{"id":11800,"date":"2022-09-30T11:20:33","date_gmt":"2022-09-30T09:20:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11800"},"modified":"2022-09-30T11:20:34","modified_gmt":"2022-09-30T09:20:34","slug":"ahv-gegen-reform-ein-schlag-gegen-die-ganze-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11800","title":{"rendered":"AHV-Gegen-Reform: Ein Schlag gegen die GANZE Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Dario Dietsche. <\/em>Die Annahme der AHV-Reform ist eine harte Niederlage. Die Lebensbedingungen der gesamten Arbeiterklasse, speziell der Frauen, verschlechtern sich weiter. Die vielen \u00abJa\u00bb-Stimmen von M\u00e4nnern zeigen vor allem eines: Die Arbeiterklasse braucht konsequente Klassenpolitik gegen die spalterische b\u00fcrgerliche Krisenpolitik.<\/strong><\/p>\n

Die AHV-Reform ist Tatsache. Sowohl die Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters (50,6 %) als auch die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer (55,1 %) wurden an der Urne angenommen. Wer verliert? Die Arbeiterklasse, speziell die Frauen. Das Leben wird mit der h\u00f6heren Mehrwertsteuer noch teurer f\u00fcr alle, der Reallohn sinkt. Frauen m\u00fcssen ein Jahr l\u00e4nger arbeiten und bekommen ein Jahr weniger AHV-Rente. Und das war nur der T\u00fcr\u00f6ffner: Jetzt pochen die B\u00fcrgerlichen auf ein h\u00f6heres Rentenalter f\u00fcr alle. Wer gewinnt? Die Kapitalistenklasse. Je tiefer unsere L\u00f6hne und Renten, desto mehr Kapital und Aussicht auf Profit f\u00fcr Pensionskassen und das ganze Finanzkapital.<\/p>\n

Ein Sieg der b\u00fcrgerlichen Spaltungs-Taktik<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgerlichen haben sich mit ihrer spalterischen Salami-Angriffstaktik durchgesetzt: zuerst die Frauen angreifen, danach die Arbeiterklasse als ganze. Knapp drei Viertel der M\u00e4nner hat f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters gestimmt. Genau das haben sich die B\u00fcrgerlichen erhofft.<\/p>\n

Aber die jetzige Reform reicht den Kapitalisten nicht. Die zugespitzte Konkurrenz in der Krise zwingt sie, auf allen Fronten mehr aus der Arbeiterklasse herauszupressen. In der Altersvorsorge stehen die allgemeine Erh\u00f6hung des Rentenalters auf 67 Jahre und weniger Rente aus der 2. S\u00e4ule bereits in der Pipeline. Hier von \u00abGleichberechtigung\u00bb (FDP-Pr\u00e4sident Burkart<\/a>) zu reden, ist pure Heuchelei.<\/p>\n

Die objektive Wahrheit ist: Diese Reform n\u00fctzt einer handvoll Grossaktion\u00e4ren im Finanzsektor, den fetten Kapitalisten. Sie schadet der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, den Lohnabh\u00e4ngigen. Wie konnte die Reform also durchkommen? 47,8% gaben keine Stimme ab. Warum wurde ein grosser Teil der Stimmberechtigten gar nicht mobilisiert? Und warum stimmte von den Mobilisierten eine Mehrheit f\u00fcr ein schlechteres Leben \u2013 also gegen ihr objektives Interesse?<\/p>\n

Warum die Niederlage?<\/strong><\/p>\n

In erster Linie, weil die Arbeiterklasse massiv unter Druck stand, einer AHV-Sanierung zuzustimmen. Die B\u00fcrgerlichen versuchen seit Jahren, diese Reform durchzudr\u00fccken.<\/a> Mit dem Hauptargument, die Renten seien f\u00fcr die Zukunft nicht mehr gesichert. Das will offensichtlich niemand.<\/p>\n

Aber ab hier wird es eine Klassenfrage: Wer bezahlt f\u00fcr eine Reform der Altersvorsorge? Innerhalb der b\u00fcrgerlichen Logik gibt es keine andere M\u00f6glichkeit, als dass die Arbeiterklasse mehr bezahlt. \u00abEntweder ihr akzeptiert jetzt Verschlechterungen, oder ihr habt bald keine AHV mehr\u00bb \u2013 das ist ein riesiger Druck.<\/p>\n

