{"id":11827,"date":"2022-10-04T21:18:29","date_gmt":"2022-10-04T19:18:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11827"},"modified":"2025-04-24T17:11:03","modified_gmt":"2025-04-24T15:11:03","slug":"kommt-der-heisse-herbst-von-rechts-oder-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11827","title":{"rendered":"Kommt der hei\u00dfe Herbst von rechts oder links?"},"content":{"rendered":"

Marco Blechschmidt.<\/em> Zehntausende gehen Montag f\u00fcr Montag in Ostdeutschland gegen steigende Energiepreise und die Russland-Sanktionen auf die Stra\u00dfe, nicht selten unter rechter F\u00fchrung. Die Bundesregierung reagiert mit der Gaspreisbremse. Wie kann eine Antwort von links aussehen?<\/strong><\/p>\n

32.000 in Sachsen, 12.900 in Sachsen-Anhalt, 11.000 in Mecklenburg-Vorpommern, 24.000 in Th\u00fcringen, 13.000 in Brandenburg. Nach beh\u00f6rdlichen Angaben haben in Ostdeutschland am Montag vor einer Woche \u00fcber 90.000 Menschen demonstriert. Die gr\u00f6\u00dften Kundgebungen versammelten einige Tausend Menschen. Die Masse kam durch die Ausdehnung zustande: Nicht nur in den Zentren, auch in etlichen Kleinst\u00e4dten und Gemeinden wurde demonstriert. Auch am Tag der deutschen Einheit gehen die Proteste weiter. Dabei zeigt das aktuelle Protestgeschehen, dass es mit dieser Einheit nicht weit her ist.<\/p>\n

Der Charakter einer so verzweigten Protestbewegung ist nicht leicht zu bestimmen. W\u00e4hrend einige der Proteste nicht offiziell angemeldet waren, gingen die Aufrufe zu den Kundgebungen an manchen Orten von lokalen Unternehmer:innen aus, deren Gesch\u00e4fte unter hohen Energiepreisen leiden.<\/p>\n

Diese kleinb\u00fcrgerliche Pr\u00e4gung wird am Beispiel des Protests in der Kreisstadt Annaberg-Buchholz im Erzgebirge deutlich, \u00fcber die der Deutschlandfunk <\/em>berichtete<\/a>. Fahnen und Plakate waren nicht erw\u00fcnscht, man wolle die Energiesorgen nicht den Rechten \u00fcberlassen. Ein Stand der rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen fand sich dennoch am Rande des Marktplatzes. Die dortige Kundgebung wurde von einem Busunternehmer angemeldet, es sprachen neben weiteren Kleinunternehmer:innen auch der \u00f6rtliche B\u00fcrgermeister von den Freien W\u00e4hlern. Dieser forderte im Interesse der Unternehmerschaft eine Energiepauschale, einen Energiepreisdeckel und die Nutzung aller verf\u00fcgbaren Energietr\u00e4ger, auch Braunkohle und Kernkraft. Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er und forderte \u201eDiplomatie statt Kriegstreiberei\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend die organisierten Rechten in Annaberg-Buchholz am Rand blieben, spielen sie andernorts eine prominentere Rolle. Nach \u00fcbereinstimmenden Berichten gab es offene Beteiligung von faschistischen Organisationen. Die junge Welt <\/em>schreibt<\/a> gar: \u201eFaschisten vielerorts f\u00fchrend dabei\u201c. In Leipzig kam es am Rande der dortigen Demonstration zu gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Antifaschist:innen.<\/p>\n

Auch die AfD versucht von der aufgeheizten Stimmung zu profitieren. Ihr Diskurs kn\u00fcpft daran an, was auch in Annaberg-Buchholz pr\u00e4sent war: Die Teuerungswelle treffe \u201edie Schw\u00e4chsten der Gesellschaft, aber auch den Mittelstand \u2013 das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft.\u201c Auch die Forderung nach der \u00d6ffnung von Nord Stream 2 greift die AfD auf. F\u00fcr den 8. Oktober ruft die Partei unter dem Motto \u201eUnser Land zuerst!\u201c zu einer Demonstration durch Berlin-Mitte auf.<\/p>\n

Diese Politik schl\u00e4gt sich bereits sichtbar in den Meinungsumfragen nieder. Die Sonntagsfrage des INSA-Meinungstrends vom 26. September sieht die AfD mit einer Zustimmung von 27 Prozent der Befragten als st\u00e4rkste Kraft in Ostdeutschland. Sie liegt damit einen Prozentpunkt vor der CDU.<\/p>\n

