{"id":11803,"date":"2022-09-30T11:35:44","date_gmt":"2022-09-30T09:35:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11803"},"modified":"2022-09-30T11:35:46","modified_gmt":"2022-09-30T09:35:46","slug":"parlamentswahl-in-italien-rechtsruck-inmitten-der-instabilitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11803","title":{"rendered":"Parlamentswahl in Italien: Rechtsruck inmitten der Instabilit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Azim Parker. <\/em>Wie erwartet gingen Giorgia Meloni und ihre ultra-reaktion\u00e4re Partei Fratelli d\u2019Italia als Siegerinnen aus der Wahl am 25. September hervor. Sie wird demzufolge an der Spitze der n\u00e4chsten Regierung stehen. Die Fratelli d\u2019Italia, deren Mitglieder sich bis heute positiv auf Mussolinis Faschismus beziehen, erhielt 26\u00a0% der Stimmen (plus 21,6\u00a0% gegen\u00fcber 2018). Auf den gesamten rechten Block, der nun die Regierung stellen wird, entfielen 43,9\u00a0% (Lega 8,8\u00a0%, Forza Italia 8,1\u00a0%). Damit verf\u00fcgt er aufgrund des undemokratischen Wahlrechts \u00fcber eine absolute Mehrheit in Abgeordnetenhaus wie Senat.<\/p>\n

F\u00fcr die italienischen Arbeiter:innen bedeutet dies eine weitere katastrophale Nachricht. Sie werden gegen weiteren massiven Sozialabbau und die hundertste Steuersenkung f\u00fcr die Kapitalist:innen \u2013 im Einklang \u00fcbrigens mit allen bisherigen b\u00fcrgerlichen Regierungen \u2013 k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Genauso furchtbar sieht das Zukunftsszenario f\u00fcr Frauen, queere Menschen und Migrant:innen aus, die einen beispiellose Angriff auf ihre Grundrechte erleiden werden. So wetterte Meloni im Wahlkampf gegen das Recht auf Abtreibung, eine angebliche LGBT-Lobby und forderte Seeblockaden gegen Gefl\u00fcchtete aus Afrika.<\/p>\n

Abgesehen von den Schlagzeilen und den Siegeserkl\u00e4rungen ist dieses Wahlergebnis jedoch nicht ohne Widerspr\u00fcche, die ganz deutlich darauf hinweisen, dass die Situation alles andere als stabil ist.<\/p>\n

Die neue Mehrheit und die reaktion\u00e4re Wende<\/strong><\/p>\n

Die Wahl war auch durch eine riesige Enthaltung gekennzeichnet. Am 25. September entschlossen sich n\u00e4mlich nur 64\u00a0% der Wahlberechtigen, sich zu den Urnen zu begeben \u2013 9\u00a0% weniger als 2018. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung, seitdem die Republik existiert, und das zeigt zweifellos eine tiefe Glaubw\u00fcrdigkeitskrise der b\u00fcrgerlichen Institutionen.<\/p>\n

Betrachtet man die absolute Zahl der Stimmen, so erhielt die rechte Koalition, bestehend aus Fratelli d\u2019Italia, Lega und Forza Italia, die gleiche Anzahl von Stimmen wie 2018 (ca. 12 Millionen). Die W\u00e4hlerInnen, die 2018 f\u00fcr Salvini oder Berlusconi stimmten, wandten sich nun Giorgia Meloni zu, weil Fratelli d\u2019Italia die einzige Partei war, die nicht Draghis Kabinett unterst\u00fctzte. Das\u00a0 bedeutet aber auch, dass die Begeisterung wahrscheinlich mehr und mehr schwinden wird, sobald Giorgia Meloni gezwungen sein wird, die gleichen Politiken der vergangene Regierungen fortzusetzen.<\/p>\n

Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Der Staat ist massiv \u00fcberschuldet \u2013 und die rechte Regierung braucht bei aller Kritik an Br\u00fcssel 200 Mrd. Euro von der EU, um das Land zu stabilisieren \u2013 und zwar auf Kosten der Arbeiter:innen und der Armen.<\/p>\n

Auch die politischen Differenzen innerhalb der neuen Mehrheit sind bestimmt nicht zu ignorieren. Das betrifft insbesondere die Haltung gegen\u00fcber Russland. Obwohl das Koalitionsprogramm die Unterst\u00fctzung des NATO und der \u201ewestlichen Werte\u201c bekr\u00e4ftigt, ist klar, dass die Lega im Gegensatz zu Fratelli d\u2019Italia eine \u201eflexiblen\u201c Haltung gegen\u00fcber Putin einnehmen m\u00f6chte und f\u00fcr das Ende der Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt. Wenn man bedenkt, dass die Lega mit 8,8\u00a0% als die gro\u00dfe Verliererin gilt, ist nicht schwer zu erraten, dass Salvini in der Zukunft die Uneinigkeit \u00fcber den Krieg nutzten k\u00f6nnte, um wieder Anklang zu gewinnen.<\/p>\n

Demokratische Partei und F\u00fcnf-Sterne-Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die Demokratische Partei (PD) verlor ca. 800.000 Stimmen und mit 19\u00a0% blieb sie einmal mehr unter der 20\u00a0%-Marke. Die Partei unterst\u00fctzte die sozialen Angriffe unter Draghis Kabinett. So entfremdete beispielsweise die reaktion\u00e4re Bildungsreform die Lehrkr\u00e4fte, eine traditionelle W\u00e4hler:innenbasis der PD. Ihren Anspruch, sich als glaubw\u00fcrdige Alternative zur rechten Koalition darzustellen, konterkarierte die Partei selbst in den letzten Monaten, in denen sie zusammen mit der Lega regierte. All diese Faktoren haben eine wichtige Rolle gespielt und zur Niederlage beigetragen. Ganz zu schweigen von dem katastrophalen Wahlkampf, vor allem, weil es nach verschiedenen Versuchen unm\u00f6glich war, eine Koalition mit den liberalen Parteien von Calenda und Renzi zu bilden. All das stiftete zweifellos eine gro\u00dfe Verwirrung, die dazu beitrug, die Stimmen f\u00fcr andere Parteien abzugeben.<\/p>\n

