{"id":11786,"date":"2022-09-29T09:38:30","date_gmt":"2022-09-29T07:38:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11786"},"modified":"2022-09-29T09:41:25","modified_gmt":"2022-09-29T07:41:25","slug":"eskalation-pipelines-in-der-ostsee-und-referenden-in-der-ostukraine%ef%bf%bc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11786","title":{"rendered":"Eskalation: Pipelines in der Ostsee und Referenden in der Ostukraine\ufffc"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Am Dienstagabend endete die Abstimmungsfrist f\u00fcr die Referenden in den vier von Russland besetzten Regionen im Osten und S\u00fcdosten der Ukraine \u2013 Cherson, Saporischschja, Lugansk und Donezk. Der Kreml erkl\u00e4rte, alle vier Regionen h\u00e4tten f\u00fcr den Beitritt zur Russischen F\u00f6deration gestimmt.<\/p>\n

<\/p>\n

Vertreter der USA und Russlands versch\u00e4rften gleichzeitig ihre Drohungen mit einem Atomkrieg. Am Dienstag drohte der ehemalige russische Pr\u00e4sident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, Russland k\u00f6nne Atomwaffen zur Verteidigung seiner Gebiete einsetzen, einschlie\u00dflich der in der Ostukraine beanspruchten Regionen. Er betonte, diese Drohungen seien \u201esicherlich kein Bluff\u201c.  <\/p>\n

Medwedew bekr\u00e4ftigte damit die Warnungen, die Pr\u00e4sident Wladimir Putin ausgesprochen hatte, als er nach dem milit\u00e4rischen Debakel in der Region Charkiw die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten ank\u00fcndigte. Putin schilderte das Ausma\u00df der imperialistischen Aggression gegen Russland und die Ziele der imperialistischen M\u00e4chte, Russland aufzuteilen und zu \u201ezerst\u00f6ren\u201c. Danach drohte er, der Kreml sei zum Einsatz von Atomwaffen bereit und f\u00fcgte hinzu: \u201eDas ist kein Bluff.\u201c <\/p>\n

Medwedew \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Aussicht auf eine \u201enukleare Apokalypse\u201c die Nato von einer weiteren Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine abhalten werde, den die imperialistischen M\u00e4chte jahrelang vorbereitet und provoziert haben. Doch diese Hoffnungen sind so bankrott wie illusorisch.<\/p>\n

Statt von ihrem Kurs abzur\u00fccken haben Washington und die Nato betont, sie w\u00fcrden die Gebiete in der Ostukraine \u201eniemals\u201c als Teil Russlands \u201eanerkennen\u201c. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg twitterte am Dienstag, er habe dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj die \u201eunersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung der Nato f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine\u201c zugesichert und betonte, die \u201eScheinreferenden\u201c h\u00e4tten \u201ekeinerlei Legitimit\u00e4t. … Diese Gebiete sind Teil der Ukraine.\u201c<\/p>\n

Selenskyjs Berater, Mychailo Podoljak, antwortete auf Medwedew: \u201eWir werden [trotz der Drohung mit Atomschl\u00e4gen] weiterhin f\u00fcr die Befreiung unserer Gebiete k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n

Westliche Regierungsvertreter betreiben, wie es die World Socialist Web Site<\/em> treffend beschrieben hat, ein nukleares Spiel mit dem Feuer<\/a>. Sie reagierten auf die offene Gefahr eines Atomkriegs mit einer Mischung aus gleichg\u00fcltigem Abtun und Drohungen, die die gef\u00e4hrliche Eskalation mit Russland versch\u00e4rfen sollen. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken drohte am Sonntagabend in einem Interview mit der CBS-Sendung \u201e60 Minutes\u201c mit \u201eschrecklichen Folgen\u201c, sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen. <\/p>\n

Blinken erkl\u00e4rte: \u201eEs ist sehr wichtig, dass Moskau uns h\u00f6rt und erf\u00e4hrt, dass die Folgen schrecklich w\u00e4ren, und das haben wir sehr deutlich gemacht.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, der Einsatz von Atomwaffen h\u00e4tte \u201ekatastrophale Auswirkungen, nat\u00fcrlich f\u00fcr das Land, das sie einsetzt, aber auch f\u00fcr viele andere L\u00e4nder\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend beide Seiten ihre Drohungen mit einem Atomkrieg versch\u00e4rften, wurde best\u00e4tigt, dass es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu drei Explosionen an den beiden deutsch-russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gekommen ist. Durch die Explosion traten riesige Mengen von Gas in die Ostsee aus. Der Mehrheitsaktion\u00e4r an den beiden Pipelines ist zwar das russische Staatsunternehmen Gazprom, doch auch die deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper, das franz\u00f6sische Engie, das \u00f6sterreichische Unternehmen OMV und der britische Konzern Shell waren allesamt am Bau der Pipeline beteiligt. <\/p>\n

