{"id":11781,"date":"2022-09-28T09:40:37","date_gmt":"2022-09-28T07:40:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11781"},"modified":"2022-09-28T09:40:39","modified_gmt":"2022-09-28T07:40:39","slug":"die-ultrarechte-gewinnt-die-wahlen-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11781","title":{"rendered":"Die Ultrarechte gewinnt die Wahlen in Italien"},"content":{"rendered":"

Die Rechtskoalition aus den Br\u00fcdern Italiens (FdI), der Liga und Forza Italia (FI) gewann die Parlamentswahlen mit 44 Prozent der Stimmen. Die Partei von Giorgia Meloni hat mit 26 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Bei der Wahl lag die Beteiligung auf einem historischen Tiefstwert. \u00dcber das Wahlergebnis und die gew\u00e4hlte Premierministerin. <\/strong><\/p>\n

Nach der Nachz\u00e4hlung, die noch bis 8 Uhr morgens andauerte, lag die Liga von Matteo Salvini im Senat mit 9 Prozent deutlich unter den 34 Prozent der letzten Europawahl. Berlusconis Forza Italia blieb bei 8 Prozent und schnitt damit besser ab als erwartet. Das Ergebnis war sehr schlecht f\u00fcr die Demokratische Partei (PD) von Enrico Letta, die nicht mehr als 19 Prozent erhielt. Die von Giuseppe Conte gef\u00fchrte 5-Sterne-Bewegung (M5S) konnte dagegen mit 15 Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis verbuchen. Das ist dennoch weniger als die H\u00e4lfte dessen, was sie 2018 bekamen, aber immer noch ein paar Punkte mehr als die Umfragen zu Beginn des Wahlkampfs, nach einem Bruch mit dem prominenten Au\u00dfenminister Luigi di Maio, sch\u00e4tzten. Letzterer wird nach dem Scheitern seiner neuen Formation nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die sogenannte TercerPolo, die sich aus der zentristischen Action von Carlo Calenda und der Italia Viva des ehemaligen Regierungschefs Matteo Renzi zusammensetzt, kam auf fast 8 Prozent und blieb damit weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck.<\/p>\n

Giacomo Turci, Redakteur von La Voce delle Lotte, sagte: \u201eDer Erfolg der Fratelli d\u2019Italia bestand darin, dass sie ein offenes katholisch-nationalistisches Profil in klarer Opposition zur Regierung Draghi zeigten. So hat ein Teil der sozialen Unzufriedenheit zur Unterst\u00fctzung dieser Partei gef\u00fchrt\u201c. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die Konkurrenz zwischen der FdI und der Liga dazu, dass Meloni einen atlantischen Diskurs (mehr pro-NATO) vertrat. Dies ist f\u00fcr die italienische Bourgeoisie von grundlegender Bedeutung, da die Europ\u00e4ische Union bereits signalisiert hat, dass es im Interesse Italiens liegt, auf Kurs zu bleiben. Vor allem da Italien seine Staatsverschuldung finanzieren muss, die sich bis Dezember 2021 auf 2,6 Billionen Euro bel\u00e4uft, was 150 Prozent des BIP entspricht.<\/p>\n

