{"id":1181,"date":"2016-05-18T17:09:07","date_gmt":"2016-05-18T15:09:07","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1181"},"modified":"2016-05-18T17:09:07","modified_gmt":"2016-05-18T15:09:07","slug":"umkaempfte-reform-des-franzoesischen-arbeitsrechts-stand-18-mai-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1181","title":{"rendered":"Umk\u00e4mpfte \u201eReform\u201c des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts. STAND: 18. Mai 2016"},"content":{"rendered":"

Mancherorts zieht die franz\u00f6sische Sozialprotestbewegung nun andere Saiten auf: Blockaden in der Normandie, in der Bretagne…, Fernfahrerstreik hat seit gestern begonnen * Die Regierung spielt in Rennes und Nantes B\u00fcrgerkrieg,<\/strong><\/p>\n

unter Mitwirkung der autonomen Szene; Entsendung der polizeilichen Elite-Einheit RAID (vergleichbar mit der deutschen GSG9) zur R\u00e4umung in Rennes * Zum wiederholten Male: gewaltf\u00f6rmige Reibereien zwischen gewerkschaftlichen Ordnerdiensten und Autonomen-Umfeld in Paris, mittlerweile auch in Bordeaux * Eisenbahner\/innen der CGT nehmen nun doch den R\u00fcckzug des geplanten \u201eArbeitsgesetzes\u201c in ihren Forderungskatalog auf, wollen aber noch immer einen planlosen Stop-and-Go-Streik zwei Tage pro Woche * Polizei-Demo in Paris am heutigen Mittwoch l\u00e4sst die Spannung steigen * Polizeiliche Aufenthaltsverbote am gestrigen Tag (gegen Menschen aus dem Autonomen-Umfeld und einen Fotojournalisten) wurden \u00fcberwiegend gerichtlich aufgehoben * Am Sonntag strahlte die \u201eGlobal Debout\u201c-Platzbesetzung unterdessen in 500 St\u00e4dte weltweit aus<\/strong><\/p>\n

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Bernard Schmid.<\/em>\u00a0\u00a0 Divide et imperat, also \u201eTeile & herrsche\u201c, ist eine alte und bereits im R\u00f6mischen Reich der Antike bekannte Herrschaftspraxis. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass eine ebensolche Strategie in den letzten Tagen zumindest teilweise aufgegangen ist, insbesondere zwischen Teilen der Gewerkschaften auf der einen Seite und Teilen der Jugendbewegung \u2013 unter Einflussnahme der Autonomen \u2013 auf der anderen Seite. Ihr zugrunde liegt eine Pressemitteilung der Pariser Polizeipr\u00e4fektur (= Polizeidirektion, die \u201ePr\u00e4fekten\u201c sind im franz\u00f6sischen Staatsaufbau seit Napol\u00e9on I. die Vertreter des Zentralstaats in einem Verwaltungsbezirk) im Vorfeld der Demonstration vom vergangenen Donnerstag, den 12. Mai. An jenem Tag, und erneut am gestrigen Dienstag, waren die Auswirkungen davon zu sp\u00fcren. Doch der Reihe nach.<\/p>\n

