{"id":11728,"date":"2022-09-06T09:14:00","date_gmt":"2022-09-06T07:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11728"},"modified":"2022-09-06T09:14:47","modified_gmt":"2022-09-06T07:14:47","slug":"michail-gorbatschow-der-praesident-der-massenarmut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11728","title":{"rendered":"Michail Gorbatschow: Der Pr\u00e4sident der Massenarmut"},"content":{"rendered":"

Hans Krause.<\/em> Die Medien feiern den verstorbenen letzten sowjetischen Pr\u00e4sidenten als Vater der deutschen Einheit. Doch unter Gorbatschows Herrschaft sind Millionen Menschen verarmt und die Einheit h\u00e4tte es ohne die ostdeutsche Revolutionen von 1989 nicht gegeben.<\/strong><\/p>\n

Gorbatschow war Regierungschef der Sowjetunion von 1985 bis zur Aufl\u00f6sung des Staates 1991. Somit fiel in seine Amtszeit sowohl die deutsche Einheit 1990 als auch die Unterzeichnung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) mit den USA 1987, dem gr\u00f6\u00dften Atomwaffen-Abr\u00fcstungsvertrag des Kalten Krieges. Und dennoch war seine Politik weder friedlich, freiheitsliebend noch sozial.<\/p>\n

Gorbatschow ein Friedensstifter?<\/strong><\/p>\n

1968 wurde Gorbatschow zum Zweiten Sekret\u00e4r der Region Stawropol ernannt. Damals unterst\u00fctzte er den Einmarsch der sowjetischen Armee in die Tschechoslowakei, um dort die Demokratiebewegung \u00bbPrager Fr\u00fchling\u00ab niederzuschlagen. 1978 wurde er ins Sekretariat f\u00fcr Landwirtschaft des sogenannten \u00bbZentralkomitees der Kommunistischen Partei\u00ab in Moskau berufen und geh\u00f6rte seitdem zum Machtzentrum des Staates. Jahrzehnte sp\u00e4ter schrieb Gorbatschow, er habe den sowjetischen Krieg in Afghanistan ab 1979 f\u00fcr einen Fehler gehalten. Damals sagte er jedoch nichts dagegen und beendete ihn als Regierungschef erst 1989. 1980 unterst\u00fctzte er die Forderung der sowjetischen Regierung nach Niederschlagung der Streikwelle und Solidarnosc-Bewegung in Polen.<\/p>\n

Gorbatschow, \u00bbGlasnost\u00ab und \u00bbPerestroika\u00ab<\/strong><\/p>\n

1985 wurde er bef\u00f6rdert zum \u00bbGeneralsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei\u00ab, dem De-facto-Regierungschef der Sowjetunion. Was Gorbatschow beliebt machte, war wie bei so vielen Regierungen nicht gute Politik, sondern erfolgreiches Marketing. In fast jedem Fernsehauftritt benutzte er f\u00fcr seine Politik die Begriffe \u00bbGlasnost\u00ab und \u00bbPerestroika\u00ab, auf Deutsch sinngem\u00e4\u00df \u00bbOffenheit\u00ab und \u00bbUmbau\u00ab. W\u00f6rter, die vieles bedeuten und die vor allem dazu dienten, dass jeder undjede seine Hoffnungen in sie projizieren konnte.<\/p>\n

Es fehlen Eier, Milch, Obst und Gem\u00fcse<\/strong><\/p>\n

Gorbatschow \u00fcbernahm damals ein Land in der Krise und wollte mit seiner Politik mehr Wirtschaftswachstum schaffen. Daf\u00fcr f\u00fchrte er privatwirtschaftliche Elemente ein, was jedoch nicht den Lebensstandard der Menschen verbesserte. Weil die Regierung dazu keinerlei Untersuchungen zulie\u00df, konnte niemand vollst\u00e4ndig herausfinden, wie gro\u00df soziale Ungerechtigkeit und Armut in der Sowjetunion waren. Sicher ist jedoch, dass sie sich unter Gorbatschow verschlimmerten.<\/p>\n