Eine von Mussolinis Nostalgie geformte Politikerin<\/strong><\/p>\n

Mit ihrem reaktion\u00e4ren und ultraliberalen Projekt, das sich in erster Linie gegen Migrant:innen und die unteren Bev\u00f6lkerungsschichten richten wird, will die FdI-Chefin eine politische Erneuerung in einem krisengesch\u00fcttelten Land verk\u00f6rpern. Meloni ist jedoch eine Politikerin mit langer Tradition. Sie begann ihren politischen Aufstieg mit 15 Jahren, als sie der Fronte della Giovent\u00f9 (Jugendfront) beitrat, einer Organisation, die der Italienischen Sozialen Bewegung (MSI) angeh\u00f6rt, einer neofaschistischen Partei, die 1946 von Gefolgsleuten Benito Mussolinis gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Nach der Neugr\u00fcndung der MSI in der Alleanza Nazionale (Nationale Allianz), welche sie vollzogen, um an Ansehen zu gewinnen und mit der Rechten regieren zu k\u00f6nnen, setzte Meloni ihre Karriere fort. Schon bald wurde sie nationale Leiterin eines der Alleanza Nazionale angeschlossenen Jugendkollektivs, f\u00fcr das sie 2002 zur Gemeinder\u00e4tin in der Provinz Rom gew\u00e4hlt wurde. Im Jahr 2006 wurde sie unter denselben Farben Abgeordnete und Vizepr\u00e4sidentin der Kammer, womit sie eine der j\u00fcngsten weiblichen Parlamentarier Italiens wurde. Zwei Jahre sp\u00e4ter wurde sie mit nur 31 Jahren zur Jugendministerin in der Regierung Berlusconi ernannt. Dann gr\u00fcndete sie 2012 den MSI mit einem harten Kern von Duce-Nostalgikern neu und \u00fcbernahm 2014 dessen F\u00fchrung.<\/p>\n

Sie stellt sich 2019 als \u201eeine Frau, eine Mutter, eine Italienerin, eine Christin\u201c vor und verspricht, \u201eGott, die Familie, das Vaterland\u201c gegen die \u201eIslamisierung des Landes\u201c zu verteidigen. Auf dieser politischen Linie hofft Giorgia Meloni seit der Gr\u00fcndung ihrer Partei im Jahr 2012, an die Macht zu kommen. W\u00e4hrend sie versucht, die offen neofaschistischen Aspekte auszuradieren, um ihr Image und ihre Partei zu entd\u00e4monisieren und eine alternative extreme Rechte zu verk\u00f6rpern, hat sie nicht gez\u00f6gert, sich offen zu den faschistischen Wurzeln ihrer Partei zu bekennen. \u201eIch habe eine klare Beziehung zum Faschismus\u201c, sagte sie.<\/p>\n

Auch wenn Meloni ihre rechtsextreme politische Linie beibeh\u00e4lt, wei\u00df sie, dass sie, um an die Macht zu kommen, den Eindruck erwecken muss, dass sie mit den faschistischen Altlasten ihrer Partei gebrochen hat. In diesem Sinne richtete sie Anfang August eine Videobotschaft in vier Sprachen (Franz\u00f6sisch, Italienisch, Englisch und Spanisch) an die europ\u00e4ischen Partner und die gro\u00dfen italienischen Unternehmen, um sie zu beruhigen. \u201eDie italienische Rechte hat den Faschismus vor mehreren Jahrzehnten in die Geschichte verbannt\u201c, sagte sie in dem Video. Ein Wille zur Entd\u00e4monisierung, der mit einer programmatischen Weiterentwicklung ihres Projekts einhergeht.<\/p>\n

Fratelli d\u2019Italia: Eine programmatische Wende, um sich Unterst\u00fctzung zu sichern.<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcndung von Fratelli d\u2019Italia war Melonis erster Schachzug. Als die Rechte nach Berlusconis Abwahl zerbr\u00f6ckelte, beschloss sie, eine eigene Partei um den neofaschistischen Kern der Nationalen Allianz herum zu gr\u00fcnden. Die Linie, die die FdI verk\u00f6rpern wollte, war die R\u00fcckkehr zu einem selbstbewussten Ultrakonservatismus, der sich auf die Familie, den Katholizismus und die italienische Kultur konzentrierte, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Einwanderung und die \u201eSozialhilfe\u201c zum Hauptgrund f\u00fcr die italienische Krise machte. Auf internationaler Ebene vertritt sie eine souver\u00e4nistische Linie und greift die Europ\u00e4ische Union bei jeder sich bietenden Gelegenheit an. In der Anfangsphase erlitt die Partei \u00fcber viele Jahre hinweg mehrere R\u00fcckschl\u00e4ge und erreichte bei Wahlen nie mehr als 5 %.<\/p>\n