Diese Demonstration vom 12. Mai war mit Anspannung erwartet worden, da sie in die N\u00e4he der Nationalversammlung f\u00fchrte \u2013 und zeitgleich mit der Abstimmung dort \u00fcber den Misstrauensantrag der konservativen Parlamentsopposition gegen die Regierung Valls stattfand. Bei ihr h\u00e4tten die Abgeordneten der \u201eparlamentarischen Linken\u201c, h\u00e4tten sie es denn gewollt, die Regierung Valls zu Fall bringen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re auch ihre einzige Chance gewesen, das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c (in erster Lesung) zu stoppen, da durch den Einsatz des Verfassungsartikels 49-3 die Sachdebatte ausgehebelt und durch eine \u201eVertrauensabstimmung\u201c ersetzt worden war.\u00a0 \u00a0Es h\u00e4tte nun gen\u00fcgt, dass die 56 \u201elinken\u201c Abgeordneten, die zuvor einen eigenen Misstrauensantrag gegen die Regierung formuliert hatten (welcher jedoch nicht verhandelt wurde, da daf\u00fcr 58 Unterschriften erforderlich gewesen w\u00e4ren), zusammen mit der b\u00fcrgerlichen Rechtsopposition f\u00fcr ihren Misstrauensantrag stimmen. Das wollte zwar auch die konservative Opposition eigentlich gar nicht, da sie ihre Rolle als \u201eOpposition\u201c eben nur zur Show wahrnahm, wie etwa der b\u00fcrgerliche Abgeordnete Philippe Gosselin in der Presse umgehend klarstellte. Das Ende vom Lied: Alle, ja, tats\u00e4chlich ALLE sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament stimmten schlussendlich gegen das Misstrauensvotum und f\u00fcr die Regierung. Dagegen stimmten die franz\u00f6sische KP und eine Minderheit bei den franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen f\u00fcr einen Sturz der Regierung Valls. Soweit zum Thema \u201ewas von sozialdemokratischer ,Opposition\u2019 zu halten ist\u201c, hahaha hihi.\u00a0 Drau\u00dfen vor den T\u00fcren ging es unterdessen hoch her. Nicht unbedingt aufgrund der Anzahl der Demonstrantinnen und Demonstranten: Diese war zwar schwer zu sch\u00e4tzen, da der Protestzug unter anderem (aber nicht nur) aufgrund des Eingreifens der Polizei auseinandergerupft wurde. Es d\u00fcrften an dem Tag in Paris real zwischen 10.000 und 15.000 Menschen gewesen sein, was auf dem H\u00f6hepunkt einer landesweit gef\u00fchrten, zentralen Auseinandersetzung mit der Regierung um ein offen \u201eklassenpolitische\u201c Vorhaben nicht sonderlich viel ist. Die Atmosph\u00e4re und insbesondere die Medienberichterstattung in den letzten Tagen und Wochen, die vor allen anderen Dingen die Frage von \u201eGewalt\u201c oder Militanz allein in den Fokus r\u00fcckte, hat dazu sicherlich beigetragen. Viele \u201eNormalo\u201c-Lohnabh\u00e4ngige haben vor diesem Hintergrund zwar ihre Position zum geplanten \u201eArbeitsgesetz\u201c nicht ver\u00e4ndert \u2013 in Umfragen in den herrschenden Medien betr\u00e4gt dessen Ablehnung nach wie vor zwischen 71 und 74 Prozent -, bleiben aber den Demonstrationen tendenziell fern und \u00fcberlassen<\/p>\n

\u201eJ\u00fcngeren\u201c das Feld.<\/p>\n

Zu einer tiefen Spaltung f\u00fchrte jedoch, wie oben bereits erw\u00e4hnt, eine Pressemitteilung der Pariser Polizeipr\u00e4fektur. Diese teilte darin lapidar mit, ihre Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Ordnerdiensten sei ausgezeichnet. Was, dies stellte etwa der Gewerkschaftzusammenschluss Union syndicale Solidaires in der Folgezeit dar, in der behaupteten Form gar nicht zutrifft: Ihr zufolge beschr\u00e4nkt sich die \u201eZusammenarbeit\u201c darauf, dass die Polizeif\u00fchrung Auflagen erteilt und jeder Gewerkschaftsorganisation einen polizeilichen \u201eVerbindungsoffizier\u201c aufzwingt. (Vgl. etwa\u00a0 http:\/\/www.alternativelibertaire.org\/?Paris-ce-qui-sest-dit-entre-les<\/a>\u00a0 und https:\/\/paris-luttes.info\/temoignage-d-un-membre-duso-de-5720<\/a>\u00a0 )\u00a0 In der R\u00fcckbetrachtung kann man dieses Vorgehen jedoch als gelungene \u201eOperation psychologischer Kriegsf\u00fchrung\u201c einstufen. Das Resultat des Ganzen war n\u00e4mlich, dass rund 300 junge Leute aus dem Umfeld der Autonomen an jenem Donnerstag, den 12. Mai auf den gewerkschaftlichen Ordnerdienst von CGT und FO losgingen. Dabei flogen von Seiten der, nun ja, \u201eKritiker\u201c auch Wurfgeschosse und diverse Gegenst\u00e4nde. Als es dem Ordnerdienst der beiden Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde \u2013 der auch nicht nur, sagen wir, aus \u00fcbersensiblen Pazifist\/inn\/en besteht \u2013 zu dumm wurde, setzte er seinerseits Tr\u00e4nengas-Spr\u00fchflaschen ein und fuhr Teleskop-Schlagst\u00f6cke aus, was auf der Seite der \u201eAnderen\u201c die Wut noch betr\u00e4chtlich steigerte. Seitdem greifen in deren Reihen nun Slogans wie \u201eOrdnerdienst, Schwein, M\u00f6rder\u201c (eine Abwandlung des ebenfalls nicht besonders subtilen Spruchs \u201eflic, Schwein, M\u00f6rder\u201c, den die autonome Szene nach dem Polizeimord an dem Jugendlichen Nikolas im Jahr 2008 in Athen prompt aus Griechenland \u00fcbernommen hat) oder \u201eOrdnerdienst, CRS (Bereitschaftspolizei), ein Kampf!\u201c um sich. Ein weiteres Resultat war, dass die Demobl\u00f6cke der CGT daraufhin an eben jenem Donnerstag noch vor Erreichen des Invalidenplatzes \u2013 unweit der Nationalversammlung, wo die Demo zu ihrem Abschluss kommen sollte \u2013 kehrtmachten und in umgekehrter Richtung zur\u00fcckgingen, um sich aufzul\u00f6sen. Die Polizeieinheiten, denen es nur gelegen kam, keine l\u00e4stige Protestmenge in so unmittelbarer N\u00e4he zum Parlamentsgeb\u00e4ude tolerieren zu m\u00fcssen, nutzten die Gelegenheit f\u00fcr ein gro\u00dfz\u00fcgiges bzw. gro\u00dffl\u00e4chiges Einspr\u00fchen des Platzes mit Tr\u00e4nengas.<\/p>\n