Warum aber brechen die Proteste gerade in Ostdeutschland aus? Dabei spielt das, verglichen mit den alten Bundesl\u00e4ndern, noch immer deutliche Gef\u00e4lle in den Lebensbedingungen eine zentrale Rolle. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zeigt, dass derzeit 29 Prozent der Besch\u00e4ftigten im Osten, die Anspruch auf den Mindestlohn haben, weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Die Sorge vor steigenden Gaspreisen schl\u00e4gt hier offensichtlich besonders stark durch. Auch existiert eine Kontinuit\u00e4t mit den rechten Protesten gegen die staatliche Coronapolitik, die insbesondere in Teilen Ostdeutschlands monatelang zum politischen Geschehen geh\u00f6rten.<\/p>\n

Gleichzeitig ist jedoch auch die Wirtschaft in den neuen Bundesl\u00e4ndern st\u00e4rker auf Russland ausgerichtet. Deutlich wird dies am Fall der Raffinerie PCK Schwedt an der Grenze zu Polen. Diese versorgt weite Teile des Ostens mit Treibstoff und bezieht bislang ihr \u00d6l aus einer russischen Pipeline. Das kommende \u00d6lembargo, das Teil des Wirtschaftskriegs zwischen Russland und dem Westen ist, stellt die Raffinerie vor ein akutes Problem. Sie wird unter Kontrolle des Bundes gestellt, gleichzeitig l\u00e4uft die Suche nach alternativen M\u00f6glichkeiten, \u00d6l in die Uckermark zu bekommen, auf Hochtouren \u2013 vorerst jedoch mit bescheidenem Erfolg.<\/p>\n

Im Freitag <\/em>merkt David Begrich an<\/a>, dass hier historische Verbindungen in Richtung Osten nachwirken. \u201eUnz\u00e4hlige Firmen verdanken ihren bescheidenen Wiederaufstieg nach den Transformationsjahren den alten Gesch\u00e4ftsbeziehungen nach Russland.\u201c Diese wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren selbst in der s\u00e4chsischen CDU zu einem Kurs in der Russlandpolitik, der sich deutlich von der Bundespartei unterscheidet. Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer pocht weiterhin auf eine Verst\u00e4ndigung mit Putin, immer wieder kritisierte er die Sanktionspolitik. Trotz innerparteilicher Kritik bekr\u00e4ftigte er diese Position vor wenigen Tagen erneut im Deutschlandfunk<\/em><\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n

Welche Antwort gibt die Linke?<\/strong><\/p>\n

Nico Popp beklagt in einem Kommentar<\/a> f\u00fcr die junge Welt<\/em> die fehlende Verbindung der Linken \u201ezu den \u2013 um ein altmodisches Wort zu verwenden \u2013 \u201aMassen’\u201c. Den bundesweiten Aktionstag der Partei DIE LINKE am 17. September nennt er zu Recht \u201eein Fiasko\u201c. In Halle an der Saale, wo der Parteivorsitzende Martin Schirdewan auftrat, kamen d\u00fcrftige 200 Protestierende zusammen. Die einzige gr\u00f6\u00dfere Kundgebung, die aus den Reihen der Partei angesto\u00dfen wurde, jene in Leipzig, liegt bald schon einen Monat zur\u00fcck. Wie allerdings soll eine solche Verbindung, wie sie Popp vorschwebt, zustande kommen?<\/p>\n

In der Partei DIE LINKE versuchen immerhin manche Teile, auch um die Unzufriedenen in Ostdeutschland zu werben. Am Samstag sprachen der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und mit Gregor Gysi eines der letzten verbleibenden Gesichter der Partei auf einer Kundgebung in Schwedt. Dieses Gesicht jedoch scheint noch eine gewisse Strahlkraft zu haben. Wie nd <\/em>berichtet<\/a>, kamen ann\u00e4hernd 1000 Menschen auf dem Platz der Befreiung zusammen, um Gysi sprechen zu h\u00f6ren. Wie Gysi die Raffinerie jedoch retten will, dar\u00fcber schweigt sich das Linkspartei-nahe Medium aus. Die Liste der Forderungen, mit der DIE LINKE zu der Kundgebung einlud, bleibt in dieser Frage maximal vage. Man fordert \u201eeine stabile und tragf\u00e4hige Zukunftsperspektive f\u00fcr das PCK und seine Besch\u00e4ftigten.\u201c Die Frage der Sanktionen jedoch sprach Gysi direkter an: \u201eIch habe nichts gegen Sanktionen gegen die russische F\u00fchrung, nichts gegen Sanktionen gegen das russische Milit\u00e4r.\u201c Nicht aber sollten sich solche Strafma\u00dfnahmen gegen die russische Bev\u00f6lkerung wenden. In der Praxis jedoch ist diese Unterscheidung ganz unm\u00f6glich.<\/p>\n

