{"id":1174,"date":"2016-05-15T16:31:03","date_gmt":"2016-05-15T14:31:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1174"},"modified":"2016-05-15T16:31:03","modified_gmt":"2016-05-15T14:31:03","slug":"eu-fluechtlingspolitik-die-reichen-muessen-beschuetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1174","title":{"rendered":"EU-Fl\u00fcchtlingspolitik: Die Reichen m\u00fcssen besch\u00fctzt werden"},"content":{"rendered":"

Angela Klein.<\/em> Grenzz\u00e4une, bewaffnete Patrouillen, Aufkl\u00e4rungsdrohnen, Konzentrationscamps, Kriegsschiffe: Die Militarisierung der Fl\u00fcchtlingspolitik datiert nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Sie geht zur\u00fcck auf eine franz\u00f6sisch-britische Initiative aus dem Jahr 2009 und noch weiter in die 90er Jahre. Sie ist die offenherzige Antwort der Herrschenden auf die Folgen der kapitalistischen Globalisierung.<\/p>\n

Im Jahr 2009 lud der franz\u00f6sische Migrationsminister Eric Besson seinen britischen Amtskollegen Phil Woolas zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in den Badeort Evian am S\u00fcdufer des Genfer Sees. Ziel des Treffens: die Verst\u00e4rkung des Kampfs gegen illegale Einwanderung und eine gleichm\u00e4\u00dfigere Verteilung der finanziellen Lasten daf\u00fcr zwischen Frankreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Verabredet wurden in Evian: eine Verst\u00e4rkung der Grenzkontrollen; die Zerst\u00f6rung des als \u00abAfghanendschungel\u00bb ber\u00fcchtigten, wilden Fl\u00fcchtlingscamps in Calais mit anschlie\u00dfender zwangsweiser Zerstreuung der Fl\u00fcchtlinge; die gemeinsame Organisation von Abschiebefl\u00fcgen und eine Teilung der Kosten. Im selben Jahr wurden auch das Fl\u00fcchtlingscamp am Seineufer in Paris und das wilde Fl\u00fcchtlingscamp im griechischen Patras ger\u00e4umt. Die Aufl\u00f6sung des Lagers in Patras hatte zur Folge, dass die Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr die Schiffspassage nach Italien auf den Hafen von Igoumenitsa auswichen, aber auch begannen, den Landweg \u00fcber den Balkan nach Mitteleuropa zu nehmen; das war der Anfang der Balkanroute \u00fcber Mazedonien, Serbien und Ungarn.<\/p>\n

Als die italienische Marine nach dem t\u00f6dlichen Schiffbruch von 363 Lampedusa-Fl\u00fcchtlingen im Herbst 2013 die Operation \u00abMare Nostrum\u00bb ausrief, stie\u00df dies beim franz\u00f6sischen und britischen Innenminister auf heftigen Protest \u2013 konterkarierte diese Rettungsaktion doch ihre Pl\u00e4ne, die zunehmende Fluchtbewegung mit allen Mitteln abzuschrecken. In Ermangelung einer europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung mussten die Italiener die Rettungsaktionen ihrer Marine abbrechen; an ihrer Stelle \u00fcbernahm die europ\u00e4ische Agentur Frontex die Patrouillen entlang der Mittelmeerk\u00fcsten, nun aber mit ver\u00e4ndertem Auftrag, n\u00e4mlich die Fl\u00fcchtlinge an der \u00dcberfahrt zu hindern; entsprechend wurden die Rettungskapazit\u00e4ten reduziert. Seit dem Sommer 2015 werden gegen Fl\u00fcchtlingsboote auf dem Mittelmeer nun Kriegsschiffe der NATO eingesetzt. Und eine Reihe europ\u00e4ischer Staaten, vor allem auf dem Balkan, lassen ihre Grenzen inzwischen von der Armee bewachen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsabwehr ist inzwischen ein Kernbestandteil der europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik.<\/p>\n

Diese nahm ihren Anfang ebenfalls mit einem franz\u00f6sisch-britischen Gipfel: dem von St.Malo im Jahr 1998. In dessen Folge wurde im Jahr 2002 das Institut der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Sicherheitsstudien geschaffen; es sieht seine Aufgabe darin, Analysen und Empfehlungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erarbeiten und will eine \u00abSchnittstelle zwischen Experten und europ\u00e4ischen Entscheidern auf allen Ebenen\u00bb sein.<\/p>\n

Das Institut hat im Jahr 2009 eine Studie vorgelegt, in der es sich in zahlreichen Einzelbeitr\u00e4gen \u00fcber die Grunds\u00e4tze von Sicherheitspolitik in einer globalisierten Welt und die daraus zu ziehenden milit\u00e4rischen Schlussfolgerungen ergeht. Die Beitr\u00e4ge lassen an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Der von Tomas Ries etwa, der seit langem zu den sicherheitspolitischen Folgen der kapitalistischen Globalisierung forscht, nennt sechs kritische Aufgaben, die mit milit\u00e4rischen Mitteln zu l\u00f6sen sind und f\u00fcr die bis 2020 die Voraussetzungen zu schaffen w\u00e4ren:<\/p>\n