Am gestrigen Dienstag nun erfolgte gewisserma\u00dfen das \u201eR\u00fcckspiel\u201c. Erneut lief, im Rahmen eines gewerkschaftlichen Aktionstags, eine Demonstration durch Paris (und daneben fanden Demos in zahlreichen weiteren franz\u00f6sischen St\u00e4dten statt). Laut Z\u00e4hlungen des Verfassers betrug die Teilnehmer\/innen\/zahl zwischen 10.000 und 15.000, auf der Grundlage einer Dauer des Vorbeiziehens von rund 25 Minuten. In der Breite liefen durchschnittlich rund zwanzig Personen pro Reihe; zwar lie\u00df die Stra\u00dfenbreite es zu, dass auch 35 bis 40 Personen auf einmal durchgehen konnten, doch nutzten vor allem die Demobl\u00f6cke der CGT \u2013 die die Mehrheit der Teilnehmenden stellte \u2013 faktisch nur eine Stra\u00dfenh\u00e4lfte. Am Abend gab die Polizei die Teilnehmerzahl f\u00fcr Paris mit \u201e11.000\u201c an und die CGT mit \u201e55.000\u201c. Auf quantitativer Ebene (nicht bei den Inhalten!) liegt die Wahrheit in diesem Falle eindeutig, v\u00f6llig eindeutig n\u00e4her bei der erstgenannten Quelle.\u00a0 Frankreichweit demonstrierten laut Innenministerium \u201e84.000\u201c und laut CGT \u201e200.000\u201c Menschen. Das ist auf dem H\u00f6hepunkt eines zentralen klassenpolitischen Konflikts zwischen (Teilen der) Arbeiterbewegung und einer Regierung nicht allzu viel.<\/p>\n

