{"id":11754,"date":"2022-09-19T17:06:08","date_gmt":"2022-09-19T15:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11754"},"modified":"2022-09-19T17:06:10","modified_gmt":"2022-09-19T15:06:10","slug":"fraktionskaempfe-innerhalb-der-russischen-oligarchie-um-den-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11754","title":{"rendered":"Fraktionsk\u00e4mpfe innerhalb der russischen Oligarchie um den Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Der Zusammenbruch der russischen Streitkr\u00e4fte nach der ukrainischen Gegenoffensive im Nordosten des Landes hat die erbitterten Konflikte innerhalb der russischen Oligarchie offengelegt.<\/p>\n

Im Verlauf der letzten Woche hat das russische Milit\u00e4r etwa ein Zehntel der Territorien verloren, die es zuvor in der Ukraine besetzt hatte. Die fliehenden Truppen haben fast alle besetzten Teile der Provinz Charkiw ger\u00e4umt, darunter mehrere strategisch und logistisch wichtige St\u00e4dte wie Isjum und Balaklija, und dabei milit\u00e4risches Ger\u00e4t zur\u00fcckgelassen.<\/p>\n

Das milit\u00e4rische Debakel hat nicht nur die betr\u00e4chtlichen logistischen und geheimdienstlichen Probleme des russischen Milit\u00e4rs und die extrem schlechte Moral der Soldaten offenbart. Vor allem hat es der Strategie des Putin-Regimes einen schweren Schlag versetzt. Das Putin-Regime, das aus der stalinistischen Zerst\u00f6rung der Sowjetunion und der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland hervorgegangen ist, hat auf die jahrzehntelange Einkreisung und die Provokationen der Nato mit einem Einmarsch in die Ukraine reagiert und gehofft, es k\u00f6nne die imperialistischen M\u00e4chte damit an den Verhandlungstisch zwingen. Ein Hauptbestandteil dieser Strategie war die Eind\u00e4mmung eines Kriegs, der im Grunde ein Krieg mit der Nato ist.<\/p>\n

Doch das aggressive Vorgehen, mit dem die imperialistischen M\u00e4chte den Krieg eskaliert und die ukrainische Armee \u2013 die zweitgr\u00f6\u00dfte in Europa nach Russland \u2013 zu einer gut ausger\u00fcsteten Streitmacht aufgebaut haben, hat diese Strategie zunichte gemacht. Laut der New York Times<\/em> hat die Biden-Regierung, die der Ukraine seit Februar Waffen im Wert von 50 Milliarden Dollar geliefert hat, der Selenskyj-Regierung die Offensive vorgeschlagen. Zudem prahlen die amerikanischen Medien und Milit\u00e4rs offen damit, dass von den USA gelieferte Waffen und Geheimdienstinformationen in der Offensive eine zentrale Rolle spielen. Es ist somit mittlerweile nahezu unm\u00f6glich zu leugnen, dass das russische Milit\u00e4r in der Ukraine gegen eine Stellvertreterarmee der Nato k\u00e4mpft.<\/p>\n

Der Offensive gingen eine Reihe von schweren Provokationen voraus, darunter Angriffe auf die Krim<\/a> und die Ermordung von Darja Dugina<\/a>, einer bekannten Bef\u00fcrworterin des Krieges, nahe Moskau. Sie sind eindeutig Teil der Versuche der imperialistischen M\u00e4chte, den Kreml zu einer Ausweitung des Kriegs zu provozieren und die Elemente innerhalb des russischen Staats und der Oligarchie, die am aggressivsten f\u00fcr den Krieg eintreten, zu ermutigen.<\/p>\n

Das milit\u00e4rische Debakel hat bereits einen Aufschrei selbst unter den loyalsten Anh\u00e4ngern Putins ausgel\u00f6st. In den Medien und im politischen Establishment wird immer offener eine Generalmobilmachung gefordert und ein \u00f6ffentliches Eingest\u00e4ndnis, dass die Ereignisse in der Ukraine tats\u00e4chlich ein umfassender Krieg sind.<\/p>\n

