen k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass die gro\u00dfen Hebel der Wirtschaft in gesellschaftliches Eigentum \u00fcbergehen und die Handvoll Familien, die heute das Land regieren, enteignet werden, damit diese Ressourcen demokratisch von der Arbeiter:innenklasse und den Gemeinden, der gro\u00dfen Mehrheit des Landes, verwaltet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies steht f\u00fcr uns in der Perspektive der \u00dcberwindung des Kapitalismus und der Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den wichtigsten wirtschaftlichen und produktiven Ressourcen, die sich heute in den H\u00e4nden einer Handvoll Familien befinden, die das Land regieren. Diese herrschenden Gruppen haben Interessen, die der Mehrheit entgegengesetzt sind: Wenn es darum geht, reich zu werden, z\u00f6gern sie nicht, durch Umweltverschmutzung Regionen zu \u201eopfern\u201c; sie z\u00f6gern nicht, den Mapuche Land wegzunehmen, w\u00e4hrend sie inmitten der Inflation miserable Geh\u00e4lter zahlen. Sozialismus bedeutet, dieses Elend hinter sich zu lassen, und daf\u00fcr bedarf es keinen \u201eneuen Gesellschaftsvertrag\u201c mit den Kapitalist:innen, sondern die wichtigsten Produktionszentren und wirtschaftlichen Ressourcen in den Dienst der gesamten Gesellschaft zu stellen, die von den Arbeiter:innen demokratisch verwaltet wird. F\u00fcr diese Gesellschaft zu k\u00e4mpfen, in der Perspektive einer Welt ohne Ausgebeutete und Unterdr\u00fcckte, bedeutet, sich den Gro\u00dfm\u00e4chten der herrschenden Klasse, ihrem Staat, ihren repressiven Kr\u00e4ften entgegenzustellen und sie durch eine soziale Revolution zu besiegen. Deshalb m\u00fcssen wir eine Partei der Arbeiter:innenklasse aufbauen, die an den Arbeits- und Studienpl\u00e4tzen verwurzelt ist. Diesem Kampf, den wir uns nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene als Teil der Trotzkistischen Fraktion f\u00fcr den Wiederaufbau der Vierten Internationale f\u00fchren, widmen wir uns. Eine Partei, die sich den Sieg auf ihre Fahnen geschrieben hat, und f\u00fcr die Eroberung einer Arbeiter:innenregierung k\u00e4mpft, die mit dem Kapitalismus bricht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Chile wird am 4. September \u00fcber eine neue Verfassung abgestimmt. Welche Position sollen Revolution\u00e4r:innen dazu einnehmen? Wie sieht eine unabh\u00e4ngige Alternative der Arbeiter:innenklasse und der Massen aus? Erkl\u00e4rung der chilenischen revolution\u00e4ren Organisation PTR.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11686,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[8,87,10,85,44,45,22,37,42,73,4,17],"class_list":["post-11684","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-chile","tag-gesundheitswesen","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-service-public","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11684"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11687,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11684\/revisions\/11687"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11686"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}