Diese Bewegung weist einen langen Atem auf \u2013 sie dauert seit zwei \u00fcber Monaten an -, hat sich inhaltlich vertieft, und ist teilweise radikal(isiert). Aber sie ist auch minorit\u00e4r, nicht unbedingt, was den R\u00fcckhalt in der Gesellschaft betreffend das \u201eArbeitsgesetz\u201c betrifft (vgl. oben); aber was die Aktivit\u00e4t betrifft, ja.\u00a0\u00a0\u00a0 Vor dem Erreichen des Vorplatzes des Lokalbahnhofs Denfert-Rocherau, wo die Aufl\u00f6sung stattfinden sollte, kam es erneut zu gewaltf\u00f6rmigen Konfrontationen zwischen dem Ordnerdienst von CGT und FO einerseits und 200 bis 300 jungen Demonstranten, mehrheitlich Vermummten, auf der anderen Seite. Laut Augenzeugenberichten aus dem ersten Moment (zu dem Zeitpunkt befand der Verfasser sich woanders in der Demo) ging die erste Attacke dieses Mal vom Ordnerdienst aus. In der Folgezeit standen sich beide Seite rund 45 Minuten lang feindselig auf dem Boulevard Raspail, kurz vor seiner Einm\u00fcndung auf dem \u201ePlatz mit dem L\u00f6wen\u201c, gegen\u00fcber. Dabei wurde von verschiedenen Anwesenden ein versch\u00e4rfter Ton angeschlagen. (Der Verfasser, der sich zu dem Zeitpunkt dicht hinter den Ketten des Ordnerdiensts der CGT befand, h\u00f6rte etwa von einem j\u00fcngeren Anh\u00e4nger des Linkssozialisten Jean-Luc M\u00e9lenchon im CGT-Block den Wunsch, die Leute auf der Gegenseite aus dem Weg zu kehren, \u201eund wenn es einem von denen seine gesamten Z\u00e4hne kosten sollte\u201c.) Im Endeffekt l\u00f6ste der CGT-Ordnerdienst die Quasi-Blockade des Boulevards dann nach dreiviertelst\u00fcndigem feindseligem Anstarren auf, und die CGT zog nach hinten hin \u2013 statt nach vorne auf den Platz \u2013 ab. Es ist durchaus zu bef\u00fcrchten, dass solche Vorkommnisse noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit hin f\u00fcr b\u00f6ses Blut sorgen werden.<\/p>\n

Unterdessen ist ebenfalls sonnenklar, dass die autonome Szene und ihr (heterogenes) Umfeld aus den letzten Wochen gest\u00e4rkt hervor gingen. Dies ist auch ein Produkt einer \u201eStrategie der Spannung\u201c seitens der Regierung, die seit dem 17. M\u00e4rz auf eine gewaltsame Eskalationsstrategie vor allem gegen\u00fcber der Jugendbewegung \u2013 speziell gegen die Versuche, Oberschulgeb\u00e4ude zu blockieren, und ihre Bl\u00f6cke in den Demonstrationen \u2013 gesetzt hat. Dies hat wiederum in Teilen des Protestspektrums die Vorstellung faktisch verst\u00e4rkt, der Hauptgegner sei vielleicht die Polizei; und in einer Minderheit auch die (mehr oder minder irre) Vorstellung, der Horizont des Protests bestehe darin, diese irgendwann milit\u00e4risch zu besiegen, gleichsam in offener Feldschlacht.\u00a0 Die Militanzstrategie wird dabei von unterschiedlichen Kr\u00e4ften und aus unterschiedlichen Motiven getragen. Dazu geh\u00f6ren Personen, die dies tats\u00e4chlich als ernsthafte politische Strategie verfolgen, ebenso wie erlebnisorientierte Jugendliche (,\u00e0 la recherche de sensations fortes\u2019, auf der Suche nach einer Steigerung des Adrenalinspiegels) mit einer z.T. quasi hooligan\u00e4hnlichen Haltung, aber auch und vielleicht \u00fcberwiegend \u201eechte Emp\u00f6rte\u201c. Letztere sind \u00fcber das, was in den letzten Wochen von Seiten der Polizei zu erleben war, mehr und mehr w\u00fctend. Hinzu kommen wiederum polizeiliche Spitzel und Provokateure, die wiederum in den offenen Strukturen der Vermummtenszene innerhalb der Demonstrationen agieren. Eine dem Verfasser seit 17 Jahren bekannte CGT-Kollegin beobachtete etwa, wie Vermummte bei der Demonstration am 12. Mai seelenruhig vor den Reihen der Polizei Steine und Bauschutt in dicke S\u00e4cke packten, ohne dass die in unmittelbarer N\u00e4he stehenden Beamten eingegriffen h\u00e4tten. Ein CFDT-Kollege des Verfassers, welcher (v\u00f6llig im Gegensatz zum Rest seiner Organisation) aktiv an den Protesten teilnimmt, erhielt wiederum direkt von einer F\u00fchrungskraft der Pariser Polizei eine Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass diese auch Provokateure in den Demos unterh\u00e4lt.\u00a0 Diese Akteure mit ihren v\u00f6llig unterschiedlich zu bewertenden Strategien mischen sich bei dem ganzen Geschehen. Dies sorgt f\u00fcr eine komplexe Situation, auf die wiederum die Polizeigewerkschaften \u2013 vielleicht wohlmeinend, oder auch nicht \u2013 reagieren, indem sie gewisserma\u00dfen die reine, gute und richtige Repression (statt der schlechten Gewalteskalation) einfordern. \u201eGebt uns die Mittel an die Hand, um (gezielt) gegen die St\u00f6rer vorzugehen\u201c, fordern etwa mehrere Polizeigewerkschaften mit unterschiedlicher Orientierung, welche sich jedoch zumindest an diesem Punkt einig sind, quasi unisono.<\/p>\n

