{"id":11777,"date":"2022-09-27T08:42:04","date_gmt":"2022-09-27T06:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11777"},"modified":"2022-09-27T08:42:05","modified_gmt":"2022-09-27T06:42:05","slug":"neofaschistische-fratelli-ditalia-gewinnen-italienische-parlamentswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11777","title":{"rendered":"Neofaschistische Fratelli d\u2019Italia gewinnen italienische Parlamentswahlen"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Georgia Meloni von den Fratelli d\u2019Italia (FdI, Br\u00fcder Italiens) hat am Sonntagabend die italienischen Parlamentswahlen gewonnen. Die Fratelli d\u2019Italia sind die politische Nachfolgepartei der Faschisten von Diktator Benito Mussolini aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und bis zu seinem Ende.<\/p>\n

Mit 26 Prozent der Stimmen wird sie versuchen, eine Regierung zusammen mit Silvio Berlusconis rechter Forza Italia (8 Prozent) und Matteo Salvinis rechtsextremer Lega (9 Prozent) zu bilden. Aufgrund der zus\u00e4tzlichen Sitze, die das italienische Wahlsystem der Partei mit den meisten Stimmen zugesteht, werden die Fratelli und ihre Verb\u00fcndeten voraussichtlich eine absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments haben. Damit w\u00fcrden sie etwa 235 der 400 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 115 der 200 Sitze im Senat erhalten.<\/p>\n

Was die Parteien betrifft, die die b\u00fcrgerlichen Medien zu Unrecht als \u201elinks\u201c bezeichnen, so haben die Wahlen ihren Zerfall offenbart. Die Demokraten (PD), Italiens wichtigste sozialdemokratische Partei, fiel auf weniger als 19 Prozent, w\u00e4hrend die populistische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) 15,5 Prozent erhielt. Unione Popolare, das B\u00fcndnis, dem unter anderen die Restpartei von Rifondazione Comunista angeh\u00f6rt, erhielt nur 1,35 Prozent; Unione Popolare hatte die Unterst\u00fctzung der pseudolinken Podemos-Regierung in Spanien und Jean-Luc M\u00e9lenchons in Frankreich.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Mussolinis Erben erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren an die Spitze Italiens gelangen, muss allen Arbeitern weltweit eine Warnung sein. Aus der imperialistischen Kriegsgefahr und dem sozialen Niedergang gibt es nur einen Ausweg: den Bruch mit dem bankrotten politischen Establishment und die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Dies kann nur unabh\u00e4ngig von den bestehenden Parteien und nationalen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien im Kampf f\u00fcr den Sozialismus geschehen.<\/p>\n

Seitdem die Stalinisten im Jahr 1991 die Sowjetunion aufgel\u00f6st haben, setzen europ\u00e4ische Regierungen aller Couleurs Sparma\u00dfnahmen durch; sie retten die Banken und die Reichen und f\u00fchren imperialistische Kriege. In Italien haben auch Rifondazione Comunista und die PD, als sie an der Regierung waren, diese arbeiterfeindliche Politik durchgesetzt. Mit der Corona-Pandemie und dem Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine ist die Bourgeoisie weiter nach rechts ger\u00fcckt. Inmitten der wachsenden Wut der Arbeiterklasse \u00fcber den weltweiten Anstieg der Inflation nutzt die herrschende Klasse nun Melonis populistische Demagogie f\u00fcr ihr Bestreben, einen Polizeistaat nach dem Vorbild des Faschismus im 20.\u00a0Jahrhundert aufzubauen.<\/p>\n

Am Sonntagabend begann Meloni ihre Siegesrede mit dem Hinweis, dass sie die Wahl als einen Triumph der faschistischen Tradition betrachte. Obwohl die europ\u00e4ischen Medien Meloni euphemistisch als \u201epostfaschistisch\u201c bezeichnen, sagte sie: \u201eIch widme diesen Sieg all jenen, die nicht mehr hier sind und die es verdient h\u00e4tten, heute Abend am Leben zu sein.\u201c<\/p>\n