Bei einer Sitzung der Staatsduma am 13. September erkl\u00e4rte der Abgeordnete Michail Scheremet von der Regierungspartei Einiges Russland: \u201eOhne eine Generalmobilmachung und die Umstellung [des ganzen Landes], einschlie\u00dflich der Wirtschaft, auf Kriegsmodus, werden wir [in der Ukraine] nicht die notwendigen Ergebnisse erzielen. Ich sage, die Gesellschaft muss jetzt soweit wie m\u00f6glich gefestigt werden, um den Sieg zu erringen.\u201c<\/p>\n

Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der stalinistischen Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF), weigerte sich rundheraus, von einer \u201emilit\u00e4rischen Spezialoperation\u201c zu sprechen. In den letzten sechs Monaten hat der Kreml darauf bestanden, dass es sich nur um eine \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c handelt. Der Begriff \u201eKrieg\u201c wurde aus den russischen Medien in diesem Zusammenhang v\u00f6llig verbannt.<\/p>\n

Sjuganow erkl\u00e4rte: \u201eWorin unterscheidet sich eine milit\u00e4rische Spezialoperation von einem Krieg? Eine Milit\u00e4roperation kann jederzeit beendet werden. Aber einen Krieg kann man nicht abbrechen, er endet mit einem Sieg oder einer Niederlage. Ich sage Ihnen, was hier geschieht, ist ein Krieg, und wir haben nicht das Recht, ihn zu verlieren. Wir d\u00fcrfen jetzt nicht in Panik verfallen. Wir brauchen eine Generalmobilmachung des Landes, und es sind ganz andere Gesetze notwendig.\u201c Sjuganow forderte au\u00dferdem eine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben und modernere Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Armee.<\/p>\n

Sjuganows \u00c4u\u00dferungen sind umso bedeutsamer, als seine Partei \u2013 die Josef Stalin und den Gro\u00dfen Terror offen verherrlicht \u2013 seit mehr als zwei Jahrzehnten die gr\u00f6\u00dfte loyale Oppositionspartei des Putin-Regimes ist und eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, sozialen Widerstand abzuw\u00fcrgen und zu desorientieren.<\/p>\n

Die F\u00fchrer der anderen nominellen Oppositionsparteien, darunter der Partei \u201eGerechtes Russland\u201c, unterst\u00fctzten Sjuganows Forderung nach einer Generalmobilmachung und betonten ebenfalls, der Krieg sollte als das bezeichnet werden, was er ist.<\/p>\n

Nach der hitzigen Duma-Sitzung erkl\u00e4rte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, in der russischen Regierung f\u00e4nde \u201emomentan keine Diskussion\u201c \u00fcber eine Teil- oder Generalmobilmachung statt.<\/p>\n

Dennoch wird in den russischen Medien weiterhin dar\u00fcber diskutiert. Viele Medien ver\u00f6ffentlichen ausf\u00fchrliche Analysen dar\u00fcber, wie eine Teil- oder Generalmobilmachung aussehen w\u00fcrde. Nach russischem Recht darf eine Mobilmachung nur im Fall \u201eeiner Aggression gegen Russland, der unmittelbaren Gefahr einer Aggression oder der Entstehung von bewaffneten Konflikten, die sich gegen Russland richten\u201c ausgerufen werden. Im Fall einer Generalmobilmachung k\u00f6nnen alle M\u00e4nner zwischen 18 und 50 Jahren eingezogen und die gesamte Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt werden. Das allt\u00e4gliche soziale und wirtschaftliche Leben w\u00fcrde gr\u00f6\u00dftenteils in irgendeiner Form vom Verteidigungsministerium reguliert und \u00fcberwacht werden. Einige Medien spekulieren, dass eine Mobilmachung, zumindest anfangs, auch teilweise oder im Geheimen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der nordkaukasischen autonomen Republik, Ramsan Kadyrow, der sich \u00f6ffentlich \u00fcber \u201eFehler\u201c der russischen Armee ausgelassen hat, stand auch an der Spitze einer Kampagne zur Mobilisierung von Freiwilligen als Verst\u00e4rkung der russischen Truppen. Mehrere Regionalgouverneure haben seine Aufrufe zu einer \u201eSelbstmobilisierung\u201c in den Regionen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Bisher hat das russische Milit\u00e4r nur einen kleinen Teil seiner mehr als eine Million Soldaten in die Ukraine entsandt. Putin selbst betonte, in der Ukraine w\u00fcrden nur Freiwillige und keine Wehrpflichtigen eingesetzt.<\/p>\n

