{"id":1169,"date":"2016-05-13T10:22:54","date_gmt":"2016-05-13T08:22:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1169"},"modified":"2016-09-06T08:58:20","modified_gmt":"2016-09-06T06:58:20","slug":"brasilien-senat-suspendiert-praesidentin-dilma-rousseff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1169","title":{"rendered":"Brasilien: Senat suspendiert Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken<\/em>. Die 20-st\u00fcndige Diskussion im brasilianischen Senat dauerte bis gestern Morgen um viertel vor sechs. Am Ende beschloss der Senat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff einzuleiten und sie damit zu suspendieren. Zwar war nur eine einfache Mehrheit n\u00f6tig, um das Verfahren gegen die Pr\u00e4sidentin von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores \u2013 PT) zu er\u00f6ffnen. Am Ende konnten ihre Gegner jedoch 55 Stimmen \u2013 zwei Drittel aller Senatoren \u2013 daf\u00fcr aufbieten, und nur 22 stimmten dagegen.<\/p>\n

Mit diesem Schritt wird die \u00fcber 13-j\u00e4hrige Herrschaft der Arbeiterpartei in Brasilien praktisch beendet und eine extrem rechte Regierung an die Macht gebracht. Sie wird die Angriffe auf den Lebensstandard und auf grundlegende Rechte der brasilianischen Arbeiter verdoppeln, die bereits unter der Rousseff-Regierung begonnen haben.<\/p>\n

Im Verlauf der Senatsdebatte kam es in der Hauptstadt Brasilia und im ganzen Land zu vereinzelten Demonstrationen sowohl f\u00fcr als auch gegen das Amtsenthebungsverfahren.<\/p>\n

In Washington bekr\u00e4ftigte der Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Josh Earnest, die Obama-Regierung habe \u201eVertrauen in die reifen, belastbaren, demokratischen Institutionen in Brasilien, um der Herausforderung standzuhalten\u201c.<\/p>\n

Juristisch gesehen leitet die Abstimmung im Senat nur eine Gerichtsverhandlung ein, an deren Ende der Senat innerhalb von 180 Tagen entscheiden muss, ob Rousseff angeklagt und endg\u00fcltig abgesetzt wird oder nicht. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ihre Suspendierung hat allerdings einstweilen den Weg f\u00fcr ihren Nachfolger, Vizepr\u00e4sident Michel Temer, freigemacht. Er wird eine massive S\u00e4uberungsaktion unter den Regierungsbeamten durchf\u00fchren.<\/p>\n

Noch am Dienstag hatte der Justizminister vergeblich versucht, das Amtsenthebungsverfahren in letzter Minute durch einen Beschluss des Obersten Gerichts aufzuhalten. Ein weiterer Antrag an dieses Gericht, es m\u00f6ge Temer verbieten, Minister zu entlassen und sein eigenes Kabinett zu ernennen, fand beim Obersten Gericht ebenfalls keine Mehrheit.<\/p>\n

Brasiliens gesamtes politisches Establishment und einige der reichsten Gesch\u00e4ftsleute sind in einen umfangreichen Schmiergeld- und Bestechungsskandal verwickelt. Darin geht es um Vertr\u00e4ge mit dem staatlichen Energieriesen Petrobras. Im Gegensatz dazu wird Rousseff angeklagt, weil sie vorschriftswidrig Gelder von \u00f6ffentlichen Banken transferiert und dadurch staatliche Programme verz\u00f6gert haben soll. Vor ihrer Wiederwahl 2014 soll sie angeblich den tats\u00e4chlichen Stand des Haushalts verschleiert haben. Die Pr\u00e4sidentin und ihre Anh\u00e4nger machen geltend, dass solche Praktiken nichts Neues seien. Jeder ihrer Vorg\u00e4nger aus j\u00fcngster Zeit habe sie angewandt.<\/p>\n

