{"id":11700,"date":"2022-09-03T10:38:01","date_gmt":"2022-09-03T08:38:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11700"},"modified":"2022-09-03T10:38:03","modified_gmt":"2022-09-03T08:38:03","slug":"michail-gorbatschow-und-das-erbe-der-stalinistischen-konterrevolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11700","title":{"rendered":"Michail Gorbatschow und das Erbe der stalinistischen Konterrevolution"},"content":{"rendered":"

Andrea Peters. <\/em>Michail Gorbatschow, ehemaliger Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei (KP) und Pr\u00e4sident der Sowjetunion, ist am Dienstag im Alter von 91 Jahren in einem Moskauer Krankenhaus gestorben. Er soll bereits seit mehreren Jahren an einer Nierenerkrankung gelitten haben.<\/p>\n

Gorbatschow, der 1950 der KP beitrat, war dreieinhalb Jahrzehnte lang ein treuer Diener der sowjetischen B\u00fcrokratie. Gorbatschow vollendete den Verrat der parasit\u00e4ren Schicht, die sich \u00fcber die sowjetische Arbeiterklasse erhoben und von ihr schmarotzt hatte: Er orchestrierte die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR und ihre Zersplitterung in mehr als ein Dutzend Einzelstaaten. Er war ein Mann, mit dem man, wie es die erzreaktion\u00e4re Margaret Thatcher ausdr\u00fcckte, \u201eins Gesch\u00e4ft kommen konnte\u201c.<\/p>\n

Gorbatschows Politik der Perestroika<\/em> (Umbau), die im Laufe der 1980er und fr\u00fchen 1990er Jahre eingef\u00fchrt wurde, leitete den systematischen Abbau der verstaatlichten Eigentumsverh\u00e4ltnisse ein, die aus der russischen Revolution von 1917 hervorgegangen waren. Die Perestroika<\/em>, die Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenhandels f\u00fcr Privatunternehmen aufhob, die Gr\u00fcndung kleiner Privatunternehmen zulie\u00df, die Subventionierung von Schl\u00fcsselindustrien beendete und Arbeitsschutzgesetze \u00fcber den Haufen warf, f\u00fchrte zu starken Verwerfungen in der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n

Die Staatsbetriebe, die sich pl\u00f6tzlich \u201eselbst finanzieren\u201c sollten, sahen sich au\u00dferstande, die Mittel zu beschaffen, die sie f\u00fcr die Produktion, die Lohnzahlungen oder die sozialen Einrichtungen und Leistungen brauchten, auf die die Arbeiter ein Anrecht hatten und die ihre Lebensgrundlage bildeten. Die Leiter der am besten positionierten Fabriken, die vom Staat angewiesen wurden, k\u00fcnftig gewinnorientiert zu arbeiten, zogen Waren aus dem staatlichen Sektor ab und verkauften dringend ben\u00f6tigte Konsumg\u00fcter zu jedem Preis, den der Markt hergab.<\/p>\n

Die Reformen leiteten eine gro\u00df angelegte Pl\u00fcnderung des Staatsverm\u00f6gens ein. Die Spr\u00f6sslinge der Elite nutzten die besonderen Rechte, die Mitgliedern der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol gew\u00e4hrt wurden, um Unternehmen zu gr\u00fcnden und sowjetische Verm\u00f6genswerte und Ressourcen im In- und Ausland zu verschleudern. Dabei entstand ein ausgewachsenes Schattenbankensystem, da diejenigen, die Zugang zu den Konten der Betriebe hatten, Kreditgesch\u00e4fte betrieben, mit denen sie von der Krise und der sozialen Notlage profitierten.<\/p>\n

1989 lebten dann etwa 43 Millionen Menschen in der UdSSR von weniger als 75 Rubel im Monat und damit deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze von etwa 200 Rubel. 1995 nannte der Forscher John Elliot als typische Merkmale dieser \u00c4ra \u201edie sich verschlechternde Qualit\u00e4t und Nichtverf\u00fcgbarkeit von Waren, die Ausbreitung besonderer Vertriebskan\u00e4le, l\u00e4ngeres Schlangestehen, umfassende Rationierungen, h\u00f6here Preise … Stagnation bei der Bereitstellung von Gesundheits- und Bildungsleistungen und Zunahme von Tauschhandel, regionaler Autarkie und lokalem Protektionismus\u201c. Offiziell waren 1990 etwa 4 Millionen Menschen arbeitslos, wobei Experten die tats\u00e4chliche Zahl mit bis zu 20 Millionen angeben. Die Massen an gescheiterten Existenzen lie\u00dfen in den folgenden Jahren Alkoholismus, Drogenkonsum und Tod aus Verzweiflung sprungartig zunehmen.<\/p>\n