Die erbitterten Konflikte innerhalb der russischen Oligarchie lassen sich nur vor dem Hintergrund der systematischen Intervention des Imperialismus in den Ukraine-Krieg und in die russische Politik verstehen, sowie vor dem Hintergrund des Klassencharakters der russischen Oligarchie. Da sie aus der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion und der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus durch die stalinistische B\u00fcrokratie hervorgegangen ist, war sie niemals vom Imperialismus unabh\u00e4ngig und konnte dies auch nie sein. All ihre Fraktionen streben, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Mitteln, letztlich eine Einigung mit den imperialistischen M\u00e4chten an und f\u00fcrchten nichts mehr als eine Bewegung der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Obwohl die Oligarchen st\u00e4ndig versucht haben, sich mit dem Imperialismus zu einigen, haben die imperialistischen M\u00e4chte Russland seit 1991 systematisch eingekreist und versuchen, s\u00e4mtliche Ressourcen der ehemaligen Sowjetunion unter ihre direkte Kontrolle zu bringen. Der derzeitige Krieg in der Ukraine ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung. Letztlich geht es nicht so sehr um die Ukraine selbst, sondern um die vollst\u00e4ndige Unterwerfung und Zerst\u00fcckelung Russlands.<\/p>\n

Die Destabilisierung des Putin-Regimes ist daher eine zentrale Komponente der Kriegsstrategie.<\/p>\n

Die RAND Corporation, eine f\u00fchrende US-Denkfabrik, ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2019 einen Bericht, in dem sie eine Strategie zur \u201e\u00dcberdehnung Russlands\u201c skizzierte, um das Regime zu destabilisieren. Laut RAND besteht das wichtigste Mittel, um eine solche wirtschaftliche \u201e\u00dcberdehnung\u201c zu erreichen \u2013 neben Sanktionen vor allem im Energiesektor \u2013 darin, das russische Regime zu zwingen, mehr in sein Milit\u00e4r zu investieren. Der Bericht betonte, der Kreml tue dies nur widerwillig. Deshalb w\u00fcrde es den USA \u201eschwer fallen, Russland dazu zu bewegen, seine Verteidigungsausgaben substantiell zu erh\u00f6hen, solange der Kreml nicht davon \u00fcberzeugt wird, dass neue Bedrohungen der russischen Sicherheit einen Kurswechsel erfordern\u201c.<\/p>\n

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die systematischen Provokationen der Nato im Vorfeld der russischen Invasion darauf abzielten, genau diesen Kurswechsel in der russischen Au\u00dfenpolitik herbeizuf\u00fchren. Seit dem Einmarsch f\u00fchren die Nato-M\u00e4chte immer offener einen De-facto-Krieg gegen Russland auf ukrainischem Staatsgebiet. Dabei setzt sie auf eine Armee und paramilit\u00e4rische Truppen, die haupts\u00e4chlich von den imperialistischen M\u00e4chten bewaffnet und ausgebildet werden.<\/p>\n