1. Oberste Priorit\u00e4t hat f\u00fcr ihn der \u00abSchutz der weltweiten Technologie- und Wirtschaftsstr\u00f6me\u00bb, da er \u00ablebenswichtig f\u00fcr das \u00dcberleben unserer Gesellschaften und der politischen Weltordnung\u00bb sei. Dazu brauche es eine \u00absehr enge Interaktion zwischen Unternehmen, Regierungen und Wissenschaftsgemeinden sowie eine Palette milit\u00e4rischer M\u00f6glichkeiten\u00bb, um unter anderem \u00abdie Seewege offenzuhalten\u00bb, \u00abFischereigr\u00fcnde, etwa in der Barentssee, zu sch\u00fctzen, \u00abgegen Piraterie und illegale Einwanderung (entlang des Rio Grande oder im Mittelmeer) vorzugehen\u00bb;<\/p>\n

2. Das Milit\u00e4r muss polizeiliche Aufgaben zur Durchsetzung \u00f6kologischer Normen auf Weltebene \u00fcbernehmen [sprich: den Schutz der Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen der Welt durch die reichen L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten, A.K.];<\/p>\n

3. Es muss \u00abdie Reichen der Welt gegen die Spannungen und Probleme der Armen verteidigen. Da der Anteil der Weltbev\u00f6lkerung, der in Elend und Perspektivlosigkeit lebt, weiterhin sehr hoch bleiben wird, werden die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter zunehmen, mit den Konsequenzen, die das nach sich zieht. Da es wenig wahrscheinlich ist, dass wir die Ursachen des Problems bis 2020 gel\u00f6st haben, indem wir die Funktionsst\u00f6rungen, unter denen diese Gesellschaften leiden, aufheben, werden wir unsere Grenzen festigen m\u00fcssen. Das ist eine Verliererstrategie, die vom ethischen Standpunkt aus sehr zweifelhaft ist, aber sie wird unvermeidlich sein, wenn wir die Ursachen des Problems nicht beheben k\u00f6nnen\u00bb;<\/p>\n

4. Es muss Konflikte regeln, Staatsapparate aufbauen und stabilisieren. \u00abDas ist das Herzst\u00fcck der gesellschaftlichen Probleme auf Weltebene, aber die Lehren aus den Bem\u00fchungen des letzten Jahrzehnts zeigen, dass die Herausforderungen unsere M\u00f6glichkeiten weit \u00fcbersteigen. Weder die Millenniumsziele der Vereinten Nationen noch unsere Bem\u00fchungen, Staatsapparate aufzubauen, haben Erfolg. W\u00e4hrenddessen l\u00e4sst unsere Entschlossenheit nach und unsere Mittel werden unzureichend. Die Priorit\u00e4t dieser Aufgabe wird daher bis 2020 zur\u00fcckgestuft werden m\u00fcssen\u00bb;<\/p>\n

5. Gegen \u00abfeindliche Regime\u00bb \u2013 genannt wird Russland \u2013 braucht es auch immer noch die Aus\u00fcbung milit\u00e4rischen Zwangs. Dazu z\u00e4hlt der Autor auch \u00abasymmetrische Formen der Zerst\u00f6rung\u00bb, insbesondere in der Cybersph\u00e4re. Seine Sorge: \u00abWenn die EU in dieser Beziehung nicht ausreichend Sicherheit bieten kann, werden sich die osteurop\u00e4ischen Staaten an die NATO oder direkt an die USA wenden\u00bb;<\/p>\n

6.\u00a0Schlie\u00dflich obliegt dem Milit\u00e4r auch der Katastrophenschutz, was den Schutz der EU-B\u00fcrger beinhaltet.<\/p>\n

Sein Fazit:<\/p>\n

\u00abDie gro\u00dfen politischen Spannungen, die zu gewaltsamen Konflikten f\u00fchren, spielen sich nicht mehr zwischen Staaten und ihren Eliten ab, sondern zwischen ungleichen sozio-\u00f6konomischen Klassen der Weltgesellschaft. Die treibenden Kr\u00e4fte dieser Gewalt haben sich verlagert von der horizontalen Konkurrenz zwischen Gleichen [Staaten; charakteristisch f\u00fcr die Zeit, die von der Staatenordnung des Westf\u00e4lischen Friedens gekennzeichnet war] auf asymmetrische vertikale Spannungen im globalen Dorf.\u00bb<\/p>\n

Dem direkten, kriegerischen Einsatz der Armee \u00abzur Friedenssicherung\u00bb misst der Autor eher untergeordnete Bedeutung bei, weil kein Staat in der Lage sei, mit den klassischen milit\u00e4rischen Mitteln die erdr\u00fcckende \u00dcberlegenheit der USA auf diesem Gebiet herauszufordern. Die Armee werde vor allem ben\u00f6tigt, um die regionale und weltweite (kapitalistische) Ordnung aufrechtzuerhalten \u2013 um also mit Operationen der Repression, der Eind\u00e4mmung, Rettung und Evakuierung Ziele durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zu diesen Zielen z\u00e4hlen: der Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen, der Kampf gegen Schmuggel und illegale Einwanderung, die Rettung und Evakuierung von EU-B\u00fcrgern. Die Kontrolle der Migrationsstr\u00f6me steht ganz oben auf der milit\u00e4rischen Agenda der EU.<\/p>\n

Quelle: SoZ 05\/16<\/p>\n

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