Sie betonte, dass sie eine \u201everantwortungsvolle\u201c Regierung f\u00fchren werde, und versuchte, die Frauenfrage auszuspielen, um sich einen progressiven Anstrich zu geben. Von den anderen politischen Organisationen in Italien forderte sie \u201egegenseitigen Respekt\u201c und versprach: \u201eIch werde mich auf das konzentrieren, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n

Meloni erkl\u00e4rte der Presse, dass ihre Wahl zur ersten Ministerpr\u00e4sidentin Italiens \u201eein Schritt vorw\u00e4rts\u201c sei. \u201eIch habe das als \u201aDurchbrechen der gl\u00e4sernen Decke‘ definiert, die es in vielen westlichen L\u00e4ndern, nicht nur in Italien, immer noch gibt, und die die Frauen daran hindert, wichtige \u00f6ffentliche Rollen in der Gesellschaft zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n

Meloni versuchte auch, Bedenken in Regierungskreisen zu zerstreuen, dass sie nationalistische Kritik am Nato-Krieg gegen Russland oder an den milliardenschweren Bankenbailouts der EU f\u00fcr die Superreichen \u00fcben k\u00f6nnte. Sie betonte, sie unterst\u00fctze Italiens Position in der EU und seine Haltung zum Nato-B\u00fcndnis, wie auch den Krieg gegen Russland in der Ukraine.<\/p>\n

\u201eWir werden die Positionierung Italiens und unsere uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr den heldenhaften Kampf des ukrainischen Volkes unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen\u201c, sagte sie. Sie sprach sich auch f\u00fcr die Erh\u00f6hung der EU-Milit\u00e4rausgaben und den Stopp der EU-K\u00e4ufe von russischem Erdgas aus und sagte: \u201eH\u00e4tten wir eine EU, die eher der entspricht, die wir uns vorstellen, dann h\u00e4tten wir eine effektivere Verteidigungspolitik entwickelt, wir h\u00e4tten in Energiesicherheit investiert und kurze Wertsch\u00f6pfungsketten aufrechterhalten. So h\u00e4tten wir die Abh\u00e4ngigkeit von anderen \u2013 oft unzuverl\u00e4ssigen \u2013 L\u00e4ndern bei Gas, Rohstoffen, Waren, Chips und anderen G\u00fctern vermieden.\u201c<\/p>\n

PD-Chef Enrico Letta gab gestern eine Pressekonferenz, auf der er seine Niederlage eingestand. Er betonte, die PD werde \u201enicht zulassen, dass sich Italien nicht l\u00e4nger im Herzen Europas befindet\u201c. Die PD werde die \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201c verteidigen, die in Italiens Nachkriegsverfassung von 1946 verankert sind. Er versprach, eine \u201eharte und anspruchsvolle Position\u201c einzunehmen, um eine Mehrheit f\u00fcr \u201efortschrittliche und demokratische Werte\u201c aufzubauen, was seiner Partei bei dieser Wahl leider nicht gelungen sei.<\/p>\n

Melonis Wahlsieg ist das Ergebnis des Bankrotts der PD und ihrer pseudolinken Satelliten. Sie sprechen nicht f\u00fcr die Demokratie oder den historischen Fortschritt, sondern f\u00fcr Schichten der Bourgeoisie und der pro-imperialistischen, wohlhabenden Mittelschicht die den Krieg mit Russland, die EU-Bankenrettung, die Unt\u00e4tigkeit bei Covid-19 und die kleinb\u00fcrgerliche Genderpolitik unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend des Wahlkampfs haben sie Meloni vor allem von rechts angegriffen: Erstens haben sie behauptet, sie sei EU-feindlich und pro-russisch, oder in Lettas Worten: \u201ean der Pro-Putin-Front orientiert\u201c, und zweitens warfen sie ihr vor, sie sei frauenfeindlich.<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe erwiesen sich jedoch als unwirksam gegen Meloni, die sich wiederholt in kriegerischer Manier gegen Russland wandte und ihre Reden gebetsm\u00fchlenartig mit dem Satz begann: \u201eMein Name ist Giorgia. Ich bin Frau, ich bin Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin, und das kann mir keiner nehmen.\u201c<\/p>\n