Gegen 60 Prozent der Senatsmitglieder, die f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren gestimmt haben, laufen selbst Anklagen wegen verschiedener Delikte. In den meisten F\u00e4llen geht es um Geldw\u00e4sche und Korruption. 13 von ihnen m\u00fcssen in Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal mit einem Verfahren vor dem Obersten Gericht rechnen. Wieder andere sind in Verfahren verwickelt, bei denen die Vorw\u00fcrfe von Mord \u00fcber Vergewaltigung bis hin zur Ausbeutung von Sklavenarbeit reichen.<\/p>\n

Rousseff war Vorstandsvorsitzende von Petrobras, als dort etwa zwei Milliarden Dollar im Schmiergeldsystem versickerten. Doch obwohl ihr und ihrem Vorg\u00e4nger im Pr\u00e4sidentenamt, dem Gr\u00fcnder der Arbeiterpartei Luis Inacio Lula da Silva, ebenfalls Ermittlungsverfahren drohen, gibt es bisher keine Beweise, die sie mit den kriminellen Aktivit\u00e4ten in Verbindung bringen.<\/p>\n

Stattdessen hat man das Amtsenthebungsverfahren auf der Grundlage eines fadenscheinigen Vorwands durchgef\u00fchrt. Das Ziel ist eine radikale Ver\u00e4nderung der Regierungspolitik, wie die Finanzm\u00e4rkte sie seit langem fordern.<\/p>\n

Brasilien ist mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Gro\u00dfen Depression der 1930er-Jahre konfrontiert. Man erwartet, dass die Wirtschaft das zweite Jahr in Folge um mindestens vier Prozent schrumpfen wird. Jeden Monat werden etwa 100.000 Entlassungen durchgef\u00fchrt, und die Inflation hat den Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung drastisch reduziert.<\/p>\n

Die Regierung der Arbeiterpartei hatte bereits mit einschneidenden Sparma\u00dfnahmen begonnen. Rousseff und andere PT-F\u00fchrer hatten argumentiert, sie allein bes\u00e4\u00dfen die \u201eLegitimation\u201c, um solche Angriffe durchzuf\u00fchren. Dabei rechneten sie auch mit der Unterst\u00fctzung des Gewerkschaftsverbands CTU. Entscheidende Teile der brasilianischen herrschenden Klasse sowie ausl\u00e4ndische Investoren bestanden jedoch auf einem Regierungswechsel.<\/p>\n

W\u00e4hrend der langwierigen Diskussion im Senat machten mehrere Bef\u00fcrworter des Amtsenthebungsverfahrens deutlich, dass dies der wirkliche Grund f\u00fcr die Absetzung von Rousseff ist, und nicht etwa die vorgeschobenen haushaltspolitischen S\u00fcnden. Senator Raimundo Lira von der PMDB (Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens), der Vorsitzende der Sonderkommission zur Amtsenthebung, erkl\u00e4rte dort: \u201eWir durchleben eine Krisensituation, die nur mit dem Sturz von Rousseff gel\u00f6st werden kann.\u201c<\/p>\n

Rousseff und ihre Anh\u00e4nger haben die Amtsenthebung als \u201ePutsch\u201c verurteilt. Doch die unbequeme Wahrheit lautet, dass die rechten Parteien und korrupten Politiker, die sie aus dem Amt gedr\u00e4ngt haben, fast alles Verb\u00fcndete und Partner der PT und ihrer Regierung waren.<\/p>\n

Die 13-j\u00e4hrige Herrschaft der Arbeiterpartei hat die Rechten regelrecht herangez\u00fcchtet und sie mit Regierungsposten und Schmiergeldern f\u00fcr ihre politische Unterst\u00fctzung belohnt. Gleichzeitig haben die Korruption und die pro-kapitalistische Politik der PT-Regierung die Basis untergraben, die diese Partei einst in der brasilianischen Arbeiterklasse besa\u00df.<\/p>\n