Noch viel \u00f6fter als in der DDR gab es in sowjetischen Gesch\u00e4ften vieles nicht zu kaufen, h\u00e4ufig nicht mal Grundnahrungsmittel. Laut dem Vorsitzenden des Ministerrats Nikolai Ryschkow fehlten 1991 in der Sowjetunion 1,5 Millionen Tonnen Fleisch, 5,7 Millionen Tonnen Milch und 3,6 Milliarden Eier. Nach einer Umfrage von 1990 konnten 75 Prozent der Menschen nicht genug Fleisch und 65 Prozent nicht genug Obst und Gem\u00fcse kaufen. 43 Prozent gaben an, \u00f6fter keine Seife kaufen zu k\u00f6nnen, 40 Prozent kein Waschmittel und 20 Prozent keine Zahnpasta.<\/p>\n

Der Markt regelt gar nichts<\/strong><\/p>\n

Hinzu kam, dass Gorbatschow die zentrale Staatswirtschaft abschaffte, aber durch kein anderes halbwegs funktionierendes System ersetzte. Fr\u00fcher hatte die Regierung die Preise festgelegt. Nachdem diese dem Markt \u00fcberlassen wurden, stieg die Inflation von 6 Prozent 1986 auf 10 Prozent 1989, 54 Prozent 1990 und 650 Prozent 1991. Verwendet man die international anerkannte Armutsgrenze von zwei Dritteln des Durchschnittseinkommens, mussten 1990 56 Prozent der Sowjetrussen in Armut leben.<\/p>\n

Dass es \u00fcberhaupt Umfragen gab, lag an der Lockerung von Presse- und Meinungsfreiheit. Doch wie eng deren Grenzen waren, zeigte eine der weltweit gr\u00f6\u00dften Katastrophen des sp\u00e4ten 20. Jahrhunderts. Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 hat Gorbatschows Regierung das wahre Ausma\u00df der radioaktiven Strahlung jahrelang geheim gehalten. Wie viele tausend Menschen an Krebs erkrankten und wie viele starben, weil sie nicht gewarnt wurden, ist nie genau untersucht worden. Doch sicher ist, dass auch Gorbatschow das Leben der Menschen in der Sowjetunion weniger wichtig war als die Interessen von Wirtschaft und Armee.<\/p>\n

Empfangen wie ein Fu\u00dfball-Star<\/strong><\/p>\n

Trotz alldem wurde Gorbatschow von deutschen Regierungen und Medien meist als Politiker der Freiheit dargestellt und 1989 beim Staatsbesuch in Westdeutschland von Zuschauern wie ein Fu\u00dfballer mit \u00bbGorbi! Gorbi!\u00ab-Rufen empfangen. Der Grund war die damalige Hoffnung auf das Ende des Kalten Krieges und tats\u00e4chlich setzte Gorbatschow die sowjetische Armee nicht ein, um den Warschauer Pakt in Osteuropa mit Gewalt aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Doch tat er dies nicht aus Liebe zur Freiheit, sondern weil er keine Chance dazu hatte. In Polen organisierte Solidarnosc im Sommer 1988 Streiks f\u00fcr ihre Anerkennung als Gewerkschaft und freie Wahlen. In Ungarn wurden die Demonstrationen f\u00fcr Demokratie 1987 und 1988 immer gr\u00f6\u00dfer und die Regierung beteiligte Oppositionelle an der Regierung. Auch in der Tschechoslowakei gab es eine Demokratiebewegung, in der DDR fiel 1989 die Mauer und in fast allen Teilrepubliken der Sowjetunion strebten die Menschen nach Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Armee in Litauen eingesetzt<\/strong><\/p>\n

Noch im Januar 1991 lie\u00df Gorbatschow die sowjetische Armee Regierungs- und Mediengeb\u00e4ude in Litauen besetzen, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik zu verhindern. Dabei ermordeten die Soldaten 15 unbewaffnete Zivilisten. Sie zogen jedoch nach zwei Tagen ab, nachdem Massenproteste gegen die Besatzung auf den Stra\u00dfen der St\u00e4dte waren.<\/p>\n

Um den Warschauer Pakt zu erhalten, h\u00e4tte Gorbatschow einen jahrelangen Krieg oder B\u00fcrgerkrieg in halb Osteuropa und der Sowjetunion mit ungewissem Ausgang und zehntausenden Toten f\u00fchren m\u00fcssen, und das inmitten einer der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrisen in der Geschichte des Landes.<\/p>\n

