{"id":11725,"date":"2022-09-06T08:59:19","date_gmt":"2022-09-06T06:59:19","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11725"},"modified":"2022-09-06T08:59:20","modified_gmt":"2022-09-06T06:59:20","slug":"chile-weshalb-der-neue-verfassungsentwurf-bei-der-mehrheit-durchfiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11725","title":{"rendered":"Chile: Weshalb der neue Verfassungsentwurf bei der Mehrheit durchfiel"},"content":{"rendered":"

In Chile f\u00e4llt der Vorschlag der neuen Verfassung bei den Wahlen durch. Der Triumph der Ablehnung zeigt auf, wie der „Friedensvertrag“ und das Konvent, welches den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gewalten untergeordnet ist, als auch die Regierung Boric die Rechte st\u00e4rken.<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis hat alle \u00fcberrascht. Selbst die Umfragen, die die Ablehnung prophezeiten, sahen kein so durchschlagendes Ergebnis voraus. Nach Ausz\u00e4hlung von mehr als 98 Prozent der Wahllokale erreichte die Ablehnung 61,9 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber den 38,1 Prozent Zustimmung. In den meisten chilenischen Wahlkreisen siegte die Ablehnung. Gro\u00dfe Teile der Metropolregion, die Kast in der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen eine Abfuhr erteilt hatten, stimmten heute f\u00fcr eine Ablehnung.<\/p>\n

Das Ergebnis brachte aber auch eine breite Ablehnung der wirtschaftlichen und sozialen Situation zum Ausdruck, welche durch die Regierung von Gabriel Boric repr\u00e4sentiert wird<\/a>. Trotz der \u00dcberraschung ist dieses Ergebnis nicht vom Himmel gefallen. Es ist kein Zufall, dass die Rechten eine v\u00f6llig demagogische Kampagne \u00fcber Renten, Gesundheit und Wohnen gef\u00fchrt haben, um das gesamte Erbe der Diktatur zu verteidigen. Die Regierung Boric, die Kommunistische Partei und die Frente Amplio an der Seite der ehemaligen Regierungskoalition Concertaci\u00f3n f\u00fchrten eine Kampagne, in der sie ihre Hauptargumente aufgaben. Sie regierten bislang, indem sie die von der Rechten und der ehemaligen Concertaci\u00f3n gefeierten Rezepte umgesetzt haben, damit die Krise von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung bezahlt wird: durch finanzielle K\u00fcrzungen, ein miserables Wintergeld und schlie\u00dflich die Absage der R\u00fcckzahlungen aus den wucherischen Rentenfonds. Die Reformen von Boric sind auf die Forderungen des Gro\u00dfkapitals zugeschnitten, wie z. B. die Erh\u00f6hung des Mindestlohns, die durch die Inflation zunichtegemacht wurde. Die Kampagne der Ablehnung nutzte dabei die Not, \u00fcber die Runden zu kommen, und die Prekarit\u00e4t des Lebens, um Demagogie zu betreiben.<\/p>\n

Die Regierung hat keine grundlegenden Ma\u00dfnahmen ergriffen, um der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu entgegnen. Leider fand in diesem Zusammenhang die demagogische Kampagne der Rechten in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung Widerhall. W\u00e4hrend der Verfassungsgebende Konvent von\u00a0Plurinationalit\u00e4t\u00a0zugunsten des\u00a0Mapuche-Volkes\u00a0sprach, hielt die Regierung gleichzeitig an der\u00a0Militarisierungspolitik\u00a0der\u00a0Pi\u00f1era-Regierung\u00a0fest und vertiefte damit den\u00a0Anti-Mapuche-Diskurs\u00a0der Rechten. Diese Kampagne der Rechten war tief verwurzelt in einer Situation, in der durch das niedrige Niveau des Klassenkampfes und der zugrundeliegenden Umlenkung sozialer Spannungen, ein verfaulter\u00a0verfassungsgebender Prozess entstand.<\/p>\n

Dabei blieb es allerdings nicht. Der Diskurs der Regierung und der Kampagne zur Zustimmung hat die\u00a0\u201ePolitik des Konsenses\u201e\u00a0der fr\u00fcheren\u00a0Concertaci\u00f3n\u00a0wieder aufgegriffen. Sie versuchten sogar die Verfassung zu reformieren und den Druck der Massen\u00a0umzulenken, bevor die Bev\u00f6lkerung abstimmen konnte. In den letzten Wochen bereiteten sie zusammen mit der Rechten ein neues\u00a0\u201eAbkommen zur nationalen Einheit\u201e\u00a0vor und bereiteten den Boden f\u00fcr einen neuen, noch\u00a0betr\u00fcgerischeren, begrenzten und undemokratischen verfassungsgebenden Prozess. Nach dem gestrigen Ergebnis bekr\u00e4ftigte die Regierung diese Forderung.<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt es jedoch Gr\u00fcnde, denn die Regierung von\u00a0Boric\u00a0ist eine Fortsetzung des Friedensabkommens und des Prozesses der vorgelegten Verfassung. Doch wie kam es von der Massenrebellion, vor der das gesamte \u00dcbergangsregime erzitterte, zu diesem \u00fcberw\u00e4ltigenden Triumph der Ablehnung? Der Konvent war nicht der Triumph des Volksaufstandes, wie die\u00a0Frente\u00a0Amplio, die Kommunistische Partei, die konstituierenden sozialen Bewegungen, die ehemalige \u201eVolksliste\u201c,\u00a0Coordinadora\u00a0Plurinacional\u00a0und Gruppen wie Maria\u00a0Riveras\u00a0MIT behaupten. Im Gegenteil, sie war der wichtigste Mechanismus, den sich die Parteien des Regimes und die kapitalistischen M\u00e4chte ausgedacht hatten, um den Volksaufstand abzulenken und zu neutralisieren.\u00a0Boric\u00a0selbst war einer der Protagonisten des Friedensabkommens und der neuen Verfassung, die die Regierung\u00a0Pi\u00f1eras\u00a0retteten und an der Straffreiheit f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen festhielten. Sie alle ebneten den Weg f\u00fcr die Rechten, die an Boden gewannen und sich selbst st\u00e4rkten,\u00a0indem sie den Klassenkampf auf das institutionelle Terrain verlagerten.<\/p>\n