Am heutigen Mittwoch um die Mittagszeit wollen nun, auf unterschiedlicher inhaltlicher Grundlage, sowohl die rechtsgerichtete st\u00e4rkste Polizeigewerkschaft Alliance als auch die eher linksorientierten Minderheitsgewerkschaften CGT-police und SUD-Int\u00e9rieur (SUD beim Innenministerium) protestieren. Und zwar auf der Pariser place de la R\u00e9publique, welche seit dem 31. M\u00e4rz durch die Platzbesetzerbewegung okkupiert ist. Davon wurde ein gewisses Eskalationsrisiko erwartet.<\/p>\n

Am Vorabend (gestern Nacht) wurden die Namen zahlreicher Todesopfer von Polizeieins\u00e4tzen der letzten rund f\u00fcnfzig Jahren mit wei\u00dfer und roter Farbe auf die Steinplatten des Platzes gepinselt.\u00a0 Eine Gegendemonstration dazu, zu der ein Kollektiv gegen Polizeigewalt f\u00fcr 11 Uhr am selben Mittwoch (heute) aufrief, war fr\u00fcher am Vormittag per Einstweiliger Verf\u00fcgung gerichtlich verboten worden. Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/18\/9700120160518FILWWW00083-manifestation-de-policiers-interdiction-d-unecontre-manifestation-a-paris.php<\/a>\u00a0\u00a0 Eine m\u00e4chtige Eskalation erfolgte in den letzten Tagen und Wochen vor allem in den westfranz\u00f6sischen St\u00e4dten Nantes und Rennes, wo die anarchistisch-autonome Szene traditionell stark ist und wo die Staatsmacht quasi B\u00fcrgerkrieg spielt, allerdings bislang noch ohne scharf zu schie\u00dfen.<\/p>\n

Rennes und Nantes: Eskalation.\u00a0 Am Freitag, den 13. Mai wurde in Rennes die polizeiliche Eliteeinheit RAID \u2013 vergleichbar mit der deutschen GSG9, und normalerweise f\u00fcr Geiselnahmen und Terrorattacken bestimmt \u2013 eingesetzt, um einen seit zehn Tagen von der Protestbewegung besetzten Konzertsaal zu r\u00e4umen. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/les-decodeurs\/article\/2016\/05\/13\/pourquoi-laprefecture-a-t-elle-envoye-le-raid-pour-deloger-les-occupants-d-une-salle-deconcert-a-rennes_4919319_4355770.html<\/a> ) Am Samstag, den 14. Mai wollten deswegen Teile des Protestspektrums \u201egegen Polizeigewalt\u201c demonstrieren. Cazeneuve verbot alle Demonstrationen und forderte die Bev\u00f6lkerung auf, das Stadtzentrum zu meiden. Rund 700 Menschen versuchten dennoch, zu protestieren, und wurden mit Gummigeschossen konfrontiert. Am Sonntag, den 15. Mai trat der rechtssozialdemokratische Innenminister Cazeneuve dann, wie ein Feldherr nach der Schlacht, in Rennes auf. Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/15\/9700120160515FILWWW00017-cazeneuve-a-rennes-ce-dimanche.php<\/a>\u00a0 In dieser westfranz\u00f6sischen Stadt herrscht unterdessen derzeit ein akuter Mangel an Bargeld, weil die autonome Szene und Umfeld sich unter anderem darauf spezialisiert haben, Geldautomaten an Banken zu attackieren und funktionsunf\u00e4hig zu machen.. ; vgl. http:\/\/www.metronews.fr\/info\/loitravail-rennes-a-court-de-billets-tant-les-distributeurs-ont-etevandalises\/mpeq!G7fIvRwYjS1No\/<\/a>\u00a0 und http:\/\/www.boursorama.com\/actualites\/apres-les-violences-penurie-dargent-liquide-a-rennes-46b7348c4bdad44bfe05ab6ba98d18ca<\/a><\/p>\n