Ob Gorbatschow diesen Krieg \u00fcberhaupt h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen, ist Spekulation. Doch darauf verzichtet zu haben, macht ihn nicht zum Freiheitsk\u00e4mpfer.<\/p>\n

Es gab keinen Sozialismus<\/strong><\/p>\n

Gorbatschow hat in der Sowjetunion keinen Sozialismus abgeschafft, weil die Sowjetunion ebenso wie die DDR niemals sozialistisch war (Lies hier den marx21-Artikel: War die DDR sozialistisch?<\/a>) .<\/p>\n

Ein Staat, in dem frei gew\u00e4hlte Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften ebenso verboten sind wie Streiks und in dem die Menschen deutlich schlechter Leben als im kapitalistischen Westdeutschland oder den USA, kann niemals sozialistisch sein. Egal ob sich die diktatorisch herrschende Partei so nennt oder nicht.<\/p>\n

Er hat den Menschen jedoch auch keine Freiheit oder Demokratie gebracht. Die letzten Jahre der Sowjetunion und noch mehr das nachfolgende Russland waren Staaten der totalen Marktwirtschaft, in der sich eine kleine Elite von Oligarchen und korrupten Politikern Milliarden Euro und die Macht gesichert haben. W\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit von einigen hundert Euro im Monat leben muss. Einer, der es damals an die Spitze geschafft hat, war Wladimir Putin. Der heute in der Ukraine den m\u00f6rderischen Krieg f\u00fchrt, den Gorbatschow nicht gewagt hatte.<\/p>\n

Streiken gegen Gorbatschow<\/strong><\/p>\n

Woran wir von den letzten Jahren der Sowjetunion erinnern sollten, ist nicht die menschenverachtende Politik des Michail Gorbatschow, sondern die Arbeiterk\u00e4mpfe gegen ihn. 1989 traten 500.000 Bergarbeiter im ganzen Land in den Streik. Der Ausl\u00f6ser war, dass Arbeiter in Donezk mit Kohlenstaub bedeckt aus einer Mine fuhren und es keine Seife gab, um sich zu waschen. Der Streik endete nach elf Tagen. Die Vereinbarung mit der Regierung sah unter anderem vor, dass die Bergarbeiter jeden Sonntag frei haben. Bis dahin mussten sie nicht nur jeden Samstag, sondern auch jeden zweiten Sonntag arbeiten.<\/p>\n

Der Bergarbeiterstreik 1989 ermutigte im folgenden Jahr viele andere Besch\u00e4ftigte, wegen der explodierenden Inflation f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne zu streiken. Im ersten Halbjahr 1990 waren jeden Arbeitstag(!) durchschnittlich 65.000 Besch\u00e4ftigte im Streik. Allein im M\u00e4rz 1991 hatten die Besch\u00e4ftigten verschiedener Branchen 1,2 Millionen Arbeitstage bestreikt.<\/p>\n

Damals wie heute sind es die Besch\u00e4ftigten in den B\u00fcros und Betrieben, die ein kapitalistisches System zum Einsturz bringen k\u00f6nnen, in dem eine winzige Minderheit die gro\u00dfe Mehrheit ausbeutet und in den Krieg zwingt. Diese Bewegung gilt es in Deutschland, Russland und weltweit aufzubauen. Statt darauf zu hoffen, dass aus dem bestehenden System ein Pr\u00e4sident wie Gorbatschow auftaucht, der uns mit Freiheit und Demokratie beschenkt.<\/p>\n

#Bild: Michael Gorbatschow und US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan bei ihrer ersten Zusammenkunft 1985 in der Schweiz. Foto: White House Photographic Collection \/ Wikimedia Commons<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 6. September 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hans Krause. Die Medien feiern den verstorbenen letzten sowjetischen Pr\u00e4sidenten als Vater der deutschen Einheit. Doch unter Gorbatschows Herrschaft sind Millionen Menschen verarmt und die Einheit h\u00e4tte es ohne die ostdeutsche Revolutionen von 1989 nicht …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11729,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,29,87,45,22,49,27,37,20,83],"class_list":["post-11728","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-arbeitswelt","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-russland","tag-service-public","tag-sowjetunion","tag-stalinismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11728"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11730,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11728\/revisions\/11730"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}