{"id":11747,"date":"2022-09-08T15:05:23","date_gmt":"2022-09-08T13:05:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11747"},"modified":"2022-09-08T15:05:24","modified_gmt":"2022-09-08T13:05:24","slug":"imperialistische-rivalitaeten-eskalieren-russland-kapitalexport-weltmacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11747","title":{"rendered":"Imperialistische Rivalit\u00e4ten eskalieren: Russland, Kapitalexport & Weltmacht"},"content":{"rendered":"

Revolution\u00e4re haben ein Arsenal von Instrumenten, um auch in turbulenten Perioden wie der aktuellen Orientierungslinien f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik herauszuarbeiten: die Tradition des revolution\u00e4ren Marxismus in Verbindung mit revolution\u00e4ren Str\u00f6mungen in der Arbeiterklasse. Treten diese vereint und mit der notwendigen breiten Verankerung auf, so<\/strong> \u2013 und nur so! \u2013 wird ein befreiender Ausgang aus dem zunehmend verfaulenden Kapitalismus m\u00f6glich. Dieser Zusammenhang wurde sicher am weitesten getrieben durch die bolschewistische Revolution 1917 in Russland. Diese hat \u00fcber Jahre revolution\u00e4re Wellen bis in die Zentren der grossen imperialistischen M\u00e4chte geworfen und f\u00fcr Dutzende Millionen von Menschen einen Kern von Hoffnung gepflanzt, der aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden ab der Mitte der 1920er Jahre allm\u00e4hlich versiegte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war sicher ein tiefer historischer Einschnitt, da damit die letzten entscheidenden Errungenschaften der Oktoberrevolution \u2013 die zentrale Planung und das staatliche Eigentum im gr\u00f6ssten Land der Erde \u2013 untergingen. Siehe dazu z.B. die interessante Aussatzsammlung in \u00ab<\/strong>Michael Ellman and Vladimir Kontorovich: The Destruction of the Soviet Economic System. An Insiders\u2019 History<\/strong><\/a>\u00bb. Die daraus hervorgehenden Staaten waren alle \u00e4usserst reaktion\u00e4r, allen voran Russland und die Ukraine; letztere wird seit 2014 von der Nato und dem US-Imperialismus in einem grausamen Stellvertreterkrieg als <\/strong>Speerspitze gegen Russland<\/strong><\/a> aufgebaut und benutzt.<\/strong><\/p>\n

Mittlerweile gab es viele solcher Ans\u00e4tze, die zumindest lokal und f\u00fcr eine kurze Periode Quellen von Hoffnung auf Befreiung von Krieg, Krise und Unterdr\u00fcckung sprudeln liessen. Aber gleichzeitig schwanden auch die organisierten politischen Kr\u00e4fte, die diese Instrumente und Erfahrungen aufgenommen und versucht h\u00e4tten, diese einzusetzen. Die \u00abrevolution\u00e4re Linke\u00bb \u2013 die Anf\u00fchrungszeichen sind mittlerweile aufgrund von deren Zustand des weitgehenden Verfalls angebracht \u2013 versinkt angesichts der kriegerischen Eskalation im Ukraine-Krieg immer mehr <\/strong>im Morast der Moralisiererei<\/strong><\/a>. Dies wird besonders deutlich im Umkreis des ex-Vereinigten Sekretariats (des sogenannten Pablismus), wo eine Solidarit\u00e4tskampagne mit der Ukraine zu einer impliziten oder gelegentlich gar expliziten Unterst\u00fctzung der Nato und des US-Imperialismus gef\u00fchrt hat, unter dem Motto, dass Russland den Krieg unter allen Umst\u00e4nden verlieren muss. Identische Aussagen sind von der Deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, der neuen britischen Regierungschefin Liz Truss, dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Austin Lloyd u.v.a. reaktion\u00e4ren Kriegstreibern zu vernehmen.<\/strong><\/p>\n

Damit die Linke diesen sozialpatriotischen Kurs fahren kann, muss jeder R\u00fcckgriff auf das revolution\u00e4re Erbe unterbunden werden, wie bei den traditionellen Reformisten. Jede Analyse der historischen und systemischen Einordnung dieses Stellvertreterkrieges zwischen dem US-Imperialismus und dem russischem Imperialismus wird als Parteinahme f\u00fcr Russland, als Putinismus, verunglimpft und die Forderungen nach Sanktionen gegen\u00fcber Russland, der Waffenlieferungen an die Ukraine und einer St\u00e4rkung der Nato werden eifrig \u00fcbernommen und deren <\/strong>konsequente Umsetzung<\/strong><\/a> gelegentlich gar noch offensiv gegen\u00fcber den aktuellen Machtspitzen eingefordert. Die <\/strong>Trivialisierung des Imperialismusbegriffs<\/strong><\/a> zu einer moralischen Kategorie geh\u00f6rt zum Repertoire dieser Solidarit\u00e4tskampagnen.<\/strong><\/p>\n

Zweifellos w\u00e4re die weltweite Arbeiterklasse mit einem milit\u00e4rischen Sieg Russlands in der Ukraine weniger schlimm dran als mit einem Sieg der Nato und des (US-)Imperialismus \u2013 wenn denn so etwas \u00fcberhaupt je erreicht werden k\u00f6nnte, bevor die Welt bei der andauernden kriegerischen Eskalation nicht in einem nuklearen Schlagabtausch vollends in die totale Zerst\u00f6rung geraten wird. Ein Sieg des US-Imperialismus w\u00fcrde zu einer Zerst\u00fccklung Russlands und einer Fortsetzung der r\u00e4uberischen Politik der 1990er Jahre f\u00fchren, die Ukraine w\u00e4re weitgehend zerst\u00f6rt und deren Arbeiterklasse geriete ebenfalls unter die Fuchtel des W\u00e4hrungsfonds und der multinationalen Konzerne. Bei einem milit\u00e4rischen Sieg Russlands hingegen h\u00e4tten die USA einen weiteren Schlag gegen ihre Versuche der Einmischung in die politischen Prozesse oder gar der milit\u00e4rischen Unterwerfung von fremden L\u00e4ndern, wie in Afghanistan, Irak, Somalia, Kosovo, Syrien erlitten. Dies w\u00fcrde aber den kriegerischen Kurs der US-Aussenpolitik nicht stoppen, aber es k\u00f6nnte doch hilfreich sein, innere Prozesse in der weltweiten, vor allem in der europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Arbeiterklasse auszul\u00f6sen, die diesen Militarismus in die Schranken weisen k\u00f6nnen. <\/strong><\/p>\n

Der nachfolgende Beitrag von 2018\/19 aus einer internen Debatte der <\/strong>International Bolchevik Tendency<\/strong><\/a> ordnet anhand der politischen und \u00f6konomischen Imperialismus Analyse Russland in das imperialistische System ein und entwickelt ein Argument, um Russland selbst als imperialistische Macht innerhalb der zunehmend instabil werdenden globalen kapitalistischen Herrschaftsordnung einzuordnen. Diese <\/strong>Debatte wurde auch als Buch<\/strong><\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dabei wird in dem Zerfall der Sowjetunion 1991 der Endpunkt der stalinistischen Konterrevolution und die chaotische Restaurierung des Kapitalismus gesehen. Das Regime Putin setzte um 2000 herum dem Raubzug der westlichen Konzerne und der aufstrebenden Oligarchen allm\u00e4hlich ein Ende, bzw. wies diese in geordnete Bahnen \u2013 dies der wahre Hintergrund der seit einigen Jahren versch\u00e4rften Hetzkampagne gegen Russland und speziell gegen Putin. Die aktuelle moralisierende Nachtrabpolitik vieler \u00abradikaler\u00bb linker Organisationen gegen\u00fcber dem US-Imperialismus bietet wenig Anlass auf Hoffnung und emanzipatorische Orientierung, zumal diese dann die wachsenden Widerstandsans\u00e4tze in den Massen gegen Inflation, Energieverteuerung und Krieg nicht wirklich aufnehmen kann, da sie nicht in das Schema \u00abAlle gegen Russland\u00bb passen. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

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In dem Vierteljahrhundert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Rolle des US-Imperialismus als \u00fcberragende Weltmacht deutlich abgenommen. Der langfristige Abw\u00e4rtstrend der Profitrate hat die Deindustrialisierung, die Hypertrophie des fiktiven Kapitals und die rasant ansteigende \u00f6ffentliche und private Verschuldung beg\u00fcnstigt, w\u00e4hrend die organische Zusammensetzung des Kapitals (das Verh\u00e4ltnis von konstantem Kapital zu variablem Kapital und Mehrwert) durch Insolvenzen nicht in einem Ausmass zur\u00fcckgegangen ist, wie dies f\u00fcr die Wiederherstellung eines robusten Wachstums notwendig w\u00e4re. Stattdessen hat der Staat versucht, nachdem er die Schocks der Finanzkrise und der Rezession von 2008 absorbiert hatte, die Wucht des Schlags in Form von Sparmassnahmen auf die Arbeiterklasse zu \u00fcbertragen. In Verbindung mit den katastrophalen milit\u00e4rischen Abenteuern in Afghanistan und im Irak (sowie den destabilisierenden Interventionen in Libyen, Syrien, Jemen und anderswo) hat die Erosion der materiellen Grundlagen des m\u00e4chtigsten Imperiums in der Geschichte der Menschheit neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr geopolitische Neuordnungen geschaffen.<\/p>\n

In diesem globalen Kontext haben sich China und Russland als Herausforderer der US-Hegemonie erwiesen. China, das nach wie vor das ist, was Marxisten einen deformierten Arbeiterstaat nennen (der bedeutende Marktmechanismen in eine im Wesentlichen staatlich gelenkte Planwirtschaft integriert), stellt ein eigent\u00fcmliches und historisch einzigartiges Beispiel f\u00fcr ein nicht-kapitalistisches Land dar, das einige der Eigenschaften aufweist, die normalerweise mit kapitalistischen Grossm\u00e4chten in Verbindung gebracht werden (siehe \u00abWhither China?<\/a>\u00ab 1917 Nr. 31). Trotz der absurden Darstellung Russlands als universelles Feindbild in der amerikanischen Politik hat es sich zu einem bemerkenswert effektiven imperialistischen Hindernis f\u00fcr Washington entwickelt (auch wenn es wirtschaftlich relativ schw\u00e4cher ist), das das geopolitische Kalk\u00fcl in Europa und im Nahen Osten ver\u00e4ndert und dazu beitr\u00e4gt, die sich neu herausbildende kapitalistische Weltordnung zu definieren.<\/p>\n

Beg\u00fcnstigt durch steigende \u00d6lpreise im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts konsolidierte Russlands kapitalistische Oligarchie unter der Regierung von Wladimir Putin einen starken unabh\u00e4ngigen Staat und schaffte es, den russischen Kapitalismus zu stabilisieren, der nach der Konterrevolution von 1991 unter offener Auspl\u00fcnderung, Desintegration und massiver Kapitalflucht gelitten hatte. Der russische Kapitalismus, der in vielen Industriezweigen vergleichsweise arm an Technologien ist, stark von nat\u00fcrlichen Ressourcen abh\u00e4ngt und unter einem unterentwickelten Bankensektor leidet, hat dennoch hochgradig oligopolistische Riesenkonzerne entwickelt, die Industrie- und Finanzaktivit\u00e4ten verschmelzen und unz\u00e4hlige Verbindungen zum Staat haben. Diese Konzerne haben, ausgehend von Russlands neokolonialem \u00abnahen Ausland\u00bb, enorme Investitionen im Ausland get\u00e4tigt. Gleichzeitig hat Moskau die russische Staatsmacht mit betr\u00e4chtlichem Erfolg zum Einsatz gebracht, beginnend mit dem Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 und seitdem immer weiter. Russland hat sich von einem schwachen und ausgebeuteten kapitalistischen Land \u2013 dessen Wirtschaft von m\u00e4chtigen ausl\u00e4ndischen Konzernen zerlegt und ausgepl\u00fcndert wurde \u2013 zu einem unabh\u00e4ngigen imperialistischen Staat entwickelt, wenn auch zu einem, der von erheblichen Elementen der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Viele Linke im Westen haben, vielleicht aus einer gesunden Antipathie gegen ihre eigenen imperialistischen Herren und die widerliche russophobe Hysterie, die insbesondere Washington erfasst hat, versucht, die Tatsache zu leugnen, dass Russland eine imperialistische Macht ist (siehe den Abschnitt \u00abRussian Imperialism and Other Disputes<\/a>\u00bb auf unserer Website \u00fcber einen Streit in der IBT \u00fcber diese Frage). Diese Reaktion ist verst\u00e4ndlich, wenn man bedenkt, dass China und Russland h\u00e4ufig als \u00abexistenzielle Bedrohung\u00bb f\u00fcr die \u00abwestliche Demokratie\u00bb dargestellt werden, und dass die westlichen Imperialisten, die \u00fcber die \u00abrussische Einmischung\u00bb in die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder schimpfen, eine grosse Heuchelei an den Tag legen. Doch Marxisten haben die Pflicht, eine klare und genaue Darstellung der Welt, die wir ver\u00e4ndern wollen, zu pr\u00e4sentieren und nicht politisch unbequeme Fakten zu ignorieren.<\/p>\n