Die einzige Waffe gegen diesen Druck ist die Logik des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse hat einen gesellschaftlichen Reichtum erschaffen, der heute allen ein Leben ohne Mangel und mit deutlich tieferer Arbeitszeit (und damit: niedrigerem Rentenalter!) erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n

W\u00e4hrend sie<\/em> unseren Lebensstandard angreifen, stopfen sich die Kapitalisten weiter die Taschen voll mit Geld, das die Lohnabh\u00e4ngigen durch ihre harte Arbeit erwirtschaftet haben. Letztes Jahr wurden alleine die 300 reichsten Schweizer um 115 Milliarden reicher! Es gibt keine objektive Notwendigkeit, mit unseren L\u00f6hnen oder einem l\u00e4ngeren Arbeitsleben f\u00fcr die Sicherung unseres Lebensstandards zu zahlen.<\/p>\n

Die Kapitalisten m\u00fcssen zahlen, alles andere ist keine Option. Sind die Kapitalisten nicht bereit, f\u00fcr die Sicherung unseres Lebensstandards eine Reduktion ihrer Profite zu akzeptieren? Dann sind wir nicht mehr bereit, die Existenz der Kapitalisten zu akzeptieren. Wollen sie nicht zahlen, dann fordern wir die Verstaatlichung der Banken und Grosskonzerne zur Finanzierung der Renten.<\/p>\n

Das ist die einzige Alternative gegen die Erpressungs-Argumente der B\u00fcrgerlichen. Doch diese Alternative hat in den letzten Monaten und Jahren schmerzlich gefehlt. Ohne klare Perspektive, ohne programmatische Alternative, knickte ein Teil der Arbeiterklasse nun an der Urne gegen\u00fcber dem Reformdruck der B\u00fcrgerlichen ein.<\/p>\n

Die Ohnmacht des Reformismus<\/strong><\/p>\n

\u00dcber Jahre hat die Arbeiterklasse einen Angriff auf die Renten nach dem anderen an der Urne abgewehrt. Und die Arbeiterklasse w\u00e4re bereit, diesen Kampf gegen die Kapitalisten auch im Betrieb und auf der Strasse aufzunehmen. Das beweisen erste Streiks und historisch hohe Lohnforderungen in allen Branchen als Reaktion auf die Inflation und die jahrzehntelangen Angriffe. Am Willen der Arbeiterklasse, ihren Lebensstandard zu verteidigen, liegt es nicht. Es ist eine Frage der F\u00fchrung der Arbeiterbewegung und deren Ideen und Methoden.<\/p>\n

Die SP, die historische Partei der Arbeiterklasse in der Schweiz, hat, anders als 2017, korrekterweise das Referendum gegen die AHV-Reform ergriffen. Sie hat versucht, den b\u00fcrgerlichen Angriff abzuwehren. Aber sie ist gescheitert und das ist kein Zufall. Wir m\u00fcssen klar sein: Die reformistischen Methoden der SP-F\u00fchrung sind v\u00f6llig unf\u00e4hig, solche Angriffe tats\u00e4chlich zur\u00fcckzuschlagen.<\/p>\n

Die SP argumentierte, dass eine Rentenaltererh\u00f6hung f\u00fcr Frauen einfach \u00abungerecht\u00bb sei, weil Frauen noch immer \u00fcberall benachteiligt w\u00fcrden. Und dass die M\u00e4nner jetzt solidarisch sein m\u00fcssen. Ohne zu erkl\u00e4ren, wieso \u2013 wieso es ein Angriff auf die ganze Klasse ist. So spiegelte das Argument nur den Spaltungsversuch der B\u00fcrgerlichen: Frauen gegen M\u00e4nner, statt Einheit der Klasse gegen die Kapitalisten. Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung war nie im Fokus.<\/p>\n