F\u00fcr all dies wird Gorbatschow in der gesamten ehemaligen UdSSR mit Fug und Recht gehasst.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Perestroika<\/em> war das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, die einzige Tendenz, die Gorbatschows Behauptungen widersprach, dass nun eine neue \u00c4ra des Wohlstands und der \u201esozialistischen Gerechtigkeit\u201c anbreche, in der die T\u00fcchtigen belohnt und die Korrupten ausgemerzt werden w\u00fcrden. In einer Erkl\u00e4rung von 1987, Was geht in der Sowjetunion vor sich? Gorbatschow und die Krise des Stalinismus<\/em><\/a> warnte das IKVI:<\/p>\n

Die sogenannte \u201eReform\u201c-Politik Gorbatschows stellt sowohl f\u00fcr die Arbeiterklasse in der Sowjetunion wie auch f\u00fcr die Arbeiter und unterdr\u00fcckten Massen international eine unheilvolle Bedrohung dar. Sie gef\u00e4hrdet die historischen Errungenschaften der Oktoberrevolution und ist mit einer Vertiefung der konterrevolution\u00e4ren Zusammenarbeit der B\u00fcrokratie mit dem Imperialismus im Weltma\u00dfstab verbunden.<\/em><\/p>\n

Das IKVI ver\u00f6ffentlichte Dutzende von Erkl\u00e4rungen, die Gorbatschow und seine Politik als das entlarvten, was sie waren. Einige dieser Analysen sind hier<\/a> zusammengestellt. David North, der nationale Vorsitzende der Socialist Equality Party in den USA und Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site<\/em>, reiste<\/a> 1989 in die UdSSR, um in das Geschehen einzugreifen. Er sprach mit Arbeitern, Studenten und Intellektuellen \u00fcber die politischen Gefahren, die von Gorbatschows verlogener Reformagenda ausgingen.<\/p>\n

Das IKVI widersprach der Vorstellung, dass die sowjetische B\u00fcrokratie einen Prozess der \u201eSelbstreform\u201c durchlaufe, und stellte sich damit gegen alle angeblichen \u201eSozialisten\u201c, die Gorbatschow unterst\u00fctzten und bejubelten. Besonders taten sich dabei die pablistischen Parteien hervor, die 1953 mit dem Trotzkismus gebrochen hatten, weil ihrer Meinung nach der Stalinismus nicht gest\u00fcrzt, sondern nach links gedr\u00fcckt werden musste. In den Jahrzehnten darauf vertuschten sie die zahlreichen Verbrechen des Stalinismus gegen die Arbeiterklasse und trugen selbst dazu bei. In den 1980er Jahren wurden die Pablisten von der \u201eGorbimanie\u201c erfasst, d. h. von der Verherrlichung des sowjetischen F\u00fchrers als gro\u00dfen Befreier des Volkes und seiner Ehefrau, die in der UdSSR wegen ihrer schamlosen Zurschaustellung privaten Reichtums verhasst war, als wahrer First Lady.<\/p>\n

Ernest Mandel, eine f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeit des Pablismus, erkl\u00e4rte 1989 in seinem Buch Beyond Perestroika<\/em>: \u201eAus Sicht der sowjetischen Werkt\u00e4tigen und des Weltproletariats w\u00e4re Gorbatschow heute die beste L\u00f6sung f\u00fcr die UdSSR.\u201c Allein in jenem Jahr gingen in der UdSSR nach offiziellen Angaben 7,3 Millionen Arbeitstage durch Streiks verloren, die gr\u00f6\u00dftenteils auf Massenunruhen in den Bergwerken zur\u00fcckzuf\u00fchren waren. In den ersten neun Monaten des folgenden Jahres stieg diese Zahl auf 13,7 Millionen.<\/p>\n