Methodologie: Lenins Theorie des Imperialismus<\/strong><\/p>\n

In Anlehnung an W.I. Lenin verwenden Marxisten den Begriff \u00abimperialistisch\u00bb nicht als Epitheton, sondern als Beschreibung eines Verh\u00e4ltnisses von Ungleichheit und Ausbeutung im Kapitalismus in seinem \u00abh\u00f6chsten Stadium\u00bb, das in der materiellen Realit\u00e4t wurzelt. Die ausbeuterischen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen einem imperialistischen Land und den wirtschaftlich r\u00fcckst\u00e4ndigeren L\u00e4ndern, die es unterdr\u00fcckt, sind die Grundlage der leninistischen Auffassung des modernen Imperialismus. Auf diesem Fundament stehen Staaten und ein Staatssystem (oder Geopolitik), die die Basis in dialektischer Weise verst\u00e4rken und formen. F\u00fcr Marxisten bedeutet Ausbeutung die Gewinnung von \u00dcberschuss (im Kapitalismus die Gewinnung des Mehrwerts). Langfristig erh\u00e4lt ein imperialistisches Land einen Nettotransfer von Mehrwert aus den kolonialen und halbkolonialen\/neokolonialen L\u00e4ndern zur\u00fcck, in die es Kapital exportiert.<\/p>\n

Auf seiner grundlegendsten Ebene bezieht sich der Begriff \u00abImperialismus\u00bb auf die kapitalistische Produktionsweise im globalen Massstab in der \u00c4ra der sozialistischen Revolution. Mit anderen Worten: Der Kapitalismus ist von seiner historisch progressiven in seine historisch regressive Phase \u00fcbergegangen, die durch den \u00dcbergang vom Wettbewerbs- zum Monopolkapitalismus gekennzeichnet ist, und ist daher reif f\u00fcr eine weltweite Enteignung.<\/p>\n

Fr\u00fcher glaubten viele Sozialisten, dass jedes Land dazu bestimmt sei, die Entwicklungsstufen zu durchlaufen, die die ersten kapitalistischen L\u00e4nder (Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, die USA usw.) durchlaufen haben. Die von Lenin, Leo Trotzki und anderen Marxisten vorgelegte Analyse zeigte jedoch, dass die Entwicklung zum \u00abfortgeschrittenen Kapitalismus\u00bb f\u00fcr die Neuank\u00f6mmlinge durch die kapitalistischen Pionierstaaten blockiert wurde, die versuchten, Wirtschaftskrisen zu \u00fcberwinden, indem sie ihre materiellen Vorteile zur Superausbeutung schw\u00e4cherer L\u00e4nder nutzten. Das Ergebnis war eine deformierte Entwicklung der ausgebeuteten L\u00e4nder innerhalb eines komplexen und sich entwickelnden Systems, das von direkter kolonialer Auspl\u00fcnderung zu neokolonialer Ausbeutung in Form von Kapitalexport durch riesige Konzerne und durch die zu ihrer Unterst\u00fctzung geschaffenen staatlichen Einrichtungen \u00fcberging (siehe \u00abImperialism & Global Inequality<\/a>\u00bb, 1917 Nr. 31).<\/p>\n

Dieses System, der Imperialismus, der im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts entstanden ist, ist durch zwei Arten von Konflikten zwischen den L\u00e4ndern gekennzeichnet. Einerseits gibt es die Spaltung zwischen der reichen und m\u00e4chtigen Minderheit, die von der Weltordnung profitiert (die imperialistischen L\u00e4nder), und der armen und schwachen Mehrheit, die ausgebeutet wird. Auf der anderen Seite gibt es die Spaltung zwischen den imperialistischen Staaten, da der Wettbewerb um Einfluss- und Ausbeutungssph\u00e4ren zu wirtschaftlichen und schliesslich milit\u00e4rischen Konflikten f\u00fchrt.<\/p>\n

Der Imperialismus entstand in Westeuropa und Nordamerika aufgrund der \u00ab\u00fcberreifen\u00bb Entwicklung des Kapitalismus, d. h. der Reifung des Systems, die durch eine sinkende Profitrate gekennzeichnet war, die die Kapitalisten dazu zwang, profitable Investitionen in r\u00fcckst\u00e4ndigeren L\u00e4ndern zu t\u00e4tigen, deren eigene Entwicklung dadurch verzerrt oder gehemmt wurde. Diese Urspr\u00fcnge haben einige Linke dazu veranlasst, eine eher mechanische und einseitige Sichtweise der leninistischen Imperialismustheorie einzunehmen, in der die imperialistische Qualit\u00e4t eines Landes durch das Erreichen der \u00abh\u00f6chsten Stufe des Kapitalismus\u00bb nach dem \u00abklassischen\u00bb Entwicklungsmuster Grossbritanniens und der Vereinigten Staaten bestimmt wird. Praktisch gesehen sucht dieser Ansatz nach verr\u00e4terischen Anzeichen f\u00fcr diese Entwicklung, z.B. eine hohe organische Zusammensetzung des Kapitals oder eine hohe Arbeitsproduktivit\u00e4t, und qualifiziert oder disqualifiziert dann ein bestimmtes Land auf dieser Grundlage. Diese Interpretation der Leninschen Imperialismustheorie steht jedoch im Widerspruch zu Lenins eigenem dialektischen Verst\u00e4ndnis, und sie wurde auch vom wichtigsten Entwickler der Theorie, Trotzki, nicht geteilt.<\/p>\n

Es ist notwendig, zwischen zwei miteinander verbundenen, aber unterschiedlichen Analyseebenen zu unterscheiden \u2013 derjenigen, die sich auf das System oder die Epoche als Ganzes bezieht, und derjenigen, die sich auf einzelne L\u00e4nder innerhalb des Systems bezieht. Aus der Lekt\u00fcre von Lenins Imperialismus: Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus\u00bb wird deutlich, dass sich seine Er\u00f6rterung des Aufstiegs des imperialistischen Stadiums auf der allgemein-historischen Ebene abspielt. Lenin greift auf Elemente der Entwicklung des Monopolkapitalismus aus verschiedenen L\u00e4ndern zur\u00fcck und verkn\u00fcpft sie miteinander, um die wesentlichen Merkmale der globalen Epoche als Ganzes zu rekonstruieren. Dies \u00e4hnelt der Methode, die Marx im Kapital anwendet. Marx analysiert die Entwicklungen in verschiedenen L\u00e4ndern (vor allem in Grossbritannien, dem damals f\u00fchrenden kapitalistischen Land), um die Essenz der b\u00fcrgerlichen Produktionsweise herauszuarbeiten. In beiden F\u00e4llen verwenden Marx und Lenin Beispiele und liefern Statistiken aus einzelnen L\u00e4ndern (und er\u00f6rtern die Unterschiede zwischen ihnen), aber sie suggerieren niemals, dass jedes Land alle Merkmale aufweisen muss, die sie auf der Abstraktionsebene des \u00abKapitals\u00bb oder des \u00abImperialismus\u00bb beschreiben. Tats\u00e4chliche kapitalistische Gesellschaften oder imperialistische L\u00e4nder werden zwangsl\u00e4ufig bis zu einem gewissen Grad von der allgemeinen Realit\u00e4t abweichen.<\/p>\n

In seinem Vorwort zu seinem Imperialismusbuch von 1917 sagt Lenin, dass das Werk \u00abdas wirtschaftliche Wesen des Imperialismus\u00bb aufzeigen sollte, und er beklagt, dass der zaristische Zensor ihn gezwungen hatte, bei der Er\u00f6rterung von Annexionen \u00abals Beispiel Japan zu zitieren! Der aufmerksame Leser kann Japan leicht durch Russland und Korea durch Finnland, Polen, Kurland, die Ukraine, Chiwa, Bokhara, Estland oder andere von Nicht-Grossrussen bev\u00f6lkerte Gebiete ersetzen.\u00bb In seinem Pamphlet \u00abSozialismus und Krieg\u00bb von 1915 stellt Lenin fest, dass der vormoderne \u00abmilit\u00e4rische und feudale Imperialismus\u00bb ein vorherrschendes Merkmal des zaristischen Russlands war, f\u00fcgt aber hinzu: \u00abIn Russland hat sich der kapitalistische Imperialismus neuester Art [Finanzkapital] in der Politik des Zarismus gegen\u00fcber Persien, der Mandschurei und der Mongolei voll entfaltet.\u00bb In einem Artikel mit dem Titel \u00abDer Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus\u00bb (Oktober 1916) greift Lenin den Vergleich zwischen dem zaristischen Russland und Japan auf und ordnet ihn in den Rahmen der Imperialismustheorie ein, die er in seiner gleichnamigen bahnbrechenden Schrift entwickelt hat: \u00abIn Japan und Russland erg\u00e4nzt das Monopol der milit\u00e4rischen Macht, der ausgedehnten Territorien oder der besonderen Erleichterungen f\u00fcr die Auspl\u00fcnderung der nationalen Minderheiten, Chinas usw. teils das Monopol des modernen, modernen Finanzkapitals, teils tritt es an dessen Stelle.\u00bb<\/p>\n

Im Imperialismusbuch gibt Lenin folgende Charakterisierung:<\/p>\n

\u00abDer Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus, in dem diese Trennung gewaltige Ausmasse annimmt. Das \u00dcbergewicht des Finanzkapitals \u00fcber alle anderen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentiers und der Finanzoligarchie; sie bedeutet, dass eine kleine Anzahl von finanziell ‚m\u00e4chtigen‘ Staaten unter allen anderen herausragt.\u00bb [Hervorhebung hinzugef\u00fcgt]<\/em><\/p>\n

Der Wortlaut dieser Formulierung k\u00f6nnte den Eindruck erwecken, dass nur die \u00abfinanzstarken\u00bb Staaten imperialistisch sind, aber die Passage befindet sich in einem Abschnitt, in dem die Schw\u00e4che und das Vorherrschen ausl\u00e4ndischen Eigentums im russischen Bankwesen betont werden. So besass das zaristische Russland nur etwa ein F\u00fcnftel so viele Wertpapiere wie Grossbritannien, das damals das f\u00fchrende Finanzland war (Japan hatte weniger als ein Zehntel). Etwa drei Viertel des \u00abBetriebskapitals\u00bb im russischen Bankensystem wurden von Tochtergesellschaften ausl\u00e4ndischer Banken, vor allem franz\u00f6sischer und deutscher, kontrolliert. In diesem Fall passen die spezifischen Merkmale von zwei besonderen Beispielen eines imperialistischen Landes (Russland und Japan) eindeutig nicht zu den Merkmalen, die der Epoche insgesamt zugeschrieben werden. Dennoch waren f\u00fcr Lenin beide L\u00e4nder imperialistisch im Sinne des \u00abmodernen, zeitgem\u00e4ssen Finanzkapitals\u00bb, wenn auch auf ungleiche und widerspr\u00fcchliche Weise.<\/p>\n

In dem Abschnitt des Imperialismus mit dem Titel \u00abKapitalexport\u00bb spricht Lenin im Zusammenhang mit der Tendenz zur Monopolisierung von \u00ab\u00dcberschusskapital\u00bb. Er f\u00fchrt zwar nicht genau aus, in welchem Verh\u00e4ltnis dies zu einer sinkenden Profitrate steht, die durch eine steigende organische Zusammensetzung des Kapitals ausgel\u00f6st wird, aber Lenin stellt fest, dass die Monopolkapitalisten es vorziehen, zumindest einen Teil ihrer im Inland erwirtschafteten \u00dcbersch\u00fcsse in \u00abr\u00fcckst\u00e4ndigeren L\u00e4ndern\u00bb zu investieren, \u00abum die Profite zu steigern\u00bb. Er f\u00e4hrt fort:<\/p>\n

\u00abDer Kapitalexport wird dadurch erm\u00f6glicht, dass eine Reihe von r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern bereits in den kapitalistischen Weltverkehr hineingezogen worden ist…. Die Notwendigkeit, Kapital zu exportieren, ergibt sich aus der Tatsache, dass der Kapitalismus in einigen L\u00e4ndern ‚\u00fcberreif‘ geworden ist und (aufgrund des r\u00fcckst\u00e4ndigen Zustands der Landwirtschaft und der Armut der Massen) das Kapital kein Feld f\u00fcr ‚profitable‘ Investitionen findet.\u00bb<\/em><\/p>\n

Abgesehen von \u00abdem r\u00fcckst\u00e4ndigen Zustand der Landwirtschaft und der Armut der Massen\u00bb gibt es bei Lenin keine weitere konkrete Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum \u00ab\u00fcbersch\u00fcssiges Kapital\u00bb in wirtschaftlich r\u00fcckst\u00e4ndigere L\u00e4nder exportiert wird, obwohl er wahrscheinlich an die werttheoretische Erkl\u00e4rung von Marx \u00fcber die sinkende Profitrate dachte. Lenin selbst f\u00fchrt lediglich eine empirische Er\u00f6rterung der von den f\u00fchrenden imperialistischen M\u00e4chten (Grossbritannien, Frankreich und Deutschland) exportierten Kapitalmengen durch. Das zaristische Russland, das in Bezug auf die kapitalistische Entwicklung kaum als \u00ab\u00fcberreif\u00bb bezeichnet werden kann, wird lediglich als Empf\u00e4nger von Investitionen beschrieben. Nichtsdestotrotz war es f\u00fcr Lenin unbestreitbar imperialistisch im modernen Sinne.<\/p>\n

Trotzki \u00fcber kombinierte und ungleichm\u00e4ssige Entwicklung<\/strong><\/p>\n

Ein wesentliches St\u00fcck des methodischen Puzzles liefert Trotzki in seinem Hauptwerk, der Geschichte der Russischen Revolution. In diesem Werk unterstreicht Trotzki bei der Er\u00f6rterung der Entwicklung des Kapitalismus in Russland dessen kombinierten und ungleichm\u00e4ssigen Charakter:<\/p>\n