Radoslaw Sikorski, ehemaliger polnischer Au\u00dfenminister und aktuell Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, deutete in einer au\u00dfergew\u00f6hnlich provokanten Erkl\u00e4rung an, die USA steckten hinter den Explosionen. Er ver\u00f6ffentlichte auf Twitter ein Bild der Unterwasserexplosion und schrieb: \u201eDanke USA.\u201c Dazu teilte er ein Video einer Rede von US-Pr\u00e4sident Joe Biden vom 7. Februar, in der er drohte: \u201eWenn Russland einmarschiert… dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die kriegerischen Spannungen zwischen Russland und der Nato zuspitzen, hat die Mobilmachung von 300.000 Reservisten die russische Gesellschaft in Aufruhr versetzt. Die Teilmobilmachung erf\u00fcllt zwar nicht die Forderungen nach einer Generalmobilmachung und der Ausrufung des Kriegsrechts<\/a>, hat aber dennoch \u00fcber Nacht das Leben von Millionen Menschen auf den Kopf gestellt. Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch, das Blatt in einem Krieg zu wenden, der vermutlich Zehntausenden russischen Soldaten das Leben gekostet und die verbleibenden Truppen demoralisiert hat.<\/p>\n

Putin versprach zwar, es w\u00fcrden nur M\u00e4nner mit Kampferfahrung eingezogen werden, doch viele Berichte deuten darauf hin, dass auch Alte und Behinderte sowie zahllose junge M\u00e4nner ohne Kampferfahrung eingezogen werden. Angesichts der massiven Kritik, auch von Putins Anh\u00e4ngern, hat der Kreml mittlerweile zugegeben, dass bei der Versendung der Einberufungsbescheide \u201eFehler\u201c gemacht wurden, die jetzt jedoch \u201ekorrigiert\u201c w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Dienst in der russischen Armee ist in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung seit langem gef\u00fcrchtet, da er selbst in Friedenszeiten mit weit verbreiteter und brutaler k\u00f6rperlicher, emotionaler und psychologischer Misshandlung der Wehrpflichtigen und schrecklichen sozialen Bedingungen f\u00fcr die Soldaten assoziiert wird. Familien, die es sich irgendwie leisten konnten, haben traditionell versucht, ihre S\u00f6hne vom Milit\u00e4rdienst freizukaufen. Doch die Teilmobilmachung betrifft auch diejenigen, die sich bisher freikaufen konnten. Wer sich der Einberufung widersetzt, dem drohen drakonische Haftstrafen<\/a>.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Mittelschicht reagierte auf die Teilmobilmachung mit dem verzweifelten Versuch, aus dem Land zu fliehen. Gleich nachdem Putin die Teilmobilmachung angek\u00fcndigt hatte, waren die Fl\u00fcge in die T\u00fcrkei und nach Georgien \u2013 zwei der wenigen L\u00e4nder, in die Russen noch ohne Einschr\u00e4nkungen einreisen d\u00fcrfen \u2013 ausgebucht. In der letzten Woche bildeten sich an nahezu allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu Finnland, Georgien, Kasachstan und anderen Nachbarl\u00e4ndern kilometerlange Staus, die 24 bis 48 Stunden andauerten. Alleine nach Kasachstan sind mehr als 100.000 Menschen geflohen.  <\/p>\n

Es wurde auch von Anschl\u00e4gen auf Rekrutierungszentren berichtet. Unter anderem soll ein 25-J\u00e4hriger einen Beamten der Wehrpflichtbeh\u00f6rde angeschossen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt haben, offenbar aus Wut \u00fcber die Einberufung seines Freundes.<\/p>\n

Die westlichen Medien haben diejenigen, die versuchen vor der Einberufung zu fliehen, bejubelt. Die New York Times<\/em> und andere Medien aus dem Umfeld des US-Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparats, die alle verbrecherischen Kriege der imperialistischen M\u00e4chte in den letzten Jahrzehnten propagiert und gerechtfertigt haben, unterst\u00fctzten die Proteste gegen die Mobilmachung, die von der Nato-nahen liberalen Opposition organisiert und von Schichten des Kleinb\u00fcrgertums dominiert waren. <\/p>\n