Gorbatschow brach nicht mit dem Stalinismus, wie von den Pablisten und vielen anderen behauptet, sondern f\u00fchrte ihn bis zu seiner logischen Konsequenz. Das IKVI st\u00fctzte seine Analyse auf eine historische Perspektive, die auf den von Leo Trotzki gef\u00fchrten Kampf gegen den Stalinismus und den anschlie\u00dfenden Kampf des IKVI gegen den Pablismus zur\u00fcckging.<\/p>\n

Trotzki, der 1917 an der Seite von Lenin die Russische Revolution und sp\u00e4ter die sozialistische Opposition gegen Stalin angef\u00fchrt hatte, beschrieb die B\u00fcrokratie, die sich unter Bedingungen der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und Isolation der Sowjetunion herausbildete, als einen Gendarmen, der dar\u00fcber entscheidet, wie der zwar gr\u00f6\u00dfer werdende, aber weiterhin zu kleine Kuchen verteilt wird. Die B\u00fcrokratie sorgte daf\u00fcr, dass sie selbst nicht zu kurz kam.<\/p>\n

Im Widerspruch zu den egalit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen der Revolution und zum Anspruch der arbeitenden Massen auf den durch ihre Arbeit erzeugten Reichtum herrschte die B\u00fcrokratie mit Gewalt. Der Gro\u00dfe Terror der 1930er Jahre, der 1940 in der Ermordung Trotzkis durch einen stalinistischen Agenten gipfelte, l\u00f6schte eine ganze Generation von Revolution\u00e4ren aus und zielte darauf ab, die Forderungen des Proletariats gewaltsam zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Doch bei aller Brutalit\u00e4t ihres Terrors konnte die B\u00fcrokratie das Problem mit der Arbeiterklasse nicht l\u00f6sen. Da die herrschende Elite von dem verstaatlichten Eigentum lebte, das auf die Revolution von 1917 zur\u00fcckging, war ihr bewusst, dass die Arbeiter der UdSSR wieder Anspr\u00fcche auf die Ergebnisse ihrer fr\u00fcheren K\u00e4mpfe geltend machen und damit die B\u00fcrokraten von der Macht vertreiben k\u00f6nnten. Wie Trotzki in seinem Werk Verratene Revolution <\/em>schrieb, lautete die Frage: \u201eWird der Beamte den Arbeiterstaat auffressen oder der Arbeiter den Beamten bezwingen?\u201c Das wiederholte zornige Aufb\u00e4umen der Arbeiterklasse gegen den Stalinismus \u2013 in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968, in Polen 1980-1981 \u2013 versetzte die KP in Angst und Schrecken.<\/p>\n

In diese Zeit f\u00e4llt Gorbatschows Aufstieg in den Reihen der Parteib\u00fcrokratie. Er kletterte in den Parteikreisen immer h\u00f6her hinauf und wurde dabei von Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt, die ungeachtet der Kritik, die Einzelne im Zuge des Tauwetters der Chruschtschow-\u00c4ra an den Verbrechen Stalins \u00fcbten, an der blutigen Herrschaft des Diktators uneingeschr\u00e4nkt beteiligt gewesen waren. Sie waren absolute Verfechter ihrer Privilegien und ihrer Macht, ihrer komfortablen Wohnungen, ihrer Ferienh\u00e4user, ihrer Chauffeure, ihrer Luxusgesch\u00e4fte, in denen nur sie einkaufen durften, und so weiter.<\/p>\n

Mit der Unterst\u00fctzung von Leonid Breschnew r\u00fcckte Gorbatschow in den 1970er Jahren in die F\u00fchrungsriege der KP auf. Politisch und pers\u00f6nlich stand er Juri Andropow nahe, dem Chef der stalinistischen Geheimpolizei und fr\u00fchen Architekten der Perestroika-Reformen. Sie machten sogar zusammen Urlaub.<\/p>\n