\u00abDie Ungleichm\u00e4ssigkeit, das allgemeinste Gesetz des historischen Prozesses, zeigt sich am deutlichsten und komplexesten im Schicksal der r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4nder. Unter der Peitsche der \u00e4usseren Notwendigkeit ist ihre r\u00fcckst\u00e4ndige Kultur gezwungen, Spr\u00fcnge zu machen. Aus dem universellen Gesetz der Ungleichm\u00e4ssigkeit leitet sich also ein anderes Gesetz ab, das wir in Ermangelung eines besseren Namens das Gesetz der kombinierten Entwicklung nennen k\u00f6nnen \u2013 womit wir ein Zusammenziehen der verschiedenen Etappen eines Weges, ein Kombinieren der einzelnen Schritte, ein Verschmelzen archaischer mit moderneren Formen meinen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Das zaristische Russland war kein \u00abfortgeschrittenes kapitalistisches Land\u00bb – zumindest nicht in einem \u00abreinen\u00bb Sinne. In der Tat bedeutete die Tendenz zur Kombination von Gesellschaftsformen (die in fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern existiert, sich aber in r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4ndern \u00abam deutlichsten zeigt\u00bb), dass der fortgeschrittene Kapitalismus im zaristischen Russland mit halbfeudalen Verh\u00e4ltnissen verflochten war, und es ist diese r\u00fcckst\u00e4ndige Seite, die Trotzki wiederholt hervorhob. In \u00abErgebnisse und Perspektiven\u00bb schrieb er, dass \u00abdas Hauptmerkmal der russischen gesellschaftlichen Entwicklung ihre vergleichsweise Primitivit\u00e4t und Langsamkeit ist\u00bb, w\u00e4hrend er in \u00abDie verratene Revolution\u00bb daran erinnerte:<\/p>\n

\u00abRussland schlug den Weg der proletarischen Revolution ein, nicht weil seine Wirtschaft als erste reif f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung war, sondern weil es sich auf kapitalistischer Grundlage nicht weiterentwickeln konnte. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel war zu einer notwendigen Bedingung geworden, um das Land aus der Barbarei herauszuf\u00fchren. Das ist das Gesetz der kombinierten Entwicklung f\u00fcr r\u00fcckst\u00e4ndige L\u00e4nder.\u00bb <\/em><\/p>\n

Was also unterscheidet das zaristische Russland von den neokolonialen L\u00e4ndern, deren Wirtschaft ebenfalls aus der Verbindung von fortgeschrittenem Kapitalismus und bereits bestehenden \u00abr\u00fcckst\u00e4ndigen\u00bb Strukturen entstanden ist? Aus marxistischer Sicht ist es nat\u00fcrlich unzureichend, einfach nur wirtschaftliche Kriterien wie die organische Zusammensetzung des Kapitals oder die Arbeitsproduktivit\u00e4t zu isolieren, um den imperialistischen Status eines Landes zu bestimmen. Eine solche Analyse muss Teil einer umfassenderen materialistischen Betrachtung sein, die ein Land in seinen historischen und globalen Kontext stellt. In Die Geschichte der Russischen Revolution stellt Trotzki fest:<\/p>\n

\u00abRusslands Teilnahme am Krieg [Erster Weltkrieg] war sowohl in ihren Motiven als auch in ihren Zielen widerspr\u00fcchlich. Dieser blutige Kampf wurde im Wesentlichen um die Weltherrschaft gef\u00fchrt. In diesem Sinne lag er jenseits von Russlands M\u00f6glichkeiten. Die Kriegsziele Russlands selbst (die t\u00fcrkische Meerenge, Galizien, Armenien) hatten provinziellen Charakter und waren nur zuf\u00e4llig zu entscheiden, je nachdem, inwieweit sie den Interessen der Hauptkonkurrenten entsprachen.<\/em><\/p>\n

\u00abZugleich konnte Russland als eine der Grossm\u00e4chte nicht umhin, sich an dem Wettlauf der fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4nder zu beteiligen, so wie es in der vorangegangenen Epoche nicht umhin konnte, Gesch\u00e4fte, Fabriken, Eisenbahnen, Schnellfeuerwaffen und Flugzeuge einzuf\u00fchren. Die nicht seltenen Streitigkeiten unter den russischen Historikern der neuesten Schule dar\u00fcber, inwieweit Russland f\u00fcr die heutige imperialistische Politik reif war, verfallen oft in blosse Scholastik, weil sie Russland in der internationalen Arena als isoliert, als unabh\u00e4ngigen Faktor betrachten, w\u00e4hrend es nur ein Glied in einem System war.\u00bb<\/em><\/p>\n

Trotzki argumentierte, dass Russland, da es \u00abeine der Grossm\u00e4chte\u00bb sei, \u00abgar nicht anders k\u00f6nne, als sich an dem Gerangel der fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4nder\u00bb um die Weltherrschaft zu beteiligen, auch wenn seine geringe wirtschaftliche Basis seinen Bestrebungen enge Grenzen setze. Als kapitalistische Grossmacht im Zeitalter des Imperialismus war es zwangsl\u00e4ufig zu einem Finanzkapitalimperialisten geworden, obwohl es fortgeschrittene kapitalistische Strukturen mit R\u00fcckst\u00e4ndigkeit verband (einschliesslich dessen, was Lenin \u00abMilit\u00e4r- und Feudalimperialismus\u00bb nannte). Wichtig ist, Russland auf der internationalen B\u00fchne nicht \u00abisoliert, als unabh\u00e4ngigen Faktor zu betrachten\u00bb, sondern die Situation dialektisch, ganzheitlich und in ihrer historischen Entwicklung zu sehen. Aus dieser Perspektive unterscheidet sich das zaristische Russland von China nicht so sehr durch seine Wirtschaft (obwohl die industriellen Zentren Russlands extrem wichtig waren), sondern durch seine Unabh\u00e4ngigkeit von imperialistischer Vorherrschaft und seine Ausbeutung anderer, schw\u00e4cherer L\u00e4nder:<\/p>\n

\u00abIn gewissem Sinne war das zaristische Russland auch ein Kolonialland, was in der vorherrschenden Rolle des ausl\u00e4ndischen Kapitals zum Ausdruck kam. Aber die russische Bourgeoisie genoss die Vorteile einer unermesslich gr\u00f6sseren Unabh\u00e4ngigkeit vom ausl\u00e4ndischen Imperialismus als die chinesische Bourgeoisie. Russland selbst war ein imperialistisches Land.\u00bb<\/em><\/p>\n

– Trotzkis Einleitung zu Harold R. Isaacs, The Tragedy of the Chinese Revolution, 1938<\/em><\/p>\n

Diese \u00abgr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit vom ausl\u00e4ndischen Imperialismus\u00bb erm\u00f6glichte es Russland, als kleiner Exporteur von Kapital in sein koloniales Hinterland aufzutreten. Es exportierte Kapital nicht, weil der Kapitalismus im Zarenreich \u00ab\u00fcberreif\u00bb geworden war, sondern weil seine r\u00fcckst\u00e4ndige Autokratie und die Reste des Feudalismus der Entwicklung eines Binnenmarktes Grenzen setzten und weil es \u2013 als unabh\u00e4ngiger Akteur in einer Welt, die von der \u00abh\u00f6chsten Stufe des Kapitalismus\u00bb gepr\u00e4gt war \u2013 mit seinen Grossmachtrivalen konkurrieren musste. Ein solcher Wettbewerb bedeutete eine Bereicherung der russischen Industrie durch den Aufbau ausl\u00e4ndischer Betriebe. Wie wir in \u00abImperialism, Tsarist Russia & WWI<\/a>\u00bb, 1917 Nr. 39, feststellten:<\/p>\n

\u00abIn den letzten Jahrzehnten der Romanoff-Dynastie floss russisches Kapital ins Ausland, w\u00e4hrend gleichzeitig Finanzkapital aus Frankreich und anderen fortschrittlicheren L\u00e4ndern nach Russland str\u00f6mte, um Fabriken, Eisenbahnen und andere Komponenten einer modernen industriellen Wirtschaft zu errichten. Laut Professor Alexander S. Bulatov von der Russischen Aussenhandelsakademie in Moskau: <\/em><\/p>\n

Russische Unternehmen begannen in den letzten Jahrzehnten des neunzehnten Jahrhunderts, im Ausland zu investieren. Das Kapital wurde vor allem nach China und Persien sowie in die Mongolei exportiert. Im Zeitraum 1886-1914 beliefen sich die russischen Kapitalexporte auf etwa 2,3 Billionen Rubel (das entspricht 33 Milliarden Dollar zu Preisen von 1996).\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014Transnational Corporations<\/em>, 7(1), April 1998\u00bb<\/p>\n

Relativ gesehen war das zaristische Russland kein grosser Akteur im Bereich des Kapitalexports, und es exportierte Kapital in schw\u00e4chere L\u00e4nder an der Peripherie, zum Teil um Aspekte seiner eigenen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit zu \u00fcberwinden. Der marxistische Historiker Harold R. Isaacs stellte in The Tragedy of the Chinese Revolution (das von Trotzki in einer lobenden Einleitung bef\u00fcrwortet wurde) eine \u00e4hnliche Motivation f\u00fcr den japanischen Imperialismus fest, der im Gegensatz zu seinen fortschrittlicheren Rivalen nicht \u00abin hoch entwickelten Schwerindustrien verwurzelt war, die durch ein m\u00e4chtiges Finanzgeflecht zu riesigen Einheiten verwoben waren:<\/p>\n

\u00abDer japanische Kapitalismus ruht auf einem leichtindustriellen Fundament und einem feudal r\u00fcckst\u00e4ndigen Agrarsystem und hat einen vergleichsweise schwachen, wenn auch hochkonzentrierten finanziellen \u00dcberbau. Als Nachz\u00fcgler in der Familie der imperialistischen Nationen hat Japan vierzig Jahre lang versucht, China zu beherrschen, um einen ungehinderten Kanal f\u00fcr den Abfluss seiner eigenen Produkte zu schaffen und sich die grundlegenden Rohstoffe, haupts\u00e4chlich Kohle, Eisen und Baumwolle, zu sichern, an denen es so bedauerlicherweise mangelt. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Schw\u00e4che war Japan weniger in der Lage als seine grossen Rivalen, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten, dem Druck der 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise standzuhalten. Die Schliessung der Weltm\u00e4rkte f\u00fcr japanische Waren f\u00fchrte direkt zur Invasion der Mandschurei im Jahr 1931\u00bb.<\/em><\/p>\n

Es ist schwer, das mit Sicherheit zu sagen, aber es scheint ziemlich wahrscheinlich, dass das zaristische Russland vergleichsweise wenig Mehrwert aus den L\u00e4ndern zog, in die es Kapital exportierte, und dass es ein Nettokapitalimporteur war, wenn man die Investitionen aus anderen imperialistischen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt. Dennoch war es ein imperialistisches Land im modernen, leninistischen Sinne des Begriffs, weil es eine kapitalistische Grossmacht in der imperialistischen Epoche war \u2013 ein Land, das seine Basis an Finanzkapital und seine Unabh\u00e4ngigkeit von anderen Imperialisten nutzte, um im Wettbewerb zu versuchen, schw\u00e4chere L\u00e4nder auszubeuten und sie im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise in seiner Epoche des Verfalls wirtschaftlich und milit\u00e4risch zu dominieren.<\/p>\n

Die Schw\u00e4chen des zaristischen Russlands trugen dazu bei, dass es das erste \u00abGlied\u00bb in der imperialistischen Kette war, das durch die sozialistische Revolution zerschlagen wurde. W\u00e4re dies nicht geschehen, k\u00f6nnte man sich vorstellen, dass ein kapitalistisches Russland nach dem Ersten Weltkrieg auf eine Neokolonie reduziert worden w\u00e4re. Die Entstehung eines Arbeiterstaates im Oktober 1917 entzog Russland den normalen Mechanismen des internationalen Kapitalismus und erm\u00f6glichte ein dramatisches Wirtschaftswachstum. Trotz seiner sp\u00e4teren Degeneration unter dem Stalinismus hatte die Existenz des Sowjetstaates f\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil des restlichen Jahrhunderts Auswirkungen auf die internationale Arena. Die 74-j\u00e4hrige Existenz des Sowjetstaates hat auch die Entwicklung Russlands, das 1991 wieder zu einem kapitalistischen Land wurde, tiefgreifend gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Russisches Finanzkapital: Gigantische Monopole <\/strong><\/p>\n

Im Jahrzehnt nach der kapitalistischen Konterrevolution und der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde die russische Wirtschaft im Rahmen einer vom Imperialismus unterst\u00fctzten \u00abSchocktherapie\u00bb privatisiert, die nominell darauf abzielte, die Marktmechanismen in Gang zu setzen, in Wirklichkeit aber darauf ausgerichtet war, das Land zu schw\u00e4chen und zu unterjochen. Dieser Prozess kam ausl\u00e4ndischen Konzernen zugute, schuf aber auch eine neue Schicht wohlhabender \u00abUnternehmer\u00bb – Kapitalisten, die sich in vielen F\u00e4llen erfolgreich von Managern staatlicher Unternehmen in Eigent\u00fcmer privatisierter Firmen verwandelten. Die neuen Kapitalisten waren oft nicht von organisierten Kriminellen zu unterscheiden, und sie schleusten grosse Geldbetr\u00e4ge auf Bankkonten im Ausland, von denen sie das Geld abheben konnten, um Luxusg\u00fcter zu kaufen. Die Regierung von Boris Jelzin leitete den Abstieg Russlands in diese k\u00e4ufliche Form des Vetternkapitalismus und den Niedergang der russischen Macht auf der Weltb\u00fchne ein (siehe \u00abRussia: A Capitalist Dystopia<\/a>\u00bb, 1917 Nr. 24).<\/p>\n

Mit dem Aufstieg Wladimir Putins zu Beginn des Jahrhunderts begann sich die Lage jedoch zu wenden, da die ultrareichen \u00abOligarchen\u00bb gr\u00f6sstenteils in die Schranken gewiesen wurden und sich das Ausbluten des Kapitals im Land erheblich verlangsamte. Die Neuausrichtung der Regierungspolitik ging mit einer massiven Kapitalkonzentration in einer Handvoll grosser Monopole (oder Oligopole) einher, die sich vor allem auf den Rohstoffsektor, aber auch auf andere Bereiche der russischen Wirtschaft erstreckten. David Collins stellt in seinem 2013 erschienenen Buch \u00abThe BRICS and Outward Foreign Direct Investment\u00bb fest:<\/p>\n