Laut Innenminister Bernard Cazeneuve gab es bei den Demonstrationen der letzten zwei Monate gegen das \u201eArbeitsgesetz\u201c bislang 1.300 Festnahmen, 819 F\u00e4lle von polizeilicher Gewahrsamnahme zur Aufnahme von Strafverfolgungen und 51 Verurteilungen in Schnellverfahren. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/15\/9700120160515FILWWW00047-manifestations-violentes-la-fermete-sera-totaleassure-cazeneuve.php<\/a> ) . In Paris wie in Nantes belaufen sich die H\u00f6chststrafen f\u00fcr Demonstranten bislang auf sechs Monate ohne Bew\u00e4hrung. Erst am gestrigen Dienstag wurden in Rennes und im nordfranz\u00f6sischen Lille erneut zwei Haftstrafen in H\u00f6he von sechs Monaten respektive f\u00fcnf Monaten OHNE Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt. Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/17\/9700120160517FILWWW00333-loi-travail-un-homme-condamne-a-six-moisferme-pour-avoir-lance-des-projectiles-sur-les-forces-de-l-ordre.php<\/a> und http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/05\/17\/9700120160517FILWWW00317-loi-travail-5-mois-ferme-pour-un-manifestantaccuse-de-violences-contre-la-police.php<\/a>\u00a0\u00a0 In Paris waren, unter Berufung auf den Ausnahmezustand \u2013 welcher seit dem 14. November 2015 und bis jetzt ununterbrochen gilt -, Aufenthaltsverbote f\u00fcr potenzielle Demonstrant\/inn\/en im Vorfeld der gestrigen Dienstags-Demonstration in mehreren Stadtteilen verh\u00e4ngt. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/actualite-france\/2016\/05\/16\/0101620160516ARTFIG00054-des-militants-opposes-a-la-loi-travail-interdits-demanifester-mardi-a-paris.php<\/a>\u00a0 ). Betroffen waren nach bisherigem Kenntnisstand Angeh\u00f6rige eines Kollektivs aus der autonomen Jugendbewegung (unter dem Namen MILI), der ,Action antifasciste Parisbanlieue\u2019 (ungef\u00e4hr als \u201aautonome Antifa\u2019 einzustufen) sowie ein Fotojournalist, welcher in j\u00fcngster Zeit vor allem zum Thema Polizeigewalt arbeitete; vgl. zu ihm: http:\/\/www.lemonde.fr\/police<\/a>justice\/twitter\/2016\/05\/17\/l-interdiction-de-manifester-qui-visait-lephotographe-nnoman-formellement-annulee_4920603_1653578.html<\/u> .<\/p>\n

Zehn Personen erhoben in Paris Eilklage gegen die Verf\u00fcgungen, welche in neun der zehn F\u00e4lle am Vormittag gerichtlich aufgehoben wurden. (Vgl. http:\/\/www.la-croix.com\/Economie\/Social\/Loi-travail-des-interdictions-demanifester-levees-2016-05-17-1200760693<\/a>\u00a0 ) Mittlerweile erfuhr man jedoch, dass insgesamt um die f\u00fcnfzig Personen von solchen pr\u00e4ventiven Platzverweisen bzw. Aufenthaltsverboten betroffen waren oder sind.\u00a0 Einen Ausweg aus der falschen Polarisierung zwischen autonomer \u201eMilitanzstrategie\u201c, in direkter Konfrontation mit der Polizei (st\u00e4rker als mit dem herrschenden Kapital), einerseits und Staatsgewalt auf der anderen Seite bieten k\u00f6nnen nat\u00fcrlich Streiks, Blockaden mit wirtschaftlicher Wirkung, Massenaktionen.<\/p>\n

