{"id":11815,"date":"2022-10-02T13:26:49","date_gmt":"2022-10-02T11:26:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11815"},"modified":"2022-10-02T13:26:50","modified_gmt":"2022-10-02T11:26:50","slug":"was-die-unterlagen-von-nato-konferenzen-verraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11815","title":{"rendered":"Was die Unterlagen von Nato-Konferenzen verraten"},"content":{"rendered":"

Bernhard Trautvetter. <\/em>Seit Jahren treffen sich in Essen Nato-Milit\u00e4rs mit der R\u00fcstungsindustrie. Die \u00d6ffentlichkeit erf\u00e4hrt davon wenig. Dabei verr\u00e4t der Blick auf die Debatte viel \u00fcber die Rolle und das Selbstverst\u00e4ndnis der Allianz.<\/strong><\/p>\n

Vom 11. bis zum 13. Oktober tagen circa 300 F\u00fchrungskr\u00e4fte aus Nato-Staaten<\/a> \u2013 darunter h\u00f6chstrangige Milit\u00e4rs, Regierungsvertreter, Strategen und Vertreter der R\u00fcstungsindustrie \u2013 bei einer Strategiekonferenz in der Messe Essen \u00fcber die Rivalit\u00e4t zwischen den USA und der Nato einerseits sowie China und Russland andererseits.<\/p>\n

Es geht um die Bereiche Diplomatie, Kommunikation, Milit\u00e4r und Wirtschaft. Der Fokus liegt auf der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Nato in der sogenannten Systemkonkurrenz \u2013 denn die Nato ist nun einmal ein Milit\u00e4rpakt.<\/p>\n

Statt die Priorit\u00e4t auf der Vermeidung eines Atomkrieges zu legen, beraten Spitzenkr\u00e4fte aus den Staaten der Nato \u00fcber milit\u00e4rische Optionen, die bis in die absolute Gefahrenzone hineinreichen. Die Strategen strengen gleich zu Beginn des Vorbereitungsmaterials zur Konferenz das biblische Bild der apokalyptischen Reiter<\/a> an.<\/p>\n

Damit sie Kriegsf\u00fchrungsstrategien ohne R\u00fccksicht auf die \u00f6ffentliche Debatte entwickeln kann, hat die Nato die Medien \u00fcber diese gutbesuchte und hochrangige Konferenz im Vorfeld nicht hinreichend informiert. Auch im Nachgang ist das offenbar nicht geplant.<\/p>\n

Das hat System: Die Milit\u00e4rs bevorzugen die ungest\u00f6rte Arbeit an der sehr konkreten Kriegsvorbereitung. So hat das US-Milit\u00e4r etwa auch durchgesetzt, dass die jeweilige US-Regierung die vom Milit\u00e4rapparat verursachte Sch\u00e4digung des Lebensraums der Menschheit nicht an das UNO-Klimasekretariat meldet muss.<\/p>\n

Die mangelnde Aufmerksamkeit gro\u00dfer Teile der \u00d6kologiebewegung gegen\u00fcber der vom Milit\u00e4rsektor ausgehenden Zukunftsgef\u00e4hrdungen scheint eine logische Folge dieser Heimlichtuerei und ihrer Entsprechung in der Meinungsmache.<\/p>\n

Sie vermittelt mit Halbwahrheiten und doppelten Standards den Eindruck, Gefahren, Rechtsbr\u00fcche sowie Unmenschlichkeit gingen lediglich von ihren Kontrahenten aus und die Nato sei Garant von Frieden und Sicherheit.<\/p>\n

Der Begriff „Sicherheit“ ist bewusste T\u00e4uschung und soll die Menschen beschwichtigen. Denn der Nato-Milit\u00e4rapparat ist „der weltweit gr\u00f6\u00dfte (\u2026) Emittent von Treibhausgasen<\/a>„, hei\u00dft es in einem entsprechenden Pressebericht. Auf Verlangen der US-Regierung d\u00fcrfe jedoch nicht diskutiert oder gar wahrgenommen werden, welche \u00f6kologisch fatale Wirkung vom Milit\u00e4r ausgehe.<\/p>\n

Mit ihrem Nachrichtenmanagement verschaffen sich die Milit\u00e4rs Handlungsspielraum. Auf ihren Konferenzen geht es derweil um einen m\u00f6glichst siegreichen Einsatz ihrer Potenziale im kriegerischen Handeln.<\/p>\n

Um bei ihrem Tun m\u00f6glichst wenig von \u00f6ffentlicher Einflussnahme gest\u00f6rt zu werden, fand das US-Milit\u00e4r schon im Kontext des Uno-Klima-Protokolles von Kyoto 1997 eine gesetzliche L\u00f6sung<\/a>: So wurde verhindert, dass sein Anteil an der Klimasch\u00e4digung in den Klimabericht einflie\u00dft.<\/p>\n