\u00abIn den fr\u00fchen 2000er Jahren kam es zu einem strategischen Wandel im inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsumfeld, der zu allgemeinen Verbesserungen in [Russlands] Wirtschaft f\u00fchrte und die Gr\u00fcndung staatlicher Unternehmen in Schl\u00fcsselindustrien mit sich brachte, entweder mit Hilfe \u00f6ffentlicher Mittel oder durch effizientere Verwaltungsmassnahmen. Seit dem Jahr 2000 hat sich die russische Wirtschaft weitgehend in den H\u00e4nden einiger grosser Unternehmen konzentriert. Es wird davon ausgegangen, dass die hohe Einkommenskonzentration in der russischen Wirtschaft einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Globalisierung russischer Unternehmen war. Im Jahr 2001 berechnete die russische Investmentbank Troika Dialog, dass etwa 70 grosse Finanz- und Industriekonzerne 40 Prozent des russischen BIP kontrollieren.\u00bb<\/em><\/p>\n

Anfang bis Mitte der 2000er Jahre konsolidierte sich die russische Bourgeoisie als imperialistische Macht. Die russische Wirtschaft ist nach wie vor stark monopolisiert, wie Alexander Bulatow feststellt:<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00ab400 f\u00fchrende Unternehmen (mit einem Umsatz von mehr als 15 Milliarden Rubel, d. h. 700-750 Millionen US-Dollar bei Kaufkraftparit\u00e4t) erwirtschafteten 2014 41 Prozent des BIP…, und viele von ihnen waren Monopole (Gazprom, Norulsky Nikel, Russian Raylways, Aeroflot, Transneft) oder f\u00fchrende Oligopole (LUKOIL, Rosneft, Sberbank, Rostelecom, Megafon) in ihren Branchen.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014Transnational Corporations<\/em><\/a>, 24(2), 2017<\/p>\n

Der Entwicklungsstand der heutigen russischen Wirtschaft ist ungleichm\u00e4ssig. In vergleichenden Rankings der Wettbewerbsf\u00e4higkeit (die Faktoren wie Innovation, Korruption und Eigentumsrechte ber\u00fccksichtigen) liegt Russland nicht in der Spitzengruppe. Im Global Competitiveness Report 2017-2018 des Weltwirtschaftsforums belegt Russland beispielsweise Platz 38 von 137 \u2013 hinter einigen neokolonialen L\u00e4ndern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indonesien (aber vor dem imperialistischen Italien). Die Gesamtarbeitsproduktivit\u00e4t in Russland ist im Vergleich zu anderen imperialistischen L\u00e4ndern niedrig, sie betr\u00e4gt etwas mehr als die H\u00e4lfte des europ\u00e4ischen Durchschnitts und etwa ein Drittel derjenigen der USA (Moscow Times, 10. August 2015). Es gibt nur wenige in Russland hergestellte Konsumg\u00fcter, die im Westen bekannt sind, w\u00e4hrend selbst einige nicht-imperialistische L\u00e4nder wie S\u00fcdkorea \u00fcber Produkte verf\u00fcgen, die in Europa und Nordamerika gut bekannt sind.<\/p>\n

Doch neben dieser relativen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit gibt es auch bedeutende Elemente des fortgeschrittenen Kapitalismus:<\/p>\n

\u00abDer Anteil des Dienstleistungssektors an der Gesamtwertsch\u00f6pfung n\u00e4hert sich dem Niveau der EU an. Im Jahr 2010 lag der Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtwertsch\u00f6pfung in Russland bei 68 Prozent, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 79,7 Prozent und Quoten von 50 Prozent f\u00fcr China und 49,7 Prozent f\u00fcr Indonesien.<\/em><\/p>\n

\u00abEs ist also klar, dass \u00fcber zwei Jahrzehnte wirtschaftlicher Transformation in Russland zu einer Wirtschaft gef\u00fchrt haben, die in ihrer Struktur ihren reichen EU-Nachbarn \u00e4hnlicher ist als einigen anderen grossen L\u00e4ndern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.\u00bb <\/em><\/p>\n

-Europ\u00e4isches Parlament, \u00abDie wirtschaftliche Bedeutung von Russlands Beitritt zur WTO\u00bb, Juni 2012 <\/em><\/p>\n

Jedes imperialistische Land baut auf den wirtschaftlichen Grundlagen auf, die in seiner vorimperialistischen Phase geschaffen wurden. Russlands Werdegang ist insofern einzigartig, als die Vorgeschichte seines heutigen Imperialismus in der Schaffung eines degenerierten Arbeiterstaates besteht. Der russische Imperialismus des 21. Jahrhunderts liegt weniger weit hinter seinen Gegnern zur\u00fcck als der zaristische russische Imperialismus vor 1917 \u2013 und es ist das materielle Erbe der Sowjetunion, das dies m\u00f6glich gemacht hat. Der russische Kapitalismus hat nicht nur hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte geerbt, sondern auch von Technologien profitiert (und diese weiterentwickelt), die massgeblich in der Sowjetunion entwickelt wurden, darunter Waffen und Luft- und Raumfahrt.<\/p>\n

Russland ist nach den USA der zweitgr\u00f6sste Waffenexporteur der Welt und weltweit f\u00fchrend in der Produktion von Waffentechnologie. Seit seinem Wiederaufschwung nach den wirtschaftlichen Turbulenzen der 1990er Jahre entfallen auf Russland j\u00e4hrlich durchschnittlich 25 Prozent der weltweiten Waffenexporte, fast so viel wie auf Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und China zusammen (\u00abRussia\u2019s Role as an Arms Exporter<\/a>\u00bb, Chatham House, M\u00e4rz 2017).<\/p>\n

Die Wirtschaftssanktionen, die Washington 2014 gegen Russland verh\u00e4ngte, zielen nicht nur darauf ab, die Annexion der Krim zu bestrafen, sondern auch darauf, einen wirtschaftlichen Konkurrenten zu untergraben, auch in der milliardenschweren R\u00fcstungsindustrie. Die USA waren jedoch nicht g\u00e4nzlich erfolgreich darin, L\u00e4nder vom Kauf von Waffen aus russischer Produktion abzuhalten:<\/p>\n

\u00abIndiens Verteidigungsminister besuchte letzte Woche Moskau, um den Kauf von S-400-Raketensystemen im Wert von 6 Milliarden Dollar abzuschliessen. Das Gesch\u00e4ft scheint zustande zu kommen, trotz der Bem\u00fchungen der USA, es zu verhindern, einschliesslich eines Angebots von Lockheed Martin, die Produktion von F-16-Kampfjets von Texas nach Indien zu verlegen. Die T\u00fcrkei, ein Mitglied der Nato, erkl\u00e4rte sich bei einem Besuch des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in Ankara bereit, das S-400-Gesch\u00e4ft zu beschleunigen. Recep Tayyip Erdogan, der t\u00fcrkische Staatschef, sagte: ‚Das S-400-Gesch\u00e4ft ist abgeschlossen, und diese Angelegenheit ist erledigt‘.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014<\/em>Financial Times<\/em><\/a>, 13. April 2018 <\/em><\/p>\n

Einer der Gr\u00fcnde, warum selbst traditionelle Verb\u00fcndete der USA Gefahr laufen, Washington zu ver\u00e4rgern, ist die technologische Raffinesse der russischen Waffen:<\/p>\n

\u00ab’Das S-400 geh\u00f6rt zu den fortschrittlichsten Luftabwehrsystemen, die es gibt, auf Augenh\u00f6he mit dem Besten, was der Westen zu bieten hat‘, sagte Siemon Wezeman, leitender Forscher des Programms f\u00fcr Waffentransfers und Milit\u00e4rausgaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).\u00bb<\/em><\/p>\n

-Al Jazeera, 8. Oktober 2018<\/em><\/p>\n

Die j\u00fcngste Intervention Russlands in Syrien bot die Gelegenheit, seine fortschrittliche Technologie in der Praxis zu testen. Dies ist zu einem Verkaufsargument f\u00fcr Rosoboronexport geworden, das die Auslandsverk\u00e4ufe f\u00fcr russische Waffenhersteller kontrolliert:<\/p>\n

\u00abAuf der f\u00fcnften Bahrain International Air Show 2018 (BIAS) wird Rosoboronexport die fortschrittlichsten Waffensysteme Russlands vorstellen, darunter den S-400-Langstrecken-Luftabwehrraketenkomplex, das Pantsyr-Boden-Luft-Raketen\/Kanonen-System mittlerer Reichweite, Sukhoi Su-35-Kampfjets, unbemannte Luftfahrzeuge, elektronische Kriegsf\u00fchrungssysteme und die neuesten Iljuschin Il-76MD-90A-Milit\u00e4rtransportflugzeuge.<\/em><\/p>\n

\u00abDie Waffen \u00abmade in Russia\u00bb erfreuen sich einer erh\u00f6hten Nachfrage, da sie sich im harten Kampf und unter den klimatischen Bedingungen auf See, am Boden und in der Luft bew\u00e4hrt haben. Und diese Nachfrage w\u00e4chst: Das Auftragsbuch von Rosoboronexport hat k\u00fcrzlich die Marke von 50 Milliarden Dollar \u00fcberschritten, wovon ein erheblicher Teil auf Vertr\u00e4ge mit arabischen Staaten entf\u00e4llt‘, sagte [CEO Alexander] Mikheyev.\u00bb<\/em><\/p>\n

-Tass, 12. November 2018<\/em><\/p>\n

Trotz der relativen Schw\u00e4che in einigen Bereichen ist die russische Luft- und Raumfahrtindustrie auch weiterhin weltweit f\u00fchrend. Im September 2018 schrieb Loren Thompson, Chief Operating Officer des Lexington Institute (das teilweise von den R\u00fcstungsunternehmen Boeing und Lockheed Martin finanziert wird), einen Artikel in Forbes, in dem er sich dar\u00fcber beklagte, dass \u00abUS-Satellitenhersteller in Bezug auf eine Technologie, die f\u00fcr die Funktionalit\u00e4t ihrer Produkte unerl\u00e4sslich ist, zunehmend von anderen L\u00e4ndern, insbesondere Russland, abh\u00e4ngig werden:<\/p>\n

\u00abDie Industrie geht allm\u00e4hlich zur so genannten elektrischen Antriebstechnologie \u00fcber, und hier ist Russland der wichtigste Offshore-Anbieter. W\u00e4hrend der Kongress das Milit\u00e4r dr\u00e4ngt, seine Abh\u00e4ngigkeit von russischen Raketentriebwerken zu beenden, werden Amerikas Satelliten immer abh\u00e4ngiger von einer Art des Weltraumantriebs, bei dem Russland weltweit f\u00fchrend ist.\u00bb <\/em><\/p>\n

Auch die russische Nukleartechnologie ist fortschrittlich, und die Reaktorkonzepte des Landes \u00abdominieren alle anderen\u00bb in der Exportkategorie:<\/p>\n

\u00abW\u00e4hrend Chinas interner Ausbau der Kernenergie der gr\u00f6sste der Welt ist, entscheiden sich die L\u00e4nder, die in der Lage sind, Reaktoren zu kaufen, mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr Russland und seinen WWER1200….<\/em><\/p>\n

\u00abDie Kunden, die den WWER1200 kaufen, reichen von Entwicklungsl\u00e4ndern, die ihre ersten Schritte im Bereich der Kernenergie unternehmen, wie Bangladesch, bis hin zu fortgeschrittenen Nationen mit umfassender Erfahrung im Bereich der Kernenergie, die ihre Flotte erweitern, wie Finnland.<\/em><\/p>\n

\u00abSogar China mit seinen schnell heranreifenden F\u00e4higkeiten und nuklearen Exportambitionen findet das russische Angebot \u00fcberzeugend und hat k\u00fcrzlich dem Kauf von vier weiteren WWER1200 zugestimmt.\u00bb<\/em><\/p>\n

-Forbes, 3. Juli 2018 <\/em><\/p>\n

Anfang 2018 stellte der staatliche Kernenergiekonzern Rosatom einen innovativen schwimmenden Kernreaktor vor und best\u00e4tigte damit die Ansicht von Experten, dass die russische Nukleartechnologie weiterhin ein wichtiger Akteur auf dem internationalen Markt ist: \u00ab’Sie sind uns Lichtjahre voraus‘, sagte Jacopo Buongiorno, Professor f\u00fcr Nukleartechnik am Massachusetts Institute of Technology, \u00fcber das russische schwimmende Energieprogramm\u00bb (New York Times, 26. August 2018). Der Economist<\/a> (2. August 2018) beklagt, dass in der Post-Fukushima-\u00c4ra \u00abein Land jetzt den Markt f\u00fcr die Konstruktion und den Export von Kernkraftwerken dominiert: Russland<\/em>.\u00bb Tats\u00e4chlich baut Rosatom in mehreren abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern Atomkraftwerke im Wert von mehreren Milliarden Dollar, darunter das erste Atomkraftwerk der T\u00fcrkei im Wert von 20 Milliarden Dollar (ebd.).<\/p>\n