Ab 2021 kam es zu einer Ver\u00e4nderung. Meloni entschied sich f\u00fcr eine politische Wende, die sich auszahlen sollte. Ihre Entscheidung, nicht in die Regierung Draghi einzutreten und als einzige Opposition aufzutreten, erm\u00f6glichte es ihr, sich als Verk\u00f6rperung einer neuen Rechten zu etablieren, die gegen den Strom der vorhergegangenen technokratischen Regierungen, schwimmt. Regierungen und politische Gruppierungen, die aufeinander folgten, die bei der Bew\u00e4ltigung der aufeinanderfolgenden Krisen der letzten Jahre versagt haben. Diese Position erm\u00f6glichte es ihr, einen Teil der W\u00e4hlerschaft von Salvini und der konservativen Rechten, die durch die Figur Berlusconis verk\u00f6rpert wird, f\u00fcr sich zu gewinnen. Dabei profitiert sie davon, dass sie nie im Zentrum der Macht gestanden hat, obwohl sie eine Politikerin ist, die vollst\u00e4ndig in das Regime integriert ist. Diese Wende wurde durch eine interne S\u00e4uberung erreicht, bei der alle Parteifunktion\u00e4re, die sich etwas zu offen zu ihrer Mussolini-Nostalgie bekannten, aus der Partei geworfen wurden. Obwohl ihre taktische Entscheidung bei einem gro\u00dfen Teil der italienischen Bev\u00f6lkerung erfolgreich war, musste Meloni auch die italienische Bourgeoisie beruhigen. Meloni verspricht den italienischen Unternehmern zahlreiche Geschenke, die zu den klassischen neoliberalen Werkzeugen geh\u00f6ren. Ihr Programm k\u00fcndigt zum Beispiel eine Ausweitung der Einkommenssteuer an, ein Geschenk an das Finanz- und Immobilienkapital. Diese Steuerreform w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Unternehmenssteuer zu senken und gleichzeitig den Steuersatz f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse anzuheben. Das Programm sieht au\u00dferdem eine Senkung der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge vor, welche sich nach der Rentabilit\u00e4t der Unternehmen richten.<\/p>\n

Im Bereich der Einwanderung bleibt ihre fremdenfeindliche und ultrakonservative politische Linie nat\u00fcrlich unver\u00e4ndert. Ihre Pl\u00e4ne zur Errichtung von Lagern f\u00fcr Migrant:innen au\u00dferhalb der Grenzen der Europ\u00e4ischen Union oder die milit\u00e4rische Blockade der nordafrikanischen K\u00fcste. Mit ihrem Slogan \u201eGott, Familie, Vaterland\u201c will Meloni auch die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen angreifen, aber auch alle Arbeiter:innen, die bereits jetzt unter verst\u00e4rkter Repression leiden.<\/p>\n

Um letztere dennoch anzusprechen, setzt sie auf die Wut \u00fcber das politische Establishment und koppelt ihr ultraliberales und reaktion\u00e4res Programm mit populistischen und demagogischen Versprechungen. Wie Marine Le Pen w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftskampagne in Frankreich schl\u00e4gt auch das Programm der FdI einige wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die unteren Sektoren vor, wie die Erh\u00f6hung der Renten oder die Einf\u00fchrung eines sozialen Minimums f\u00fcr alleinerziehende M\u00fctter.<\/p>\n

Eine internationale Wende hin zu atlantischen Positionen<\/strong><\/p>\n

Die von FdI vollzogene Wende zeigt sich deutlich auf der internationalen Ebene. Meloni, die zuvor \u201edie Technokraten in Br\u00fcssel\u201c scharf kritisiert hatte, fordert nun in ihrem Programm eine \u201evolle Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses\u201c. Au\u00dferdem hat sie sich von Berlusconi und Salvini durch eine viel st\u00e4rkere atlantische Linie abgegrenzt.<\/p>\n

Seit dem Krieg in der Ukraine hat Meloni stets die Linie der NATO verfolgt und sowohl Waffenlieferungen als auch Sanktionen st\u00e4rker als Berlusconi und Salvini verteidigt. Ziel dieser Politik ist es, die FdI-Chefin in einer Zeit, in der sich die internationalen B\u00fcndnisse neu formieren und verh\u00e4rten, als potenzielle Verb\u00fcndete der USA darzustellen.<\/p>\n