Nach Andropows Tod 1984 wurde Gorbatschow zum f\u00fchrenden Vertreter jenes Fl\u00fcgels der KP, der glaubte, seine Privilegien nur bewahren zu k\u00f6nnen, wenn er so schnell wie m\u00f6glich den Kapitalismus in der UdSSR wiederherstellte, d. h. wenn sich die herrschende Schicht, wie von Trotzki vorhergesagt, in eine echte besitzende Klasse verwandelte, bevor das Proletariat dagegen vorgehen konnte. Als Ende der 1980er Jahre in der UdSSR die Bergarbeiter streikten und Millionen von Arbeitern in anderen Industriezweigen aus Protest gegen die Politik der Perestroika<\/em> die Arbeit niederlegten, beschleunigte die B\u00fcrokratie den Prozess der kapitalistischen Restauration.<\/p>\n

Parallel zur Perestroika<\/em> leitete Gorbatschow die Politik der Glasnost<\/em> (Offenheit) ein. Damit wurde lie\u00df zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten eine \u00f6ffentliche Debatte und Diskussion \u00fcber die sowjetische Geschichte zugelassen, einschlie\u00dflich weiterer Enth\u00fcllungen \u00fcber Stalins Verbrechen. Das Ziel von Glasnost<\/em> war jedoch nicht, die sowjetische Gesellschaft zu demokratisieren, geschweige denn der Arbeiterklasse ein Mitspracherecht in den Angelegenheiten ihres eigenen Staates einzur\u00e4umen. Gorbatschows eigentliches Ziel bestand darin, unter dem aufstrebenden sowjetischen Kleinb\u00fcrgertum und den Schichten, die dazu geh\u00f6ren wollten, eine Basis f\u00fcr die kapitalistische Restauration zu schaffen, indem er ihnen ein Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten einr\u00e4umte und eine liberal-demokratische Neuinterpretation der sowjetischen Geschichte f\u00f6rderte, die sowohl antikommunistisch war als auch Stalins Angriff auf Trotzki verteidigte. Trotzki war nicht nur das Objekt endloser historischer L\u00fcgen, sondern wurde auch als \u201eGleichmacher\u201c geschm\u00e4ht.<\/p>\n

Parallel zur Entfaltung von Glasnost<\/em> griff die Kommunistische Partei in b\u00f6sartiger Weise den Grundsatz der Gleichheit an. Die \u201eGleichmacherei\u201c wurde als Grund\u00fcbel f\u00fcr die unz\u00e4hligen Probleme der UdSSR ausgemacht. Mit besonderer Rachsucht wurde die Arbeiterklasse \u00fcberzogen, die angeblich zu viel bekam und zu wenig leistete. W\u00e4hrend viele ehemalige Revolution\u00e4re in der \u00c4ra Gorbatschow offiziell rehabilitiert wurden, blieb Trotzki ein Objekt des Hasses und der Verf\u00e4lschungen von Staats wegen. In seiner Rede zum 70. Jahrestag der Revolution von 1917 bezeichnete Gorbatschow Trotzki ausdr\u00fccklich als Ketzer und \u201eeinen allzu sehr von sich selbst \u00fcberzeugten Politiker, der immer schwankte und betrog\u201c. Trotzki wurde von der Kommunistischen Partei nie rehabilitiert.<\/p>\n

In seiner Rede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei 1990 erkl\u00e4rte Gorbatschow, er schaffe mit seinen Reformen \u201edie materiellen Grundlagen f\u00fcr eine unwiderruflich friedliche Periode der Geschichte und f\u00fcr die L\u00f6sung der globalen Menschheitsfragen\u201c. Nichts von alledem hat sich bewahrheitet. Die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion f\u00fchrte zu einem Einbruch der Lebenserwartung, wie es au\u00dfer zu Weltkriegszeiten noch nie gegeben hat.<\/p>\n

Das Putin-Regime in Russland repr\u00e4sentiert eine Fraktion der Oligarchie, die sich durch die Liquidierung von Staatsverm\u00f6gen enorm bereichert hat. Die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen in Russland und der ehemaligen UdSSR ist verarmt. Die gesamte Region ist zum Objekt imperialistischer Machenschaften geworden. Von der Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, ist kaum noch etwas \u00fcbrig. Der Nahe Osten und Nordafrika stehen in Flammen. Die Ukraine wird im Rahmen des US-Nato-Kriegs gegen Russland in Schutt und Asche gelegt. Die Welt ist einem atomaren Holocaust n\u00e4her als je zuvor.<\/p>\n