Neben Milit\u00e4rg\u00fctern, Luft- und Raumfahrt und Kernenergie k\u00f6nnen russische Kapitalisten auch in der chemischen und metallurgischen Industrie weltweit konkurrieren (siehe Ye.Yasin et al., \u00abRussian Manufacturing Revisited: Industrial Enterprises at the Start of the 2008 Financial Crisis\u00bb, Bank of Finland). Der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) zufolge sind Russlands Metallurgie und Chemie bereits auf den Weltm\u00e4rkten wettbewerbsf\u00e4hig und arbeiten ohne gr\u00f6ssere Subventionen\u00bb (World Investment Report 2012). Russland ist der drittgr\u00f6sste Stahlexporteur der Welt, und zu seinen gr\u00f6ssten Abnehmern geh\u00f6ren die T\u00fcrkei, Mexiko, Belgien und die Vereinigten Staaten (Global Steel Trade Monitor<\/em><\/a>, November 2018). In einem k\u00fcrzlich erschienenen Bericht von Deloitte wurde festgestellt, dass \u00abdie USA und die EU Antidumpingz\u00f6lle auf russischen Stahl eingef\u00fchrt haben, die sich auf die inl\u00e4ndischen Akteure des Sektors auswirkten\u00bb, obwohl die Auswirkungen dieses Wirtschaftskriegs bis zu einem gewissen Grad durch die gestiegene Inlandsnachfrage nach Metallen im \u00d6l- und Erdgassektor ausgeglichen wurden (\u00abRussian manufacturing industry overview\u00bb, Mai 2016).<\/p>\n

Die russischen Erd\u00f6l- und Erdgasriesen (Rosneft, Lukoil und Gazprom) sind gelegentlich Partnerschaften mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen eingegangen, um Zugang zu fortschrittlichen Technologien zu erhalten, obwohl es sich kaum um r\u00fcckst\u00e4ndige Unternehmen handelt. Die westlichen Sanktionen haben den Export von Energietechnologie nach Russland behindert, aber russische Kapitalisten haben versucht, die Differenz auszugleichen. Im Oktober 2018 berichtete der Chef von Novatek (einem Hersteller von Fl\u00fcssigerdgas), Leonid Mikhelson, dass das Unternehmen die Kapazit\u00e4t entwickelt habe, um den aktuellen Bedarf zu \u00fcbertreffen:<\/p>\n

\u00abWir erleben die Geburt einer neuen Industrie in Russland\u00bb, sagte Mikhelson und f\u00fcgte hinzu, dass Novatek eine Technologie zur Verfl\u00fcssigung von Gas entwickelt habe. <\/em><\/p>\n

\u00abBislang hat sich Russland auf Unternehmen wie den franz\u00f6sischen \u00d6lkonzern Total verlassen, um neue Anlagen zu bauen und Technologien bereitzustellen.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014Reuters<\/a>, 3 October 2018<\/p>\n

Das russische Unternehmen TMK, das technisch ausgefeilte Pipelines herstellt, hat Russlands Energieunternehmen den Zugang zu enorm profitablen Ressourcen erm\u00f6glicht:<\/p>\n

\u00abTrotz US-amerikanischer und europ\u00e4ischer Sanktionen und immer h\u00f6herer technischer Anforderungen, die nach Ansicht einiger Analysten die russischen Produzenten \u00fcberfordern w\u00fcrden, boomt die \u00d6l- und Gasindustrie des Landes dank steigender Preise und eines schw\u00e4cheren Rubels und ermutigt durch erste Erfolge in der weitgehend unerschlossenen Arktis.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014Financial Times<\/em><\/a>, 5 June 2018<\/p>\n

Als das Unternehmen aufgrund von Sanktionen nicht mehr \u00fcber die fortschrittliche Technologie verf\u00fcgte, die f\u00fcr die Erschliessung arktischen \u00d6ls erforderlich ist, entwickelte Rosneft einfach seine eigene. Die \u00d6lbohrung Tsentralno-Olginskaya-1 ist \u00abeine der technologisch anspruchsvollsten, die jemals in Russland unternommen wurde. Da sich die Lagerst\u00e4tten unter den eisigen, h\u00e4ufig zugefrorenen Gew\u00e4ssern der Laptewsee befinden, werden modernste horizontale Bohrtechniken eingesetzt, um bis zu 15.000 m vom Hauptbohrplatz aus zu erreichen\u00bb (Financial Times<\/a>, 19. April 2017).<\/p>\n

Gazprom Neft (die Erd\u00f6lsparte des Erdgasriesen und drittgr\u00f6sster Erd\u00f6lproduzent Russlands):<\/p>\n

\u00abAls erstes russisches Unternehmen hat Gazprom Neft mit einer 1 km langen Horizontalbohrung in 2,3 km Tiefe auf dem riesigen Bashenov-Feld, dem sch\u00e4tzungsweise gr\u00f6ssten Schiefer\u00f6lvorkommen der Welt, sein Know-how im Schiefer\u00f6l-Fracking unter Beweis gestellt. Gazprom Neft war in der Lage, eine einheimische Technologie zu verwenden, die das Unternehmen entwickeln musste, nachdem seine internationalen Partner aufgrund der Sanktionen aus dem Projekt ausgestiegen waren.\u00bb <\/em><\/p>\n

-Ibid.<\/em><\/p>\n

Russlands Energiesektor dominiert nicht nur die Rohstoffexporte des Landes, sondern auch den russischen Kapitalexport.<\/p>\n

Kapitalexport: \u00dcberblick \u00fcber ausl\u00e4ndische Investitionen<\/strong><\/p>\n

Eine der Messgr\u00f6ssen f\u00fcr den Kapitalexport sind die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen (ADI), d. h. die Investitionen eines Landes in einem anderen Land, einschliesslich des Erwerbs von mindestens 10 Prozent der Anteile an ausl\u00e4ndischen Unternehmen. Traditionell haben Neokolonien begrenzte ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, aber gr\u00f6ssere ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen im Inland, da sie nur geringe Kapitalexporteure, aber bedeutende Kapitalimporteure sind, w\u00e4hrend imperialistische L\u00e4nder dazu neigen, sowohl grosse Kapitalexporteure als auch Kapitalimporteure zu sein.<\/p>\n

Die Verwendung von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen als Massstab f\u00fcr den Kapitalexport weist ernsthafte Einschr\u00e4nkungen auf, insbesondere vom Standpunkt der marxistischen Analyse aus. In einem Artikel in Finance & Development<\/a> (ver\u00f6ffentlicht vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds [IWF]) vom Juni 2018 berichteten Jannick Damgaard (leitender \u00d6konom bei der d\u00e4nischen Nationalbank), Thomas Elkjaer (leitender \u00d6konom in der Statistikabteilung des IWF) und Niels Johannesen (Wirtschaftsprofessor an der Universit\u00e4t Kopenhagen), dass \u00abatemberaubende 12 Billionen Dollar \u2013 fast 40 Prozent aller ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionspositionen weltweit \u2013 v\u00f6llig k\u00fcnstlich sind: Sie bestehen aus Finanzinvestitionen, die durch leere Firmenh\u00fcllen ohne echte Aktivit\u00e4t fliessen:<\/p>\n

\u00abDiese Art von Finanzsteuer-Engineering ist ein weltweites Ph\u00e4nomen, das sowohl fortgeschrittene als auch aufstrebende Marktwirtschaften betrifft. In Schwellenl\u00e4ndern wie Indien, China und Brasilien fliessen 50 bis 90 Prozent der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen \u00fcber ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen ohne wirtschaftliche Substanz; in fortgeschrittenen Volkswirtschaften wie dem Vereinigten K\u00f6nigreich und den Vereinigten Staaten liegt der Anteil bei 50 bis 60 Prozent. …. Weltweit liegt der Durchschnitt bei knapp 40 Prozent.\u00bb<\/em><\/p>\n

Es ist schwierig, genau festzustellen, wie viel von Russlands ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen \u00abround-tripping\u00bb sind, d.h. betr\u00fcgerische Transaktionen, bei denen Kapital ins Ausland geschickt wird, um Steuern zu vermeiden, und dann ins Heimatland zur\u00fcckgef\u00fchrt wird. Damgaard, Elkjaer und Johannesen legen auf der Grundlage eines aktuellen IWF-Arbeitspapiers von Damgaard und Elkjaer (\u00abThe Global FDI Network: Searching for Ultimate Investors<\/a>\u00bb, 2017) Zahlen vor, die darauf hindeuten, dass etwa 25 Prozent der russischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen \u00fcber ausl\u00e4ndische Briefkastenfirmen abgewickelt werden. Der tats\u00e4chliche Prozentsatz ist wahrscheinlich viel h\u00f6her, m\u00f6glicherweise sogar so hoch wie der Grossbritanniens oder der USA. Der Wirtschaftswissenschaftler Kari Liuhto von der Universit\u00e4t Turku sch\u00e4tzt, dass es zwar \u00abunm\u00f6glich ist, den genauen Anteil echter ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen am russischen Bestand an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen anzugeben[,]… wenn man Zypern und Steueroasen aus dem russischen Bestand an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen ausschliesst, kann man zu dem Schluss kommen, dass weniger als die H\u00e4lfte der russischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen als echte ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen bezeichnet werden k\u00f6nnten<\/em>\u00bb (\u00abMotivations of Russian firms to invest abroad<\/a>\u00bb, 2015).<\/p>\n

Die konventionelle Wirtschaftswissenschaft bietet keine wirksamen Werkzeuge an, das marxistische Konzept der Mehrwertgewinnung durch Kapitalexport direkt zu messen. Trotz der sehr realen Einschr\u00e4nkungen der ADI-Daten ist es jedoch aufschlussreich, die allgemeinen Ver\u00e4nderungen der russischen ADI-Zahlen mit denen anderer L\u00e4nder im letzten Vierteljahrhundert zu vergleichen, da sich Russlands Wandel zu einer imperialistischen Macht Anfang bis Mitte der 2000er Jahre in einer Verschiebung seines ADI-Profils widerspiegelt. Schaubild 1 zeigt die russischen DI-Str\u00f6me ins Ausland als prozentualen Anteil an den gesamten ausl\u00e4ndischen DI der Welt, die nat\u00fcrlich von imperialistischen L\u00e4ndern dominiert werden. Zu Vergleichszwecken wird auch die Zahl der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen f\u00fcr Brasilien angegeben, ein neokoloniales Land, das als Regionalmacht in S\u00fcdamerika einige der kapitalexportierenden Merkmale imperialistischer M\u00e4chte aufweist und oft mit Russland verglichen wird. Von Anfang der 1990er bis Mitte der 2000er Jahre folgten Russland und Brasilien einem \u00e4hnlichen Trend: von vernachl\u00e4ssigbaren ausl\u00e4ndischen Investoren zu aufstrebenden ausl\u00e4ndischen Investitionsm\u00e4chten. Seit Mitte der 2000er Jahre konnte Russland jedoch seine Stellung halten und ausbauen, so dass es im Zeitraum 2007-2017 durchschnittlich etwa 3 % der gesamten ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen der Welt auf sich vereinigte. Im selben Jahrzehnt fiel Brasilien auf seinen fr\u00fcheren Status als marginaler Kapitalexporteur zur\u00fcck und verzeichnete nur 0,2 % der gesamten weltweiten DI-Abfl\u00fcsse. Zum Vergleich: Kanada hatte im selben Zeitraum 4,1 %, Italien 2,1 % und Spanien 2,6 %.<\/p>\n

Schaubild 1: Russische und brasilianische ADI-Str\u00f6me im Ausland in % des weltweiten Gesamtvolumens, 1993-2017 (Daten von UNCTAD)<\/p>\n

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Die Entwicklung der russischen ADI-Abfl\u00fcsse seit Mitte der 2000er Jahre zeigt eine Abkehr vom Profil eines neokolonialen Landes und eine Ann\u00e4herung an das Profil eines imperialistischen Landes. Dieser Wandel wird auch in den Schaubildern 2 und 3 deutlich, in denen die absoluten Zahlen der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen (in Millionen US-Dollar) f\u00fcr Russland und drei vergleichsweise starke Neokolonien (Brasilien, Indien und Saudi-Arabien) sowie f\u00fcr Russland und drei imperialistische L\u00e4nder der zweiten Reihe (Kanada, Italien und Spanien) dargestellt sind.<\/p>\n

Schaubild 2: DI-Abfl\u00fcsse, Russland und ausgew\u00e4hlte Neokolonien, in Millionen USD, 1992-2017 (Daten von UNCTAD)<\/p>\n

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Schaubild 3: DI-Abfl\u00fcsse, Russland und ausgew\u00e4hlte imperialistische L\u00e4nder, in Mio. USD, 1992-2017 (Daten von UNCTAD)<\/p>\n

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Untersuchung der russischen Auslandsinvestitionen<\/strong><\/p>\n

Bulatov stellt fest, dass in Russland \u00abADI-Str\u00f6me, Offshore-Einheiten und Durchleitungsl\u00e4nder ein erhebliches Gewicht haben \u2013 90 Prozent der Abfl\u00fcsse und 97 Prozent der Zufl\u00fcsse, mit einem Schwerpunkt auf der Karibik bei den Abfl\u00fcssen und Westeuropa bei den Zufl\u00fcssen\u00bb (Transnational Corporations<\/a>, 24(2), 2017). Das soll nicht heissen, dass 90 Prozent der russischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen im Umlauf sind \u2013 in der Tat ist der Anteil viel geringer. Russische Kapitalisten nutzen Steueroasen und \u00abZweckgesellschaften\u00bb nicht nur, um Geld zur\u00fcck nach Russland zu transferieren, sondern auch, um Kapital in Drittl\u00e4nder zu exportieren und dort wirklich gewinnbringend zu investieren. Die Praxis, \u00abConduit\u00bb-L\u00e4nder (oder \u00abOffshore-Hubs\u00bb) als Vermittler f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in Drittl\u00e4ndern zu nutzen, wird \u00abUmladung\u00bb genannt. Bulatov f\u00e4hrt in seiner Erkl\u00e4rung fort:<\/p>\n