Entsprechend blieb der Kampf der SP-F\u00fchrung gelinde gesagt halbherzig und konnte nicht st\u00e4rker mobilisieren. Die Wurzel daf\u00fcr ist politisch: Die SP-F\u00fchrung akzeptiert grunds\u00e4tzlich den kapitalistischen Rahmen. Deshalb ist sie seit Jahren unf\u00e4hig, den b\u00fcrgerlichen Angriffen etwas entgegenzuhalten und eine Perspektive des Kampfes aufzuzeigen. Im Gegenteil: Der sogenannte \u00ablinke Pragmatismus\u00bb f\u00fchrt immer wieder dazu, dass die SP Angriffe auf die Arbeiterklasse \u00abals kleineres \u00dcbel\u00bb mittr\u00e4gt, so wie bei der STAF 2019<\/a>. Und auch dieses Mal liess sie es zu, dass ihr SP-Bundesrat Berset den AHV-Angriff mittrug, w\u00e4hrend die Partei ihn bek\u00e4mpfte. Statt einer klarer Klassen- und Oppositionspolitik f\u00fchrt dieser als \u00abRealpolitik\u00bb getarnte Reformismus nur zu Verwirrung und Demoralisierung in der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Was ist die Alternative? Kollektiver Kampf gegen die b\u00fcrgerliche Krisenpolitik!<\/strong><\/p>\n

Nur ein klarer Klassenstandpunkt kann ArbeiterInnen unabh\u00e4ngig vom Geschlecht gegen solche Angriffe vereinen. Eine Arbeiterpartei h\u00e4tte als allererstes die Aufgabe gehabt, die Konterreform als das zu entlarven, was sie ist: Ein Angriff auf die ganze Arbeiterklasse. Die Frauen wurden einmal mehr besonders hart angegriffen. Aber die Arbeiterklasse als ganze hat kein Interesse daran, dass Frauen l\u00e4nger arbeiten. Jede Erh\u00f6hung des Rentenalters, jede Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer ist eine Verschlechterung unserer Lebensbedingungen. Ein Angriff auf die einen ist ein Angriff auf uns alle.<\/p>\n

Eine Arbeiterpartei h\u00e4tte zweitens aufgezeigt, dass die Arbeiterklasse ihr objektives Interesse nur geeint verteidigen kann: \u00abWir bezahlen eure Krise nicht, gegen alle Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Kein Rappen weniger, keine Minute mehr arbeiten!\u00bb.<\/p>\n

Von diesem Standpunkt aus h\u00e4tte der Kampf vom b\u00fcrgerlich-institutionellen Terrain auf das Terrain der Arbeiterklasse verschoben werden m\u00fcssen: auf die Strasse und in die Betriebe. Mit einem Aufruf zu einer nationalen Grossdemonstration h\u00e4tten Frauen und M\u00e4nner, jung und alt, rund um dieses Programm vereint werden k\u00f6nnen. Dort h\u00e4tte die F\u00fchrung dazu aufrufen m\u00fcssen, dieses Programm in alle Betriebe zu tragen und sich politisch und gewerkschaftlich zu organisieren. Hier liegt die Macht der Arbeiterklasse. So w\u00e4re f\u00fcr eine grosse Mehrheit der Klasse deutlich geworden, dass dieser Angriff uns allen schadet. Denn der objektive Interessengegensatz in der Gesellschaft ist nicht Frauen gegen \u00abalte, weisse reiche M\u00e4nner\u00bb (SP-Nationalr\u00e4tin Funiciello), sondern Arbeiterklasse (aller Geschlechter, Nationalit\u00e4ten, Hautfarben etc) gegen Kapitalistenklasse.<\/p>\n

Mit Reformismus und Identit\u00e4tspolitik lassen sich die Angriffe auf die Arbeiterklasse nicht abwehren. Sie schaden unserem Kampf, jenem der Frauen und <\/em>M\u00e4nner der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Brechen wir nicht mit diesem Reformismus, werden wir auch in Zukunft verlieren. Wir MarxistInnen werden weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass sich die Ideen des Marxismus in der Arbeiterbewegung durchsetzen: Ideen, die die Einheit der Klasse aufzeigen und die Notwendigkeit betonen, bedingungslos mit den B\u00fcrgerlichen und ihrem System zu brechen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 30. September 2022<\/em>\u00a9<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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