Wie das IKVI seit Jahrzehnten erkl\u00e4rt, markierte die Liquidierung der UdSSR durch die sowjetische B\u00fcrokratie nicht den Triumph des kapitalistischen Weltsystems, sondern war ein erstes Anzeichen f\u00fcr seinen Abstieg in eine immer tiefere Krise. In den 1980er und 1990er Jahren brach das Nationalstaatensystem der Nachkriegszeit unter dem Druck der Globalisierung zusammen, und alle Kr\u00e4fte, die dazu dienten, die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten und ihre K\u00e4mpfe auf den nationalen Rahmen zu beschr\u00e4nken \u2013 von den Stalinisten \u00fcber die Sozialdemokraten bis hin zu den Gewerkschaften \u2013 begannen zu zerfallen. Die Imperialisten, die sich lange auf die Stalinisten gest\u00fctzt hatten, um ihr internationales System politisch zu stabilisieren, begannen sich wieder gegenseitig an die Gurgel zu gehen und sich die Kontrolle \u00fcber Ressourcen und M\u00e4rkte streitig zu machen. Die \u00d6ffnung der UdSSR f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren lie\u00df den Umfang der Beute betr\u00e4chtlich anwachsen.<\/p>\n

Am 25. Dezember 1991 unterzeichnete Gorbatschow die Erkl\u00e4rung, mit der die Sowjetunion aufgel\u00f6st wurde. In den 30 Jahren seither wurde unaufh\u00f6rlich Krieg gef\u00fchrt. Kurz nach Gorbatschows Tod am Dienstag f\u00fcllten sich die Seiten der westlichen Presse mit Lobeshymnen auf den ehemaligen Sowjetf\u00fchrer. Dieselben Nachrichtenagenturen, die Tr\u00e4nen \u00fcber den letzten Konterrevolution\u00e4r der UdSSR vergie\u00dfen, begr\u00fc\u00dfen den Krieg der USA und der Nato gegen Russland. Sie fordern nicht das Ende des Blutbads, sondern seine Ausweitung.<\/p>\n

Gorbatschows wahres Verm\u00e4chtnis liegt nicht in seinen schwachsinnigen \u00c4u\u00dferungen, wonach der Kapitalismus tugendhaft und Imperialismus ein Mythos sei, sondern in dem von den USA und der Nato angezettelten Bruderkrieg, der die Ukraine zerrei\u00dft und auf die Zerst\u00fcckelung Russlands abzielt.<\/p>\n

Als nicht weniger falsch haben sich die damaligen Proklamationen des Westens erwiesen, dass Gorbatschows Reformen und die Aufl\u00f6sung der UdSSR das \u201eEnde der Geschichte\u201c und den Triumph der liberalen Weltordnung einl\u00e4uten w\u00fcrden. Die amerikanische Demokratie ist dem Tod nahe. 19 Monate, nachdem ein rechtsextremer Putsch beinahe die US-Regierung zu Fall gebracht h\u00e4tte, h\u00e4lt Pr\u00e4sident Biden eine Rede \u00fcber den drohenden Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie. Unterdessen ist die Lebenserwartung in den USA aufgrund der m\u00f6rderischen Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie um drei volle Jahre gesunken.<\/p>\n

Aber genauso, wie die stalinistischen B\u00fcrokraten und die Imperialisten mit ihrem Schwadronieren \u00fcber den Sieg des globalen Kapitalismus irrten, so irren sie auch mit ihren Annahmen \u00fcber den Klassenkampf und das angebliche Ende des Sozialismus. Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die grotesken Zust\u00e4nde in der heutigen Politik und die Unertr\u00e4glichkeit ihrer allt\u00e4glichen Lebensbedingungen treiben weltweit zig Millionen Menschen in den Kampf. F\u00fcr sie ist der Sozialismus nicht mit der Sowjetunion gestorben, sondern an der Tagesordnung.<\/p>\n

#Bild: Der sowjetische Pr\u00e4sident Michail Gorbatschow am 5. Juni 1990 vor einer Gruppe von 150 F\u00fchrungskr\u00e4ften aus der Wirtschaft in San Francisco [AP Photo\/David Longstreath]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. September 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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