\u00abF\u00fchrende Conduit-L\u00e4nder sind Luxemburg, Irland, \u00d6sterreich, die Schweiz, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Niederlande. Die beiden letztgenannten L\u00e4nder verf\u00fcgen nicht nur \u00fcber Zweckgesellschaften, sondern auch \u00fcber internationale Finanzzentren und ihre eigenen Netze von Offshore-Unternehmen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich verf\u00fcgt \u00fcber 14 britische \u00dcberseegebiete (einschliesslich der Kaimaninseln und der Britischen Jungferninseln) und drei Kronkolonien (Jersey, Guernsey und die Isle of Man), bei denen es sich um Offshore-Gerichtsbarkeiten handelt, die von der Londoner City finanziell betreut werden. Die Niederlande haben ein kleineres Finanzzentrum und ein Netz von Offshore-Gerichtsbarkeiten \u2013 die von den Niederlanden abh\u00e4ngigen karibischen Territorien (Cura\u00e7ao, Bonaire, Sint Maarten, Sint Eustasius, Saba und Aruba).\u00bb<\/em><\/p>\n

Wie kompliziert es ist, das Geflecht russischer Auslandsinvestitionen zu durchleuchten, die oft durch Zwischenh\u00e4ndler getarnt werden, zeigt das Beispiel des Telekommunikationsriesen VEON (ehemals VimpelCom), der seinen Hauptsitz in Amsterdam hat. VEON ist der sechstgr\u00f6sste Mobilfunknetzbetreiber der Welt (mit Gesch\u00e4ften in Russland, Pakistan, Algerien, Bangladesch, der Ukraine und einigen zentralasiatischen L\u00e4ndern) und befindet sich mehrheitlich im Besitz von LetterOne Investment, das selbst in Luxemburg ans\u00e4ssig ist, aber von dem in Moskau ans\u00e4ssigen Alfa Group Consortium des russischen Milliard\u00e4rs Michail Fridman kontrolliert wird (Reuters<\/a>, 24. Juli 2017). Obwohl die Quelle des Kapitals letztlich nach Russland zur\u00fcckverfolgt werden kann, w\u00fcrden alle Investitionen, die LetterOne in VEON t\u00e4tigt, als ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen aus Luxemburg registriert, w\u00e4hrend VEON-Investitionen im Ausland als niederl\u00e4ndische ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen verbucht werden.<\/p>\n

Ein weiteres wichtiges Durchleitungsland f\u00fcr russische Kapitalisten ist Zypern. Bulatow weist darauf hin, dass:<\/p>\n

\u00ab…mindestens f\u00fcnf f\u00fchrende Banken der Russischen F\u00f6deration (VTB, Alfa Bank, AvoVAZbank, Privatbank, Promsvyazbank) haben Tochtergesellschaften in Zypern, ebenso wie zahlreiche Finanz- und Investment-Tochtergesellschaften anderer Muttergesellschaften der Russischen F\u00f6deration. Dieser Inselstaat ist die attraktivste Offshore-Jurisdiktion f\u00fcr Investoren aus der Russischen F\u00f6deration…, und zwar nicht wegen seines K\u00f6rperschaftssteuersatzes f\u00fcr Offshore-Gesellschaften (der mit 12,5 Prozent h\u00f6her ist als in vielen anderen Offshore-Einrichtungen), sondern wegen zahlreicher Steuerabkommen mit anderen Offshore-Einrichtungen (die einfache Durchg\u00e4nge zu Offshore-Einrichtungen mit niedrigeren Steuers\u00e4tzen bieten) und auch, weil das Zivilgesetzbuch Zyperns auf dem Recht des Vereinigten K\u00f6nigreichs basiert.\u00bb<\/em><\/p>\n

-Ibid.<\/em><\/p>\n

Bulatow berichtet, dass sich die russischen ADI-Best\u00e4nde (kumulierte Str\u00f6me) in Zypern im Jahr 2014 auf 105 Mrd. USD beliefen, w\u00e4hrend sich die ADI-Best\u00e4nde aus Zypern in Russland auf 101 Mrd. USD beliefen (das entspricht etwa 27 % der russischen Gesamtbest\u00e4nde f\u00fcr beide Gr\u00f6ssen). Zweifellos war ein Teil des nach Russland exportierten \u00abzypriotischen\u00bb Kapitals deutscher und anderer nicht-russischer Herkunft, der gr\u00f6sste Teil war jedoch mit ziemlicher Sicherheit russisch.<\/p>\n

Kurioserweise ist \u00abZypern\u00bb der gr\u00f6sste ausl\u00e4ndische Investor in der Ukraine mit einem Bestand an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen von knapp 14 Mrd. USD (Stand: Januar 2015). Nominell ist Russland mit einem ADI-Bestand von 2,7 Mrd. USD nur die viertgr\u00f6sste Quelle f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in der Ukraine, hinter Zypern, Deutschland und den Niederlanden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Umladevorg\u00e4nge sch\u00e4tzt die OECD den tats\u00e4chlichen Umfang der russischen Investitionen jedoch auf rund 9,9 Mrd. USD. Ein Teil dieser Zahl umfasste Investitionen des niederl\u00e4ndischen Unternehmens VEON.<\/p>\n

Die Eurasische Entwicklungsbank (EDB) hat ihre eigene Datenbank erstellt (unter Ber\u00fccksichtigung von Umladungen und Round-Tripping), um die tats\u00e4chlichen Auslandsinvestitionen von und in eurasischen L\u00e4ndern besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen (\u00abMonitoring of direct investments of Russia, Belarus, Kazakhstan and Ukraine in Eurasia<\/a>\u00bb, EDB Centre for Integration Studies, 2014), und ihre Ergebnisse zeigen, dass Standard-DI-Massnahmen die tats\u00e4chliche Situation sowohl \u00fcbertreiben als auch minimieren k\u00f6nnen. So zeigt die EDB-Datenbank f\u00fcr das Jahr 2016, dass der tats\u00e4chliche Bestand an russischen Direktinvestitionen in Zypern vernachl\u00e4ssigbar ist (50 Mio. USD), verglichen mit den 150 Mrd. USD, die mit herk\u00f6mmlichen Mitteln ermittelt wurden. Der reale Bestand an russischen Direktinvestitionen in den Niederlanden betrug nur 1,1 Mrd. USD gegen\u00fcber den nominalen 60 Mrd. USD (\u00abEAEU and Eurasia: Monitoring and Analysis of Direct Investments 2017\u00bb, EDB Centre for Integration Students, 2017). Umgekehrt werden die russischen Direktinvestitionen in Pakistan und Bangladesch in den Standardkonten mit Null angegeben, w\u00e4hrend die EDB-Datenbank einen Bestand an Direktinvestitionen von 1,2 Mrd. USD bzw. 1,1 Mrd. USD ausweist. Andere grosse Diskrepanzen, die f\u00fcr L\u00e4nder mit vermeintlich winzigen russischen Investitionen gemeldet werden, sind der Irak (4,3 Mrd. USD an realen Investitionen, haupts\u00e4chlich von Lukoil), \u00c4gypten (3,3 Mrd. USD), Polen (1,1 Mrd. USD) und Rum\u00e4nien (1,6 Mrd. USD).<\/p>\n

Im Jahr 2016 belief sich Russlands Gesamtbestand an realen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in Eurasien (ohne die Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) und Georgien) auf 85,7 Mrd. USD. W\u00e4hrend Italien, Deutschland und Grossbritannien etwa 40 Prozent dieses Betrags beherbergten, wurde der Rest in Neokolonien wie Bulgarien, Polen, Rum\u00e4nien, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Serbien, T\u00fcrkei, Indien, Vietnam und der Mongolei investiert. Im selben Jahr verf\u00fcgte Russland \u00fcber weitere 34,8 Milliarden US-Dollar an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in Georgien und der GUS (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan) (\u00abMonitoring of Mutual Investments in CIS Countries 2017\u00bb, EDB Centre for Integration Studies, 2017). Ausgehend von diesen Zahlen hat Russland allein in Neokolonien in Europa und Asien etwa 75 Milliarden US-Dollar investiert.<\/p>\n

Dies zeigt, dass die russischen Investitionen in imperialistischen L\u00e4ndern zwar vergleichsweise gering sind, in Neokolonien jedoch von enormer Bedeutung sein k\u00f6nnen. Russische Kapitalisten machen nicht nur Gewinne in schw\u00e4cheren L\u00e4ndern, sondern oft auch in einem Umfang, der Russland einen erheblichen Einfluss auf diese L\u00e4nder verschafft. Liuhto stellt fest: \u00abVerglichen mit der EU, den USA und China ist die Bedeutung der russischen Direktinvestitionen in einigen GUS-L\u00e4ndern gigantisch. Russland deckt zum Beispiel den gr\u00f6ssten Teil der tadschikischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen und etwa 40-60 % der belarussischen und usbekischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen ab\u00bb (\u00abMotivations of Russian firms to invest abroad<\/a>\u00bb, 2015). Aus der Datenbank der Eurasischen Entwicklungsbank geht hervor, dass russische Investitionen auch 50-75 Prozent des Bestands an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in Abchasien, S\u00fcdossetien und Armenien ausmachen, 30-50 Prozent im Irak und in Nordkorea und weitere erhebliche Anteile in Pakistan und der Ukraine. Russland investiert j\u00e4hrlich etwa 1 Milliarde US-Dollar in Kasachstan, wo etwa ein Drittel der ausl\u00e4ndischen Unternehmen russisch ist (The Astana Times<\/a>, 11. September 2017).<\/p>\n

Zusammen mit seinem Kollegen Peeter Vahtra argumentiert Liuhto, dass der astronomische Anstieg der russischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen Anfang bis Mitte der 2000er Jahre zu einem positiven Kreislauf der kapitalistischen Entwicklung in Russland gef\u00fchrt hat:<\/p>\n

\u00abRussische Unternehmen haben ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessert, indem sie sich einen besseren Zugang zu nat\u00fcrlichen Ressourcen verschafften, weltweit strategische Verm\u00f6genswerte erwarben und sich Segmente des Weltmarktes aneigneten. Die hohen \u00d6l- und Rohstoffpreise haben zu steigenden Exporteinnahmen gef\u00fchrt, die wiederum die internationale Expansion russischer Unternehmen unterst\u00fctzt haben.\u00bb<\/em><\/p>\n

– \u00ab<\/em>Foreign operations of Russia’s largest industrial corporations – building a typology<\/em><\/a>\u00bb, Transnational Corporations 16(1), April 2007<\/em><\/p>\n

In The BRICS and Outward Foreign Direct Investment (Die BRICS und ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen) best\u00e4tigt Collins den Zusammenhang zwischen den gestiegenen Einnahmen aus dem Verkauf von Erd\u00f6l und Erdgas und dem Anstieg der ausl\u00e4ndischen Kapitalausfuhr:<\/p>\n

\u00abModerne russische multinationale Unternehmen weisen heute ein hohes Mass an horizontaler und vertikaler Integration der Produktionskapazit\u00e4ten auf, zu denen auch Vertriebsnetze und Bankgesch\u00e4fte geh\u00f6ren, wodurch Dienstleistungen und nicht-dienstleistungsbezogene ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen miteinander verbunden werden. Die meisten russischen Unternehmen, die im Ausland t\u00e4tig sind, sind nach wie vor eng mit den heimischen nat\u00fcrlichen Ressourcen verbunden. Bis vor kurzem waren die meisten russischen multinationalen Unternehmen in den Bereichen \u00d6l und Gas, Metallurgie sowie Stromerzeugung und -verteilung t\u00e4tig. Russische Unternehmen haben die Verbindungen zu ihren nat\u00fcrlichen Ressourcen als Sicherheit genutzt, um Kredite f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen aufzunehmen, insbesondere in Zeiten, in denen die Preise f\u00fcr diese Rohstoffe am h\u00f6chsten waren.\u00bb<\/em><\/p>\n

Die geografische Ausrichtung der russischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen hat sich im Laufe der Zeit etwas verschoben. Laut Amar Anwar und Mazhar Mughal aus dem Jahr 2014 (\u00ab\u201cWhy do Russian firms invest abroad? A firm level analysis<\/a>\u00bb) t\u00e4tigten russische Unternehmen zun\u00e4chst gr\u00f6ssere Investitionen in nahe gelegenen postsowjetischen Staaten:<\/p>\n

\u00abDiese Investitionen zielten meist auf den Zugang zu nat\u00fcrlichen Ressourcen (z. B. Lukoil in Aserbaidschan oder der russische Stahlhersteller Mechel in Kasachstan) oder auf die Eroberung der Verbraucherm\u00e4rkte der L\u00e4nder (z. B. Mobile TeleSystems in der Ukraine und den meisten anderen ehemaligen Sowjetrepubliken oder der Stromerzeuger und -lieferant RAO UES in Armenien, Georgien, Moldawien und der Ukraine). Allerdings hat die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr diese L\u00e4nder der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) allm\u00e4hlich nachgelassen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Russische Investitionen haben sich inzwischen viel weiter ausgedehnt. Gemeinsam mit dem russischen Investmentfonds United Capital Partners und der in den Niederlanden ans\u00e4ssigen Trafigura-Gruppe hat Rosneft k\u00fcrzlich 98 Prozent von Essar Oil, dem zweitgr\u00f6ssten privaten \u00d6lraffinerieunternehmen in Indien, f\u00fcr fast 13 Milliarden US-Dollar erworben (The Indian Express<\/a>, 15. Oktober 2017).<\/p>\n

Die Canadian Broadcasting Corporation berichtet:<\/p>\n

\u00abNach Angaben des Lateinamerika-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften hat Russland m\u00f6glicherweise bis zu 25 Milliarden US-Dollar in Venezuela gebunden, haupts\u00e4chlich in Form von \u00d6l und Gold.<\/em><\/p>\n

Im Vergleich dazu beliefen sich die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen der USA in Venezuela laut dem B\u00fcro des US-Handelsbeauftragten im Jahr 2017 auf 6,6 Milliarden US-Dollar, haupts\u00e4chlich in der verarbeitenden Industrie und in ‚Informationsdienstleistungen‘.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014cbc.ca<\/a>, 31. Januar 2019<\/p>\n

Wie es f\u00fcr hochriskante imperialistische Unternehmungen typisch ist, gehen nicht alle russischen Energieinvestitionen im Ausland auf:<\/p>\n