Da gibt es die bekannten Versuche breiter zivilgesellschaftlicher B\u00fcndnisse. Am 22. Oktober plant ein solches, unter anderem getragen von den Gewerkschaften GEW und ver.di, der NGO Campact und dem Umweltverband BUND, parallel mehrere Demonstrationen. In Berlin, Dresden, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart wird demonstriert werden. Das Motto lautet \u201eSolidarisch durch die Krise \u2013 Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abh\u00e4ngigkeiten beenden\u201c, der obligatorische Hashtag #SolidarischerHerbst. Das B\u00fcndnis fordert neben Entlastungsma\u00dfnahmen wie einem Mietenstopp, einer Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergeldes, einem Nachfolger f\u00fcr das Neun-Euro-Ticket und einer 500-Euro-Soforthilfe auch massive Investitionen in erneuerbare Energien und den \u00f6ffentlichen Nahverkehr.<\/p>\n

Nur ein kleines bisschen weniger minimal sind die Forderungen der Kampagne \u201eGenug ist Genug\u201c. Statt 500 sollen es 1000 Euro Einmalzahlung sein oder statt einem Nachfolger f\u00fcr das Neun-Euro-Ticket dessen Weiterf\u00fchrung. Nach dem Vorbild der britischen Initiative \u201eEnough is Enough\u201c hat das Magazin Jacobin <\/em>dieses Projekt ins Leben gerufen. Inzwischen beteiligen sich neben vielen Aktiven etwa aus der Berliner Krankenhausbewegung aber auch Strukturen der Regierungsparteien. Die Gr\u00fcne Jugend ist mit an Bord, das offene Auftakttreffen des B\u00fcndnisses in M\u00fcnchen organisiert die SPD-Direktkandidatin bei der letzten Bundestagswahl Seija Knorr-K\u00f6ning. Die Einladung zu jenem Treffen endet konsequenterweise mit dem Hinweis, dass bei dem Treffen weder die Sanktionen gegen Russland noch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zur Debatte st\u00fcnden.<\/p>\n

Was beide Initiativen also gemein haben: Die Frage der Wirtschaftssanktionen und der Krieg als ein zentraler Treiber der Energiekosten werden ausgespart. Das B\u00fcndnis #SolidarischerHerbst schreibt von steigenden Energiepreisen als \u201eFolgen von Putins Angriffskrieg\u201c. Dass Deutschland und die Staaten der NATO auf den russischen Angriff auf die Ukraine jedoch mit einem \u201eEnergiekrieg\u201c (Robert Habeck) geantwortet haben, verschweigt das B\u00fcndnis. Die Formulierung, man stehe in der Krise solidarisch an der Seite der Ukraine (nicht etwa an der Seite der ukrainischen Bev\u00f6lkerung), ist nichts weniger als ein Bekenntnis zu dieser eskalativen Politik der deutschen Regierung.<\/p>\n

Keine Angst vor den richtigen Forderungen!<\/strong><\/p>\n

Bezeichnend ist ein kurzer Austausch auf einem vorbereitenden Online-Treffen von Genug ist Genug. Ein \u00e4lterer Aktiver der Partei DIE LINKE antwortet auf die Frage, ob man das Thema des Krieges und der Sanktionen denn ignorieren solle, dass er zwar selbst sanktionskritisch eingestellt sei. Seine Partei aber zerrei\u00dfe es gerade in dieser Frage. Man solle sich doch im Interesse der Zusammenarbeit auf soziale Fragen konzentrieren.<\/p>\n

In der Regel ist das Hauptargument daf\u00fcr, warum B\u00fcndnisse mit ihren Forderungen nicht zu weit gehen sollten, dass man auf diese Weise breiter mobilisieren k\u00f6nne. Doch den Zusammenhang zwischen Energiepreisexplosion und Wirtschaftskrieg stellen bereits viele Menschen her. Mitte September gaben in einer repr\u00e4sentativen Umfrage<\/a> nur mehr 53 Prozent der Befragten an, die Sanktionen gegen Russland zu unterst\u00fctzen, wenn dies pers\u00f6nlichen Verzicht bedeutet \u2013 dass dieser \u201eVerzicht\u201c jedoch l\u00e4ngst Realit\u00e4t ist, belegt die Inflation.<\/p>\n