Eine \u00fcber die Fakten informierte \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrde allzu leicht Beschr\u00e4nkung ihrer Handlungsfreiheit etwa mithilfe des Rahmen\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen<\/em> durchsetzen und „den Einsatz der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten einschr\u00e4nken oder auf eine Beschr\u00e4nkung der den Streitkr\u00e4ften der Vereinigten Staaten beschafften milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung hinwirken“, hei\u00dft es dort.<\/p>\n

Laut dieser Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ausklammerung milit\u00e4risch bedingter Verbrennungsabgase im Klimabericht der USA<\/a> ging es um eine maximale Handlungsfreiheit ohne kritische Einflussnahme aus der \u00d6ffentlichkeit in den Milit\u00e4rsektor.<\/p>\n

Aufschlussreicher Blick in die Tagungsunterlagen<\/strong><\/p>\n

Darum geht es auch, wenn die seit 2015 in Essen stattfindenden Jahreskonferenzen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden.<\/p>\n

Was die Milit\u00e4rs dabei im Einzelnen verheimlichen, das zeichnet sich schon durch einen Blick auf die Unterlagen der Nato-Jahreskonferenzen ab, die der \u00d6ffentlichkeit nur noch teilweise vorliegen. Es geht ganz generell um die Kriegsf\u00fchrung im 21. Jahrhundert<\/a>.<\/p>\n

Waren es anfangs noch zweihundert Milit\u00e4rs, so beraten nunmehr jedes Jahr circa dreihundert Spitzenfunktion\u00e4re der Nato-Armeen und mit ihr verkn\u00fcpfter Bereiche sowie aus sogenannten Partnerstaaten etwa \u00fcber den Drohnenkrieg.<\/p>\n

Weitere Themen sind die Kriegsf\u00fchrung in Staaten ohne erkl\u00e4rten Kriegszustand (expeditionary warfare), der Einbezug des Weltraums und der Einfluss von k\u00fcnstlicher Intelligenz auf das Schlachtfeld-Management<\/a>. Diskutiert wird zudem, wie am besten mit der \u00d6ffentlichkeit umzugehen sei, um eine maximale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Abschreckungs- und Aufr\u00fcstungspolitik der Allianz zu erreichen.<\/p>\n

Zu den Sponsoren der Konferenzen geh\u00f6ren aktuell der weltgr\u00f6\u00dfte Atomr\u00fcstungskonzern Lockheed Martin, der die Atombomber f\u00fcr den Nuklearkrieg und Hyperschall-Waffen f\u00fcr den \u00dcberraschungsangriff<\/a> produziert, der Kampfdrohnenproduzent General Atomics sowie ein Produzent atomar best\u00fcckter Lenkfl\u00fcgelraketen Raytheon Systems (alle aus den USA).<\/p>\n

Hinzu kommen der franz\u00f6sische Atomr\u00fcstungskonzern Thales, Airbus Defense sowie das Deutsche Zentrum f\u00fcr Luft- und Raumfahrt, das u.a. mit Messerschmidt und der Nasa kooperiert, etwa bei der Drohnenr\u00fcstung.<\/p>\n

Die einladende Strategieschmiede versteht sich als „der Katalysator der Nato f\u00fcr die Verbesserung und Umgestaltung der gemeinsamen Luft- und Raumfahrtstreitkr\u00e4fte“. Sie beabsichtigt, „durch unabh\u00e4ngige \u00dcberlegungen und Analysen wirksame L\u00f6sungen“ f\u00fcr milit\u00e4rische Herausforderungen zu liefern.<\/p>\n

Die erste vom JAPCC ausgerichtete Konferenz befasste sich 2005 mit der Frage: „Wie kann die gemeinsame und integrierte Luft- und Weltraummacht relevant bleiben?“ Diskutiert wurde, wie die Integration der Arsenale im Sinne milit\u00e4rischer Ziele effektiver gestaltet werden kann.<\/p>\n

Die Folgekonferenzen befassten sich mit der Entwicklung der des Drohnenkonzepts der Nato, also mit dem Einsatz ferngesteuerter Flugobjekte in einem Kampfgebiet. Sie vergleichen den Stand der Drohnentechnik damals „mit dem Zeitpunkt, zu dem der Wright Flyer 1903 erstmals abhob“.<\/p>\n

Sie sollten Recht behalten, inzwischen entwickelt das Milit\u00e4r Konzepte zum abgestimmten Einsatz von Aufkl\u00e4rungs- und Kampfdrohnen, Schw\u00e4rmen von Minidrohnen im Zusammenwirken mit bemannten Flugobjekten und mit Clouds k\u00fcnstlicher Intelligenz, deren Informationen auch weltraumgest\u00fctzt verarbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

2007 besprach die Konferenz Expeditionary warfare<\/em> auch Aktionen der Luftwaffe, die ohne Kriegserkl\u00e4rung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf den folgenden Konferenzen ging es unter anderem \u00fcber Entscheidungs\u00fcberlegenheit im Hightech-Krieg mithilfe von internetbasierter Cyber- und Drohnen-Kriegsf\u00fchrung sowie \u00fcber \u00f6konomische, politische, zivile und \u00f6kologische Aspekte der Kriegsf\u00fchrung bis hin zu nuklearen Angriffen: Die Future Vector-Konferenz 2014<\/a> befand laut Manuskriptseite 141, es sei anzuzweifeln, dass es keinen gro\u00dfen Krieg mehr in Europa gebe. Sie forderte einen angemessenem Mix aus nuklearen und konventionellen F\u00e4higkeiten.<\/p>\n