Das Kalk\u00fcl dabei ist, Russland zu einer Ausweitung des Kriegs zu provozieren, einschlie\u00dflich einer Generalmobilmachung, um das Putin-Regime so schwer zu destabilisieren, dass es in einer von den USA unterst\u00fctzten Operation von einer anderen Fraktion der Oligarchie gest\u00fcrzt werden kann. Die j\u00fcngste Offensive und die Krise in der russischen herrschenden Klasse hat die Hoffnung geweckt, dass sich dieses Ziel schneller als erwartet erreichen l\u00e4sst. Der ehemalige US-General Ben Hodges, einer der lautst\u00e4rksten Wortf\u00fchrer der imperialistischen US-Politik gegen\u00fcber Russland, schrieb Anfang letzter Woche im Telegraph<\/em>: \u201eEs ist durchaus m\u00f6glich, dass Wladimir Putins zutage getretene Schw\u00e4chen so gro\u00df sind, dass wir den Anfang vom Ende erleben \u2013 nicht nur seines Regimes, sondern der Russischen F\u00f6deration selbst.\u201c<\/p>\n

Bei dieser Operation st\u00fctzen sich die imperialistischen M\u00e4chte auf eine Fraktion innerhalb der russischen Oligarchie, die sich um die irref\u00fchrend als \u201eliberale Opposition\u201c bezeichneten Nato-Bef\u00fcrworter versammelt. Ihr wichtigstes Aush\u00e4ngeschild, Alexei Nawalny<\/a>, sitzt zwar weiterhin im Gef\u00e4ngnis, doch als die Nachricht \u00fcber den Zusammenbruch der russischen Offensive bekannt wurde, ver\u00f6ffentlichten Vertreter der Stadtverwaltung von Petersburg aus dem Umfeld der \u201eliberalen Opposition\u201c sofort eine Petition f\u00fcr die Absetzung Putins wegen \u201eHochverrats\u201c. Diese Schichten stehen in der Tradition einer Fraktion der russischen Oligarchie, die eine Integration Russlands in die Nato bef\u00fcrwortet hat. Faktisch fordern sie eine totale Kapitulation vor dem Imperialismus in der Hoffnung, sie w\u00fcrden dann in das Marionettenregime aufgenommen, das aus einer solchen imperialistischen Aufteilung Russlands hervorgehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Angesichts des wachsenden Drucks unterschiedlicher Fraktionen der Oligarchie ist die Hauptsorge des Putin-Regimes, dass der Krieg eine soziale Revolution in Russland und der Welt ausl\u00f6sen k\u00f6nnte \u2013 \u00e4hnlich wie der Erste Weltkrieg durch die von den Bolschewiki angef\u00fchrte Oktoberrevolution beendet wurde. Sergei Karaganow, ein f\u00fchrender Au\u00dfenpolitikexperte, warnte vor kurzem in einem Artikel f\u00fcr eine Kreml-nahe Denkfabrik ausdr\u00fccklich<\/a> vor einer Wiederholung der \u201eKatastrophe von 1917\u201c, wie er es nannte. Das ist der Hauptgrund f\u00fcr Putins verzweifelte Versuche, den Konflikt einzud\u00e4mmen und seine Auswirkungen auf die Heimatfront zu begrenzen \u2013 mehr noch als der wahnhafte Glaube der Oligarchie, sie k\u00f6nne sich mit den imperialistischen M\u00e4chten einigen.<\/p>\n

Die entscheidende Aufgabe f\u00fcr die Arbeiterklasse besteht darin, ihre eigene sozialistische Antwort auf den drohenden Weltkrieg zu entwickeln \u2013 unabh\u00e4ngig von und gegen alle Fraktionen der Oligarchie und des Imperialismus. Sich das gesamte politische Erbe des Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen den stalinistischen Verrat an der Oktoberrevolution und f\u00fcr die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse anzueignen, ist die wichtigste politische Grundlage f\u00fcr diesen Kampf. Dies erfordert einen entschlossenen Kampf zum Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Russland und der Ukraine.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. September 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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