\u00abIn Venezuela ist die br\u00f6ckelnde \u00d6lproduktion eine Bedrohung f\u00fcr das russische Unternehmen Rosneft, das Milliarden von Dollar in Projekte in dem Land investiert hat und ausserdem rund 1,6 Milliarden Dollar von dem staatlichen \u00d6lproduzenten PDVSA schuldet.<\/em><\/p>\n

Rosneft sagte in seinem Jahresbericht 2018, dass es erst 2020 eine \u00abendg\u00fcltige Investitionsentscheidung\u00bb dar\u00fcber treffen werde, ob es zwei Gasfelder, die es im vergangenen Dezember erworben hat, entwickeln wird.<\/em><\/p>\n

Rosneft, an dem die russische Regierung eine Mehrheitsbeteiligung h\u00e4lt, sieht sich auch mit potenziellen Problemen in der halbautonomen irakischen Region Kurdistan konfrontiert, wo das Unternehmen 1,8 Milliarden Dollar f\u00fcr die Sicherung von \u00d6llieferungen ausgegeben und weitere 400 Millionen Dollar f\u00fcr die Erschliessung neuer Felder zugesagt hat.<\/em><\/p>\n

Das hat die Zentralregierung in Bagdad ver\u00e4rgert, die darauf besteht, dass alle \u00d6lgesch\u00e4fte innerhalb des Landes mit ihr verhandelt werden sollten.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014Financial Times<\/em><\/a>, 5. Juni 2018<\/p>\n

W\u00e4hrend der Kapitalexport aus dem stark monopolisierten Energiesektor \u00fcberwiegt, haben russische Unternehmen in anderen Branchen erhebliche Investitionen im Ausland get\u00e4tigt, sich wichtige M\u00e4rkte gesichert und eine externe Einkommensbasis geschaffen. Nach Angaben des EDB waren die wichtigsten Sektoren der russischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen im Jahr 2016 \u00d6l und Gas (34,3 Prozent), Kommunikation und IT (19,7 Prozent), Finanzen (12,9 Prozent) und Maschinenbau (6 Prozent). Collins stellt fest:<\/p>\n

\u00abIm Jahr 2004 erwarb Russlands f\u00fchrender Mobilfunkbetreiber MTS einen 74-prozentigen Anteil an Usbekistans f\u00fchrendem Betreiber Uzabunorbita. Russlands zweitgr\u00f6sster Mobilfunkbetreiber VimpelCom erwarb 2005 eine Beteiligung an Kasachstans zweitgr\u00f6sstem Betreiber KaR-Tel. VimpelCom ist auch in Tadschikistan und der Ukraine t\u00e4tig und plant eine Expansion nach Vietnam und Kambodscha. Mobile TeleSystems (MTS) ist ein Marktf\u00fchrer im Bereich der drahtlosen Kommunikation in verschiedenen GUS-L\u00e4ndern, darunter die Ukraine, Usbekistan, Turkmenistan, Armenien und Weissrussland. Es ist das gr\u00f6sste Unternehmen der Sistema Holdings, die ihrerseits Lizenzen f\u00fcr den Betrieb in Indien erworben hat und plant, in China und Bangladesch t\u00e4tig zu werden. VimpelCom ist das aktivste global expandierende multinationale Unternehmen unter den russischen Telekommunikationsfirmen.\u00bb<\/em><\/p>\n

                …<\/p>\n

\u00abRussische Telekommunikationsunternehmen schliessen rasch zu den auf nat\u00fcrlichen Ressourcen und Schwerindustrie basierenden Konglomeraten auf der globalen B\u00fchne auf.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u00abIm Bereich Software und IT-Dienstleistungen liegt Russland bei der Zahl der international t\u00e4tigen Unternehmen in diesem Sektor nur hinter den USA. Es gibt auch einige weltweit t\u00e4tige russische multinationale Technologieunternehmen, insbesondere in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die 1997 gegr\u00fcndete Antiviren-Internetfirma Kaspersky hatte bis Ende 2005 eine globale Pr\u00e4senz aufgebaut und expandierte in zehn ausl\u00e4ndische Standorte, darunter in Asien, Europa und den USA. Ein weiteres russisches Hochtechnologieunternehmen, NT-MDT (Nanotechnology-Modular Devices and Tools), gr\u00fcndete 2005 eine Tochtergesellschaft in Irland, die Montage-, Test- und Kundendienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung anbietet. Die russische Holdinggesellschaft GIS erwarb 2007 den franz\u00f6sischen Mikroelektronikhersteller Altis Semiconductor…. Der russische IT-Sektor gilt heute als \u00e4usserst stabil und ist daher in der Lage, Kapital von privaten und institutionellen Investoren anzuziehen, um die Internationalisierung voranzutreiben.\u00bb<\/em><\/p>\n

Wladimir Andreff berichtet:<\/p>\n

\u00ab…Russische OFDI begannen in den 2000er Jahren in modernisierten Teilen der verarbeitenden Industrie zu boomen, mit der Sistema-Gruppe (zu der MTS geh\u00f6rt) in der Telefonproduktion, Sitronics in der Telekommunikationsausr\u00fcstung, Vimpelcom, Altimo, Megafon und Alfa Group in der Telekommunikation, Korolev Rocket and Space Corporation Energia in der Luftfahrt, RTI Systems in der Luft- und Raumfahrt und Raketenproduktion, NPO Mashinostroyenia in der milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung. Grosse russische Versicherungs- und Finanzunternehmen sowie Grossbanken haben sich in der fr\u00fcher unterentwickelten (sowjetischen) Dienstleistungsbranche entwickelt und internationalisiert, wie z.B. Sberbank, VTB, Gazprombank, Alfa-Bank und Bank of Moscow.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014\u201cOutward Foreign Direct Investment from BRIC countries<\/a>,\u201d The European Journal of Comparative Economics<\/em> 12(2), 2015<\/p>\n

Digital Sky Technologies (DST) Global, mit Hauptsitz in Hongkong, aber im Besitz des russischen Tech-Milliard\u00e4rs Yuri Milner und teilweise unterst\u00fctzt von der VTB Bank, hat Milliarden von Dollar in Facebook, Twitter, Spotify, Airbnb, Alibaba und andere Internetunternehmen investiert (New York Times<\/a>, 5. November 2017). Milner hat auch mehrere hundert Millionen Dollar in Indien investiert (iPleaders.in<\/a>).<\/p>\n

Damit soll nicht behauptet werden, dass Russland wirtschaftlich auf demselben Niveau steht wie imperialistische L\u00e4nder der ersten Reihe, obwohl es in vielerlei Hinsicht mit weniger bedeutenden, aber gut etablierten Imperialisten vergleichbar ist. Russische Industrieunternehmen haben zwar massiv im Ausland investiert, aber \u00abkein einziger russischer multinationaler Konzern ist bisher in die Liste der 100 gr\u00f6ssten multinationalen Konzerne ausserhalb des Finanzsektors aufgenommen worden, die von der UNCTAD nach dem Wert ihrer Auslandsaktiva geordnet wird\u00bb (Andreff<\/a>). Diese Liste wird von den USA, Grossbritannien, Deutschland, Japan und Frankreich dominiert. Wie Russland ist auch Kanada nicht vertreten, und die Niederlande haben nur einen Eintrag (die in Amsterdam ans\u00e4ssige franz\u00f6sische Telekommunikationsgesellschaft Altice), ebenso wie Belgien und Australien. Das russische Bankensystem (d. h. das Finanzkapital im engeren Sinne) ist vergleichsweise schwach, da es z. B. nicht auf der UNCTAD-Liste der 50 gr\u00f6ssten transnationalen Finanzunternehmen vertreten ist. Auch Belgien ist nicht vertreten, und Italien, Spanien und Kanada haben jeweils nur einen Eintrag.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde, warum russische Unternehmen im Ausland investieren, sind komplex, aber es ist klar, dass das astronomische Wachstum der russischen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen Mitte der 2000er Jahre von einer Verlagerung weg von der Kapitalflucht hin zum Gewinnstreben und zur Marktausweitung mit verschiedenen Mitteln begleitet wurde. In einer Studie werden \u00abdie sich ver\u00e4ndernden Strategien der ins Ausland investierenden russischen Unternehmen erl\u00e4utert: Anfang der 1990er Jahre handelte es sich zumeist um private TNK, die im Ausland ein ‚Sicherheitsnest‘ suchten, um sich vor der Unsicherheit im Inland zu sch\u00fctzen; heute dominieren staatliche oder staatlich beeinflusste TNK die russischen Kapitalexporte, motiviert durch den Wunsch, die Wertsch\u00f6pfungskette ihrer Produkte zu kontrollieren\u00bb (Kalman Kalotay und Astrit Sulstarova, \u00abModelling Russian outward FDI<\/a>\u00bb). Die UNCTAD<\/a> f\u00fcgt hinzu, dass sich das Profil Russlands von dem der anderen so genannten BRIC-L\u00e4nder unterscheidet:<\/p>\n

\u00abIm Gegensatz zu den TNKs aus anderen BRICS-L\u00e4ndern ist das Hauptziel russischer TNKs nicht nur die Sicherung der Rohstoffversorgung ihres Heimatlandes, sondern auch die Ausweitung ihrer Kontrolle \u00fcber die Wertsch\u00f6pfungsketten ihrer eigenen nat\u00fcrlichen Ressourcen, der Aufbau nachhaltiger Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber anderen Unternehmen und die St\u00e4rkung ihrer Marktposition in wichtigen Entwicklungsl\u00e4ndern. So hat Rosneft beispielsweise ein Joint Venture mit CNPC (China) gegr\u00fcndet, um \u00d6lf\u00f6rderprojekte in der Russischen F\u00f6deration und nachgelagerte Aktivit\u00e4ten in China zu entwickeln\u00bb.<\/em><\/p>\n

Eine andere Studie stellt fest:<\/p>\n

\u00abDie typischen ADI-Motive russischer multinationaler Unternehmen, insbesondere bei Fusionen und \u00dcbernahmen (M&A), sind die Suche nach M\u00e4rkten und Ressourcen…. Ihre ADI k\u00f6nnen auch strategisch ausgerichtet sein, insbesondere f\u00fcr russische multinationale Unternehmen des Maschinenbaus aus der \u00abzweiten Reihe\u00bb ….. So erwarb beispielsweise die Borodino-Gruppe 2007-2009 Jobs und einige andere italienische Unternehmen, um ihre Werkzeugmaschinensparte zu st\u00e4rken. Effizienzorientierte ADI treiben die Investitionen russischer multinationaler Unternehmen im Ausland nur in einigen wenigen L\u00e4ndern an, in denen die Arbeitskosten niedriger sind als in Russland. Solche ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen sind eher f\u00fcr mittelgrosse multinationale Unternehmen typisch. So hat beispielsweise der russische Marktf\u00fchrer in der Bekleidungsindustrie, Gloria Jeans, mehrere Werke in der Ukraine errichtet.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014\u201c<\/em>Global Expansion of Russian Multinationals after the Crisis: Results of 2011<\/em><\/a>,\u201d Vale Columbia Center on Sustainable Investment, April 2013<\/em><\/p>\n

Imperialistische L\u00e4nder investieren aus einer Vielzahl von Gr\u00fcnden in Neokolonien: um nat\u00fcrliche Ressourcen und M\u00e4rkte zu erhalten, um sich Einflussbereiche f\u00fcr geopolitische Zwecke zu sichern und um durch die Ausbeutung billiger Arbeitskr\u00e4fte Superprofite zu erzielen. Russische Investitionen beruhen auf denselben Motiven, obwohl als Neuling auf der imperialistischen B\u00fchne strategische\/geopolitische Berechnungen wahrscheinlich eine gr\u00f6ssere Rolle spielen als bei anderen Imperialisten \u2013 Russland scheint eine l\u00e4ngerfristige Perspektive zu haben, die darauf abzielt, sich weitere M\u00e4rkte und Einflusssph\u00e4ren zu sichern. Moskau handelt h\u00e4ufig Deals aus, um die Preise f\u00fcr seine Energierohstoffe im Gegenzug f\u00fcr die Vorherrschaft auf lokalen M\u00e4rkten und den Zugang zu Investitionsm\u00f6glichkeiten zu senken. Doch obwohl die Arbeitskosten in Russland im Vergleich zu anderen imperialistischen M\u00e4chten sehr niedrig sind, t\u00e4tigt Russland auch \u00abeffizienzsteigernde\u00bb Investitionen. Es investiert zwar in imperialistischen L\u00e4ndern und in neokolonialen L\u00e4ndern, in denen die L\u00f6hne h\u00f6her sind (z. B. in Polen), exportiert aber auch Kapital in mehrere neokoloniale L\u00e4nder, in denen die L\u00f6hne niedriger sind als in Russland (siehe Abbildung 4).<\/p>\n

Abbildung 4: Nominale Monatsl\u00f6hne 2017 (Landesw\u00e4hrung umgerechnet in USD Ende 2018). Daten von ILO, Global Wage Report<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a><\/figure>\n

Imperialistische Machtausweitung: Eine revolution\u00e4re Antwort<\/strong><\/p>\n