Russische Westgrenze als Ausgangspunkt der Eskalation<\/strong><\/p>\n

Als m\u00f6glichen Ausgangspunkt f\u00fcr ein derartig apokalyptisches Geschehen machten die Strategen Orte nahe der russischen Westgrenze aus; zugleich kamen sie zu dem Schluss, die Nato-Osterweiterung habe mehr Stabilit\u00e4t und Frieden nach Europa gebracht (S.39).<\/p>\n

Um diesen Kurs der rigorosen Verletzung jeglicher Idee einer Friedensordnung auf der Basis kollektiver gemeinsamer Sicherheit eines jeden Staates durchzuf\u00fchren, wandte sich die Nato-Propaganda der strategischen Kommunikation zu.<\/p>\n

Im v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer Koalition der Willigen gegen den Irak 2003 beging die US-Regierung laut Vorbereitungsmanuskript<\/a> (S. 44\/45) den „strategischen Fehler, sich auf (nicht vorhandene) Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu berufen. Wenn sie die Grausamkeit Husseins in den Vordergrund gestellt h\u00e4tte, w\u00e4re die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg gr\u00f6\u00dfer gewesen“.<\/p>\n

Als weiteren Hinweis kamen die Strategen zur Erkenntnis (S. 24):<\/p>\n

Die Medien wollen Geschichten erz\u00e4hlen, und das Milit\u00e4r will den Krieg gewinnen.<\/em><\/p>\n

Um die Menschen mit dem eigenen Narrativ m\u00f6glichst erfolgreich zu erreichen, betonen „Schl\u00fcsselprinzipien der Strategischen Kommunikation (…) die Menschenrechte“ (S. 44).<\/em><\/p>\n

Der Bericht \u00fcber Ergebnisse der Konferenz<\/a> f\u00fchrt dazu weiter aus (S. 11):<\/p>\n

Die Idee des Geschichtenerz\u00e4hlens wurde wiederholt eingebracht. Das Narrativ der Nato sollte vertrauenserweckend und stark sein, es sollte klar zwischen Gut und B\u00f6se und Richtig und Falsch unterscheiden. Damit dieses Narrativ effektiv, verlockend und \u00fcberzeugend wirken kann, n\u00fctzt die Humanisierung der Geschichte, die von souver\u00e4nen und vertrauensw\u00fcrdigen Sprechern verbreitet wird. Bilder sind kraftvoll und erz\u00e4hlen wortlos oft mehr als die erw\u00fcnschte (reqirede) Geschichte.<\/p>\n

Erfolge des „Geschichtenerz\u00e4hlens sind leichter zu erzielen, wenn sie von gut trainierten und motivierten jungen Menschen handeln.“ (S. 12)<\/p>\n

Und unter „Nutze Friedenszeiten gut!“ befinden sich gute Ratschl\u00e4ge wie (S. 13\/14):<\/p>\n

Eine menschliche Dimension einer Geschichte erh\u00e4rtet oft ihre \u00dcberzeugungskraft in der \u00d6ffentlichkeit. \u2026 Entsprechend dem Konzept des Informationskrieges.<\/em><\/p>\n

Betone die Kraft der sozialen Medien und bringe unserem jungen Personal Vertrauen entgegen, wenn diese Personen ihre Seite der Geschichte erz\u00e4hlen.<\/em><\/p>\n

2017 tagte die Konferenz zur Abschreckung, sie illustrierte ihr Vorbereitungsmanuskript<\/a> mit einem Foto von Nato-Panzern an der Grenze zu Litauen. Die Autoren des Manuskripts bedauern, dass diese Kriegswaffen dort nicht schon 70 Jahre eher zur Verf\u00fcgung gestanden hatten, also in der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Die Nato-Konferenz, die diesen Oktober in der Messe Essen tagt, befasst sich laut Vorbereitungsmanuskript<\/a> mit der Strategie, mit der sie den laufenden Krieg in er Ukraine nachhaltig gewinnen wollen:<\/p>\n

[Als] Erkenntnisse zur … Kriegsf\u00fchrung verdienen drei … Beobachtungen Beachtung. Erstens haben tragbare Panzerabwehrlenkwaffen und Luftabwehrsysteme auf dem Schlachtfeld erhebliche Wirkung erzielt. \u2026 Zweitens sind unbemannte Flugobjekte … einzubeziehen. \u2026 Drittens wurden erneut fortschrittliche Raketen getestet, die hohe Geschwindigkeiten erreichen, um der Luftabwehr zu entgehen \u2026<\/em><\/p>\n

#Bild: Nato-Zentrale in Br\u00fcssel. Interne Einblicke gew\u00e4hrt man hier ungern. <\/em>Bild<\/em><\/a>: Nato, <\/em>CC BY-NC-ND 2.0<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 1. Oktober 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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