{"id":1171,"date":"2016-05-13T14:11:52","date_gmt":"2016-05-13T12:11:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1171"},"modified":"2018-01-19T19:32:20","modified_gmt":"2018-01-19T17:32:20","slug":"venezuela-ein-paradies-fuer-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1171","title":{"rendered":"Venezuela \u2013 ein Paradies f\u00fcr die Arbeiterklasse?"},"content":{"rendered":"

Peter Robe.<\/em> Es klingt wie ein Traum: Die Regierung im Karibikstaat Venezuela erlie\u00df diese Woche ein Gesetz, dass die Arbeitswoche im \u00f6ffentlichen Dienst auf zwei Tage begrenzt. Und eine 30-prozentige Lohnerh\u00f6hung gibt es auch noch. All das sind jedoch keine Indizien des Wohlstands, sondern der Krise eines zutiefst abh\u00e4ngigen Landes. Doch grosse Teile der europ\u00e4ischen Linken verteidigen das bonapartistische Regime weiter.<\/p>\n

Die venezolanische Regierung von Nicol\u00e1s Maduro hat in den letzten Wochen eine Reihe von Ma\u00dfnahmen getroffen, um einer neuen Wirtschaftskrise entgegenzutreten. Um den Strom- und Wasserverbrauch zu verringern, wurde die Arbeitswoche f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst verk\u00fcrzt und die Arbeitszeit verringert. Die Schulen bleiben freitags geschlossen und Superm\u00e4rkte schlie\u00dfen fr\u00fcher. Zu Ostern wurden nicht nur zwei Tage, sondern die gesamte Woche zu Feiertagen erkl\u00e4rt. Dazu kommen mehrere Stunden Wasser- und Stromsperrungen jeden Tag.<\/p>\n

Grund ist eine brutale Hitze- und D\u00fcrrewelle, die die Stauseen austrocknen l\u00e4sst und damit die wichtigste Energiequelle bedroht: die Wasserkraft. Besonders betroffen ist der Guri-Stausee, der zu den gr\u00f6\u00dften Stauseen der Welt geh\u00f6rt. Er alleine ist f\u00fcr mehr als ein Drittel der nationalen Stromproduktion zust\u00e4ndig. Doch bei gleichbleibendem Klima m\u00fcssten einige der Turbinen demn\u00e4chst abgeschaltet werden, weil der Wasserpegel so niedrig ist.<\/p>\n

Die Regierung will diese Energiekrise dem Naturph\u00e4nomen \u201eEl Ni\u00f1o\u201c zuschreiben. Auch ihre Unterst\u00fctzer*innen in Deutschland und in der Schweiz, wie etwa die ALBA Gruppe Basel<\/a> sehen die Schuld vor allem auf Seiten des Wetters oder \/ und des US-Imperialismus – der tats\u00e4chlich, wie gewohnt, eine sehr problematische Rolle spielt. Doch die eigentliche Schuld liegt bei der Regierung, wegen der fehlenden Investition in andere Energiequellen. W\u00e4hrend der Jahre des \u00d6lbooms gab die Regierung von Hugo Ch\u00e1vez im Namen des \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c Milliarden f\u00fcr die Bezahlung der Auslandsschulden aus.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung wurde durch gewisse Almosen indirekt an den Gewinnen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft beteiligt. Doch das grundlegende Problem des Landes \u2013 die fehlende Industrialisierung, mangelnde Infrastruktur und komplette Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6lexport \u2013 wurde nicht aufgehoben. So kommt es dazu, dass mehr als zwei Drittel des gesamten Strombedarfs nur durch Wasserkraftwerke erzeugt werden. All das ignoriert die Linke, die eine \u201eSolidarit\u00e4tskampagne\u201c mit Maduro er\u00f6ffnet hat.<\/p>\n

Der Verfall des \u00d6lpreises hat zu einer Vertiefung der schon drei Jahre andauernden Wirtschaftskrise in Venezuela gef\u00fchrt. Die Inflation erreicht auf das Jahr hochgerechnet 800 Prozent. Die Schlangen vor den leeren Superm\u00e4rkten werden immer l\u00e4nger. Die Mischung aus Entlassungen in Staatsbetrieben, der k\u00fcrzlichen Entwertung der W\u00e4hrung Bol\u00edvar<\/em> und eine massive Benzinpreiserh\u00f6hung<\/strong><\/a> verst\u00e4rken das Elend. Die Mindestlohnerh\u00f6hung von 30 Prozent reicht damit nicht ann\u00e4hernd, um die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu stillen.<\/p>\n

Dazu kommt eine enorme politische Krise, die das Land Seit Ende vergangenen Jahres in Atem h\u00e4lt. Damals siegte bei den Parlamentswahlen die neoliberale Rechte<\/strong><\/a>, die nun Maduro lieber heute als morgen aus dem Amt werfen will. W\u00e4hrend einige Sektoren auf den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten warten, sammelten die Gruppen im gr\u00f6\u00dften Oppositionsb\u00fcndnis MUD mehr als eine Million Unterschriften gegen den Pr\u00e4sidenten. Damit wollen sie ein Abwahlreferendum einleiten \u2013 bereits Ende des Jahres m\u00fcsste sich Maduro \u00fcber Wahlen best\u00e4tigen lassen. Doch der Oberste Gerichtshof blockiert die vom Parlament beschlossenen Gesetze, w\u00e4hrend das Parlament seinerseits erkl\u00e4rt, dass es den Entscheidungen des Gerichtshofes nicht mehr Folge leisten wird.<\/p>\n

Diese Zuspitzung der politischen Krise \u2013 ein Machtkampf zwischen der neoliberalen Rechten und der linkspopulistischen Regierung \u2013 wird vom Imperialismus knallhart ausgenutzt. Pr\u00e4sident Obama selbst hatte vor wenigen Wochen seine Hoffnungen f\u00fcr einen Regierungswechsel ausgedr\u00fcckt, wenig sp\u00e4ter verl\u00e4ngerte der US-Kongress die Sanktionen gegen Venezuela bis 2019. Die Washington Post fordert eine \u201epolitische Intervention\u201c<\/strong><\/a>. Leidtragender dieses politischen Interessenkonfliktes ist die arbeitende Bev\u00f6lkerung Venezuelas.<\/p>\n

Die Maduro-Regierung, der Chavismus im Niedergang, l\u00e4sst nichts als Krisen und Elend f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung \u00fcbrig. Der Imperialismus und die lokale Rechte wittert ihre Chance. F\u00fcr die Arbeiter*innen und verarmten Massen bleibt nur die unabh\u00e4ngige Mobilisierung, wenn sie sich vor dem weiteren Aufstieg der neoliberalen Rechten in Lateinamerika sch\u00fctzen wollen. Wie wenig das von der jungen Welt gepredigte Vertrauen<\/strong><\/a> in die linkspopulistischen Regierungen hilft, kann man aktuell in Argentinien oder Brasilien beobachten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 12. Mai 2016 mit kleinen \u00c4nderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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