Es ist charakteristisch f\u00fcr imperialistische M\u00e4chte, dass sie mehr oder weniger zeitlich begrenzte B\u00fcndnisse in einer Reihe von wechselnden und konkurrierenden Bl\u00f6cken miteinander eingehen. W\u00e4hrend der Zeit des Kalten Krieges war dieses Gef\u00fcge unter dem \u00abWashingtoner Konsens\u00bb bemerkenswert stabil, aber seitdem haben sich deutliche Risse gezeigt. Die USA haben versucht, den Einfluss Russlands in den von ihnen beherrschten globalen kapitalistischen Institutionen wie dem IWF, der Weltbank, der WTO und der G7 (fr\u00fcher G8, einschliesslich Russlands), die ihrerseits ungute Allianzen zwischen den USA und ihren Konkurrenten aus der EU und Japan darstellen, zu minimieren. Aber Russland ist im globalen kapitalistischen System nicht isoliert. Neben der Aus\u00fcbung seiner geopolitischen Macht im UN-Sicherheitsrat hat Russland konkurrierende Gremien initiiert und\/oder sich an ihnen beteiligt, darunter die Eurasische Wirtschaftsunion und die Schanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit, zusammen mit China. In gewisser Weise spiegeln Moskaus Diplomatie und geopolitische Strategie eine defensive Haltung wider, da sein Einflussbereich in Osteuropa seit dem Zerfall der Sowjetunion vom westlichen Imperialismus bedr\u00e4ngt wird. Wladimir Putin hat mehrfach seine Bereitschaft bekundet, im Wesentlichen als Juniorpartner mit den USA zusammenzuarbeiten; diese haben jedoch seine Ann\u00e4herungsversuche abgelehnt. In diesem Zusammenhang hat Russland versucht, sich wieder als Weltmacht zu profilieren, die seiner Umwandlung von einem wirtschaftlich zerfallenden Neokolonialreich in den 1990er Jahren in einen lebensf\u00e4higen, wenn auch wirtschaftlich schwachen imperialistischen Staat in den 2000er Jahren entspricht. Seine Bem\u00fchungen waren unerwartet erfolgreich.<\/p>\n

Im August 2008 schlug Russland den Versuch Georgiens, die Kontrolle \u00fcber S\u00fcdossetien wiederzuerlangen, rasch nieder und demonstrierte der Welt seine F\u00e4higkeit, seine betr\u00e4chtliche milit\u00e4rische Macht unabh\u00e4ngig vom Willen des westlichen Imperialismus auszu\u00fcben. Die Kriegsfanatiker in Washington, wie z. B. der verstorbene Senator John McCain, bekamen angesichts der Dreistigkeit Russlands, seinen Klientelstaat im Kaukasus anzugreifen, fast Schaum vor dem Mund. In der Ukraine unterst\u00fctzte Russland 2014 nach dem Sturz der Moskau-freundlichen Janukowitsch-Regierung durch vom Westen unterst\u00fctzte rechtsextreme Kr\u00e4fte separatistische Rebellen in der Ostukraine und annektierte die Krim, auf der sich der wichtige russische Marinest\u00fctzpunkt in Sewastopol befindet.<\/p>\n

Der komplizierte B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine und das ihm zugrunde liegende geopolitische Tauziehen zwischen westlichen und russischen Imperialisten sind Konflikte, in denen Marxisten keine Partei ergreifen. W\u00e4hrend wir das Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung unterst\u00fctzen, ist es im Falle der gegenseitigen Durchdringung verschiedener V\u00f6lker in der Ostukraine unm\u00f6glich, diese Frage im Kapitalismus f\u00fcr alle Seiten gerecht zu l\u00f6sen. Das Vorhandensein eines zwischenimperialistischen Territorialkampfes verkompliziert sogar eher \u00abtraditionelle\u00bb nationale Fragen. Eine Mehrheit der Krimbewohner hat f\u00fcr den Wiederanschluss an Russland gestimmt, und unter normalen Umst\u00e4nden w\u00fcrden Marxisten deren Recht dazu verteidigen. Im gegenw\u00e4rtigen Kontext k\u00f6nnen wir jedoch weder das Recht Russlands, die Krim zu behalten, noch das Recht der vom Imperialismus unterst\u00fctzten Ukraine, sie zur\u00fcckzuerobern, bejahen \u2013 dies w\u00fcrde bedeuten, die eine oder die andere Seite in dem zwischenimperialistischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu unterst\u00fctzen, in dem revolution\u00e4re Internationalisten doppelte Def\u00e4tisten sein sollten.<\/p>\n

Russlands k\u00fchnster Zug auf dem geopolitischen Schachbrett bestand darin, sich im Nahen Osten einzumischen, um bestehende milit\u00e4rische und wirtschaftliche Interessen zu sichern und die Einmischung der USA in der Region zu minimieren. Moskaus Eingreifen in den syrischen B\u00fcrgerkrieg auf der Seite von Bashar al-Assad war ein entscheidender Faktor f\u00fcr die Verschiebung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten des Regimes. Die im Dezember 2018 verk\u00fcndete Entscheidung Washingtons, aufgrund des milit\u00e4rischen Sieges \u00fcber ISIS alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen, war faktisch eine Erkl\u00e4rung der Niederlage \u2013 ein schwerer Schlag gegen den Einfluss der traditionell dominierenden imperialistischen M\u00e4chte in der Region zugunsten Russlands.<\/p>\n

Die Inanspruchnahme der Krim durch Russland diente in erster Linie dem Schutz des Hafens von Sewastopol und der Passage durch die Strasse von Kertsch ins Schwarze Meer und dann ins Mittelmeer. Russische Schiffe im Mittelmeer sind an der syrischen K\u00fcste in Tartus stationiert, wo die Unterst\u00fctzung Moskaus f\u00fcr die Assad-Regierung im Januar 2018 mit einer Vereinbarung \u00fcber den massiven Ausbau des bestehenden Marinest\u00fctzpunkts belohnt wurde; damit kann Russland noch gr\u00f6ssere und nuklear bewaffnete Kriegsschiffe stationieren und die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das Gebiet sichern. Ein begleitendes Abkommen betrifft den Flugplatz Khmeimim, der 2015 gebaut wurde, um die russische Intervention im Krieg zu erleichtern, nun aber als langfristige russische Basis im Nahen Osten ausgebaut wird (dw.com<\/a>, 20. Januar 2017).<\/p>\n

Zwar verdient derzeit niemand viel Geld mit dem vom Krieg zerrissenen Syrien, aber es gibt ein Potenzial f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gewinne. Mit der Einrichtung von Marine- und Luftwaffenst\u00fctzpunkten ist Russland nun in einer besseren Position, um bestehende Investitionen im Irak und anderswo in der Region zu sch\u00fctzen und auszubauen. Moskau und Damaskus haben lukrative Vertr\u00e4ge f\u00fcr russisches Kapital ausgehandelt:<\/p>\n

\u00abGem\u00e4ss einem Ende Januar unterzeichneten Rahmenabkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Energiebereich erh\u00e4lt Russland die Exklusivrechte f\u00fcr die F\u00f6rderung von \u00d6l und Gas in Syrien.<\/em><\/p>\n

Das Abkommen geht weit dar\u00fcber hinaus und regelt die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Instandsetzung besch\u00e4digter Bohrinseln und Infrastrukturen, die Energieberatung und die Ausbildung einer neuen Generation syrischer \u00d6larbeiter. Der wichtigste internationale Aspekt und das Kernst\u00fcck dieses Schrittes ist jedoch die endg\u00fcltige und bedingungslose Konsolidierung der russischen Interessen im Nahen Osten.\u00bb<\/em><\/p>\n

\u2014<\/em>Oilprice.com<\/em><\/a>, 14 February 2018<\/em><\/p>\n

Russlands Intervention zur Unterst\u00fctzung der syrischen Regierung spiegelt die Interventionen der rivalisierenden Imperialisten (insbesondere der USA, Grossbritanniens und Frankreichs) zugunsten der regierungsfeindlichen Kr\u00e4fte wider. Obwohl diese Interventionen weniger erfolgreich und zuweilen weniger direkt waren, ist der Konflikt insgesamt von zwischenimperialistischer Rivalit\u00e4t gepr\u00e4gt. Wie in der Ukraine stehen die Marxisten im syrischen B\u00fcrgerkrieg und dem ihn durchziehenden imperialistischen Kampf auf keiner Seite und fordern den Abzug aller imperialistischen Kr\u00e4fte aus der Region. Wir lehnen alle Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung ab und erkennen das Recht der Gemeinschaften, einschliesslich der Kurden, an, sich gegen v\u00f6lkerm\u00f6rderische Pogrome zu verteidigen.<\/p>\n

Das spektakul\u00e4re Wiederauftauchen Russlands als imperialistische Macht ist sowohl Symptom als auch Ursache f\u00fcr das zunehmend zerr\u00fcttete System der zwischenimperialistischen Beziehungen. Die internationale Lage ist sehr instabil. Eine Ann\u00e4herung zwischen Russland und den USA ist nicht ausgeschlossen, obwohl der amerikanische milit\u00e4risch-industrielle Geheimdienstkomplex entschlossen scheint, diese Option auszuschliessen. Da sich Russland nach Osten wendet, um sein B\u00fcndnis mit China zu st\u00e4rken, bleibt auch ein Block zwischen dem russischen Imperialismus und seinen deutschen\/europ\u00e4ischen imperialistischen Konkurrenten eine M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Die deutschen Kapitalisten haben auf die von Washington nach den Ereignissen in der Ukraine im Jahr 2014 geforderten westlichen Sanktionen schlecht reagiert und wurden durch Moskaus Absage der South-Stream-\u00d6lpipeline ver\u00e4rgert. Deutschland ist f\u00fcr etwa die H\u00e4lfte seiner Erdgasimporte, 40 Prozent seiner Roh\u00f6limporte und 30 Prozent der Kohleimporte von Russland abh\u00e4ngig \u2013 etwas mehr als andere westeurop\u00e4ische L\u00e4nder (New York Times<\/a>, 11. Juli 2018). Als Trump Deutschland auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018 provozierte, weil es sich \u00abin die Gefangenschaft Russlands begeben hat, weil es einen so grossen Teil seiner Energie aus Russland bezieht\u00bb, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel lapidar, dass Deutschland \u00abseine eigene Politik machen und seine eigenen Entscheidungen treffen kann<\/em>\u00bb (ebd.). Nord Stream 2 (\u00abvollst\u00e4ndig im Besitz von Gazprom\u00bb), das verspricht, \u00abdie Kapazit\u00e4t der bestehenden transbaltischen Verbindung, Nord Stream 1, die seit 2011 in Betrieb ist, zu verdoppeln<\/em>\u00bb, soll bis Ende 2019 fertiggestellt werden (Financial Times<\/a>, 17. Juli 2018). Deutschlands eifriges Engagement f\u00fcr dieses Projekt hat zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und anderen, eher amerikanisch gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten gef\u00fchrt.<\/p>\n

Trotz der unbest\u00e4ndigen Beziehungen zwischen den imperialistischen Grossm\u00e4chten ist es sicher, dass die Widerspr\u00fcche des globalen Kapitalismus kurz- und mittelfristig zu ersch\u00fctternden Ver\u00e4nderungen f\u00fchren werden. Handelskriege und Schiessereien zwischen den imperialistischen M\u00e4chten werden in der kommenden Zeit immer mehr zu einer realen M\u00f6glichkeit. In diesem Zusammenhang ist es die Pflicht der Revolution\u00e4re, die Perspektive der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie voranzutreiben und den Def\u00e4tismus gegen\u00fcber allen imperialistischen M\u00e4chten zu vertreten. Wie immer steht der Hauptfeind im eigenen Land. Aber f\u00fcr Revolution\u00e4re in den imperialistischen Zentren kann dies nicht bedeuten und hat f\u00fcr Leninisten nie bedeutet, die Grossmachtrivalen der eigenen Imperialisten zu unterst\u00fctzen. Nur eine proletarisch-sozialistische Revolution, die den Aufbau revolution\u00e4rer Parteien auf der ganzen Welt erfordert, kann die Menschheit vor dem Alptraum des Kapitalismus und der imperialistischen Kriege retten. 1934, als sich die Sturmwolken des Zweiten Weltkriegs zusammenzogen, notierten Leo Trotzki und seine Mitdenker in \u00abDer Krieg und die Vierte Internationale\u00bb:<\/p>\n

\u00abLenins Formel ‚Die Niederlage ist das geringere \u00dcbel‘ bedeutet nicht, dass die Niederlage des eigenen Landes das geringere \u00dcbel im Vergleich zur Niederlage des feindlichen Landes ist, sondern dass eine milit\u00e4rische Niederlage, die aus dem Wachstum der revolution\u00e4ren Bewegung resultiert, f\u00fcr das Proletariat und das ganze Volk unendlich vorteilhafter ist als ein milit\u00e4rischer Sieg, der durch einen ‚zivilen Frieden‘ gesichert wird. Karl Liebknecht hat eine un\u00fcbertroffene Formel f\u00fcr die proletarische Politik in Kriegszeiten gegeben: \u00abDer Hauptfeind des Volkes steht in seinem eigenen Land\u00bb. Die siegreiche proletarische Revolution wird nicht nur die durch die Niederlage verursachten \u00dcbel beseitigen, sondern auch die letzte Garantie gegen k\u00fcnftige Kriege und Niederlagen schaffen.\u00bb<\/em><\/p>\n

                …<\/p>\n

\u00abEs ist jedenfalls unbestreitbar, dass in unserer Epoche nur die Organisation, die sich auf internationalistische Prinzipien st\u00fctzt und in die Reihen der Weltpartei des Proletariats eintritt, auf nationalem Boden Wurzeln schlagen kann. Der Kampf gegen den Krieg bedeutet jetzt den Kampf f\u00fcr die Vierte Internationale!\u00bb<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>bolshevik.org…<\/em><\/a> vom 7. September 2022; \u00dcbersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Revolution\u00e4re haben ein Arsenal von Instrumenten, um auch in turbulenten Perioden wie der aktuellen Orientierungslinien f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik herauszuarbeiten: die Tradition des revolution\u00e4ren Marxismus in Verbindung mit revolution\u00e4ren Str\u00f6mungen in der Arbeiterklasse. Treten diese …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10773,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,10,65,41,18,12,45,22,38,27,20,83,4,21,19,46],"class_list":["post-11747","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-ernest-mandel","tag-europa","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-russische-revolution","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-trotzki","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11747"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11752,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11747\/revisions\/11752"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}