Zu glauben, man k\u00f6nne die \u201eVerbindung zu den Massen\u201c leichter herstellen, wenn man die Frage des Krieges au\u00dfen vor l\u00e4sst, ist also eine Illusion. Ist das Problem aber, dass es auch Rechte gibt, die ein Ende der Sanktionen fordern? Die Rechten stellen diese Forderung, ebenso wie Sahra Wagenknecht<\/a>, weil sie sich als Retter der deutschen Wirtschaft pr\u00e4sentieren wollen. Die Linke muss die Sanktionen jedoch ablehnen, weil sie nicht die M\u00e4chtigen in Russland, sondern die Massen treffen \u2013 hier wie dort. Unsere Perspektive kann auch nicht eine diplomatische L\u00f6sung des Krieges sein, wie es die AfD ebenso fordert wie Kretschmer oder Wagenknecht. Die aufflammenden Proteste in Russland gegen die Mobilmachung geben uns eine Idee davon, wie der Krieg wirklich mit einem fortschrittlichen Ergebnis enden kann. Die Sanktionen helfen der russischen Antikriegsbewegung jedoch kein St\u00fcck, sich gegen ihr eigenes Regime zur Wehr zu setzen \u2013 vielmehr sch\u00fcren sie die nationale Einheit. Diese Proteste mit aller Kraft zu unterst\u00fctzen, ist eine der zentralen Aufgaben der Linken im Westen und das bedeutet auch und vor allem, die Sanktionspolitik unserer eigenen Regierung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Abgrenzung gegen die Rechten erreichen wir Linke nicht, indem wir uns nur selbst versichern, dass wir keine Rassist:innen und Nationalist:innen auf unseren Demonstrationen dulden, sondern indem wir die soziale Demagogie der Rechten entlarven, ihnen ein \u00fcberlegenes Programm<\/a> entgegenstellen und damit ernsthaft um die F\u00fchrung der Bewegung k\u00e4mpfen. Zu einem solchen Programm geh\u00f6rt die Forderung nach bedingungsloser Aufnahme, Aufenthaltsrecht und die Anerkennung ihrer Abschl\u00fcsse sowohl f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete, die russischen Deserteure und f\u00fcr alle anderen Gefl\u00fcchteten, ebenso wie eine Antwort auf die Klimakatastrophe. Schlie\u00dflich folgt aus der Sanktionspolitik auch der Import von besonders klimasch\u00e4dlichem Fl\u00fcssiggas und die weitere Nutzung von Kohlekraft. Bei der Forderung nach einer Verstaatlichung des gesamten Energiesektors unter der Kontrolle von Besch\u00e4ftigten und Verbraucher:innen geht es also nicht nur darum, dass damit die Versorgungssicherheit der Privathaushalte und der kleinen Unternehmen gesichert werden kann. Sie w\u00fcrde auch erlauben, demokratisch zu diskutieren, wie und wof\u00fcr die Energie produziert wird, und einen \u00f6kologischen Umbau im Interesse der Mehrheit statt der Konzerne vorantreiben.<\/p>\n

Noch ist offen, wohin die Bewegung sich entwickeln wird. Gen\u00fcgt die Gaspreisbremse der Bundesregierung, um Dampf vom Kessel abzulassen? Gewinnt die Rechte weiter an Einfluss? Wie die Antworten auf diese Fragen lauten, h\u00e4ngt auch von uns ab.<\/p>\n

#Bild: Es war ein erster linker Vorsto\u00df, auf den bislang zu wenig folgt: die Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz Anfang September. Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Oktober 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Marco Blechschmidt. Zehntausende gehen Montag f\u00fcr Montag in Ostdeutschland gegen steigende Energiepreise und die Russland-Sanktionen auf die Stra\u00dfe, nicht selten unter rechter F\u00fchrung. Die Bundesregierung reagiert mit der Gaspreisbremse. Wie kann eine Antwort von links …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11828,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,87,39,34,26,45,76,22,37,4,17],"class_list":["post-11827","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-service-public","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11827"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11827\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15416,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11827\/revisions\/15416"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}