Andererseits stellt die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung die echte \u00dcberraschung dieser Wahl dar. Obwohl sie mehr als die H\u00e4lfe der Stimmen verlor (17,3\u00a0%), schnitt sie mit 15,3\u00a0% besser ab, als die meisten erwartet hatten. Schlie\u00dflich hatte sich kaum eine Partei in der letzten Legislaturperiode so unglaubw\u00fcrdig verhalten wie die, die einst gegen das gesamte System angetreten war. Urspr\u00fcnglich aus einer Bewegung gegen alle Parteien geboren, regierte sie schlie\u00dflich zun\u00e4chst allein.<\/p>\n

Diese populistische Bewegung\u00a0 unterzeichnete u.\u00a0a. das kriminelle \u201eSicherheitsdekret\u201c von Salvini gegen die Migrant:innen, war mitschuldig an der todbringenden Pandemiepolitik, den K\u00fcrzungen der Gesundheitssysteme und der Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben. All das f\u00fchrte zu einem Kollaps in den Umfragen. Trotz alledem gelang es der Partei, eine Katastrophe zu verhindern, indem sie den Wahlkampf auf die Verteidigung des Grundeinkommens fokussierte im Gegensatz zur rechten Koalition, die dessen Abschaffung forderte. Diese Strategie war relativ erfolgreich, insbesondere im S\u00fcden, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Dadurch konnte die F\u00fcnf-Stere-Bewegung mit 15,3\u00a0% noch \u00fcberleben.<\/p>\n

Der Niedergang der Linken geht weiter \u2026<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis der linken Organisationen best\u00e4tigt die tiefe, seit Jahren andauernde Krise der Arbeiter:innenbewegung, zu der auch diese F\u00fchrungen ma\u00dfgeblich beitrugen.<\/p>\n

Insgesamt traten drei Organisationen der Linken und sogenannten radikalen Linken bei dieser Wahl an:<\/p>\n

\u2013 Sinistra Italiana (italienische Linke). In einer gemeinsamen Liste mit den Gr\u00fcnen (Alleanza Verdi e Sinistra) erreichte sie 3,6\u00a0%. Was ihre Rolle im Wahlkampf sowie k\u00fcnftigen Parlament angeht, ist sie nichts anders als ein Anh\u00e4ngsel der PD, dessen wichtigste Forderung einfach die Wiederaufnahme des Dialogs mit der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung darstellt.<\/p>\n

\u2013 Die Kommunistische Partei, eine stalinistische Organisation um den ehemaligen Abgeordneten Marco Rizzo, trat in die Liste Italia Sovrana e Popolare (souver\u00e4nes und popul\u00e4res Italien) ein. Das war ein groteskes Sammelsurium, das aus faschistischen Verschw\u00f6rer:innen und Reaktion\u00e4r:innen bestand. Diese Liste zeigte ganz klar, wie tief die Stalinist:innen fallen k\u00f6nnen. Das Ergebnis war auch in diesem Fall ganz mies \u2013 1,2\u00a0% \u2013 und bedeutet hoffentlich einen vernichtenden Schlag f\u00fcr Marco Rizzos Beliebtheit.<\/p>\n

\u2013 Rifondazione Comunista (RC) verbarg sich seit Jahren hinter der B\u00fcrgerliste, die jede Spur von Klasseninhalten verdr\u00e4ngt, in einem verzweifelten Versuch, wieder einen Platz im Parlament zu gewinnen. Diesmal hie\u00df der Versuch Unione Popolare (popul\u00e4re Union), gef\u00fchrt vom ehemaligen B\u00fcrgermeister und Staatsanwalt Neapels, de Magistris. Die Liste zeichnet sich durch ihren Ruf nach Verfassungstreue aller Parteien und blasse fortschrittliche Forderungen aus. Am Ende des Wahlkampfes versuchte de Magistris noch erfolglos, zu einer Vereinbarung mit der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung zu kommen. Unione popolare erreichte schlie\u00dflich 1,4\u00a0% und RC best\u00e4tigt damit auch den Mangel an Perspektive ihres Linksreformismus.<\/p>\n

Dramatisch<\/strong><\/p>\n

In diesem Szenario sind die Zukunftsperspektiven einfach dramatisch. Allein die Engp\u00e4sse der Energieversorgung und die stetig steigende Inflation bedrohen tausende Betriebe. Rund 20\u00a0% gelten als gef\u00e4hrdet \u2013 und damit die Arbeitspl\u00e4tze und Zukunft von Millionen Arbeiter:innen.<\/p>\n

In dieser Lage braucht es sowohl auf betrieblicher und gewerkschaftlicher wie auf politischer Ebene eigentlich eine Einheitsfront aller Lohnabh\u00e4ngigen und Unterdr\u00fcckten gegen die Angriffe der rechten Regierung und des Kapitals. Doch der Ausgang der Wahlen zeigt auch, dass die Arbeiter:innenklasse eine revolution\u00e4re Partei braucht als politische Alternative zum Theater der b\u00fcrgerlichen Politik, zur Rechten wie zu allen anderen offen b\u00fcrgerlichen und b\u00fcrgerlichen Arbeiter:innenparteien.<\/p>\n

Quelle: Neue Internationale…<\/a> vom 30. September 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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