Vizepr\u00e4sident Temer hat seinen neuen Posten als Interims-Pr\u00e4sident schon gestern Vormittag angetreten. Wie die Zeitung Folha de S.Paulo<\/em> am Mittwoch berichtete, hatte er schon eine Rede vorbereitet, um dem brasilianischen Volk mitzuteilen, dass die Wirtschaftssituation kritisch sei und die Bev\u00f6lkerung zusammenhalten m\u00fcsse, um weitreichende Notma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Temers Partei, die PMDB, stellt das Programm der k\u00fcnftigen Regierung als eine \u201eBr\u00fccke in die Zukunft\u201c dar. In Wirklichkeit ist es eine Br\u00fccke in die Vergangenheit \u2013 ein Versuch, die sozialen Rechte, die 1988 in die Verfassung aufgenommen wurden, auszuradieren. Diese Verfassung wurde drei Jahre nach dem Ende der \u00fcber 20-j\u00e4hrigen Milit\u00e4rdiktatur verabschiedet.<\/p>\n

Temer hat bereits gestern ein neues Kabinett vorgestellt. Mit den Ministern der Rousseff-Regierung wird praktisch restlos aufger\u00e4umt. Ein Abgeordneter der PMDB erkl\u00e4rte, es sei notwendig, ein \u201eMachtvakuum\u201c zu vermeiden.<\/p>\n

Die wichtigsten Neubesetzungen haben mit dem Wirtschaftsressort zu tun. Der neue Chef der Zentralbank ist Ilan Goldfajn, Chefvolkswirt und Partner der Ita\u00fa Unibanco, Brasiliens gr\u00f6\u00dfter Privatbank. Goldfajn hatte diesen Posten schon unter der Regierung von Fernando Henrique Cardoso (1995-2003) inne. Er fordert die Abschaffung derjenigen Verfassungsparagraphen, die eine Finanzierung der medizinischen Versorgung, des Rentenprogramms und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Armen verlangen. Seiner Ansicht nach sind die L\u00f6hne zu hoch und die Arbeitslosigkeit zu niedrig, als dass die Inflation sinken k\u00f6nnte. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank of Boston und Zentralbankpr\u00e4sident, Henrique Meirelles, wird zum Wirtschaftsminister ernannt. Ihm wird damit die Verteidigung der Interessen des brasilianischen und internationalen Kapitals anvertraut.<\/p>\n

Zum Chef des Verteidigungsministeriums will Temer Newton Cardoso Jr. ernennen, einen 36-j\u00e4hrigen PMDB-Abgeordneten aus dem Bundesstaat Minas Gerais. Laut Folha<\/em> hat diese Wahl zu Protesten im Oberkommando der Armee gef\u00fchrt, die ihn f\u00fcr zu jung und politisch unerfahren halten, um die Streitkr\u00e4fte unter den Bedingungen einer heftigen politischen Krise zu f\u00fchren. Auch nicht gerade hilfreich ist die Tatsache, dass er und sein Vater, der ehemalige Gouverneur von Minas Gerais, in den Panama-Papieren genannt werden, weil sie ein Offshore-Bankkonto f\u00fchrten, um einen 1,9 Millionen Dollar teuren Hubschrauber und ein Appartement in London f\u00fcr 1,2 Millionen Pfund zu kaufen.<\/p>\n

Zum Justizminister hat Temer Alexandre de Moraes ernannt, den rechten Verantwortlichen f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit in Sao Paulo, unter dessen Leitung die Milit\u00e4rpolizei bisher jedes Jahr mehr Menschen get\u00f6tet hat als die gesamte US-amerikanische Polizei zusammengenommen.<\/p>\n

Neueste Umfragen zeigen, dass die Zustimmungsrate f\u00fcr Rousseff bei etwa zehn Prozent liegt und die Zustimmung f\u00fcr ihre Amtsenthebung bei 60 Prozent. Allerdings ist Temers Popularit\u00e4t noch niedriger, und eine \u00e4hnlich gro\u00dfe Mehrheit fordert auch seine Absetzung.<\/p>\n

Auch Temer droht eine Amtsenthebung, auch gegen ihn laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal. Er wird die Krise kaum in den Griff bekommen. Der Machtantritt dieser illegitimen Regierung trifft daher mit einer deutlichen Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs in Brasilien zusammen.<\/p>\n

Quelle: www.wsws.org…<\/a> vom 13. Mai 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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