Dies verhindert jedoch nicht die starken internationalen Verbindungen zur extremen Rechten. Seit 2019 hat Meloni erfolgreich Verbindungen zu anderen rechtsextremen Kr\u00e4ften und Figuren wie Orban in Ungarn oder Morawiecki in Polen aufgebaut. In j\u00fcngster Zeit ist es jedoch vor allem Vox in Spanien, mit dem Meloni ein B\u00fcndnis geschlossen hat. Auf dem Kongress von Vox im Jahr 2022 bekr\u00e4ftigte sie ihre politische Linie: \u201eEs gibt keinen m\u00f6glichen Mittelweg, es geht um Ja oder Nein: Ja zur nat\u00fcrlichen Familie, Nein zur LGBT-Lobby, Ja zur sexuellen Identit\u00e4t, Nein zur Gender-Ideologie, Ja zur Kultur des Lebens, Nein zur Kultur des Todes, Ja zu den universellen christlichen Werten, Nein zur islamistischen Gewalt, Ja zur Sicherung der Grenzen, Nein zur Masseneinwanderung\u201c, wie die franz\u00f6sische Zeitung Le Figaro berichtete.<\/p>\n

Die Perspektive der Rechten an der Macht<\/strong><\/p>\n

Die Ankunft der extremen Rechten an der Spitze der drittgr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht des Kontinents nach den Wahlen am Sonntag wird das politische Schachbrett Europas umw\u00e4lzen, wobei verschiedene Szenarien m\u00f6glich sind. Italien ist ein Land, das bei der Neugestaltung der Gasversorgung eine zentrale Rolle spielen wird, was dem Land ein gro\u00dfes politisches Gewicht verleiht. Es gibt f\u00fcr Meloni jedoch keine Garantie, dass sie sich angesichts der verschiedenen Krisen in der Vergangenheit und des fiebrigen italienischen parlamentarischen Systems politisch durchsetzen kann. Melonis Macht\u00fcbernahme k\u00f6nnte f\u00fcr die Bourgeoisie auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene einen gro\u00dfen Faktor der Instabilit\u00e4t darstellen, da diese sich eine unberechenbare Regierung ersparen m\u00f6chte, die unn\u00f6tige Spannungen verursacht. Dar\u00fcber hinaus ist die Rechtsunion zwar eine einheitliche Front, aber dieses B\u00fcndnis wurde vor dem Hintergrund politischer Spannungen und Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen Salvini und Meloni, geschlossen, welche die Regierung schw\u00e4chen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mit ihrem rechtspopulistischen Diskurs hat Meloni bei diesen Wahlen den ersten Platz belegt, was sie nun in die Lage versetzt, eine Regierung mit den Rechten zu f\u00fchren. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie diesen reaktion\u00e4ren Diskurs in echte Gegenreformen umsetzen kann: Wird sie versuchen, das Recht der italienischen Frauen auf Abtreibung zu beschneiden, die Politik der Ausweisung von Einwanderern zu verst\u00e4rken, und welche Reaktionen wird dies auf der Stra\u00dfe hervorrufen?<\/p>\n

In einer Situation, die von steigender Inflation, hoher Staatsverschuldung, sozialer Unzufriedenheit und gro\u00dfem Misstrauen gegen\u00fcber dem politischen System Italiens gepr\u00e4gt ist, ist es keineswegs sicher, dass Meloni eine eigene Hegemonie erlangen kann, die ihr eine stabile Regierung erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Die Perspektive, die sich f\u00fcr die italienische Arbeiter:innenklasse und Jugend nach den Wahlen abzeichnet, ist im Angesicht der tiefen Krisen zutiefst reaktion\u00e4r. In diesem Rahmen kann nur ein entschlossener Kampf der Arbeiter:innenklasse im B\u00fcndnis mit allen unterdr\u00fcckten Sektoren, die direkt von Melonis rassistischer, sexistischer und LGBT-phober Politik bedroht sind, einen anderen Weg er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Dieser Artikel entstand aus der \u00dcbersetzung von zwei Artikeln die bei La Izquierda Diaro<\/a> und R\u00e9volution Permanente<\/a> erschienen sind.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 28. September 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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