Auch in Dagestan, einer bettelarmen und \u00fcberwiegend von Moslems bewohnten Region des Nordkaukasus, kam es zu betr\u00e4chtlichen Protesten gegen die Mobilmachung. Diese Proteste wurden von der pro-imperialistischen Presse ebenfalls bejubelt, scheinen jedoch auch einen ethnischen Hintergrund zu haben. Der Unmut in dieser Region \u00fcber die reaktion\u00e4re Politik des Kremls wird schon seit langem von separatistischen Tendenzen und den imperialistischen M\u00e4chten f\u00fcr die reaktion\u00e4rsten Zwecke ausgenutzt. Dagestan grenzt direkt an Tschetschenien, wo der Kreml zwischen 1994 und 2009 zwei extrem blutige Kriege gef\u00fchrt hat. Berichten zufolge wurden seit Februar auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele M\u00e4nner aus Dagestan f\u00fcr den Krieg eingezogen.<\/p>\n

Der Kreml ist gegen all diese Proteste mit Massenverhaftungen vorgegangen.<\/p>\n

Obwohl die irref\u00fchrend als \u201eliberal\u201c bezeichnete Opposition ihre Proteste unter der betr\u00fcgerischen Parole \u201eNein zum Krieg\u201c veranstaltet, ist sie weit davon entfernt eine Antikriegsbewegung zu sein. Sie spricht vielmehr f\u00fcr Teile der Oligarchie, des wohlhabenden Kleinb\u00fcrgertums und des Staatsapparats, die f\u00fcr eine direkte Unterst\u00fctzung der Pl\u00e4ne der imperialistischen M\u00e4chte eintreten, w\u00e4hrend diese eine Aufteilung Russlands vorbereiten. Dies w\u00fcrde unweigerlich zu zahlreichen Kriegen und B\u00fcrgerkriegen f\u00fchren. <\/p>\n

Letzten Endes sind die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte hinter der liberalen Opposition, ebenso wie das Putin-Regime selbst, reaktion\u00e4re Ausw\u00fcchse der stalinistischen Zerst\u00f6rung der Sowjetunion und der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus. Ihr Widerstand gegen den Kreml und den Ukrainekrieg kommt nicht von links, sondern von rechts. Unabh\u00e4ngig von ihren erbitterten au\u00dfenpolitischen Konflikten sind sich alle Fraktionen der Oligarchie einig in ihrer tiefen Feindschaft gegen\u00fcber der Arbeiterklasse und ihrer Angst vor der Entstehung einer sozialistischen Antikriegsbewegung in der russischen und internationalen Arbeiterklasse. <\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der russischen Bev\u00f6lkerung hat weder das Geld f\u00fcr eine Flucht, noch einen Ort, wohin sie fliehen kann. Angesichts des westlichen Wirtschaftskriegs, der ganze Teile der Industrie wie die Autoindustrie zerst\u00f6rt hat, sind die russischen Arbeiter mit der schrecklichen und unmittelbaren Aussicht auf ein massenhaftes Gemetzel konfrontiert \u2013 nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland selbst. <\/p>\n

Eine echte Antikriegsbewegung kann sich nur im Gegensatz zu den oligarchischen und kleinb\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften der liberalen Opposition und den imperialistischen M\u00e4chten entwickeln. Sie muss die Arbeiter in der Ukraine und den imperialistischen Staaten, besonders die amerikanische Arbeiterklasse, dazu aufrufen, einen international vereinten Kampf gegen den Imperialismus und das ganze kapitalistische System zu f\u00fchren. Eine solche sozialistische Antikriegsbewegung muss sich vor allem auf die Lehren der Oktoberrevolution und den Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen die nationalistischen Verr\u00e4tereien des Stalinismus st\u00fctzen. Dies erfordert einen entschlossenen und nachdr\u00fccklichen Kampf zum Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Russland und der Ukraine.<\/p>\n

#Bild:Frohlockender Tweet des polnischen Politikers Radek Sikorski, der den USA dankt f\u00fcr den Anschlag auf die Pipelines in der Ostsee.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. September 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Clara Weiss. Am Dienstagabend endete die Abstimmungsfrist f\u00fcr die Referenden in den vier von Russland besetzten Regionen im Osten und S\u00fcdosten der Ukraine \u2013 Cherson, Saporischschja, Lugansk und Donezk. Der Kreml erkl\u00e4rte, alle vier Regionen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11789,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[39,142,18,119,22,49,27,4,19,46],"class_list":["post-11786","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-imperialismus","tag-polen","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11786"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11788,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11786\/revisions\/11788"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}