Die herrschende Klasse und das politische Establishment Italiens haben Meloni unterst\u00fctzt und sich sorgf\u00e4ltig auf ihren Sieg vorbereitet. Anfang des Monats wurde sie eingeladen, auf dem einflussreichen Ambrosetti-Wirtschaftsforum zu sprechen, das am Comer See stattfindet. Nach einer kollegialen Debatte zwischen Meloni und Letta am 12. September, schrieb die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>: \u201eNiemand verteufelt Giorgia Meloni in Italien, auch die Presse nicht. Sie segelt zu ihrem Wahlsieg, so jedenfalls sieht es aus.\u201c<\/p>\n

Melonis Sieg liegt wesentlich an Letta, ihrem Gegenkandidaten. Dessen Partei war neben Salvinis rechtsextremer Lega und der M5S ein wichtiger Bestandteil der scheidenden italienischen Koalitionsregierung unter Mario Draghi, dem ehemaligen europ\u00e4ischen Zentralbanker. Letta selbst hat kaum politische Differenzen mit der extremen Rechten.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche in Italien und \u00fcberall in Europa lehnen die von Meloni und Letta vertretene Politik ab. Die Preise f\u00fcr Lebensmittel und Energie steigen explosionsartig an, w\u00e4hrend die Energiekonzerne ihre Kunden schr\u00f6pfen und Profite in Milliardenh\u00f6he einfahren. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass in Italien allein in diesem Winter mehr als eine halbe Million Arbeitspl\u00e4tze aufgrund von Energiemangel wegbrechen k\u00f6nnten. Dies ist die Grundlage f\u00fcr eine massive Protestbewegung.<\/p>\n

Diese Umst\u00e4nde, deren sich die herrschende Klasse sehr wohl bewusst ist, spielten im Wahlkampf eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Umgang des italienischen Establishments mit Meloni. Sie versuchen, den Faschismus zu legitimieren, indem sie eine Regierung installieren, die so aggressiv wie m\u00f6glich Krieg f\u00fchren und die Opposition der Arbeiterklasse unterdr\u00fccken wird.<\/p>\n

Doch keine L\u00fcgen der herrschenden Elite sind in der Lage, die Verbrechen Mussolinis und Hitlers in den Augen von Millionen Menschen zu verharmlosen.<\/p>\n

Gestern besetzten Sch\u00fcler in Mailand, Rom und Palermo mehrere Schulen, um gegen den Wahlsieg Melonis zu protestieren. Sch\u00fcler des besetzten Manzoni-Gymnasiums in Mailand sagten der Tageszeitung La Repubblica<\/em>, sie lehnten die \u201eausbeuterische und barbarische Zeitarbeit ab\u201c, unter der ihre Generation leide. Sie sprachen sich au\u00dferdem gegen die \u201egef\u00e4hrliche und repressive politische Situation\u201c aus, die angesichts der j\u00fcngsten Wahlergebnisse drohe. An Meloni und den Unternehmerverband Confindustria gerichtet, sagten die Sch\u00fcler: \u201eWir werden keine weiteren R\u00fcckschritte mehr hinnehmen oder einfach so tun, als ob nichts geschehen w\u00e4re, und darauf warten, dass ihr die Dinge \u00e4ndert.\u201c<\/p>\n

Jetzt ist es entscheidend, die wachsende Massenopposition auf den Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und das kapitalistische System auszurichten.<\/p>\n

#Bild: Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Fratelli d’Italiai, spricht am Montagmorgen, 26. September 2022, in der Wahlkampfzentrale ihrer Partei in Rom zu den Medien [AP Photo\/Gregorio Borgia]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. September 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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