Der Verfassungskonvent hat das Dr\u00e4ngen der Bev\u00f6lkerung nicht zur Kenntnis genommen und sich allen in der alten Verfassung festgeschriebenen Gewalten untergeordnet.\u00a0Die Revolte, die nicht die Arbeiter:innenklasse im Zentrum hatte, konnte abgelenkt werden, indem Illusionen in den Konvent und die neue Verfassung gesetzt wurden, und dass die von der Diktatur geerbten strukturellen Probleme Chiles mit einer im\u00a0Vorhinein kontrollierten Verfassungs\u00e4nderung gel\u00f6st werden k\u00f6nnten, ohne die S\u00e4ulen des chilenischen Kapitalismus anzutasten. Die Kommunistische Partei und die CUT waren Hauptakteure auf diesem Weg.<\/p>\n

Diejenigen, die aus dem Wahlergebnis Kapital schlagen, sind zweifellos die rechten Parteien von Chile\u00a0Vamos\u00a0und die\u00a0Vertrer:innen der ehemaligen\u00a0Concertaci\u00f3n, die sich in die Ablehnung integrierten wie\u00a0Ximena\u00a0Rinc\u00f3n\u00a0(Christdemokratin),\u00a0Mat\u00edas\u00a0Walker (Christdemokrat), dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Ricardo Lagos (Demokratische Partei) und Co. Aber es ist heuchlerisch, der Bev\u00f6lkerung die Schuld zu geben, ohne zu erkl\u00e4ren, wie es von einem Volksaufstand gegen das Erbe der Diktatur zu einem so \u00fcberw\u00e4ltigenden Triumph der Ablehnung kam.<\/p>\n

In diesem Moment wird es von grundlegender Bedeutung sein, gegen die Offensive der Rechten zu k\u00e4mpfen. Diese wird versuchen, alle Forderungen der Rebellion endg\u00fcltig zu begraben und den neuen Pakt der nationalen Einheit, den die Regierung mit allen regierungsnahen und oppositionellen Parteien vorantreibt, sowie ihren neuen betr\u00fcgerischen und antidemokratischen verfassungsgebenden Prozess zu f\u00f6rdern. Es ist unumg\u00e4nglich, ein Programm in den Mittelpunkt zu stellen, welches die Krise von den Gro\u00dfunternehmern und nicht von den Arbeiter:innen bezahlt wird. Es ist notwendig, die Bedingungen vorzubereiten, um die Stra\u00dfen und die Forderungen des Oktobers zur\u00fcckzuerobern und f\u00fcr ein endg\u00fcltiges Ende des gesamten Erbes der Diktatur zu k\u00e4mpfen. Dies wird der einzige Weg sein, um in einer Perspektive des Generalstreiks hin zu einer freien und souver\u00e4nen verfassungsgebenden Versammlung voranzukommen. Um sich auf diese Perspektive vorzubereiten, ist es unerl\u00e4sslich, den Kampf f\u00fcr ein Notfallprogramm angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise aufzubauen, in der die Inflation die L\u00f6hne auffrisst, die Mieten steigen und die Lebensbedingungen immer prek\u00e4rer werden. F\u00fcr diese Perspektive ist es zentral, die verschiedenen gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen zusammenzuf\u00fchren. Die F\u00fchrungen der Gewerkschaften und sozialen Organisationen m\u00fcssen ihren Burgfrieden mit der Regierung beenden und nicht l\u00e4nger darauf warten, dass die Forderungen durch ihre institutionellen Man\u00f6ver erf\u00fcllt werden, wir m\u00fcssen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von der Regierung und den Kapitalist:innen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Es handelt sich um grundlegende Forderungen wie eine allgemeine und sofortige Anhebung der L\u00f6hne entsprechend der Lebensmittelinflation und einen Mindestlohn und eine Mindestrente von 650.000 Pesos; die Verk\u00fcrzung des Arbeitstages und die Aufteilung der Arbeitszeit auf Besch\u00e4ftigte und Arbeitslose ohne Lohnk\u00fcrzungen; die Beendigung des Preisanstiegs bei den Grundversorgungsleistungen Wasser, Strom und Treibstoff durch den Vorschlag der entsch\u00e4digungslosen Enteignung unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten aller Unternehmen der Grundversorgung, die mit den Preisen spekulieren, wie es im Fall von Metrogas geschehen ist. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir f\u00fcr die Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen der Repression w\u00e4hrend der Rebellion k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 04.09.22 bei <\/em>Izquierda Diario<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 6. September 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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