{"id":1179,"date":"2016-05-17T17:20:38","date_gmt":"2016-05-17T15:20:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1179"},"modified":"2016-05-17T17:20:38","modified_gmt":"2016-05-17T15:20:38","slug":"griechenland-noch-mehr-austeritaet-unter-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1179","title":{"rendered":"Griechenland: Noch mehr Austerit\u00e4t unter Syriza"},"content":{"rendered":"

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Stefan Schneider.<\/em> Die ehemalige „Anti-Austerit\u00e4ts-Regierung“ von Alexis Tsipras brachte letzte Woche erneute K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen auf den Weg \u2013 dieses Mal trifft es die Renten. Au\u00dferdem wird die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht. Proteste und einen 48-st\u00fcndigen Streik gegen die Austerit\u00e4t beantwortet Syriza mit Repression.<\/p>\n

In der Nacht zum 9. Mai brachte das griechische Parlament erneute Einschnitte in das Sozialsystem auf den Weg. Die Renten werden gek\u00fcrzt, die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht. Es handelt sich um eine \u201eExpress\u201c-Reform, die in k\u00fcrzester Zeit durchgepeitscht wurde, um die Forderungen der Troika umzusetzen. Diese \u201eevaluiert\u201c in diesen Tagen den \u201eReformprozess\u201c. Von der Stimme der Finanzminister der Eurozone ist abh\u00e4ngig, ob die n\u00e4chste Tranche des 86 Milliarden Euro schweren Kreditpakets ausgezahlt wird.<\/p>\n

Die Rentenreform setzt eine Mindestrente von 384 Euro pro Monat f\u00fcr eine Einzahlungsperiode von 20 Jahren fest. \u201eF\u00fcr uns ist das Gesetz der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten\u201c, sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. \u201eWir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen\u201c, sagte eine Frau.<\/p>\n

Mit den Rentenk\u00fcrzungen sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererh\u00f6hungen in die Staatskassen flie\u00dfen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch \u00fcber Erh\u00f6hungen der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer entscheiden. Die Mehrwertsteuer soll dabei auf bis zu 24 Prozent steigen, w\u00e4hrend die Untergrenze der Besteuerung noch weiter abgesenkt wird. Im Klartext also: eine weitere Versch\u00e4rfung der Krise f\u00fcr die \u00e4rmsten Sektoren der Arbeiter*innen und der Massen.<\/p>\n

Vor kurzem wurde eine Studie der Berliner Privathochschule European School of Management and Technology (ESTM) bekannt, die aufzeigt, dass die Mehrheit des Geldes der vorherigen \u201eRettungspakete\u201c seit 2010 f\u00fcr die Bezahlungen der Gl\u00e4ubiger*innen verwendet wurde, in Form von Schuldzahlungen und Zinstilgungen. Nur zehn Prozent von all diesem Geld sei demnach in den griechischen Haushalt geflossen. Ein Teufelskreis der \u201eRettungspakete\u201c, um Schulden zu bezahlen, die neue unbezahlbare Schulden generieren. Ein Teufelskreis, dem sich die Regierung von Alexis Tsipras unterworfen hat. Seine Syriza setzt die Schuldenzahlung mit K\u00fcrzungen und Repression durch.<\/p>\n

Proteste gegen die neuen Gesetzesma\u00dfnahmen wurden dementsprechend mit Tr\u00e4nengas und Schockgranaten zerschlagen. Bis zu 20.000 Menschen hatten sich am Abend der Parlamentssitzung, bei der die Rentenreform beschlossen wurde, vor dem Parlament versammelt. Sie forderten die R\u00fccknahme der Renten- und Steuerreform. Schon am Vormittag hatten in der Hauptstadt und in Thessaloniki 15.000 Menschen gegen die Reformen protestiert. F\u00fcr den vorigen Freitag und Samstag hatten die Gewerkschaftszentralen ADEDY und GSEE zu einem 48-st\u00fcndigen Streik aufgerufen. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr stand v\u00f6llig still, genauso wie andere Sektoren wie der Zeitungsbetrieb und die Landwirtschaft.<\/p>\n

Quelle: www.klassegegenklasse.org…<\/a>\u00a0 vom 17. Mai 2016<\/p>\n

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