Streik, Blockaden\u00a0 Solche haben in der ersten Wochenh\u00e4lfte, seit dem Abend des Pfingstmontag, nun ebenfalls in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df begonnen, \u201eendlich\u201c. Etwa die Blockade der Zufahrt zu Superm\u00e4rkten bzw. ihren Warenannahme-Zentren durch streikend LKW-Fahrer und Aktivisten der Platzbesetzerbewegung Nuit debout; vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/05\/17\/9700220160517FILWWW00003-des-routiers-bloquent-une-centrale-d-achats.php<\/a> Oder Stra\u00dfenblockaden in der Normandie, etwa bei Le Havre und Caen; vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/05\/18\/9700220160518FILWWW00075-barrages-contre-la-loi-travail-en-normandie.php<\/a> Oder eine Blockade des Hafens in Lorient in der Bretagne;, seit vier Uhr heute fr\u00fch: vgl. http:\/\/canempechepasnicolas.overblog.com\/2016\/05\/lorient-le-port-de-peche-est-bloque-depuis-4h-ce-matinvideo.html?utm_source=_ob_email&utm_medium=_ob_notification&utm_ca<\/a> mpaign=_ob_pushmail<\/u> . Und die CGT bei der Eisenbahn hat nun immerhin, neben SUD-Rail, die Forderung nach R\u00fccknahme des \u201eArbeitsgesetzes\u201c \u2013 und nicht mehr allein bahninterne Streitpunkte \u2013 in ihren Forderungskatalog mit aufgenommen. Dies verweigern bislang hingegen die rechteren Gewerkschaften CFDT und UNSA bei der Bahn, die nur f\u00fcr spezifische Probleme der Bahnbesch\u00e4ftigten streiken \u2013 und \u00fcberhaupt erst am 31. Mai eine Entscheidung \u00fcber einen weitergehenden Streik f\u00e4llen, bis dahin die weitere Entwicklung \u201edes sozialen Dialogs bei der Bahn (SNCF)\u201c abwarten m\u00f6chten.<\/p>\n

Zwar behauptet der Journalist und \u201eGewerkschaftsspezialist\u201c der Pariser Abendzeitung Le Monde, Michel Noblecourt \u2013 dieser Publizist propagiert deutlich vor allem die Positionen des Gewerkschaftsdachverbands CFDT, welcher in der derzeitigen Auseinandersetzung klar die Regierung unterst\u00fctzt -, die CGT setze hierbei nun \u201eihre letzte Munition\u201c ein. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2016\/05\/17\/mobilisation-contrela-loi-travail-la-cgt-joue-son-va-tout_4920493_823448.html<\/a> ) In Wirklichkeit k\u00f6nnte gerade die Verbreiterung und \u201eVermassung\u201c solcher Aktionen, wenn diese denn gelingt \u2013 und die CGT ruft ihrerseits vielerorts dazu auf \u2013 dazu f\u00fchren, dass doch noch das Tor zu einem Erfolg der Sozialbewegung gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c aufgesto\u00dfen wird.\u00a0\u00a0 Von der Jugendbewegung ist derzeit kein weiteres Anwachsen mehr zu erwarten; und die Studierenden sind allerorten in ihre Pr\u00fcfungsphase eingetreten. Wie bei einem Meeting zur \u201eKonvergenz der K\u00e4mpfe\u201c am gestrigen Abend in einem H\u00f6rsaal (300 Pl\u00e4tze) an der Pariser Hochschule f\u00fcr Sozialwissenschaften EHESS zu erfahren war, umfasst die \u201eNationale Studierenden-Koordination\u201c derzeit noch Delegierte aus zehn bis f\u00fcnfzehn Hochschulen, an denen Aktionen laufen; vor zwei Monaten umfasste sie noch Delegationen von siebzig Universit\u00e4ten. Und eine Strategie der gewaltf\u00f6rmigen Zuspitzung gegen die Polizei, als vermeintlicher haupts\u00e4chlicher Verk\u00f6rperung der Staatsmacht, ist l\u00e4ngst an ihre Grenzen gesto\u00dfen\u2026<\/p>\n

Eine gewisse internationale Ausweitung, derzeit in bestimmten Grenzen, verk\u00f6rperte das #Global Debout-Meeting vom vergangenen Sonntag, den 15. Mai 2016<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.labournet.de…<\/a> vom 18. Mai 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mancherorts zieht die franz\u00f6sische Sozialprotestbewegung nun andere Saiten auf: Blockaden in der Normandie, in der Bretagne…, Fernfahrerstreik hat seit gestern begonnen * Die Regierung spielt in Rennes und Nantes B\u00fcrgerkrieg,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[61,17],"class_list":["post-1181","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-frankreich","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1181"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1182,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1181\/revisions\/1182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}